Politik - alter-aktiv nimmt Stellung

Inhalt dieser Seite

- Wir lassen uns nicht mehr für dumm verkaufen. Wir wollen in Frieden leben! (30. August 2024)
- Würde und Weisheit gegen Krieg und Kriegsgeschrei (30. Juni 2024. G.H.)
- Menschenbilder: Die Geschichte von Würde, Werte und Unwertem (30.05.24, G.H.)
- Die Würde des Menschen und ihre Bedingunen (30.04.24, G.H.)
- Denn sie haben sich durch sich selbst ihrer Ehre und Würde beraubt (03.03.24, G.H.)
- Die Säulen unserer Gesellschaft - Erkenntnis (01. Januar 2024. G.H.)
Deutschland. Unser Land. Das Land der Deutschen (September 2023)
- Menschenbilder - Eine neue Bewegung entsteht (Sept. 2022, G.H.)
- Menschenbilder - aber mit Würde (Sept. 2022, G.H.)
- Deutschland in Gefahr - Die Gefährder (Politik/ Gesellschaft) August 2022 G.H.
- Anstand. Würde. Wahrhaftigkeit. - oder: die tödlichen Entscheidungen der deutschen Politiker / Verrat am eigenen Volk - Juli 2022
- Wer heute schläft, wacht morgen im Chaos auf (Politik u. Gesellschaft) Juni 2022 G.H.
- Ein zorniger alter Mann berichet. (Russland und der Krieg in der Ukraine) April 2022 G.H.
- Tapferkeit (G.H. Januar 2020)
- Ich denke, also bin ich (G-H. Juli 2019)
- Der Untergang - oder: Kassandras Rufe bleiben ungehört (April 2019, G.H.)
- Deutschland im Wandel - die Veranwortung der Alten (G.H. März 2019)
- Die Reichen werden den Krieg, den sie gegen die Völker der Welt führen, nicht überleben (10. Dezember 2019)
- Deutschland in Gefahr - Die Gefährder (Teil 2 - Dez. 18, G.H.)
- Deutschland brennt - die Brandstifter (G.H. 01. Dez. 2018
- Der Krieg der Reichen gegen die Armen (G.H. 19. Nov. 2017)
- Zeiten des Umbruchs (G.H. 22.09.2017)
- Orientierungslos (September 2017)
- Orientierungen (August 2017)
- Die Eliten sind die wahren Feinde des Volkes (G.H. Juni 2017)
- Das Ende der Dummheit ist noch nicht erreicht (G.H. April/Mai 2017)
- Deutsche an die Ostfront - Zweiter Streich (G.H. 27.02.17 und 20.06.16)
- Zeitenwende (G.H. 13.02.17)
- Sie kann es nicht, sie konnte es nicht, sie hat es nie gekonnt (G.H. Oktober 1016)
- Rentenklau und Rentenbetrug - oder: Wie uns unsere Regierung über den Tisch zieht (G.H. (28.09.2016)
- Migranten - Ein Jahr danach (15.08.2016, G.H.)
- Deutsche an die Ostfront! (G.H. 20.06.16)
Putin, Europa und die USA (19.03.2016)
- Verlogen (G.H. 16.12.2015)
- Wer unser Vaterland regiert (G.H. 19. November 2015)
- Offener Brief an die Frau Bundeskanzler u.a. .... (G.H. 09.10.15)
- Anleitungen zum Überleben (G.H. 20.09.15)
- D ie Bundesrepublik Deutschland ist ein Sozialstaat??? (G.H. 02.08.2015)
Die Griechen, die Deutschen und die Kraft des stolzen Selbst (G.H. 15. 07.2015)
- Empört Euch! Die Täuschung mit dem ominösen Arbeitgeberbeitrag in den gesetzlichen Versicherung (G.H. Mai 2015)
- Wenn Richter richten ... (03.04.2015)
- Das mörderische Wüten der Reichen (03.02.2015)
- Politik - das infame Spiel mit den diskriminierenden Begriffen (Dezember 2014)
- Das Elend mit der Bedürftigkeit (Nov. 2014)
- Wer für alles offen ist, ist im Kopf nicht ganz dicht

- Gefährliche Strategien - die Irrtümer der westlichen Politik
- Steuerhinterziehung - Die Parasiten sind unter uns

Wir lassen uns nicht mehr für dumm verkaufen. Wir wollen in Frieden leben! (30ö Augusst 2024, G.H.)

Unsere Feinde finden wir nicht im Osten! Unsere Feinde finden wir im Westen. Unsere Feinde finden wir an der Spitze unseres eigenen Volkes! Es lebe Deutschland! Wir lassen es nicht noch einmal zerstören.
In Artikel 25 des Grundgesetzes der Deutschen (=der deutsche Verfassung) heißt es:
„Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“
In Artikel 26 des Grundgesetzes der Deutschen (=der deutsche Verfassung) heißt es:
„(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondre die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“
Wir Deutsche sind ein souveränes Volk. Wir sind es, die alleine bestimmen, was innerhalb unserer Grenzen geschieht. Niemand sonst!

Mit dem Deutschland-Vertrag vom 3. Oktober 1990, dem Tag der Deutschen-Einheit, wird festgeschrieben: die Bundesrepublik hat die volle Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten.
Wir sind ein freies Volk. Wir sind ein Volk der Freien! Es ist unsere Ehre und Verpflichtung uns entsprechend dieser Prinzipien gegenüber uns selbst und besonders gegenüber der Welt zu verhalten.

Wir sind keine Vasallen irgendeiner weltlichen oder ideologischen Macht. Mit den Völkern der Welt schließen wir in freier Selbstbestimmung faire Verträge. Kriegerische Handlungen sind ausgeschlossen. Wir stehen im Einklang mit der UN-Charta und ebenso mit Kants Friedensschrift „Zum Ewigen Frieden“ (September 1795). Im 5. Präliminar-Artikel formuliert Kant nämlich eindeutig:
„Kein Staat soll sich in die Verfassung und Regierung eines anderen Staates gewalttätig einmischen. “

Völker, die gegen diese Kardinalforderung verstoßen, fordern wir auf, sich ernsthaft mit sich selbst auseinander zu setzen.

So wie wir es folglich ablehnen, uns „in die Verfassung und Regierung eines anderen Staates gewalttätig“ einzumischen, so lehnen wir es ab, wenn andere Regierungen sind in unsere Verfassung und Regierung einmischen. Regime-Change-Netzwerke, wie sie Hermann Ploppa in einem Beitrag auf „Apolut“ beschreibt, weisen wir zurück:

Ploppa schreibt: „der notorische Reise-Zirkus des proamerikanischen Regime-Change-Netzwerks (schlägt erneut G.H.) erbarmungslos zu. Diese Dienstleister fortdauernder proamerikanischer Hegemonie. Dazu gehören private Public-Relations-Agenturen, Unternehmensberatungsfirmen, Strategieabteilungen großer Banken, sowie die Netzwerke transatlantischer Stiftungen und Denkfabriken wie dem European Council on Foreign Relations, dem German Marshall Fund of the US. Dicht gefolgt von Carnegie Stiftung, Freedom House und Soros-Stiftung. Eben all jene Seilschaften, die mit dem gerade gescheiterten Transparenzgesetz gemeint waren, und die daraufhin mal mächtig die Muskeln spielen lassen. Geld für Regierungswechsel ist massenhaft vorhanden. Wir wissen es aus dem abgefangenen Telefongespräch von Victoria Nuland und dem US-Botschafter in der Ukraine. Da ist von fünf Milliarden Dollar die Rede, um den verhassten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch zu verjagen und daraus leitet sich dann auch das Recht ab für die US-Regierung zu bestimmen, dass nicht „Klitsch“ Klitschko als West-Marionette den neuen ukrainischen Regierungschef abgeben soll, sondern Poroschenko <> Es gibt überall in den spätkapitalistischen Chaos-Ökonomien ein breites Segment der arbeitslosen Prolis, die man zu jeder Tages- und Nachtstunde mit Handgeld ausstatten kann, um dann unter jeder nur denkbaren und undenkbaren Parole Randale zu veranstalten.“

Wir fordern die Vereinigten Staaten von Amerika auf, sich ernsthaft mit sich selbst auseinander zu setzen und sich ebenso ernsthaft um ihr verarmtes und darbendes Volk zu kümmern. Der Kenner der jüngeren deutschen Geschichte und der US-Geopolitik, Wolfgang Effenberger, schreibt am 09.03.2023:

„Die Geschichte der Vereinigten Staaten ist von Gewalt und Expansion geprägt. Seit ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1776 haben die Vereinigten Staaten ständig versucht, mit Gewalt zu expandieren: Sie schlachteten Indianer ab, fielen in Kanada ein, führten einen Krieg gegen Mexiko, zettelten den Amerikanisch-Spanischen Krieg an und annektierten Hawaii. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die USA unter anderem den Korea-Krieg, den Vietnam-Krieg, den Golf-Krieg, den Kosovo-Krieg, den Afghanistan-Krieg, den Irak-Krieg, den Libyen-Krieg und den Syrien-Krieg provoziert oder begonnen und dabei ihre militärische Hegemonie missbraucht, um den Weg für expansionistische Ziele zu ebnen. In den letzten Jahren hat das durchschnittliche jährliche Militärbudget der USA 700 Milliarden US-Dollar überschritten und macht damit 40 Prozent des weltweiten Gesamtbudgets aus, mehr als die 15 Länder hinter den USA zusammen. Die Vereinigten Staaten verfügen über etwa 800 Militärstützpunkte in Übersee, und 173.000 Soldaten sind in 159 Ländern stationiert.“

Dem stimmt auch der amerikanische Historiker und Philosoph Max Lerner zu: „Die gesamte amerikanische Geschichte wird von einem ständigen Expansionsdrang geprägt, von Hunger nach Land, nach Macht, nach Neuem, nach Größe.“
Das steht nicht im Einklang mit unseren Prinzipien, auch nicht mit denen der UN-Charta und widerspricht eklatant der Friedensschrift Kants „Zum Ewigen Frieden“ (September 1795):

„Kein Staat soll sich in die Verfassung und Regierung eines anderen Staates gewalttätig einmischen. “

Wir fordern die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu Folgendem auf: „Sie müssen kritisch prüfen, was Sie getan haben, Ihre Arroganz und Vorurteile ablegen und Ihre hegemonialen, herrschsüchtigen und schikanösen Praktiken aufgeben.“

Ferner fordern wir die US-Amerikaner und die Nato auf, sich aus den Grenzen unserer Republik zurückzuziehen. Wir sind ein souveränes Volk der Freien und ihre Handlungen sind nicht vereinbar mit unserer Verfassung. Denn die gebietet: „Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen“.

In diesem Zusammenhang fordern wir die derzeitige „Ampel-Koalition“ ebenfalls auf, kritisch zu prüfen, was sie hinsichtlich des Ukraine-Krieges tun. Denn ihr Glaubenssatz: „Mit Waffen kämpfen wir für den Frieden“, ist an Dämlichkeit nicht zu überbieten.

Die westliche Allianz kann das Kriegstreiben nicht lassen. Noch ist Ruhe. Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Noch weigert sich die Mehrheit der Deutschen, der Realität ins Auge zu blicken. Sie wollen nicht wahrhaben, dass unsere Republik sich in den Händen von gefährlichen Hasardeuren befindet. Die Dümmsten treiben mit den Allerdümmsten ihr Spiel. Die Deutschen an die Ostfront! - Das ist ein Beispiel für jene Dummheit, die in gewissen Kreisen in Deutschland Standard ist. Nur wenn wir genau hinsehen, ist das Ende wahrnehmbar: Unsere so genannten Eliten in Politik, Wirtschaft und Finanzwelt - die vormalige Kriegsministerin Ursula von der Leyen vorneweg - erweisen sich als Schande für unser Volk, für ein Volk, das einem Goethe, einem Schiller oder einem Kant nacheifern könnte.

Übrigens: Der Ukraine-Krieg begann nicht am 24. Februar 2022, seine Ursachen liegen viel früher – und die Ursachen sind in der westlichen Welt zu suchen. Er begann acht Jahre früher- und wurde von den Ukrainern in Verbindung mit der US-Nato begonnen.

Wir müssen die Amis zwingen, ihre kriegerische Grundhaltung aufzugeben. Die derzeitige Politik, die Medien und die Justiz sind zu schwach, diesen Zwang zu vollstrecken... es muss das deutsche Volk sein, das sich auf sich selbst, auf seine Freiheit und auf seine wahren Kräfte besinnen muss. Aber es wird sich erst dann besinnen, wenn es jene Kraft spürt, die jedem stolzen Selbst zugrunde liegt. Um es zu wiederholen: Militärische Spiele, Markt, Wettbewerb und das Spiel von Angebot und Nachfrage erzeugen die moralischen Reserven nicht, sondern verbrauchen sie und müssen sie von Bereichen beziehen, die im Menschen selbst und nicht in äußeren Bedingungen liegen. Was aber in den Menschen selbst liegt, sind die ethischen und moralischen Kräfte, sind Gerechtigkeitssinn, Anstand, Ehrlichkeit, Fairness, Ritterlichkeit, Maßhalten, Gemeinsinn, Respekt, Achtung vor der Menschenwürde und tiefer, unzerstörbarer Respekt vor allem Lebendigen. Es sind diese menschlichen Werte, die von der eigensüchtigen Gier des Westens der vergangenen Jahrzehnte bereits bis zur Unkenntlichkeit zerfressen sind. Und gäbe es nicht jene glorreiche Hoffnung, jenes unzerstörbare ‚Organ’, das tief in der Brust der Menschen angelegt ist, es wäre zum Verzweifeln.

Das griechische Kennwort für dieses 'Organ' in der Brust von Helden und Menschen, von dem die genannten großen Aufwallungen, von dem der gerechte Zorn seinen Ausgang findet, haben die ruhmreichen Alten 'thymos' genannt. Es bezeichnet den Regungsherd des stolzen Selbst, zugleich auch den rezeptiven 'Sinn', durch den die Appelle der Götter sich den Sterblichen kundgeben. Es ist die Kraft, die kriegerisches Handeln ausschließt. Es sind die unumstößlichen Grundwahrheiten, die in der Kraft des stolzen Selbst offenbar werden.
Ihr versteht nicht, was das heißt?

Dann denkt nach! Für das dem Denken entwöhnte Volk, wird dies eine fantastische Übung sein.

Wir sind zur Freiheit und Würde geboren. Deshalb gilt für uns Kants Weg von der Unmündigkeit in die Mündigkeit: : „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist der Wahlspruch der Aufklärung.“

Bund der Pflegeversicherten e.V. (alter-aktiv-bdpv)
Münster, 31. August 2024

Würde und Weisheit gegen Krieg und Kriegsgeschrei (30. Juni 2024, G.H.)

Wer heute den Kopf in den Sand steckt, knirscht morgen mit den Zähnen. Schlimmer noch: wer den Kopf allzu lange in den Sand steckt, der muss heutzutage damit rechnen, dass er seinen Kopf nicht wieder findet, weil der mittels eines superheißen atomaren Blitzes mit dem Sand verschmolzen ist – wie übrigens all sein Hab und Gut – seine Familie, sein Haus, sein Auto, sein Boot…

In unserer Gesellschaft werden die Köpfe unablässig in den Sand gesteckt. Deswegen trifft man dort so viele, die mit den Zähnen knirschen.

Vor Jahren erzählte mir Erwin Chargaff, einer der großen Wissenschaftler unserer Zeit und zugleich Wissenschaftskritiker:

„Früher mögen die Wissenschaftler dazu gedient haben, die Menschheit auf bessere Gedanken zu bringen, aber jetzt sind sie selber der böse Gedanke geworden."

Viele Jahre davor war es Schopenhauer, dessen folgender Satz mein Leben begleitet:

"Natürlicher Verstand kann fast jeden Grad von Bildung ersetzen, aber keine Bildung den natürlichen Verstand."

Mit der unsinnigen Übernahme anglo-amerikanischer Lehren ist die urwüchsige europäische universale Bildung zu Grabe getragen worden! Oder anders gesagt: „Bildung“ hat den gesunden und natürlichen Menschverstand weitgehend vernichtet.

Die Lösung

Die Lösung liegt nicht in etablierten politischen Parteien, denn alle diese politischen Parteien spielen heute der Globalisierung und dem Raubtierkapitalismus in die Fänge - unabhängig von ihren Grundsatzerklärungen. Sie nennen sich „Leistungsträger“. Man nennt sie „Leistungseliten“. Wacht auf Verdummte dieser Erde!

Denn deswegen, weil ihr sie so seht, kann geschehen, was geschieht. Zulange haben wir sie gewähren lassen - diese dreisten Buben. Sie machen Geld zu Geld – und halten sich deshalb für „mächtig“. Aber sie sind nicht mächtig. Sie werden beherrscht. Sie werden vom Dämon Geld beherrscht. Und so wohl als Knechte als auch als Kretins des Dämons Geld gewinnen sie scheinbare Macht. Geld ist für sie die Rettung aus ihrem tiefstem Unwertgefühl. Geld ist für sie das Leben. Geld ist die Macht der Ohnmächtigen, die Schönheit der Hässlichen, der Verdienst der Parasiten... Mittels Geld fließt ihnen „Hochachtung“ zu. Doch Geld ist die Intelligenz der Geistesschwachen, die Stärke der Skrupellosen, der Spielraum der jeglicher Empfindung Abgestumpften. Geld ist die Kreativität der Phantasielosen.

Mit Entsetzen beobachte ich das politische, akademische und pseudo-wissenschaftliche Geschwurbel unserer so genannten Politiker, Medienleute, Akademiker und/oder Intellektuellen. Aber nicht Klarheit hat in den vergangenen Jahren gesiegt, sondern Unklarheit und Unsicherheit.

Ich stelle als Fazit fest, dass von diesen Seiten, von Seiten der „Intellektuellen“ keine Lösungen zu erwarten sind. Sie lösen, wie die Vergangenheit gezeigt hat, die Probleme nicht – vielmehr sind sie selbst Teil der Probleme

Sittliche Tüchtigkeit gewinnt man vor allem durch Lob und Tadel, Vorbild und Nachahmen, durch Erziehung und Gewöhnung. Die Familie erfüllt hier eine grundlegende Aufgabe, die von einer ehrenhaften politischen Gemeinschaft unterstützt und gefördert wird. „Ohne die durch das politische Leben vermittelte und unterstützte Erziehung zur sittlichen Tüchtigkeit“, sagte bereits Aristoteles sinngemäß, „ist der Mensch ärger als ein Tier, das ruchloseste und wildeste aller Wesen und in Habgier und Maßlosigkeit das schlimmste“. Voraussetzung für sittliche Tüchtigkeit ist daher universale Aufklärung, denn universale Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Aufklärung heißt: Dem Denken Klarheit, Richtung und Orientierung geben, d.h. Urteilsfähigkeit und Urteilskraft zu entwickeln und bis zum Höchsten zu bilden. Und Weisheit ist, wenn alles, was uns auf unserem Weg durch das Leben begegnet, auf eine letztgründige Durchdenkung geprüft wird.

Achtzig Prozent unserer Bevölkerung besaßen oder besitzen dieses Grundwissen nicht. Denn wie anders ist es möglich, sie wieder und wieder durch Panikmache und Falschmeldungen zu verwirren, ihnen den klaren Verstand zu rauben, zu ängstigen und zu verwirren und letztlich in eine grundlose Panik zu versetzen um politische Maßnahmen zu akzeptieren, die sie mit klarem Verstand niemals akzeptiert hätten.

Natürlicher Verstand versus „Bildung“

Für mich bestätigte sich in den vergangenen Jahren die bereits erwähnte Erkenntnis Schopenhauers. Denn er hatte, wie gesagt, erkannt, dass „natürlicher Verstand fast jede Art von Bildung ersetzen kann, dass aber keine Bildung den natürlichen Verstand ersetzen kann“.

Nur mit unserem natürlichen und gesunden Menschenverstand können wir erkennen, ob Bildung unserem menschlichen Leben förderlich ist, oder ob Bildung menschliches Leben und Menschsein überhaupt verhindert und aus uns Kreaturen macht, denen das absolut Böse innewohnt. Beide Möglichkeiten hängen ab von einem wachen und aufmerksamen Verstand, der sich in Urteilsfähigkeit und Urteilskraft geübt hat.
Die Lösungen kommen von anderer Seite, von einer Seite, die zur Zeit im akademischen, politischen und pseudo-wissenschaftlichen Geschwurbel überhaupt nicht vorkommt. Es ist die Arbeiterschaft, die Arbeiterklasse.

Ohne die Arbeiterklasse wird nichts produziert, gebaut, transportiert, verkauft, werden keine Kranken behandelt und sie hat das Potenzial, den Globalisten in den Arm zu fallen. Die Arbeiterklasse ist das Fundament, auf dem die sich selbst so nennenden Intellektuellen, die Akademiker und die Wissenschaftbetreibenden, aber auch alle Beamten ihre oft morschen Gedankengebäude erst errichten können.

Bricht dieses Fundament, d.i. die Arbeiterschaft, zusammen, brechen alle mehr oder weniger konstruierten akademischen oder intellektuellen Gebäude zusammen. Die zuletzt Genannten wissen das, sie wissen um ihre eigene morsche Situation und um ihre Anfälligkeiten. Aber genau aus diesem Grunde tun sie so, als existiere die Arbeiterklasse gar nicht, aus genau diesem Grunde stellen sie ihre fragwürdigen gedanklichen Konstruktionen in so grelles Licht, während sie alles unternehmen, um die Arbeiterklasse in Acht und Bann zu schlagen.

Die Politikwissenschaftlerin Prof. Ulrike Guerot meint die Arbeiterklasse, wenn sie im Zusammenhang mit dem „Corona-Unsinn“ erklärt: „Zuerst räumen wir auf, jeder in seinem Land. Wir überantworten die Verantwortlichen dem Internationalen Strafgerichtshof, sollte sich herausstellen, dass es nicht die Fledermaus war, sondern doch ein Labor, das uns das Virus beschert hat, wie der dänische Sonderbeauftragte der UNO kürzlich leakte. Wir bitten die USA, sich um Anthony Fauci und Bill Gates zu kümmern. Wir schließen die Weltgesundheitsorganisation WHO und durchforsten ihre finanziellen Verstrickungen mit der Pharmaindustrie. Wir lassen die dunklen Gestalten von Pfizer und Co nicht entkommen, wie wir damals, vor zehn Jahren, die Banker haben entkommen lassen. Wir setzen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein. Wir wählen einen neuen Kanzler, der wieder rote Linien kennt.

Wir ernennen neue Verfassungsrichter, die wieder das Recht und die Freiheit verteidigen, anstatt uns zu sagen, dass Not kein Gebot kennt. Wir entlassen alle Mitglieder des Ethikrates, die permanent Ethik und Politik verwechseln und sich dem biopolitischen System angebiedert haben, anstatt Menschlichkeit und Würde zu verteidigen. (…)

Die Bundesrepublik Deutschland ist – wie der Name sagt - eine Republik! Und diese unsere Republik handelt auf der ehernen Basis von demokratischen, sozialen und rechtsstaatlichen Prinzipien!

Als Republik sind wir eine öffentliche „Sache“, d.h. das deutsche Volk muss bei alle wesentlichen Frage mitbestimmen. Das Volk –nicht die Regierung - muss über wesentliche gesellschaftliche Bereiche durch unantastbare Abstimmungen entscheiden. Etwa über Krieg und Frieden. Über das Gemeinwohl. Über die Güter, die allen gehören wie: Wasser, Nahrung, Boden, Energie, Infrastrukturen, Währungen usw. Das Volk – nicht die Regierung – muss entscheiden welche Bündnisse wir mit anderen Staaten oder Volksgemeinschaften eingehen.

Die Artikel 1 GG bis Artikel 20 GG müssen als absolute Handlungsvoraussetzungen politischen Agierens gelten usw. (Siehe unsere Veröffentlichung www.bund-der-pflegeversicherten.de vom 30.04.24)

Artikel 1 unserer Verfassung, unseres Grundgesetzes, sagt:

(1) „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Da die menschliche Würde möglicherweise doch nicht unantastbar ist, fügt der Artikel 1 unserer Verfassung hinzu:

„Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Das ist es! – Hier ist der Kernsatz: Alle staatliche Gewalt ist der Würde des Menschen verpflichtet!

(2) „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

So ist es! Wir, das deutsche Volk, bekennen uns zu Menschlichkeit, zu Frieden und zu Gerechtigkeit. Darum sind wir, auf der Grundlage unserer Geschichte und unserer Erfahrungen des vergangenen Jahrhunderts, auf Menschlichkeit verpflichtet, auf Frieden und auf Gerechtigkeit gegen Jedermann. Wir sind der Neutralität verpflichtet und der Friedenstiftung.

Deutschland als Friedenstifter der Welt.

Deshalb treten wir aus der NATO aus, wir verlassen mit sofortiger Wirkung die WHO und wir kündigen fristlos der Regierung, die permanent gegen unser Grundgesetz verstößt, unsere Interessen verrät und – statt Schaden von uns abzuwenden – Niedergang und Elend produziert.

(3) „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“

Damit steht unwiderlegbar und ehern fest: Gesetzgebung (d.i. die Legislative), vollziehende Gewalt (d.i. die Exekutive) sowie Rechtsprechung (d.i. die Judikative) sind nicht der Regierung bzw. dem Staat untergeordnet, sondern dem Grundgesetz und seinem Ersten Grundsatz: Die Würde des Menschen!

Wir, das deutsche Volk, sind der Souverän! Nicht bloß auf dem Papier, sondern in der wirkenden Wirklichkeit!

Bund der Pflegeversicherten - alter-aktiv-bdpv
Gerd Heming (Vors.)
Münster, 30. Juni 2024

Menschenbilder: Die Geschichte von Würde, Werte, Wertlosem (30. Mai 2024, G.H.)

Wenn von der Würde des Menschen die Rede ist, müssen die Bedingungen diskutiert werden, die den Begriff der Menschenwürde umschließen. Wir, vom Bund der Pflegeversicherten e.V. / alter-aktiv-bdpv, haben diese Bedingungen in knapper Weise in unserem Artikel vom 30. April 2024 dargestellt. Sie finden diesen Artikel unter www.bund-der-pflegeversicherten.de

Dass diese so verstandene Menschenwürde ein gesundes und friedfertiges Bild vom Menschen beinhaltet, versteht sich von selbst. Es ist ein Menschenbild, das tiefe Achtung vor allem Lebendigen ausstrahlt. Es folgt dem Denken Albert Schweitzers und seiner Ehrfurcht vor dem Leben. Albert Schweitzer postulierte:

Ich bin Leben, das leben will inmitten von Leben, das leben will!

Für würdevolle Menschen, die in sich zuhause sind, die folglich in sich ruhen, gilt folgender Gelassenheitsspruch:

„Gott, gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut , Dinge zu ändern, die ich ändern kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden. “

Wer dem Leben zugewandt ist, hat ein vitales Interesse daran, die Ausprägungen alles Lebendigen im Detail zu kennen und sein Leben danach auszurichten. Die Zukunft gehört denen, die leben wollen und den Kontakt mit dem Tod nicht scheuen.

Der Tod ist ein Meister der Neuen Welt. Verlorene Seelen durchwandern die Zeit, verdammt in alle Ewigkeit

Heute hört man wieder das Geschrei der Verdammten. Wieder ist die Rede von „unwertem Leben“, von „wertlosen Essern“ von „unnützem Geschmeiß“. Diese Verdammten aller Zeiten sind die wahren Parasiten einer Gemeinschaft. Man erkennt sie man Umfang und Inhalt ihrer Bankkonten und ihres Besitzes. Sie sind menschenähnliche Wesenheiten in allen lebendigen Gemeinschaften, die ausschließlich an sich denken, die von den anderen leben und die andere ausbeuten. Parasiten erkennen im Anderen nicht deren Würde und Einzigartigkeit, sondern nur bloße Objekte, die sie beherrschen, bestimmen und benutzen können. Alte Menschen, Kranke, arbeitslose oder behinderte Menschen, da diese nicht benutzt werden können, sind für sie nutzloser und überflüssiger Abfall. Die Verdammten dieser Erde sind würdelose Todbringer. In ihnen leben die Gedanken an Eugenik und Euthanasie. Es geht erneut um Tötung. Ein Gespenst aus alten Zeiten erwacht zu neuem Leben.

Die folgenden Ausführungen habe ich in größeren Teilen den Recherchen zur Eugenik und Euthanasie des Historikers Hermann Ploppa entnommen:

Die Tötung von Wehrlosen bekommt 1915 die massive Unterstützung der führenden Medien in den USA. Eine Frau namens Anna Bollinger bringt ein Baby mit Darm- und Mastdarm-Missbildungen in einem Chicagoer Krankenhaus zur Welt. Oberarzt Harry Haiselden, ein glühender Eugeniker, lässt das Baby nackt in der Zugluft liegen und unterlässt jede ärztliche Hilfe. Der Säugling stirbt infolgedessen bald.
Daraufhin läuft eine gut geschmierte Kollaboration von Presse, Stiftungen und eugenischer Ärzteschaft an. Im ganzen Land wird der Fall des Hilfe unterlassenden Oberarztes diskutiert. Das Hearst-Presseimperium lässt die Leser zu Wort kommen. Ein Leser heißt Charles Davenport, und der nimmt wie folgt Stellung:

„Wenn der Fortschritt der Chirurgie zum Schaden der Rasse eingesetzt wird … kann es möglicherweise die Rasse ruinieren. Kurzsichtig sind die, welche jene Arbeit beeinträchtigen wollen, die eine der größten rassischen Segnungen der Natur darstellt – nämlich: den Tod.“ Nun bekommt Haiselden eine sechswöchige Serie in der Zeitung Chicago American. Seine Taktik besteht darin, die alltägliche Praxis des Tötens Wehrloser in privaten und öffentlichen Einrichtungen offenzulegen und so das Publikum an diese Praxis zu gewöhnen.

Haiselden berichtet über skandalöse Zustände in der Illinois Institution for the Feebleminded in Lincoln/Illinois. „Fliegen im WC, Müll und bei den Ausscheidungen der Patienten“. Dazu gibt es Milch von tuberkulösen Rindern. Das war in früheren Jahren auch schon der Aufsichtsbehörde aufgefallen. Aber: schwer zu sagen, welche von den Kühen das sein könnte. Die Leitung der Lincoln-Anstalt gibt zurück: was wollt ihr denn; in anderen Anstalten liegt die Todesrate bei 40%! Die Lincoln-Anstalt wird von Eugenikern geführt, was zur Folge hat, dass sich auch nach Haiseldens Enthüllungen nichts ändert. Im Gegenteil: in den 1930er Jahren liegt die durchschnittliche Lebenserwartung der Insassen nur noch bei 18.5 Jahren.

Hollywood entdeckt Haiseldens Heldentat als geeigneten Filmstoff. Daraus wird schließlich ein abendfüllender Stummfilm. Dr. Haiselden spielt sich selber in diesem Rührschinken. Ein behindertes Pärchen wird von Haiselden dahingehend beraten, aufgrund seiner Erbschwäche von einer Fortpflanzung abzusehen. Dennoch gebiert die Frau ein Baby, natürlich behindert, wen überrascht es.

Doch die eugenisch einsichtige Mutter willigt liebend in das Sterben durch ärztliche Untätigkeit ein. Und in einer für damalige Tage sensationellen Überblendtechnik kommt der Herr Jesus Christus persönlich ins Sterbezimmer. Das Baby-Seelchen schwebt beglückt in seine Arme.

Der Film heißt „The Black Stork“, also: Der Schwarze Storch. Interessierte Kreise werfen gigantische Gelder in die nationale Verbreitung und Bewerbung des Streifens, der bis in die 1940er Jahre hinein zum nationalen Dauerbrenner avanciert. Diese „eugenic lovestory“ wird mithilfe gigantischer Werbebanner mit dem Text: „Töte Behinderte. Rette die Nation und schau’ Dir den ‚Schwarzen Storch’ an.“ angepriesen.
Man bedenke: 1917 traten die USA in den Ersten Weltkrieg ein, um vermeintliche Unmenschlichkeit und Barbarei der Deutschen zu bekämpfen.

Unwerte Menschen zu vergasen, war schon Ende des Neunzehnten Jahrhunderts in England eine geradezu sprichwörtliche Volksvorstellung. Man vergaste nicht vermittelbare Hunde und Katzen in Tierheimen. Die Todesstrafe in den USA ist nichts anderes als in der Sprache der Rechtsstaatlichkeit verbrämte Euthanasie. Es ist hinlänglich bekannt, dass sich in den Todestrakten US-amerikanischer Gefängnisse fast ausschließlich Menschen afroamerikanischer, hispanischer oder asiatischer Herkunft befinden. Konsequenterweise wurde die erste Hinrichtung durch Vergasung in den USA 1921 an einem Chinesen durchgeführt.

Die Vorstellung, „unwertes Leben“ gewaltsam und mit Rückendeckung des Staates ins Jenseits zu befördern, war in England und in den USA so verbreitet, dass Prominente nicht umhin konnten, sich mit Äußerungen zugunsten der Euthanasie zu profilieren. So sagte zum Beispiel der uns im Schulunterricht so hoch gepriesene Menschenfreund George Bernard Shaw bei einer Vorlesung der London Eugenic Education Society im Jahre 1910:

„Ein Teil der eugenischen Politik würde uns endlich zu einem ausgiebigen Gebrauch der Tötungskammer führen. Eine große Anzahl Menschen müsste aus dem Leben gebracht werden, ganz einfach, weil es die Zeit von anderen Menschen vergeudet, sich um sie zu kümmern.“

Und der berühmte englische Romanautor H. D. Lawrence schrieb 1908:

„Wenn ich freie Hand hätte, würde ich eine Todeskammer bauen, so groß wie der Crystal Palace [ein inzwischen abgerissener gigantischer Londoner Prestigebau aus Stahl und Glas H.P.], wo eine Militärkapelle sanft aufspielt, und ein Film vorgeführt wird. Und dann gehe ich raus in die Neben- und Hauptstraßen und nehme sie alle mit: all die Kranken, all die Lahmen und die Krüppel. Ich würde sie sanft begleiten, und sie würden mir zulächeln.“

Aus der großen Masse von anglo-amerikanischen Bekenntnissen zur Euthanasie picken wir uns den Arzt und Kunstmäzen Duncan McKim heraus, der im Jahre 1900 der Euthanasie ein ganzes Buch gewidmet hat. Der Titel: „Heredity and Human Progress“. Das Buch erschien gleichzeitig in London und New York, und zwar bei dem hochrenommierten Putnam-Verlag.

Wir lesen dort das uns schon bekannte Credo, dass, wer böse oder schwach ist, dieses alleine seinem Keimplasma zu verdanken hat, und dass deshalb jeder Versuch zur Besserung von vorneherein vergebliche Liebesmüh’ und Verschwendung von Zeit und Geld ist. Und deswegen bleibt im Interesse der rassischen Aufartung nur: Tötung „unwerten Lebens“:

„Das sicherste, einfachste, freundlichste und humanste Mittel, die Fortpflanzung unter jenen zu verhindern, die wir dieses hohen Vorrechts für unwürdig halten, besteht in einem sanften, schmerzlosen Tod; das sollte nicht als eine Bestrafung vollstreckt werden, sondern als aufgeklärtes Mitgefühl mit den Opfern.“

Das würde auch nicht viel kosten: „Die schmerzlose Vernichtung dieser Leben würde praktisch keine Schwierigkeiten bereiten; mit Kohlenmonoxyd haben wir einen Wirkstoff, der umgehend seinen Zweck erfüllt.“

Ja, aber ist es denn nicht unchristlich, Wehrlose so einfach umzubringen?
Nein, es ist vielmehr sittlich geboten:

„Das Band zwischen Schwäche und Bösartigkeit ist sehr eng …“ „Lasst uns deswegen Abstand nehmen von der törichten Vorstellung, die wir manchmal so sentimental behaupten, dass das Menschenleben eine Angelegenheit ist, die immer geheiligt und unverletzlich zu sein hat.“

Nun könnte man sagen: eine extreme Einzelmeinung. Aber dann schauen wir uns bitte aufmerksam folgende Textstelle an:

„Wenn die Sicherheit einer Nation durch Krieg gefährdet ist, dann wird allgemein die Auffassung vertreten, dass es rechtens ist, unzählige Menschenleben ihrer besten Bürger freiwillig aufzubieten oder unter Zwang zu opfern, um ihre Existenz zu garantieren. Kann es dann als falsch angesehen werden, eine Nation vor einer viel größeren, permanenten Gefahr als einem auswärtigen Feind zu schützen – nämlich vor der heimtückischen Übertragung eines stinkenden und wertlosen Erbes – indem man gewisse schwache, nutzlose und ansteckende Menschenleben zur Ausmerzung verdammt?“

Fast dieselben Worte finden wir an einer ganz anderen Stelle, wo wir so etwas nicht so unbedingt vermuten würden:

„Wir haben mehr als einmal erlebt, dass die öffentliche Wohlfahrt den besten Bürgern das Opfer ihres Lebens abverlangt hat. Es wäre doch wohl merkwürdig, wenn es nicht auch jene zu einem geringeren Opfer auffordern würde, die bereits von der Stärke des Staates zehren. Und die häufig nicht begriffen haben, dass sie gemeint sind; um zu verhindern, dass wir mit Unfähigkeit überschwemmt werden … Es ist besser für die ganze Welt, wenn die Gesellschaft, anstatt darauf zu warten, dass man den entarteten Nachwuchs wegen Verbrechen hinrichten muss, oder ihn aufgrund von Schwachsinnigkeit dahinsiechen lässt, jene stoppen kann, die offensichtlich ungeeignet sind, ihre Artung fortzupflanzen.“

Duncan McKim hätte erfolgreich eine Plagiatsklage gegen den Richter Wendell Holmes führen können. Wendell Holmes war Richter am Obersten Gerichtshof der USA, dem berühmten Supreme Court. Dieser Supreme Court hatte im Jahre 1927 ein Urteil höchstrichterlich gefällt, mit dem der Ärzteschaft erlaubt wurde, einer Heiminsassin namens Carrie Buck und in der Nachfolge allen ihren Leidensgenossinnen für alle Zeiten die Möglichkeit zu rauben, Kinder zu bekommen. Obendrein garniert mit der beleidigenden Unverschämtheit: „Drei Generationen Schwachsinnige sind genug“. Carrie Buck durfte aufgrund dieses Urteilsspruches gegen ihren Willen sterilisiert werden. Darauf waren Tür und Tor geöffnet für die massenhafte Zwangssterilisation als „minderwertig“ erachteter Frauen.

Die Arbeitsgruppe des Eugenics Record Office, die 1914 einige Vorschläge zur Beseitigung der unteren Bevölkerungssegmente im Auftrag von Rockefeller, Carnegie und Harriman vorgelegt hatte, zusammengefasst in dem ERO-Bulletin 10B, hatte unter anderem ja auch ernsthaft über das Mittel der Euthanasie zur „Eliminierung“ der Untauglichen nachgedacht. Nach reiflicher, verantwortungsbewusster Überlegung kommt man bezüglich der Euthanasie zu folgendem Beschluss:

„Wie sehr wir auch die spartanischen Ideale missbilligen, sowie ihre Mittel sie zu erreichen, so müssen wir doch [Spartas] Mut bewundern, derart unerbittlich ein solches praktisches System der Auslese anzuwenden … Im Fall der Euthanasie, wie auch im Fall der Polygamie, würde ein wirkungsvolles eugenisches Instrument zu einem insgesamt zu hohen moralischen Preis erkauft.“

Mit anderen Worten: das Eugenics Record Office möchte es nicht auf einen Machtkampf mit den Kirchen ankommen lassen. Wir haben aber bereits an Davenports Wortmeldung zu Oberarzt Haiseldens Vorstoß gesehen, was Davenport, und gewiss auch seine Mitstreiter, über den „Segen“ der Euthanasie wirklich dachten.

Der Botaniker Luther Burbank gab 1906 bei einer Sitzung der American Breeders Association, also der amerikanischen Züchter-Vereinigung, zu Protokoll: „Über das ganze Land betreiben wir gewaltige Krankenasyle und ähnliche Einrichtungen, in denen wir die Ungeeigneten (unfit) und Verbrecher durchfüttern, anstatt sie auszulöschen (exterminate).“ Professor Leon J. Cole von der Universität Wisconsin sagte bei dem Race Betterment Congress, also dem Rassenaufbesserungskongress in Battle Creek 1914, ausgerichtet von Mister Kellogg:

„Tod ist der normale Vorgang der Eliminierung im sozialen Organismus, und wir können den Gedanken einen Schritt weiterführen und sagen, dass, indem wir das Leben von Behinderten verlängern, wir in die Arbeit der sozialen Nieren hineinpfuschen.“

Und Doktor William Robinson, eugenisch eingestellter Urologe im Jahre 1917:

„Das Beste wäre es, die Kinder der Untauglichen zu vergasen oder ihnen eine Dosis Zyankali zu verabreichen.“

Die Feministin und Euthanasie-Befürworterin Margaret Sanger bekennt in ihrem Buch „Woman and the New Race“, also: „Frau und die neue Rasse“:

„Die größte Gnade, die die Großfamilie einem seiner kindlichen Mitglieder antun kann, ist, es zu töten.“

Und Frau Sanger in einem Gastkommentar in der angesehenen liberalen Zeitschrift Collier’s am 15.8.1925:

„… wir füttern die Untauglichen und Verbrecher durch, anstatt sie auszumerzen.“

Ein Mitautor des Bulletin 10B der ERO, der nobelpreisdekorierte Starchirurg Alexis Carrel, seines Zeichens medizinische Koryphäe der Rockefeller Stiftung, der zudem mit Charles Lindbergh zusammen eine künstliche Herzklappe entworfen hatte, machte aus seinem eigenen Herzen nie eine Mördergrube.
1937 veröffentlichte der Franzose in den USA seinen Bestseller „Man the Unknown“, das in 9 Sprachen übersetzt, praktisch weltweit vertrieben wurde.

Im Nazireich erschien eine deutsche Übersetzung von W.E. Süskind unter dem Titel „Der Mensch – Das unbekannte Wesen“. Das Buch wurde nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland vollkommen unverändert wieder aufgelegt, und dort lesen wir:

„Bei kleineren Verbrechen könnte man den Übeltätern eine heilsame Lektion mit der Peitsche oder einem etwas wissenschaftlicher arbeitenden Züchtigungsmittel angedeihen lassen, was, wenn etwa noch ein kurzer Aufenthalt im Krankenhaus angeschlossen würde, die Dinge vermutlich in beste Ordnung brächte. Wer aber gemordet, mit Selbstladepistolen und Maschinengewehren bewaffnet einen Raubüberfall begangen, wer Kinder entführt, den Armen ihre Ersparnisse abgeknöpft, die Menschen in wichtigen Dingen mißleitet <sic!> hat, mit dem sollte in humaner und wirtschaftlicher Weise Schluß gemacht werden; in kleinen Anstalten für schmerzlose Tötung, wo es die dazu geeigneten Gase gibt. Ebenso müßte man zweckmäßigerweise mit jenen Geisteskranken verfahren, die sich ein Verbrechen haben zuschulden kommen lassen. Die moderne Gesellschaft muß endlich entschlossene grundsätzliche Maßnahmen treffen, und zwar mit dem Endziel, dem normalen Individuum (sic!) zu seinem Recht zu verhelfen.

“
In diesem ausführlichen Zitat wird der tiefe innere Zusammenhang von Eugenik, Euthanasie, Kostendämpfung im Sozial-, Gesundheits- und Justizbereich und totalitärem Überwachungsstaat im Denken von Davenport und Freunden in wunderbarer Weise deutlich.

Das soll für heute ausreichen.

Es ist also keineswegs verwunderlich, dass in Deutschland Grüne, Linke und Liberale im Gleichschritt mit dem rechten und ultrarechten Lager nicht nur für Kriege trommelt. Das Zusammenwirken von vermeintlich „progressiven“ Kräften mit Nazis hat eine lange Tradition, wie das Beispiel von Margaret Sanger zeigt. Wir sind damit in Deutschland lediglich in amerikanischen Verhältnissen angekommen.
Wir lernen aus der Geschichte, wie wir die Zukunft besser machen.

Die von den Vereinigten Staaten von Amerika beherrschte Nato spielt erneut ihr perfides Spiel. Jetzt ist Deutschland ihr Ziel.

Dieses Spiel ist umso perfider, als Russland den Deutschen die Wiedervereinigung ermöglicht hat und in der Folge durch viele Beweise deutlich machte, dass es Freundschaft mit den Deutschen will.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Westen - und besonders die USA - eine furchtbare Angst vor einer solchen Freundschaft hat und sie mit allen Mitteln - besonders mit den Mitteln der Lüge und erfundener Beweise - verhindern will.

Wenn es den Europäern nicht gelingt, sich von der Herrschaft und vom gewalttätigen Einfluss der US-Amerikaner und der NATO zu befreien, werden alle Verhandlungen keine Lösung finden. Wenn die "klugen Köpfe" das nicht begreifen, sind sie alles andere als "klug".

Damit es den Ukrainern nicht ergeht, wie seinerzeit den Georgiern, tun sie und Europa gut daran, ein differenziertes und distanziertes Verhältnis zu den USA zu pflegen. Denn spätestens seit 1971 und ganz gewiss seit 2001 sind die USA nicht mehr jene USA, die wir aus den fünfziger und sechziger Jahren des vergangen Jahrhunderts in Erinnerung haben. Europa muss seinen eigenen Weg finden und ihn mit erhobenem und unabhängigem Haupt begehen. Den Weg aber, den die Europäer gehen müssen, werden sie nicht ohne Russland gehen können. Europa muss sich seiner Werte, ein Ergebnis vieler Jahrhunderte wechselhafter Geschichte, besinnen - einer Geschichte und eines tiefen Wissens, welches den Amerikanern auf ewig unerreichbar bleibt.

Für uns Deutsche schreibt unsere Verfassung unlöschbar fest:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu schützen und zu achten ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht“.

Artikel 2 unserer Verfassung (GG) garantiert uns die „freie Entfaltung der Persönlichkeit“, das „Recht auf Leben“, „körperliche Unversehrtheit“ und die „Freiheit der Person“.

Weiteres zur Würde des Menschen finden sie unter www.bund-der-pflegeversicherten.de

Gerd Heming, alter-aktiv-bdpv
Münster, 30. Mai 2024

Einigkeit und Recht und Freiheit für das Deutsche Vaterland (30.04.2024. G.H.)

In unserer Hymne, der Hymne der Deutschen, singen wir: „Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland“.

Aber haben wir überhaupt verstanden, haben wir begriffen, was wir da so inbrünstig singen? – Hymne, das ist ein feierliches Gesangsstück mit weihevollem und ruhmreichem Charakter. Was aber bedeuten Einigkeit, Recht und Freiheit? Es bedeutet Kampf! Kampf gegen die Bösartigkeit menschlicher Willkür.

Diesen Kampf gegen die Willkür der Herrschenden haben als erste in Europa die Schweizer erfolgreich ausgefochten. Sie haben im 14. Jahrhundert Bündnisse gebildet und einen Eid geleistet. Sie wurden zu Eidgenossen.

Sie haben geschworen: „Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern, in keiner Not uns trennen und Gefahr. Wir wollen frei sein, wie die Väter waren, eher den Tod, als in der Knechtschaft leben. Wir wollen trauen auf den höchsten Gott und uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen.“ (Friedrich Schiller)

Allgemein bedeutet Eidgenossenschaft als abstrakter Rechtsbegriff die Verbindung gleichberechtigter Genossen durch einen auf bestimmte Zeit oder ewig bei Gott geschworenen Eid als höchste Form der Selbstverpflichtung des Menschen. Die Eidgenossenschaft steht im Gegensatz zur hierarchischen Organisation feudaler Herrschaft, die sich auf den asymmetrischen Untertaneneid (Huldigung) stützt.

Wo ist hier, in Deutschland, diese „höchste Form der Selbstverpflichtung“? Sind wir nicht seit unendlich langer Zeit dem Untertanengeist, der versachtenswerten Untertänigkeit verfallen? Wir huldigen der Willkür! Wir ducken uns feige vor feudalen Herrschaftsbestrebungen. Wir bemerken nicht, wie aus Volksvertetern Volksverräter geworden sind!

Wir singen auf vielen Festlichkeiten die Deutsche Hymne… aber sie ist nicht in unseren Herzen!

Dabei könnten wir, wenn wir sie mit unserem Herzen verstehen würden, ein freies Volk sein, ein einzig Volk von Brüdern, in keiner Not uns trennen und Gefahr.

Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben uns mit den ersten zwanzig Artikeln eben dieses großartigen Grundgesetzes mächtige Waffen in die Hand gegeben, die viele von uns zwar gelesen, die aber nur wenige mit ihren Herzen wirklich begriffen haben. Denn es besteht ein tiefer Unterschied zwischen dem, was wir unter verstehen verstehen und dem was wir unter begreifen begreifen. Das erste wird mit unserem Gehirn verstanden, das zweite mit unserem Herzen begriffen.

Leider haben die Deutschen in ihrer Mehrheit die Einzigartigkeit ihres Grundgesetzes nie erkannt und noch viel weniger begriffen. Denn hätten sie es begriffen, dann wären die Agitationen des Staates während der vergangenen drei Jahre (2020 bis 2023) nicht möglich gewesen.

Die Erfahrung zeigt, dass 80 Prozent bis 95 Prozent der Deutschen ihre eigene Verfassung nicht kennen.

Doch zurück zur Würde des Menschen, denn sie ist zentral in unserer Verfassung, bedarf jedoch der Ergänzung:

1. „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Jeder Mensch ist Zweck an sich. Das bedeutet: Kein Mensch darf über Menschen gebieten, denn jeder einzelne ist gleichberechtigt. Ohne diese Gleichberechtigung kann es keine menschliche Würde geben. Es existiert folglich keine Herrschaft unter freien, sich ihrer Würde bewussten Menschen. Wo es erforderlich ist schließen freie Menschen untereinander Verträge. Wo diese menschliche Freiheit fehlt, sind alle Verträge verfassungs- sittenwidrig, sie sind nichtig.

2. Zur Würde gehört die „Freie Entfaltung der Persönlichkeit, das Recht auf Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person. (Experimente am Menschen, wie sie etwa durch unerprobte Injektion mittels mRNA-Stoffen gegeben werden, sind nach dem „Nürnberger Kodex“ zu verfolgen. Ebenso sind die seit Frühjahr 2020 willkürlich durchgesetzten Maßnahmen (Lockdown, Maskenpflicht etc.) als der Würde des Menschen abträglich als demokratiezerstörend zu beurteilen und diejenigen, die sie erlassen haben, sind strafrechtlich zu verfolgen.

3. Zur Würde gehört die Gleichheit (Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Sie sind gleichwertig und gleichberechtigt. Sie sind ihr eigener Zweck. Niemals dürfen Menschen zu Zwecken anderer benutzt werden.)

4. Zur Würde gehört die Glaubens-, Gewissens-, und Bekenntnisfreiheit. Kriegsdienstverweigerung. (Allen Menschen müssen die Mittel zu Verfügung stehen, um diese Freiheiten in ihr eigenes Leben zu integrieren). Diskriminierungen, wie sie von staatlichen Institutionen während der „Corona-Zeit“ an negativer Schlagkraft gewannen, sind als gegen die Menschenwürde gerichtet und als verfassungsfeindlich einzustufen und entsprechend strafrechtlich zu verfolgen.

5. Zur Würde gehört die Meinungs-, Pressefreiheit. Rundfunk. Freiheit der Kunst und Wissenschaft. (Jede Art von Zensur ist abzuschaffen).

6. Zur Würde des Menschen gehört Ehe und Familie. (Jeder Familie müssen die Mittel zur Verfügung stehen, die für die Begleitung und Pflege ihrer Kinder notwendig sind. Ausdehnung der Mutter- bzw. Vater-Freizeit auf vier Jahre). Ferner gehören zur menschlichen Würde:

7. Schulwesen (Die Aufsicht des Staates ist durch geeignete Begleitungsweisen aufzuheben. Der Begriff „Erziehung“ ist abzulehnen).

8. Versammlungsfreiheit. (Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Die Mittel zur kulturellen Teilhabe sind zur Verfügung zu stellen.)

9. Vereinigungsfreiheit. (Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. Die Mittel dazu sind zur Verfügung zu stellen).

10. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. (Alle Überwachungsmaßnahmen sind aufzuheben)

11. Freizügigkeit. Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet. (Alle Beschränkungen, wie sie etwa durch die „Hartz-Gesetze“ geschaffen wurden, sind zu beseitigen.)

12. Berufsfreiheit. (Gesetze und Verordnungen, die die Berufsfreiheit beseitigen, sind abzuschaffen. Die Hartz-Gesetze sind als verfassungswidrig aufzuheben).

Zur Würde des Menschen sind ferner die Artikel 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung); Artikel 14 (Eigentum, Erbrecht, Enteignung); Artikel 15 (Sozialisierung, Vergesellschaftung der Allgemeingüter wie Boden, Wasser. Energie, Infrastrukturen usw.); Artikel 16 (Ausbügerung, Ajuslieferung); Artikel 16a (Asylrecht); Artikel 17 (Petitionsrecht); Artikel 18 (Grundrechtsverwirkung); Artikel 19 (Grundrechtseinschränkungen, Rechtsweggarantie); Artikel 20 (Staatsgrundlagenbestimmungen, Widerstandsrecht) unabdingbar.

Der Artikel 20 GG ist unzerstörbar! Er legt die Staatsgrundlagenbestimmungen und das Recht zum Widerstand fest:

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer, sozialer und rechtstaatlicher Bundesstaat. GG Art. 20, Abs.1
Die derzeit herrschenden Logiken heißen „Impfung“, „Klimawandel“ „Krieg“. In Wahrheit handelt es sich im ersten Fall um Injektionen ungeprüfter Gen-Erzeugnisse. Wobei jedem geistig halbwegs intakten Bürger bekannt ist, dass sich die Hersteller dieser Erzeugnisse vertraglich von allen Schäden, die diese ihre „Erzeugnissen“ verursachen, frei gesprochen haben. Es ist eine Schande und es spricht für die grassierende Urteils-Unfähigkeit eines großen Teils der Deutschen, dass sie diesen „Freispruch“ weder erkennen noch wahrnehmen. Somit gehört zur Würde des Menschen Urteilsfähigkeit und Urteilskraft.

Es muss uns bewusst sein, dass Elend und Vernichtung jedenfalls beginnen unscheinbar in dem Moment, wo Menschen ernstlich Begriffen wie Systemlogik, Marktlogik oder – wie derzeit - Impfzwängen zu gehorchen versuchen. Gleiches gilt für Krieg. Die aktiven Alten sehen, wie das passiert: Aus dem Unscheinbaren wird Anscheinendes, dann mit mörderischer Konsequenz Wirkliches. Not. Hunger. Tod. Die Menschheit hat das wieder und wieder erlebt. Und immer wieder sagte sie nachher: Das, was geschehen ist, soll nie wieder geschehen können!

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. (GG Art. 20, Abs. 2)
Auf der ganzen Welt denken die „besten Köpfe“ darüber nach, wie dies bewerkstelligt werden könne. Wir sehen sie vor uns, wir können lesen, was sie vorschlagen – nichts, was zuvor unantastbar schien, bis es in die Katastrophe führte, scheint nun heilig, deshalb werden wir diese Zeit als heilig bezeichnen müssen! He! Hört zu! Und hört auf zu glauben, dass es diese „besten Köpfe“ gibt! Es gibt sie nicht. Und ganz gewiss finden wir sie nicht dort, wo uns die Medien und Politiker weismachen wollen, dass es sie dort gibt: Weder in den Institutionen, noch in den Think-Tanks, noch in den Universitäten und Hochschulen gibt es sie.

Sie (die Staatsgewalt) wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (GG Art. 20, Abs. 2)

Es muss gespart werden! Das erklären uns die Reichen und Superreichen. Und die Politiker sagen, dass das Wachstum angekurbelt werden müsse durch Kürzungen. Und der Standort muss gesichert werden durch Entlassungen derer, die am Standort leben und arbeiten. Sie meinen wirklich „Wachstum“! Sie meinen nicht das Glück der Menschen! Glück? So, wie es produziert und beliefert wird, ist es nichts als die Produktion von Dummheit mittels technischer Intelligenz. Hört zu! So hört doch zu!

Je größer die Produktion von gesellschaftlichem Reichtum, desto größer die Verteilung von unten nach oben. - Wohin das führen wird? Na, wohin! Alle, die heute mitmachen, werden dereinst wieder mitmachen, wenn es heißt: Dies soll nie wieder geschehen dürfen. Nie wieder.

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. GG Art. 20, Abs. 3)

Es ist Mangel an Urteilskraft, wenn heute die so genannten „besten Köpfe“ empfehlen, die großen Banken zu retten, sich „impfen“ zu lassen, den CO2-Modellen zu glauben, oder kriegstüchtig zu werden. Man merke: Mangel an Urteilskraft ist Dummheit. Diese Art von Rettung ist gleichbedeutend mit Untergang. Man merke: Banken dürfen nicht gerettet werden! Nehmt Euch ein Beispiel an Island.

Denn alles hat seine Zeit. Und nie wieder darf finanzieller Reichtum in den Händen einzelner oder weniger entstehen. Denn wo Geld ein mächtiges Mittel zur Unterdrückung der Menschheit ist, da ist dieses Mittel einzig demokratischer, sozialer, rechtstaatlicher und solidarischer Wirksamkeit zu zuführen.

So müssen z.B. die Bereiche der Gesundheit und Pflege, die Bereiche der Energieversorgung, die Bereiche der Infrastrukturen sowie alle Bereiche der Grundversorgung reformiert werden. Alle gesellschaftlich relevanten Bereiche sind auf die Würde des Menschen auszurichten.

So müssen etwa die Netto-Einkommen jener Neunzig Prozent Männer und Frauen, die das Fundament unserer Gesellschaft sind, pro Monat 3.000,oo Euro und mehr betragen. Das Altersgeld, die monatliche Rente, darf den Wert von 1.800 Euro nicht unterschreiten. Hört! Hört den gellenden Aufschrei der Reichen!

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand…(GG Art. 20 Abs. 4)

Widerstand wird zur Pflicht. Wir können uns aus vielen Gründen die Reichen nicht mehr leisten. „Die neuen Herrscher der Welt“, sagt der Schweizer Soziologe Jean Ziegler, „ - die Beutejäger des globalisierten Finanzkapitals, die Barone der transkontinentalen Konzerne, die Börsenspekulanten - häufen ungeheure Vermögen an. Mit ihrem Tun zerstören sie den Staat, verwüsten die Natur und entscheiden jeden Tag darüber, wer sterben muss und wer überleben darf. Willfährige, effiziente Verbündete stehen ihnen zu Diensten, allen voran unsere Politiker und unsere Staatsmedien, unsere Wirtschaftswissenschaftler und mittlerweile selbst die Justiz – sowie die Funktionäre der Welthandelsorganisation, der Weltbank und des Weltwährungsfonds.“ -

Der Geist des Bösen weht von vielen Hügeln her!

Zum Abschluss noch einiges Wesentliche zu Krieg und Kriegstüchtigkeit.

Im Hinblick auf den Art 26 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sind
„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen“.

Ich erinnere an Die höchste Form unserer Selbstverpflichtung und daran, dass die Würde des Menschen unantastbar ist und wiedrhole: Jeder Mensch ist Zweck an sich. Das bedeutet: Kein Mensch darf über Menschen gebieten, denn jeder einzelne ist gleichberechtigt. Ohne diese Gleichberechtigung kann es keine menschliche Würde geben. Es existiert folglich keine Herrschaft unter freien, sich ihrer Würde bewussten Menschen. Wo es erforderlich ist schließen freie Menschen untereinander Verträge ab. Wo diese menschliche Freiheit fehlt, sind alle Verträge verfassungs- und sittenwidrig, sie sind nichtig. Dies gilt im „Pandemiefall“, beim „Klimageschwurbel“, beim Kriegsgeschrei“ usw.

‚Die „Freie Entfaltung der Persönlichkeit, das Recht auf Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person“ sind unantastbar, denn sie sind Teil der Würde des Menschen. (Experimente am Menschen, wie sie etwa durch unerprobte Injektion mittels mRNA-Stoffen gegeben werden, widersprechen der menschlichen Würde und sind nach dem „Nürnberger Kodex“ strafrechtlich zu verfolgen. Ebenso sind die seit Frühjahr 2020 willkürlich durchgesetzten Maßnahmen (Lockdown, Maskenpflicht etc.) als Würdelos und als demokratiezerstörend zu beurteilen und diejenigen, die sie erlassen haben, sind strafrechtlich zu verfolgen.

Die, denen wir für eine begrenzte Zeit Verantwortung für unser aller Wohlergehen überlassen haben, haben uns verraten. Aus Vertreter des Volkes sind Volksverräter geworden. Daher sind ihnen alle Mandate fristlos zu entziehen. Nicht nur, dass sie die Verträge zwischen ihnen und uns gebrochen haben, sie haben auch ihren Eid gebrochen.

Nun versuchen sie, uns in einen aussichtslosen Krieg zu führen. Sie sind gewissenlos. Sie sind korrupt, verkommen und verdorben. Sie erkennen nicht, dass nach dem nächsten großen Krieg es keinen Krieg mehr geben wird. Denn der nächste Krieg wird ein Atomkrieg sein. Und selbst ein begrenzter Atomkrieg wird katastrophale Folgen haben.

Im Jahr 2022 zeigte eine wissenschaftliche Studie, dass bei der Zündung von 100 Bomben der Größe von Hiroshima – weniger als ein Prozent des geschätzten weltweiten Atomwaffenarsenals – in bestimmten Städten mehr als fünf Millionen Tonnen Ruß in die Luft geblasen werden könnten, der den Himmel bedeckt, die globalen Temperaturen senkt und die größte globale Hungersnot der Geschichte verursacht. Schätzungsweise 27 Millionen Menschen könnten sofort sterben und bis zu 255 Millionen weitere würden in den folgenden zwei Jahren hungern und sterben.

Täuschen wir uns nicht. Lassen wir uns nicht täuschen. Im nächsten Krieg werden keine 100 Atombomben der Hiroshima-Art explodieren, es werden Tausende sein mit tausenfacher Sprengkraft. Und nicht fünf Millionen Tonnen Ruß werden in unsere Atmospähre geblasen, sondern das millionenfache. Und so, wie die US-Amerikaner ihre Atomwaffen auf Europa und auf Russland gerichtet haben, haben die Russen ihre Atomwaffen auf uns gerichtet. Und jede Seite, bevor sie ihre aussichtslose Niederlage hinnehmen muss, wird Atombomben einsetzen. Kein Krieg ist heutzutage mehr zu gewinnen. Aber alle verlieren. Es mag sein, dass der eine oder andere glaubt der tödlichen Verseuchung durch atomare Strahlung entkommen zu können. Dem ewigen Winter, der dann folgt, wird niemand entkommen.

Diejenigen, die heute die großen Worte über Krieg und Kriegstüchtigkeit schwingen, werden morgen verrecken, verelenden, verhungern oder erfrieren.

Das Ende ist nah! Und es wird Heulen und Zähneknirschen sein!!!

Bund der Pflegeversicherten e.V. alter-aktiv-bdpv
Gerd Heming (Vors.)
Münster, Westfalen am 30.04.2024

Denn sie haben sich durch sich selbst ihrer Würde und Ehre beraubt, (03.03.24, G.H.)

Es ist was dran am Sprichwort: „Der Fisch stinkt vom Kopfe her“. In der Politik – beispielsweise - stinkt’s gewaltig! Doch die Manager in Politik, Medien, Verwaltung und Wissenschaft riechen es nicht. Was die Sinne betrifft, so sind sie am sprichwörtlichen Null-Punkt, sie sind ohne Gefühle.

Karl Popper, einer der lehrreichsten Denker unserer Zeit, hat Kritik als das wesentliche, ja das einzige Element des Fortschritts für Wissenschaft und Gesellschaft erkannt.

Ich bin ein Mann aus der Arbeiterschaft, und ich bin stolz darauf, denn wenn irgendwo der gesunde Menschenverstand zuhause ist, dann ist er in der Arbeiterschaft zuhause. Als Mann aus der Arbeiterschaft weiß ich allerdings auch, dass Namen, wie etwa Karl Popper, nicht allzu vielen bekannt sind. Doch das macht nichts, denn man kann jederzeit und in jedem Alter hinzu lernen und sich weiterbilden – und „Lernen“ und „Bildung sind etwas Überlebenswichtiges. Doch Vorsicht! – man muss genau prüfen, was man lernt und wie man sich weiterbildet.

Denn wie uns unsere Alten schon sagten, ist es so, dass Bildung den gesunden Menschenverstand nie ersetzen kann, dass aber eine gewisse Art von „Bildung“ Gift für den gesunden Menschenverstand ist und ihn zerstören kann. Ein ebenfalls großer Denker unserer Zeit hat das erkannt und gesagt:

„Früher mögen Bildung und Wissenschaften dazu gedient haben, die Menschheit auf bessere Gedanken zu bringen, aber seit vielen Jahren erwächst aus ihnen das Zerstörerische und Böse.“ (Erwin Chargaff)

Aber zurück zu Karl Popper und seiner Erkenntnis, dass Kritik ein unverzichtbares Element der Weiterentwicklung ist. Denn das ist in der Tat so. Auch dann, wenn uns derzeit Politik und Medien weismachen wollen, Kritik sei etwas Verderbliches.
Leider hat uns Popper nicht gesagt, wie Menschen der Kritik zugänglich gemacht werden können, wie Menschen Kritik ertragen und wie sie mit ihr umgehen lernen können. Bei Popper findet man auch, dass die Amöbe und Einstein evolutionär gar nicht so weit auseinander liegen. Der einzige Unterschied ist, dass Einstein seine eigenen Fehler zur Diskussion stellen, dass er seine eigenen Theorien diskutieren konnte. Karl Popper hat weiter gefolgert, dass wir unsere Theorien sterben lassen sollen, statt uns selbst. Diese Intelligentleistung schaffen Amöben nicht.

Wenn es stimmt, was Popper sagt, dann sind wir in der Politik, aber auch in nahezu allen Bereichen der Wirtschaft und der Wissenschaft, in den letzten 40 Jahren der Amöbe näher gewesen als Einstein. Alle falschen Theorien und alle Ideologien, die produziert wurden, wurden und werden in Realität umgesetzt. Daher stehen wir heute da, wo wir stehen. Denn alle Ideologien und alle falschen Theorien fanden und finden ihre scheinbar unwiderstehliche Verbrei-tung durch die Medien.

Man liegt daher in der Regel richtiger, wenn man das Gegenteil von dem tut, was von Politikern und in den System-Medien empfohlen wird.

Der Fisch stinkt vom Kopfe her. Denken Sie dran! Glauben Sie nichts, denken Sie selbst!

Was heute unter Bildung verstanden wird, verführt die heutigen Menschen dazu, ihre Bodenständigkeit mit bodenloser Hochmütigkeit zu verlassen. Wir brauchen nur einen Blick auf unsere jetzigen Politiker, auf unsere derzeitigen Medienleute, auf unsere derzeitigen Akademiker, auf unsere derzeitigen „Führenden“ in Wirtschaft und Wissenschaften zu werfen, um zu erkennen, wovon hier die Rede ist. Sie sind ohne Prinzipien. Sie sind ehrlos. Sie sind würdelos.
Sie sind Leugner der Kardinaltugenden, die da heißen:

Gerechtigkeit,
Klugheit,
Tapferkeit,
Mäßigung.

So ist beispielsweise Tapferkeit ohne Klugheit nur dumm, ohne Gerechtigkeit ist Tapferkeit sinnlos, und ohne Maß ist Tapferkeit wütendes Tun ohne Verstand.

Was unter Weisheit zu verstehen ist, weiß von den großen Leugnern und Verleugnern niemand. Eben deswegen sich sie ehrlos. Eben deswegen sind sie ohne Würde. Dass Weisheit das unverbrüchliche Zusammenwirken der vier Kardinaltugenden ist, weisen sie voller Verachtung von sich. Von den Sekundärtugenden wagt erst recht niemand zu sprechen, weil, wie es heißt, mit ihnen auch ein KZ geführt werden kann. Trotzdem sind sie für das menschliche Zusammenleben von elementarer Bedeutung.

Zu den bürgerlichen oder Sekundärtugenden werden insbesondere Wahrhaftigkeit, Anstand, Treue, Disziplin, Pflicht¬bewusstsein, Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, Ordnungsliebe, Höflichkeit, Sauberkeit u. a. m. gezählt. Sie sind allerdings nichtig,, wenn sie nicht unter dem Primat der Kardinaltugenden stehen. Und da die heutigen Bildungsbürger die Kardinaltugenden leugnen, sind alle anderen Tugenden es nicht wert, beachtet zu werden

.Über Jahrtausende galten die Großen Gebote, die da heißen:

„Du sollst Vater und Mutter ehren! Damit es Dir Wohlergehe, und Du lange lebest auf Erden
Du sollst nicht töten
Du sollst nicht ehebrechen!
Du sollst nicht stehlen!
Du sollst kein falsches Zeugnis geben wider deinen
Nächsten! Kürzer: Du sollst nicht lügen!
Du sollst nicht begehren deines Nächsten Frau!
Du sollst nicht begehren deines Nächsten Hab und Gut!“

Niemand ist gebildet, der die Kardinaltugenden und die Großen Gebote missachtet – denn auf die Kardinaltugenden und auf die Großen Gebote baut auf, was den Menschen zum Menschen macht.

Unsere Verfassung gleicht den Kardinaltugenden und spricht in ihrem ersten Artikel von der Unantastbarkeit der Würde des Menschen. In der Tat ist es so, dass die menschliche Würde von außen nicht angetastet werden kann. Aber sie kann sehr wohl durch den Menschen selbst angetastet werden:

in dem er etwa das Recht auf Leben seines Nachbarn missachtet,

sein Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit zerstört oder

sein Recht auf körperliche Unversehrtheit

für Unsinn hält.

Kein Mensch darf für die Zwecke anderer missbraucht werden.

So sind alle Maßnahmen und Gesetze die den genannten natürlichen Grundrechten zuwider sind verfassungswidrig. Politiker, Ärzte, Juristen oder Wissenschaftler, die die natürlichen Rechte des Menschen missachten, sind daher den einschlägigen Gesetzen des Strafrechts zu unterwerfen.

Der Mensch ist in sich und durch sich ein freies Wesen. Diese seine ursprüngliche Freiheit durch willkürliche Maßnahmen wie etwa „Lockdowns“, Tragen von zwecklosen Masken, ungeeignete und nicht definierbare Tests, durch Experimente und Injektionen gentechnisch unerprobter Substanzen oder gar Herbeiführung von Kriegen zu beseitigen, sind unter schwerste Strafen zu stellen. Was die Experimente am Menschen betrifft, sind die Bestimmungen des Nürnberger Kodexes voranzustellen.
Nürnberger Kodex:

"1. Die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson ist unbedingt erforderlich. Das heißt, dass die betreffende Person im juristischen Sinne fähig sein muss, ihre Einwilligung zu geben; dass sie in der Lage sein muss, unbeeinflusst durch Gewalt, Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder irgendeine andere Form der Überredung oder des Zwanges, von ihrem Urteilsvermögen Gebrauch zu machen; dass sie das betreffende Gebiet in seinen Einzelheiten hinreichend kennen und verstehen muss, um eine verständige und informierte Entscheidung treffen zu können. Diese letzte Bedingung macht es notwendig, dass der Versuchsperson vor der Einholung ihrer Zustimmung das Wesen, die Länge und der Zweck des Versuches klargemacht werden; sowie die Methode und die Mittel, welche angewendet werden sollen, alle Unannehmlichkeiten und Gefahren, welche mit Fug zu erwarten sind, und die Folgen für ihre Gesundheit oder ihre Person, welche sich aus der Teilnahme ergeben mögen. Die Pflicht und Verantwortlichkeit, den Wert der Zustimmung festzustellen, obliegt jedem, der den Versuch anordnet, leitet oder ihn durchführt. Dies ist eine persönliche Pflicht und Verantwortlichkeit, welche nicht straflos an andere weitergegeben werden kann.

2. Der Versuch muss so gestaltet sein, dass fruchtbare Ergebnisse für das Wohl der Gesellschaft zu erwarten sind, welche nicht durch andere Forschungsmittel oder Methoden zu erlangen sind. Er darf seiner Natur nach nicht willkürlich oder überflüssig sein.
3. Der Versuch ist so zu planen und auf Ergebnissen von Tierversuchen und naturkundlichem Wissen über die Krankheit oder das Forschungsproblem aufzubauen, dass die zu erwartenden Ergebnisse die Durchführung des Versuchs rechtfertigen werden.
4. Der Versuch ist so auszuführen, dass alles unnötige körperliche und seelische Leiden und Schädigungen vermieden werden.
5. Kein Versuch darf durchgeführt werden, wenn von vornherein mit Fug angenommen werden kann, dass es zum Tod oder einem dauernden Schaden führen wird, höchstens jene Versuche ausgenommen, bei welchen der Versuchsleiter gleichzeitig als Versuchsperson dient.
6. Die Gefährdung darf niemals über jene Grenzen hinausgehen, die durch die humanitäre Bedeutung des zu lösenden Problems vorgegeben sind.
7. Es ist für ausreichende Vorbereitung und geeignete Vorrichtungen Sorge zu tragen, um die Versuchsperson auch vor der geringsten Möglichkeit von Verletzung, bleibendem Schaden oder Tod zu schützen.
8. Der Versuch darf nur von wissenschaftlich qualifizierten Personen durchgeführt werden. Größte Geschicklichkeit und Vorsicht sind auf allen Stufen des Versuchs von denjenigen zu verlangen, die den Versuch leiten oder durchführen.
9. Während des Versuches muss der Versuchsperson freigestellt bleiben, den Versuch zu beenden, wenn sie körperlich oder psychisch einen Punkt erreicht hat, an dem ihr seine Fortsetzung unmöglich erscheint.
10. Im Verlauf des Versuchs muss der Versuchsleiter jederzeit darauf vorbereitet sein, den Versuch abzubrechen, wenn er auf Grund des von ihm verlangten guten Glaubens, seiner besonderen Erfahrung und seines sorgfältigen Urteils vermuten muss, dass eine Fortsetzung des Versuches eine Verletzung, eine bleibende Schädigung oder den Tod der Versuchsperson zur Folge haben könnte.

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Wir dürfen denen nicht trauen, die sich selbst ihrer Würde und ihrer Ehre beraubt haben. Es sei denn, wir wollen hinnehmen, was sie anstreben: eine ehrlose Gesellschaft nämlich.

Bund der Pflegeversicherten e.V. – alter-aktiv-bdpv
Gerd Heming (Vors.)
Münster / Westfalen, Februar 2024

Die Säulen unserer Gesellschaft - Erkenntnis (01. Januar 2024, G.H.)

Die aktiven und weisen Alten des „alter-aktiv-bdpv“ informieren:
Die Säulen unserer Gesellschaft (XI) – Erkenntnis (31.12.23 G.H.)
Der Sozialstaat ist die Antwort auf die Soziale Frage, die Mitte des 19. Jahrhunderts wache und verantwortungsbewusste Menschen bewegte. Er ist eine Antwort auf den verheerenden Manschester Kapitalismus, der die lohnabhängige Bevölkerung in Not und Elend stürzte und dazu führte, dass Kinder im Alter von 5-6 Jahren in Minenschächten dahin darbten.

Als um 1880 die ersten kümmerlichen Absicherungen der Arbeitnehmer durchgesetzt wurden, erhob die Unternehmerschaft ein kreischendes Geschrei und behauptete, dass die Sozialen Errungenschaften das Ende des Unternehmertums seien und die Faulheit der Arbeitnehmer förderten. Niemand würde mehr arbeiten wollen, wenn die täglichen Risiken des Lebens durch soziale Maßnahmen abgefedert würden.

Heute wissen wir, dass die Errungenschaften des Sozialstaats das Leben der arbeitenden Bevölkerung stetig erleichterte, dass die Freiheitsgrade der Arbeiterklasse stiegen, und dass es ohne Sozialstaat keine Demokratie geben kann und Rechtstaatlichkeit unmöglich ist. Wenn der Sozialstaat stirbt, sterben alsbald Demokratie und Rechtsstaat. Der Auf- uns Ausbau des Sozialstaats ist die größte Errungenschaft der Deutschen Neuzeit.

Bei diesem weiteren Ausbau des Sozialstaats ist die Einrichtung des Bürgergeldes nur ein kleiner Schritt. Damit die Arbeiterschaft, die die Säulen unserer Gesellschaft ist, aus seiner sklavenähnlichen Situation endgültig befreit wird, muss das Bürgergeld pro Monat auf Netto 2.400.oo Euro und nach oben offen gesetzlich geregelt werden. Denn nur so werden dem Unternehmertum die Macht- und Erpressungsmittel entzogen, mit denen sie die Arbeiter in sklavenhafte Lebensbedingungen unterdrücken. Es würde Wirklichkeit werden was uns der Artikel 20 unserer Verfassung als Staatsgrundlagenbestimmungen garantiert: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“.

Gleichzeit würden der Artikel 1 GG, der die Würde eines jeden Menschen garantiert, sowie der Artikel 2 GG zum realen Leben erweckt, der garantiert: (1) „Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt“ und (2) „Jeder hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“ Gesetze, die in diese Rechte eingreifen, müssen strengstens auf ihre Verhältnismäßigkeit und auf strikte Befristung geprüft werden.

Wie das Bürgergeld finanziert werden kann ohne die Arbeiterschaft zu belasten, lässt sich leicht beantworten: Zunächst ist die Zahl der Abgeordneten von 736 auf das festgelegte Maß von 592 zu reduzieren. Gleichzeitig müssen die Einkommen der Abgeordneten wegen „Schlechtleistung“ auf ein Drittel gekürzt werden. (Siehe Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) §§ 323 ff.) Ferner sind die Ausgaben für den Genderismus auf Null zu stellen. Das so genannte „Sondervermögen“ für Kriegsausgaben in Höhe von 100 Milliarden Euro ist zu löschen. 8 Milliarden Euro Aufwand für abenteuerliche und sinnlose Unterfangen der derzeitigen Ukrainer-Regierung sind zu stoppen. Die obskuren Unternehmungen von Amazon, Álphabet und so weiter sind zu verbieten und einer Steuer zu unterwerfen, die solche Aktivitäten verunmöglicht. Eine Reichensteuer ist einzuführen und und und…

Wie wir werden wer wir sind

Wir urteilen! Wir urteilen ohne Unterlass. Vom ersten Atemzug an urteilen wir. Jede Sekunde unseres Lebens urteilen wir. Wir würden keinen Tag unseres Lebens überleben, würde uns unser Gehirn nicht durch seine ständigen Beurteilungen schützen. Unser Gehirn erzwingt das. Denn unser Gehirn ist ganz grundlegend ein Überlebensorgan.

Unser Gehirn bringt die Bedingungen der Möglichkeit zum Urteilen mit auf die Welt. Es ist leicht zu verstehen, dass auf das frische, weitgehend ungeprägte, empfindsame und aufnahmebegierige Gehirn eines neugeborenen Lebens schon vor, während und nach der Geburt die ersten starken Spuren des irdischen Lebens eingraviert werden. Es ist leicht einzusehen, dass die ersten Eindrücke, die Erfahrung von Angst während der Geburt und die Erfahrung liebevoller Besänftigung durch eine das Leben bejahende Mutter nach der Geburt, sich besonders tief in das junge Gehirn hineinsenken. Dementsprechend urteilt es: Das Leben hat angstvolle Seiten – aber es hat auch gute, tröstende, erfreuliche Seiten. Und diese Urteile bestimmen, ob wir später dem Leben gegenüber ein bejahendes Verhalten zeigen, ob wir später dem Leben gegenüber ein verneinendes Verhalten oder gar ein gleichgültiges Verhalten zeigen.

Es ist also von elementarer Bedeutung, dass einerseits dem jungen Gehirn von seinen ersten Bezugspersonen und von seiner Umwelt vertrauensvolle Impulse gesendet werden, oder ob es andererseits frühzeitig misstrauenerweckende Erfahrungen macht. Die Wissenschaft ist sich heute einig darüber, dass das junge Gehirn schon sehr früh die Fähigkeit besitzt, Zusammenhänge zu erkennen und diese Zusammenhänge zu einer entsprechenden Lebensanschauung auszuwerten.
Der Schweizer Psychologe Jean Piaget kam auf Grund genauer Beobachtung von Säuglingen und Kleinkindern zu dem Schluss, dass das Kausalitätsbewusstsein, das heißt die Einsicht in den Zusammenhang von Ursache und Wirkung, beim Kind schon in den ersten Monaten erwacht und dass es gegen Ende des zweiten Lebensjahres voll entwickelt ist.

Im Lauf der ersten zwei Kindheitsjahre führen die Entfaltung sensomotorischer Intelligenz und dazu die entsprechenden Beurteilungen des Universums, zu einem Gleichgewichtszustand, der an rationales Denken grenzt. Es ist anzunehmen, dass dieser Gleichgewichtszustand, der sich gegen Ende des zweiten oder während des dritten Lebensjahres zeigt, das Ergebnis der Schlussfolgerungen ist, die das junge Gehirn des Kindes über sich selbst und über andere zieht. Aus dieser Schlussfolgerung zieht das Gehirn – und damit das Kind - seine Lebensanschauung. Es gewinnt eine Einstellung zu sich selbst und dem Leben, die es für immer beibehält.

Hier ist also die Nahtstelle, von der ab das weitere Lebensmuster entweder in gläubigem Vertrauen auf das Leben oder in ungläubigem Misstrauen unaufhaltsam verfeinert und verstärkt wird. Auf die elementare Bedeutung, die die erste Zeit des Lebens für das Gehirn hat, kann nicht ernsthaft und dringend genug hingewiesen werden. Alle späteren Urteile, die das heranreifende Kind und später der erwachsene Mensch fällt, geschehen auf Grundlage der Urteile, welche sich dem Menschen als „Erste“ eingeprägt haben. Diese Urteile sind die Vor-Urteile, die für das Leben unverzichtbar sind. Aus einer positiven Beurteilung heraus wird der Mensch sich für das Leben entscheiden: Und so seine positive Beurteilung an der Wurzel der Existenz angelegt ist, wird er den Fortbestand und die Pflege von Leben in all seinen Formen und Arten schützen und verteidigen. So aber eine negative Beurteilung an den Wurzeln seiner Existenz nagt, wird er zu Verbitterung, Hartherzigkeit, Ichsucht, Misstrauen und Unfrieden neigen. Er ist derjenige, dem das lebendige Leben nichts sagt. Er ist derjenige, der den Frieden verneint und dem Krieg den Vorrang gibt. Er ist derjenige, der nach Ersatz für das lebendige Leben wie ein Süchtiger auf der Jagd ist, der Reichtum braucht, der ohne die Krücken von äußeren Statussymbolen völlig verloren ist.

Während der ersten drei oder vier Jahre unseres Lebens sind wir der Urteilsfähigkeit unseres Gehirns ausgeliefert. Wehe, es muss sich in einer Familie oder einer Umwelt zurechtfinden, die in sich unfriedlich und zerstritten ist, wehe, unser Gehirn muss sich in einer Familie zurechtfinden, die eine gereifte und verantwortungsvolle Urteilsfähigkeit selbst nicht kennt. Wehe, wenn unser Gehirn aus seiner Umwelt Informationen erhält, die verlogen sind oder falsch.

Es sind diese Vor-Urteile, die unser Leben bestimmen. Wir könnten keinen Schritt sicher nach dem vorhergehenden machen, wenn wir nicht sicher wären, dass der vorherige Schritt sicher war. Es sind immer Vor-Urteile, auf die wir uns verlassen müssen. Wer keine Vorurteile besitzt ist lebensunfähig, er ist ein Fall für die Psychiatrie. Und wenn uns jemand begegnet, sei es in den Wissenschaften oder gar bei Gericht, bei denen von „Vorurteilsfreiheit“ gefaselt wird, dann verschließt die Ohren, ergreift die Flucht und ruft den Psychiater.

Bis wir urteilsfähige Menschen sind, durchlaufen wir vier Geburten. Während es sich bei der zellbiologischen Geburt und bei der physischen Geburt um Ereignisse handelt, die vollkommen ohne unser Zutun geschehen, handelt es sich bei der dritten, bei der psychischen Geburt um einen Vorgang, durch den wir unsere Mitwelt wahrzunehmen beginnen und in der wir uns als Subjekt erkennen. Wir begreifen uns in einer Welt, die sich stetig differenziert, die sich erweitert und auf die, wie vorhin beschrieben, unsere nahen und ferneren Bezugspersonen einen bedeutenden Einfluss haben.

Während der ersten Jahre unseres Lebens sind wir folglich den Informationen aus der Mitwelt weitgehend ausgeliefert. Später verlassen wir uns auf die Informationen und Belehrungen, die Vater und Mutter, die unsere Lehrer, Ausbilder, Professoren et cetera et cetera in unvorstellbarer Fülle in uns hineinzulegen versuchen. Wir verlassen uns darauf, dass sie uns „urteilsfähig“ machen. Aber das ist ein gewaltiger Irrtum! Niemand kann uns urteilsfähig machen, außer wir selbst. Der Zeitpunkt, an dem wir uns selbst urteilsfähig machen sollen, ist das Datum unserer Volljährigkeit! Doch bis zu diesem Zeitpunkt wurden wir „fremdgesteuert“. Selbstbestimmung haben wir bis dahin nicht gelernt. Wir waren Objekte der Mitwelt, nie Subjekte. Wir sind Opfer einer von struktureller Gewalt beherrschten „Bildungsmaschinerie“, für die unsere individuellen Bedürfnisse ohne Belang waren. So sind wir in die Gesellschaft hinein gewachsen.

Wir sind in der Tat eine Gesellschaft der Beleidigten, Geschundenen und Gedemütigten. Unsere Eltern, unsere Lehrer, unsere Lehrherren, unsere Professoren usw. haben uns stets als Objekte behandelt, nie als Subjekte. So steht am Ende der Kindheit, der Jugend und der gesamten Ausbildungszeiten der traumatisierte Mensch. Die Folge ist: Alles, was uns begegnet, wird "Niedergemacht". Geschwister machen einander nieder, unter Nachbarn geschieht es, unter Gruppen und Klassen. Alles wird "schlechtgeredet". Wer sich selbst beobachtet und ehrlich ist, weiß worum es geht. Was man - beispielsweise - über den "blöden" Nachbarn denkt, wird offenkundig. Und überhaupt ist die Welt um uns her feindlich, ablehnungswürdig und dämlich! Paul Watzlawick hat dieses Phänomen eindrucksvoll beschrieben in seinem Buch "Anleitung zum Unglücklichsein". Es ist alles zum Nichtaushalten! Und obwohl dem so ist, hält sich der Mensch für „urteilsfähig“! Doch hier irrt der Mensch. Denn es fehlt die vierte Geburt, die Geistige Geburt!

Die Geistige Geburt

Diese „geistige Geburt“ muss der Mensch sich selbst antun. So der Mensch Mensch heißen will muss er die geistige Geburt bei sich und durch sich selber durchführen. Das heißt, der Mensch muss sich geistig selber gebären. Reflektion ist eines der Zauberworte, die zu dieser Geburt führen und - selbstverständlich - die tief in sich gewollte Herausführung aus der "selbstverschuldeten Unmündigkeit".

Geistige Geburt – das ist Reflektion! Reflektion! Reflektion! Reflektion ist die Handlung, die die Spreu vom Weizen trennt, die die gutartigen Vorurteile von den bösartigen Vorurteilen säubert. Reflektion ist die Handlung, die die Eliten, die Medien und die Politik erzittern lässt. Denn von dieser göttlichen Handlung aus enthüllt sich ihr falsches Spiel. Es sind nur wenige, die die geistige Geburt vor dem dreißigsten Lebensjahr wagen, und noch wenigere sind es, die sie vor dem vierzigsten Geburtstag abgeschlossen haben.

Wir haben es derzeit mit einer neuen Variante der Unterdrücker zu tun, mit den Globalisieren, den „Masters of the Universe“, den Reichen und Superreichen. Sie verstehen sich selbst als Beherrscher der Globalisierung, sie verstehen sich als die neuen Herrscher der Welt. Billionen und Aberbillionen Dollar, Euro oder Yen haben sie an sich gerafft. Seelenverkäufer sind sie. Sklavenhändler. Es treibt sie der Wille zur Macht. Nicht nur zur Macht über Menschen und Völker – zur Macht über die ganze Welt. Sie schaffen sich ihre eigenen Gesetze, und mit „gesetzlicher Legitimation“ sind sie dabei, sich die Menschheit gefügig zu machen. Mit gesetzlicher Kraft frieren sie deren Freiheitsgrade wütig ein. Und mit Gesetzesmacht zwingen sie die sozial erzeugte Kälte auf Minusgrade herab. Versklavung ist ihr Ziel. Der Rest der Welt als Verfügungsmasse. Deswegen predigen sie Flexibilität, deswegen predigen sie Deregulierung, deswegen predigen sie Privatisierung. „Die reale, positive Macht des Bösen“ formuliert Hans P. Schmidt, „ist nach Schellings Meinung nur zu verstehen, wenn das Böse nicht einer Schwäche des Willens beziehungsweise einer unbestimmten Willkür entspringt, sondern im Willen selbst gründet, nämlich im aktiven „Eigenwillen“ des Subjekts, das sich als Einzelner, als Gruppe oder auch zum Beispiel als Nation gegen den „Universalwillen“ durchsetzen kann. Wenn der „Eigenwille“ danach strebt, ‚das, was er nur in der Identität mit dem Universalwillen ist, als Partikularwille zu sein, dann ist er als partikularisierter Wille böse.“

Nichts stimmt an der Theorie von der Privatisierung gesellschaftlichen Eigentums. Sie hat den Staat, die Gesellschaft und die Wirtschaft nicht aus den finanziellen und ebenfalls nicht aus den den Arbeitsmarkt betreffenden Schwierigkeiten heraus gebracht und in jenes Land geführt, in dem Milch und Honig fließt. Privatisierung, so ihre Protagonisten, würde Arbeit schaffen - nicht für einige wenige, nein, für Millionen arbeitslose Menschen.

Die Privatisierung hat die Arbeitslosigkeit und die prekären Beschäftigungen explodieren lassen, sie hat den Staat, die Länder, die Städte und Gemeinden nicht reicher, sie hat sie ärmer gemacht, sie hat sie nicht selten ruiniert. Ganz zu schweigen von diffusen Leasingverträgen, unter denen das Eigentum des Staates, der Länder und Gemeinden zur Manipuliermasse nebulöser Geschäftemacher verkommen ist. Nicht zu reden von der wachsenden Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger, denen die Privatisierung täglich „teurer“ und teuerer wird. Nicht zu reden vom grundgesetzlich suspekten Verhökern des gesellschaftlichen Eigentums. Denn Privatisierung heißt Beraubung.

„Vielleicht zum ersten Mal in der Wirtschaftsgeschichte“, offenbarte vor einiger Zeit der renommierte Wirtschaftsgelehrte, Professor F. Malik, von der Managerschule St. Gallen, „haben wir nicht eine Krise der Wirtschaftspolitik, sondern eine Krise des Managements. Die Krise der Wirtschaft – so schlage ich vor, es zu sehen – ist eine andere als die bisherige. Sie ist aus Irrtümern und Irrlehren über Unternehmensführung entstanden. Die falschen Vorstellungen über Unternehmensführung haben wichtige und große Teile der Wirtschaft erfasst – glücklicherweise nicht alle. Insbesondere jedoch die vielleicht nicht beabsichtigte, aber de facto doch entstandene Allianz von Finanz- und Medienbetrieb, von Finanzanalysten einerseits und Wirtschaftsjournalisten andererseits, hat die entscheidende Dynamik erzeugt, das Momentum und schließlich auch die Sprengkraft“.

Die Verführer

Versprechen gebrochen. Die Versprechen, mit denen Politiker, Banker, Versicherer und Wirtschaftswissenschaftler die Privatisierungen etwa der Telekommunikation, der Deutschen Bundesbahn, der Strom-, Gas- und Wasserwirtschaft, der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung schmackhaft machten, sind mittlerweile ausnahmslos gebrochen.

Völlig in die Irre gingen die Protagonisten der Privatisierung, weil sie sich von der Liberalisierung einen Schub bei Investitionen und Innovationen erhofften. Wirklich Neues schuf keine der neuen Privatisierungen. Die meisten setzen auf Imitation statt auf Innovation. Die Folge ist ein ruinöser Preiskampf, der für die Zukunft nichts Gutes ahnen lässt.

Es ist hoch an der Zeit dem allgemeinen Privatisierungswahn – der nichts anderes als Enteignung des gesellschaftlichen Vermögens bedeutet und eine Folge des neoliberalen Kapitalismus ist – den Todesschuss zu geben. Es ist auch an der Zeit, die Protagonisten der Privatisierung zur Verantwortung zu ziehen. Notfalls müssen ihnen alle Bezüge – seien sie staatlich oder privat - und ebenso ihre privaten Vermögen gepfändet werden – selbst unter der „Gefahr“, dass ihnen nur mehr jener Regelsatz als Lebensgrundlage bleibt , den sie leichtfertig und gewissenlos vor einiger Zeit in den „Hartz-Gesetzen“ selbst festgeschrieben haben.

„Wenn heute“, so der ehemalige Bensberger Kreis, „in den unterschiedlichen politischen Lagern eine so einmütige Zustimmung zur Politik der Privatisierung und völligen Liberalisierung des Marktes zu beobachten ist, wo doch nach 1945 alle, wenn auch mit verschiedenen Ansätzen in eine solidarische Gesellschaft aufbrechen wollten, dann ist die Politik anscheinend immer mehr eine Gefangene des alles beherrschenden modernen Kapitalismus geworden und hat ihren gesellschaftlichen Gestaltungsauftrag aufgegeben. Sie ist so (wie ein Großteil der Medien) zum Handlanger einer von Kapitalinteressen geleiteten Ideologie geworden, bei der das Geld – wie es bei Leitbildern aller anderen Ideologien auch üblich ist – zum Selbstzweck wird. Offenbar hat die Politik sich von dem als alternativlos dargestellten Gesetz des Kapitalismus, der totalen Vermarktung um des Gewinnes willen und der daraus folgenden neoliberalen Ideologie, in Zugzwang bringen lassen.“

Wir haben im Verlauf der 240 Jahre seit der Aufklärung die Macht des Klerus und des Adels, die Macht der Fürsten, Könige und Kaiser überwunden und besiegt. Wir haben die Leibeigenschaft abgeschüttelt und die selbstverschuldete Unmündigkeit - und wir haben uns im Zuge der Aufklärung zu freien Menschen empor geschwungen. Deshalb werden wir es nicht zulassen, wenn uns heute die Macht des Geldes erneut zu Untertanen machen will. Wir bekennen uns zu den allgemeinen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gesellschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Wir sind freie Menschen in einem Land der Freien. Wir folgen dem Wahlspruch der Aufklärung, den unsere Väter uns als größtes Erbe hinterlassen haben: „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist der Wahlspruch der Aufklärung.“

Die Verbrecher. Verräter an uns und unserem Volk

„Die neuen Herrscher der Welt“, sagt der Schweizer Soziologe Jean Ziegler, „ - die Beutejäger des globalisierten Finanzkapitals, die Barone der transkontinentalen Konzerne, die Börsenspekulanten - häufen ungeheure Vermögen an. Mit ihrem Tun zerstören sie den Staat, verwüsten die Natur und entscheiden jeden Tag darüber, wer sterben muss und wer überleben darf. Willfährige, effiziente Verbündete stehen ihnen zu Diensten, allen voran die Funktionäre der Welthandelsorganisation, der Weltbank und des Weltwährungsfonds.“ - Der Geist des Bösen weht von vielen Hügeln her.

Ihr Ziel besteht darin, es Banken zu ermöglichen, Kapital aus der ganzen Welt anzulocken, und sich Zugang zu billigem Kapital zu verschaffen.

Es ist ein Projekt aus den siebziger Jahren. Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds starteten dieses Projekt. Wir nennen es heute Neo-Liberalismus. Es beruht auf der Basis von vier Schlüsselelementen:

- der Deregulierung . Dieses Element startete mit der Deregulierung der Finanzmärkte auf der ganzen Welt.  Kapital sollte sich frei von einem Land zum anderen bewegen können.
- Der zweite Teil besteht in der Liberalisierung der Handelsströme. Es geht darum, Handelsbarrieren abzuschaffen, die sehr sorgfältig von den Entwicklungsländern zum  Schutz ihrer Industrien in vielen Jahren aufgebaut worden sind.
- Die dritte Maßnahme besteht in der völligen Abschaffung des Staates, um die Interventionsmöglichkeiten des Staates zu  reduzieren. Eine Maßnahme, die uns aus den Reden vieler FDP-Politiker nicht unbekannt ist.  Anders gesagt werden die Steuereinnahmen des Staates so reduziert, dass die Staaten nichts mehr tun können, um ihre Bürger zu schützen. Neunzig Prozent der Bevölkerung Deutschlands sind davon betroffen.
- Die vierte Maßnahme verlangt von den Staaten, ihre Industrien zu privatisieren. Dabei wird mehr oder weniger sichergestellt, dass bei dieser Privatisierung  die Industrien unter ihrem tatsächlichen Wert  an fremde Kapitalgeber verkauft werden.
Es geht den „Masters of the Universe“ um totale Kapitaldeckung. Die solidarischen Absicherungen des Bürgers, die Krankenversicherung, die Pflegeversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Altersabsicherung, sollen aufgelöst und vom Umlageverfahren in Kapitaldeckungsverfahren umgewandelt werden. Erst dann haben sie ihr Ziel, die Menschen der Welt zu ihrer Verfügungsmasse zu machen, endgültig erreicht.

Wenn wir unsere Würde erhalten wollen, wenn wir wirklich selbstbestimmt und qualitätvoll leben wollen, dann müssen wir die Reichen, die Banken und die großen privaten Versicherer bändigen, dann müssen wir sie zwingen, sich demokratisch in eine demokratische, soziale und solidarische Gesellschaft einzufügen, dann müssen wir erkennen, was sie wirklich sind: Dumm!. Die derzeitige Politik und die Justiz sind geistig zu schwach, diese Wahrheit zu erkennen... es muss das Volks sein, es müssen die Alten sein, die sich auf sich selbst und auf ihre Kraft besinnen.

Um es mit Helmut Schmidt zu sagen: „Politik ist Handeln zu sittlichen Zwecken!“

Bund der Pflegeversicherten - alter-aktiv-bdpv
Gerd Heming (Vors.)
Münster, Dezember 2023

Deutschland. Unser Land. Das Land der Deutschen! (Sept. 2023)

Es fehlen in unserem Land die Anständigen! Wir haben es in unserem Land zunehmend mit korrupten Akteuren zu tun. Mit korrupten Teil-Gesellschaften. Mit Bestechung. Mit Vorteilsnahme. Mit Ämterpatronage. Mit Lobbykratie. Mit schwarzen Kassen. Mit Geldkoffern. Mit Spendenskandalen. „In der Weltrangliste der Bananenrepubliken belegt Deutschland inzwischen Platz achtzehn“ berichtet Hans Leyendecker in seinem Buch „Die Korruptionsfalle- Wie unser Land im Filz versinkt“ (2003). „Ob in Politik, Verwaltung oder Wirtschaft, in kommunalen Betrieben, Medien, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen oder Kliniken – wohin der Blick auch fällt: Korruption breitet sich metastasenartig aus. Beamte und Angestellte werden bestochen, Manager leiten Riesensummen in die eigene Tasche, und Politiker werden „beatmet“, wie Schmieren im Jargon der Eingeweihten heißt. – Vorteilsnahme, Bestechung, Ämterpatronage, Lobbykratie, schwarze Kassen, Parteispendenskandale – das Monster, mit dem sich etliche Staatsanwälte derzeit herumzuschlagen haben, stammt nicht aus Sizilien oder Abu Dhabi, wir haben es selbst erschaffen. Oder dulden es doch. Nun frisst es uns auf, unser Gemeinwesen, unsere Moral.“

„Wir leben im besten Deutschland, das es je gab“, sagen genau jene, die die Korruption zum Lebenssinn erhoben haben. NA KLAR!!! Neunzig Prozent unserer Bürgerinnen und Bürger stimmen dem nicht zu. Aber diese neunzig Prozent hört man nicht, sie schweigen, sie sind stumm, sie leben im Dunkeln – und, wie sagte bereits Brecht: „Die im Dunklen sieht man nicht.“

Niemand macht sich Gedanken darüber, welch ungeheuren Schaden uns jene, die in der Korruption ihren Lebenssinn sehen, zufügen??? Nicht nur finanziellen Schaden, sondern, sondern – schlimmer noch – geistig-seelischen Schaden und gesamtgesellschaftlichen Schaden! Stattdessen fabulieren sie im Plenarsaal des Bundestages im Herbst 2023 darüber, wie stark das Bürgergeld zum Januar 2024 angehoben werde dürfe. ES müsse, so wird getönt, der Abstand zwischen Mindestlohn und Höhe des Bürgergeldes gewahrt bleiben, ansonsten würde der Faulheit und Trägheit der tätigen Bevölkerung Tür und Tor geöffnet.

Und selbst wenn jemand tatsächlich ganztags in der Hängematte läge und Bürgergeld bezöge: Hat schon mal jemand darüber nachgedacht, ob vielleicht ein Boss bei Rheinmetall oder ein kriegstreibender Ampel-Politiker für sein vieles Geld der Gesellschaft mehr schaden könnte als einer, der nichts tut?

Aber das ist nicht der Hintergrund der Diskussion. Der wirkliche Hintergrund ist der Abbau und letztlich die Zerstörung des Sozialstaats – und darin sind sich alle Parteien, egal ob sie in der Regierung sitzen oder in der Opposition - einig. Alle, die derzeit politisch tätig sind, haben längst vergessen, dass die Einführung und die Entwicklung des Sozialstaats die bedeutendste Erfindung der Neuzeit ist. Sie sind blind für die Lebenssituation jener neunzig Prozent, von denen oben die Rede war, sie sind blind für alle, die ihre Lebenszeit auf dem Markt anbieten, um durch Arbeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Ohne einen starken Sozialstaat kann es keine Demokratie und erst recht keinen Rechtsstaat geben

Wir nehmen es als selbstverständlich hin, dass ökonomisch Besitzlose gezwungen werden, ihre Arbeitskraft zur Ware zu machen und an Besitzende oder deren Vasallen zu verkaufen. Wir tun so, als wäre es das Normalste der Welt. Aber die Welt, in der erzwungene Lohnarbeit zur alleinigen Ausbeutungs- und Profitquelle der Mächtigen wurde, ist noch nicht mal 300 Jahre alt.

Im 18. Jahrhundert, war der Verkauf der eigenen Arbeitskraft als Ware an einen Kapitalisten noch keineswegs normal. Das damals an die Macht strebende Bürgertum und sein Staat setzten den Arbeitsmarkt vielmehr mit brutaler Gewalt durch. Es gibt viele Schriften über die elenden Bedingungen der Arbeiterklasse im Europa des 19. Jahrhunderts. Die Enteigneten und Mittellosen migrierten aus blanker Not in die Städte zu den Fabriken. Elendsviertel mit schlechten, viel zu kleinen Behausungen waren die Regel.

Seuchen grassierten, was die ohnehin hohe Kindersterblichkeit explodieren ließ. Hunger war Alltag und die Kapitalisten verknappten stetig die Löhne, um die Arbeitszeiten auszuweiten, Kinder und Frauen in ihre Fabriken zu zwingen — denn Profitmaximierung kennt keine Grenzen. Auch wäre die Durchsetzung von Markt und Arbeitsmarkt gegen die damals präsente Subsistenzwirtschaft ohne Sklaverei undenkbar.

Die bürgerlichen Fabrikeigentümer und ihre politische Instanz, der Staat, kamen schon im 18. Jahrhundert auf die Idee, die „Arbeitsmoral“ der Unterdrückten mit Faulheitsdebatten zu „steigern“ und sie so gegeneinander aufzuhetzen. Der Staat installierte und verwarf zahlreiche Sozialmodelle, mit denen er damals, ähnlich wie bei Hartz IV, die Löhne aufstockte, um die benötigten Knechte vor dem Verhungern zu schützen. Am Ende schuf er Arbeitshäuser, in denen Betroffene unter elendsten Bedingungen samt Familien schuften mussten. Das rechtfertigte der Staat schon damals mit der Parole: Man müsse die Leute vom Faulenzen abhalten.

Die kapitalistischen Verhältnisse der Gegenwart und die Individualisierungsfloskeln ihrer Glorifizierer, also all der Marktradikalen von Margaret Thatcher bis Alice Weidel, von Augusto Pinochet bis Angela Merkel, von Olaf Scholz bis Markus Krall, die in jeder Sozialleistung sozialistisches Teufelswerk sehen, widersprechen diesem menschlichen Bedürfnis zutiefst. Diese Apologeten predigen in Wahrheit die Hierarchie, geprägt von der Ausbeutung vieler durch wenige, von Unterdrückung, Zwang, Gewalt und Übervorteilung

Es ist den Herrschenden im Lande gelungen, das, was sie als Demokratie bezeichnen und mit positiven Attributen aufladen, zu einem Synonym für ihre eigenen Interessen zu machen. Wer sie angreift, wer die Politik und die wirtschaftlichen Einflussnahmen beanstandet, wird daher ohne viel Federlesens in die rechte Ecke gestellt, zum Gefährder erklärt.
Denn unsere Eliten, das weiß doch in diesem Lande jedes Kind, sorgen für das beste Deutschland aller Zeiten – wer das in Frage stellt, will die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen. Mindestens! Auch wenn er damit eigentlich nur sagen will, dass ein Land nötig wäre, in dem die Interessen der so genannten „kleinen Leute” wieder Relevanz finden.

Unsere demokratische Grundordnung lautet:

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat! - Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehende Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt! – Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Unser deutsches Land ist kein Eigenzweck. Es ist nach dem Krieg mit dem Anspruch entstanden, es von nun an besser machen zu wollen. Dieser Anspruch galt bis etwa 1982. Seit her und beginnend mit der Kanzlerschaft Helmut Kohls haben die Marktradikalen, die so genannten Eliten, die oben erwähnten Korrupteure und Hasardeure, sich unser Land anfangs allmählich, dann immer brutaler unter den Nagel gerissen. Es ist unser Land, das sie sich geholt haben – und nun holen wir es uns zurück.

Wir holen uns unser Land zurück!!!

Sich das Land zurückzuholen, findet im Absatz 4 des Artikels 20 unseres Grundgesetztes – der weltweit besten Verfassung – seine Entsprechung. Denn dort heißt es:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand”

– die, die sich durch solche Parolen gefährdet sehen, nehmen diese Bewahrung der Ordnung für sich in Anspruch. Sie überlesen aber, dass es „alle Deutschen” sind, die „das Recht zum Widerstand” haben.

Auch hier geht die Gewalt vom Volk aus – und nicht von Eliten, die Gesetze durchsetzen, die Kritik zu einer Delegitimierung des Staates erklären.

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.“

Bund der Pflegeversicherten e.V - alter-aktiv-bdpv
Gerd Heming (Vors.)
Münster, 17. September 2023

Menschenbilder – aber mit Würde – Eine neue Bewegung entsteht
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitglieder,
Eine neue Bewegung ist im Gange. Und diese neue Bewegung wird von unten aufgebaut.

Wir also sind es, wir, die wir die Grundpfeiler der Gesellschaft sind, die die neue Bewegung ins Leben rufen. Unsere Kampfmethoden werden aus der Logik des Widerstandes gegen den Generalangriff der globalistischen Kapitalistenklasse klassenkämpferisch sein müssen, Und wir werden die vielfältigen Formen dieses unabwendbaren Kampfes bestimmen.
Wir haben diesen Kampf nicht begonnen. Er ist  die Antwort auf den  Krieg, den uns die Arbeitgeber, die Reichen und die Reichsten unter den Reichen, die Milliardäre und Multimilliardäre, erklärt haben.
„Klassenkampf“ — der Begriff wirkt heutzutage etwas angestaubt. Man denkt dabei an aufgeregte, streikende Kumpels vor den Werkstoren. Seit der Auflösung des „Ostblocks“ agieren die unteren Schichten eher passiv, haben sich mit den Verhältnissen arrangiert. Der Klassenkampf hingegen ist keineswegs gestorben. Er geht munter weiter, wird von einer der beteiligten Klassen massiv und planmäßig vorangetrieben. Gemeint ist der Klassenkampf von oben, ausgerufen unter anderem von Multimilliardär Warren Buffet. Warren Buffet hat bereits am 26. November 2006 in einem der wichtigsten publizistischen Organe des Kapitalismus, der New York Times gesagt: „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“.
Die „hohen Herren und Damen“ sind weit davon entfernt, einen „Klassenkompromiss“ anzustreben und ein wohlwollendes, mildes Regiment zu führen. Sie wollen den Endsieg ihrer Klasse, unsere totale Unterwerfung  unter ihre Interessen. Die Agenda, die dabei seit einigen Jahren verstärkt umgesetzt wird, ist so tückisch wie geschickt. Unsere Versklavung durch die „Eliten“ tritt nämlich in wechselnden Rollen und Kostümen auf. Wir sehen sie in den Gewändern von Politikern und Politikerinnen, in den Gewändern von Professoren und Professorinnen – als Kanzler verkleidet wie Olaf Scholz, als Präsidentin verkleidet wie Ursula van der Leyen oder als Außenministerin wie Annalena Baerbock, als Wirtschaftsminister wie ein gewisser Herr Habeck, als Gesundheitsminister  wie Spahn oder Lauterbach, als Finanzminister wie Christian Lindner und so weiter und so weiter. Sie alle treten in Kostümen auf, die ihnen der „große Hegemon aus den USA“ geschneidert hat. Sie alle sind ohne Charakter, sie sind Kriecher, Parasiten, die nicht uns, dem Volke, sondern dem Großkapital dienen.
„Wenn heute“, so der ehemalige Bensberger Kreis, „in den unterschiedlichen politischen Lagern eine so einmütige Zustimmung zur Politik der Privatisierung und völligen Liberalisierung des Marktes zu beobachten ist, wo doch nach 1945 alle, wenn auch mit verschiedenen Ansätzen in eine solidarische Gesellschaft aufbrechen wollten, dann ist die Politik  immer mehr eine Gefangene des alles beherrschenden modernen Kapitalismus geworden und hat ihren gesellschaftlichen Gestaltungsauftrag aufgegeben. Sie ist so (wie ein Großteil der Medien) zum Handlanger einer von Kapitalinteressen geleiteten Ideologie geworden, bei der das Geld – wie es bei Leitbildern aller anderen Ideologien auch üblich ist – zum Selbstzweck wird. Offenbar hat die Politik sich von dem als alternativlos dargestellten Gesetz des Kapitalismus, der totalen Vermarktung um des Gewinnes willen und der daraus folgenden neoliberalen Ideologie, in Zugzwang bringen lassen.“
Kapitalismus statt Menschlichkeit

Es ist diese Politik, es sind diese dem jeweiligen Modewahn ausgelieferten Politiker, die den derzeitigen negativen gesellschaftlichen Zeitgeist und die Finanz- und Wirtschaftskrise zu verantworten haben. „Denn sie fliegen“ um es mit Erich Kästner zu sagen, „wie mit Engelsflügeln immer auf den ersten besten Mist. Selbst das Schienbein würden sie sich bügeln! Und sie sind auf keine Art zu zügeln, wenn sie hören, das was Mode ist. – Wenn’s doch Mode würde zu verblöden! Denn in dieser Hinsicht sind sie groß. Wenn’s doch Mode würde, diesen Kröten jede Öffnung einzeln zuzulöten! Denn dann wären wir sie endlich los.“
Wir haben im Verlauf der 240 Jahre seit der Aufklärung die Macht des Klerus und des Adels, die Macht der Fürsten, Könige und Kaiser überwunden und besiegt. Wir haben die Leibeigenschaft abgeschüttelt und die selbstverschuldete Unmündigkeit - und wir haben uns im Zuge der Aufklärung zu freien Menschen empor geschwungen. Deshalb  werden wir es nicht zulassen, wenn uns heute die Macht des Geldes erneut zu Untertanen machen will. Wir bekennen uns zu den allgemeinen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gesellschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Wir sind freie Menschen in einem Land der Freien. Wir folgen dem Wahlspruch der Aufklärung, den unsere Väter uns als größtes Erbe hinterlassen haben: „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist der Wahlspruch der Aufklärung.“
Die Reichen und Superreichen haben uns den Krieg erklärt. Wir aber, die wir die Grundpfeiler sind, auf denen selbst die morschen Ideologien und die materiellen Reichtümer der Reichen ruhen, sind in Bewegung, wir sind im Widerstand. Und wir werden es sein, die siegen. Denn wir sind viele! Wir sind zahlreich. Wir,  die Arbeiter und Arbeiterinnen nehmen die Zentrale Rolle des Widerstandes ein. Wir sind zahlreich und — im Unterschied zu den meisten Akademikern und Staatsdienern — von der Mainstream-Propaganda vergleichsweise wenig beeinflusst und weniger korrumpiert. Vor allem aber haben wir durch unsere Stellung im Produktions- und Zirkulationsprozess des Kapitals eine entscheidende Funktion. Ohne uns wird nichts produziert, gebaut, transportiert, verkauft, werden keine Kranken behandelt und wir haben das Potenzial, den Globalisten in den Arm zu fallen. Und wir werden unterstützt von all den Jugendlichen, die die staatlichen Repressalien nicht mehr ertragen und keine Jobperspektive haben. Und wir werden unterstützt von all den kleinen  und mittleren Gewerbetreibenden, deren Existenzen vernichtet werden oder schon vernichtet worden sind.
Wir müssen uns jedoch auf uns selbst besinnen. Denn ohne uns wäre ein Warren  Buffet, wären die Kanzler und Kanzlerinnen, die Präsidenten oder Präsidentinnen, die CEO’s, die Manager, die Professoren und Professorinnen, die Doktoren und Doktorinnen, die so genannten Intellektuellen aus allen Gebieten der Wissenschaften und Medien – ohne uns wären sie alle Nichts! Schutzlos wären sie Wind und Wetter ausgeliefert, ohne uns wären sie heimatlos, wohnungslos, ohne Heim. Penner.
Wir bauen für sie die Häuser, in denen sie Schutz finden, wir stellen  die Betten und die Möbel her, in denen  sie Ruhe  finden, wir verlegen die elektrischen Leitungen und physikalische Rohre, durch die die Energien fließen, die ihnen ein angenehmes physisches Leben ermöglichen. Wir bauen die Strassen, die Brücken, die Infrastrukturen. Wir bearbeiten die Äcker, pflügen, säen. Wir ernten das Korn. Wir mahlen und backen. Ohne uns würden sie verhungern. Wir schützen sie – und doch hintergehen sie uns. Als Dank wird Niedertracht gespendet. Sie wollen uns vernichten, die Habecks und Baerbrocks – also vernichten wir sie. Wir kämpfen unseren Kampf.
In diesem Prozess sind in der aktuellen Auseinandersetzung die Verbreitung von politischer Aufklärung durch unabhängige Medien der Freiheitsbewegung und Demonstrationen sehr wichtig. Aber das reicht nicht. Das Lesen von kritischen Texten aktiviert noch nicht. Demos können, das lehrt jede historische Erfahrung, nicht ständig auf einem hohen Niveau gehalten werden. Sie haben Konjunkturen, können entweder Ziele durchsetzen und sich weiterentwickeln oder sie verlieren wieder an Teilnehmerzahl. Notwendig sind dauerhafte Widerstandsstrukturen in Betrieben, in Wohnvierteln und von Jugendlichen.
Wichtig sind dabei Organisationsformen, die unabhängig bleiben von Staat und Kapital. Das ist nur über eine Distanz gegenüber den bestehenden Gewerkschaftsbürokratien möglich, die über zahllose Posten und Privilegien ins System eingekauft sind. Eine neue Arbeiterbewegung kann nur von unten aufgebaut werden. Unsere Kampfmethoden werden – wie gesagt - aus der Logik des Widerstandes gegen den Generalangriff der globalistischen Kapitalistenklasse klassenkämpferisch sein müssen, also sich vor allem auf Streiks und andere Formen des Arbeitskampfes ausrichten.
Mit der Verteidigung von Arbeitsplätzen und sozialen Errungenschaften und mit dem Eintreten für die Kontrolle von Betrieben und Gesamtwirtschaft durch uns, die wir die gesellschaftlichen Grundpfeiler sind, wird auch ein Kampf um demokratische Grundrechte einhergehen. Dabei sind auch Bündnisse mit bürgerlichen Kräften, die mit unseren Interessen vorderhand nichts zu tun haben, möglich — solange wir als solche neue Bewegung unser eigenes politisches Profil dabei nicht aufgeben.
Ohne die tief greifende Kenntnis des Grundgesetzes, dieser weltweit einzigartigen Verfassung der Deutschen, ist politisches Handeln nichtig und führt in Katastrophen. Die „Masters of the Universe“ hassen unser Grundgesetz, denn bei echter Ausübung dieses großartigen Regelwerks würden sie machtlos und wären sie ohnmächtig. Ihre Macht gründet auf die grundgesetzliche Unkenntnis unserer heutigen Politiker. Ihre Macht beruht auf seine bewusste oder unbewusste Verleugnung durch unsere derzeitigen politischen Kasten. Insofern die Verleugnung bewusst geschieht, haben wir es mit Hochverrat am deutschen Volke zu tun.
Das fundierte Wissen eines langjährigen Berufslebens zählt nichts mehr, aber ein dahergelaufener akademischer Bückling, eingeklemmt in die Konservendose des Selbsterhalts, erklärt der Welt, wie es gehen soll. Das Ergebnis sehen wir jetzt, die akademische Elite kann es nicht mehr verschleiern. Sie sind da angekommen, wo Inzucht immer ankommt: in einer dümmlichen Infantilität und Realitätsverweigerung.

Was von solchen „Experten“ zu halten ist, die ihre fehlgeleiteten Theorien  an die Stelle von Realitäten setzen,  mag jedes Mitglied unserer Gesellschaft sich selbst ausmalen. Das Ergebnis hier ist jedenfalls ein schwerwiegender Schaden  für alle Menschen, die von ihr abhängen – es ist ein Schaden sowohl in praktischer und ideeller als auch finanzieller Hinsicht.
Wir haben solche Prozesse, die in selbstreferenzielle Dickichte führen und sich selbst verstärkende Regelreise erzeugen, schon öfter beobachten können. Etwa bei der Sozialdemokratie, als Schröder, Clement, Steinbrück, Steinmeier und Konsorten, sich darin verirrten, neoliberalen und turbokapitalistischen Denkweisen zu folgen. Die Folge ist eine SPD, die ihren Status als Volkspartei verloren hat und nahezu zu einer Splitterpartei verkommen ist.
Die heute „Gebildeten“ lutschen an der Welt wie Kinder am Lolli. Sie haben den Erfahrungsschatz einer Eintagsfliege und reden über die Rettung der Welt, als planten sie einen Urlaub. Den Bezug zur Wirklichkeit haben sie gänzlich verloren, deshalb auch die Tendenz zur Radikalisierung und Ideologisierung.
Keine Bildung kann  den gesunden Menschenverstand ersetzten, der gesunde Menschenverstand aber sehr wohl die eingeübten Arten der Bildung.
Der renommierte Bildungswissenschaftler, Friedrich Schwanitz, beschrieb das wie folgt:
„Die Zivilisationskatastrophe. Sie ist stets selbstverschuldet. Der Zweite Weltkrieg! Der absolute Kollaps des deutschen Bildungsbürgertums. Hier wurde der Bildung der Todesstoß versetzt. Die 68er Bewegung hat dann den Totenschein ausgestellt.“
Vor  Jahren erzählte mir Erwin Chargaff, einer der großen Wissenschaftler unserer Zeit und zugleich Wissenschaftskritiker: „Früher mögen die Wissenschaftler dazu gedient haben, die Menschheit auf bessere Gedanken zu bringen, aber jetzt sind sie selber der böse Gedanke geworden."
Unser Grundgesetz und sein Widerpart: die Bildung

Nein, ich glaube nicht, dass Bildung alleine zu mehr Demokratie führt. Dazu hat Jacques Ellul das Gegenteil schon in den 1960er Jahren begründet. Und man sieht gerade derzeit in Deutschland, dass Bildung sogar empfindlicher macht auf Propaganda hereinzufallen, wenn diese die Richtung der bisherigen Bildung und Unterwerfung unter Bildungsprotagonisten bestätigt. Aber die Gesamtheit der Entwicklung, einschließlich der Bildung, führt dazu, dass die einzelnen Menschen auf ein anderes Niveau des Bewusstseins gebracht werden.
Wenn mit Aristoteles alle Menschen von Natur aus zu wissen begehren, dann verfehlen sie die Weisheit, wenn sie grundsätzlich zu wenig zu wissen begehren. Das ist der Fall im Großen und Ganzen, das ist der Fall in den Schulen, das ist der Fall in den Universitäten, das ist der Fall innerhalb der Wissenschaften, das ist der Fall in der Ökonomie, das ist der Fall in den Medien und ganz besonders ist das der Fall in der Politik  – sie alle verfehlen, weil sie lernunfähig und lernunwillig sind, die Weisheit.
Wer ihnen folgt, tötet den Menschen, bevor er sich zum Menschen entwickeln kann. In dem nämlich sich Schüler und Studierende für Lehrmeister halten und die Lehrer in den allgemeinen und in den Hochschulen dies dulden und fördern, betrügen die ersteren sich selbst und die letzteren die Jugend um die besten Jahre des Lernens. Da diese Jahre nicht nachzuholen sind, produziert die verkehrte Pädagogik im strengen Sinne verlorene Generationen. Insbesondere die Lehrenden müssen wieder lernen, dass sie Lehrende sind.
Die Lernunfähigkeit der Politik zeigt sich bereits überaus krass in den Regierungserklärungen der ehemaligen Kanzlerin. In der jetzigen  Regierung wird die Unfähigkeit und Boshaftigkeit lediglich fortgesetzt.  Der Gedanke, die Idee der Demokratie, wurde zu Grabe getragen und Klientelpolitik zum politischen Prinzip erhoben. Die Deutschen sind keine Erbengemeinschaft und keine der angekündigten großen Entscheidungen Angela Merkels oder Olaf Scholz verträgt sich mit demokratischen Grundgedanken und dem verfassungsmäßigen Prinzip der Gleichheit und Verhältnismäßigkeit.
An der Entlastung der Reichen und Erben lässt sich diese Anklage beispielhaft unmissverständig und eindeutig belegen. Die Reichen sind nicht reich allein durch eigenes Verdienst - und die Erben erben gänzlich ohne eigenes Verdienst. Ihre Entlastung widerspricht daher  dem Vernunftprinzip und hält in keiner Weise dem kategorischen Imperativ stand. Die Bevorzugung der Reichen und Erben hat die willkürliche Einschränkung der Freiheit aller anderen zur Folge und kann innerhalb eines Volkes, dass sich das Grundgesetz zur Verfassung gegeben hat und den Leistungsgedanken hochhält, niemals Zustimmung finden, denn es ist ein grundloses Privileg.
Ebenso wie der kategorische Imperativ fordert die Idee des Gesellschaftsvertrages zu einem Gedankenexperiment auf, hier zur Beurteilung der Prinzipien der Staatsverfassung auf ihre Rechtmäßigkeit. Die Idee fordert zur Überlegung auf ob ein Volk (ein gemeinschaftlicher Wille) sich selbst wohl ein solches Gesetz auferlegen könnte. Modern gesprochen: Jedes Gesetz soll auf seine universale Konsensfähigkeit überprüft werden. Für diese normativ-kritische  Funktion hat Kant selbst einige „Kostproben“ geliefert. So hat er das Vorrecht des Adels, eine prinzipiell höhere politische Stellung als das Bürgertum einzunehmen als unberechtigt verworfen (MS-RL, S. 328 f.). Denn ein ererbtes Privileg beruhe nicht auf dem Verdienst dessen, der es ererbt habe, sondern bestenfalls auf dem Verdienst seiner Vorfahren. Da dessen Verdienst aber nicht biologisch vererbt („angeartet“) werde, sei die Vererbung dieses Verdienstes, eben die Institution des Adels, ein grundloses Privileg, eine willkürliche Einschränkung der Freiheit der anderen, dem deshalb der allgemeine Volkswille nicht zustimmen könne. Was Kant gegen die Adelsprivilegien einwendet, gilt analog gegenüber Bevorzugungen oder Diskriminierungen nach Geschlecht, Rasse, Glaube usw.: Jeder soll zu jeder Stufe eines Stands gelangen dürfen, wozu ihn sein Talent, Fleiß und Glück hinbringen können. Ebenso hat Kant Leibeigenschaft (Erbuntertänigkeit), eine despotische Regierung, auch einen staatlich verordneten unveränderlichen Kirchenglauben (Ak. Ausg. Bad. XXIII, S. 133) als dem Vernunftprinzip von Recht widersprechend kritisiert.
Für uns Deutsche gilt:

+ „Die Würde des Menschen ist (von außen G.H..) unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt…“
+ Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, das Recht auf Leben, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Freiheit seiner Person…
+ Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Niemand steht über uns. Der Begriff „Herrschaft“ kommt im ganzen Grundgesetz nicht vor. Er widerspricht dem Geiste des Grundgesetzes…
+ Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten…
Meine Empfehlung: Kaufen Sie sich das Grundgesetz in seiner originalen Verfassung. Meiden Sie Auflagen, die Ihnen die derzeitige Regierung zur gerne Verfügung stellen möchte.
Zum Abschluss folgende Beispiele und Grundsätze:
- Bei einem Vermögen von 4 Mio. zahlen Erben in Deutschland eine Erbschaftssteuer von 160.000 Euro, das sind 4 Prozent. In der Schweizzahlen sie 262.000 Euro, in Frankreich zahlen sie 660.000 Euro, in den Niederlanden zahlen sie 1,2 Mio. Euro, in den USA 1,6 Mio. Euro. Unsere Erbschaftssteuer ist lächerlich.
- Das Sittliche gilt als Überwindung von bloß subjektiven Interessen und Zwecken des jeweils Handelnden.
- Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.
- Handle so, als ob die Maxime deiner Handlung durch deinen Willen zum allgemeinen Naturgesetze werden sollte
- Handle so, dass du die Menschheit sowohl in deiner Person, als in der Person eines jeden anderen, jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchst.
- Die dritte Unterformel fordert, „dass alle Maximen aus eigener Gesetzgebung zu einem möglichen Reiche der Zwecke, als einem Reiche der Natur, zusammenstimmen sollen.
- Gerechtigkeit wird nicht im maximalen kollektiven Wohlergehen, sondern darin gesehen, dass die Grundordnung einer politischen Gemeinschaft ihre Mitglieder gleichermaßen an den Vorteilen und Lasten der Gemeinschaft beteiligt.
Das fundamentale Kriterium politischer Institutionen ist Gerechtigkeit im Sinne von Fairness.
Einer Gattung, der mit dem moralischen Bewusstsein das Rechtsbewusstsein abhanden kommt und mit dem Todesbewusstsein die Einmaligkeit des Lebens selbst, kann das Alter nur in der Weise begegnen, dass es widersteht. Der Widerstand gegen den Rechtsverlust und den Lebensverlust selbst ist daher bleibender Grund einer Legitimation des Vorzugs, überhaupt alt werden zu dürfen.
Bund der Pflegeversicherten (alter-aktiv-bdpv)
Gerd Heming (Vors.)
Münster am 24. September 2022

Menschenbilder - aber mit Würde (Sept. 2022, G.H.)

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitglieder,
auf den letzten Beitrag der aktiven Alten zum Thema "Deutschland in Gefahr" gab es viele Rückmeldungen. Eine davon will ich dem heutigen Artikel voranstellen sowie meine Antwort darauf:
Hallo Gerd,
Ich lese Deine sehr fundierten Beiträge immer mit großem Interesse. Auch dieser Beitrag ist excellent bis auf Deine Erwähnung des Grundgesetzes. Es ist leider nicht einer Staatsverfassung gleichgestellt weil, nach meinen bisherigen Recherchen die BRD eben kein Staat ist. Aber darüber würde ich mich gerne einmal mit Dir unterhalten!
Meine Antwort:
herzlichen Dank für Deine Rückmeldung, denn Rückmeldungen beinhalten immer den Anspruch, bestimmte Themen tiefgreifender zu durchdenken. In unserem Falle ist es unser Grundgesetz. Du hast Recht, unser Grundgesetz ist ein Provisorium. Der Artikel 146 GG stellt  fest: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seinen Gültigkeit an dem Tage, an dem eine neue Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." Dieser Beschluss steht noch aus. Nach der Wiedervereinigung 1990 hätte das "gesamte deutsche Volk" sich eine neue Verfassung geben können. Dies wurde aus wohlüberlegten Gründen hinausgezögert. Bis auf den heutigen Tag gilt unser Grundgesetz,  denn wir haben uns die nach Art. 146 geforderte Verfassung noch nicht gegeben. Trotzdem haben wir Verfassungsgerichte in den Ländern und im Bund installiert. Wir nennen sie auch Verfassungsgerichte, obwohl sie derzeit eine stellvertretende Verfassung mehr oder weniger sorgfältig überwachen.
Ob Deutschland ein Staat ist, liegt einzig an uns Deutsche. Wenn wir sagen: „Deutschland ist ein Staat“, dann ist Deutschland ein Staat - und keine Fremde Macht kann uns diese Selbstbestimmung verwehren. Das Völkerrecht ist da eindeutig.
Dass Deutschland viele Feinde hat - innere und äußere - ist nicht zu bezweifeln. Im inneren gibt es viele (Konzerne etwa oder bestimmte Interessengruppen), die die Artikel 1 bis 20 streichen wollen. Denn dass das "gemeine Volk" eherne  Schutzrechte hat, mit denen es sich gegen staatliche Eingriffe und Willkür wehren kann, missfällt so manchem, der nach totaler Macht und Willkür strebt. Nicht wenigen sind u.a. die Artikel 102, 103 und 104 (GG) ein Dorn im Auge, denn  es gibt Interessengruppen in unserem Land, die wieder  die Einführung der Todesstrafe wollen. Und dass alle Bürgerinnen und Bürger vor Gericht  rechtliches Gehör beanspruchen können, gefällt vielen nicht. Das gilt auch für die Begrenzung der Freiheitsentziehung. In Bayern haben sie diese Begrenzung bereits aufgehoben.
Im Äußeren haben wir  1990, als Russland uns die Wiedervereinigung ermöglicht hat, erlebt, wie sehr sich England und Frankreich gegen eine Wiedervereinigung Deutschlands gesträubt haben. Der "Vier-plus-Zwei-Vertrag“ gibt Auskunft darüber.
Seit 1945 verweigern uns die US-Amerikaner einen Friedensvertrag. Mit 30.000 Soldaten halten sie unser Land besetzt. In Ramstein walten und schalten sie nach eigenem Gusto und führen von „Deutschem Boden“ aus Krieg gegen die halbe Welt. Von sich aus werden  die Amerikaner damit nicht aufhören, es sei denn, wir Deutsche finden endlich den Mut und die Kraft, klare Regelungen einzufordern.
Mit Mut und Kraft ist es in Deutschland aber nicht weit her. Es ist der Mangel an Urteilsfähigkeit und Urteilskraft, die hierzulande die Feigheit grassieren lässt. Die Corona-Jahre 2020, 2021 und 2022 machen deutlich, wie katastrophal sich diese Urteilsunfähigkeit auswirkt. Achtzig Prozent unserer Bevölkerung leben derzeit in geistiger Umnachtung.
Dabei wäre es bereits im März 2020, zu Beginn der Panikmache durch  Regierung und Medien, leicht möglich gewesen, die hetzerischen und verlogenen Berichte der Politik und der Mainstream-Medien auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Denn heute schleppt nahezu jeder Deutsche elektronische Geräte – Handy oder Smartphone usw. mit sich herum. Nur im Umgang mit diesen Geräten hapert es – und zwar gewaltig. Gewaltig deswegen, weil jeder, der solche Geräte mit sich herumträgt Zugang zu den Internetseiten des Bundesregierung und zu anderen Informationsquellen hat. Sie hätten ohne Mühe die Internetseiten des Innenministers einsehen und das „Panikpapier“ lesen können. Auch hätten sie leicht erfahren können, dass die furchteinflössden Bilder aus Bergamo, die tagelang auf allen Kanälen ausgestrahlt wurden, nichts mit den Auswirkungen des Corona-Virus zu tun hatten. Jeder Sender hat in seinen Archiven „Material“, das sie für bestimmte – oft bösartige – Zwecke herausholen, missbrauchen und verbreiten können.
Die Leute, wenn sie denn ihre elektronischen Geräte sinnvoll bedienen könnten, hätten ohne große Schwierigkeiten herausfinden können, dass Regierung und Medien und die diese beherrschenden bösartigen Interessengruppen wieder und wieder versucht haben, das Volk in Unruhe, Angst und Panik zu versetzen:
• 2002 sagten sie bis zu 150.000 Tote durch BSE (Rinderwahn) voraus — nicht bei Kühen, sondern bei Menschen. Tatsächlich gab es damals etwa 2.700 Tote. Das entspricht einer 55-fachen Überschätzung.
• Bei der Schweinegrippe 2009 prognostizierten sie 65.000 Tote für Großbritannien, tatsächlich kam es zu 457. Das entspricht einer Fehlschätzung um den Faktor 142.
• Und bei der Vogelgrippe sagten sie 2005 200 Millionen Tote weltweit voraus — es kam aber nur zu 455 (18) — eine Fehlschätzung um den Faktor 439.000.
Im Corona-Jahr 2020 gab es in Deutschland keine Übersterblichkeit. Ab dem Jahr der „Impfungen“, also ab 2021 bis dato, werden sehr wohl Übersterblichkeiten verzeichnet. Es ist zu untersuchen, inwieweit die genetisch manipulierten „Impfungen“ diese Übersterblichkeit generiert haben.
Diejenigen, die die Freiheit nicht mögen, versuchen immer, Krisenmomente zu nutzen, um die Beschneidung der Freiheit zu propagieren. Und solange wir urteilsunfähig sind, wird ihnen das auch gelingen. Der Mangel an Urteilsfähigkeit und Urteilskraft ist Dummheit. Unsere Dummheit schafft das Kunststück, dass sie es uns unmöglich macht, unsere eigene Dummheit zu erkennen. Unsere Dummheit lässt es zu, dass bösartige, das menschliche Leben verachtende Interessengruppen uns zu beherrschen versuchen. Ja, unsere Dummheit verhindert es, ihre Bösartigkeit und ihre Menschenverachtung überhaupt zu erkennen.
Machen wir uns also klug. Denn wir leben seit dreiundsiebzig Jahren unter einem weltweit einzigartigen Grundgesetz (GG). Warum wir seine Einzigartigkeit nicht erkennen können, habe ich soeben deutlich gemacht.
Trotzdem, es gilt. Seit dem 23. Mai 1949 ist es in Kraft. Jeder kennt den Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Damit hat es sich aber auch. Denn der Satz ist nur richtig, wenn er ergänzt wird, nämlich dass die Würde des Menschen von äußeren Einflüssen unantastbar ist. Er bedeutet aber nicht, dass wir uns durch uns selbst nicht jeder Würde entledigen können. Und daran, nämlich  uns unserer eigenen Würde zu begeben, daran arbeiten wir derzeit mit Inbrunst.
Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben das erkannt, deswegen haben sie die Artikel 1 bis 20 (GG) formuliert und diese in Artikel 79 (GG) zu Ewigkeitsprinzipien erklärt. Niemand kann sie uns nehmen. Niemand! Es sei denn, wir, in unserer grenzenlosen Dummheit, lassen es zu.
So garantiert uns der Artikel 2 die „freie Entfaltung der Persönlichkeit“, das „Recht auf Leben“, „körperliche Unversehrtheit“ und die „Freiheit der Person“.
Ob und in welchem Maße der Einzelne seine „Persönlichkeit entfaltet“, steht in seiner Macht. Ebenso ob er leben will oder nicht. An der „körperlichen Unversehrtheit“ scheinen achtzig Prozent der Deutschen nicht interessiert zu sein, denn sie lassen sich derzeit fleißig ungeprüfte Substanzen, (mRNA), in ihre Körper spritzen und vergessen dabei die „Freiheit der Person“.
Dabei könnten sie den Artikel 3 herbeirufen: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ und Männer und Frauen sind „gleichberechtigt“. Gleichberechtigung bedeutet, dass jeder von uns – gleich ob Kanzler, Arzt oder Säugling – die gleichen Rechte hat. Niemand steht über uns!
Ich werde an dieser Stelle nicht jeden Artikel unseres Grundgesetze durchgehen, denn jeder kann sie aufrufen, wenn er in den Suchmaschínen seiner internetfähigen Geräte „Grundgesetz Artikel 1 bis 19“ eingibt.
Doch es existieren Interessengruppen in unserer Gesellschaft, Männer und Frauen bis in die „höchsten“ institutionellen Ebenen, die die Grundrechte jedes einzelnen Bürgers mit allen Mitteln – auch mit den grausamsten und widerwärtigsten Mitteln  - bekämpfen. Wenn wir ihnen zuhören erschauern wir. Ein Mann  namens Missfelder (CDU) hat uns bereits einen Vorgeschmack auf solche Denkarten gegeben. Die Fragen nach „wertem“ und  „unwertem Leben“, nach „nutzlosen“ und nach „nützlichen“ Menschen, sind unüberhörbar. Die Tötung unrentabler Menschen hat besonders im anglo-amerikanischen Raum eine lange Tradition. Wir Europäer sollten uns von solchen Denkweisen nicht beeinflussen lassen, denn unsere Alten haben uns besseres gelehrt.
Leider sind die heutigen Pseudo-„Intellektuellen“ nicht geneigt, uns mitzuteilen, warum sie so denken wie sie denken. Jeder von ihnen spielt sein eigenes Spielchen, alle kochen ihr eigenes Süppchen, keiner bezieht seine Erkenntnisse auf die Erkenntnisse des Anderen. Im Folgenden bediene ich mich daher der Recherchen und Untersuchungen etlicher am menschlichen und lebendigen Leben insgesamt sehr engagierter Menschen u.a. Hermann Ploppa (auf Apolut):
„Wenn wir den Begriff „Euthanasie“ hören, denken wir sofort an Morde von Schwachen, Alten und Behinderten im Deutschland der Nazi-Ära. In Deutschland wurden tatsächlich in Behindertenheimen wie Hadamar Kinder vergast. Wobei Medizinstudenten hinter einer Glasscheibe saßen und das qualvolle Sterben der nackten Kinder wissenschaftlich kühl protokollierten. Damals hatte der Bischof Clemens August Graf von Galen in einer Predigt diese Mordtaten öffentlich angeprangert. Daraufhin wurden die Nazis vorsichtiger und verlegten ihre Euthanasie-Verbrechen an weitaus diskretere Orte. Vornehmlich in Konzentrationslager.
Intensive Recherchen ergaben für mich allerdings: Euthanasie wurde in den USA, in Großbritannien und vielen anderen Ländern lange vor Anbruch der Nazi-Diktatur bereits nicht nur propagiert, sondern auch praktiziert. Und mit dem Ende der Nazi-Diktatur war Euthanasie noch lange nicht beendet. Und jetzt müssen wir feststellen, dass die Büchse der Pandora wieder einmal weit geöffnet wurde. Der Berater des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Monsieur Jacques Attali, propagiert Euthanasie vollkommen ungeniert. Und mit dem Begriff der „Triage“ wird erneut entschieden, welches Leben lebenswert ist und welches nicht. Es war mir ein Anliegen in meinem Buch „Hitlers amerikanische Lehrer“, meine Leser darauf hinzuweisen, dass Euthanasie immer wieder ihr Unwesen treibt, wenn die Öffentlichkeit nicht energisch aufpasst. Aufgrund der erschreckenden neuen Salonfähigkeit der Euthanasie werde ich heute einen entsprechenden Abschnitt aus meinem Buch „Hitlers amerikanische Lehrer“ hier vortragen:
Der Begriff Euthanasie kommt aus dem Altgriechischen und setzt sich zusammen aus den Teilen Eu für „gut“, und thanasie, von thanatos für „Tod“. Euthanasie bedeutet also: „guter Tod“. Wir verbinden damit die Vorstellung von Todkranken, die nur noch eine Strecke unsagbaren sinnlosen Leidens auf dieser Welt vor sich haben, und die der Arzt mit einer überdosierten Morphiumspritze sanft in das Meer des Vergessens erlöst.
Verwendet wird der Begriff „Euthanasie“ jedoch vornehmlich für all jene Maßnahmen, durch die im Zivilleben Menschen zu Tode gebracht werden, die keineswegs die Einwilligung zu ihrer Tötung gegeben haben. Ja, er wird sogar angewendet auf die Tötung ganzer Gruppen von Menschen.
Der Begriff Euthanasie ist fast immer gleichbedeutend mit der radikalsten Maßnahme zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen, in der Sozialarbeit oder in der Rechtspflege.
Zunächst die Frage: stellt Euthanasie die äußerste Konsequenz der Eugenik dar?
Experten meinen, dass die Euthanasie nicht in Einklang zu bringen ist mit dem Denkgebäude der Eugeniker:
„Sie [die Euthanasie-Überlegungen] hatten in ihr schlicht keinen systematischen Ort, denn weder aus einer noch so fehlgedeuteten Perspektive der Auslese noch unter dem Gesichtspunkt einer Entartungsgefahr lässt sich die Tötung von Menschen als erforderlich herleiten. Dem eugenischen und oder rassenhygienischen Gebot des ‚Erbschutzes’ und des ‚Rassenschutzes’ … wäre durch Sterilisation und Eheverbot Genüge getan.“
Denn das dogmatische Beharren der US-Eugeniker auf der Unveränderbarkeit des Keimplasmas führt fast zwangsläufig zu dem Schluss, neben der Einsperrung, neben der Unfruchtbarmachung, neben dem Eheverbot, neben dem Einwanderungsverbot, auch die physische „Eliminierung“ der Menschen, die der nationalen Effizienz im Wege stehen, in die Tat umzusetzen. Die Arbeitsgruppe des Eugenics Record Office hatte in den Jahren 1911-14 als mögliche Option Nummer 8 zur Bekämpfung des Rassenverfalls die Euthanasie ernsthaft diskutiert.
Der Begriff (nutzlose Menschen – useless people) entlarvt ein an Verachtung kaum zu überbietendes Menschenbild. Die, die dabei sind bei der Digitalisierung – und jene, die man nicht mehr braucht und entsorgen kann, weil sie nutzlos, wertlos und bedeutungslos sind. Es ist kaum in Worte zu fassen, wie viel Verachtung hinter dem Begriff “useless people” steckt. Auch hier gehen Narrativ und Deutungshoheit aus dem Umfeld des Weltwirtschaftsforums hervor, Zitat Ende.
Die Einstellung des Rockefeller-Clans zum menschlichen Leben versinnbildlicht am besten ein Zitat eines ihrer engsten Mitarbeiter, Heinz Alfred Kissinger, besser bekannt als Henry Kissinger, der einst sagte:
„Die Alten sind nutzlose Fresser.“
Exakt darum geht es den Eugenikern: Wer nicht in ihren Diensten stehen kann oder das nicht will, wer zu alt, krank oder behindert ist, muss weg. Und „weg“ steht dabei unumwunden für den Tod.
In den USA und Großbritannien wird der wirtschaftliche Wert des Menschen der modernen Industriegesellschaft immer wieder ganz ungeniert thematisiert. Der Statistiker Richmond Mayo-Smith rechnet 1895 den Geldwert eines englischen Arbeiters und Verluste durch frühe Mortalität aus:
„… von einer Million geborenen Personen sterben 72.397 im Alter zwischen 15 und 45 Jahren an Schwindsucht … Wenn wir den Geldwert jeder Person im Alter zwischen 15 und 45 Jahren mit 200 Pfund Sterling ansetzen, dann beträgt der Verlust alleine schon 14.479.400 Pfund Sterling.“
Margaret Sanger, die die Angebotspalette der Eugeniker um das Thema Geburtenkontrolle erweitert, wettert im Jahr 1922:
„Geisteskrankheit, die, wie wir uns erinnern sollten, in hohem Maße erblich ist, zieht jedes Jahr vom Staatsetat nicht weniger als 11.985.695.55 Dollar und aus privaten und Stiftungsmitteln noch einmal zwanzig Millionen Dollar ab. Wenn wir weiterhin erfahren, dass die Gesamtzahl der Insassen in öffentlichen und privaten Einrichtungen im Staat New York – in Armenhäusern, Besserungsanstalten, Blinden-, Tauben- und Stummenschulen, in Irrenasylen, in Heimen für die feeble-minded und für die Epileptiker – sich auf nicht weniger als 65.000 beläuft – eine unbedeutende Anzahl verglichen mit der Gesamtbevölkerung – dann sollten uns die Augen geöffnet sein für die furchtbaren Kostenaufwendungen für die Gemeinschaft zugunsten der toten Last dieses menschlichen Abfalls.“
Und Frau Sanger spielt im nächsten aufrüttelnden Beispiel auf die Gattung der eugenischen Schauerchroniken von Stammbäumen erfolgloser Sippenverbände in den USA an:Und Frau Sanger spielt im nächsten aufrüttelnden Beispiel auf die Gattung der eugenischen Schauerchroniken von Stammbäumen erfolgloser Sippenverbände in den USA an:
„Der Nachwuchs eines einzigen geistesschwachen Mannes namens Jukes hat die Öffentlichkeit auf die eine oder andere Weise 1.300.000 Dollar in 75 Jahren gekostet. Wollen wir noch mehr solche Familien?“
Während die Eugenik noch mit allerlei Rechtfertigungslyrik garniert dargeboten wird, kommt das Plädoyer für die Euthanasie in der rohen grauen Nacktheit der oben geschilderten Modellrechnungen daher.
Die Tötung unrentabler Menschen hat im anglo-amerikanischen Raum eine lange Tradition. Als Heinrich VIII. von England sich zum Oberhaupt der katholischen Kirche auf der britischen Insel machte, musste von jetzt ab der Staat wohl oder übel selber für die Kosten der wohltätigen Einrichtungen aufkommen.

„Der Nachwuchs eines einzigen geistesschwachen Mannes namens Jukes hat die Öffentlichkeit auf die eine oder andere Weise 1.300.000 Dollar in 75 Jahren gekostet. Wollen wir noch mehr solche Familien?“
Während die Eugenik noch mit allerlei Rechtfertigungslyrik garniert dargeboten wird, kommt das Plädoyer für die Euthanasie in der rohen grauen Nacktheit der oben geschilderten Modellrechnungen daher.
Die Tötung unrentabler Menschen hat im anglo-amerikanischen Raum eine lange Tradition. Als Heinrich VIII. von England sich zum Oberhaupt der katholischen Kirche auf der britischen Insel machte, musste von jetzt ab der Staat wohl oder übel selber für die Kosten der wohltätigen Einrichtungen aufkommen.
Es begab sich aber zu jener Zeit, dass die großen Landbesitzer die Kleinbauern von ihren Höfen vertrieben. Die landlos gewordenen Bauern mussten notgedrungen massenhaft als Bettler durch die Lande ziehen. Da noch keine Industrialisierung dieses Wanderproletariat aufnehmen konnte, wurden die Opfer des Landraubes zu einer Last für die Gemeinschaft.
Man kehrte das Opfer-Täterverhältnis kurzerhand um: man ging davon aus, dass die Enteigneten einfach keine Lust hätten zu arbeiten. Rigide Armengesetze sahen für aufgegriffene Bettler beim ersten Mal „nur“ Auspeitschung vor. In Wiederholungsfällen drohten Zwangsarbeit, Brandmarkung und schließlich Hinrichtung.
Zudem predigte der Calvinismus in England und den USA, dass Reichtum ein Zeichen der Vorsehung (providence) sei; dass der mit Reichtum Gesegnete von Gott ausersehen sei. Der Arme hat folglich nicht nur die Folgen seiner Not zu bewältigen. Es haftet auch noch an ihm das Stigma, ein von der Vorsehung Verfluchter zu sein.
Doch auch den Personen, denen man das Recht auf Sozialhilfe zuerkannte – den ganz Alten und den ganz Jungen – wurde selten angemessene Förderung zuteil.
Waisenkinder wurden in vernichtenden Arbeitsverhältnissen regelrecht verheizt. Oder sie kamen in Waisenhäuser, die eher den Namen Verwahranstalt verdienen, durch Vernachlässigung, Aushungerung oder Verwahrlosung zu Tode. Charles Dickens hat in seiner Romanfigur Oliver Twist diese Form der Beseitigung unwirtschaftlicher Menschenleben mit äußerst galliger Ironie angeprangert.
Der kleine Oliver wird bei einer privaten „Pflegemutter“ einquartiert, die von den städtischen Geldzuwendungen das meiste für sich selber einbehält. Dem Kind bekommt diese Art der „Fastenkur“ nicht:
„… genau in dem Augenblick, wenn ein Kind sich darin eingerichtet hat, von der geringst möglichen Portion der am wenigsten ergiebigen Nahrung zu existieren, ereignet es sich in achteinhalb von zehn Fällen, dass das Kind von Mangel und Kälte krank wird, oder es fällt aus Vernachlässigung ins Feuer, oder es erstickt halb durch einen Unfall; in jedem dieser Fälle wurde das elende kleine Lebewesen in eine andere Welt abberufen, und es leistet dort dem Vater Gesellschaft, den es in dieser Welt nie kennen gelernt hat.“
Olivers nächste Station ist dann ein städtisches Waisenhaus, in dem es zu einer Art Hungeraufstand der Kinder kommt aufgrund der systematischen Vernachlässigung zu Tode.
Eine vergleichbare Situation deportierter Indianerkinder in den USA wurde von dem amerikanischen Historiker Ward Churchill geschildert. Und Charles Henderson, Präsident der National Conference for Charities and Correction, also dem nationalen Treffen der Wohlfahrt- und Besserungseinrichtungen der USA, sagte auf der Konferenz im Mai 1899 vor Heimleitern: „Wir wünschen, dass dieser parasitische Zweig [die Heiminsassen] ausstirbt.“ Und in der Mai-Ausgabe der entsprechenden Fachzeitschrift Institution Quarterly heißt es: „… es wäre ein Akt der Freundlichkeit für diese [Heiminsassen] und ein Akt des Schutzes für den Staat, wenn sie getötet werden könnten.“ Am 12.7.1877 empfiehlt der Herausgeber der Chicago Tribune, Joseph Medill, eine Radikalkur gegen die Obdachlosen, ganz der englischen Tradition folgend:
„Das Gesetz für Obdachlose … ist für Vorstadtbereiche, wo Polizeibeamte selten und Friedensrichter schwer zu gewinnen sind, nicht sehr hilfreich. Die einfachste Lösung für Leute, die nicht zur Gesellschaft der Menschen gehören, besteht wahrscheinlich darin, ein bisschen Strychnin oder Arsen in das Essen und andere Dinge zu bringen, die Obdachlose zugeteilt bekommen. Das verursacht den Tod in einer vergleichsweise kurzen Zeit. Das schreckt andere Obdachlose soweit davon ab, dass sie sich aus dieser Nachbarschaft fernhalten …“
Die Tötung von Wehrlosen bekommt 1915 die massive Unterstützung der führenden Medien in den USA. Eine Frau namens Anna Bollinger bringt ein Baby mit Darm- und Mastdarm-Missbildungen in einem Chicagoer Krankenhaus zur Welt. Oberarzt Harry Haiselden, ein glühender Eugeniker, lässt das Baby nackt in der Zugluft liegen und unterlässt jede ärztliche Hilfe. Der Säugling stirbt infolgedessen bald.
Daraufhin läuft eine gut geschmierte Kollaboration von Presse, Stiftungen und eugenischer Ärzteschaft an. Im ganzen Land wird der Fall des Hilfe unterlassenden Oberarztes diskutiert. Das Hearst-Presseimperium lässt die Leser zu Wort kommen. Ein Leser heißt Charles Davenport, und der nimmt wie folgt Stellung:
„Wenn der Fortschritt der Chirurgie zum Schaden der Rasse eingesetzt wird … kann es möglicherweise die Rasse ruinieren. Kurzsichtig sind die, welche jene Arbeit beeinträchtigen wollen, die eine der größten rassischen Segnungen der Natur darstellt – nämlich: den Tod.“ Nun bekommt Haiselden eine sechswöchige Serie in der Zeitung Chicago American. Seine Taktik besteht darin, die alltägliche Praxis des Tötens Wehrloser in privaten und öffentlichen Einrichtungen offenzulegen und so das Publikum an diese Praxis zu gewöhnen.
Haiselden berichtet über skandalöse Zustände in der Illinois Institution for the Feebleminded in Lincoln/Illinois. „Fliegen im WC, Müll und bei den Ausscheidungen der Patienten“. Dazu gibt es Milch von tuberkulösen Rindern. Das war in früheren Jahren auch schon der Aufsichtsbehörde aufgefallen. Aber: schwer zu sagen, welche von den Kühen das sein könnte. Die Leitung der Lincoln-Anstalt gibt zurück: was wollt ihr denn; in anderen Anstalten liegt die Todesrate bei 40%! Die Lincoln-Anstalt wird von Eugenikern geführt, was zur Folge hat, dass sich auch nach Haiseldens Enthüllungen nichts ändert. Im Gegenteil: in den 1930er Jahren liegt die durchschnittliche Lebenserwartung der Insassen nur noch bei 18.5 Jahren.
Hollywood entdeckt Haiseldens Heldentat als geeigneten Filmstoff. Daraus wird schließlich ein abendfüllender Stummfilm. Dr. Haiselden spielt sich selber in diesem Rührschinken. Ein behindertes Pärchen wird von Haiselden dahingehend beraten, aufgrund seiner Erbschwäche von einer Fortpflanzung abzusehen. Dennoch gebiert die Frau ein Baby, natürlich behindert, wen überrascht es.
Doch die eugenisch einsichtige Mutter willigt liebend in das Sterben durch ärztliche Untätigkeit ein. Und in einer für damalige Tage sensationellen Überblendtechnik kommt der Herr Jesus Christus persönlich ins Sterbezimmer. Das Baby-Seelchen schwebt beglückt in seine Arme.
Der Film heißt „The Black Stork“, also: Der Schwarze Storch. Interessierte Kreise werfen gigantische Gelder in die nationale Verbreitung und Bewerbung des Streifens, der bis in die 1940er Jahre hinein zum nationalen Dauerbrenner avanciert. Diese „eugenic lovestory“ wird mithilfe gigantischer Werbebanner mit dem Text: „Töte Behinderte. Rette die Nation und schau’ Dir den ‚Schwarzen Storch’ an.“ angepriesen.
Man bedenke: 1917 traten die USA in den Ersten Weltkrieg ein, um vermeintliche Unmenschlichkeit und Barbarei der Deutschen zu bekämpfen.
Unwerte Menschen zu vergasen, war schon Ende des Neunzehnten Jahrhunderts in England eine geradezu sprichwörtliche Volksvorstellung. Man vergaste nicht vermittelbare Hunde und Katzen in Tierheimen. Die Todesstrafe in den USA ist nichts anderes als in der Sprache der Rechtsstaatlichkeit verbrämte Euthanasie. Es ist hinlänglich bekannt, dass sich in den Todestrakten US-amerikanischer Gefängnisse fast ausschließlich Menschen afroamerikanischer, hispanischer oder asiatischer Herkunft befinden. Konsequenterweise wurde die erste Hinrichtung durch Vergasung in den USA 1921 an einem Chinesen durchgeführt.
Die Vorstellung, „unwertes Leben“ gewaltsam und mit Rückendeckung des Staates ins Jenseits zu befördern, war in England und in den USA so verbreitet, dass Prominente nicht umhin konnten, sich mit Äußerungen zugunsten der Euthanasie zu profilieren. So sagte zum Beispiel der uns im Schulunterricht so hoch gepriesene Menschenfreund George Bernard Shaw bei einer Vorlesung der London Eugenic Education Society im Jahre 1910:
„Ein Teil der eugenischen Politik würde uns endlich zu einem ausgiebigen Gebrauch der Tötungskammer führen. Eine große Anzahl Menschen müsste aus dem Leben gebracht werden, ganz einfach, weil es die Zeit von anderen Menschen vergeudet, sich um sie zu kümmern.“
Und der berühmte englische Romanautor H. D. Lawrence schrieb 1908:
„Wenn ich freie Hand hätte, würde ich eine Todeskammer bauen, so groß wie der Crystal Palace [ein inzwischen abgerissener gigantischer Londoner Prestigebau aus Stahl und Glas H.P.], wo eine Militärkapelle sanft aufspielt, und ein Film vorgeführt wird. Und dann gehe ich raus in die Neben- und Hauptstraßen und nehme sie alle mit: all die Kranken, all die Lahmen und die Krüppel. Ich würde sie sanft begleiten, und sie würden mir zulächeln.“
Aus der großen Masse von anglo-amerikanischen Bekenntnissen zur Euthanasie picken wir uns den Arzt und Kunstmäzen Duncan McKim heraus, der im Jahre 1900 der Euthanasie ein ganzes Buch gewidmet hat. Der Titel: „Heredity and Human Progress“. Das Buch erschien gleichzeitig in London und New York, und zwar bei dem hochrenommierten Putnam-Verlag.
Wir lesen dort das uns schon bekannte Credo, dass, wer böse oder schwach ist, dieses alleine seinem Keimplasma zu verdanken hat, und dass deshalb jeder Versuch zur Besserung von vorneherein vergebliche Liebesmüh’ und Verschwendung von Zeit und Geld ist. Und deswegen bleibt im Interesse der rassischen Aufartung nur: Tötung „unwerten Lebens“:
„Das sicherste, einfachste, freundlichste und humanste Mittel, die Fortpflanzung unter jenen zu verhindern, die wir dieses hohen Vorrechts für unwürdig halten, besteht in einem sanften, schmerzlosen Tod; das sollte nicht als eine Bestrafung vollstreckt werden, sondern als aufgeklärtes Mitgefühl mit den Opfern.“
Das würde auch nicht viel kosten: „Die schmerzlose Vernichtung dieser Leben würde praktisch keine Schwierigkeiten bereiten; mit Kohlenmonoxyd haben wir einen Wirkstoff, der umgehend seinen Zweck erfüllt.“
Ja, aber ist es denn nicht unchristlich, Wehrlose so einfach umzubringen?
Nein, es ist vielmehr sittlich geboten:
„Das Band zwischen Schwäche und Bösartigkeit ist sehr eng …“ „Lasst uns deswegen Abstand nehmen von der törichten Vorstellung, die wir manchmal so sentimental behaupten, dass das Menschenleben eine Angelegenheit ist, die immer geheiligt und unverletzlich zu sein hat.“
Nun könnte man sagen: eine extreme Einzelmeinung. Aber dann schauen wir uns bitte aufmerksam folgende Textstelle an:
„Wenn die Sicherheit einer Nation durch Krieg gefährdet ist, dann wird allgemein die Auffassung vertreten, dass es rechtens ist, unzählige Menschenleben ihrer besten Bürger freiwillig aufzubieten oder unter Zwang zu opfern, um ihre Existenz zu garantieren. Kann es dann als falsch angesehen werden, eine Nation vor einer viel größeren, permanenten Gefahr als einem auswärtigen Feind zu schützen – nämlich vor der heimtückischen Übertragung eines stinkenden und wertlosen Erbes – indem man gewisse schwache, nutzlose und ansteckende Menschenleben zur Ausmerzung verdammt?“
Fast dieselben Worte finden wir an einer ganz anderen Stelle, wo wir so etwas nicht so unbedingt vermuten würden:
„Wir haben mehr als einmal erlebt, dass die öffentliche Wohlfahrt den besten Bürgern das Opfer ihres Lebens abverlangt hat. Es wäre doch wohl merkwürdig, wenn es nicht auch jene zu einem geringeren Opfer auffordern würde, die bereits von der Stärke des Staates zehren. Und die häufig nicht begriffen haben, dass sie gemeint sind; um zu verhindern, dass wir mit Unfähigkeit überschwemmt werden … Es ist besser für die ganze Welt, wenn die Gesellschaft, anstatt darauf zu warten, dass man den entarteten Nachwuchs wegen Verbrechen hinrichten muss, oder ihn aufgrund von Schwachsinnigkeit dahinsiechen lässt, jene stoppen kann, die offensichtlich ungeeignet sind, ihre Artung fortzupflanzen.“
Duncan McKim hätte erfolgreich eine Plagiatsklage gegen den Richter Wendell Holmes führen können. Wendell Holmes war Richter am Obersten Gerichtshof der USA, dem berühmten Supreme Court. Dieser Supreme Court hatte im Jahre 1927 ein Urteil höchstrichterlich gefällt, mit dem der Ärzteschaft erlaubt wurde, einer Heiminsassin namens Carrie Buck und in der Nachfolge allen ihren Leidensgenossinnen für alle Zeiten die Möglichkeit zu rauben, Kinder zu bekommen. Obendrein garniert mit der beleidigenden Unverschämtheit: „Drei Generationen Schwachsinnige sind genug“. Carrie Buck durfte aufgrund dieses Urteilsspruches gegen ihren Willen sterilisiert werden. Darauf waren Tür und Tor geöffnet für die massenhafte Zwangssterilisation als „minderwertig“ erachteter Frauen.
Die Arbeitsgruppe des Eugenics Record Office, die 1914 einige Vorschläge zur Beseitigung der unteren Bevölkerungssegmente im Auftrag von Rockefeller, Carnegie und Harriman vorgelegt hatte, zusammengefasst in dem ERO-Bulletin 10B, hatte unter anderem ja auch ernsthaft über das Mittel der Euthanasie zur „Eliminierung“ der Untauglichen nachgedacht. Nach reiflicher, verantwortungsbewusster Überlegung kommt man bezüglich der Euthanasie zu folgendem Beschluss:
„Wie sehr wir auch die spartanischen Ideale missbilligen, sowie ihre Mittel sie zu erreichen, so müssen wir doch [Spartas] Mut bewundern, derart unerbittlich ein solches praktisches System der Auslese anzuwenden … Im Fall der Euthanasie, wie auch im Fall der Polygamie, würde ein wirkungsvolles eugenisches Instrument zu einem insgesamt zu hohen moralischen Preis erkauft.“
Mit anderen Worten: das Eugenics Record Office möchte es nicht auf einen Machtkampf mit den Kirchen ankommen lassen. Wir haben aber bereits an Davenports Wortmeldung zu Oberarzt Haiseldens Vorstoß gesehen, was Davenport, und gewiss auch seine Mitstreiter, über den „Segen“ der Euthanasie wirklich dachten.
Der Botaniker Luther Burbank gab 1906 bei einer Sitzung der American Breeders Association, also der amerikanischen Züchter-Vereinigung, zu Protokoll: „Über das ganze Land betreiben wir gewaltige Krankenasyle und ähnliche Einrichtungen, in denen wir die Ungeeigneten (unfit) und Verbrecher durchfüttern, anstatt sie auszulöschen (exterminate).“ Professor Leon J. Cole von der Universität Wisconsin sagte bei dem Race Betterment Congress, also dem Rassenaufbesserungskongress in Battle Creek 1914, ausgerichtet von Mister Kellogg: „Tod ist der normale Vorgang der Eliminierung im sozialen Organismus, und wir können den Gedanken einen Schritt weiterführen und sagen, dass, indem wir das Leben von Behinderten verlängern, wir in die Arbeit der sozialen Nieren hineinpfuschen.“
Und Doktor William Robinson, eugenisch eingestellter Urologe im Jahre 1917: „Das Beste wäre es, die Kinder der Untauglichen zu vergasen oder ihnen eine Dosis Zyankali zu verabreichen.“ Die Feministin und Euthanasie-Befürworterin Margaret Sanger bekennt in ihrem Buch „Woman and the New Race“, also: „Frau und die neue Rasse“: „Die größte Gnade, die die Großfamilie einem seiner kindlichen Mitglieder antun kann, ist, es zu töten.“ Und Frau Sanger in einem Gastkommentar in der angesehenen liberalen Zeitschrift Collier’s am 15.8.1925: „… wir füttern die Untauglichen und Verbrecher durch, anstatt sie auszumerzen.“
Ein Mitautor des Bulletin 10B der ERO, der nobelpreisdekorierte Starchirurg Alexis Carrel, seines Zeichens medizinische Koryphäe der Rockefeller Stiftung, der zudem mit Charles Lindbergh zusammen eine künstliche Herzklappe entworfen hatte, machte aus seinem eigenen Herzen nie eine Mördergrube.
1937 veröffentlichte der Franzose in den USA seinen Bestseller „Man the Unknown“, das in 9 Sprachen übersetzt, praktisch weltweit vertrieben wurde. Im Nazireich erschien eine deutsche Übersetzung von W.E. Süskind unter dem Titel „Der Mensch – Das unbekannte Wesen“. Das Buch wurde nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland vollkommen unverändert wieder aufgelegt, und dort lesen wir:
„Bei kleineren Verbrechen könnte man den Übeltätern eine heilsame Lektion mit der Peitsche oder einem etwas wissenschaftlicher arbeitenden Züchtigungsmittel angedeihen lassen, was, wenn etwa noch ein kurzer Aufenthalt im Krankenhaus angeschlossen würde, die Dinge vermutlich in beste Ordnung brächte. Wer aber gemordet, mit Selbstladepistolen und Maschinengewehren bewaffnet einen Raubüberfall begangen, wer Kinder entführt, den Armen ihre Ersparnisse abgeknöpft, die Menschen in wichtigen Dingen mißleitet <sic!> hat, mit dem sollte in humaner und wirtschaftlicher Weise Schluß gemacht werden; in kleinen Anstalten für schmerzlose Tötung, wo es die dazu geeigneten Gase gibt. Ebenso müßte man zweckmäßigerweise mit jenen Geisteskranken verfahren, die sich ein Verbrechen haben zuschulden kommen lassen. Die moderne Gesellschaft muß endlich entschlossene grundsätzliche Maßnahmen treffen, und zwar mit dem Endziel, dem normalen Individuum (sic!) zu seinem Recht zu verhelfen.“
In diesem ausführlichen Zitat wird der tiefe innere Zusammenhang von Eugenik, Euthanasie, Kostendämpfung im Sozial-, Gesundheits- und Justizbereich und totalitärem Überwachungsstaat im Denken von Davenport und Freunden in wunderbarer Weise deutlich.
Das soll für heute ausreichen. Es ist also keineswegs verwunderlich, dass in Deutschland Grüne, Linke und Liberale im Gleichschritt mit dem rechten und ultrarechten Lager nicht nur für Kriege trommelt. Das Zusammenwirken von vermeintlich „progressiven“ Kräften mit Nazis hat eine lange Tradition, wie das Beispiel von Margaret Sanger zeigt. Wir sind damit in Deutschland lediglich in amerikanischen Verhältnissen angekommen.
Wir lernen aus der Geschichte, wie wir die Zukunft besser machen.
Die von den Vereinigten Staaten von Amerika beherrschte Nato spielt erneut ihr perfides Spiel. Es ist umso perfider, als Russland den Deutschen die Wiedervereinigung ermöglicht hat und in der Folge durch viele Beweise deutlich machte, dass es Freundschaft mit den Deutschen will. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Westen - und besonders die USA - eine furchtbare Angst vor einer solchen Freundschaft hat und sie mit allen Mitteln - besonders mit den Mitteln der Lüge und erfundener Beweise - verhindern will.
Wenn es den Europäern nicht gelingt, sich von der Herrschaft und vom gewalttätigen Einfluss der US-Amerikaner und der NATO zu befreien, werden alle Verhandlungen keine Lösung finden. Wenn die "klugen Köpfe" dort oben im Video, das nicht begreifen, sind sie alles andere als "klug".
Damit es den Ukrainern nicht ergeht, wie seinerzeit den Georgiern, tun sie und Europa gut daran, ein differenziertes und distanziertes Verhältnis zu den USA zu pflegen. Denn spätestens seit 1971 und ganz gewiss seit 2001 sind die USA nicht mehr jene USA, die wir aus den fünfziger und sechziger Jahren des vergangen Jahrhunderts in Erinnerung haben. Europa muss seinen eigenen Weg finden und ihn mit erhobenem und unabhängigem Haupt begehen. Den Weg aber, den die Europäer gehen müssen, werden sie nicht ohne Russland gehen können. Europa muss sich seiner Werte, ein Ergebnis vieler Jahrhunderte wechselhafter Geschichte, besinnen - einer Geschichte und eines tiefen Wissens, welches den Amerikanern auf ewig unerreichbar bleibt.
So garantiert uns der Artikel 2 (GG)  die „freie Entfaltung der Persönlichkeit“, das „Recht auf Leben“, „körperliche Unversehrtheit“ und die „Freiheit der Person“.
Gerd Heming, alter-aktiv-bdpv
Münster, September 2022

Deutschland in Gefahr! – Die Gefährder
Dieser Artikel ist den Geistig Geborenen gewidmet.

Denn wenn Sie nicht bereit sind, Ihre Geistige Geburt, so, wie sie unter www.bund-der-pflegeversicherten.de dargelegt ist, zu vollziehen, dann ist der nachfolgende Text für Sie belanglos. Denn dann gehören Sie zu jener Masse der Bevölkerung, die, wie der herausragende Paderborner Philosoph, Hans Ebeling, es formulierte, „durch technische Intervention, nämlich durch sog. Informationssysteme, die tatsächlich nur Systeme der Desinformation sind, global einen (sit venia verbo) Verblödungsgrad erreicht hat, den die Religionen niemals bewerkstelligen konnten.“ Dann gehören Sie zu denen, von denen der exzellente Paderborner Philosoph Hans Ebeling ferner sagt: „Uneinsichtig, erinnerungslos und ohne Einkehr verläuft und endet das Leben der meisten. Sie lassen das Alter verstreichen wie das ganze bisherige Leben selbst. Ein Leben ohne Einsicht, Erinnerung und Einkehr ist nicht ‚lebensunwert’, aber belanglos. Die Humanität gebietet, noch das Belanglose zu schützen. Aber besondere Achtung darüber hinaus kann solchem weithin ‚bewusstlosen’ Lebensvollzug nicht zugebilligt werden.“ Wenn Sie nun trotzdem weiter lesen, bedeutet das, dass Sie die Geistige Geburt wagen wollen, es bedeutet ferner, dass Sie den „bewusstlosen Lebensvollzug“ vehement ablehnen. Es bedeutet, dass Sie Ihrer Bildung und damit Ihrem Leben, Ihrer Urteilsfähigkeit und Urteilskraft eine neue Richtung geben.

„Das Geheimnis einer neuen Bildung ist ohnehin, dass sie nicht mehr jedermann offen steht. Die Formung neuer Bildungseliten, die nicht der technischen Reproduzierbarkeit dienen, kann kaum mehr als 1 % des jeweiligen Jahrgangs erschließen“ (Hans Ebeling).

Ohne reflektierte Urteilsfähigkeit und Urteilskraft ist alles Nichts.

Der folgende Text verlangt von Ihnen viel. Es geht um Turbokapitalismus, Neoliberalismus, Täuschung, Lug und Betrug. Und es geht um die Oberverräter unseres Systems: die „Qualitätsmedien“, die Märchenerzähler der Nation.

Das Publikum, das mehrheitlich den sozioökonomischen Rechtsruck des Neoliberalismus nicht mit vollzogen hat, wehrt sich dagegen, durch Gebühren die Propaganda einer Politik subventionieren zu sollen, die sich inzwischen weder seiner sozialökonomischen noch seiner blanken physischen Existenz verpflichtet fühlt. Und damit ist es tausendfach näher am Rechtsbestand des Grundgesetzes als die medialen Blockflöten einer Politik, die sich gerne für eine Refugee-Welcome-Show feiern lässt, aber keine Probleme damit hat, PR für eine Logik zu machen, die die Herkunftsländer der Flüchtlinge in Schutt und Asche gelegt hat und dies fortzuführen gedenkt. Dies gilt ebenso für die Ukraine. Mit anderen Worten: Wir wollen für Medien, die uns und unsere Interessen verraten, keine Rundfunkgebühren mehr bezahlen.

Bis ins Jahr 1998 hinein ließen sich die medialen Blockflöten der Politik noch einigermaßen sicher bestimmen. Da waren auf der einen Seite die FAZ, DIE WELT, DIE BILD u.a., die sich schon in den 1990er Jahren einem neoliberalen Rechtsruck verschrieben hatten und auf der anderen Seite Zeitungen wie die SÜDDEUTSCHE, die FRANFURTER RUNDSCHAU, DIE ZEIT u.a., die sich dem Schritt in den privatisierten und deregulierten Raubtierkapitalismus zunächst noch verweigerten.

Im Februar 2003 jedoch hatte die gesamte Deutsche Medienlandschaft sich in nationale Märchenerzähler verwandelt und den Schritt in die Finanzradikalität getan. Denn es war im Februar 2003 als die Crème de la crème des privaten deutschen Banken-, Wirtschafts- und Versicherungswesens heimlich zum Kanzler schlich, um ihm ihre erbärmliche Dummheit und ihr totales Versagen zu gestehen. Es war das Lehrbeispiel für falsche Wirtschafts- und Finanztheorien und deren Umsetzung. Wenn wir bedenken, dass die Medien zu diesem Zeitpunkt jedes kritische Denken abgelegt hatten, dann ist es nicht bemerkenswert, dass dieses Datum damals und heute zur Nullnummer einer möglichen, umfassenden Diskussion geworden ist. Dabei geschah an jenem Tag im Februar 2003 etwas Ungeheuerliches. Aber vielleicht gerade wegen der Gewalt und „Unfassbarkeit“ des „Ungeheuerlichen“ blieben die ansonsten so rührigen Märchenerzähler der Nation, die Medien, seltsam stumm. Denn jene Bosse der Wirtschaft, denen sich die Märchenerzähler in den vergangenen zwanzig Jahren so unverfroren angedient, und deren falsche Theorien sie ebenso unerschütterlich wie unermüdlich verbreitet und verstärkt hatten, mussten öffentlich gestehen: Sie hätten sich selbst und den Großteil all derer ruiniert, die ihnen vertraut hatten. Sie hätten sich zum Ersten an den Börsen der Welt verspekuliert.. Zum Zweiten hätten sie ihren Börsenanalysten vertraut. Ein Fehler! Leider. Ja. Und schade. Aber nun müssten sie den Kanzler - Schröder hieß der Kerl - bitten, doch all jene faulen Kredite und Spekulationen, denen sie aufgesessen waren, zu sozialisieren, damit sie, die „so sehr hintergangen worden seien“, nun wieder ordentlich arbeiten könnten. Das sei nicht neu. In Schweden hätten sie das auch so gemacht. – Fünf Milliarden Euro! 5.000.000.000.000 Euro, hat der mediokere Kanzler - Schröder hieß der Kerl - ihnen ohne mit der Wimper zu zucken über den Tisch geschoben. Sozialisierung privater Verluste nennt man das. Verlustsozialisierung!

Man könnte meinen, dass damit das unverantwortliche und gefährliche Spiel der privaten Banken und Versicherer sein Ende gefunden hätte.

Aber weit gefehlt. Der Kanzler hatte ihre Arbeitsweise leichtfertig begünstigt - diese Arbeitsweise, die Begünstigungen, Betrug, Bestechung, geheimen Absprachen und der Umleitung von öffentlichen Mitteln in private Taschen Tür und Tor öffnet. Es ist die Arbeitweise, die Plünderer generiert – Führungskräfte, die maximalen persönlichen Gewinn aus den Unternehmen ziehen, deren Leitung ihnen anvertraut wurde. Anstatt die Gier zu zähmen, vernichtet ihr Handeln jede Moral und entfesselte eine Gier, die sich als Leitideal westlicher Gesellschaften bis auf den heutigen Tag durchsetzte.

Weil rund neunzig Prozent der Bundesbürger Alterssicherung aus der umlagefinanzierten Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) erhalten oder erwarten und eben so viele in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind, steigert sich von nun an die Gier der privaten Banken und Versicherer ins Unermessliche. Sie wollen ran ans große Geld. Deshalb schüren sie Angst. Mit Hilfe der Medien und fast aller Politiker schüren sie die Angst der Menschen, in Alter und Krankheit kein ausreichendes Einkommen zu haben. In großangelegten Kampagnen, unterstützt von irregeleiteten Wissenschaftlern und ahnungslosen Publizisten reden sie die großartigste Errungenschaft der Nachkriegsdeutschen kaputt: Das Gesetzliche und solidarische Deutsche Renten- und Krankenversicherungssystem, das Umlageverfahren. Der Ausweg, den die „Black Rock’s“, die „Merz’s“, die „Deutsche Bank“, die „Allianz“ oder die „City of London“, die „Merkels“, die „Steinbrücks“, die „Riesters“, die „Schäubles“ und so fort anbieten, heißt Kapitalstockfinanzierung. Sie heißt kapitalstock-finanzierte Rente, sie heißt private Absicherung gegen Krankheit und Alter. Wer ihnen folgt, fällt böse auf die Nase.

Übrigens: Die Liste der oben genannten Namen, die die Obersklaven der Finanzfürsten und die eigentlichen Brandstifter sind, ließe sich endlos fortsetzen. Herausgehoben sei hier nur der Übelste der Höllenfürsten: die „City of London“. „Kaum jemand weiß, dass die City of London – der größte Finanzhandelsplatz der Welt – exterritoriales Gebiet ist und nicht zu Großbritannien gehört. Wenn die Queen die City of London – im Volksmund „Square Mile” (Quadratmeile) genannt – betreten möchte, muss sie sich wie bei einem Staatsbesuch anmelden.

Britische Gesetze greifen in der City nicht, die City of London Corporation hat eine eigene Staatlichkeit, eigene Gesetze und überwacht sich selbst. Ihre Manager handeln mit Wertpapieren und Devisen über alle Grenzen hinweg, aber kein Gericht kann sie belangen und keine Regierung ihre Geschäfte kontrollieren.
Wer auch immer Oberbürgermeister von London ist, die „City of London“ gehört nicht dazu. Der renommierte Prof. Wolfgang Berger formuliert:

„Das Oberhaupt der City of London trägt einen anderen Titel: „Lord Mayor“. Dieses Gebilde mit 8.000 Einwohnern wird von der „City of London Corporation“ betrieben. 241 ausländische Banken haben ihren Sitz in der City. Brokerfirmen und Investmentbanken der USA haben große Teile ihrer Kundenvermögen dorthin ausgelagert. Auch Friedrich Merz dürfte hier kein Unbekannter sein, denn auch er zählt zu den Obersklaven, ihn einen freien, sich selbst verantwortlichen Mann zu nennen, hieße so viel, wie die Laus im Pelz meines Hundes frei zu nennen.

Oberhaupt der City und Chef ihrer „Corporation“ wird nicht von den Briten gewählt, denn die „City“ ist nicht Teil Britanniens. Er wird gewählt von den Bewohnern der „City“, wobei jeder Bewohner der City eine Stimme hat. Die dort ansässigen Unternehmen haben aber insgesamt 23.000 Stimmen und damit immer eine ¾ Mehrheit. Der Lord Mayor residiert mit seiner Familie im Manson House. Er empfängt Staatoberhäupter, Regierungschefs und die Vorstandsvorsitzenden von Weltkonzernen in der City.

Die Herrschaft des Finanzsektors über die Dollarwelt wird auf diesem Wege auf die Eurozone ausgedehnt: Der ESM soll gerichtliche Immunität genießen, seine Räumlichkeiten, Finanzwerte und Vermögensmittel sind unverletzlich, sein Personal kann vor keinem Gericht belangt werden. Er soll die „City of London der Eurozone“ werden. Aber es ist ein Verein, aus dem seine Mitglieder nicht mehr austreten können, dem also die Staaten und ihre Regierungen unterworfen sind. Wer einmal bei der Mafia ist, kann – wenn ihm sein Leben lieb ist – auch nicht mehr austreten.

So erfüllt sich Adam Smith’s Vorhersage. Die City of London vollendet das, was der königlichen Marine nicht gelingen konnte: Die Unterwerfung der Welt durch Verschuldung.“ Selbstverständlich will die „City“ auch unsere umlagefinanzierten solidarischen und gesetzlichen Versicherungssysteme unterwerfen.

Die umlagefinanzierte solidarische Rente

Die umlagefinanzierte solidarische Renten-, Krankheits- und Altersabsicherung ist nämlich gegenüber der privaten Altersvorsorge der alleinige Königsweg. In der Realität wird man nämlich davon ausgehen müssen, dass das private Sparen für die Altersvorsorge und die Krankheitsabsicherung den gesamten Sparprozess gesellschaftsweit beeinflussen wird. Nebenbei wirkt der Anstieg der Lebenserwartung zusätzlich auf den gesamtgesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Prozess.

Als 1957 die solidarische Altersabsicherung auf der Basis des Umlageverfahrens eingeführt wurde, wurden die Menschen im Mittel 57 Jahre alt. Im Jahre 2016 werden sie im Durchschnitt 80 und leben somit rund 23 Jahre länger. Dieser Zugewinn an Lebenszeit ist bisher weder kreativ noch sozial von der Gesellschaft verarbeitet. Allein die Kostenseite dieses Lebensgewinns ins Blickfeld zu nehmen, wie das von den unfähigen Führern der Industrie- und Handelstage heute geschieht, macht augenscheinlich blind für die Potenziale und Chancen, die in den Kompetenzen und in der Lebenserfahrung der Alten liegen. Um so bewundernswerter ist es, mit welch enormer Leistungskraft die umlagefinanzierten sozialen Systeme den bisherigen schwierigen Weg des demografischen Wandels – einschließlich der Kosten der Wiedervereinigung und der Frühverrentung - bewältigt haben. Kein anderes System, und insbesondere nicht das System des kapitalgedeckten Verfahrens, kann, wie die Beispiele USA und England zeigen, diesen Wandel ohne Armutsprobleme - und damit gravierende soziale Probleme - meistern. Alle kapitalgedeckten Alterssicherungssysteme befinden sich seit Reagan, Thatcher und Schröder in einem rasanten Abwärtssog. Ein deutliches Zeichen dafür, dass gerade die kapitalgedeckten Renten und Krankheitsabsicherungen weder demografie-unabhängig noch armutsfest sind.
Vertrauen Sie deshalb also bestenfalls Ihrer Frau – aber niemals einem Politiker oder Banker und ganz gewiss keinem Herrn namens Merz.

In den USA verlieren derzeit täglich einige hunderttausend Menschen als Privatversicherte ihre Ansprüche auf Altersvorsorge und Krankheitsschutz. Es ist ein schmachvoller Niedergang, der heute die USA auszeichnet. Verursacht wird dieser Niedergang durch unfähige Führungskräfte in Politik und Wirtschaft sowie durch kriminelle Machenschaften der Konzerne. Enron, Worldcom, Lehman, Goldman Sachs und Co. sind nur einige Beispiele dafür.

In England erleben die Briten seit Jahren den katastrophalen Einbruch ihrer privaten und betrieblichen Vorsorge. Ihr gesamtes kapitalgedecktes System steht vor dem endgültigen Zusammenbruch. Für viele ehemals private Versicherte ist die Sozialhilfe der letzte Rettungsanker.

In Deutschland haben die privaten Versicherer in den vergangen Jahren an der Börse einige hundert Milliarden Euro verbrannt. Die private Mannheimer Lebensversicherung hat das Neugeschäft eingestellt. Sie ist pleite. Sie ist ein Fall für die Branchen-Auffanggesellschaft.

Das Kapitaldeckungsverfahren ist ein tödliches Geschäft.

Nach dem Kapitaldeckungsverfahren finanzierte Renten und Risikoabsicherungen sind nämlich nur dann demographieunabhängig und armutsfest, wenn die Rentabilität der mit den angesammelten Ersparnissen getätigten Investitionen eine von der Bevölkerungsentwicklung unabhängige Größe wäre. Das ist sie aber, wie nachfolgend gezeigt wird, nicht.

Wenn derzeit die sozialen Systeme und somit das Umlageverfahren bis aufs Skelett kaputt geredet werden, dann steckt System dahinter. Die Kritiker des Umlageverfahrens, die oben genannten Höllenfürsten und Brandstifter behaupten, durch ein kapitalgedecktes Verfahren ließen sich die mit dem demografischen Wandel einhergehenden Verteilungskonflikte abfedern. Sie plädieren dafür, „den mit der demografischen Entwicklung einhergehenden Verteilungskonflikt zwischen den Generationen dadurch abzufedern, dass das Umlageverfahren durch das Kapitaldeckungsverfahren ersetzt wird, das heißt durch die Ansammlung eines Kapitalstocks und damit nach dem Prinzip privater Rentenversicherungen.“ Die Vertreter dieses - nur vermeintlichen - "Königsweges" übersehen jedoch, dass auch private Lebensversicherungen spezifischen Zukunftsrisiken unterliegen. Diese Risiken bestehen weniger in einer bei Vertragsabschluss nicht berücksichtigten Verlängerung der Lebenserwartung der Versicherten, sondern eher darin, dass die Leistungsfähigkeit einer privaten Lebensversicherung auch vom Verhältnis der "Neukunden" zur Zahl der "Leistungsberechtigten" und von der Wachstumsdynamik des Prämienaufkommens abhängt. Neukunden finden die privaten Versicherer und Banken in der Regel aber bei den 18 bis 35 jährigen. Dieser Anteil der Bevölkerung ist schon in den letzten Jahren geschrumpft, er wird in den nächsten Jahren weiter deutlich abnehmen. Es steht also nicht gut um die Wachstumsdynamik des Prämienaufkommens.

Wenn es aus demographischen oder aus Beschäftigungsgründen zu einem rückläufigen Neugeschäft bei den Versicherungen kommt, wird es erforderlich, den angesammelten Kapitalstock zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten abzuschmelzen. Der Weg, den die Lebensversicherer derzeit gehen, nämlich, dass sie die Leistungen an ihre "Kunden" kürzen oder die Prämien erhöhen, kann dauerhaft nicht gelingen, da sich künftig immer weniger kluge Menschen dazu bereit finden werden, unter solchen Voraussetzungen eine private Versicherung abzuschließen.

Damit ist dann aber auch eine private Lebensversicherung nicht "demografie-immun".

Sie ist es um so weniger, wenn die schrumpfende Generation der Erwerbstätigen ihre Sparquote nicht entsprechend dem Anstieg des Altenquotienten erhöht.. Denn im Falle konstanter oder gar sinkender Sparquoten ergeben sich wachsende Risiken im Hinblick auf die Liquidierbarkeit von Vermögensanlagen in Wertpapieren und/oder Immobilien am Kapitalmarkt, was zur Folge hat, dass die Wertpapierkurse und/oder Immobilienpreise sinken und es damit zu Vermögensverlusten der ihre Kapitalstöcke abschmelzenden Versicherungen kommt, so wie das heute bereits der Fall ist.

Es geht um viel Geld. Es geht um sehr viel Geld.

Um etwa die derzeitigen Rentenauszahlungen der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) in Höhe von jährlich mehr als zweihundert Milliarden Euro aus einem Kapitalstock – also aus dem kapitalgedeckten Verfahren - auszahlen zu können - und zwar so, dass der Kapitalstock nicht abschmilzt - müsste eine Summe von rund zehn Billionen Euro (10.000.000.000.000,-) privat angespart werden. Eine unvorstellbare Summe. Sie beflügelt die Fantasie der Börsenwelt. Daher die Gier, sie unter Kontrolle zu kriegen. Die Börse aber, dass ist das Fazit geschichtlicher Erfahrung, ist kein Ort, der für Alter, Krankheit, Arbeitslosigkeit und Pflegebedürftigkeit Sicherheit bietet. Und wer seine Beiträge bei den Privaten abgibt, der gibt sie an die Börse. Und das ist teuer! - Auch an dieser Stelle sollten die Beispiele aus den USA und England als warnende Signale im Blickfeld bleiben. Selbst wenn die US-amerikanischen Rentenfonds derzeit 3,4 Billionen Dollar ausweisen, ergibt das, gemessen an der dortigen Bevölkerungszahl und auf den Durchschnitt gesehen, eine Rente unterhalb des Sozialhilfeniveaus. Wer also im Alter Armut bevorzugt, der ist bei den privaten Versicherern bestens aufgehoben.

Neben der Bevölkerungszahl spielt die Volkswirtschaft insgesamt bei der Stabilität des Geldes eine beachtliche Rolle. Es ist – vom demografischen Faktor abgesehen - völlig ungewiss, ob auf die Zukunft gesehen das volkswirtschaftliche Gesamtvermögen insgesamt schrumpft oder wächst. Das Kapitaldeckungsverfahren aber ist auf eine stetige Ergiebigkeit der Kapitaleinkommen angewiesen – eine Ergiebigkeit die, wie gesagt, völlig ungewiss ist. Gewiss ist nur, dass die Gesamtbevölkerung schrumpft. So ist dann für all jene, die das privatangesparte Kapitaldeckungsverfahren für einen Königsweg halten, die Sozialhilfe letztlich die einzig verlässliche Alters- und Krankheitsabsicherung.

Das Kapitaldeckungsverfahren ist, wo es um soziale Angelegenheiten geht, ein gesamtgesellschaftlicher Irrweg. Das Plädoyer der privaten Versicherer und Banken, das Kapitaldeckungsverfahren sei gegenüber dem Umlageverfahren insgesamt sicher, kostengünstig, versichertenfreundlich und demografieresistent, lässt sich durch keines ihrer Argumente belegen. Vielmehr ist die private Altersvorsorge und Krankheitsabsicherung durch Kapitaldeckung - neben der Tatsache, dass sie teuer ist – höchst anfällig gegenüber demografischen und volkswirtschaftlichen Veränderungen. Es ist in der Tat bemerkenswert, wenn Politiker und Medien diesen sozialen Irrweg in ihren Programmen leichtfertig propagieren. Fazit: Einem Herrn Riester sollten die Rentenbezüge mit sofortiger Wirkung komplett entzogen werden.

Im Vergleich mit dem sozialen und solidarischen Umlageverfahren verlässt die privatisierte und unsolidarische Kapitaldeckung als krasse Verliererin die neoliberalisierte Arena.

Der renommierte Ökonom Albrecht Müller erklärt in seinem Buch „Die Reformlüge“: „Wenn es das Umlageverfahren nicht schon gäbe, müsste man es erfinden. Es ist preiswert, es arbeitet einfach, es ist den meisten Menschen zugänglich und für sie verstehbar. Es wäre das Beste für unser Land und für die Mehrheit der Menschen, wenn wir zu diesem Verfahren zurückkehren und zur Verpflichtung jedes einzelnen Bürgers und jeder einzelnen Bürgerin, d.h. ohne Ausnahme, gesetzlich festschreiben würden“.

Wir leben in Deutschland.

Nach den beiden verheerenden Weltkriegen des vergangenen Jahrhunderts haben wir uns unser Grundgesetz gegeben. Endlich! Es ist einmalig auf der Welt. Es ist Freiheit. Es ist ein Gesetz, dass vom Beginn seines in Krafttretens, am 23. Mai 1949, an von vielen Interessengruppen, die nach Macht und Herrschaft gierten, mit Tücke, mit Verführung und mit Betrug bekämpft wurden. Leider hat ein überwiegender Teil der Deutschen die Kraft dieses Grundgesetzes nie begriffen. Denn hätten sie es begriffen, dann besäßen sie gesunde Urteilsfähigkeit und Urteilskraft – und alles was in den vergangenen drei Jahren (in Wirklichkeit jedoch seit 1998) geschehen ist, wäre nicht möglich gewesen.

Wir Deutschen müssen endlich lernen zwischen dem, was sich akademische Bildung nennt und dem, was Herzens- oder Charakterbildung ist zu unterscheiden. Bildung kann unserer Gesellschaft förderlich sein, aber sie kann auch, wie die Jahre von 1933 bis 1945 und von 1968 bis auf den heutigen Tag zeigen, bösartig und Menschen- und das Leben verachtend sein.

Bund der Pflegeversicherten e.V. (alter-aktiv-bdpv)
Gerd Heming (Vors.)
Münster im August 2022

Anstand. Würde. Wahrhaftigkeit - oder: die tödlichen Entscheidungen der deutschen Politiker (Verat am eigenen Volk) Juli 2022

Geschichtskenntnisse helfen oft besser, die Wiederholung von Fehlern zu vermeiden, als soziologische oder psychologische Kenntnisse. Wir gehen, wie ich meine, durch eine der größten Transformationen, die es geschichtlich je gegeben hat. Geschichte ist leider nicht gerade das, was unseren Führungskräften nahe liegt. Vollkommene Unkenntnis unsere Geschichte oder ihrer Verleugnung muss man den Grünen attestieren. Es ist unbegreiflich, wie eine Frau Baerbock Außenministerin unseres Volkes oder ein Herr Habeck stellvertretender Kanzler werden konnten. Allein diese legen Zeugnis ab dafür, dass sich Deutschland allmählich nach einer mehr als zweitausendjährigen Geschichte aus dem Bewusstsein der Menschheit verabschiedet.

In unserem „Informationszeitalter“ bewegen sich die Dinge schneller und schneller und vor allem eigendynamisch. Politische Entscheidungen sind nicht nur kurzfristiger sondern vor allem kurzsichtiger geworden. Um zu verstehen, was vor sich geht, muss man aber größere Zeiträume überblicken können, als das bei den heutigen Deutschen üblich ist. Wer die Geschichte der letzten 150 Jahre präsent hat, der kann den Versuchungen der Zeit und den Verlockungen der verdrehten intellektuellen Narrative gegenüber leicht widerstandsfähig sein. Es geht um Selber-Denken. Es geht um gereifte Urteilsfähigkeit und Urteilskraft

Lassen wir die 150 Jahre mal beiseite und beginnen wir mit dem Jahr 1941.

Wir wissen aus der Geschichte, dass die Sowjetunion 1940 und Anfang 1941 alles getan hat, um den Ausbruch des Krieges zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Dazu gehört auch, dass man buchstäblich bis zur letzten Minute versucht, den potenziellen Angreifer nicht zu provozieren, indem man die notwendigsten und naheliegendsten Schritte zur Vorbereitung auf die Abwehr des unvermeidlichen Angriffs nicht durchgeführt oder aufgeschoben hat. Und die Schritte, die schließlich unternommen wurden, waren katastrophal verspätet. Infolgedessen war das Land auf den Einmarsch Nazi-Deutschlands, das am 22. Juni 1941 ohne Kriegserklärung Russland angriff, nicht vorbereitet.

Die Nazi-Deutschen, also unsere Väter, Großväter und Urgroßväter, führten vor dem Überfall auf Russland seit September1939 Krieg. Warum sie im Juni 1941 Russland überfallen haben, auf diese Frage erhielt ich von denen, die den Krieg überlebt hatten und aus Kriegsgefangenenlagern zurückkehrten, nie eine Antwort. Mein Vater, meine Onkel und andere nähere Verwandte waren Teil des rassistischen verbrecherischen Vernichtungsfeldzugs der Deutschen, der schätzungsweise 27 Millionen Sowjetbürgern den Tod brachte. Wie viele Menschen die vorhin Genannten selbst auf dem Gewissen hatten, lässt sich nur erahnen. Sicherlich Hunderte, realistischer ist: Tausende. Sie verletzten und töteten nach Kräften in den fürchterlichen Schlachten um Charkow, Kursk, vor Kiew, Budapest und schließlich in Österreich Menschen aus dem Vielvölkerstaat Sowjetunion, darunter nicht nur Russen, unter anderem auch Weißrussen und Ukrainer. Für meinen Vater waren sie „slawische Untermenschen“. 27 Millionen Ermordete, fast fünf Mal mehr Tote, als der Holocaust forderte. Und es hätten sogar noch mehr sein sollen:

Damals, in den Fünfzigern, fragte ich meinen Vater, der aus dem großen Krieg gegen Russland nicht zurückgekehrt war, oft, warum er an eben diesen Krieg teilgenommen habe. Warum er den NS- und SS-Verbrechern vertraut und diesem Pack gefolgt sei. Denn die hätten doch nur ihre eigenen verbrecherischen und mörderischen Interessen im Kopf gehabt und ihn und Millionen seinesgleichen benutzt und als letzten Dreck behandelt, um die Mordgedanken in ihren Köpfen in die Tat umzusetzen. Denn zu guter Letzt waren sie doch aus Russland gejagt und ebenfalls zu Millionen in einen sinnlosen Tod getrieben worden.

Bei all dem habe er gegen fremde Menschen gekämpft, die ihm nie etwas Böses angetan hatten - und er und all die anderen untertänigen und urteilsunfähigen Deutschen hätten diesen fremden Menschen, die er nie kennen gelernt hatte, schwerste Schäden zugefügt. Das müsse doch mit geistiger Umnachtung zusammenhängen, fragte ich ihn. Sie hätten verbrannte Erde hinterlassen. Und, um ihn aus der geistigen Umnachtung heraus zu holen, nannte ich ihm die nackten Zahlen über den großen Brand im Osten: 28 Millionen zivile und militärische Todesopfer hatte die Sowjetunion zu beklagen. 31.000 Fabriken wurden in Schutt und Asche gelegt; dazu 65.000 Quadratkilometer Gleisanlagen; 2.900 Maschinen und Traktorstationen; 20 Millionen Schweine; sieben Millionen Pferde; 17 Millionen Rinder; sechs Millionen niedergebrannte Gebäude, die wiederum 25 Millionen Menschen ohne Obdach buchstäblich im Regen stehen ließen; 40.000 Krankenhäuser; 84.000 Schulen; 43.000 öffentliche Bibliotheken. Alleine im kleinen Weißrussland verschwanden 209 Städte einschließlich der Hauptstadt Minsk komplett von der Erdoberfläche.

Mein Vater hat mir nicht geantwortet. Er konnte es nicht. Er war ja tot. Im Februar 1945 auf dem „Feld der Ehre“ gefallen. Wessen „Ehre“?

Die Russen haben uns Deutsche von der NS-Herrschaft befreit! Nicht die Amerikaner. Die Amerikaner stiegen erst 1944 in den Krieg ein, als klar war, dass die Deutschen den Krieg längst verloren hatten und die Russen vor den Toren Berlins standen. Warum die Amerikaner und die Briten im Frühjahr 1945 dennoch unsere Städte zerstörten und Zivilisten mit Bomben und Napalm ums Leben brachten, ist ein ungelöstes Geheimnis.
Als 1989/90 die Russen uns unsere Wiedervereinigung ermöglichten, hätten wir sie zu unseren wirklichen Freunden erklären müssen. Wir haben es nicht getan! Warum nicht? Ist es deswegen, weil die US-Amerikaner den Kriegszustand mit uns Deutsche noch immer pflegen und sich einem Friedensvertrag verweigern?

Wer aus der Geschichte nichts lernt, ist bereits tot, bevor er gelebt hat. Dabei könnten wir aus der Geschichte lernen, wie wir die Zukunft besser machen. Aber das wollen die Deutschen allem Anschein nach nicht.

Denn hätten wir, die Deutschen, aus der Geschichte gelernt, dann hätten wir seit vielen Jahren mit den Russen Frieden geschlossen - und sogar Partnerschaft und Freundschaft. Wenn wir, die Deutschen, wirklich as der Geschichte etwas gelernt hätten, dann hätten wir die Brüsseler Kommission in die Wüste geschickt und die USNato längst verlassen.
Haben wir denn jeden Anstand verloren, haben wir uns unserer eigenen Würde beraubt? Sind wir, wie der türkische Präsident Erdogan es formulierte, eine „Köterrasse“? Ein Volk von Feiglingen? Ein Volk ohne Anstand, ohne Würde, ohne Wahrhaftigkeit? Warum lassen wir es beispielsweise zu, dass unsere Grundrechte auf unbestimmte Zeit suspendiert worden sind, warum wir unsere Freiheitsrechte beschneiden lassen, warum unsere Menschenrechte mit Füssen getreten werden? Warum ist das möglich in einem Land, das am ehesten aus der Geschichte hätte lernen müssen.

Räumen wir auf, jeder nach seinem Vermögen. Um es mit der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guerot zu sagen: „Wir überantworten die Verantwortlichen für die derzeitigen Krisen dem Internationalen Strafgerichtshof, sollte sich herausstellen, dass es nicht die Fledermaus war, sondern doch ein Labor, das uns das Virus beschert hat, wie der dänische Sonderbeauftragte der UNO kürzlich leakte. Wir bitten die USA, sich um Anthony Fauci und Bill Gates zu kümmern. Wir schließen die Weltgesundheitsorganisation WHO und durchforsten ihre finanziellen Verstrickungen mit der Pharmaindustrie. Wir lassen die dunklen Gestalten von Pfizer und Co nicht entkommen, wie wir damals, vor zehn Jahren, die Banker haben entkommen lassen. Wir setzen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein. Wir wählen einen neuen Kanzler, der wieder rote Linien kennt.

Wir ernennen neue Verfassungsrichter, die wieder das Recht und die Freiheit verteidigen, anstatt uns zu sagen, dass Not kein Gebot kennt. Wir entlassen alle Mitglieder des Ethikrates, die permanent Ethik und Politik verwechselt und sich dem biopolitischen System angebiedert haben, anstatt Menschlichkeit und Würde zu verteidigen. (…)

Wir machen die Krankenhäuser wieder zu Anstalten des öffentlichen Rechts, um das Gesundheitssystem dem Effizienz- und Kostendruck zu entziehen. Wir bezahlen unser Krankenhaus- und Pflegepersonal wie Manager. Wir bringen die zum Schweigen, die uns sagen wollen, dass das nicht geht, denn wir haben in der Krise gelernt, dass alles geht, wenn man nur will.“

Lassen wir es nicht zu, in der Welt von einer Frau Baerbock vertreten oder von einem Herrn Habeck in den wirtschaftlichen Untergang getrieben zu werden. Wählen wir einen besseren Kanzler. Einen Kanzler mit Anstand, Würde und Wahrhaftigkeit. Fegen wir eine Frau von der Leyen aus ihrem Amt in der Brüsseler Kommission. Ziehen wir eine Frau Merkel zur Verantwortung für das Desaster, das sie uns hinterlassen hat. Kämpfen wir für ein Menschenbild, das den göttlichen Funken, der in uns allen wirkt, wieder erstrahlen lässt.

Die Geschichte wird die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten für ihre bemerkenswert törichte Politik gegenüber der Ukraine hart bestrafen.
Denn die Geschichte kennt keine Gnade mit denen, die nicht aus ihr lernen.

Bund der Pflegeversicherten e.V.
alter-aktiv-bdpv
Gerd Heming (Vors.)
Münster, Juli 2022

Wer heute schläft, wacht morgen im Chaos auf
Wenn wir nicht aufwachen, landen wir im Chaos. Schon jetzt erfahren wir bei unseren täglichen Einkäufen der lebenswichtigen Grundbedarfe, dass wir auf eine Versorgungskrise ungeahnten Ausmaßes zu steuern. Verursacher sind Politiker und Institutionen, deren Handeln an Torheit und Unfähigkeit nicht zu überbieten ist.

Wichtige Bereiche wie Ernährung, Wasser, Gesundheit oder Energie werden von Tag zu Tag unsicherer und nicht selten entdecken wir in den Regalen der Einkaufsmärkte immer öfter gähnende Leere. Von einer optimalen Versorgung entfernen wir uns weiter und weiter. Das Geld auf den Konten oder in den Geldbörsen schwindet durch eine stetig steigende Inflation dahin, wie Schnee in der Sonne. Um Hunger, Not. Elend und Erfrierungstod zu entgehen, sind wir deshalb alle gefragt. Wir alle! Jeder Bürger. Jede Bürgerin.

Wir stehen vor der entscheidenden Frage: Leben? oder Tod? Und glauben Sie nicht, dass auch nur einer von uns sich dieser Frage entziehen kann. Auch wenn er oder sie aus lauter Feigheit und Angst davon laufen und sich in Höhlen, Bunkern oder Kellern verkriechen möchte – es wird ihm oder ihr nicht gelingen. Er oder sie werden nicht entkommen.
Dass wir seit bestehen des Grundgesetzes zur Wachsamkeit aufgefordert sind, gehört zum Allgemeinwissen. Wir finden dort in Artikel 20, der unsere Staatsgrundlagen bestimmt und uns zum Widerstand aufruft, die wesentlichen Anleitungen. Nicht also Gehorsam ist die erste Bürgerpflicht, sondern kritischer wohldurchdachter Ungehorsam.
Satz 1 des Artikel 20 GG hat wie in Erz gegossen auf ewig festgeschrieben:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“

Das heißt: Deutschland ist eine Republik, eine RES PUBLICA, eine öffentliche Sache! Und „öffentlich“ meint hier, dass alles, was in unserem Land passiert, jeden von uns angeht, also Jeden! Öffentlich meint hier: Wir dürfen unseren Staat nicht Politkern überlassen und auch nicht irgendwelchen fragwürdigen Wissenschaftlern – und schon gar nicht dürfen wir ihn schwurbelnden Intellektuellen oder gar ebensolchen Journalisten überlassen. Niemand darf sich uns gegenüber als Vormund aufspielen oder als Besserwisser.

Wohin wir geraten, wenn wir uns diesen „Möchtegernen“ anvertrauen, können wir von unserer augenblicklichen krisenhaften Situation ablesen. Die, die sich uns gegenüber als Auserwählte, als besonders Geeignete und als Kluge dargestellt haben, sind nicht auserwählt, sind nicht geeignet, sind nicht klug. Bildung ist inzwischen keine ehrbare Auszeichnung, Bildung hat nicht nur „gute“ Seiten, Bildung, so wie wir sie heute wahrnehmen, ist abgründig, bösartig, arrogant und der Menschlichkeit des Menschen gegenüber ablehnend und grausam.

„Früher“, so Erwin Chargaff, „mögen die Wissenschaftler dazu gedient haben, die Menschheit auf bessere Gedanken zu bringen, aber jetzt sind sie selber der böse Gedanke geworden."

Es mag Trost spenden zu wissen, dass keine Bildung den natürlichen und gesunden Verstand ersetzen kann. Ich folge hier gern dem großartigen Denker Arthur Schopenhauer. Er hatte erkannt: "Natürlicher Verstand kann fast jeden Grad von Bildung ersetzen, aber keine Bildung den natürlichen Verstand."

Daher liegt die Lösung bei jenen, die noch relativ unverbildet sind:

Nur mit unserem natürlichen und gesunden Menschenverstand können wir erkennen, ob Bildung unserem menschlichen Leben förderlich ist, oder ob Bildung menschliches Leben verhindert und aus uns Kreaturen macht, denen das absolut Böse innewohnt. Beide Möglichkeiten hängen ab von einem wachen und aufmerksamen Verstand, der sich in Urteilsfähigkeit und Urteilskraft geübt hat.

Die Lösungen kommen von anderer Seite, von einer Seite, die zur Zeit im akademischen, politischen und pseudo-wissenschaftlichen Geschwurbel überhaupt nicht vorkommt. Es ist die Arbeiterklasse:

„Ohne sie wird nichts produziert, gebaut, transportiert, verkauft, werden keine Kranken behandelt und sie hat das Potenzial, den Globalisten in den Arm zu fallen. Die Arbeiterklasse ist das Fundament, auf dem die sich selbst so nennenden Intellektuellen, die Akademiker und die Wissenschaftbetreibenden aber auch alle Beamten ihre oft morschen Gedankengebäude erst errichten können.

Bricht dieses Fundament zusammen, brechen alle mehr oder weniger konstruierten Gebäude zusammen. Die zuletzt Genannten wissen das, sie wissen um ihre eigene morsche Situation und um ihre Anfälligkeiten. Aber genau aus diesem Grunde tun sie so, als existiere die Arbeiterklasse gar nicht, aus genau diesem Grunde stellen sie ihre fragwürdigen gedanklichen Konstruktionen in so grelles Licht, während sie alles unternehmen, um die Arbeiterklasse in Acht und Bann zu schlagen.

Die Politikwissenschaftlerin Prof. Ulrike Guerot meint die Arbeiterklasse, wenn sie mit Blick auf den „Corona-Unsinn“ erklärt:

„Zuerst räumen wir auf, jeder in seinem Land. Wir überantworten die Verantwortlichen dem Internationalen Strafgerichtshof, sollte sich herausstellen, dass es nicht die Fledermaus war, sondern doch ein Labor, das uns das Virus beschert hat, wie der dänische Sonderbeauftragte der UNO kürzlich leakte. Wir bitten die USA, sich um Anthony Fauci und Bill Gates zu kümmern. Wir schließen die Weltgesundheitsorganisation WHO und durchforsten ihre finanziellen Verstrickungen mit der Pharmaindustrie. Wir lassen die dunklen Gestalten von Pfizer und Co nicht entkommen, wie wir damals, vor zehn Jahren, die Banker haben entkommen lassen. (Wir lassen hierzulande auch einen Spahn, einen Drosten, einen Wieler, eine Merkel usw. nicht entkommen.G.H.)

Wir setzen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein. Wir wählen einen neuen Kanzler, der wieder rote Linien kennt.

Wir ernennen neue Verfassungsrichter, die wieder das Recht und die Freiheit verteidigen, anstatt uns zu sagen, dass Not kein Gebot kennt.

Wir entlassen alle Mitglieder des Ethikrates, die permanent Ethik und Politik verwechselt und sich dem biopolitischen System angebiedert haben, anstatt Menschlichkeit und Würde zu verteidigen…“.

Mit der 68er-Bewegung und mit der dann folgenden Übernahme anglo-amerikanischer Lehren ist die urwüchsige europäische universale Bildung zu Grabe getragen worden! Oder anders gesagt: „Bildung“ nach 1968 hat den gesunden und natürlichen Menschenverstand weitgehend vernichtet.
Die Lösung liegt demnach nicht bei den so genannten „Gebildeten“ – diese sind „Verbildet“, die Lösung liegt auch nicht bei etablierten politischen Parteien, denn alle diese politischen Parteien und ihre Institutionen wie Justiz, Gesundheit, Ernährung, Energie usw. spielen heute der Globalisierung in die Hände, unabhängig von ihren Grundsatzerklärungen.

Sie nennen sich „Leistungsträger“. Man nennt sie „Leistungseliten“. Wacht auf Verdummte dieser Erde! Denn deswegen, weil ihr sie so seht, kann geschehen, was geschieht. Zulange haben wir sie gewähren lassen - diese dreisten Buben. Sie machen Geld zu Geld – und halten sich deshalb für „mächtig“. Aber sie sind nicht mächtig. Sie werden beherrscht. Sie werden vom Dämon Geld beherrscht. Und so wohl als Knechte als auch als Kretins des Dämons Geld gewinnen sie scheinbare Macht. Geld ist für sie die Rettung aus ihrem tiefstem Unwertgefühl. Geld ist für sie das Leben. Geld ist die Macht der Ohnmächtigen, die Schönheit der Hässlichen, der Verdienst der Parasiten... Mittels Geld fließt ihnen „Hochachtung“ zu. Doch Geld ist die Intelligenz der Geistesschwachen, die Stärke der Skrupellosen, der Spielraum der jeglicher Empfindung Abgestumpften. Geld ist die Kreativität der Phantasielosen.

Wenn Menschen nur noch den Gesetzen des Marktes gehorchen, wenn nur ihre bloße Nützlichkeit nicht aber die Menschlichkeit im Menschen der Gradmesser alles Denkens ist, dann beginnen Elend, Krieg, Tod. Warum will das keiner hören?

Die aktiven Alten vom „alter-aktiv-bdpv“ sehen Millionen Menschen zugrunde gehen. Sie sehen  eine Logik, die deshalb entmenscht ist, weil sie die  von den Menschen produzierten Verhältnisse wichtiger nimmt, als die Bedürfnisse der Menschen selbst. Die Bedürfnisse der Verhältnisse sind komplex, die der Menschen simpel. Liegt darin das Problem?
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer, sozialer  und rechtstaatlicher Bundesstaat. GG Art. 20, Abs.1
Die derzeit herrschende Logik heißt „Impfung“. In Wahrheit handelt es sich dabei um Injektionen ungeprüfter Gen-Erzeugnisse. Wobei jedem geistig halbwegs intakten Bürger bekannt ist, dass sich die Hersteller dieser Erzeugnisse  vertraglich von allen Schäden, die  diese ihre „Erzeugnissen“ verursachen, frei gesprochen haben. Es ist eine Schande und es spricht für die grassierende Urteils-Unfähigkeit eines großen Teils der Deutschen, dass sie diesen „Freispruch“ weder erkennen noch wahrnehmen.

Elend und Vernichtung jedenfalls beginnen unscheinbar in dem Moment, da Menschen ernstlich Begriffen wie Systemlogik, Marktlogik oder – wie derzeit - Impfzwängen zu gehorchen versuchen. Die aktiven Alten sehen, wie das passiert: Aus dem Unscheinbaren wird Anscheinendes, dann mit mörderischer Konsequenz Wirkliches. Not. Hunger. Tod. Die Menschheit hat das wieder und wieder erlebt. Und immer wieder sagte sie nachher: Das, was geschehen ist, soll nie wieder geschehen können!

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. (GG Art. 20, Abs. 2)

Auf der ganzen Welt denken die „besten Köpfe“ darüber nach, wie dies bewerkstelligt werden könne. Wir sehen sie vor uns, wir können lesen, was sie vorschlagen – nichts, was zuvor unantastbar schien, bis es in die Katastrophe führte, scheint nun heilig, deshalb werden wir diese Zeit als heilig bezeichnen müssen! He! Hört zu! Und hört auf zu glauben, dass es diese „besten Köpfe“ gibt! Es gibt sie nicht. Und ganz gewiss finden wir sie nicht dort, wo uns die Medien und Politiker weismachen wollen, dass es sie dort gibt: Weder in den Institutionen, noch in den Think-Tanks, noch in den Universitäten und Hochschulen gibt es sie.

Sie (die Staatsgewalt) wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (GG Art. 20, Abs. 2)

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. GG Art. 20, Abs. 3)

Es ist Mangel an Urteilskraft, wenn heute die so genannten „besten Köpfe“ empfehlen, die großen Banken zu retten. Man merke: Mangel an Urteilskraft ist Dummheit. Rettung ist gleichbedeutend mit Untergang. Man merke: Banken dürfen nicht gerettet werden! Nehmt Euch ein Beispiel an Island.

Nur in ihrer Umkehrung liegt die Rettung. Das bedeutet, dass die Satansbrut, die den menschenverachtenden Kadern des WeltWirtschaftsForums (WEF), des WHO, der Weltbank, des IWF usw. entspringt, enteignet werden muss. Das bedeutet, dass die riesigen Vermögen der Milliardäre aufzulösen sind. Diese riesigen Vermögen haben als gesellschaftliche Reserven zu gelten, die zum Einsatz gebracht werden, wenn die Zeit dafür gekommen ist. Denn alles hat seine Zeit. Und nie wieder darf finanzieller Reichtum in den Händen einzelner oder weniger entstehen. Denn wo Geld ein mächtiges Mittel zur Unterdrückung der Menschheit ist, da ist dieses Mittel einzig demokratischer, sozialer, rechtstaatlicher und solidarischer Wirksamkeit zu zuführen.

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand…(GG Art. 20 Abs. 4)

Wir leben in einer Zeit der Rechtlosigkeit, wie erleben seit zwei Jahren die stärksten und flächendeckendsten Einschränkungen unserer Grundfreiheiten seit dem Zweiten Weltkrieg. Das mag am Anfang noch mit Fug und Recht passiert sein. Wir hatten eine neue Situation, die auch die Justiz und die Gerichte gewissermaßen überfahren hat.

Mittlerweile ist die Lage aus unserer Sicht aber eine ganz andere. Wir haben eine Vielzahl an Erkenntnissen gewinnen können über die letzten zwei Jahre, die Wissenschaft hat viele Fortschritte gemacht. Wir wissen deutlich mehr über das Virus und die Pandemie. Gleichzeitig hat man mit Blick auf die Rechtsprechung den Eindruck, dass etwaig formulierte Textbausteine aus Mitte 2020 nicht weiterentwickelt wurden. Das heißt, die Argumentation ist noch dieselbe, obwohl das mit unserer Lebenswirklichkeit und der Faktenlage nicht mehr übereinstimmt. Und um zu Ihrer Frage zu kommen: Der Rechtsstaat funktioniert auch weiterhin. In Bezug auf die Corona-Maßnahmen und deren rechtliche Bewertung habe ich allerdings erhebliche Zweifel, ob die meisten hiervon mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Insbesondere die Prüfung der Verhältnismäßigkeit erfolgt auf der Grundlage von Annahmen, die nicht mehr zutreffen. Wir haben daher massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit vieler Maßnahmen.

Auf der Internetplattform „Apolut“ schrieb Friedemann Willemer am 12. März 2022: „Dass die Herrschenden in den repräsentativen Demokratien der Bösartigkeit der ihnen verliehenen Macht erliegen, ist ein Naturgesetz. Das aber der Souverän – das Volk – dieses wiederholt völkerrechtswidrige Agieren seiner Vertreter hinnimmt oder sogar gutheißt, ist mit massiver Desinformation durch die Regierungen und Medien zwar zu erklären, nicht jedoch zu entschuldigen.
Die Völker in den westlichen Demokratien verschließen die Augen vor den Verbrechen ihrer Anführer und erteilen Ihnen Absolution, indem sie sie immer wieder wählen. Damit übernehmen die Völker die Verantwortung für die völkerrechtswidrigen Kriege ihrer Repräsentanten.

Die Repräsentanten der westlichen Wertegemeinschaft und ihre untertänigen Völker haben jedes Recht verwirkt, andere Staaten des Völkerrechtsbruch zu beschuldigen und mit Ächtung und Sanktionen zu bestrafen. Eine Bigotterie in Vollendung und ein Beweis für ihre Verkommenheit.

Dies gilt im besonderen Maße für das deutsche Volk, das dem russischen Volk vor 80 Jahren in einem barbarischen Angriffskrieg unfassbares Leid zufügte und dem Russland vor 32 Jahren in einer großen Geste der Versöhnung die Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit gewährte.

Es macht fassungslos, dass ein Volk aus seiner Geschichte mit all seinen Katastrophen nichts gelernt hat und nichts dazu beiträgt, den angloamerikanische Hegemon, der seit Jahrzehnten alle roten Linien zur Wahrung der Menschenrechte und des Weltfriedens skrupellos hinwegfegt, auf dem Abfallhaufen der Geschichte zu entsorgen.
Ist das Feigheit? Aber wenn Tausend, wenn eine Million, wenn tausend Städte mit Einem nicht fertig werden, dann ist das keineswegs Feigheit. Welches Ungeheuer von Laster ist das also, das nicht einmal den Namen Feigheit verdient (Ètienne de La Boétie). Selbst in der Anonymität der Wahlkabine wagen sie es nicht zu dem „Einen“ nein zu sagen.

Es spricht alles dafür, dass der angloamerikanische Hegemon in dem von ihm provozierten völkerrechtswidrigen Krieg die Regie führt mit dem Ziel, Russland zu ruinieren und weitgehend – wie schon die übrigen Staaten Europas – unter seine Gewalt zu bringen. Dafür stehen die umfassendsten Sanktionen, die je gegen ein Land verhängt wurden und die Unterstützung der Ukraine mit Geld und Waffen, mit dem Ziel einen möglichst langen – von der ersten Sekunde an aussichtslosen – Zermürbungskrieg ohne Rücksicht auf die ukrainische Bevölkerung zu führen.

„So wie Hitler bei seinem Scheitern das ganze deutsche Volk mit sich in den Abgrund reißen, Deutschland zur Wüste machen wollte“ (Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik), geht Selenski im Auftrag des amerikanischen Hegemon diesen Weg für die Ukraine.

Selenski soll möglichst lange grauenvolle Bilder für die Weltöffentlichkeit liefern, damit das angloamerikanische Ziel der Zerstörung Russlands als ebenbürtiger Partner erreicht werden kann.

Für dieses Ziel nimmt der Wertewesten Tod und Zerstörung, Flucht und Vertreibung der Menschen in der Ukraine billigend in Kauf, statt auf eine sofortige Beendigung des Krieges hinzuwirken.

Das Ziel der Erniedrigung Russlands macht diesen Krieg so gefährlich; denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der russische Bär so in die Enge getrieben, als letzten Ausweg den Atomschlag wählt. Diese Perspektive des Wahnsinns zeigt, die Verantwortungslosigkeit des Handelns der westlichen Wertegemeinschaft unter Anführung ihres angloamerikanischen Despoten, und die wohlstandsverwahrlosten Völker des Westens, die sich bis heute weigern ihrer Verantwortung als Souverän nachzukommen, machen, gefangen in ihrem Selbstbetrug, alles mit. Eine Bankrotterklärung.“

Bund der Pflegeversicherten e.V. –alter-aktiv-bdpv-
Gerd Heming (Vors.)
Münster, 20. Juni 2022

Ein zorniger alter Mann berichtet. Krieg des Westens. Russland. Ukraine.

Mt 7,3 Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge und nimmst nicht wahr den Balken in deinem Auge?
Lk 6,41 Was siehst du den Splitter in deines Bruders Auge, aber den Balken im eigenen Auge nimmst du nicht wahr?
… denn ihr werdet gerichtet werden.
Ich mach da nicht mehr mit.
Seit Tagen kommen mir die Mahnungen aus den Evangelien von Matthäus und Lukas aus der Bergpredigt nicht mehr aus dem Sinn. Grund: Der völkerrechtswidrige und verbrecherische Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Als ich ein Heranwachsender war, das war in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts, wurden wir in den Medien und anderswo als die „Generation der zornigen jungen Männer“ bezeichnet. Heute bin ich über achtzig und aus dem zornigen jungen Mann von damals ist ein  zorniger alter Mann geworden.
Damals, in den Fünfzigern, fragte ich meinen Vater, der aus dem großen Krieg gegen Russland nicht zurückgekehrt war, oft, warum er an eben diesen Krieg teilgenommen hätte. Warum er den NS- und SS-Verbrechern vertraut und diesem Pack gefolgt sei. Denn die hätten doch nur ihre eigenen  verbrecherischen und mörderischen Interessen im Kopf gehabt und ihn und Millionen seinesgleichen benutzt und als letzten Dreck behandelt, um die Mordgedanken in ihren Köpfen in die Tat umzusetzen. Denn zu guter Letzt waren sie doch aus Russland gejagt und ebenfalls zu Millionen in einen sinnlosen Tod getrieben worden.
Bei all dem hätte er gegen fremde Menschen gekämpft, die ihm nie etwas Böses angetan hatten - und er und all die anderen untertänigen und urteilsunfähigen Deutschen  hätten diesen fremden Menschen, die er nie kennen gelernt hatte, schwerste Schäden zugefügt. Das müsse doch mit geistiger Umnachtung zusammenhängen, fragte ich ihn. Sie hätten verbrannte Erde hinterlassen. Und, um ihn  aus der geistigen Umnachtung heraus zu holen, nannte ich ihm die nackten Zahlen über den großen Brand im Osten: 28 Millionen zivile und militärische Todesopfer hatte die Sowjetunion zu beklagen. 31.000 Fabriken wurden in Schutt und Asche gelegt; dazu 65.000 Quadratkilometer Gleisanlagen; 2.900 Maschinen und Traktorstationen; 20 Millionen Schweine; sieben Millionen Pferde; 17 Millionen Rinder; sechs Millionen niedergebrannte Gebäude, die wiederum 25 Millionen Menschen ohne Obdach buchstäblich im Regen stehen ließen; 40.000 Krankenhäuser; 84.000 Schulen; 43.000 öffentliche Bibliotheken. Alleine im kleinen Weißrussland verschwanden 209 Städte einschließlich der Hauptstadt Minsk komplett von der Erdoberfläche.
Mein Vater hat mir nicht geantwortet. Er konnte es nicht. Er war ja tot. Auf dem „Feld der Ehre“ gefallen. Wessen „Ehre“?
Ein Lernprozess
Eines habe ich damals, in den Jahren meines Erwachsenwerdens, gelernt: Selber Denken!
Denn folgendes war mir unauslöschbar klar geworden: Es ist Verpflichtung eines jeden ehrbaren Menschen, seine Urteilsfähigkeit und Urteilskraft zu entwickeln, die Welt, in der er lebt, kritisch zu beleuchten und letztlich zu einem Urteil zu gelangen, das eines erwachsenen und verantwortungsbewussten Menschen würdig ist. Wer seine Urteilsfähigkeit und Urteilskraft stetig weiter entwickelt und verbessert, wird nicht Opfer von Interessen böswilliger oder gar bösartiger Menschen, niemand wird ihn in Panik versetzen können, und gegen Verwirrungen und Falschmeldungen, wie sie die herkömmlichen Medien derzeit verbreiten, hat er den besten und tauglichsten aller Schutzschirme: Urteilskraft! Ein solcher Mensch ist gegenüber äußeren und inneren Einflüssen immun. Er hat in sich und durch sich selbst und ohne das Zutun Anderer, die geistige Geburt vollzogen – er ist ein Geistig Geborener! Er hat sich durch sich selbst unempfänglich gemacht gegen die Geistlosigkeit der heutigen Zeit.”
Wer sich nicht urteilsfähig und urteilsstark  gemacht hat, dem droht nämlich ständig die Gefahr der geistigen Umnachtung.
Der bedeutende Bildungswissenschaftler Prof. Dietrich Schwanitz schrieb einst unter der Überschrift „Die Bildung ist tot. Es lebe die Bildung“:
„Die Bedeutung Europas für die Welt:
Die Zivilisationskatastrophe. Sie ist stets selbstverschuldet. Der Zweite Weltkrieg! Der absolute Kollaps des deutschen Bildungsbürgertums. Hier wurde der Bildung der Todesstoß versetzt. Die 68er Bewegung hat dann den Totenschein ausgestellt.
Wir brauchen eine neue große Geschichte. Dazu sind 1. unabdingbare Voraussetzung die Kenntnis der Geschichte. Und zwar die Geschichte der eigenen Zivilisation. Und das ist die europäische! Die europäische Geschichte mit ihren Ursprüngen im Zwei-Strom-Land. Verweigern muss man sich den Anwürfen, die europäische Geschichte sie ausbeuterisch, Eurozentrisch, kolonialistisch. Wenn man die eigene Kultur nicht kennt, kann man keine fremde Kultur kennen lernen. Oder anders: Wer die eigene Kultur nicht versteht, der versteht auch andere Kulturen nicht.
Europa als Urstätte der Zivilisation.
Hier wurden die kulturellen Erfindungen gemacht. Hier wurden die demokratischen Institutionen, Regierungsmaschinerie, parlamentarische Formen, die Freiheitsrechte erfunden. Die wir exportiert haben. Das müssen wir zu unserer großen Erzählung machen. Zu unserer eigenen Vorgeschichte. Nur so begründen wir unsere eigene Identität. Denn nur wer sein Herkommen kennt, ist frei von der Angst gegenüber Fremden. Europa war der Ausgangspunkt der modernen Zivilisation. Insofern ist die gesamte Welt europäisch konstruiert. Also muss man die eigene Geschichte kennen. Und wer sie kennt,  wird dann auch frei sein von der deutschen Spezialneurose, von der Angst vor sich selbst. Zweitens gehört zur Bildung die Kenntnis der großen Werke der europäischen Literatur.“ So weit Dietrich Schwanitz. (Zur europäischen Literatur zählen notwendig Leo Tolstoi, Dostojewski oder Puschkin).
Nur mittels Urteilsfähigkeit und Urteilskraft durchdringen wir die geistige Umnachtung. Dazu gehört die Durchdenkung des Wirklichkeitsganzen bis auf seine letztgründige Bedeutung.
Zu dieser Durchdenkung des Wirklichkeitsganzen wiederum gehört, dass wir, die selbsternannten Angehörigen des so genannten „Wertewestens“, durch vorangegangenes völkerrechtswidriges Tun und „unzählige“ Verbrechen gegen die Menschheit jedes Recht verwirkt haben, uns über andere zu erheben und deren völkerrechtswidriges Handeln zum Anlass für Schmähungen und Sanktionen zu nehmen.
Im  Internet
Auf der Internet-Plattform Apolut schrieb Friedemann Willemer am 12, März 2022:
„Seit 1945 verstoßen die Staaten der westlichen Wertegemeinschaft mit ihren verwerflichen Kriegen und ihren Einmischungen in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ohne Mandat des Sicherheitsrates gegen das Völkerrecht.
Hierzu zwei Beispiele ihrer nicht endenden Willkür:
• Am 24.03.1999 startete die Nato ihre ersten Luftangriffe gegen Serbien.
Vom ersten Tag an beteiligte sich die Bundeswehr an den Luftschlägen. Der Angriffskrieg gegen Serbien war völkerrechtswidrig, denn er erfolgte ohne UN-Mandat. Die Völkerrechtswidrigkeit des Militäreinsatzes hielt die Nato-Staaten nicht davon ab, in erheblichem Umfang militärisch gegen Serbien vorzugehen. Sowohl die Repräsentanten in allen Nato-Staaten als auch die Medien unterstützen nahezu einhellig die völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen gegen Serbien, in Deutschland allen voran Bundeskanzler Schröder und die Minister Frank Walter Steinmeier, Joschka Fischer und Rudolf Scharping.
Die repräsentativen westlichen Demokratien begnügten sich nicht damit, völkerrechtswidrig gegen Serbien Krieg zu führen, sondern im Zuge ihrer Luftschläge zerstörten sie zivile Infrastrukturen innerhalb der Zentren der Großstädte. Die Angriffe auf zivile Ziele durch die Nato stellten Kriegsverbrechen dar. Das Ergebnis des völkerrechtswidrigen Krieges: Tausende Tote und Verletzte. Außerdem zerstörte die NATO 54 Objekte der Verkehrsinfrastruktur, 300 Schulen, Krankenhäuser und Verwaltungseinrichtungen sowie 176 Kulturdenkmäler, darunter 23 mittelalterliche Klöster.
• Der zweite Irakkrieg war eine Militärinvasion der USA, Großbritanniens und einer Koalition der „Willigen“. Er begann am 20.03.2003. Der Krieg war völkerrechtswidrig, denn er besaß kein Mandat des Sicherheitsrates und verstieß gegen das Verbot eines Angriffskrieges. Die an diesem Krieg beteiligten repräsentativen Demokratien stützten sich wider besseres Wissen auf die Behauptung, der Irak sei im Besitz von Massenvernichtungswaffen. Dies war eine absichtliche Irreführung der Weltöffentlichkeit.
Ergebnis des völkerrechtswidrigen Krieges, an dem nahezu alle repräsentativen Demokratien beteiligt waren: bis zu 40.000 tote Soldaten und geschätzt 115.000 bis 600.000 tote Zivilisten.
Die Repräsentanten in den beteiligten Demokratien haben den Krieg weitgehend begeistert mitgetragen. Auch die Medien haben die von der US-Regierung verbreiteten wahrheitswidrigen Kriegsgründe kritiklos übernommen. Die Massenmedien stellten sich wie in totalitären Staaten in den Dienst der Obrigkeit und die Repräsentanten in den Parlamenten fast aller europäischen Staaten feierten die Kriegsverbrechen ihrer Regierungen mit „Standing Ovations”.
Fehlanzeige
Wo waren die Politiker, Journalisten, Kulturschaffenden, Intellektuellen und Demonstranten, die diese zutiefst menschenverachtenden und völkerrechtswidrigen Kriege beim Namen nannten und sich für alle Zeiten weigerten, mit den für diese Verbrechen Verantwortlichen weiterhin gemeinsame Sache zu machen. Fehlanzeige.
Besonders befremdlich ist, dass gerade die Repräsentanten demokratisch verfasster Staaten ihr „subjektives Empfinden“ über das Völkerrecht stellen und ihre Völker das völkerrechtswidrige Handeln widerspruchslos hinnehmen, wobei die Mehrzahl der Medien die völkerrechtswidrigen Taten der Regierenden ausdrücklich befürwortet.
Dass die Herrschenden in den repräsentativen Demokratien der Bösartigkeit der ihnen verliehenen Macht erliegen, ist ein Naturgesetz. Das aber der Souverän – das Volk – dieses wiederholt völkerrechtswidrige Agieren seiner Vertreter hinnimmt oder sogar gutheißt, ist mit massiver Desinformation durch die Regierungen und Medien zwar zu erklären, nicht jedoch zu entschuldigen. (Es deutet auf geistige Umnachtung hin, G.H.)
Die Völker in den westlichen Demokratien verschließen die Augen vor den Verbrechen ihrer Anführer und erteilen Ihnen Absolution, indem sie sie immer wieder wählen. Damit übernehmen die Völker die Verantwortung für die völkerrechtswidrigen Kriege ihrer Repräsentanten.
Die Repräsentanten der westlichen Wertegemeinschaft und ihre untertänigen Völker haben jedes Recht verwirkt, andere Staaten des Völkerrechtsbruchs zu beschuldigen und mit Ächtung und Sanktionen zu bestrafen. Eine Bigotterie in Vollendung und ein Beweis für ihre Verkommenheit.
Totalversagen
Dies gilt im besonderen Maße für das deutsche Volk, dass dem russischen Volk vor 80 Jahren in einem barbarischen Angriffskrieg unfassbares Leid zufügte und dem Russland vor 32 Jahren in einer großen Geste der Versöhnung die Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit gewährte.
Es macht fassungslos, dass ein Volk aus seiner Geschichte mit all seinen Katastrophen nichts gelernt hat und nichts dazu beiträgt, den angloamerikanische Hegemon, der seit Jahrzehnten alle roten Linien zur Wahrung der Menschenrechte und des Weltfriedens skrupellos hinwegfegt, auf dem Abfallhaufen der Geschichte zu entsorgen.
Ist das Feigheit? Aber wenn Tausend, wenn eine Million, wenn tausend Städte mit Einem nicht fertig werden, dann ist das keineswegs Feigheit. Welches Ungeheuer von Laster ist das also, das nicht einmal den Namen Feigheit verdient (Ètienne de La Boétie). Selbst in der Anonymität der Wahlkabine wagen sie es nicht zu dem „Einen“ nein zu sagen.
Es spricht alles dafür, dass der angloamerikanische Hegemon in dem von ihm provozierten völkerrechtswidrigen Krieg die Regie führt mit dem Ziel, Russland zu ruinieren und weitgehend – wie schon die übrigen Staaten Europas – unter seine Gewalt zu bringen. Dafür stehen die umfassendsten Sanktionen, die je gegen ein Land verhängt wurden und die Unterstützung der Ukraine mit Geld und Waffen, mit dem Ziel einen möglichst langen – von der ersten Sekunde an aussichtslosen – Zermürbungskrieg ohne Rücksicht auf die ukrainische Bevölkerung zu führen.
„So wie Hitler bei seinem Scheitern das ganze deutsche Volk mit sich in den Abgrund reißen, Deutschland zur Wüste machen wollte“ (Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik), geht Selenski im Auftrag des amerikanischen Hegemon diesen Weg für die Ukraine.
Selenski soll möglichst lange grauenvolle Bilder für die Weltöffentlichkeit liefern, damit das angloamerikanische Ziel der Zerstörung Russlands als ebenbürtiger Partner erreicht werden kann.
Für dieses Ziel nimmt der Wertewesten Tod und Zerstörung, Flucht und Vertreibung der Menschen in der Ukraine billigend in Kauf, statt auf eine sofortige Beendigung des Krieges hinzuwirken.
Das Ziel der Erniedrigung Russlands macht diesen Krieg so gefährlich; denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der russische Bär so in die Enge getrieben, als letzten Ausweg den Atomschlag wählt. Diese Perspektive des Wahnsinns zeigt, die Verantwortungslosigkeit des Handelns der westlichen Wertegemeinschaft unter Anführung ihres angloamerikanischen Despoten und die wohlstandsverwahrlosten Völker des Westens, die sich bis heute weigern ihrer Verantwortung als Souverän nachzukommen, machen, gefangen in ihrem Selbstbetrug, alles mit. Eine Bankrotterklärung.“
Soweit Friedemann Willemer. Und ich stimme ihm mit ganzer Überzeugung zu.
Deshalb mache ich  da nicht mehr mit. Ich denke nach und schweige voller Demut.
Gerd Heming, alter-aktiv-bdpv, Münster  , 10. April 2022

Tapferkeit - Die Reichen werden den Krieg, den sie gegen die Völker der Welt führen, nicht überleben (Veröffentlichung Ende Januar 2020)

“Warum, Herr Heming, schreiben Sie mit Ihren 80 Jahren noch Ihre aufklärenden Veröffentlichungen, wo Sie doch sehen, dass der Großteil der Menschen unserer westlichen Gesellschaften in einer Weise verblödet sind, dass diese – von ihrer unterbelichteten Hirnqualität her, gar nicht mehr fähig sind, solche Texte zu verstehen?”

Gerd Heming: “Menschen sind nicht von ihrer Natur her verblödet, sie werden durch heutige Schulen, Universitäten, Medien, Elternhäuser und gesamtgesellschaftliche Verirrungen in die Verblödung getrieben. Beobachten Sie einmal die Kinder und Heranwachsenden bis etwa zum zwölften Lebensjahr. Sie werden Kreativität; Lebensfreude und Intelligenz in Überfülle erleben. Die ersten zwölf Jahre entscheiden aber darüber, ob die jungen Menschen dem späteren Erwachsenenleben gegenüber widerstandsfähig geworden sind oder anpassungsbedürftig. Leider überwiegt die Anpassungsbedürftigkeit bei Weitem. Diese Anpassungbedürftigkeit ist aufs Engste verbunden mit einem Mangel an Selbstwertgefühl. Und dieser Mangel an Selbstwertgefühl zwingt sie im späteren Leben in die Unterwürfigkeit und Untertänigkkeit und macht sie anfällig für Unterdrückung. Gesunde Urteilsfähigkeit und Urteilskraft aber lassen sich im Zustand der Untertätigkeit nicht bilden.”

Dabei wären besonders die letzteren für die heutige Zeit von allergrößter Bedeutung, Denn wir haben es derzeit mit einer neuen Variante der Unterdrücker zu tun, mit den Globalisieren, den „Masters of the Universe“, mit den Reichen und Superreichen, den Fleddereren und Parasiten. Sie verstehen sich selbst als Beherrscher der Globalisierung, sie verstehen sich als die neuen Herrscher der Welt. Billionen und Aberbillionen Dollar, Euro oder Yen haben sie an sich gerafft. Seelenverkäufer sind sie. Sklavenhändler. Es treibt sie der Wille zur Macht. Nicht nur zur Macht über Menschen und Völker – zur Macht über die ganze Welt. Sie schaffen sich ihre eigenen Gesetze, und mit „gesetzlicher Legitimation“ sind sie dabei, sich die Menschheit gefügig zu machen. Mit gesetzlicher Kraft frieren sie deren Freiheitsgrade wütig ein. Und mit Gesetzesmacht zwingen sie die sozial erzeugte Kälte auf Minusgrade herab. Versklavung ist ihr Ziel. Der Rest der Welt als Verfügungsmasse. Deswegen predigen sie Flexibilität, deswegen predigen sie Deregulierung, deswegen predigen sie Privatisierung. Sie wissen nicht, was sie tun, denn am Ende wartet der Tod auf sie.

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Ich denke, also bin ich

Es gibt in Deutschland wohl nur wenige, die die Aussage „Ich denke, also bin ich!“ nicht kennen. Viele, obwohl sie mit Latein sonst wenig am Hut haben, kennen sogar ihre lateinische Bedeutung: „cogito, ergo sum!“. Doch was ist damit gesagt? Nichts ist damit gesagt, Null! Denn Gedanken ohne Inhalt sind leer. Es muss folglich ein Inhalt her, auf den sich Denken beziehen kann. Diesen Inhalt gewinnen wir durch unsere Anschauungen. Wir riechen, schmecken, tasten, sehen, hören und so fort… Es müssen also Anschauungen her, um inhaltsvoll denken zu können. Das eine geht nicht ohne das andere; insofern hat Kant recht, wenn er sagt: „Denken ohne Inhalt ist leer, Anschauungen ohne Begriffe sind blind.“

Der Satz: „Ich denke, also bin ich“ ist für sich genommen ohne Bedeutung. Und Denken muss man den Menschen nicht beibringen, das können sie, denn ihr Gehirn zwingt sie dazu. Aber genau deswegen gilt: Vorsicht vor dem Denken. Denn oft ist es so, dass das Denken von Gedanken, gedankenloses Denken ist.

Worauf es ankommt, sind die Inhalte oder genauer die Qualität der Inhalte, denn sie bestimmen das Denken. Sind es angenehme Inhalte, dann wird der Denkende sich wohlfühlen, bei unangenehmen Inhalten folglich weniger wohl … und so weiter … et cetera.

Die Deutschen haben ein großes Problem. Bei ihnen herrschen in der Regel die Ohnmachtgefühle vor. Diese äußern sich in oft gehörte Aussagen wie: „Da kann man nichts machen“ oder „Die da oben machen ja sowieso, was sie wollen“ oder „Die Welt ist nun mal so, wie sie ist“. Dass sie dadurch in eine Falle geraten sind, die sie sich selbst gestellt haben, bemerken sie nicht einmal.

Um solchen Fallen zu entgehen, muss man die obige Aussage „Ich denke, also bin ich“ demontieren und durch die Aussage „Ich zweifle, also bin ich“ ersetzen. Denn durch den Zweifel werden wir gezwungen, all das, was uns im Leben begegnet, auf seine Begründetheit und auf seine Werthaltigkeit zu überdenken. Der Zweifel ist eine grundlegende Bedingung, die der Mensch erst lernen muss. Zweifel ist nämlich mit zwei unabdingbaren Prinzipien verbunden, mit Urteilsfähigkeit und mit Urteilskraft. Wer nur denkt, bleibt dumm, wer zweifelt wird klug.

Viele unserer Väter, Vorväter und Ahnen haben Ähnliches geäußert. So etwa: dass zur Selbstverantwortung eine bewusste und einsichtsvolle Auseinandersetzung mit allem, was den Menschen umgibt, notwendig gehört. Und noch etwas ist von den Alten zu lernen, nämlich: „dass wesentlicher als alles Fragen das Zuhören ist. Zuhören ist die Kraft, mit der die Wirklichkeit vernehmbar wird, und dieses wiederum ist nichts anderes als die Vernunft selbst!“

Dass es den Deutschen an Urteilskraft und Urteilsfähigkeit mangelt, das erkennt man ohne Schwierigkeit an ihren Entscheidungen. Nämlich nur wenn man davon ausgeht das Urteilsfähigkeit und Urteilskraft fehlen, ist zu verstehen, warum erwachsene Menschen einem ausgeuferten Genderismus frönen, warum unsere Mitwelt gnadenlos geschunden und durch Gifte, Pestizide, Müll und Kunststoffe systematisch zugrunde gerichtet wird. Nur so ist zu verstehen, warum die Deutschen es zu lassen und zugelassen haben, dass Güter, die der Allgemeinheit gehören, wie die Grenzen, wie Boden, Wasser, Luft, Feuer (sprich Energie), Gesundheit, Pflege, Sicherheit und Sicherung im Alter sowie der gesamte Bereich der Mobilität, sprich: Infrastrukturen, privatisiert worden sind.

Es ist unserer Jugend nicht vorzuwerfen, wenn sie einem Rezo-Video oder einer jungen Schwedin namens „Greta“ blindlings und ohne Urteilsfähigkeit hinter her rennen; unsere Jugend weiß es nicht anders. Woher auch? Wo den Erwachsenen doch ebenfalls jegliche Urteilsfähigkeit fehlt…, wo die Erwachsenen selbst nie erwachsen geworden sind. Ganz zu oberst ist dieser Mangel an Urteilsfähigkeit und Urteilskraft den Bildungseinrichtungen und den Medien zu zuschreiben und dann den Politikern und besonders jenen dubiosen Männern und Frauen, die hinter den politischen und medialen Szenerien die Drähte ziehen. Allüberall fehlt die geistige Reife. Und geistige Reife erwirbt man nicht an Schulen und Universitäten, geistige Reife wird durch reflektierte Lebenserfahrung geboren. Nur durch sich selbst, ganz ohne Leitung durch andere, nur durch Reflektion gelingt dem Menschen die Geistige Geburt. Nur der Geistig Geborene reflektiert und hinterfragt und gewinnt stetig an Urteilskraft.

Und nun zu den wesentlichen Aufgaben:

Zunächst müssen alle Bereiche, die dem Allgemeinwohl dienen, der Privatisierung radikal entzogen bzw. re-privatisiert werden. Mit anderen Worten: der die Demokratie, den Rechtsstaat und den Sozialstaat zerstörende Neoliberalismus muss aus den Köpfen der Menschen, die guten Willens sind, ausgerottet werden. Zu diesen Bereichen, die allererst vom Neoliberalismus gesäubert werden müssen, gehören:

- die Bildung. Schulen und Universitäten sind privaten Einflüssen und der Gewinnmaximierung ohne Ausnahme zu entziehen. Artikel 7 des Grundgesetzes der Deutschen bestimmt: „Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates“. Es ist im überlebenswichtigen Interesse der gesamten Gesellschaft, dass ihre Heranwachsenden mit qualitativ hochwertigem Wissen gebildet werden, welches jedoch den privatisierten, partikularisierten und parasitären Interessen derjenigen, die wir oben als „dubiose Männer hinter den Kulissen“ beschrieben haben, ausnahmslos entzogen bleiben muss.

- Der Boden. Der Boden ist als nicht vermehrbares Gut Allgemeingut. Ihn der Spekulationswut privater Gier zu überlassen, deutet nicht nur auf grandiose Dummheit derer hin, die diese Spekulationen zulassen, sondern darüber hinaus sind derartige Spekulationen unter schwerste Strafe zu stellen. Ebenso ist die Spekulation mit Nahrungsmitteln unter Strafe zu stellen. Das Volk ist vor Spekulanten zu schützen. Der Artikel 13 des Grundgesetzes der Deutschen ist neu zu fassen: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel sind in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft zu überführen. Jede Art von Entschädigungen ist zu verbieten.“

- Wasser, Luft, Energie, Infrastrukturen. Gleiches gilt für Wasser, Luft, Energie und Infrastrukturen. Privatisierungen sind zu verbieten. Die Vergiftung der Böden, des Wassers, der Luft ist strafbar. Vergiftungen sind in gleicher Weise zu ahnden, wie sie das Strafgesetzbuch unter den Paragrafen 211 ff „Straftaten gegen das Leben“ vorsieht.

- Gesundheit, Pflege, Sicherung im Alter. Gesundheit ist keine Ware. Krankheit darf nicht privater Spekulation und privater Geschäftemacherei ausgesetzt werden. An den Kosten der drei Gemeinwohlbereiche sind alle Bürgerinnen und Bürgerinnen je nach ihrer Einkommenskraft zu beteiligen. Gewinne, Pachten, Mieteinnahmen und andere Einkommensarten sind in die Deckung der Ausgaben einzubeziehen. Die Aufspaltung der Gesellschaft in „Privatversicherte“ und „Gesetzlichversicherte“ ist aufzuheben. Die Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger ist ohne Ausnahme per Gesetz durchzusetzen.

Jeder Deutsche hat seine Kraft dem Wohl des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Die Ent-Grenzung des Gemeineigentums ist zu beenden. Der Neoliberalismus ist eine leere aber abscheuliche Maske, er hat sich längst entlarvt, seine Vernichtung ist lediglich eine Frage der Zeit und wird unter den oben genannten Argumenten ein leichtes Spiel sein.

Die alternativen Wirtschaftswissenschaftler der Ruhrpott-Universität zeigen uns seit Jahren den Weg, der zu diesem Ziel – nämlich der Vernichtung des Neoliberalismus, führt.

Wichtige Kernpunkte dieses Weges sind:

• „Die Einführung einer einmaligen und auf zehn Jahre gestreckten Vermögensabgabe. Bemessungsgrundlage ist das Nettovermögen, das oberhalb eines persönlichen Freibetrags von einer Million Euro und von zwei Millionen Euro beim Betriebsvermögen mit einem faktischen Steuersatz von zwei Prozent belegt wird. Der Freibetrag je Kind sollte 250.000 Euro betragen.

• Die Wiederbelebung der Vermögensteuer mit einem Steuersatz von einem Prozent auf Vermögen von mehr als 500.000 Euro.

• Die mit der Erbschaftsteuerreform 2008 in Kraft gesetzte Verschonung des Betriebsvermögens ist vom Bundesverfassungsgericht gerügt worden. Jetzt ist eine Neuregelung vorzunehmen, die tatsächlich das Aufkommen der Erbschaftsteuer nennenswert erhöht.

• Der Tarifverlauf bei der Einkommensteuer (Grenzsteuersatz) sollte oberhalb eines Grundfreibetrags von 9.500 Euro und bei einem Eingangssteuersatz von 14 Prozent beginnen und durchgehend linear bis zu einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent bei einem zu versteuernden Einkommen von 67.000 Euro (Alleinstehende) ausgestaltet werden.

• Die Gewinne aus der Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen dürfen nicht länger steuerfrei bleiben. Der Körperschaftsteuersatz sollte auf 30 Prozent erhöht werden.

• Die Gewerbesteuer ist zu einer Gemeindewirtschaftsteuer auszubauen, die auch die Selbstständigen und die freien Berufe in die Steuerpﬂicht einschließt und deren Bemessungsgrundlage die Entgelte für betrieblich genutztes Kapital (z. B. Mieten, Pachten, Lizenzen) vollständig einbezieht.

• Abschaffung der Abgeltungsteuer von 25 Prozent und volle Versteuerung von Kapitaleinkünften.

• Die Finanztransaktionsteuer ist zügig einzuführen. Der politische Prozess bei der Neuregelung des Länderﬁnanzausgleichs ist ins Stocken geraten. Trotzdem muss es eine Neuregelung geben. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik fordert Eckpunkte für einen solidarischen Länderﬁnanzausgleich ein. Schon aus Gründen der Transparenz und für eine vollständige Bilanz der Finanzbasis einer Region muss endlich eine vollständige Anrechnung der kommunalen Steuereinnahmen stattﬁnden. Im bisherigen Länderﬁnanzausgleich werden diese nur zu 64 Prozent zu den Einnahmen der Länder addiert – wodurch Länder mit überwiegend strukturstarken Regionen künstlich ärmer gerechnet werden. Dementsprechend sind auch nach dem bisherigen Länderﬁnanzausgleich die strukturschwachen Länder real ﬁnanziell viel schlechter aufgestellt, als die Kennzahlen andeuten.“

Für alle Deutschen gilt der Artikel 20 des Grundgesetzes: Dieser Staat ist der Staat der Deutschen! „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand“!. Dies bedeutet ferner, dass alle Leistungen des Staates, die sozialen Leistungen eingeschlossen, nur den Deutschen zur Verfügung stehen.

Die Deutschen können den Neoliberalismus bezwingen und sich zu einer Wirtschaftsordnung aufschwingen, in der die Wirtschaft eine bloß dienende Funktion einnimmt. Die Deutschen haben mit der Hinwendung zur Grundhaltung: „Ich zweifle, also bin ich“, eine bedeutsame Strecke zum Ziel bereits hinter sich gebracht.

alter-aktiv-bdpv

Gerd Heming (Vors.)

Münster, im Juli 2019

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Der Untergang oder – Kassandras Rufe bleiben ungehört

Es ist wie auf der Titanic nach dem Zusammenprall mit einem Eisberg.

Während in den Maschinenräumen und auf den unteren Decks der Titanic die Menschen bereits ertranken oder ertrunken sind, feierten auf den Oberdecks Ahnungslose wilde Partys. Sie feierten, weil sie blind und taub waren für das Grauen, das tief unter ihnen längst begonnen hatte und Deck um Deck unaufhaltsam nach oben kroch. Sie waren blind und taub, weil sie die Wirklichkeit, so wie sie an und für sich ist, nicht erkannten oder erkennen wollten. Es fehlte den Partygästen die echte Urteilsfähigkeit. Denn selbst die Hilfeschreie, die der Kapitän und die ersten und zweiten Offiziere aus den unteren Decks hörten, ließ sie unbeeindruckt. Denn es galt doch, dass die Titanic unsinkbar war. Und dieses durch nichts begründete Vor-Urteil verursachte Tod und Verderben. Und dies wiederum geschah, weil nicht sein konnte, was nicht sein durfte.

Unsere Gesellschaft ist mit den vorgenannten Ereignissen auf der Titanic nahezu deckungsgleich vergleichbar. Die Not, das Elend und die Warnungen aus den unteren neunzig Prozent unserer Gesellschaft bleiben wirkungslos. Denn die Kapitänin, die Kanzlerin Angela Merkel, und die ersten Offiziere, etwa die Kriegsministerin Ursula von der Leyen, der ominöse Außenminister Maas oder der lernunfähige Finanzminister Scholz, hören zwar von den Nöten der unteren Ebenen, von der Armut der Kinder, der prekären Lage in den unteren und mittleren Decks und von der verzweifelten Armut hunderttausender Rentner, doch auch hier gilt: Was nicht sein darf, das kann nicht sein. Denn wie rief und ruft Frau Merkel wieder und immer wieder: „Deutschland geht es gut!“

Noch sind das Elend und das Verderben bei den trunken feiernden Partygästen des oberen Decks nicht spürbar. Und was sie nicht spüren, das existiert auch nicht. Noch nicht. Noch ist Ruhe. Es ist die Ruhe vor dem Sturm, dessen Wirkungen bisher nur die unteren Decks unserer Gesellschaft und die südlichen Nachbarn leidvoll erfahren. Und weil wir die Not noch nicht spüren, merken wir nicht, dass unsere Republik sich in den Händen von Dilettanten befindet. Die Dümmsten treiben mit den Allerdümmsten ihr Spiel. Der Spruch: Deutschland geht es gut“ ist ein Beispiel für jene Dummheit, die in gewissen Kreisen in Deutschland Standard ist. Nur wenn wir genau hinsehen, ist das Ende wahrnehmbar: Unsere so genannten Eliten in Politik, Wirtschaft und Finanzwelt erweisen sich als Schande für unser Volk, für ein Volk, das einem Goethe, einem Schiller oder einem Kant nacheifern könnte.

Kassandras Tragik besteht darin, dass ihre Thesen immer dann nicht gehört werden, wenn sie am dringendsten nötig wären. Den Menschen fehlt die vierte, die „Geistige Geburt“. Und ohne diese Geistige Geburt, die die Menschen nur durch sich selbst und ohne Leitung durch andere vollziehen können, gibt es weder eine echte Urteilskraft noch Urteilsfähigkeit. Allein in der Tatsache, dass die Menschen eine Frau Merkel, eine Frau von der Leyen, einen Herrn Maas oder einen Herrn Scholz u.v.a. an die Entscheidungsspitze ihres Staates wählten, zeigt ihre Urteilsunfähigkeit mit aller brutalen Deutlichkeit. Aus dem Volk der Dichter und Denker ist ein Volk der Ahnungslosen, der Lernunfähigen und der Lernunwilligen geworden. Und darauf ist man dann auch noch stolz.

Wenn der Mensch nur noch den Gesetzen des Marktes gehorcht, beginnen Elend, Krieg, Tod. Warum will das keiner hören?

Kassandra sieht Millionen Menschen zugrunde gehen. Sie gehen aufgrund einer Logik zugrunde, die deshalb entmenscht ist, weil sie die von den Menschen produzierten Verhältnisse wichtiger nimmt, als die Bedürfnisse der Menschen selbst. Die Bedürfnisse der Verhältnisse sind komplex, die der Menschen simpel. Liegt darin das Problem?

Elend und Vernichtung jedenfalls beginnen unscheinbar in dem Moment, da Menschen ernstlich Begriffen wie Systemlogik, Marktlogik oder Sachzwänge zu gehorchen versuchen. Kassandra sieht, wie das passiert: Aus dem Unscheinbaren wird Anscheinendes, dann mit mörderischer Konsequenz Wirkliches. Not. Hunger. Tod. Die Menschheit hat das wieder und wieder erlebt. Und immer wieder sagte sie nachher: Das, was geschehen ist, soll nie wieder geschehen können!

Auf der ganzen Welt denken die „besten Köpfe“ darüber nach, wie dies bewerkstelligt werden könne. Wir sehen sie vor uns, wir können lesen, was sie vorschlagen – nichts, was zuvor unantastbar schien, bis es in die Katastrophe führte, scheint nun heilig, deshalb werden wir diese Zeit als heilig bezeichnen müssen! Sogar in den USA wird die zumindest partielle Einführung der Planwirtschaft diskutiert – He! Hört zu! Und hört auf zu glauben, dass es diese „besten Köpfe“ gibt! Es gibt sie nicht. Wenigstens gib es sie nicht dort, wo uns die Medien und Politiker weismachen wollen, dass es sie dort gibt. Weder in den Institutionen, noch in den Think-Tanks, nach in den Universitäten und Hochschulen gibt es sie.

Es muss gespart werden! Das erklären uns die Reichen und Superreichen. Und die Politiker sagen, dass das Wachstum angekurbelt werden müsse durch Kürzungen. Und der Standort muss gesichert werden durch Entlassungen derer, die am Standort leben und arbeiten. Glück? So, wie es produziert und beliefert wird, ist es nichts – als die Produktion von Dummheit mittels technischer Intelligenz. Hört zu! So hört doch zu!

Je größer die Produktion von gesellschaftlichem Reichtum, desto so größer die Verteilung von unten nach oben. - Wohin das führen wird? Na, wohin! Alle, die heute mitmachen, werden dereinst wieder mitmachen, wenn es heißt: Dies soll nie wieder geschehen dürfen. Nie wieder.

Jetzt ist die Zeit, der großen Krise zu begegnen. Aber anders, als es zur Zeit in Griechenland, Italien, Spanien und anderswo geschieht.

Es ist Mangel an Urteilskraft, wenn heute die so genannten „besten Köpfe“ empfehlen, die großen Banken zu retten. Man merke: Mangel an Urteilskraft ist Dummheit. Rettung heißt auf ihre Weise Untergang. Man merke: Banken dürfen nicht gerettet werden! Nehmt Euch ein Beispiel an Island.

Die Verteilung von unten nach oben muss mit sofortiger Wirkung beendet werden. Nur in ihrer Umkehrung liegt die Rettung. Die großen Vermögen sind aufzulösen, sie haben als gesellschaftliche Reserven zu gelten, die zum Einsatz gebracht werden, wenn die Zeit dafür gekommen ist. Denn alles hat seine Zeit. So muss die Pflege reformiert und auf die Würde des Menschen ausgerichtet sein, so muss der monatliche Mindestlohn dynamisiert Euro 2.000,00 betragen und die monatliche Rente darf den Wert von 1.200 Euro nicht unterschreiten. Hört! Hört die Proteste der Reichen.

Wir können uns auch aus anderen Gründen die Reichen nicht mehr leisten. „Die neuen Herrscher der Welt“, sagt der Schweizer Soziologe Jean Ziegler, „ - die Beutejäger des globalisierten Finanzkapitals, die Barone der transkontinentalen Konzerne, die Börsenspekulanten - häufen ungeheure Vermögen an. Mit ihrem Tun zerstören sie den Staat, verwüsten die Natur und entscheiden jeden Tag darüber, wer sterben muss und wer überleben darf. Willfährige, effiziente Verbündete stehen ihnen zu Diensten, allen voran unsere Politiker, unsere Wirtschaftswissenschaftler – sowie die Funktionäre der Welthandelsorganisation, der Weltbank und des Weltwährungsfonds.“ - Der Geist des Bösen weht von vielen Hügeln her – so vom „Black Rock“!

Das Ziel des Bösen aber besteht darin, es Banken zu ermöglichen, Kapital aus der ganzen Welt anzulocken, und sich Zugang zu billigem Kapital zu verschaffen.

Es ist ein Projekt aus den siebziger Jahren: Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds starteten dieses Projekt. Wir nennen es heute Neo-Liberalismus. Es beruht auf der Basis von vier Schlüsselelementen:

- der Deregulierung . Dieses Element startete mit der Deregulierung der Finanzmärkte auf der ganzen Welt. Kapital sollte sich frei von einem Land zum anderen bewegen können.

- Der zweite Teil besteht in der Liberalisierung der Handelsströme. Es geht darum, Handelsbarrieren abzuschaffen, die sehr sorgfältig von den Entwicklungsländern zum Schutz ihrer Industrien in vielen Jahren aufgebaut worden sind.

- Die dritte Maßnahme besteht in der völligen Abschaffung des Staates, um die Interventionsmöglichkeiten des Staates zu reduzieren. Eine Maßnahme, die uns aus den Reden vieler FDP-Politiker nicht unbekannt ist. Anders gesagt werden die Steuereinnahmen des Staates so reduziert, dass die Staaten nichts mehr tun können, um ihre Bürger zu schützen. Neunzig Prozent der Bevölkerung Deutschlands sind davon betroffen.

- Die vierte Maßnahme verlangt von den Staaten, ihre Industrien zu privatisieren. Dabei wird mehr oder weniger sicher gestellt, dass bei dieser Privatisierung die Industrien unter ihrem tatsächlichen Wert an fremde Kapitalgeber verkauft werden.

Es geht den „Masters of the Universe“ um totale Kapitaldeckung. Die solidarischen Absicherungen des Bürgers, die Krankenversicherung, die Pflegeversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Altersabsicherung, sollen aufgelöst und vom Umlageverfahren in Kapitaldeckungsverfahren umgewandelt werden. Erst dann haben sie ihr Ziel, die Menschen der Welt zu ihrer Verfügungsmasse zu machen, endgültig erreicht.

Wenn wir unsere Würde behalten wollen, wenn wir wirklich selbstbestimmt und qualitätvoll leben wollen, dann müssen wir die Reichen, die Banken und die großen privaten Versicherer bändigen, dann müssen wir sie zwingen, sich demokratisch in eine demokratische, soziale und solidarische Gesellschaft einzufügen. Die derzeitige Politik, die Medien und die Justiz sind zu schwach, diesen Zwang zu vollstrecken... es wird das Volk sein, das sich auf sich selbst und auf seine Kraft besinnen wird. Denn es beginnt jene Kraft in sich selbst wahrzunehmen, die dem stolzen Selbst zugrunde liegt. Um es zu wiederholen: Markt, Wettbewerb und das Spiel von Angebot und Nachfrage erzeugen die moralischen Reserven nicht, sondern verbrauchen sie und müssen sie von Bereichen jenseits des Marktes beziehen. Auch kein Lehrbuch der Betriebswirtschaft oder der Nationalökonomie können sie ersetzen. Die Bereiche jenseits des Marktes aber sind die ethischen und moralischen Kräfte der Menschen, sind Gerechtigkeitssinn, Anstand, Ehrlichkeit, Fairness, Ritterlichkeit, Maßhalten, Gemeinsinn, Achtung vor der Menschenwürde und tiefer, unzerstörbarer Respekt vor allem Lebendigen. Es sind diese menschlichen Werte, die von der eigensüchtigen Gier der vergangenen Jahrzehnte bereits bis zur Unkenntlichkeit zerfressen sind. Und gäbe es nicht jene glorreiche Hoffnung, jenes unzerstörbare ‚Organ’, das tief in der Brust der Menschen angelegt ist, es wäre zum Verzweifeln.

Das griechische Kennwort für dieses 'Organ' in der Brust von Helden und Menschen, von dem die genannten großen Aufwallungen, von dem der gerechte Zorn seinen Ausgang findet, haben die ruhmreichen Alten 'thymos' genannt. Es bezeichnet den Regungsherd des stolzen Selbst, zugleich auch den rezeptiven 'Sinn', durch den die Appelle der Götter sich den Sterblichen kundgeben. Es sind die unumstößlichen Grundwahrheiten, die in der Kraft des stolzen Selbst offenbar werden.

Ihr versteht nicht, was das heißt?

Dann denkt nach!

Und wehrt Euch gegen die Krieg, den die Reichen gegen Euch führen. Zerschlagt die unermesslichen Reichtümer, die sich in privaten Händen befinden.

alter-aktiv-bdpv

Gerd Heming (Vors.)

Münster, April 2019

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Deutschland im Wandel - die Verantortung der Alten (G.H. März 2019)

Die Alten der „Generation 50plus“ sollte achtsam sein darauf, was in ihren Gehirnen vor sich geht. Sie sollten prüfen, welchen gutartigen Vorurteilen sie vertrauen können und welche bösartigen Vorurteile sie auf den Abfallhaufen der Geschichte entsorgen sollten. Die Alten können das, denn im Gegensatz zu den Jüngeren, deren Gehirne in der Regel mit den falschen Theorien der vergangenen dreißig Jahre mittels verkehrter Pädagogik und irreführender Unterweisung und „Bildung“ in den Angelegenheiten der Lebensführung auf Orientierungslos gestellt wurden, sind in den Gehirnen der Alten viele wertvolle Erfahrungen gespeichert, die das Überleben der Gattung sichern könnten. Es sind dies Erfahrungen, die wieder in die Erinnerung gehoben werden müssen und unter deren Anleitung unseren dekadenten westlichen Gesellschaften neue sittliche, ethische und moralische Richtungen vorgegeben werden könnten.

Verkehrte Pädagogik, so der herausragende Paderborner Philosoph, Hans Ebeling, sei die Erziehung zur Maßstabslosigkeit. Sie beherrsche inzwischen die Erste Welt, sei aber überflüssig. Denn die naturbelassenen Wilden seien schon maßstabslos qua orientierungslos genug.

„Verkehrte Pädagogik drückt der Maßstabslosigkeit das Signum des Maßgeblichen auf. Die falsche Unterweisung produziert den Stolz auf die eigene Dummheit.

Verkehrte Pädagogik tötet den Menschen, bevor er sich zum Menschen entwickeln kann. Indem sie den Lehrbub zum Lehrmeister macht, betrügt sie die Jugend um die besten Jahre des Lernens. Da diese Jahre nicht nachzuholen sind, produziert die verkehrte Pädagogik im strengen Sinne ‚verlorene’ Generationen.“

Die Vergiftung der Gehirne der Jugend ist nur durch die Geistige Geburt zu beheben. Und diese Geistige Geburt ist - so der Mensch Mensch heißen will - alternativlos! Eine kurze Anleitung zur Geistigen Geburt kann unter www.bund-der-pflegeversicherten eingesehen und eingehend studiert werden.

Die Vergiftung der Gehirne zeigt sich in nahezu allen Lebensbereichen, in denen die verheerende und totale Marktabhängigkeit eine dominante Rolle spielt und falsche Menschen- und Gesellschaftsbilder die Grundlage des Denkens und Handelns sind. Die Vergiftung wird aber auch dort erkennbar, wo Menschen glauben, sie könnten sich von ihren natürlichen Bedingungen straflos entfernen, wie dies etwa beim Genderismus und in der Genforschung der Fall ist. Bei den Alten zeigt sie sich in einem Denken, das Altern für eine Krankheit hält, die zu behandeln möglich sei. Doch Altern ist keine Krankheit. Altern ist nicht behandelbar. Altern, wenn es richtig gelebt wird, ist ein Geschenk des Himmels. Denn vom Tage unserer Geburt an altern wir, vom Tage unserer Geburt an sterben wir.

So sind denn der so oft beschworene Jugendlichkeitswahn und die zahllosen Anti-aging-Programme bestenfalls Anleitungen zum Unglücklichsein. Sie sind Irrwege, geistige Verirrungen - eben wahnhaft. Wer sich ihnen verschreibt, wer sich ihnen ausliefert, wer ihnen wie in einem religiösen Fieber verfällt, gibt seiner Vernunft den finalen Schuss. Er tötet das, was den Menschen zum Menschen macht.

Vielmehr sollten sich die Alten Gedanken darüber machen, was in den ruchlosen Think-Tanks der westlichen Welt, u.a. die Bertelsmann-Stiftung, geschieht. So wird in diesen widerwärtigen und niveaulosen Gruppen u.a. darüber nachgedacht, wie die Kosten, die die Pensionäre und Rentner, die Kranken und die Arbeitslosen generieren, gesenkt werden könnten. Man müsse, so wird u.a. vorgeschlagen, den Menschen einen Chip einbauen oder ein Gen manipulieren, die so eingestellt sind, dass das Leben der Menschen pünktlich zum Eintritt ins Pensionsalter endet. Über den Wert des Alters, über seine Potentiale, Weisheiten und Fähigkeiten wird in diesen Think-Tanks nicht nachgedacht.

Warum nur sind ausgerechnet Geist und Macht ein deutsches Problem? Woher kommt diese untertänige Begeisterung vor der angeblichen Macht? Warum kämpfen Menschen schier bis zum letzten Atemzug für ihre Verknechtung, als ginge es um ihr Seelenheil?

Ist es die Macht des Wortes, die Menschen tötet? Ist es die Dumpfheit des herrschenden Systems? Ist es die hinterlistige Raffinesse dieses Systems? Es ist nicht leicht, Menschen zu ihrem Glück zu überreden, aber es ist relativ leicht, sie zu ihrem Unglück anzuleiten. Es ist der Müll, den die westlichen Regierungen und ihre Helfershelfer, die Medien, in die Gehirne der Menschen während der letzten Jahrzehnte abgeladen haben. Die eigene Dämlichkeit wird zum Kult erhoben.

Noch sind die Alten stumm. Nur hier und da wird Erwachen und Abwehr spürbar. „Uneinsichtig, erinnerungslos und ohne Einkehr verläuft und endet das Leben der Meisten“, sagt der Paderborner Philosoph Hans Ebeling, „sie lassen das Alter verstreichen wie das ganze bisherige Leben selbst. Ein Leben ohne Einsicht, Erinnerung und Einkehr ist nicht ‚lebensunwert’, aber belanglos. Die Humanität gebietet, noch das Belanglose zu schützen. Aber besondere Achtung darüber hinaus kann solchem weithin ‚bewusstlosen“ Lebensvollzug nicht zugebilligt werden“. Die aber, so der Philosoph, die ohne Einsicht, ohne Erinnerung, ohne Einkehr seien, würden den Weltenlauf bestimmen. Gemeint sind die Think-Tanks, die Schröders, die Merkels, die Schäubles, die Gaucks, kurz: die gesammelte Deutsche politische unselige Horde der vergangenen dreißig Jahre. „Sie missbrauchen noch das „Weltgericht“. Die Alten aber ergeben sich dem Trost oder der Trostlosigkeit des Alters. Das Ende der Torheit setzt dagegen voraus, von sich aus aus der Zeitgenossenschaft heraus zu fallen. Spätestens für das Alter gibt es nur eine ‚Überlebensform’ des Geistes: Unzeitgemäß zu sein“.

Doch die Alten wollen nicht unzeitgemäß sein, stattdessen bleiben sie noch immer weitgehend stumm!

Wie aber soll ein stummes Alter Achtung gebieten? Es liegt ein riesiger Irrtum darin, zu glauben, dass Weisheit schweigt. Weisheit, die stumm ist, ist nutzlos, sie ist töricht. Dies ist verwunderlich, wenn man bedenkt, dass die Deutschen ein Volk des Alters, ein Volk der Dichter und Denker, ein Volk der Weisheit sind.

Warum lassen dann aber die Deutschen es zu, dass das Alter und der demografische Wandel in den derzeitigen gesellschaftlichen und politischen Prozessen kein positives Thema sind? Wo bleiben jene Fragen, die die Alten um ihrer selbst und um ihrer Selbst-Achtung willen stellen sollten?“ Ist den Alten nicht klar, dass Fragen, die nicht gestellt werden, logischerweise ohne Antwort bleiben?

Ist es denn wirklich die Vergiftung durch Marktglauben und Jugendlichkeitswahn und die wahnhafte Hoffnung auf Anti-aging-Programme, die den Alten die Lippen verschließen?

Solange die Alten an den Illusionen und Erwartungen der Jugend festhalten und das, was sie wollen nur in diesem Kontext sehen, verstricken sie sich in ein immer verzweifelteres Spiel, das sie nur verlieren können. Das Streben nach Jugendlichkeit macht blind für die Möglichkeiten des Alters. Die Verdrängung des Alters blockiert jede Weiterentwicklung und verhindert, dass sich Lebensmöglichkeiten eröffnen, die den Alten, wenn sie realistisch Stellung bezögen, zur Verfügung stünden. Solange sie in der Jugendfalle stecken, können sie die Potenziale des Alters gar nicht wahrnehmen. Die eigene Haltung verhindert die Entwicklung von fruchtbaren Lösungen.

Es ist längst wissenschaftlich belegt, dass die Entwicklung der Intelligenz, die Fortbildung des individuellen Selbst, die Entfaltung von Kompetenzen und Generativität bis ins hohe Alter, bis ins hundertste Lebensjahr und darüber hinaus möglich ist. Sicher ist aber auch, dass die Wahrscheinlichkeit, die letzten Lebensjahre in einer Alten- oder Pflegeeinrichtung zu verbringen, mit zunehmendem Alter bis auf nahezu hundert Prozent in die Höhe schnellt.

Aber das ist in Deutschland kein Thema – und die Alten schweigen. Sie lassen es zu, dass ihre Kompetenzen und Potentiale ungenutzt bleiben. Noch lassen sie es zu, dass so ein gesellschaftlicher und volkswirtschaftlicher Schaden entsteht, der unermesslich und unersetzlich ist und nie wieder rückholbar.

So bleibt die Macht in den Händen der Uneinsichtigen und Unbelehrbaren. Zu erinnern bleibt der über Jahrtausende anhaltenden Stillstand der Geschichte aus dem anhaltenden Willen zur Macht. „Der tragische Stil der Geschichte“, so Hans Ebeling, „ist nicht allein dadurch bestimmt, dass Verwirrungen selbstinszeniert werden. Tragisch ist, dass eigentlich nichts geschieht als die Aufsteigerung und Abgleichung blanker Selbsterhaltungsquanten: sprich Gier. Handelte es sich nicht um die Geschichte von Menschen, wäre es möglich, das Komödiantentum in der Tragödie mehr zu schätzen“.

Unverzeihlich ist das Schweigen der Alten besonders dort, wo es um die Lebensqualität ihrer Mitwelt geht. Unverzeihlich ist es und verachtungswürdig, dass die Alten nicht geschlossen gegen den heutigen Zeitgeist und gegen die Vermarktung aller Lebenslagen aufstehen und kämpfen.

Die Alten können das, denn sie besitzen Weisheit. Sie wissen um die Möglichkeiten, wie Gier und Macht zu bändigen sind. Sie kennen noch das Denken und Handeln der fünfziger-, sechsziger- und siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts. In diesen herrschten zwei Grundsätze vor: 1. Privatisierungen aller Güter, die zur Bedingung der menschlichen Bedarfe zählen, sind verboten! Zu diesen Grundgütern zählen: Wasser, Boden, Luft, Energie, Technologien der Kommunikation, die Infrastrukturen der geistigen und physischen Mobilität, der gesamte Bereich Gesundheit, Pflege und die Altersvorsorge. Es ist daher hoch an der Zeit, die Protagonisten der Privatisierung zur Verantwortung zu ziehen. Notfalls müssen ihnen alle Bezüge – seien sie staatlich oder privat - und ebenso ihre privaten Vermögen gepfändet werden – selbst unter der „Gefahr“, dass ihnen nur mehr jener Regelsatz als Lebensgrundlage bleibt , den sie leichtfertig und gewissenlos vor einiger Zeit in den „Hartz-Gesetzen“ selbst festgeschrieben haben.

Der Artikel 15 des Grundgesetzes muss zur vollen Wirkung kommen.

Im Volk herrschte der Wille zur Solidarität vor: Nie wieder darf Reichtum in privaten Händen entstehen, der dem Allgemeinwohl schaden kann! Maßnahmen, um dies zu verhindern, waren eine hohe Besteuerung großer Einkommen und eine gemeinwohlorientierte Erbschaftssteuer. Tatsächlich galten in den fünfziger und frühen sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts Steuersätze bis zu 95 Prozent! Ebenso war die Erbschaftssteuer darauf ausgerichtet, gemeinwohlschädliche Reichtumsanhäufung zu verhindern. Die Deutschen nahmen den „New Deal“ des Amerikaners Franklin D. Roosevelt zum Vorbild.

Franklin D. Roosevelt: Präsident der USA in den 30er und 40er Jahren, führte die Sozialhilfe, das Arbeitslosengeld und die Sozialpolitik in den USA ein. Zu diesem Zweck besteuerte er gegen die wütenden Aufschreie der Hochfinanz hohe Einkommen mit bis zu 70 Prozent. Die Erbschaftsteuer lag damals in den USA bei über 50 Prozent. Franklin D. Roosevelt war der einzige Präsident der USA, der viermal wiedergewählt wurde.

In seinem Wahlkämpfen forderte er: „Was auch immer wir tun, um unserer maroden Wirtschaftsordnung Leben einzuhauchen, wir können dies nicht längerfristig erreichen, solange wir nicht eine sinnvollere, weniger ungleiche Verteilung des Nationaleinkommens erreichen… Die Entlohnung für die Arbeit eines Tages muss – im Durchschnitt – höher sein als jetzt, und der Gewinn aus Vermögen, insbesondere spekulativ angelegtem Vermögen, muss niedriger sein.“

1926 hatte US-Präsident Franklin D. Roosevelt gezetert: „Wir kämpfen seit vier Jahren erbittert gegen die Hochfinanz und die Wirtschaftsbosse, die gewissenlosen Spekulanten und Kriegsprofiteure, sie alle haben sich daran gewöhnt, die amerikanische Regierung als Anhängsel ihrer Geschäfte zu betrachten. Vom organisierten Geld regiert zu werden ist genauso gefährlich wie von der Mafia regiert zu werden.“

Leider gelang es ihm nicht, die FED, d.i. die privatgeführte Amerikanische Zentralbank, zu entmachten.

Die FED ist heute so mächtig, dass weder die Regierung der Vereinigten Staaten noch der Kongress oder das 15. Repräsentantenhaus ein Recht haben, in ihre Bücher zu schauen. Die Deutsche Bundesbank verfügt über die zweitgrößten Goldreserven der Welt, der größte Teil dieses Goldes lagert in den Kellern der FED, doch auch hier ist eine Inventur offenbar nicht durchsetzbar, man verweigert jede Auskunft über die Bestände, so dass das Deutsche Volk nicht weiß, über wie viel Gold es wirklich verfügt, oder ob die Amerikaner bereits alles Gold im Verlauf ihrer zahllosen Kriege durch ihre Militärausgaben vergeudet haben.

Der letzte US-amerikanische Präsident, der die FED entmachten wollte, hieß John. F. Kennedy. Am 4. Juni 1963 hatte er eine Order mit der Nummer 11110 unterschrieben, eine Verordnung, die es der US-Regierung ermöglichte, eigenes durch Silber gedecktes Geld herauszugeben, die United-States-Note. Anstatt Zinsen sollte die FED eine einmalige Erstattung erhalten. 1963 existierten in den USA somit Dollarnoten von zwei verschiedenen Emittenten. Original-Exemplare und Abbildungen, die dies belegen, sind noch heute einsehbar.

Mit der Ermordung Kennedys wurde jenes Amerika, von dem wir als Heranwachsende der Nachkriegszeit träumten, ebenfalls ermordet. Seither werden die Vereinigten Staaten von Amerika fast ausnahmslos von Geistig Fehlgeborenen geführt. Ihre Namen sind allen bekannt. Von Johnson über Nixon reichen sie, von Ronald Reagan über Bush I und II reichen sie bis Barack Obama.

Wir, die Männer und Frauen der Generationen 50plus, kennen diese Geschichten, wir haben sie erlebt. Wir, vom „alter-aktiv-bdpv“, kämpfen daher seit dreißig Jahren erbittert gegen die Hochfinanz und die Wirtschaftsbosse, gegen die gewissenlosen Spekulanten und Kriegsprofiteure. Sie alle haben sich daran gewöhnt, die deutsche Regierung und uns Steuerzahler als Anhängsel ihrer Geschäfte zu betrachten. Wie sagte Franklin D. Roosevelt?: „Vom organisierten Geld regiert zu werden ist jedoch genauso gefährlich wie von der Mafia regiert zu werden.“

Spätestens für uns Alte des „alter-aktiv-bdpv“ gibt es deswegen nur eine ‚Überlebensform’ des Geistes: Unzeitgemäß zu sein“.

Für uns, die wir Geistig Geborene sind, gilt nicht, was Hans Ebeling von den Geistig Ungeborenen und von den Geistig Fehlgeborenen sagte, denn wir sind zur Vernünftigen Selbsterhaltung qua Selbststeigerung fähig Die Geistig Ungeborenen und die Geistig Fehlgeborenen aber sind „zur vernünftigen Selbsterhaltung qua Selbststeigerung erkennbar nicht fähig und daher prinzipiell auch nicht überlebensfähig – außer bei der Zuhilfenahme rigoroser Mittel der Suppression. Nur einzelnen ist die vernünftige Selbststeigerung zuzutrauen. Die Massen dagegen haben durch technische Intervention, nämlich sog. Informationssysteme, tatsächlich nur Systeme der Desinformation, global einen (sit venia verbo) Verblödungsgrad erreicht, den die Religionen niemals bewerkstelligen konnten.“

Zum Abschluss noch ein Wort: Nicht einer oder eine von den Männern und Frauen, die heute noch den Plenarsaal des Bundestages in Berlin bevölkern, würde, wenn sich nur zehn Prozent der Deutschen zur Geistigen Selbstgeburt entschließen würden, wiedergewählt werden. Der Wandel, den die Deutschen in den nächsten Jahren zunehmend stärker erleben werden, könnte unter diesen Vorzeichen der Geistigen Selbstgeburt zur echten inneren und äußeren Freiheit führen - und zu der Erkenntnis, dass allein durch die strikte Bewahrung und Beachtung des Gemeinwohls Schaden vom Deutschen Volke abgewendet werden kann.

Wie einst unter Margret Thatcher das Wohl und der Wohlstand der Briten vernichtet wurden, so unter Angela Merkel heute in Deutschland.

alter-aktiv-bdpv (Bund der Pflegeversicherten e.V.)

Gerd Heming (Vors.),

Münster, März 2019

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Die Reichen werden den Krieg, den sie gegen die Völker der Welt führen, nicht überleben (G-H. 10. Februar 2019)

Wir haben es derzeit mit einer neuen Variante der Unterdrücker zu tun, mit den Globalisieren, den „Masters of the Universe“, mit den Reichen und Superreichen, den Fledderern und Parasiten. Sie verstehen sich selbst als Beherrscher der Globalisierung, sie verstehen sich als die neuen Herrscher der Welt. Billionen und Aberbillionen Dollar, Euro oder Yen haben sie an sich gerafft. Seelenverkäufer sind sie. Sklavenhändler. Es treibt sie der Wille zur Macht. Nicht nur zur Macht über Menschen und Völker – zur Macht über die ganze Welt. Sie schaffen sich ihre eigenen Gesetze, und mit „gesetzlicher Legitimation“ sind sie dabei, sich die Menschheit gefügig zu machen. Mit gesetzlicher Kraft frieren sie deren Freiheitsgrade wütig ein. Und mit Gesetzesmacht zwingen sie die sozial erzeugte Kälte auf Minusgrade herab. Versklavung ist ihr Ziel. Der Rest der Welt als Verfügungsmasse. Deswegen predigen sie Flexibilität, deswegen predigen sie Deregulierung, deswegen predigen sie Privatisierung. Sie wissen nicht, was sie tun, denn am Ende wartet der Tod auf sie.

„Die reale, positive Macht des Bösen“ formuliert Hans P. Schmidt, „ist nach Schellings Meinung nur zu verstehen, wenn das Böse nicht einer Schwäche des Willens beziehungsweise einer unbestimmten Willkür entspringt, sondern im Willen selbst gründet, nämlich im aktiven „Eigenwillen“ des Subjekts, das sich als Einzelner, als Gruppe oder auch zum Beispiel als Nation gegen den „Universalwillen“ durchsetzen kann. Wenn der „Eigenwille“ danach strebt, ‚das, was er nur in der Identität mit dem Universalwillen ist, als Partikularwille zu sein, dann ist er als partikularisierter Wille böse.“

Die Privatisierung hat die Arbeitslosigkeit und die prekären Beschäftigungen explodieren lassen, sie hat den Staat, die Länder, die Städte und Gemeinden nicht reicher, sie hat sie ärmer gemacht, sie hat sie nicht selten ruiniert. Ganz zu schweigen von diffusen Leasingverträgen, unter denen das Eigentum des Staates, der Länder und Gemeinden zur Manipuliermasse nebulöser Geschäftemacher verkommen ist. Nicht zu reden von PPP (Public-Private-Partnership) und von der wachsenden Unzufriedenheit und vom Zorn der Bürgerinnen und Bürger, denen die Privatisierung täglich „teurer“ und teuerer wird. Nicht zu reden vom grundgesetzlich suspekten Verhökern des gesellschaftlichen Eigentums. Denn Privatisierung heißt Beraubung.

„Vielleicht zum ersten Mal in der Wirtschaftsgeschichte“, offenbarte vor einiger Zeit der renommierte Wirtschaftsgelehrte, Professor F. Malik, von der Managerschule St. Gallen, „haben wir nicht eine Krise der Wirtschaftspolitik, sondern eine Krise des Managements. Die Krise der Wirtschaft – so schlage ich vor, es zu sehen – ist eine andere als die bisherige. Sie ist aus Irrtümern und Irrlehren über Unternehmensführung entstanden. Die falschen Vorstellungen über Unternehmensführung haben wichtige und große Teile der Wirtschaft erfasst – glücklicherweise nicht alle. Insbesondere die vielleicht nicht beabsichtigte, aber de facto doch entstandene Allianz von Finanz- und Medienbetrieb, von Finanzanalysten einerseits und Wirtschaftsjournalisten andererseits, hat die entscheidende Dynamik erzeugt, das Momentum und schließlich auch die Sprengkraft“.

Ihr Ziel besteht darin, es Banken zu ermöglichen, Kapital aus der ganzen Welt anzulocken, und sich Zugang zu billigem Kapital zu verschaffen.

Es ist ein Projekt aus den siebziger Jahren. Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds starteten dieses Projekt. Was heute Neo-Liberalismus genannt wird, ist Raubtier-Kapitalismus. . Er beruht auf der Basis von vier Schlüsselelementen, die dem Zusammenhalt von Gesellschaften, die dem Gemeinwohl den Todesstoß versetzen:

- 1. der Deregulierung . Dieses Element startete mit der Deregulierung der Finanzmärkte auf der ganzen Welt. Kapital sollte sich frei von einem Land zum anderen bewegen können.

- 2. Der zweite Teil besteht in der Liberalisierung der Handelsströme. Es geht darum, Handelsbarrieren abzuschaffen, die sehr sorgfältig von den Entwicklungsländern zum Schutz ihrer Industrien in vielen Jahren aufgebaut worden sind.

- 3. Die dritte Maßnahme besteht in der völligen Abschaffung des Staates, um die Interventionsmöglichkeiten des Staates zu reduzieren. Eine Maßnahme, die uns aus den Reden vieler FDP-Politiker nicht unbekannt ist. Anders gesagt werden die Steuereinnahmen des Staates so reduziert, dass die Staaten nichts mehr tun können, um ihre Bürger zu schützen. Neunzig Prozent der Bevölkerung Deutschlands sind davon betroffen.

- 4. Die vierte Maßnahme verlangt von den Staaten, ihre Industrien zu privatisieren. Dabei wird mehr oder weniger sicher gestellt, dass bei dieser Privatisierung die Industrien unter ihrem tatsächlichen Wert an fremde Kapitalgeber verkauft werden.

Wenn wir unsere Würde erhalten wollen, wenn wir wirklich selbstbestimmt und qualitätvoll leben wollen, dann müssen wir die Reichen, die Banken und die großen privaten Versicherer bändigen, dann müssen wir sie zwingen, sich demokratisch in eine demokratische, soziale und solidarische Gesellschaft einzufügen. Die derzeitige Politik und die Justiz ist zu schwach, diesen Zwang zu vollstrecken... es wird das Volks sein, das sich auf sich selbst und auf seine Kraft besinnen wird.

alter-altiv-bdpv

Gerd Heming (Vors.)

Februar 2019

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Deutschland in Gefahr - Die Gefährder (Teil 2, Dez.18 - G.H.

Dieser Artikel ist den Geistig Geborenen gewidmet. Denn wenn Sie nicht bereit sind, Ihre Geistige Geburt, so, wie sie unter www.bund-der-pflegeversicherten dargelegt ist, zu vollziehen, dann ist der nachfolgende Text für Sie belanglos. Denn dann gehören Sie zu jener Masse der Bevölkerung, die durch technische Intervention, nämlich durch sog. Informationssysteme, die tatsächlich nur Systeme der Desinformation sind, global einen (sit venia verbo) Verblödungsgrad erreicht hat, den die Religionen niemals bewerkstelligen konnten. Dann gehören Sie zu denen, von denen der exzellente Paderborner Philosoph Hans Ebeling sagt: „Uneinsichtig, erinnerungslos und ohne Einkehr verläuft und endet das Leben der meisten. Sie lassen das Alter verstreichen wie das ganze bisherige Leben selbst. Ein Leben ohne Einsicht, Erinnerung und Einkehr ist nicht ‚lebensunwert’, aber belanglos. Die Humanität gebietet, noch das Belanglose zu schützen. Aber besondere Achtung darüber hinaus kann solchem weithin ‚bewusstlosen’ Lebensvollzug nicht zugebilligt werden.“ Wenn Sie nun trotzdem weiter lesen, bedeutet das, dass Sie die Geistige Geburt wagen wollen, es bedeutet ferner, dass Sie den „bewusstlosen Lebensvollzug“ vehement ablehnen. Es bedeutet, dass Sie Ihrer Bildung und damit Ihrem Leben, Ihrer Urteilsfähigkeit und Urteilskraft eine neue Richtung geben.

Ohne reflektierte Urteilsfähigkeit und Urteilskraft ist alles Nichts. Der folgende Text verlangt von Ihnen viel. Es geht um Turbokapitalismus, Neoliberalismus, Täuschung, Lug und Betrug. Und es geht um die Oberverräter unseres Systems: die „Qualitätsmedien“, die Märchenerzähler der Nation.

Das Publikum, das mehrheitlich den sozioökonomischen Rechtsruck des Neoliberalismus nicht mit vollzogen hat, wehrt sich dagegen, durch Gebühren die Propaganda einer Politik subventionieren zu sollen, die sich inzwischen weder seiner sozialökonomischen noch seiner blanken physischen Existenz verpflichtet fühlt. Und damit ist es tausendfach näher am Rechtsbestand des Grundgesetzes als die medialen Blockflöten einer Politik, die sich gerne für eine Refugee-Welcome-Show feiern lässt, aber keine Probleme damit hat, PR für eine Logik zu machen, die die Herkunftsländer der Flüchtlinge in Schutt und Asche gelegt hat und dies fortzuführen gedenkt. Mit anderen Worten: Wir wollen für Medien, die uns und unsere Interessen verraten, keine Rundfunkgebühren mehr bezahlen.

Bis ins Jahr 1998 hinein ließen sich die medialen Blockflöten der Politik noch einigermaßen sicher bestimmen. Da waren auf der einen Seite die FAZ, Die WELT, die BILD u.a., die sich schon in den 1990er Jahren einem neoliberalen Rechtsruck verschrieben hatten und auf der anderen Seite Zeitungen wie die Süddeutsche, die Franfurter Rundschau, Die Zeit u.a., die sich dem Schritt in den privatisierten und deregulierten Raubtierkapitalismus zunächst noch verweigerten.

Man könnte meinen, dass damit das unverantwortliche und gefährliche Spiel der privaten Banken und Versicherer sein Ende gefunden hätte. Aber weit gefehlt. Der Kanzler hatte ihre Arbeitsweise leichtfertig begünstigt - diese Arbeitsweise, die Begünstigungen, Betrug, Bestechung, geheimen Absprachen und der Umleitung von öffentlichen Mitteln in private Taschen Tür und Tor öffnet. Es ist die Arbeitweise, die Plünderer generiert – Führungskräfte, die maximalen persönlichen Gewinn aus den Unternehmen ziehen, deren Leitung ihnen anvertraut wurde. Anstatt die Gier zu zähmen, vernichtet ihr Handeln jede Moral und entfesselte eine Gier, die sich als Leitideal westlicher Gesellschaften bis auf den heutigen Tag durchsetzte.

Wer auch immer Oberbürgermeister von London ist, die „City of London“ gehört nicht dazu. Der renommierte Prof. Wolfgang Berger formuliert:

Vertrauen Sie deshalb also bestenfalls Ihrer Frau – aber niemals einem Politiker oder Banker und ganz gewiss keinem Herrn namens Merz.

Das Kapitaldeckungsverfahren ist ein tödliches Geschäft.

Damit ist dann aber auch eine private Lebensversicherung nicht "demografie-immun". Sie ist es um so weniger, wenn die schrumpfende Generation der Erwerbstätigen ihre Sparquote nicht entsprechend dem Anstieg des Altenquotienten erhöht.. Denn im Falle konstanter oder gar sinkender Sparquoten ergeben sich wachsende Risiken im Hinblick auf die Liquidierbarkeit von Vermögensanlagen in Wertpapieren und/oder Immobilien am Kapitalmarkt, was zur Folge hat, dass die Wertpapierkurse und/oder Immobilienpreise sinken und es damit zu Vermögensverlusten der ihre Kapitalstöcke abschmelzenden Versicherungen kommt, so wie das heute bereits der Fall ist.

Es geht um viel Geld. Es geht um sehr viel Geld.

Im Vergleich mit dem sozialen und solidarischen Umlageverfahren verlässt die privatisierte und unsolidarische Kapitaldeckung als krasse Verliererin die neoliberalisierte Arena.

Es lebe die Bürgerversicherung.

Bund der Pflegeversicherten e.V. (alter-aktiv-bdpv)

Gerd Heming (Vors.)

Münster im Dezember 2018

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Deutschland brennt! – Die Brandstifter (Teil 1)

Reflektion ist eine wesentliche Bedingung der „vierten“, der Geistigen Geburt des Menschen. Nur durch diese Geistige Geburt, die der Mensch in sich selbst und durch sich selbst vollziehen muss, erreicht der Mensch sein wahres Menschsein. Es ist dies die Befreiung aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit. Reflektion heißt, die Gesamtheit dessen, was begegnet, auf seine wirkliche Bedeutung hin zu bedenken; und dieses so verstandene Reflektieren ist ein notwendiges, ja, ein sinnvolles Geschäft, von welchem der geistig existierende sich gar nicht lossagen kann. Um zu verstehen, was in unserer Gesellschaft vor sich geht, müssen wir das tun, was uns unsere Natur von Beginn an mitgegeben hat: wir müssen unsere Lernbereitschaft zu neuem Leben erwecken und unablässig pflegen. Für uns, als Deutsche, gehört dazu das Wissen um unsere „Staatsgrundlagenbestimmungen“ und um unser „Widerstandsrecht“. Sie sind in Artikel 20 in Verbindung mit Artikel 28 GG festgeschrieben und mindestens so bedeutungsvoll, wenn nicht bedeutsamer, wie der Artikel 1 (Menschenwürde, Grundrechtsbindung).

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ Durch Artikel 28 wird die „Rechtsstaatlichkeit“ hinzugefügt. „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“. „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche (...) die in den Artikeln 1 und 20 (i.V.m. Artikel 28) niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig“. (Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 20, Absatz 1 und Absatz 4, Artikel 79 Absatz 3).

Deutschland brennt. Artikel 20 ist beschädigt. Artikel 20 unseres Grundgesetzes steht in Flammen.

Aber es ist ein stilles Brennen. In Deutschland ist das so. So sind sie, die Deutschen: Sie brennen und verbrennen leise, leidvoll – klagend im stillen Kämmerlein. Wo ihnen Widerstand geraten wird, ziehen sie sich mutlos zurück.

So ist es also nicht lodernder Brand, sondern flackernde Glut. Eine Glut, die nicht lodert. Noch nicht.

Dabei wurde die erste Brandlunte bereits im Jahre 1982 gelegt. Von Lambsdorff. Von Otto Graf Lambsdorff. Mit dem „Lambsdorff-Papier“. Helmut Schmidt, Bundeskanzler a.D., charakterisierte dieses Papier damals so: Lambsdorff wolle „eine Abwendung vom demokratischen Sozialstaat im Sinne des Artikels 20 unseres Grundgesetzes und eine Hinwendung zur Ellenbogengesellschaft“. Purer Neoliberalismus. Geldgeiler Casinokapitalismus. Die Deutschen haben viele Jahrhunderte unter „ihrem Adel“ und unter ihren „Eliten“ gelitten. Wohl noch nicht lange genug? - Auf Otto Graf Lambsdorff jedenfalls hätten die Deutschen gut und gern verzichten können. Auf andere seines Schlages ebenso. Etwa auf den FDP-Vorsitzenden und Arbeitnehmerhasser Guido Westerwelle. Auf den derzeitigen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und seinem Intim-Berater Roland Berger, seines Zeichens „Unternehmensberater“. Auf Olaf Henkel, Präsident a.D. des BDI, der durch die ganze Welt zog und Deutschland „schlecht“ redete. Auf Roland Koch, der aus Hessen ein zweites Wisconsin machen möchte. Auf den „Wirtschaftsprofessor“ Werner Sinn, dessen Denken von Zwölf bis Mittag reicht. Auf den Professor Meinhard Miegel und seinem irreführenden und intrigierenden „Bürgerkonvent“. Auf den „Ruck-Redner“ Roman Herzog und seiner Kampagne „Marke Deutschland“. Auf Horst Köhler, der einst dem IWF vorstand. Auf Josef Ackermann und seiner Deutschen Bank. Und auf viele andere mehr. So auch auf Hans Tietmeyer, dem Kuratoriumsvorsitzenden der Gehirne verwirrenden „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Chancen für alle“. Nebenbei: Tietmeyer war einst Präsident der Deutschen Bundesbank. Feinde des Volkes. Staatsfeinde? Verfassungsfeinde. Gehirnwäscher! Wann endlich lernen die Deutschen aus ihrer Geschichte?

Die zweite Brandlunte wurde zehn Jahre später, im Jahr 1992, gelegt. Damals ging es mit der Zerschlagung des Sozialstaats nicht so recht voran. Viele aus den Reihen der damaligen Abgeordneten, unter anderem besonders Norbert Blüm, weigerten sich, an der Vernichtung eines der höchsten Güter des Staates mitzuwirken. Um nichtsdestotrotz den Angriff auf den Sozialstaat, so, wie ihn die Neo-Liberalen planten, durchzusetzen, wurde der richtige „Mann“ gesucht. Es fand sich Theo Waigel.

Theodor „Theo“ Waigel (* 22. April 1939 in Oberrohr) ist ein deutscher Politiker (CSU). Er war von 1989 bis 1998 Bundesminister der Finanzen und von 1988 bis 1999 CSU-Vorsitzender.
Theo Waigel wurde auf dem Parteitag am 18. Juli 2009 zum Ehrenvorsitzenden der CSU gewählt.

Von seinem Ministerium ging die 1990 Losung aus: Wir müssen diesen Schwachmaten im Kabinett (und jenen unbelehrbaren Teil des Deutschen Volkes), die sich am Sozialstaat festklammern, klar machen, wo der Hammer hängt. Theo Waigel und seine Komplizen putschten. Es war ein Putsch von oben nach unten. Man hat die Staatseinnahmen gewollt zurückgefahren. Im Finanzministerium hat man das bei den Steuer-„Reformen“ seit Waigel immer offen gesagt und publiziert:

„Der Staat müsse sich einen Einnahmeausfall mit Verschuldungstendenz schaffen; nur so ließen sich „Volksvertreter und Volksvertreterinnen“ in einer parlamentarischen Demokratie von der „Notwendigkeit zum Sozialabbau“ überzeugen; Erpressung mit den Mitteln des Finanzentzugs, eine Art Staats-Putsch der Finanzsachverständigen in den Ministerien der damaligen Regierung gegen die Demokratie! Ein Putsch von oben.“ Eine Verschwörung gegen das Deutsche Volk.

Und so wurde es gemacht. Das Schlagwort damals hieß „Reformstau“. Deutschland wurde zum „kranken Mann Europas“ erklärt. Eine freche Täuschung. Vor allem Olaf Henkel zog durch die Lande und redete Deutschland schlecht. Und Millionen Deutsche ließen sich, weil sie die Geistige Geburt nicht vollzogen und von Reflektion Null-Ahnung hatten, täuschen. (Bei einem Vortrag vor Lehrern und Lehrerinnen und anderen Akademikern wurde ich damals als Verbreiter von Verschwörungstheorien dargestellt. Seitdem ist mir klar geworden, dass insbesondere Akademiker den Täuschungen durch staatliche „Macht“ am leichtesten unterliegen. Sie wissen nichts vom wirklichen Leben – und ein guter Handwerker ist ihnen durch lebendiges Wissen und Charakter haushoch überlegen.) Übrigens: Die von den Arbeitgebern gegründete „Initiativ Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist ebenfalls eine grandiose Täuschung.

„Auch die Bundesbank“ so Albrecht Müller in seinem Buch ‚Die Reformlüge’, „und der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die so genannten Fünf Weisen, forcierten schon seit den siebziger Jahren die Wende hin zu einer anderen Politik. Diese wurde von Kohls Regierung dann umgesetzt: Mit Kürzungen sozialer Leistungen, mit Abschreibungserleichterungen, Senkungen der Unternehmenssteuern und der Spitzensteuern sollten die Investitionen gefördert werden.“ Alles vergebens.

„Dass die geringe Lernfähigkeit jener Propheten“ so der Wirtschaftsethiker Friedhelm Hengsbach, „die im Widerspruch zu empirischen Beobachtungen ihre marktradikal wirtschaftsliberale Bekenntnisse aufrechterhalten, für die wirtschaftliche Krise mitverantwortlich ist, dass die politischen Entscheidungsträger, die ihnen gefolgt sind, nicht zur Beseitigung sondern zur Verschärfung der Arbeitslosigkeit beigetragen haben, dass die Konzernchefs sich in schwerwiegenden Entscheidungen der Fusion und Finanzierung von Unternehmen vergriffen haben, wird in der Öffentlichkeit nicht sonderlich registriert.“

Ein Lehrbeispiel für falsche Theorien! Es ist bemerkenswert, dass solche „Fakten, Fakten, Fakten“ zur Nullnummer einer möglichen umfassenden Diskussion geworden sind. Geschieht und geschah doch purer Unsinn. Aber vielleicht gerade wegen der Gewalt und „Unfassbarkeit“ des Unsinnigen blieben und bleiben die ansonsten so rührigen Märchenerzähler der Nation, nämlich die Medienleute, seltsam stumm. Denn jene, denen sie sich in den vergangenen zwanzig Jahren so unverfroren angedient, und deren falsche Theorien sie ebenso unerschütterlich wie unermüdlich verbreitet und verstärkt haben, müssen nun zugeben: Sie sind - obzwar federführend in der Debatte - erfolglos in der Sache. Um Deutschland steht es heute schlechter als vor zwanzig Jahren.

Zur Krönung fordern sie dreist und frech Achtung vor der „natürlichen Ungleichheit“. Sie lieben das Menschsein nicht! Sie lieben das Geld – und das Geld liebt sie. Die großen Zerstörungen der Weltgeschichte sind von ihnen aufs Haar ähnlichen Zombies verursacht worden. Sie nennen sich „Leistungsträger“. Man nennt sie „Leistungseliten“. Wacht auf Verdummte dieser Erde! Denn deswegen, weil ihr sie so seht, kann geschehen, was geschieht. Zulange haben wir sie gewähren lassen - diese dreisten Buben. Sie machen Geld zu Geld – und halten sich deshalb für „mächtig“. Aber sie sind nicht mächtig. Sie werden beherrscht. Sie werden vom Dämon Geld beherrscht. Und so wohl als Knechte als auch als Kretins des Dämons Geld gewinnen sie scheinbare Macht. Geld ist für sie die Rettung aus tiefstem Unwertgefühl. Geld ist für sie das Leben. Geld ist die Macht der Ohnmächtigen, die Schönheit der Hässlichen, der Verdienst der Parasiten... Mittels Geld fließt ihnen „Hochachtung“ zu. Geld ist die Intelligenz der Geistesschwachen, die Stärke der Skrupellosen, der Spielraum der jeglicher Empfindung Abgestumpften. Geld ist die Kreativität der Phantasielosen.

Geld ist massenweise da. Deutschland war nie reicher als heute. Wer aber auf Vermögenssteuer (1997 abgeschafft) verzichtet, hat Dutzende Milliarden Euro verschenkt. Alleine im Jahre 2003 wuchs das Geldvermögen in dieser Republik um 400 Milliarden auf 3,92 Billionen Euro. Zehn Prozent der Reichsten besitzen 90 Prozent des gesamten Vermögens. Hätte der Staat nur ein Fünftel des Zuwachses besteuert, ließe sich nicht nur der Bundshaushalt ausgleichen – auch die Kommunen wären die meisten Sorgen los. Seit der Steuerreform 2001 haben sich vor allem die Kapitalgesellschaften und die „oberen“ zehn Prozent eine goldene Nase geholt. Allein die Kapitalgesellschaften konnten 77,9 Milliarden einsparen. Personalgesellschaften und Selbständige bekamen mehr als 20 Milliarden geschenkt. Macht summa summarum 102 Milliarden Euro, die die derzeitige Regierung vor allem den Großkonzernen schenkte. Diese wiederum benutzten das Geld zur Verlagerung ihrer Vermögen oder Betriebe ins Ausland. Namen wie Müller-Milch, Siemens, die Deutsche Bank, Becker, Schuhmacher usw. stehen dafür. Es gibt keinen Reformstau, es gibt nur goldene Flüchtlinge in Steuer-Oasen.

„Die Lügen vom Reformstau und von der heilsamen Wirkung von Strukturreformen“, so Albrecht Müller, „wären trotz der finanziellen und konzeptionellen Macht der Neoliberalen nicht so vorherrschend, wenn die möglichen Gegenkräfte nicht auf breiter Front versagt hätten – die Wissenschaft, die Medien, die Parteien, die Intellektuellen und die Eliten insgesamt. Wo ist ihr kritischer Verstand, wo sind ihre Stimmen im öffentlichen Disput geblieben?“

End des ersten Teils „Die Brandstifter….“

Alter-aktiv-bdpv

Gerd Heming (Vorsitzender)

Münster, NovemberDezember 2018

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Der Krieg der Reichen gegen die Armen (19. Nov. 2017)

„Wir führen gerade einen Krieg der Reichen gegen die Armen – und wir sind dabei, diesen Krieg zu gewinnen“ behauptet der Multimilliardär Warren Buffet. Und der neue französische Präsident Macron tönt: „Wir, die Erfolgreichen, sind Alles, ihr, die Erfolglosen, seid Nichts“.

Solches und ähnliches Geschwätz der Reichen und „Mächtigen“, ist nicht neu, selbst Parlamentarier des Bundestages hört man darüber sinnieren, ob es lebenswertes oder unwertes Leben gebe. Sie sehen sich als die Herren über Leben und Tod. All dies erinnert an Wilhelm Busch und sein Gedicht vom „Vollen Sack“.

Ein dicker Sack – den Bauer Bolte,
Der ihn zur Mühle tragen wollte,
Um auszuruhn, mal hingestellt
Dicht an ein reifes Ährenfeld –
Legt sich in würdevolle Falten
Und fängt 'ne Rede an zu halten.

Ich, sprach er, bin der volle Sack.
Ihr Ähren seid nur dünnes Pack.
Ich bin's, der euch auf dieser Welt
In Einigkeit zusammenhält.
Ich bin's, der hoch vonnöten ist,
Daß euch das Federvieh nicht frißt;
Ich, dessen hohe Fassungskraft
Euch schließlich in die Mühle schafft.
Verneigt euch tief, denn ich bin Der!
Was wäret ihr, wenn ich nicht wär?
Sanft rauschen die Ähren:

Du wärst ein leerer Schlauch, wenn wir nicht wären.

So ist es! Die Reichen sind nur durch jene reich, die ärmer sind – und die „Erfolgreichen“ sind nur erfolgreich, weil es „Erfolglosere“ gibt. Ohne die Ärmeren und Erfolgloseren wären die „Reichen“ und „Mächtigen“ und die „Erfolgreichen“ Nichts. Null. Sie wären Schwarze Nullen hinter und vor dem Komma. Sie wären (und sind es in der Tat) Leere Säcke! Die Reichen haben ihren Krieg schon verloren – sie wissen es nur noch nicht.

Wir könnten nun lange darüber diskutieren, wie „Erfolgreich“ definiert werden kann. Ob derjenige, der an toten Sachen, an materiellen Dingen, an Gold und Silber reich ist und dadurch in der Zerstörung des Lebendigen und Humanitären ein Erfolgreicher ist oder ob nicht der, der an geistigen und seelischen Kräften reich ist und den Nutzen und das Ansehen der gesamten Menschheit im Sinn hat, der wahre Reiche und wirklich Erfolgreiche ist.

Aus der Geschichte der Menschheit wissen wir, dass die, die reich waren an toten Dingen, die folglich pathologisch schwer krank waren und ganze Völker in den Abgrund rissen, keinen Platz im Langzeitgedächtnis der Menschheit fanden – wohingegen jene, die sich mit dem Lebendigen und mit dem Geist und dem Wohl der Menschen beschäftigten, die Jahrhunderte überlebt haben. Denken wir an Sokrates, Platon, Aristoteles oder Thomas von Aquin, Hume oder an Kant.

Wir haben es derzeit mit einer neuen Variante der Unterdrücker zu tun, mit den Globalisierern, den „Masters of the Universe“, den Reichen und Superreichen. Sie verstehen sich selbst als Beherrscher der Globalisierung, sie verstehen sich als die neuen Herrscher der Welt. Billionen und Aberbillionen Dollar, Euro oder Yen haben sie an sich gerafft. Seelenverkäufer sind sie. Sklavenhändler. Es treibt sie der Wille zur Macht. Nicht nur zur Macht über Menschen und Völker – zur Macht über die ganze Welt. Sie schaffen sich ihre eigenen Gesetze, und mit „gesetzlicher Legitimation“ sind sie dabei, sich die Menschheit gefügig zu machen. Mit gesetzlicher Kraft frieren sie deren Freiheitsgrade wütig ein. Und mit Gesetzesmacht zwingen sie die sozial erzeugte Kälte auf Minusgrade herab. Versklavung ist ihr Ziel. Der Rest der Welt als Verfügungsmasse. Deswegen predigen sie Flexibilität, deswegen predigen sie Deregulierung, deswegen predigen sie Privatisierung. „Die reale, positive Macht des Bösen“ formuliert Hans P. Schmidt, „ist nach Schellings Meinung nur zu verstehen, wenn das Böse nicht einer Schwäche des Willens beziehungsweise einer unbestimmten Willkür entspringt, sondern im Willen selbst gründet, nämlich im aktiven „Eigenwillen“ des Subjekts, das sich als Einzelner, als Gruppe oder auch zum Beispiel als Nation gegen den „Universalwillen“ durchsetzen kann. Wenn der „Eigenwille“ danach strebt, ‚das, was er nur in der Identität mit dem Universalwillen ist, als Partikularwille zu sein, dann ist er als partikularisierter Wille böse.“

„Vielleicht zum ersten Mal in der Wirtschaftsgeschichte“, offenbarte vor einiger Zeit der renommierte Wirtschaftsgelehrte, Professor F. Malik, von der Managerschule St. Gallen, „haben wir nicht eine Krise der Wirtschaftspolitik, sondern eine Krise des Managements. Die Krise der Wirtschaft – so schlage ich vor, es zu sehen – ist eine andere als die bisherige. Sie ist aus Irrtümern und Irrlehren über Unternehmensführung entstanden. Die falschen Vorstellungen über Unternehmensführung haben wichtige und große Teile der Wirtschaft erfasst – glücklicherweise nicht alle. Insbesondere die vielleicht nicht beabsichtigte, aber de facto doch entstandene Allianz von Finanz- und Medienbetrieb, von Finanzanalysten einerseits und Wirtschaftsjournalisten andererseits, hat die entscheidende Dynamik erzeugt, das Momentum und schließlich auch die Sprengkraft“.

Wir haben im Verlauf der 240 Jahre seit der Aufklärung die Macht des Klerus und des Adels, die Macht der Fürsten, Könige und Kaiser überwunden und besiegt. Wir haben die Leibeigenschaft abgeschüttelt und die selbstverschuldete Unmündigkeit - und wir haben uns im Zuge der Aufklärung zu freien Menschen empor geschwungen. Deshalb werden wir es nicht zu lassen, wenn uns heute die Macht des Geldes erneut zu Untertanen machen will. Wir bekennen uns zu den allgemeinen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gesellschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Wir sind freie Menschen in einem Land der Freien. Wir folgen dem Wahlspruch der Aufklärung, den unsere Väter uns als größtes Erbe hinterlassen haben: „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist der Wahlspruch der Aufklärung.“

Ihr Ziel besteht darin, es Banken zu ermöglichen, Kapital aus der ganzen Welt anzulocken, und sich Zugang zu billigem Kapital zu verschaffen.

1. der Deregulierung . Dieses Element startete mit der Deregulierung der Finanzmärkte auf der ganzen Welt. Kapital sollte sich frei von einem Land zum anderen bewegen können.

2. Der zweite Teil besteht in der Liberalisierung der Handelsströme. Es geht darum, Handelsbarrieren abzuschaffen, die sehr sorgfältig von den Entwicklungsländern zum Schutz ihrer Industrien in vielen Jahren aufgebaut worden sind.

3. Die dritte Maßnahme besteht in der völligen Abschaffung des Staates. Sie planen, die Interventionsmöglichkeiten des Staates zu reduzieren. Eine Maßnahme, die uns aus den Reden vieler FDP-Politiker und Neuerdings auch der AfD nicht unbekannt ist. Beide Parteien sind verbrüdert mit dem Neoliberalismus, sie sind undeutsch, uneuropäisch, sie sind Filialen der Wall-Street, der Goldman-Sachs-Bank, der Federal Reserve (FED). Das Programm beider Parteien haben folgende Ziele: „Nicht erst seit gestern führen CDU, CSU und SPD vieles von dem aus, was ihr Rechtsaußen-Pendant mit dem cleveren Namen »Alternative für Deutschland« vorgibt. Zweitens ist die AfD bei etlichen Journalisten bekannt dafür, dass sie gerne einen ganzen Pulk von Anwälten und Juristen gegen selbige in die Spur schickt, sobald sie etwas Unliebsames schreiben. In diesen Kreisen hat sie nämlich jede Menge Anhänger. Doch Ignoranz hilft nicht. Die Partei selbst und die Medien sorgen behände dafür, dass die AfD stets im Gespräch bleibt. Während sie im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Beispiel mit Zustimmung der CDU-Fraktion »linksextreme Lumpen« (Zitat: André Poggenburg) jagen will und sich in Dresden einmal mehr mit Pegida solidarisiert, erklärte die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und frühere Goldman-Sachs-Studentin, Alice Weidel gestern in der »Bild am Sonntag« ihre Vision: Ab 2021 solle die AfD mitregieren. Dafür hat Weidel auch ein Vorbild: Margaret Thatcher, die »Eiserne Lady« aus dem britischen Königreich, Vortänzerin für die neoliberale Agenda im globalen Kapitalismus des 21. Jahrhunderts schlechthin. Thatcher, so Weidel, habe Großbritannien übernommen, als das Land wirtschaftlich am Boden gelegen habe. Sie habe es »wieder auf die Spur gebracht«. »Mir imponiert ihre Biografie, das Schwimmen gegen den Strom, auch wenn es unangenehm wird«, zitierte das Blatt die AfD-Funktionärin. Unangenehm wurde es in Großbritannien unter Thatcher jedenfalls nicht für die herrschende Klasse. Um so mehr ging es Millionen Lohnabhängigen an den Kragen. Radikale Kürzungen im Sozialetat ließen Massen im glorreichen Königreich verelenden. In London, Manchester und anderswo wachsen bis heute die Slums. Ganze Familien schlafen im Freien. Bettler bevölkern das Straßenbild. Der Niedriglohnsektor erlebte einen Boom, Zwangsarbeit für magere Sozialleistungen wurde wieder ins Gesetz gegossen. Arbeitsrechte waren Schnee von gestern – und sind es bis heute, nicht nur in Großbritannien. Man kann es kürzer formulieren: Die »Eiserne Lady« war die Wegbereiterin für die Agenda 2010 inklusive Hartz IV in Deutschland, ja, für die massive Entrechtung der Lohnabhängigen in ganz Europa. In der beginnenden Kapitalverwertungskrise, 30 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, kurbelte Thatcher in Perfektion die brachiale Umverteilungsspirale von unten nach oben an. Eine solche Agenda steht keineswegs im Widerspruch zum AfD-Programm. Hartz IV samt Sanktionen gegen die Ärmsten will die AfD nicht nur beibehalten, sondern auch eine Arbeitspflicht als »Gegenleistung« einführen. Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer sollen ganz weg, die NATO möge die Handelswege für deutsche Unternehmen frei »halten«. Und: An allen Ecken und Enden im Programm taucht der Gott des Kapitalismus auf: Marktwirtschaft, der sich alles und jeder gefälligst unterzuordnen habe. Sicher: Derzeit wehren die großen Parteien ein Bündnis mit der AfD noch moralinsauer ab. Niemand gibt gerne öffentlich zu, dass er mit Parolen zum Beispiel des Dresdner Richters und frisch gebackenen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier sympathisiert. Dieser »warnte« in bestem NSDAP-Sprech nicht nur einmal vor einer »Herstellung von Mischvölkern«. Auch die erinnerungsträchtigen Rassenreinhaltungs-Fantasien Höckes von »1.000 Jahre Deutschland, 3.000 Europa« sind äußerlich nicht mainstreamtauglich. Anders sieht es offensichtlich in den Köpfen vieler altbewährter Parteikader aus. Verbale wie rechtliche Abwertung und Ausgrenzung bestimmter ethnischer und sozialer Menschengruppen prägt die deutsche Politik seit langem. Muslime werden allesamt als potentielle Terroristen dargestellt, Erwerbslose als faule Parasiten. Auch verarmten Rentnern und Obdachlosen schiebt man ganz offen die Schuld selbst in die Schuhe. Längst diskutiert man nicht mehr nur darüber, einst hart erkämpfte Arbeitsrechte abzuschaffen…“ Sie planen und beabsichtigen, die Steuereinnahmen des Staates so zu reduzieren, dass die Staaten nichts mehr tun können, um ihre Bürger zu schützen. Neunzig Prozent der Bevölkerung Deutschlands sind davon betroffen. Eine solche Steuererleichterung würde alle abhängig Beschäftigten, alle Kranken, alle Arbeitslosen und alle Rentnerinnen und Rentner schwer aufstoßen. Es ist zu hoffen, dass sie dies auch kapieren und dass eine Partei, wie etwa die FDP, für sie unwählbar ist.

4. Die vierte Maßnahme verlangt von den Staaten, ihre Industrien zu privatisieren. Griechenland ist ein abscheuliches Beispiel dafür. Dabei wird mehr oder weniger sicher gestellt, dass bei dieser Privatisierung die Industrien unter ihrem tatsächlichen Wert an fremde Kapitalgeber verkauft werden.

Wenn wir unsere Würde erhalten wollen, wenn wir wirklich selbstbestimmt und qualitätvoll leben wollen, dann müssen wir die Reichen, die Banken und die großen privaten Versicherer bändigen, dann müssen wir sie zwingen, sich demokratisch in eine demokratische, soziale und solidarische Gesellschaft einzufügen. Die derzeitige Politik und die Justiz ist zu schwach, diesen Zwang zu vollstrecken... es wird das Volks sein, und hier besonders die Alten. dass sich auf sich selbst und auf seine Kraft besinnen wird.

Die aktiven und weisen Alten des Bundes der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.)

November 2017

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Zeiten des Umbruchs (G.H. September 2017)

Die Menschen sehnen sich nach den großen Themen, nach stabilen und grundlegenden Werten. Aber Medien und Politik haben sich in den vergangenen Jahrzehnten von solchen höheren Anliegen verabschiedet und sich auf Management und Technokratie reduziert. Wer beispielsweise den Presseclub vom 10. September beobachtet hat, hat miterlebt, was hier gemeint ist: Da sitzen fünf Personen an einem halbrunden Tisch und besitzen die ungeheure Arroganz über das Thema „Politik für die Alten auf Kosten der Jungen?“ zu debattieren. Nun ist dieses Thema alles andere als unwichtig. Aber eben weil es so wichtig ist, darf die Diskussion darüber nicht solchen qualitativ minderwertigen Figuren überlassen werden, wie dies im Presseclub geschah.

Die Frage nach der Qualität und Qualifikation solcher Diskutanten ist evident. Besonders wenn man ihr Gehabe, ihre Mimik und ihr Wording unter die Lupe nimmt. Es ist zu fürchten, dass Udo Ulfkotte mit seiner Beurteilung der derzeit aktiven Medienleute recht hat, wenn er sagt, dass wir es mit „Gekauften Journalisten“ zu tun haben und hinzufügt: „Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken“:

„LSD? Crack? Stechapfeltee? Kokain? Crystal Meth? Angesichts der Berichterstattung unserer Qualitätsmedien fragt man sich immer öfter, welche Drogen in Redaktionen konsumiert werden. Ganz dicht scheinen sie dort nicht mehr zu sein. Was rühren die morgens nur in ihr Müsli? Den Bezug zur Realität haben viele Journalisten offenkundig verloren. Während Millionen Menschen da draußen vor lauter Sorgen nicht wissen, wie sie steigende Mieten und Lebensmittelpreise verkraften sollen, suchen bestimmte Journalisten die Nähe zu genau jenen Eliten, die für das Leid von immer mehr Menschen verantwortlich sind. Und während die EU Staatsbankrotte nur noch durch pausenloses Gelddrucken hinauszögern kann, fordern unsere Leitmedien ganz im Sinne der Finanzelite die Aufnahme weiterer bankrotter Krisenstaaten in die EU. Zu viel Crack? Zu viel LSD? Oder liegt es am Kokain in den Redaktionsstuben? Während die Bürger die Nase voll haben von den Toten der Auslandseinsätze, setzen sich bestimmte Medienvertreter den Stahlhelm auf und sekundieren Amerikanern munter bei der Planung neuer Kriegseinsätze. Sind das die Folgen von Crystal Meth?

Zugleich haben unsere Alpha-Journalisten einen totalen Blackout. Irgendwie können oder wollen sie sich jedenfalls heute nicht mehr daran erinnern, wie sie uns den Irakkrieg oder den Afghanistaneinsatz mit glorreichen Worten schön geschrieben haben. Wie sie die Finanzkrise und den Eurocrash erst bemerkten, als jeder Bürger schon unter den Auswirkung litt. Und als 2014 über der Ukraine ein Passagierflugzeug abstürzte, da wollten sie unsere Soldaten am liebsten sofort zum Kriegseinsatz gegen Russland schicken, noch bevor auch nur feststand, wer für den Absturz verantwortlich war. Blutvergießen verhindern, indem man mehr Blutvergießen fördert – ein Mörderprinzip. Allein im Irak bezeugen das mehr als 100 000 tote Zivilisten, welche dort ums Leben kamen, weil unserer Medien – von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen – den Irakkrieg im Halluzinationsrausch so frenetisch herbeigejubelt hatten. Wer oder was steuert also die Irren in unseren Leitmedien? Nehmen sie wirklich Drogen? Oder hat der systematische Wahnsinn völlig andere Gründe? Stehen im Hintergrund vielleicht Propagandaspezialisten?“

Was wir brauchen ist eine neue Politik des Gemeinwohls, die weniger zögerlich ist als in den letzten Jahrzehnten und eindeutig Stellung bezieht zu Konzepten von Gerechtigkeit und Bürgersinn und Sozialstaat.

Der Sozialstaat hat im Wesentlichen zwei Aufgaben: Erstens: Den Einzelnen vor Armut und Not zu schützen; Zweitens: Durch gerechte Umverteilung die Entstehung solcher Vermögen zu verhindern, die es durch ihre finanzielle Kraft vermögen, die sozialen Maßnahmen des Staates zu untergraben und demokratische Entscheidungen zu beeinflussen und zunichte zu machen. In den fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts geschah die Verhinderung gefährlicher Reichtümer vor allem durch den Lastenausgleich und durch Steuersätze von bis zu 95 Prozent auf hohe Einkommen. Bis in die frühen achtziger Jahre hinein konnten die Bürger weitgehend auf das Funktionieren des Sozialstaats vertrauen.

Wenn heute in den unterschiedlichen politischen Lagern eine so einmütige Zustimmung zur Politik der Privatisierung und völligen Liberalisierung des Marktes zu beobachten ist, wo doch nach 1945 alle, wenn auch mit verschiedenen Ansätzen in eine solidarische Gesellschaft aufbrechen wollten, dann ist die Politik anscheinend immer mehr eine Gefangene des alles beherrschenden modernen Kapitalismus geworden und hat ihren gesellschaftlichen Gestaltungsauftrag aufgegeben. Sie ist so (wie ein Großteil der Medien) zum Handlanger einer von Kapitalinteressen geleiteten Ideologie geworden, bei der das Geld – wie es bei Leitbildern aller anderen Ideologien auch üblich ist – zum Selbstzweck wird. Offenbar hat die Politik sich von dem als alternativlos dargestellten Gesetz des Kapitalismus, der totalen Vermarktung um des Gewinnes willen und der daraus folgenden neoliberalen Ideologie, in Zugzwang bringen lassen.

Zu all diesen Fakten gesellt sich eine neuer gravierender Fakt, der mit einem Tsunami vergleichbar ist und eine radikale Veränderung unserer bisherigen Denkweisen und Denkmuster herbeiführen wird: Es handelt sich dabei um die „Digitalisierung“ aller unserer Lebenslagen, es handelt sich dabei um die „digitale Revolution“.

Viele Selbstverständlichkeiten wie dauerhafte Beschäftigung, quantitatives wirtschaftliches Wachstum, soziale Identität oder gesellschaftliche Solidarität sind bedroht. Der grundsätzliche Glaube an eine sich auf natürliche Weise selbst regulierende Gesellschaft ist erschüttert. Eine Oxford-Studie zur Zukunft der Arbeit prognostiziert, dass die westlichen Gesellschaften, folglich auch die deutsche, in den nächsten Jahren mit einer explosionsartigen Zunahme der Arbeitslosigkeit rechnen muss. Es werden in der Studie aufwühlende Zahlen genannt. Allein in Deutschland werden die Arbeitslosenzahlen auf zwanzig bis dreißig Millionen steigen.

Nichts davon erfährt man in den Berichterstattungen der „Qualitätsmedien“ Vielmehr verbreiten sie falsche bzw. nicht begründete Behauptungen u.a. auch zu den folgenden gesellschaftlich relevanten Themen:

Zum demografischen Wandel und seine unschätzbaren Gewinne für die Gesellschaft.

Zu den katastrophalen Wirkungen der millionenfachen unkontrollierten Einwanderung aus völlig fremden Kulturen, die den Deutschen abermilliarden Euro kosten wird.

Zu den verheerenden Wirkungen von Ideologien, insbesondere der satanischen Gender-Ideologie.

Über die Lohnnebenkosten, die immer auch Beiträge für überlebenswichtige Dienstleistungen sind

Zur verpflichtenden Beteiligung aller Mitglieder dieser Gesellschaft, vom Kanzler bis zum sechsjährigen Kind, vom Manager bis zum Auszubildenden, vom Professor bis zum Studierenden, sich an den Finanzierungen der großen Aufgaben unseres Gemeinwesens zu beteiligen. Und zwar nicht nur mit Steuern aus Löhnen und Gehältern, sondern auch mit Steuern aus Unternehmensgewinnen, aus Renditen, aus Aktiengewinnen, aus Mieteneinnahmen, aus Pachten usw.

Steuervermeidungskünstler und Steuerhinterzieher zeigen durch ihr Verhalten mit brutaler und unverfrorener Offenheit, dass sie sich an der Finanzierung der großen Aufgaben nicht beteiligen wollen, sie zeigen dadurch ihre abgrundtiefe Verachtung für das Gemeinwesen. Deshalb verdienen sie keine Toleranz, deshalb sind sie aus der Gesellschaft auszuschließen, deshalb muss über sie der Bann der Vampire verhängt werden. Denn die wahren Schmarotzer der Gesellschaft finden sich bei jenen zehn Prozent, die durch wahrhaftig leistungsloses Einkommen den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstören.

Die aktiven und weisen Alten des Bundes der Pflegeversicherten debattieren ferner über die neuen Möglichkeiten des Staates, Gelder für seine Aufgaben zu generieren. Denn in naher Zukunft müssen die Quellen, aus denen der Staat bisher seine Einnahmen bezieht, nämlich die Steuer auf Arbeit und Mehrwert, ohnehin geschlossen werden. An die Stelle dieser Quellen wird eine neue Quelle notwendig geöffnet werden müssen – und diese Quelle wird „Finanz-Transaktionssteuer“ heißen.

Die Frage danach, ob „ Die Alten auf Kosten der Jungen leben“, ist ohnehin absurd. Die Alten und die Jungen sollten sich vor Augen halten, was damit gemeint ist und ob wir es nicht vielmehr mit einer erneuten Bösartigkeit der so genannten „Leitmedien“ zu tun haben. Die Alten dagegen sollten wissen, dass die Reden derer nichts sagend sind, die dem Alter das Tätigsein absprechen. Das ist, als ob man darauf bestehen wolle, nur weil es bewölkt sei, schiene die Sonne nicht. Die Sonne scheint über den Wolken! Das ist, so Cicero vor mehr als zweitausend Jahre, ungefähr so, wie wenn man behaupten wollte, der Steuermann tue bei der Schifffahrt nichts. Denn während die einen auf die Mastbäume klettern, andere in den Gängen umherlaufen und wieder andere das Grundwasser ausschöpfen, sitze er, das Steuer haltend, hinten ruhig auf dem Deck. „Freilich tut er nicht das, was die jungen Leute tun, aber dafür ungleich Wichtigeres und Besseres. Nicht durch Kraft oder körperliche Behändigkeit und Schnelligkeit werden große Leistungen vollbracht, sondern durch besonnenen Rat, das Gewicht der Person, gereiftes Urteil: Eigenschaften, die im Alter nicht verloren gehen, sondern sogar noch zuzuwachsen pflegen.“

Die aktiven und weisen Alten des Bundes der Pflegeversicherten beschäftigen sich zu all diesen Themen und darüber hinaus mit den Themen "Altersarmut", "Missstände in der Pflege", "Gewalt in der Pflege" und mit den möglichen gesellschaftlichen Kosten, die die Gesamtgesellschaft zu tragen hat. Neuerdings sind hinzugekommen: "Gender-Wahn" (in dieser Frage haben wir uns insbesondere von dem Norweger Eia, von Eva Herrman und von Birgit Kelle informieren lassen). Der wahnhafte Genderismus muss gestoppt werden und er wird gestoppt und auf den Müllhaufen der Geschichte elendiglich verenden. Ferner beschäftigt sich die aktiven und weisen Alten des BdPV mit den Auswirkungen der "4. Industriellen Revolution", d.h. die Digitalisierung aller Lebenslagen und mit der dadurch auf uns zu rollende Massenarbeitslosigkeit. Die Erkenntnisse der „Alternativen Wissenschaftler aus dem Kohlenpott“ unter Leitung des Professors Bontrup werden dann jene Bedeutung erfahren, die ihnen zusteht. Denn sie zeigen die Wege auf, die künftig gegangen werden müssen. In ihrem Konzept heißt es:

Wichtige Kernpunkte dieses Konzeptes sind:

• Die Einführung einer einmaligen und auf zehn Jahre gestreckten Vermögensabgabe. Bemessungsgrundlage ist das Nettovermögen, das oberhalb eines persönlichen Freibetrags von einer Million Euro und von zwei Millionen Euro beim Betriebsvermögen mit einem faktischen Steuersatz von zwei Prozent belegt wird. Der Freibetrag je Kind sollte 250.000 Euro betragen.

• Die Wiederbelebung der Vermögensteuer mit einem Steuersatz von einem Prozent auf Vermögen von mehr als 500.000 Euro.

• Die Gewinne aus der Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen dürfen nicht länger steuerfrei bleiben. Der Körperschaftsteuersatz sollte auf 30 Prozent erhöht werden.

• Die Gewerbesteuer ist zu einer Gemeindewirtschaftsteuer auszubauen, die auch die Selbstständigen und die freien Berufe in die Steuerpﬂ icht einschließt und deren Bemessungsgrundlage die Entgelte für betrieblich genutztes Kapital (z. B. Mieten, Pachten, Lizenzen) vollständig einbezieht.

• Abschaffung der Abgeltungsteuer von 25 Prozent und volle Versteuerung von Kapitaleinkünften.

• Die Finanztransaktionsteuer ist zügig einzuführen. Der politische Prozess bei der Neuregelung des Länderﬁnanzausgleichs ist ins Stocken geraten. Trotzdem muss es eine Neuregelung geben.

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik fordert Eckpunkte für einen solidarischen Länderﬁnanzausgleich ein. Schon aus Gründen der Transparenz und für eine vollständige Bilanz der Finanzbasis einer Region muss endlich eine vollständige Anrechnung der kommunalen Steuereinnahmen stattﬁnden. Im bisherigen Länderﬁnanzausgleich werden diese nur zu 64 Prozent zu den Einnahmen der Länder addiert – wodurch Länder mit überwiegend strukturstarken Regionen künstlich ärmer gerechnet werden. Dementsprechend sind auch nach dem bisherigen Länderﬁnanzausgleich die strukturschwachen Länder real ﬁnanziell viel schlechter aufgestellt, als die Kennzahlen andeuten.

Die aktiven und weisen Alten des BdPV e.V. ordnen "Arbeit" hier dem Begriff Leistung und Lohn zu. Wir werden aber zu einem "neuen Begriff" von Arbeit zwangläufig kommen, wir werden Leistung und Erfolg vollkommen anders bewerten. Denn was wir heute als Leistung und Erfolg benennen und mit unreifem Geist beigeistert bejubeln, ist der Wirklichkeit nach radikalste Zerstörung, ist verbrannte Erde. Wie tief müssen Menschen in ihren geistigen Fähigkeiten gesunken und verkommen sein, die die todbringende Zerstörung ihrer Lebenswelt als Erfolg bejubeln?

Die „Vierte industrielle Revolution“, die Digitale Revolution, wird dieses Falsche Leben, welches wir seit Beginn der Ersten industriellen Revolution“ führten, vernichten und zu Grabe tragen! Nicht mehr Quantität wird das Denken der Menschen bestimmen, sondern Qualität. Wir werden gesellschaftsweit eine völlige Neubewertung erleben. Was wir heute als Erfolg und als Leistung bewerten, wird als das entlarvt, was es ist: Als bösartige Zerstörung!

In diesem Zusammenhang richtet sich der Blick der weisen Alten des BdPV e.V. auf unseren Sozialstaat. Er wird wieder jene Hochschätzung erhalten, die er in den fünfziger und sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts hatte. Allerdings werden wir dann ausnahmslos andere Köpfe an der Spitze unseres Gemeinwesen sehen, denn die jetzigen werden die gewaltigen Aufgaben, die auf unsere Gesellschaft zu kommen, wegen erwiesener Unfähigkeit und Lernunwilligkeit nicht bewältigen können. Ohne starken Sozialstaat ist weder eine Demokratie noch ein Rechtsstaat überlebensfähig. Das heißt: Auch unsere Bildung und vieles andere mehr wird neu geschrieben werden müssen. Wir gehen spannenden Zeiten entgegen. Wir werden uns darauf einlassen – oder wir werden untergehen.

Die aktiven und weisen Alten des Bundes der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.), Münster, September 2017

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Orientierungslos (G.H. Sept. 17)

Wer für alles offen ist, der ist im Kopf nicht ganz dicht. Es ist zwar lobenswert, weltoffen zu sein, aber ist äußerst töricht, wenn diese Weltoffenheit nicht mit einem hervorragend fundierten kritischen Hintergrund bewaffnet ist, töricht ist solche Weltoffenheit, wenn ihr die vernunftdurchwirkte Urteilskraft fehlt. Der Mangel an Urteilskraft aber, und das wusste schon Immanuel Kant, ist Dummheit. Wer nicht weiß, wer er ist, kann nicht wissen, was er tut, denn er kennt ja den nicht, der etwas tut.

Bei wem die Vernunft noch nicht zur Reife gekommen ist, und das ist der Fall im großen Ganzen, der sieht sich nach Ausflüchten um, zum Beispiel nach dem so genannten Zeitgeist, nach dem, was die Medien berichten oder danach, was gerade Mode ist, denn er benötigt Etwas, was ihm Halt gibt, er braucht gewissermaßen Krücken, und ohne diese Krücken ist er völlig hilflos, ohne diese Krücken ist er unmündig – paradoxerweise aber ist er durch eben diese Krücken erst recht unmündig. Im fehlen die Grundsätze und Prinzipien der Aufklärung, und ohne Aufklärung ist alles nichts. Aufklärung aber ist nach I. Kant der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung durch Andere zu bedienen. „Sapere aude!“ – Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen, ist daher der Wahlspruch der Aufklärung.

Ohne Urteilskraft gibt es keine Vernunft – und es kann keine Vernunft regieren, wo es keine Grenzen gibt. Denn ohne Grenzen gibt es kein Miteinander, ohne Differenzierung keine Erkenntnisse. Wer als Mensch wissen will, wer er ist, muss wissen, von wem er sich unterscheidet. Wer das Risiko sucht, muss wissen, wann er die Sicherheitszone verlässt, denn Grenzenlosigkeit führt ins Verderben, führt in die Orientierungslosigkeit.

So, wie wir den Tag von der Nacht unterscheiden und das Land vom Wasser, so müssen wir uns als Unterschiedlich von allen anderen begreifen, ansonsten gleichen wir dem Menschen ohne Eigenschaften. Selbst jede Zelle unseres Körpers hat sich ihre Grenzen geschaffen, denn Körperzellen ohne Grenzen würden im „Mischmasch“ enden und funktionierende Organe oder gar kraftvolle Körper würden nie entstanden sein.

Von all dem scheint eine Frau, die viele von uns „ihre Kanzlerin“ nennen, nichts zu verstehen. Denn verstünde Angela Merkel es, dann wäre sie der Bösartigkeit, des Rechtsbruchs und des Falscheids schuldig. Seit sie die Grenzen unseres Landes missachtet und diese für Millionen Menschen aus fremden Kulturen und Zivilisationen geöffnet hat, hat sie dem „Mischmasch“ Türen und Tore geöffnet. Seither suchen die schwarzen Hengste ihre weißen Stuten, und die einst stolzen Völker Germaniens werden alsbald Völker aus Mischlingen sein. Finis Germaniae! Es ist so, wie eben beschrieben: Grenzenlosigkeit führt ins Verderben, führt in die Orientierungslosigkeit.

Unvergessen ist jener Satz, den Gerhard Schröder am 18. September 2005 ausrief: „Sie kann es nicht!“ Gemeint war Angela Merkel, die an diesem Tag die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag gewonnen hatte. Die Bundestagswahl 2005 fand infolge der vorzeitigen Auflösung des 15. Deutschen Bundestages am 18. September 2005 statt. Bei der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag wurde an diesem Tag in 298 von 299 Wahlkreisen gewählt. Als Ergebnis kam es zu einer Großen Koalition unter Angela Merkel. Bei 61.870.711 Wahlberechtigten und einer Wahlbeteiligung von 77,7 Prozent betrug der Anteil der ungültigen Zweitstimmen 1,6 Prozent. Die zugelassenen Parteien bzw. Fraktionsgemeinschaften hatten folgende Ergebnisse erzielt: Der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU waren 226 Sitze zugeordnet worden. (Wahlrechtlich werden sie als selbstständige Parteien separat behandelt.) Die SPD erhielt 222 Sitze, die FDP 61, Linkspartei 54, Grüne 51 Mandate. Der 16. Deutsche Bundestag besteht daher gemäß Bundeswahlgesetz aus 598 Abgeordneten plus 16 Überhangsmandaten (sieben für die Union, neun für die SPD), also aus insgesamt 614 Abgeordneten,

Heute wissen wir, dass Schröder Recht hatte. Frau Merkel kann es nicht, sie hat es nie gekonnt. Das Staatsschiff der Deutschen ist in höchster Seenot, es ist unter Schröder und Angela Merkel in eine katastrophale Schieflage geraten. Das ist so! Auch wenn uns unsere „Qualitätsmedien“ und die, die an der Schieflage bestens verdienen, das Gegenteil weismachen. Leider ist auch so, dass das Volk sich von Äußerlichkeiten jeder Zeit täuschen und betrügen lässt.

Aber eine wesentliche Tatsache ließ der ehemalige Kanzler Schröder außer Acht: Auch er hatte es nicht gekonnt. Er hat einen wesentlichen und beschwörenden Satz aus der Hymne der Deutschen durch den Schmutz gezogen und verraten. Im Lied der Deutschen heißt es nämlich:

Einigkeit und Recht und Freiheit
Für das deutsche Vaterland!
Danach lasst uns alle streben
Brüderlich mit Herz und Hand!
Einigkeit und Recht und Freiheit
Sind des Glückes Unterpfand –
Blüh im Glanze dieses Glückes,
Blühe, deutsches Vaterland!“.

Von „Brüderlichkeit“ ist seit der Kanzlerschaft Gerhard Schröders nicht mehr die Rede. Gar nicht zu sprechen von „Einigkeit und Recht und Freiheit“. Auch seiner Nachfolgerin scheint das „Lied der Deutschen“ eine Farce zu sein, ebenso, wie der Eid, den sie bei Beginn ihrer Kanzlerschaft geschworen hat.

Der renommierte Sozialexperte, Jürgen Borchert, schreibt in seinem Buch „Sozialstaatsdämmerung“ auf Seite 34, was bei ihm das Fass zum Überlaufen brachte: „Das zweite Ereignis“ (das erste Ereignis kann jeder im vorhin genannten Buch nachlesen, G.H.), das zweite Ereignis also, „welches das Fass zum Überlaufen brachte, war die Feier der Sozialdemokraten anlässlich des zehnten Jahrestages der Verkündung der Agenda 2010 am 14. März 2013. Dass die SPD unter zustimmender Telnahme der Regierungskoalition, eine Reform feiert, deren harter Hartz-IV Kern eine verfassungsgerichtlich festgestellte Verletzung der Menschenwürde enthielt, ist ein beispielloser Vorgang. Zusammen mit der Ignoranz gegenüber den oben erwähnten Verfassungsaufträgen beleuchtet er einen rüden und rücksichtslosen Umgang mit den verfassungsgerichtlich geschützten Interessen der „kleinen Leute“ hierzulande. Dass das nicht erst seit gestern passiert, sondern die Politik der letzten Jahrzehnte prägt, wird hier zu zeigen sein“. Soweit Jürgen Borchert.

Dass durch die Agenda 2010 der Artikel 1 (Würde des Menschen), Artikel 2 (Freie Entfaltung der Persönlichkeit) und Artikel 12 (Freie Berufswahl) unseres Grundgesetzes teilweise oder ganz außer Kraft gesetzt wurde, bedarf einer genauen Prüfung. Denn durch die „Zumutbarkeitsregeln“ der Agenda stehen nun die Tore für eine „moderne Sklaverei“ weit offen.

Betroffen von der Agenda 2010 sind alle Teile unseres Volkes, mit Ausnahme der Reichen und Superreichen, mit Ausnahme der „Gutverdiener“, mit Ausnahme der Abgeordneten, der Beamten und Richter. Selbstverständlich auch mit Ausnahme der Kanzlerin und des Bundespräsidenten.

Bis ins Jahr 1998 hinein ließen sich die medialen Blockflöten der Politik noch einigermaßen sicher bestimmen. Außer ARD und ZDF waren auf der einen Seite die FAZ, Die WELT, die BILD u.a., die sich schon in den 1990er Jahren einem neoliberalen Rechtsruck verschrieben hatten und auf der anderen Seite Zeitungen wie die Süddeutsche, die Franfurter Rundschau, Die Zeit u.a., die sich dem Schritt in den privatisierten und deregulierten Raubtierkapitalismus zunächst noch verweigerten.

Mit dem Jahr 1998 setzte die Sozialstaatsdämmerung ein, der Verrat an neunzig Prozent der Deutschen begann. Damit bedarf diese Geschichte demnächst dringend der Fortsetzung.

Bund der Pflegeversicherten e.V. (die aktiven Alten)

Gerd Heming (Vors.)

27. August 2017

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Orientierungen

Wiederholung ist das A und O des Lernens. Niemand kommt zum Wissen, der diesen Grundsatz nicht befolgt. Und ohne echtes, stabiles und tiefverankertes Grundsatzwissen sind alle Informationen aus der Umwelt oder gar aus dem Internet nichts als Schall und Rauch. Wegen fehlendem Grundwissen taugen daher auch die Informationen nichts, die wir uns aus den so genannten Qualitätsmedien holen. Was uns die Nachrichtensender anbieten ist nämlich invalid, d.h. es ist nichts wert, es ist unbrauchbar, unnütz, überflüssig und nicht selten gefährlich. Denn sie vermitteln das trügerische Gefühl, etwas zu wissen, obwohl man nach kurzem Nachdenken erkennt, dass man nichts weiß. Wer weiß denn heute noch etwas vom Inhalt jener Meldungen, die uns die Tagesschau gestern Abend um 20:00 Uhr an Informationen geliefert hat? Der Paderborner Philosoph, Hans Ebeling, führt aus: „Die Gattung ist zur vernünftigen Selbsterhaltung qua Selbststeigerung erkennbar nicht fähig und daher prinzipiell auch nicht überlebensfähig – außer bei der Zuhilfenahme rigoroser Mittel der Suppression. Nur einzelnen ist die vernünftige Selbststeigerung zuzutrauen. Die Massen dagegen haben durch technische Intervention, nämlich sog. Informationssysteme, tatsächlich nur Systeme der Desinformation, global einen (sit venia verbo) Verblödungsgrad erreicht, den die Religionen niemals bewerkstelligen konnten.“

Wie weit die Verblödung vorangeschritten ist, erkennt man unter anderem daran, dass 2,4 Millionen Deutsche bereit waren, Eintrittsgeld für einen Dummbatzfilm wie „Ballermann 6“ zu zahlen.

Die Krankheit des Nichtwissens sitzt - wie das folgende Beispiel zeigt - tief, sehr tief. Nach einem erstklassigen Vortrag eines renommierten Lehrers befragte ich zwanzig meiner Freunde und Bekannten, die diesen Vortrag ebenfalls gehört hatten, wie sie den Vortrag bewerten. Alle antworteten, es sei ein hervorragender Vortrag gewesen. Als ich sie aber eine Woche später nach dem Inhalt des Vortrags fragte, erhielt ich von keinem der Befragten eine Antwort. Von keinem! Sie erinnerten sich daran, dass es ein großartiger Vortrag gewesen sei, aber an den Inhalt erinnerte sich nicht einer von ihnen. Trotzdem glaubten alle, etwas zu wissen.

Fazit: Wir glauben, etwas zu wissen, und müssen bei näherem Hinsehen zugeben, dass wir nichts wissen. Das ist unser Dilemma. Das ist das Dilemma der allermeisten Menschen: Sie leben in dem irrigen Glauben, etwas zu wissen, wissen aber nichts. Dieser Irrglaube kann nur durch Wiederholung von Lerninhalten behoben werden. Deshalb gehört zu einem sinnvollen Studium unwiderruflich die Wiederholung – oder, wie uns die Alten lehrten: Übung! Übung! Übung! Übung macht den Meister.

Wenn wir die großen Herausforderungen des menschlichen Daseins meistern wollen, ist stetiges Lernen durch Wiederholung unvermeidlich. Es sind lediglich drei Fragen, die diese Herausforderungen umschreiben: 1. Was kann ich wissen? 2. Was soll ich tun? 3. Was darf ich hoffen? Und eventuell abschließend die Frage aller Fragen: Was ist der Mensch?

Die Suche nach Antworten auf diese Fragen haben die antike, die mittelalterliche und die neuzeitliche Menschheit immer wieder zu neuen Auseinandersetzungen mit sich selbst und mit ihrem Dasein angetrieben. Wieder und immer wieder.

Auf ihrer Suche haben die Menschen unablässig Fragen an die sie umgebenden Phänomene der Natur, sowie an ihre Seele und an ihren Geist gestellt. Für ihr Selbstverständnis ist diese unablässige Suche nach Antworten von fundamentaler, ja, existentieller Bedeutung. Denn wenn der Mensch zur Klarheit über sich, über seine Stellung in der Welt und über die ihm von dieser Welt zugewiesenen Aufgaben kommen will, muss er befähigt sein, Rechenschaft über seine Haltung zu den großen Fragen abzugeben. Er muss befähigt sein, an den großen Entscheidungen mitzuwirken und er muss die Auswirkungen seiner Entscheidungen mit unabweisbarer Verantwortung tragen können. Dazu bedarf er einer bewussten und einsichtigen Auseinandersetzung mit allem, was ihn umgibt. Dazu bedarf er Wissen, denn ohne Wissen –ich wiederhole - sind alle Informationen: invalid, d.h. ohne Wert und zu nichts zu gebrauchen.

Ob jedoch das intensive Befragen all dessen, was die Menschen umgibt, zum gewünschten Ziel führt, soll hier geprüft werden. Es bedarf allein deswegen der Überprüfung, weil sie durch ihr bedingungsloses Forschen sich selbst und ihre gesamte Umwelt an den Rand eines nicht mehr zu kontrollierenden Abgrundes gebracht hat. Es ist zu hoffen, dass die Nähe des Abgrundes sie zu der unaufschiebbaren Einsicht bringt, dass wesentlicher als Fragen Zuhören ist! Denn Zuhören ist die Kraft, mit der die Wirklichkeit vernehmbar wird, und dies wiederum ist nicht anderes als die Vernunft selbst. Vernehmen aber heißt Schweigen. Und zwar muss, je radikaler der Wille zu hören aufs Ganze geht, desto tiefer und vollkommener das Schweigen sein. Es geht um Vernunft! Es geht um Orientierung!

Nur durch Selberdenken kann das Blendwerk des Wissens durchschaut werden.

Nur durch den bewussten und willentlichen Entschluss zum „Selberdenken“ entgeht man der allgemeinen Täuschung und der selbstverschuldeten Unmündigkeit. Es geht beim Entschluss zum Selberdenken um’s Ganze, nämlich um die Loslösung von Eigeninteressen und um die Freisetzung einer allgemeinen Menschenvernunft. Es geht darum, den „Schein der Wissenschaften“ und das „Blendwerk des Wissens“ bloßzulegen, und dies wiederum ist nur möglich, in dem ich genau Zuhöre und in dem ich mich entschließe, selbst zu denken, d.h. ohne Leitung durch andere zu denken.

Nun sagte mein Nachbar O. empört, er habe gestern die Nachrichten gesehen und selbstverständlich habe er dabei auch gedacht.

Aber ja, mein lieber O., natürlich hast du gedacht. Aber hast du auch selber gedacht? Hast du ohne die Leitung der hübschen Nachrichtensprecherin gedacht? Hing dein Denken nicht vielmehr von der Nachrichtensprecherin ab, von dem, was sie sagte und von dem, wie sie das, was sie sagte, sagte? Bist du nicht vielmehr durch sie zum Denken angeleitet worden? Hast du dir überlegt, ob du es bei den weiblichen und männlichen Nachrichtensprechern und Moderatoren nicht mit einer arroganten, selbstverliebten Sippe zu tun hast? Ob du nicht getäuscht wirst durch ihr elegantes, geschminktes Äußere, ob es dabei nicht eher um Blendung und Verblendung geht? Sie moderieren Sendungen länger als dem Zuschauer lieb sein kann. Die Schminke ist ein Symbol, was die Nachrichtensprecher und –sprecherinnen wirklich sind: Sie ist ein Symbol für das, was sie wirklich geworden sind, Oberfläche. Und Oberfläche ist ein Symbol für die Qualität unserer elektronischen Nachrichtendienste. Wir besitzen ein magisches Werkzeug genannt Fernsehen. Ein Werkzeug aus Licht und Ton. Ein Instrument, das uns helfen könnte die am Besten informierte Gesellschaft zu sein. Freie und aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger. Stattdessen bringen sie Sendungen wie Nachrichten in Schlagzeilen. Sie bringen nette Moderatoren und Moderatorinnen und hohles Geplauder. Sie servieren uns Kriege und Katastrophen wie die Zwischengänge einer Mahlzeit. Sie schnüffeln, sie tratschen, sie verführen. Nachrichten in Schlagzeilen sind keine nationale Schande, sie sind ein nationales Elend geworden. Es fehlt ihnen an Zivilcourage. Sie lächeln uns zu, aber sie können die eigene Verblödung hinter dem Lächeln nicht verbergen. Ein guter Reporter bringt die Fakten, ein großer Reporter versteht ihre Bedeutung. Sie, die bestens verdienen, saturiert in ihren Sesseln sitzend, sind natürlich nicht die Nachrichten in Schlagzeilen. Man sollte ihre flachen Plaudereien und albernen Sprüche und freundlichen Mienen vergessen und verachten. Nachrichten sind unerwartet. Sie sind hart und wirklich. Und sie sind verdammt kompliziert. Diese Nachrichtensprecherinnen und -sprecher verdienen uns nicht, denn ihr Denken ist so flach, dass es leicht mit einer Briefmerke zuzudecken wäre. Wir, mein lieber Nachbar, verdienen besseres.“

Ob Politiker, Medienleute, Juristen, Doktoren oder Professoren usw., sie alle wollen uns unablässig von ihren Qualitäten, Kompetenzen oder Professionen überzeugen. Mit welchem Recht? Und wie steht es um ihre menschlichen und moralischen Befähigungen?

Zum Selberdenken gehören also die Fragen: Wer sagt Was? Stimmt das, was jemand sagt? Warum sagt jemand Was? (Zu welchem und zu wessen Zweck?) Wem nutzt das, was jemand sagt? – (Cui bono!- Wem zum Vorteil?)

Allein diese Fragen reichen aus, um unsere gesamte Umwelt zu verändern. Aus den Medien würden alle geschminkten, blendenden und flachdenkenden Marionetten verschwinden, nicht einen der derzeitigen lernunfähigen und lernunwilligen Politiker würden wir in den Sesseln im Bundes- oder Landtag mehr sehen, in den Chefetagen der großen Institutionen würden wieder Männer einkehren statt Memmen und ein Kanzler oder eine Kanzlerin von der jetzigen minderwertigen Qualifikation und Qualität hätte nie auch nur den Hauch einer Chance gewählt zu werden.

Wir sollten einsehen, dass wir unter einem Mangel an Urteilsfähigkeit und Urteilskraft leiden, so lange wir nicht bereit sind in jedem Alter und bis ins hohe Alter zu lernen und uns im Selberdenken üben.

- „Wenn der Verstand überhaupt als das Vermögen der Regeln erklärt wird, so ist Urteilskraft das Vermögen unter Regeln zu subsumieren, d.i. zu unterscheiden, ob etwas unter einer gegebenen Regel (casus datae legis) stehe, oder nicht. Die allgemeine Logik enthält gar keine Vorschriften für die Urteilskraft, und kann sie auch nicht enthalten. Denn da sie von allem Inhalte der Erkenntnis abstrahiert; so bleibt ihr nichts übrig, als das Geschäfte, die bloße Form der Erkenntnis in Begriffen, Urteilen und Schlüssen analytisch aus einander zu setzen, und dadurch formale Regeln alles Verstandesgebrauchs zu Stande zu bringe. Wollte sie nun allgemein zeigen, wie man unter diese Regeln subsumieren, d.i. unterscheiden sollte, ob etwas darunter stehe oder nicht, so könnte dieses nicht anders, als wieder durch eine Regel geschehen. Diese aber erfordert darum, weil sie eine Regel ist, aufs neue eine Unterweisung der Urteilkraft, und so zeigt sich, dass zwar der Verstand einer Belehrung und Ausrüstung durch Regeln fähig, Urteilskraft aber ein besonderes Talent sei, welches gar nicht belehrt, sondern nur geübt sein will. Daher ist diese auch das Spezifische des so genannten Mutterwitzes, dessen Mangel keine Schule ersetzen kann; denn, ob diese gleich einem eingeschränktem Verstande Regeln vollauf, von fremder Einsicht entlehnt, darreichen und gleichsam einimpfen kann, so muss das Vermögen, sich ihrer richtig zu bedienen, dem Lehrlinge selbst angehören, und keine Regel, die man ihm in dieser Absicht vorschreiben möchte, ist, in Ermangelung einer solchen Naturgabe, vor Missbrauch sicher.* Ein Arzt daher, ein Richter, oder ein Staatskundiger, kann viel schöne pathologische, juristische oder politische Regeln im Kopfe haben, in dem Grade, dass er selbst darin gründlicher Lehrer werden kann, und wird dennoch in der Anwendung derselben leicht verstoßen, entweder, weil es ihm an natürlichere Urteilskraft (obgleich nicht am Verstande) mangelt, und er zwar das Allgemeine in abstracto einsehen, aber ob ein Fall in concreto darunter gehöre, nicht unterscheiden kann, oder auch darum, weil er nicht genug durch Beispiele und wirkliche Geschäfte zu diesem Urteile abgerichtet worden. Dieses ist auch der einzige und große Nutzen der Beispiele: dass sie die Urteilskraft schärfen. Denn was die Richtigkeit und Präzision der Verstandeseinsicht betrifft, so tun sie derselben vielmehr gemeiniglich einen Abbruch, weil sie nur selten die Bedingungen der Regeln adäquat erfüllen, (als casus in terminis) und über dem diejenige Anstrengung des Verstandes oftmals schwächen, Regeln im Allgemeinen, und unabhängig von den besonderen Umständen der Erfahrung, nach ihrer Zulänglichkeit, einzusehen, und sie daher zuletzt mehr wie Formeln, als Grundsätze, zu gebrauchen angewöhnen. So sind Beispiele der Gängelwagen der Urteilskraft, welche derjenige, dem es am natürlichen Talent derselben mangelt, niemals entbehren kann.

- * Der Mangel an Urteilskraft ist eigentlich das, was man Dummheit nennt, und einem solchen Gebrechen ist gar nicht abzuhelfen. Ein stumpfer oder eingeschränkter Kopf, dem es an nichts, als an gehörigem Grade des Verstandes und eigenen Begriffen desselben mangelt, ist durch Erlernung sehr wohl, so gar bis zur Gelehrsamkeit, auszurüsten. Da es aber gemeiniglich alsdenn auch an jenem (der secunda Petri) zu fehlen pflegt, so ist es nichts Ungewöhnliches, sehr gelehrte Männer anzutreffen, die im Gebrauche ihrer Wissenschaften jenen nie zu bessernden Mangel häufig blicken lassen.“ (Kant, KrV)

Zum Abschuss etwas zum Nachdenken: Weil es den Leuten aus Silicon Valley an der „secunda Petri“ fehlt, deshalb mangelt es ihnen an Urteilskraft, und dieser Mangel ist eigentlich das, was man Dummheit nennt. M.a.W.: die Dummheit hat einen Hauptsitz in Silicon Valley.

Bund der Pflegeversicherten e.V. (die aktiven Alten)

Gerd Heming (Vors.),

Münster, August 2017

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Die Eliten sind die wahren Feinde des Volkes (G.H. 22.06.2017)

Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Aufklärung heißt: Dem Denken Klarheit, Richtung und Orientierung geben.

Aufklärung heißt: Loslösung von Eigeninteressen

Aufklärung heißt: Entschluss zum selber Denken. „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Denkens ohne Leitung durch Andere zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung durch Andere zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.(Kant)“

Aufklärung heißt: Freisetzung einer allgemeinen Menschenvernunft.

Aufklärung heißt: den Schein der Wissenschaften zu durchschauen.

Aufklärung heißt: das Blendwerk des Wissens zu durchschauen.

Die Eliten fürchten die so verstandene Aufklärung wie der buchstäbliche Teufel das Weihwasser.

Die Eliten denken anders, sie denken ganz anders! Wer frei sein will, muss sich bewusst sein, dass er den Reichen und den Eliten nicht über den Weg trauen darf, dass er sie mäßigen und in die Schranken weisen muss, dass er sie widerlegen und bekämpfen muss. Denn das Synonym für Eliten und Reiche ist der Inbegriff des absolut Bösen, dass sie dem Fürsten der Hölle gleichen.

Spätestens jetzt müsste es auch dem Denkfaulsten aufgegangen sein, wohin uns die verfluchten Eliten, die eigentlichen Fürsten der Hölle, führen:

Sie haben nur eine Ideologie, für sie gibt es nur „herrschende Menschen“ und „beherrschte Menschen“. Die Herrschenden sind die geborenen Hirten, die Beherrschten sind die geborenen Diener, d.h. die geborenen Lämmer, die sich von ihren Eliten zur Schlachtbank führen lassen.

Friedrich II sinnierte laut: „Das gemeine Volk modert immer im Schlamm seiner Vorurteile dahin". Das Volk muss überzeugt sein, dass „Volksherrschaft“ immer nur Elitenherrschaft bedeuten kann.

Andere sagten: „Das Volk ist blöde genug sich von anderen mit offenen Augen betrügen und belügen zu lassen.“

Voltaire meinte, dass das Volk „Tiere unterhalb des Menschengeschlechts“ seien.“

Von sich selbst denkt die Elite, sie seien intelligent, klug, verantwortungsbewusst, gebildet, rational. Nur sie, die Eliten, erkennen das gemeinsame Wohl, nur sie wissen, was für die Menschheit „Gut“ ist.

Vom Volk denken die Eliten, es sei irrational, infantil, triebhaft, launenhaft, selbstsüchtig, rationalen Argumenten nicht zugänglich – nur auf das kurzfristige Eigeninteresse aus.

J.C. Juncker, EU-Präsident sagte kürzlich sinngemäß: Wenn es ernst wird, muss man lügen. Das Volk ist zu blöde, zwischen Lüge und Wahrheit unterscheiden zu können.

Dass durch solche Denkweisen das Volk diskriminiert wird und laut dem Grundgesetz der Deutschen verboten ist, interessiert die Eliten nicht. Sie sehen sich außerhalb der Gesetze, auch wenn sie dies, hielte man es ihnen vor, lauthals verneinen würden.

Das Fazit solcher Denkarten ist jedoch viel schwerwiegender, denn die sich auf diese Weise selbst ernannten „Eliten“ haben keine Skrupel, das Volk auszubeuten und etwa für ihre Zwecke oder für ungerechte Kriege zu missbrauchen. Sie haben keine Skrupel, das Volk in Elend und Armut, in Not und Tod zu stürzen. Sie werden nie akzeptieren, dass alle Menschen von gleicher Würde sind, dass alle Menschen gleichberechtigt und gleichwertig sind.

Da aber in der Demokratie jeder gegenüber jedem gleichberechtigt und gleichwertig ist, geht das gar nicht.

Daher gilt es, die Eliten auszumerzen. Denn in ihrem Denken und Handeln liegt der tiefere Grund dafür, dass Figuren wie Bush, Clinton, Obama, Blair oder Schröder dem Internationalen Gerichtshof zu geführt und für immer weggesperrt werden müssen.

Die Reichen und Superreichen haben sich jeder gesellschaftlichen Verantwortung längst entzogen. Sie leben unter uns. Aber sie leben nicht mit uns. Ihr Ziel ist Herrschaft! - nicht die Gemeinschaft, ihr Ziel ist die Diktatur des Geldes. Sie sind den Verlockungen des Geldes verfallen. Sie erkennen nicht, dass nicht sie das Geld besitzen, sondern das Geld sie besitzt- dass das Geld ihr gesamtes Denken und Handeln wahnhaft bestimmt. Sie sind süchtig wie Alkoholiker, die vom Alkohol besessen sind oder mit anderen Worten: Sie sind geistig und psychisch krank. Denn ihr Wahn hat das Ziel der Zerstörung gesellschaftlicher Moral und des Gemeinwohls, ihr Wahn will die totale Verwirklichung des alles zermalmenden neoliberalen Kapitalismus. „Die neuen Herrscher der Welt“, sagt der Schweizer Soziologe Jean Ziegler, „ - die Beutejäger des globalisierten Finanzkapitals, die Barone der transkontinentalen Konzerne, die Börsenspekulanten - häufen ungeheure Vermögen an. Mit ihrem Tun zerstören sie den Staat, verwüsten die Natur und entscheiden jeden Tag darüber, wer sterben muss und wer überleben darf. Willfährige, effiziente Verbündete stehen ihnen zu Diensten, allen voran die Funktionäre der Welthandelsorganisation, der Weltbank und des Weltwährungsfonds.“ Dieser Geist ist die Urmutter aller Kriege, allen Tötens, allen Grauens. Es ist dieser wahnhafte Geist, den Goethe in seinem „Faust“ treffend sagen lässt: „Ich bin der Geist, der stets verneint, und das mit Recht. Denn alles, was entsteht, ist wert, dass es zugrunde geht. Drum besser wär’s. dass nichts entstünde! So ist denn alles, was ihr Sünde, Zerstörung, kurz das Böse nennt, mein eigentliches Element“. Wenn die Menschheit leben will, wenn die Menschen frei sein und sich selbst und das Gemeinwohl erhalten wollen, dann müssen die Reichen und ihre Propheten mit sofortiger Wirkung weltweit den geschlossenen Abteilungen forensischer Psychiatrien zu geführt werden. Sie sind eine tödliche Gefahr für das Fortbestehen unserer Spezies.

Die Deregulierung der Finanz- und Wirtschaftswelt der vergangenen dreißig Jahre insbesondere durch die Sozialdemokratie und die Grünen öffnete Steuerhinterziehung, Begünstigung, Betrug, Bestechung, geheimen Absprachen und der Umleitung von öffentlichen Mitteln in private Taschen Tür und Tor. Darüber hinaus generiert die deregulierte Finanzwelt "Plünderer" – das sind Führungskräfte, die maximalen persönlichen Gewinn aus den Unternehmen ziehen, deren Leitung ihnen anvertraut wurde. Sie zielen auf private Gewinne, meist in Verbindung mit Börsenwerten. Das ist die eigentliche Motivation hinter vielen der Buchhaltungsbetrügereien die große Firmen, Banken und auch Börsengesellschaften plagen. Allerdings haben die Plünderer mächtige Freunde in der Regierung, die zu ihrer Rettung eilen. So werden dann nicht Staaten und ihre Bevölkerung gerettet, sondern private Versicherungen, Banker und Banken – während im Volk die Verarmung eine zunehmende Rasanz gewinnt.

Zwielichtigkeit ist der zweite Name der Reichen. Doch diese Zwielichtigkeit ist mitunter nur schwer zu erkennen. Am ehesten vielleicht sind sie mit jenen Psychopathen oder Soziopathen zu vergleichen, bei denen das Fehlen von Empathie, das Fehlen von sozialer Verantwortung und Gewissen in der Regel nur von jenen Menschen erkannt wird, die über große Soziale Kompetenz, durchdachte Lebenserfahrung und nicht zuletzt über Weisheit verfügen.. Psychopathen sind auf den ersten Blick charmant, sie verstehen es, oberflächliche Beziehungen herzustellen und „Freunde“ an sich zu binden. Dabei sind sie nicht selten sehr manipulativ, um ihre Ziele zu erreichen. Ihre dissoziale Persönlichkeitsstruktur ist durch ausgeprägte Diskrepanz zwischen Verhalten und geltenden sozialen Normen gekennzeichnet. Man erkennt sie an ihrer Unfähigkeit, sich in andere hineinzuversetzen, an ihrer Unfähigkeit, längerfristige Beziehungen aufrechtzuerhalten, wobei sie jedoch keine Probleme mit der Aufnahme frischer Beziehungen haben. Schwieriger noch ist es, ihr fehlendes Schuldbewusstsein auszumachen, denn sie spenden oft und reichlich und geben sich ausgesprochen sozial. Allerdings spenden sie nur dort reichlich und jovial, wo sie die Folgen ihrer Spenden kontrollieren und entsprechende Anerkennung, Bewunderung und Dankbarkeit als ihren persönlichen Erfolg verbuchen können. Ihre Kontrollsucht ist übrigens einer der Gründe, warum sie sich der Zahlung von Steuern so gern entziehen. Sie können nicht akzeptieren, Geld zu zahlen, dessen Verwendung sie nicht kontrollieren und bestimmen können. Letztlich aber zeichnet sie eines gemeinsam aus, nämlich die Unfähigkeit, aus Erfahrung zu lernen.

Die Unfähigkeit aus Erfahrung zu lernen, zeigt sich bei all diesen Propheten des Neoliberalismus und Radikalkapitalismus. Friedhelm Hengsbach, Professor für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik, beschreibt in seiner berühmten Analyse mit der Überschrift „Das Reformspektakel“ die Propheten des Geldes und der alles zermalmenden Ökonomie wie folgt: „Dass die geringe Lernfähigkeit jener Propheten, die im Widerspruch zu empirischen Beobachtungen ihre marktradikal wirtschaftsliberale Bekenntnisse aufrechterhalten, für die wirtschaftliche Krise mitverantwortlich ist, dass die politischen Entscheidungsträger, die ihnen gefolgt sind, nicht zur Beseitigung, sondern zur Verschärfung der Krisen beigetragen haben, dass die Konzernchefs sich in schwerwiegenden Entscheidungen der Fusion und Finanzierung von Unternehmen vergriffen haben, wird in der Öffentllichkeit nicht sonderliche registriert.“ Was, wie daraus zu schließen ist, darüber hinaus auch auf die Unfähigkeit so mancher Medien und Medienmacher verweist.

Diese Unfähigkeit ist immanent und hängt mit jenen minderwertigen Denkstrukturen und Denkweisen zusammen, der all jene anhängen, denen Neues Denken unbekannt ist und in deren Adern noch Reste des Blutes von Neandertalern rinnt. Der Film „Dead Man Working“ ist ein grausiges Beispiel dafür.

Man muss nicht lange raten, welche Gruppen es sind, in deren Adern Reste des Blutes von Neandertalern fließt: Es sind die „meinungsführenden“ Gruppen der Gesellschaft! Das böse Blut in den Adern entdecken wir im übertragenen Sinne innerhalb der Vorstände und Chefetagen der Medien, innerhalb der Vorstände der großen gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Institutionen, innerhalb der Vorstände der Wirtschafts- und Industrieverbände, innerhalb der Vorstände der großen Banken, privaten Versicherer, der Hedge-Fonds-Manager und nicht zuletzt innerhalb nahezu aller Disziplinen der Wissenschaften, allen voran die Rechts- und Staatswissenschaften, die Naturwissenschaften, die Lebenswissenschaften, der Gesundheits- und Pflegewissenschaften und – leider - auch in der Philosophie.

Innerhalb dieser unheiligen und amoralischen Allianz werden Gesetze geschmiedet, die passgenau auf die Ziele und Interessen der Reichen ausgerichtet sind und somit das Gemeinwohl und den Gemeinsinn zerstören.

Die Reichen treibt der Wille zur Macht. Nicht nur zur Macht über Menschen und Völker – zur Macht über die ganze Welt. Sie schaffen sich in Gemeinschaft mit den ihnen hörigen Politikern und Medien ihre eigenen Gesetze, und mit „gesetzlicher Legitimation“ sind sie nun dabei, sich die Menschheit gefügig zu machen. Mit gesetzlicher Kraft frieren sie deren Freiheitsgrade ein. Und mit Gesetzesmacht zwingen sie die sozial erzeugte Kälte auf Minusgrade herab. Versklavung ist ihr Ziel. Der Rest der Welt als Verfügungsmasse. Deswegen predigen sie Flexibilität, deswegen predigen sie Deregulierung, deswegen predigen sie Privatisierung, deswegen predigen sie die Abschaffung des Bargeldes. „Die reale, positive Macht des Bösen“ formuliert der Philosoph Hans P. Schmidt, „ist nur zu verstehen, wenn das Böse nicht einer Schwäche des Willens beziehungsweise einer unbestimmten Willkür entspringt, sondern im Willen selbst gründet, nämlich im aktiven „Eigenwillen“ des Subjekts, das sich als Einzelner, als Gruppe oder auch zum Beispiel als Nation gegen den „Universalwillen“ durchsetzen kann. Wenn der „Eigenwille“ danach strebt, ‚das, was er nur in der Identität mit dem Universalwillen ist, als Partikularwille zu sein, dann ist er als partikularisierter Wille böse.“

Leben ist Leben inmitten von Leben, das leben will – leben endet frühestens mit dem letzten Atemzuge. Und nur der große, aufrechte und aufrichtige Geist erkennt des Geistes Wert.

Die Politik hat sich in den letzten 30 Jahren weitgehend von ihren höheren Anliegen verabschiedet und sich auf Management und Technokratie reduziert. Was wir brauchen ist eine neue Politik des Gemeinwohls, die weniger zögerlich ist als in den letzten Jahrzehnten und eindeutig Stellung bezieht zu Gerechtigkeit und Bürgersinn. Politik muss, wie Helmut Schmidt einst sagte, „pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken“ sein.

Die Ära die Marktgläubigkeit ist zu überwinden. Den amerikanischen Philosophen Michael Sandel erschüttert es, dass diese Ära, als deren führende Protagonisten Ronald Reagan und Margarete Thatcher zu nennen sind, „von der politischen Bühne verschwanden und durch Nachfolger ersetzt wurden – Bill Clinton, Tony Blair und Gerhard Schröder gehören dazu. Diese mäßigten die Marktgläubigkeit, doch zugleich verfestigten sie sie. Keiner der drei Exponenten der linken Mitte – keiner! – stellte die Grundannahme, die Leitidee des Marktglaubens von Reagan und Thatcher infrage: nämlich dass die Märkte das wichtigste Instrument zur Erreichung des Gemeinwohls seien“.

Heute wissen wir, dass die Leitidee des Marktglaubens Gemeinsinn und Gemeinwohl zerstören. Heute wissen wir, dass die Menschen sich nach den großen Themen, nach zuverlässigen moralischen Werten sehnen, nach Werten, die unsere Alten einst zu Prinzipien ihrer Lebensführung erkoren haben. Die „Zehn Gebote“ sind darin zu finden und die vier Kardinaltugenden des Aristoteles, nämlich Weisheit, Tapferkeit, Klugheit und Mäßigung.

Wenn die Alten hierzulande utilitaristischen Überlegungen angelsächsischer Art die Argumentation nehmen und gesellschaftliche Bedeutung in dem Sinne gewinnen wollen, dass sie jenseits der Reproduktion auf andere Art etwas zur Erhaltung der Spezies beitragen, dann muss diese Bedeutung über ihre persönliche Zukunft hinausgehen. Sie müssen erkennen, dass der Zeitgeist und die Ziele der privaten Wirtschaft und der privaten Versicherungen darauf gerichtet sind, die sozialen und Solidarität stiftenden Errungenschaften des späten 19. Jahrhunderts und insbesondere der 50er, 60er und 70er Jahre des 20. Jahrhunderts zu zerstören. Die Alten dürfen ihre Energien nicht für Trivialitäten verplempern. „Wenn die Alten ihre Energie im Alter verbrauchen oder mit Trivialitäten und Spielereien verplempern“, sagt die berühmte amerikanische Altersforscherin Betty Friedan, „wenn sie nur die Zeit totschlagen und das Alter und den Tod verleugnen, verschleudern sie ihre auf die Zukunft gerichtete Weisheit und Generativität. Ihr Leben muss mehr sein als nur jene bedeutsamen Erinnerungen, die sie vielleicht für ihre Enkel aufschreiben. Die Alten können die Zukunft nicht voraussehen. Doch wenn sie an den Problemen arbeiten, vor denen unsere Gesellschaft steht, und dabei ihre im Lauf des Lebens erworbene Weisheit und Generativität einsetzen, einschließlich des Wissens um die Entstehung des Sozialstaats, dann hinterlassen sie ihren Enkeln ein Vermächtnis, das darin besteht, dass sie bei der Gestaltung der Zukunft helfen und die Generativität und Solidarität des menschlichen Gemeinwesens entfalten und bewahren.“

Es sind insbesondere die Alten, die den Gedanken der Freiheit neu entfachen können, denn sie wissen, dass sie ihr eigenes Leben frei und verantwortungsbewusst leben, generativ, solidarisch und als Teil der Gemeinschaft. Nur dem, der das Gemeinwohl fest im Blick hat, gehört die Zukunft.

Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.)

Münster in Westfalen im Juni 2017

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Das Ende der Dummheit ist noch nicht erreicht (G.H. April/Mai 2017)

Die Jahre von 1998 bis 2017 werden einmal als die Jahre der politischen und ökonomischen Versager und als die der Verbreitung gesamtgesellschaftlicher Bewusstlosigkeit in die Geschichte der Deutschen eingehen. Inzwischen haben Politik, Hochfinanz und Medien jeden Bezug zur Realität verloren.

Heute ist in den unterschiedlichen politischen Lagern eine einmütige Zustimmung zur Politik der Privatisierung und völligen Liberalisierung der Märkte, des Sozialabbaus und der Entsolidarisierung zu beobachten. Dabei wollten nach 1945 alle, wenn auch mit verschiedenen Ansätzen, in eine solidarische Gesellschaft aufbrechen. Somit hat sich die Politik ohne erkennbare Gegenwehr immer mehr in die Gefangenschaft des alles beherrschenden modernen Kapitalismus begeben. Spätestens seit 1998 hat sie ihren gesellschaftlichen Gestaltungsauftrag aufgegeben. Sie ist (wie ein Großteil der Medien) zum Handlanger einer von Kapitalinteressen geleiteten Ideologie geworden, bei der das Geld – wie es bei Leitbildern aller anderen Ideologien auch üblich ist – zum Selbstzweck wird. Die Politik und die Medien haben sich von dem als alternativlos dargestellten Gesetz des Kapitalismus, der totalen Vermarktung um des Gewinnes willen und der daraus f

olgenden neoliberalen Ideologie, in die Versklavung bringen lassen.

Es ist diese Politik, es sind diese der jeweiligen Mode ausgelieferten Politiker und Medien, die den derzeitigen negativen gesellschaftlichen Zeitgeist zu verantworten haben. Die gewählten und nicht gewählten Volksvertreter sind ohne Plan. Wer kann heute angeben, welche Richtlinien das Handeln der Politik bestimmen?

Das sah in den Jahren von 1945 bis 1982 ganz anders aus.

Richtlinien politischen Handelns nach 1945 waren z.B. bei Konrad Adenauer, Willi Brandt und Helmut Schmidt klar erkennbar. Adenauer betrieb konsequent die Annäherung mit dem Westen, machte die Franzosen zu Freunden und es gelang seinem Geschick, viele hunderttausend Kriegsgefangene aus den sibirischen Lagern zu befreien und nach Deutschland zu holen. Willi Brandt war es, der mehr Demokratie wagte, den Sozialstaat als unverzichtbares Fundament einer Republik mit demokratischen Prinzipien erkannte und festigte, der mit seinem „Wandel durch Annäherung“ die harten Fronten des „Kalten Krieges“ durchbrach und damit die Voraussetzungen zur späteren Wiedervereinigung schuf. Unvergessen ist sein „Kniefall in Warschau“, mit dem er die Polen zu Freunden machte. Und dann Helmut Schmidt! Ein Mann von hohem Geist und gradlinigem Charakter. Einer der ganz Großen der Nachkriegszeit. Ein Philosoph und ein Staatslenker der ganz hohen Klasse, dem das Wohl aller Mitglieder der Gesellschaft, „seiner Deutschen“, eine Herzensangelegenheit war. Mit ihm, mit seinem Abgang aus der Staatsführung 1982 ging die Ära des starken Deutschland zu Ende. Helmut Kohl ist an dieser Stelle nicht mehr erwähnenswert, er erntete lediglich, was seine Vorgänger gesät hatten. Auch wenn ihm irrtümlich die „Wiedervereinigung der Deutschen“ angedichtet wird, so ist diese Wiedervereinigung dem klugen und umsichtigen Wirken besonders Willi Brandt’s und Helmut Schmidt’s zu verdanken.

Seit 1982 geht es in Deutschland bergab. Die Ursachen dafür liegen darin, dass das Land von Marionetten ohne Eigenschaften geführt wurde und wird. Eine wesentliche Ursache liegt darin, weil nach Helmut Schmidt keiner seiner Nachfolger den Eid, den die Marionetten geleistet haben, je ernst genommen hat. Der Eid, dem die großen Männer der Nachkriegszeit von 1945 bis 1982 unbeirrt folgten, hat folgenden Wortlaut:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des Deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm abwenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen Jedermann üben werde.“

Seit 1982, seit dem „Lambsdorff-Papier“, mit dem der neoliberale und menschenverachtende Zeitgeist seinen Anfang nahm, geht es bergab. Unfähigkeit, und Lernunwilligkeit regieren seither die Republik.

Abgesehen von etlichen zweifelhaften technischen Fortschritten und Begriffen wie „die mobile Gesellschaft“ oder die „Informationsgesellschaft“, hat sich im moralischen und sittlichen Bewusstsein nichts mehr getan, im Gegenteil, vieles ist schlimmer geworden! In den Köpfen tobt noch immer der Steinzeitmensch. Das kommt daher, weil, wie so oft in unserer Gesellschaft, in den Medien und in der Politik, nicht gesagt wird, was gesagt werden muss. Die eigentlichen Hebel für den neoliberalen Systemwechsel auf den Ebenen des Bundes, der Länder und Gemeinden sind die Veränderung der Denkweisen – und die massiv zurückgefahrenen Staats-Einnahmen.

Und das ist gewollt!

Man hat die Staatseinnahmen gewollt zurückgefahren. Im Finanzministerium hat man das bei den Steuer-„Reformen“ seit Waigel immer offen gesagt und publiziert:

Der Staat müsse sich einen Einnahmeausfall mit Verschuldungstendenz schaffen; nur so ließen sich „Volksvertreter und Volksvertreterinnen“ in einer parlamentarischen Demokratie von der „Notwendigkeit zum Sozialabbau“ überzeugen; Erpressung mit den Mitteln des Finanzentzugs, eine Art Staats-Putsch der Finanzsachverständigen in den Ministerien der damaligen rot-grünen Regierung gegen die Demokratie! Ein Putsch von oben.

Die Sozialdemokraten und die Grünen unter Schröder, Fischer, Eichl, Riester, Steinbrück, Clement, Steinmeier, Trettin und Konsorten setzten dem Ganzen die Krone auf. Ihr politisches Wirken machte 10 Prozent der Bevölkerung reicher und 90 Prozent ärmer. Die Bösartigkeiten und grandiosen Dämlichkeiten der Sozialdemokratie, der Grünen, der CDU, der FDP sind nicht zu toppen. Sie entlasteten die Reichen, minderten den Einkommenssteuersatz, reduzierten die Körperschaftsteuer, holten die Hedgefonds ins Land, setzten Bildung und Gesundheit schachmatt und die Städte und Gemeinden standen wegen fehlender Gewerbesteuer reihenweise vor dem Ruin. Es zeigt sich darin das Grundmuster, das im Jahre 2010 ff - nur um Vieles brutaler - in Griechenland angewendet wurde und die arbeitende Bevölkerung und die Rentner und Rentnerinnen an den Bettelstab brachte. Hier wie dort entzogen sich die Reichen ihrer nationalen Verpflichtung. Sie hatten ihre Reichtümer längst in Sicherheit gebracht. Für die Deutschen sollte das ein warnendes Beispiel dafür sein, wie die Regierung mit ihnen verfährt, sollte es - was wahrscheinlich ist - zu einem erneuten Finanzkollaps kommen.

Geld war und ist massenweise da. Deutschland war nie reicher als heute. Wer aber auf Vermögenssteuer (1997 abgeschafft) verzichtet, verschenkt Dutzende Milliarden Euro. Allein im Jahre 2003 wuchs das Geldvermögen in dieser Republik um 400 Milliarden auf 3,92 Billionen Euro. Zehn Prozent der Reichsten besitzen 90 Prozent des gesamten Vermögens. Hätten die Rot-Grünen nur ein Fünftel des Zuwachses besteuert, ließe sich nicht nur der Bundeshaushalt ausgleichen – auch die Kommunen wären die meisten Sorgen los.

Seit der Steuerreform 2001 durch die Sozialdemokraten haben sich vor allem die Kapitalgesellschaften und die „oberen“ zehn Prozent eine goldene Nase geholt. Allein die Kapitalgesellschaften konnten 77,9 Milliarden einsparen. Pro Jahr, versteht sich. Personalgesellschaften und Selbständige bekamen mehr als 20 Milliarden geschenkt. Macht summa summarum 102 Milliarden Euro, die die derzeitige Regierung vor allem den Großkonzernen schenkte. Diese wiederum benutzten das Geld zur Verlagerung ihrer Vermögen oder Betriebe ins Ausland. Namen wie Müller-Milch, Siemens, die Deutsche Bank, Becker, Schuhmacher, Beckenbauer usw. stehen dafür. Für die restlichen 90 Prozent blieben nur die verfassungswidrigen Hartz-Gesetze. Inzwischen dürften diesen 90 Prozent nahezu 2 Billionen Euro durch die Lappen gegangen sein. 2.000.000.000.000! Die Reichen schlagen sich seither mit brüllendem Lachen und strotzend von Hohn auf ihre dicken und formlosen Oberschenkel.

Es gibt keinen Reformstau, es gibt nur goldene Flüchtlinge in Steuer-Oasen.

So wird die Entwicklung zum aufgeklärten Menschen verhindert und der Neandertaler ist unser zweites Ich. Wir haben selbständiges Denken ohne Leitung durch andere noch immer nicht gelernt. Es wird von Krisen gesprochen und von den Auswirkungen der Krisen, aber von den Verursachern der Krisen und Katastrophen, den Schröders, den Eichls, den Riesters, , den Fischers, den Trettins, den Merkels, den Schäubles, den Gabriels usw. wird heute wie damals keiner zu Rechenschaft, zur Verantwortung und zur Haftung gezogen. Noch immer fehlen die gesetzlichen Grundlagen, mit denen wir die großen Übeltäter dieser Jahre strafrechtlich verfolgen und für viele Jahre - und wenn möglich für immer - aus der Gesellschaft entfernen könnten. Mit dem kürzlich erschienenen Buch der Autoren Friedrich und Weik unter dem Titel „Der größte Raubzug der Geschichte“ wird uns eine Vorahnung von dem gegeben, was uns bevor steht. Der „Point of no Return“ ist längst überschritten.

Da haben wir eine Kanzlerin, von der gesagt wird: „Sie tut nichts“, „Sie hat nie etwas getan“. Sie hat nicht einmal die verfassungswidrigen Hartz-Gesetze geheilt. „Und wenn sie einmal doch etwas getan hat, dann wusste sie nicht, was sie tat bzw. getan hat“. Eigenartigerweise vertraut eine Mehrzahl der Deutschen dieser richtungslosen Frau ohne Eigenschaften, aber es ist möglicherweise diese unkritische Mehrheit, die auch einen Guttenberg, eine von der Leyen oder einen Hoeness aufs Schild gehoben hat.

Als Kanzlerin Merkel seinerzeit den Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, zu dessen Geburtstag ins Kanzleramt einlud und ihn feudal bewirtete, hätten die Deutschen schon merken müssen, mit welcher Art von Beratern sich diese Kanzlerin umgab. Die Deutschen, wenn sie denn wach wären, hätten feststellen können, dass Frau Merkel von all dem, worüber sie Entscheidungsbefugnisse hatte, nicht den Hauch einer Ahnung hatte. Dass sich diese Ahnungslosigkeit auch in demokratische Funktionsweise wieder und wieder zeigt, sei nur am Rande erwähnt. Seit 1998 haben die Deutschen sich Männer und Frauen an die Regierungsspitzen gewählt, die für solche Aufgaben, die das Wohl der Gemeinschaft aller Deutschen zum beeidigten Ziel haben sollten, völlig ungeeignet waren und sind.

In allen führenden Positionen der Politik, der Wirtschaft, der Industrie, der Banken, der Versicherungen, in Hochschulen und in Chefetagen der Medien und Verwaltungen haben wir es mit unsäglichen, selbstverliebten und lernunfähigen Nieten zu tun. Wohin man den Blick auch schweifen lässt – vom Auswärtigen Amt bis zum Ministerium für Wirtschaft - überall herrscht ein eklatanter Mangel an Urteilskraft!. Ganz zu vorderst in den Ministerien für Arbeit und Soziales, für Finanzen, für Gesundheit und für Familien, Senioren, Frauen und Jugend. Der Mangel an Urteilskraft ist aber das, was seit Kant „Dummheit“ genannt wird – und diesem Mangel ist nicht abzuhelfen.

Bereits in 2003 sagte der renommierte St. Gallener Ökonom, Prof. Dr. F. Malik, anlässlich der Mainzer Tage der Fernsehkritik: „Gesichte ist nicht gerade das, was Führungskräften nahe liegt. In unserem „Informationszeitalter“ bewegen sich die Dinge schneller und schneller und vor allem eigendynamischer. Management ist nicht nur kurzfristiger sondern auch kurzsichtiger geworden. Um zu verstehen, was da vor sich geht, muss man aber größere Zeiträume überblicken können, als das üblich ist. Wer die Geschichte der letzten 100 Jahre präsent hatte, der konnte den Versuchungen der Zeit, den Verlockungen des Börsengeschehens und den Versprechungen der New Economy gegenüber leicht widerstandsfähig sein.“

„Es spricht einiges dafür, dass die wirkliche Krise – oder besser, der schwierigere Teil dieser Krise – noch bevorsteht, und zwar unmittelbar bevorsteht. Was zur Zeit als Krise bezeichnet wird ist meines Erachtens ihr Anfang. (...) Dies alles hängt zusammen mit den generellen Verirrungen in der Wirtschaft der 90er Jahre, im Medienbereich in zweifacher Weise:

1. mit der Verbreitung und teilweisen Erzeugung falscher Vorstellung über Wirtschaft und Unternehmensführung, bis hin zur Manie an den Börsen durch die Medien

2. mit der Nachahmung dessen, was sie selbst erzeugt und verbreitet haben, und zwar durch ihr eigenes Management.

Alle falschen Theorien, die produziert wurden, wurden seit 1998 in Realität umgesetzt. Folge ist, dass nun diese Art des Wirtschaftens stirbt, und dass jene zumindest unternehmerisch sterben, die sie – statt sie kritisch zu hinterfragen – dogmatisch angewandt haben.“

Wohlgemerkt! – diese Mahnungen stammen aus dem Jahre 2003. Bereits im Jahre 1998 veröffentlichte der Bund der Pflegeversicherten Artikel mit der Überschrift „Wenn der Sozialstaat stirbt, stirbt die Demokratie“ und „Der große Bluff der privaten Banken und Versicherer“ (siehe www.bund-der-pflegeversicherten.de). Schon damals hat Gerd Heming, der Vorsitzende des BdPV, den Neoliberalismus und der Turbokapitalismus als tödliche Gefahr für unsere Gesellschaft gebrandmarkt. Sage also niemand, er sei nicht auf die bevorstehenden Krisen hingewiesen worden. Nur haben die Hinweise, weil den allermeisten und insbesondere den Medien die Urteilskraft fehlte, bei nur ganz wenigen zu tieferem Nachdenken geführt.

Dabei hätte man sich nur eines einzigen Grundsatzes allen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Geschehens erinnern müssen: Alles politische und ökonomische Denken und Handeln hat dem Gemeinwohl zu dienen! Oder, wie Helmut Schmidt es formulierte: „Politik ist pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken!“

Dass das Gemeinwohl im Denken der großen Akteure nicht existierte, erkennt man daran, dass in unserer Gesellschaft mehr als zwanzig Millionen Menschen gezwungen sind, mit weniger als dem Existenzminimum ihr Leben zu fristen. Und obwohl die „No-bail-out-Klausel“ in den europäischen Verträgen auf das Gemeinwohl verwies, wurden viele hundert Milliarden Euro zur Rettung von Banken und unfähigen und lernunwilligen Bankern vergeudet, statt sie dazu zu verwenden, die Armut und Not im eigenen Volk zu beseitigen.

Was in der Politik, in den Banken, in der Wirtschaft, in der Finanzindustrie, in den Hochschulen oder in den Verwaltungen gilt, nämlich der Mangel an Urteilskraft - und folglich Dummheit- gilt auch im Management. Am Management, das eine menschenwürdige Pflege zum Inhalt haben sollte, lässt sich das beispielhaft verdeutlichen.

Die Pflegeversicherung nämlich hat die schlechte Pflege nicht provoziert, sondern aufgedeckt. Tatsächlich konnten Pflegeeinrichtungen bis vor fünfzehn Jahren nahezu unkontrolliert schalten und walten. Das war vor der Einführung der Pflegeversicherung so. Das hat sich nach ihrer Einführung nicht geändert. In der Pflege, wie in allen politischen Aktionen gibt es keine ernstzunehmende Kontrolle. Und es gibt keine Korrelation zwischen gut und teuer. Es gibt preiswerte gute Heime und schlechte teure. Pflegefehler sind deshalb auch nach Ansicht der Autoren des „Dritten Altenberichts“ der Bundesregierung nicht etwa die Folge von zu wenig Geld, sondern eindeutig Organisationsverschulden der Träger und/oder ein Verschulden der verantwortlichen Pflegedienstleister und Manager. „Es gibt in Deutschland keine Pflegesätze, die es nicht erlauben würden, für eine angemessene Grundpflege, für ausreichendes Essen und Trinken sowie Hilfe beim Toilettengang sowie für eine liebevolle Betreuung zu sorgen“. Es ist das Management, das verantwortungslos ist und das deswegen unter Androhung schwerer Strafen zur Übernahme der Verantwortung und zur Haftung gezwungen werden muss . und zwar mit allen der Demokratie zur Verfügung stehenden Mitteln.

In der Pflege wie im gesamten Staatswesen haben wir es folglich nicht mit Krisen bestimmter Sachabteilungen zu tun, sondern mit einer Krise der Politik und des Managements. Die Rahmenbedingungen sind gut. Die Krise ist anders. Sie ist aus Irrtümern und Irrlehren entstanden, die von den Betreibern und Leitern der Pflegeeinrichtungen und nicht zuletzt von den verantwortlichen Pflegekassen leichtgläubig übernommen wurden. Falsche Vorstellungen über Qualifikationen und Qualitäten sind gesellschaftsweit zu beobachten, in der Pflege allerdings sind sie tödlich.

Wir haben es nicht mit einem Versagen der Pflegekräfte am Bett der Pflegebedürftigen zu tun, ebenso wenig wie wir es in den Bereichen Banken, Finanzen und Politik mit einem Versagen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu tun haben, sondern mit dem Versagen und der Unfähigkeit des vorgenannten Managements und mit dem Versagen des Management des Medizinischen Dienstes der Kranken- und Pflegekassen und der Heimaufsicht.

In den Schubladen der Politiker liegt seit Jahren versteckt eine „PflegePrüfverordnung“. . Diese Verordnung, wenn sie aus ihrer Schubladengefangenschaft befreit wird, beinhaltet jenes Kontrollinstrumentarium, das geeignet ist wirklich zu gewährleisten, dass Inhalt und Organisation der Leistungen von zugelassenen Pflegeeinrichtungen eine humane und aktivierende Pflege unter Achtung der Menschenwürde leisten. Sie ist ein geeignetes Instrument, ein effizientes und auf Kosten, Leistung und Transparenz getrimmtes Pflegesystem zu schaffen. Anstelle des derzeitigen ungeeigneten Pflege-TÜV ließe sich endlich prüfen, ob „die den zugelassenen Pflegeeinrichtungen anvertrauten pflegebedürftigen Menschen nach dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse gepflegt, versorgt und betreut werden“. Die Pflege-Prüfverordnung kann sicherstellen, dass „die gesetzlich vorgeschriebene und vertraglich vereinbarte Leistungsqualität eingehalten wird“. Zweck der Verordnung ist es ferner, „die Einrichtungsträger in ihrer Verantwortung für die Qualität der Leistungen ihrer Einrichtungen einschließlich der Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität zu stärken“ sowie die Transparenz von erbrachter Leistung und die Transparenz angemessener Kosten herzustellen.

Das Problem derzeit ist Unkenntnis vom richtigen Management. In Ermangelung einer soliden Ausbildung - die durchaus möglich ist - und daher des Fehlens von Standards, fällt es Politikern, Pflegemanagern, Trägern und Betreibern von Pflegeeinrichtungen sowie den Pflegekassen und der Heimaufsicht schwer, richtiges von falschen Management zu unterscheiden und gutes von schlechtem. In Anlehnung an Kant’s Wahlspruch der Aufklärung muss gefordert werden: Habe Mut, Dich des verfügbaren Wissens über richtiges Management zu bedienen, um Korruption und Scharlatanerie auszumerzen.

Wenn hier also Mut oder gar Kühnheit zu Neuem Denken verlangt wird, dann ist nicht die bloße Reform der Pflegeversicherung gemeint, sondern einerseits die Reform in den Köpfen der Akteure, die mit der Pflege befasst sind oder sich befassen, und andererseits die in den Köpfen derer, die über Wohl und Wehe der Menschen in dieser Gesellschaft entscheiden oder berichten.

Solange wir das Handeln der Manager und Politiker nicht justitiabel, d.h. strafrechtlich verfolgbar gemacht haben, solange werden wir von diesen selbstverliebten und lernunfähigen Nieten zunächst in die Irre und dann in die Katastrophen geführt.

Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.)

Münster, April 2017

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Deutsche an die Ostfront - Zweiter Streich

Medienbericht. Bereitgestellt von MSN am 22.02.2017:

„Nach der Vereinnahmung der Krim durch Russland hat die NATO tausende Soldaten an die Grenzen zu Russland verlagert.

Zur Abschreckung Russlands an der NATO-Ostflanke hat die deutsche Bundeswehr Panzer auf den Weg nach Litauen geschickt. Zwanzig "Marder"-Schützenpanzer wurden am Dienstag auf dem Gelände der US-amerikanischen Streitkräfte im bayerischen Grafenwöhr auf Eisenbahnwaggons verladen, wie die Bundeswehr mitteilte.“

Der „Fake“ an dieser Meldung ist bekannt. Er geistert seit 2014 durch die Medienlandschaft der so genannten „Mainstream-Medien“. Richtig ist, dass die Bewohner der Krim sich durch ein Referendum und durch freie Wahl aus eigenem Willen an Russland angeschlossen haben.

Westliche Politiker und insbesondere deutsche Politiker aus den Altparteien, allen voran die Kriegsministerin Ursula von der Leyen, wollen diese einfache Tatsache nicht wahrhaben. Deswegen schicken sie das gesamte Deutsche Volk in eine unverantwortliche und mit tödlichem Risiko behaftete Situation. So beginnen Kriege!.

Bereits im Juni 2016 berichtete der Bund der Pflegeversicherten durch seinen Vorsitzenden, Gerd Heming, das Folgende: siehe 20.06.2016

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Zeitenwende (13.02.2017 G.H.)

Die Menschen sehnen sich nach den großen Themen, nach den Werten. Aber die Politik hat sich in den vergangenen Jahrzehnten von ihren höheren Anliegen verabschiedet und sich auf Management und Technokratie reduziert. Was wir brauchen ist eine neue Politik des Gemeinwohls, die weniger zögerlich ist als in den letzten Jahrzehnten und eindeutig Stellung bezieht zu Konzepten von Gerechtigkeit und Bürgersinn und Sozialstaat.

Der Sozialstaat hat im Wesentlichen zwei Aufgaben: Erstens: Den Einzelnen vor Armut und Not zu schützen, Zweitens: Durch gerechte Umverteilung die Entstehung solcher Vermögen zu verhindern, die es durch ihre finanzielle Kraft vermögen, die sozialen Maßnahmen des Staates zu untergraben und demokratische Entscheidungen zu beeinflussen und zunichte zu machen. In den fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts geschah die Verhinderung gefährlicher Reichtümer vor allem durch den Lastenausgleich und durch Steuersätze von bis zu 95 Prozent auf hohe Einkommen. Bis in die frühen achtziger Jahre hinein konnten die Bürger weitgehend auf das Funktionieren des Sozialstaats vertrauen.

Viele Selbstverständlichkeiten wie dauerhafte Beschäftigung, wirtschaftliches Wachstum, soziale Identität oder gesellschaftliche Solidarität sind bedroht. Der grundsätzliche Glaube an eine sich auf natürliche Weise selbst regulierende Gesellschaft ist erschüttert. Eine Oxford-Studie zur Zukunft der Arbeit prognostiziert, dass die westlichen Gesellschaften, folglich auch die deutsche, in den nächsten Jahren mit einer explosionsartigen Zunahme der Arbeitslosigkeit rechnen muss. Es werden in der Studie aufwühlende Zahlen genannt. Allein in Deutschland werden die Arbeitslosenzahlen auf zwanzig bis dreißig Millionen steigen.

Gemeint ist die "4. Industrielle Revolution"! Sie wird alle Bereiche unseres Lebens von Grund auf radikal neu bestimmen. Der Begriff "Arbeit", der an Leistung und Lohn gekoppelt ist, wird verschwinden. Wir werden über einen "neuen Begriff von Arbeit“ zwangsläufig nachdenken müssen, denn die Digitale Revolution wird ihn erzwingen. Wir werden gesellschaftsweit eine völlige Neubewertung erleben. In diesem Zusammenhang richtet sich unser Blick auf unseren Sozialstaat. Er wird wieder jene Hochschätzung gewinnen, die er in den fünfziger und sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts hatte. Ohne diesen starken Sozialstaat wäre zum Beispiel die Integration von damals etwa zwölf bis 14 Millionen Vertriebenen aus den Ostgebieten nicht möglich gewesen. Allerdings werden wir andere Köpfe an der Spitze unseres Gemeinwesens sehen, denn die jetzigen werden die gewaltigen Aufgaben, die auf unsere Gesellschaft zu kommen, wegen erwiesener Unfähigkeit und Lernunwilligkeit nicht bewältigen können. Neben Soziales wird auch die Bildung ganz neu geschrieben werden und vieles andere mehr. Wir gehen spannenden Zeiten entgegen.

Die soziale und ökonomische Ungleichheit steigt, das Privileg guter Herkunft und Bildung scheint wieder so relevant zu sein wie in vergangenen Jahrhunderten. Dass sich Leistung tatsächlich noch lohnt, glauben ohnehin immer weniger Menschen. Die Deregulierung der Arbeit hat die Konjunktur angekurbelt, aber die Mitte der Gesellschaft entzwei gerissen. In jene, die dank ihrer Privilegien aufsteigen können und jene, die abzurutschen drohen.

Die Krise hat noch nicht begonnen, doch steht schon fest, wer für sie zahlt. Es sind all jene, für die die Regierungen der vergangenen zwanzig Jahre keine Politik gemacht hat. Wer das sein wird, lässt sich einem Zitat des ehemaligen Finanzministers Steinbrück eindeutig unverhohlen entnehmen: „Wir machen Politik für die Leistungsträger und nur für die Leistungsträger“. Kranke, Arbeitslose, Studierende, Rentner, die Pflegebedürftigen, die Alten, die Kinder, die Aufstocker – für sie, das heißt für mehr als 70 Prozent der Bevölkerung wird und wurde in Deutschland keine Politik gemacht. Sie kommen gar nicht darin vor. Sie sind die Namenlosen. Sie sind die, die im Dunkeln stehen. Und seit die so genannten Leistungs-„Eliten“ sich als unsäglich erbärmliche und bösartige Versager zeigen, wird das Handeln der etablierten Politiker um etliche Drehungen mehr zur chaotischen Sinnlosigkeit.

Sinnlos ist es ferner, wenn die Verursacher der Krise allein in fremden Ländern geortet werden. So ist das nicht! Die Krise ist in Deutschland gemacht. Von deutschen „Eliten“. Wobei der Begriff „Elite“ sich stets mit Bosheit, Bösartigkeit und dem absolut Bösen verbindet.

Wer der Spur der Krise in Deutschland zu ihren Anfängen folgt, den führt die Spur in die siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts, der stößt auf eine bemerkens- und bedenkenswerte Bundesbank-Politik unter dem damaligen Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer. Die Bundesbank unter Tietmeyer jedenfalls, und der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die sogenannten Fünf Weisen, forcierten schon seit den siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts die Wende zu einer anderen Politik - einer Politik weg von der Sozialpolitik, einer Politik, zum Sozialabbau, einer Politik, hin zur Spaltung der Gesellschaft.

Otto Graf Lambsdorf als den ersten Apostel dieser „anderen Politik“ zu markieren, wäre wohl verfehlt. Nicht verfehlt allerdings ist der Fakt, dass Lambsdorf einer der ersten war, der dieser „anderen Politik“ – und wie wir heute wissen - dieser amoralischen, asozialen und menschenverachtenden Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik öffentlich das Wort redete und der mit seinen falschen Theorien in Politik, Wirtschaft, Medien und Gesellschaft millionenfach Glaubensbrüder, Nachahmer und Verbreiter fand. In seinem Denken sind jene Wurzeln zu finden, die derzeit, nach mehr als zwanzig Jahren, in die sich anbahnende Krise führt. Richtig ist, dass Otto Graf Lambsdorf wirtschafts- und gesellschaftspolitisch so etwas wie ein Brandstifter ist.

Die erste Brandlunte wurde alsdann im Jahre 1982 gelegt. Von eben jenem Grafen. Die Lunte trug den Namen „Lambsdorf-Papier“.

Der damalige Bundeskanzler, Helmut Schmidt, charakterisierte das Lambsdorf-Papier seinerzeit so: Lambsdorf wolle damit „eine Abwendung vom demokratischen Sozialstaat im Sinne des Artikels 20 unseres Grundgesetzes und eine Hinwendung zur Ellebogengesellschaft“ erzwingen.

Was folgte war eine Politik der verbrannten Erde. In ihrem Gefolge Sozialabbau. Die Reichen wurden von nun an reicher, die Armen ärmer. Die ersten Risse quer durch die bundesdeutsche Gesellschaft wurden sichtbar. Alles das, was die deutsche Gesellschaft in den fünfziger-, sechziger-, und siebziger Jahre so erfolgreich und menschlich gemacht hatte, wurde verbannt, verraten und verächtlich gemacht. Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums war verpönt, die Eigentumspflichtigkeit des Sozialen wurde eingeleitet.

Damals, in den fünfziger, sechziger Jahren, gehörten drei Grundsätze untrennbar zum inneren Wesen der Deutschen der Nachkriegszeit. Es ist dies der Grundsatz der Menschenwürde, wie ihn der Artikel 1 des Grundgesetzes formuliert und es sind die Staatsgrundlagenbestimmungen der Sozial- und Rechtsstaatlichkeit, wie sie im Artikel 20 der Verfassung zu lesen sind und es ist der Artikel 14, der die Reichen verpflichtet. Es heißt darin: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig“ Sie wirkten und wirken unmittelbar.. Sie waren und sind es, die den Menschen erst zum freien Menschen machen.

Man muss sich diese Grundsätze in Erinnerung rufen. Immer wieder! Immer wieder! Immer wieder!

Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundalge jeder menschlichen Gemeinschaft des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“

Artikel 20: .„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Die in Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze sind auf ewig festgeschrieben. Sie sind durch keine Mehrheit zu verändern. „Eine Änderung, durch welche die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig“. (Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 1 und 20 sowie Artikel 79 Abs. 3 GG.).

Es wurde kalt in Deutschland. Adel und Banker erzeugten in Deutschland gruftige Kälte. Wenn doch die Deutschen endlich aus ihrer Geschichte lernen wollten. Die Grundsätze wären da nicht so billig unter die Räder gekommen.

Denn die Deutschen haben viele Jahrhunderte unter dem „Adel“, unter dem „Klerus und unter ihren „Eliten“ gelitten. Daran ändert selbst der 20 Juli 1944 keinen Deut. Im Gegenteil!

Wann endlich lernen die Deutschen aus ihrer Geschichte?

Auf Otto Graf Lambsdorff jedenfalls hätten die Deutschen verzichten können. Auf andere seiner Denkart auch. Etwa auf den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle. Auf den ehemaligen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und seinem Intimus Roland Berger, seines Zeichens „Unternehmensberater“. Auf Olaf Henkel, Präsident a.D. des BDI und Apostel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSMW), der durch die ganze Welt zog und Deutschland „schrottreif“ redete. Auf Roland Koch, der aus Hessen ein zweites Wisconsin machen möchte. Auf den „Wirtschaftsprofessor“ Werner Sinn, dessen Denken die Sekunde, die den einen Tag vom anderen trennt, nicht überdauert. Auf den Professor Meinhard Miegel und seinem irreführenden und intrigierenden „Bürgerkonvent“. Auf den „Ruck-Redner“ Roman Herzog und seiner Kampagne „Marke Deutschland“. Auf Horst Köhler, der einst dem IWF vorstand, der seither aber – ein überaus seltener Fall - offenkundig stetig an Charakter gewinnt. Auf Josef Ackermann und seiner Deutschen Bank. Und auf viele andere. So auch auf Hans Tietmeyer, dem Kuratoriumsvorsitzenden „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft - Chancen für alle, ehemals Präsident der Deutschen Bundesbank.

Feinde des Volkes. Staatsfeinde. Verfassungsfeinde. Gehirnwäscher! Allesamt Anhänger einer Politik des Sozialabbaus, einer Politik der Abschreibungserleichterungen, einer Politik der Steuersenkungen für Unternehmen, für Banken, für Versicherungen, für Millionäre und für Milliardäre. Allesamt Anhänger einer Politik der Abschaffung der Erbschafts- und Vermögenssteuer.

Wann endlich lernen die Deutschen aus ihrer Geschichte?

Dass die geringe Lernfähigkeit jener Wirtschaftler, Professoren, Politiker. Apostel und Banker, die im Widerspruch zu empirischen Beobachtungen ihre marktradikal-wirtschaftsliberalen Bekenntnisse auch jetzt noch aufrechterhalten, für die wirtschaftliche Krise mitverantwortlich ist, dass die politischen Entscheidungsträger, die ihnen gefolgt sind, nicht zur Beseitigung sondern zur Verschärfung der Krise beigetragen haben, dass unter Gerhard Schröder die Konzernchefs sich in schwerwiegenden Entscheidungen der Fusion und Finanzierung von Unternehmen vergriffen haben, wird in der Öffentlichkeit und von den Medien noch immer nicht sonderlich diskutiert.

Ein Lehrbeispiel für falsche Theorien!

Es ist bemerkenswert, dass solche „Fakten, Fakten, Fakten“ zur Nullnummer einer möglichen umfassenden Diskussion geworden sind. Geschieht und geschah doch purer Unsinn. Aber vielleicht gerade wegen der Gewalt und „Unfassbarkeit“ des Unsinnigen blieben und bleiben die ansonsten so rührigen Märchenerzähler der Nation heute seltsam stumm. Denn jene, denen sie sich in den vergangenen fünfundzwanzig Jahren so unverfroren angedient, und deren falsche Theorien sie ebenso unerschütterlich wie unermüdlich verbreitet und verstärkt haben, müssen nun zugeben: Sie sind - obzwar federführend in der Debatte - erfolglos in der Sache. Um Deutschland steht es heute schlechter als vor zwanzig Jahren.

Die Zombies dieser Welt spielen Machtspiele mit uns. Sie sind Fleisch geworden: die Thatchers, die Reagans, die Bush’, die Kohls, die Waigels, die Merz’, die Merkels, die Schäubles, die Hundts, die Rogowskis, die Schröders, die Schmidts, die Clements, die Breuers, die Henkels, die Ackermanns... . Es sind vor allem die Reichen, die der Entwicklung unserer Gesellschaft abträglich sind. Es sind die Reichen, die das Leben aufhalten. Sie fördern es nicht, sie beschädigen es. Nichts fürchten die Reichen und Etablierten mehr, als echte Lebendigkeit. Bis zum Überdruss reden sie von der „natürlichen Ungleichheit“. Sie lieben die Menschen nicht – sie verachten sie. Sie lieben das Geld – und das Geld liebt sie. Die großen Zerstörungen der Weltgeschichte sind von ihresgleichen verursacht worden. Sie nennen sich „Leistungsträger“. Man nennt sie „Leistungseliten“. Wacht auf Verdummte dieser Erde! Denn deswegen, weil ihr sie so seht, kann geschehen, was geschieht. Zulange haben wir sie gewähren lassen - diese dreisten Buben. Sie machen Geld zu Geld – und halten sich deshalb für „mächtig“. Aber sie sind nicht mächtig, denn sie besitzen keinen Charakter. Sie leben nicht durch sich, sie werden durch den Mammon gelebt. Sie werden beherrscht. Sie werden vom Dämon Geld beherrscht. Und als Knechte wie als Kretins des Dämons Geld gewinnen sie scheinbare Macht. Geld ist für sie die Rettung aus tiefstem Unwertgefühl. Geld ist für sie das Leben. Geld ist die Macht der Ohnmächtigen, die Schönheit der Hässlichen, der Verdienst der Parasiten... Mittels Geld fließt ihnen „Hochachtung“ zu. Geld ist die Intelligenz der Geistesschwachen, die Stärke der Skrupellosen, der Spielraum der jeglicher Empfindung.

Abgestumpften. Geld ist die Kreativität der Phantasielosen. Die Geschichte lehrt es wieder und immer wieder. Der Merckle-Fall ist ein Beispiel dafür.

Geld ist massenweise da. Deutschland war nie reicher als heute. Es sind die Verteilungsverhältnisse. Niemand versteht das. Niemand! Aber – es sind die Verteilungsverhältnisse!

Denn wer auf Vermögenssteuer (1997 abgeschafft) verzichtet, hat jährlich Dutzende Milliarden Euro verschenkt. Alleine im Jahre 2003 wuchs das Geldvermögen in dieser Republik um 400 Milliarden auf 3,92 Billionen Euro. Zehn Prozent der Reichsten besitzen 90 Prozent des gesamten Vermögens. Hätte der Staat nur ein Fünftel des jährlichen Vermögenszuwachses besteuert, ließe sich nicht nur der Bundeshaushalt ausgleichen – auch die Kommunen wären die meisten Sorgen los. Ein Konjunkturprogramm aller erster Güte! Die Besteuerung der Großen Vermögen ist unvermeidlich.

Seit der Steuerreform 2001 unter rot-grün haben sich vor allem die Kapitalgesellschaften und die „oberen“ zehn Prozent eine goldene Nase geholt. Allein die Kapitalgesellschaften können jährlich 77,9 Milliarden einsparen. Personalgesellschaften und Selbständige bekamen mehr als 20 Milliarden geschenkt. Macht summa summarum 102 Milliarden Euro, die die Schröder-Regierung und ihre Nachfolger vor allem den Großkonzernen schenkten. Jährlich! Jahr für Jahr! Die Konzerne wiederum benutzten das Geld zur Verlagerung ihrer Vermögen oder Betriebe ins Ausland. Namen wie Müller-Milch, Siemens, die Deutsche Bank, Becker, Schuhmacher, Beckenbauer usw. stehen dafür. Es gibt keinen Reformstau, es gibt nur goldene Flüchtlinge in Steuer-Oasen.

Die Lügen vom Konjunkturprogramm und von der heilsamen Wirkung von Strukturreformen wären trotz der finanziellen und konzeptionellen Macht der Neoliberalen nicht so vorherrschend, wenn die möglichen Gegenkräfte nicht auf breiter Front versagt hätten – die Wissenschaft, die Medien, die Parteien, die Intellektuellen und die Eliten insgesamt. Wo ist ihr kritischer Verstand, wo sind ihre Stimmen im öffentlichen Disput?

Erst wenn in diesem Land die Armut beseitigt ist, wird Deutschland wieder blühen.

Wir werden also die „4. Industrielle Revolution“ so steuern müssen, dass das Wohl aller Menschen auf ewig zum Tragen kommt. Es liegt in unserer Hand.

Bund der Pflegeversicherten e.V.
Gerd Heming (Vors.)
Münster, 08.02.2017

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Sie kann es nicht, sie konnte es nicht, sie hat es nie gekonnt (G.H. Oktiober 2016)

Heute wissen wir, dass Schröder Recht hatte. Frau Merkel kann es nicht, sie hat es nie gekonnt. Das Staatsschiff der Deutschen ist in höchster Seenot, es ist unter Angela Merkel in eine katastrophale Schieflage geraten. Das ist so, auch wenn uns unsere „Qualitätsmedien“ und die, die an der Schieflage bestens verdienen, das Gegenteil weismachen wollen.

Dass durch die Agenda 2010 der Artikel 12 unseres Grundgesetzes außer Kraft gesetzt wurde, bedarf einer genauen Prüfung. Denn durch die „Zumutbarkeitsregeln“ der Agenda standen nun die Tore für eine „moderne Sklaverei“ weit offen.

Man könnte meinen, dass damit das unverantwortliche und gefährliche Spiel der privaten Banken und Versicherer sein Ende gefunden hätte. Aber weit gefehlt. Der Kanzler hatte ihre Arbeitsweise leichtfertig begünstigt - diese Arbeitsweise, die Begünstigungen, Betrug, Bestechung, geheimen Absprachen und der Umleitung von öffentlichen Mitteln in private Taschen Tür und Tor öffnet. Es ist die Arbeitweise, die Plünderer generiert – Führungskräfte, die maximalen persönlichen Gewinn aus den Unternehmen ziehen, deren Leitung ihnen anvertraut wurde. Anstatt die Gier zu zähmen, vernichtet das Handeln der Rot-Grünen-Regierung jede Moral und entfesselte eine Gier, die sich als Leitideal westlicher Gesellschaften bis auf den heutigen Tag durchsetzte.

Es gibt nichts Gefährlicheres als eine Private Absicherung für Krankheit und Pflege, für Alter und Lebensabend. Wer anderes sagt, lügt oder will die Leute ausnehmen oder betrügen.

Weil rund neunzig Prozent der Bundesbürger Alterssicherung aus der umlagefinanzierten Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) erhalten oder erwarten und eben so viele in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind, steigerte sich von nun an die Gier der privaten Banken und Versicherer ins Unermessliche. Sie wollen ran ans große Geld. Deshalb schüren sie Angst. Mit Hilfe der Medien und fast aller Politiker schürten sie die Angst der Menschen, in Alter und Krankheit kein ausreichendes Einkommen zu haben. In großangelegten Kampagnen, unterstützt von irregeleiteten Wissenschaftlern und ahnungslosen Publizisten redeten sie die großartigste Errungenschaft der Nachkriegsdeutschen kaputt: Das Gesetzliche und solidarische Deutsche Renten- und Krankenversicherungssystem, das Umlageverfahren. Der Ausweg, den sie anboten heißt Kapitalstockfinanzierung. Sie heißt kapitalstock-finanzierte Rente, sie heißt private Absicherung gegen Krankheit und Alter. Wer ihnen folgt, fällt böse auf die Nase.

Denn die umlagefinanzierte solidarische Renten-, Krankheits- und Altersabsicherung ist gegenüber der privaten Altersvorsorge der alleinige Königsweg. In der Realität wird man nämlich davon ausgehen müssen, dass das private Sparen für die Altersvorsorge und die Krankheitsabsicherung den gesamten Sparprozess gesellschaftsweit beeinflussen wird. Nebenbei wirkt der Anstieg der Lebenserwartung zusätzlich auf den gesamtgesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Prozess.

Als 1957 die solidarische Altersabsicherung auf der Basis des Umlageverfahrens eingeführt wurde, wurden die Menschen im Mittel 57 Jahre alt. Im Jahre 2016 werden sie im Durchschnitt 80 und leben somit rund 23 Jahre länger. Dieser Zugewinn an Lebenszeit ist bisher weder kreativ noch sozial von der Gesellschaft verarbeitet. Allein die Kostenseite dieses Lebensgewinns ins Blickfeld zu nehmen, wie das von den unfähigen Führern der Industrie- und Handelstage heute geschieht, macht augenscheinlich blind für die Potenziale und Chancen, die in den Kompetenzen und in der Lebenserfahrung der Alten liegt. Um so bewundernswerter ist es, mit welch enormer Leistungskraft die umlagefinanzierten sozialen Systeme den bisherigen schwierigen Weg des demografischen Wandels – einschließlich der Kosten der Wiedervereinigung und der Frühverrentung - bewältigt haben. Kein anderes System, und insbesondere nicht das System des kapitalgedeckten Verfahrens, kann, wie die Beispiele USA und England zeigen, diesen Wandel ohne Armutsprobleme - und damit gravierende soziale Probleme - meistern. Alle kapitalgedeckten Alterssicherungssysteme befinden sich seit Reagan, Thatcher und Schröder in einem rasanten Abwärtssog. Ein deutliches Zeichen dafür, dass gerade die kapitalgedeckten Renten und Krankheitsabsicherungen weder demografie-unabhängig noch armutsfest sind.

Das Kapitaldeckungsverfahren ist ein vergiftetes und tödliches Geschäft.

Wenn derzeit die sozialen Systeme und somit das Umlageverfahren bis aufs Skelett kaputtgeredet werden, dann steckt System dahinter. Die Kritiker des Umlageverfahrens behaupten, durch ein kapitalgedecktes Verfahren ließen sich die mit dem demografischen Wandel einhergehenden Verteilungskonflikte abfedern. Sie plädieren dafür, „den mit der demografischen Entwicklung einhergehenden Verteilungskonflikt zwischen den Generationen dadurch abzufedern, dass das Umlageverfahren durch das Kapitaldeckungsverfahren ersetzt wird, das heißt durch die Ansammlung eines Kapitalstocks und damit nach dem Prinzip privater Rentenversicherungen.“ Die Vertreter dieses - nur vermeintlichen - "Königsweges" übersehen jedoch, dass auch private Lebensversicherungen spezifischen Zukunftsrisiken unterliegen. Diese Risiken bestehen weniger in einer bei Vertragsabschluss nicht berücksichtigten Verlängerung der Lebenserwartung der Versicherten, sondern eher darin, dass die Leistungsfähigkeit einer privaten Lebensversicherung auch vom Verhältnis der "Neukunden" zur Zahl der "Leistungsberechtigten" und von der Wachstumsdynamik des Prämienaufkommens abhängt. Neukunden finden die privaten Versicherer und Banken in der Regel aber bei den 18 bis 35 jährigen. Dieser Anteil der Bevölkerung ist schon in den letzten Jahren geschrumpft, er wird in den nächsten Jahren weiter deutlich abnehmen. Es steht also nicht gut um die Wachstumsdynamik des Prämienaufkommens.

Es geht um viel Geld. Es geht um sehr viel Geld.

Im Vergleich mit dem sozialen und solidarischen Umlageverfahren verlässt die privatisierte und unsolidarische Kapitaldeckung als krasse Verliererin die neoliberalisierte Arena.

Der renommierte Ökonom Albrecht Müller erklärt in seinem Buch „Die Reformlüge“: „Wenn es das Umlageverfahren nicht schon gäbe, müsste man es erfinden. Es ist preiswert, es arbeitet einfach, es ist den meisten Menschen zugänglich und für sie verstehbar. Es wäre das beste für unser Land und für die Mehrheit der Menschen, wenn wir zu diesem Verfahren zurückkehren und zur Verpflichtung jedes einzelnen Bürgers und jeder einzelnen Bürgerin, d.h. ohne Ausnahme, gesetzlich festschreiben würden“.

Die Kanzlerin hätte die Richtlinien ihrer Politik bestimmen können. Sie hat es nie getan. Jetzt ist der Schaden unermesslich. Dabei ist der Weg, den sie hätte gehen müssen, klar beschrieben. Die Staatsgrundlagen des Artikel 20 i.V.m. Artikel 28 unseres Grundgesetzes zeigt ihn. „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat…“. Ohne Sozialstaat gibt es keine Demokratie! Ohne Sozialstaat ist ein Rechtsstaat nicht zu machen!

Bund der Pflegeversicherten e.V. (alter-aktiv-Bdpv)

Gerd Heming (Vors.)

Münster, 27. Oktober 2016

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Rentenklau und Rentenbetrug – oder: Wie die Regierung uns Bürger über den Tisch zieht

Am 10. August 2003 teilte uns die ARD innerhalb ihrer Tagesschau mit, dass die Rentenleistungen in den vergangenen 20 Jahren um 40 Prozent gesunken seien. Im gleichen Atemzug wurde dem deutschen Volk mitgeteilt, dass die Rentenkürzungen in den nächsten Jahren bei fünf Milliarden Euro liegen werden. Das ist 13 Jahre her. Damals hatten wir eine rot-grüne Regierung, genauer gesagt: Die Deutschen hatten sich Sozialdemokraten und grüne Mitläufer zu ihrer politischen Führung auserkoren. Inzwischen ist allenthalben von Altersarmut die Rede. Heute, im Jahr 2016, heißt es:

Rente sinkt unter 40 Prozent des Einkommens

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will in Kürze neue Berechnungen über die künftige Entwicklung des Rentenniveaus veröffentlichen. Die Zahlen dürften heftige Diskussionen auslösen.

Laut den Berechnungen des Arbeitsministeriums könnte das Rentenniveau auf einen Wert unter 40 Prozent des aktuellen Durchschnittseinkommens - gemindert um Steuern und Sozialabgaben - sinken. Das berichtet die "WirtschaftsWoche".

Derzeit arbeitet Nahles' Ministerium an einer Fortschreibung der Prognose bis zum Jahr 2045. Prognosen für einen solch langen Zeitraum sind zwar mit Vorsicht zu genießen, aber eine Entwicklung können sie abbilden. Und die geht in Richtung eines deutlichen Absinkens des Rentenniveaus. Das Papier soll im Rahmen eines Gesamtkonzepts zu Reformmöglichkeiten im Herbst vorgestellt werden.

Derzeitige Prognose geht bis 2029

Bisher reicht die offizielle Prognose für die Entwicklung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2029. Bis dahin wird ein Absinken von derzeit knapp 48 Prozent auf dann 43 Prozent vorhergesagt. Das Rentenniveau beschreibt, wie hoch eine Standardrente im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen der Erwerbstätigen im selben Jahr ist.

Wenn das Rentenniveau weiter sinkt, droht damit immer mehr Menschen in Deutschland die Altersarmut. Schon bei einem Rentenniveau von 43,5 Prozent, wie es für 2030 vorhergesagt wird, fiele laut Berechnungen des WDR jeder zweite Rentner allein mit den gesetzlichen Rentenbezügen unter die Armutsgrenze. Heute bessern fast eine Million Rentner ihre Bezüge mit Minijobs auf.

Im Deutschen Volk rumort es. Revolutionäre Gedanken breiten sich mit rasender Geschwindigkeit aus.

Am 21.09.2016 heißt es in einer Pressemeldung:

„Vor der Wahl war es nur ein Gerücht, zwei Tage nach der Wahl in Berlin ist klar: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Senatssprecherin Daniela Augenstein gehen künftig getrennte Wege.

Augenstein wurde am Dienstag vom Senat in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die 37-Jährige war da schon nicht mehr im Dienst, zunächst übernimmt Vize-Sprecher Bernhard Schodrowski von der CDU den Job.

Augenstein erhält nun für drei Monate das normale Gehalt weiter. Bisher verdiente sie rund 8900 Euro, wie "Spiegel Online" berichtet.

Danach gibt es ein Übergangsgeld in Höhe von 71,75 Prozent, also 6385 Euro. Das erhält Augenstein für 21 Monate - genau die Zeit, die sie im Amt war. Wie Augensteins Bezüge danach aussähen, wurde noch nicht mitgeteilt.“

Glauben Sie, dass solche Sozialdemokraten sich einen Dreck darum scheren, ob oder wann wir in die Altersarmut abrutschen??? (G.H.)

Es fehlen die Anständigen! Wir haben es in unserem Land zunehmend mit korrupten Akteuren zu tun. Mit korrupten Teil-Gesellschaften. Mit Bestechung. Mit Vorteilsnahme. Mit Ämterpatronage. Mit Lobbykratie. Mit schwarzen Kassen. Mit Geldkoffern. Mit Spendenskandalen. „In der Weltrangliste der Bananenrepubliken belegt Deutschland inzwischen Platz achtzehn“ berichtet Hans Leyendecker in seinem Buch „Die Korruptionsfalle- Wie unser Land im Filz versinkt“ (2003). Ob in Politik, Verwaltung oder Wirtschaft, in kommunalen Betrieben, Medien, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen oder Kliniken – wohin der Blick auch fällt: Korruption breitet sich metastasenartig aus. Beamte und Angestellte werden bestochen, Manager leiten Riesensummen in die eigene Tasche, und Politiker werden „beatmet“, wie Schmieren im Jargon der Eingeweihten heißt. – Vorteilsnahme, Bestechung, Ämterpatronage, Lobbykratie, schwarze Kassen, Parteispendenskandale – das Monster, mit dem sich etliche Staatsanwälte derzeit herumzuschlagen haben, stammt nicht aus Sizilien oder Abu Dhabi, wir haben es selbst erschaffen. Oder dulden es doch. Nun frisst es uns auf, unser Gemeinwesen, unsere Moral.

Dass es mit den Renten in Zukunft nicht rosig aussieht, ist kein Naturgesetz. Im Gegenteil, die Zukunft der Renten kann durchaus rosig aussehen. Der Bund der Pflegeversicherten (alter-aktiv-bdpv) hat auf diverse Möglichkeiten in den vergangenen fünfzehn Jahren in vielen Beiträgen hingewiesen. Er hat gangbare Lösungswege aufgezeigt. Solche Lösungsansätze entziehen sich jedoch dem Denken der liberalen und neoliberalen Akteure. Die Krux dabei: Diejenigen, die sich um ihre Rente keine Sorgen machen müssen, diskutieren über Dinge, deren traurige Tragweite nur eine in der Runde wirklich erleben muss. Der Bund der Pflegeversicherten berichtete darüber.

735 Euro Rente für 35 Jahre Maloche

Die Traurige ist Susanne Neumann und hat 35 Jahre als Putzfrau "malocht", Kinder groß gezogen, sich in der Gewerkschaft engagiert. Auf ihrer Bluse prangt ein Sticker: "Faire Arbeit, jetzt." Und was steht auf ihrem Rentenbescheid, fragt Will. 735 Euro. 900 könnten es maximal werden. Kaum genug zum Leben.

Dabei wissen die Rentnerinnen und Rentner der GRV, dass die Rentenbeiträge, die sie für ihren Lebensabend im Generationsausgleich eingezahlt haben, durch gesetzgeberische Manipulationen zweckentfremdet worden sind. Sie wissen, dass bereits während der ersten Wirtschaftskrise der Jahre 1966 bis 1968 runde 500 Milliarden Mark (250 Milliarden Euro) aus ihrer damals prallgefüllten Rentenkasse entwendet und zur Wirtschaftsförderung eingesetzt wurden. Sie wissen, dass sie mit ihren gesetzlichen Beiträgen im Generationenverbund die Krise der 70iger Jahre finanzierten und dass ihre Kasse ausgeplündert wurde, um die enormen Lasten der Frühverrentungscampagne (runde 200 Milliarden Euro) und der Wiedervereinigung Deutschlands (bisher rund 140 Milliarden Euro) auszugleichen. Sie wissen, dass sie mit ihren Beiträgen die Kosten für die Kriegsfolgelasten, für Kindererziehungszeiten usw. seit über 50 Jahren mitfinanzieren. Aufgaben, die von der gesamten Bevölkerung zu tragen wären. Die Reichen, die Gutverdiener, die Beamten, die Ärzte, die Richter, die Freiberufler und all jene, die Einkommen jenseits der Beitragsbemessungsgrenze und der Pflichtversicherungsgrenze beziehen, beteiligen sich nicht an den großen Lasten. Es war ein riesiger Fehler, dass die HypoRealEstate (HRE) auf Kosten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gerettet wurde. Denn dadurch wurden die Gelder der Privatversicherten gerettet. Die Bank hätte Pleite gehen müssen, denn dann müssten die "Gutverdiener" und "Solidaritätsverweigerer" ihren Lebensabend zu größten Teilen auf den Fluren der Sozialämter verbringen und ihre Leben von den Geldern nach Hartz IV fristen. Es wäre wünschenswert!

Alles in allem steht der Staat bei den Beitragszahlern der GRV mit 2 Billionen Euro (2.000.000.000.000,00 Euro) in schuldnerischer Verpflichtung. In der Rentendokumentation des ADG von 1957 ist zu lesen: „Wer weiß heute noch, dass der Gesetzgeber 1955 im Zusammenhang mit der Umstellung der Rentenversicherung vom Kapitaldeckungs- zum Umlageverfahren die Rückzahlung seiner Schulden, die er bei den Rentenversicherungsträgern hatte, mit der Begründung verweigerte, dass der Bund ja sowieso Steuermittel zur Verfügung stellt, wenn die Beiträge zur Finanzierung der Renten nicht ausreichen sollten? Das waren immerhin etwa 14,5 Mrd. Mark, bei einem Haushaltsvolumen 1956 von etwa 30 Mrd. Mark“

Falsche politische Entscheidungen sind nicht schön zu reden. Die Leute, die sich am 17.04.2016 bei Anne Will trafen, waren unfähig, blind und arrogant und grandios dämlich. Im übrigen stört der gönnerhafte Ton, der in solchen Sendungen nahezu unumwunden und hintergründig widerhallt. Er wird als zynisch empfunden. Denn die Rentnerinnen und Rentner sind keine Almosenempfänger, sie haben sich ihre Renten-Ansprüche durch die Arbeit vieler Jahre hart erworben. Sie haben im Rechtstaat Deutschland ein gesetzliches Recht auf ihre Rente, denn diese Rente ist nichts weniger, als ein auf viele Lebensjahre gründender Lohn, ein die Lebensqualität sichernder Ausgleich für die Tage des wohlverdienten Ruhestandes. Ob aber die Höhe der jeweiligen individuellen Renten den Grundsätzen unserer verfassungsmäßigen Ordnung entspricht, ist eine noch ungeklärte Frage.

Es gibt verschiedene Berechnungen, die – aufgrund unterschiedlicher Annahmen – zeigen, dass der Anteil der interpersonell umverteilenden und der versicherungsfremden Ausgaben bei etwa 35 Prozent der Gesamtausgaben der GRV liegen. Notwendig erscheint es daher – sofern es nicht zu einer Auslagerung bestimmter Ausgaben aus dem Haushalt der GRV kommt, dass längerfristig die Höhe des „Bundesausgleichs“ in die Rentenversicherung anzuheben ist. An dieser Stelle ist mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass die Terminologie „Bundeszuschuss“ falsch ist, es handelt sich in Wirklichkeit um eine „Ausgleichszahlung“.

Im Folgenden werden beispielhaft gesicherte wissenschaftliche Tabellen und Texte eingefügt, die Leistungen in Höhe von rund zwei Billionen DM zeigen, die aufgrund staatlicher Vorgaben über die reinen Versicherungsleistungen hinausgehen (sogenannte „Fremdleistungen“ oder „versicherungsfremde Leistungen“) (Quelle; Bert Rürup; Ursprungsdaten: Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Verband der Rentenversicherungsträger, Berechungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft, 1998 (deswegen D-Mark):

Rentenausgaben insgesamt		297,8 Milliarden DM
davon versicherungsfremd		102,2 Milliarden DM
Bundeszuschuss		59,5 Milliarden DM
Nicht durch Beiträge oder Bundeszuschüsse gedeckt	42,7 Milliarden DM

Versicherungsfremde Leistungen insgesamt	102,2 Milliarden DM
Darunter Kriegsfolgelasten Frührenten wegen Arbeitslos. Anrechungszeiten für Studium und Ausbildung Höherbewertung der Berufsausbildung für 4 Jahre Zuschläge für Ostrenten bei der Umstellung des DDR-Rentensystems Volle Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten für Teilzeiterwerbsfähige Kindererziehungszeiten Zuschläge für Trümmerfrauen		23,5 Milliarden DM 18,6 Milliarden DM 15,4 Milliarden DM 8,5 Milliarden DM 5,4 Milliarden DM 3,9 Milliarden DM 3,9 Milliarden DM 2,4 Milliarden DM

Zu den Kriegsfolgelasten:

· Es steht ganz sicher außer Zweifel, dass nicht die Beitragszahler der Rentenversicherung den Zweiten Weltkrieg alleine geführt haben. Daran beteiligt war das ganze Volk. Aus diesem Grunde widerspricht es der Logik, ganz allein das Eigentum der Beitragszahler der „Gesetzlichen Absicherungen“ mit diesen jährlich wiederkehrenden Aufwendungen zu belasten. Die Schuld an den Kriegen des 20. Jahrhunderts tragen der Adel, die Großverdiener, die Finanzbosse, die Konzerne und die Waffenschmieden und große Teile der Politiker.

· Gleiches gilt, wie bereits oben dargestellt, für die Lasten der Renten Ost nach der Wiedervereinigung. Die Wiedervereinigung ist und war eine Volksaufgabe und keine Aufgabe der „Gesetzlich Versicherten“.

· Ebenso gilt Gleiches für die Zuschläge für die Trümmerfrauen; denn auch die sind Volksaufgabe und nicht allein den „Gesetzlichen Beitragszahlern“ finanziell anzulasten.

· Die Kosten für die Anrechnung von Kindererziehungszeiten, für Studium und Ausbildung, Höherbewertung der Berufsausbildung - die politisch gewollt (zunächst ohne entsprechende Beitragszahlungen) waren und damit als Geschenke des Staates auch aus den Haushaltsmitteln des Staates zu finanzieren gewesen wären.

· Die Frühverrentung hat allein der Wirtschaft gedient. Wie eine Untersuchung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung weiter unten belegt, wurden die Kosten, die daraus resultieren, nicht von den Beitragszahlern der GRV verursacht.

Mangels vertraglicher Vereinbarungen hätte der Staat in seinem Haushalt eine Ausgabenposition vorsehen müssen mit dem Titel „Rückzahlung von veruntreutem, d.h. zweckentfremdeten Bürgereigentum“. Da das jedoch der politischen Denkweise widerspricht, bekam das Kind einen sozialverträglichen Namen und der lautet „Staatszuschuss“.

Genau hier ist der Grund zu suchen, warum insbesondere der Rentenkasse Milliardenbeträge in DM oder Euro fehlen, um die den Beiträgen gemäßen Leistungen zu finanzieren.

Die jetzt schon mehrere Jahrzehnte währende Zerschlagung von sozialen Rechten der abhängig Beschäftigten auf allen Ebenen ist nicht einem Naturgesetz oder einem großmeteorologischen Klimawandel geschuldet, sie ist Ergebnis einer sehr erfolgreichen Klassenkampfstrategie der Kapitalseite. Diese hat den von Generationen erkämpften Klassenkompromiss im so genannten „Rheinischen Kapitalismus“ aufgekündigt. Diese Klassekampfstrategie der Kapitalisten konnte die Regierungen aller Couleur für ihre neue Strategie der Bruttolohnsenkung zur besseren Gewinnmaximierung gewinnen. Der bisher größte Coup gelang ihr mit dem Einkaufen der Führungsspitzen aus SPD und Grünen. Die beiden ehemals als arbeiter- oder emanzipationsfreundlich geltenden Parteien sind so lange von neoliberalen Think-Tanks „beraten“ und gesponsert worden, bis sie bereit zum Klassenverrat waren: „Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht!“, fertigte der Basta!-Kanzler, Gerhard Schröder. seine Genossen ab. Und „Ihr könnt nicht Politik gegen die internationalen Finanzmärkte machen“, verbat sich der Außenminister des deutschen Neoimperialismus, Joseph Fischer, auf einem Grünen-Parteitag jegliche Kritik. Heute dürfen die beiden sich aussuchen, ob sie lieber für eine Million Euro jährlich im Aufsichtsrat bei Gasprom sitzen oder eine Professur in den USA annehmen wollen. Als Referenten für erfolgreichen neoliberalen Systemwandel liegen ihre Honorare zwischen 25 000 und 100 000 Euro pro Vortrag.

Die regierungsamtlich inszenierte Verarmung der gegenwärtigen und zukünftigen Rentnerinnen und Rentner ist nur ein Segment im staatlich flankierten Klassenkampf der Kapitalagenten mit dem Ziel der Profitratensteigerung auf Kosten der Bruttolohnrate. Noch darf das Statistische Bundesamt die jeweiligen Anteile am Volkseinkommen publizieren: Danach blieben in den fünf Jahren nach 2000 die Arbeitnehmerentgelte (=Gesamtlohnquote, woraus auch die Sozialbeiträge resultieren) mit insgesamt nur 2,6 Prozent Zunahme um mindestens 10 Prozent unter der Preissteigerung und der Zunahme des BIP. Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen konnten im gleichen Zeitraum um mehr als 30 Prozent zulegen. Die Lohnquote war beim Abgang von Rot-Grün in 2005 auf 67 Prozent vom Volkseinkommen gesunken, das ist der niedrigste Anteil für Löhne und Soziales seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.

Wann endlich wachen die Bürger auf?

Die reine Kenntnis der Fakten und Zusammenhänge dieser gezielten Verarmungsstrategie ist nutzlos, wenn sie nicht begleitet wird von nachhaltigem Zorn. Die bloße Kenntnisnahme derartiger Analysen löst bei Mitbürgern Ohnmachtgefühle aus. Als Einzelne, so glauben sie, kann man wenig ausrichten gegen diese integrierte Macht der Bosse aus Kapital und Kabinett. Aber es wird nicht so bleiben. Der Zorn wird wachsen. Selbst oder gerade deswegen, weil mit den etablierten, pseudo-linken Parteien wie SPD und Grüne auch die Gewerkschaftsvorstände immer wieder zu Überläufern degenerieren!

Allmählich kapieren die Bürger zusammen mit anderen Sozialen Bewegungen und begleitet von aktiven „zornigen Alten“, dass die großen Arbeitgeberverbände seit Jahren kein Interesse mehr an Betriebsfrieden und Klassenkompromiss haben; sie kapieren, dass neoliberale Turbokapitalisten zum flächendeckenden Angriff auf Löhne, Arbeits- und Sozialstandards übergegangen sind. Mittlerweile schwärmen ohne jegliche Scham Finanz-Analysten von einer „Klassenkampfdividende“.

Die Bürger können sich fest auf die tymotische Kraft in ihrer Brust verlassen. Es ist die gerechte, heilige Aufwallung des Zorns in ihnen, die sie zu Helden und unbesiegbar macht.

Reichtum richtet sich längst gegen das Volk. Der Grundsatz des Artikel 14 im Grundgesetz der Deutschen, der da heißt: „Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“, ist außer Kraft. Die Reichen sind zu Verrätern am Volk und zu Parasiten und Schmarotzern mutiert. Die Ordnung des Grundgesetzes ist, die Staatsgrundlagen, sind zerstört.

Deshalb haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand (Art. 20, Abs. 4 GG).

Es geht um die Enteignung der Reichen.

Beim Recht auf Widerstand können sich die Deutschen nicht bloß auf Art. 20 GG berufen. Nach Artikel 14 können sie die Enteignung der Reichen straflos erzwingen. Denn Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit ist zulässig.

Der Artikel 15 GG kommt den Widerständlern darüber hinaus zu Hilfe: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zweck der Vergesellschaftung (…) in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“

Tarifliche und politische Forderungen nach humaner, kürzerer Arbeit bei vollem Lohnausgleich für alle sowie nach umfassender sozialer Absicherung für jede und jeden müssen branchenübergreifend und landesweit erkämpft werden - notfalls durch Aktionen in Analogie zu Generalgeneralstreiks wie in Frankreich oder Italien.

Seit Jahren wird über Lobbyisten in Bundesministerien berichtet, die, von großen Unternehmen bezahlt, Gesetze und Entscheidungen mitformulieren. Und das sei keine kleine „Schmuddelecke“ der Demokratie, sondern ein „elender Lobby-Sumpf“. Die Hartz-Gesetze sind ein Beispiel dafür. Ebenso die Rentengesetzgebung und die neueren Gesetze im Aktien- und Steuerrecht. Aber auch die Gesetze im Gesundheitswesen und in der Pflege sind dafür ein Beispiel. Und die Justiz folgt diesen „Gesetzen“ und spricht auf den Grundlagen solcher Gesetze Recht. Heute, so könnte man sagen, ist die Justiz zur Hure der Kapitalisten und Großkonzerne verkommen.

Während der vergangenen 170 Jahre hat sich am Ziel der Reichen nichts geändert. Und wenn, dann bestenfalls, dass an die Stelle des disqualifizierten Adels neoliberalistische Geschäftemacher getreten sind.

Man kann den „Hütten“ den Frieden nicht wünschen, solange der „Krieg den Palästen“ nicht erledigt ist. Und er ist nicht erledigt. Er ist bei Weitem nicht erledigt. Die Spaltung der Gesellschaft ist heute schärfer als zu Großfürstenzeiten.

Der Riss geht durch alle Bereiche der Gesellschaft. Auch durch alle Altersgruppen. Und durch die Reihen der Alten geht er ebenfalls. Da bewohnt beispielsweise ein 70jähriger Rentner eine 220-Quadratmeter große Luxus-Appartementwohnung und nennt den Schwimmingpool im Untergeschoß und den Porsche in der Tiefgarage sein Eigentum. Zur gleichen Zeit bewohnt eine 70jährige Rentnerin ein 11,4-Quadratmeter winziges Zimmer und nennt noch nicht einmal das Bett, in dem sie schläft, ihr Eigen.

Tief ist der Riss, der die Gesellschaft spaltet. Überall! Nicht nur in der Rente, auch im Gesundheits- und Pflegebereich.

Während die großen sozialen Lasten den sozialen und solidarischen Kassen aufgebürdet werden – mitsamt den hohen Risiken, entziehen sich die Reichen und Superreichen und selbst die vom Volk gewählten Volksvertreter der allgemeinen Verantwortung und sondern sich bewusst und gewollt von den Mitgliedern den gesetzlichen Sicherungssystem und von der finanziellen Teilnahme an den großen sozialen Lasten ab.

Friede den Hüten? Kampf den Palästen!

Bund der Pflegeversicherten (alter-aktiv-bdpv)

Gerd Heming (Vors.) Münster/Westfalen, September 2016

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Migranten - Ein Jahr danach (G.H. 15.08.2016)

Insgesamt sind 2015 rund 1,5 Millionen Ausländer nach Deutschland hineingeströmt. Etwa 1 Million von ihnen wurden erstmals im sogenannten Easy-System erfasst. Cirka 500.000 leben unter uns ohne dass sie registriert oder erfasst wurden. Diese Personen aus fremden Ländern vagabundieren durch die Lande - und keine Behörde, kein Amt, keine Regierungsstelle kennt sie. Man geht von einem Untertauchen in die Illegalität aus.

Sieht so die Bereichung durch Zuwanderer für die deutsche Bevölkerung aus!?

Es gibt keine Bereicherung durch diese Art Zuwanderung. Vielmehr ist sie für die deutschen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen über viele Jahre hin eine ungeheuere Belastung. Finanziell und psychisch. Nur die Reichen lachen sich ins Fäustchen.

Dabei hat der Kampf um Arbeitsplätze und Wohnungen noch gar nicht begonnen. Die Probleme steigen ins Unermessliche. Mord und Totschlag werden an der Tagesordnung sein. Wenn wir diese Entwicklung nicht stoppen, werden wir uns auf bürgerkriegsähnliche Zustände gefasst machen müssen.

Dabei sind die Probleme schon jetzt gewaltig. Denn es gilt, dass überall dort, wo die meisten Zuwanderer geballt wohnen, die Probleme am größten sind. Kann es sein, dass wir, das Deutsche Volk, von den Verantwortlichen und von den Medien dreist belogen werden? Die Fakten sind erdrückend: Laut einer Studie, die bereits 2010 von der FAZ veröffentlicht wurde, haben Zuwanderer bis jenem Jahr aus den Kassen der deutschen Sozialsysteme über eine Billion (!) Euro mehr herausgenommen, als sie in diese einbezahlt haben. Heute, in der Mitte des Jahres 2016, dürfte die Summe, die aus den gesetzlichen Sicherungssystemen gegen den Willen der Einzahler entwendet wird, 2 Billionen Euro betragen. Kein Euro dieser immensen Summe kommt den Deutschen zu gute. Weder den Arbeitssuchenden, den Krankenhäusern, den Schulen, der Infrastruktur noch jenen Rentnern, die bereits heute unter Altersarmut leiden,

Trotzdem behaupten die Medien und die Politikdarsteller: "Flüchtlinge stärken die Sozialsysteme". Richtig ist, dass das Geld, das von deutschen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen erwirtschaftet wird (die privat Versicherten werden nicht belastet), in die Taschen der Migrations- und Integrationsindustrie fließt. Es ist über Jahre hin ein ineffektives Betreuersystem für Migranten geschaffen, das den Sozialstaat nun in den Ruin führen wird. Warum wird uns das verschwiegen? Warum werden wir von der Politik, von Behördenvertretern und von den sogenannten "Mainstream-Medien" derart kaltschnäuzig belogen?

Auf diese Weise werden die Migranten zur Waffe gegen die deutsche Bevölkerung. Es ist ein gefährlicher Brand, der bereits an vielen Stellen auflodert. Schillers "Die Glocke" springt mir da in den Sinn:

"Wehe wenn sie losgelassen, wachsend ohne Widerstand, durch die volksbelebten Gassen wälzt der ungeheuere Brand.

Gefährlich ist's den Leu zu wecken, Verderblich ist des Tigers Zahn, Jedoch der schrecklichste der Schrecken, das ist der Mensch in seinem Wahn.

Weh, wenn sich in dem Schoß der Städte der Feuerzunder still gehäuft, das Volk, zerreißend seine Kette, zur Eigenhilfe schrecklich greift! Da zerret an der Glocke Strängen der Aufruhr, dass sie heulend schallt, und, nur geweiht zu Friedensklängen, die Losung anstimmt zur Gewalt. "Freiheit und Gleichheit!" hört man schallen; der ruh'ge Bürger greift zur Wehr, die Straßen füllen sich, die Hallen, und Würgerbanden ziehn umher.

Da werden Weiber zu Hyänen und treiben mit Entsetzen Scherz; noch zuckend, mit des Panthers Zähnen zerreißen sie des Feindes Herz.

Nichts Heiliges ist mehr, es lösen sich alle Bande frommer Scheu; der Gute räumt den Platz dem Bösen, und alle Laster walten frei.

Gefährlich ist's, den Leu zu wecken, verderblich ist des Tigers Zahn; jedoch der schrecklichste der Schrecken, das ist der Mensch in seinem Wahn.

Weh denen, die dem Ewigblinden des Lichtes Himmelsfackel leihn! Sie strahlt ihm nicht, sie kann nur zünden, und äschert Städt' und Länder ein".

Wir haben den "Ewigblinden" des Lichtes Himmelsfackel geliehen. Wir können sie leicht erkennen. Denn die Ewigblinden behaupten noch immer, Zuwanderung sei eine Bereicherung für die deutsche Gesellschaft. Wie also sieht es aus mit der Bereicherung durch Zuwanderer? Und warum werden die Migranten von den Ewigblinden, d.i. von den Politikern und von den Medien, noch immer als "Flüchtlinge" bezeichnet?

Juristisch und von der humanen Seite her betrachtet genießen die Zuwanderer in unserem Land Gastrecht. Sie sind, wenn wir es wollen, Gäste. Als Gäste haben sie sich den Bedingungen des Gastlandes unterzuordnen. Dabei ist zu beachten, dass das Grundgesetz der Deutschen für sie nur insofern verpflichtend ist, als sie sich in seinem Geltungsbereich aufhalten. Es ist ihnen verwehrt, Bedingungen oder Ansprüche zu stellen, die sie mit den Deutschen gleichstellen. Anders als für die Deutschen haben sie kein Recht, Ansprüche einzuklagen. Dies ist allein denen vorbehalten, die die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Der Artikel 20, Abs. 4, der aus juristischer Sicht bislang bestenfalls stiefmütterlich beachtet wird, macht diese Voraussetzung unumstößlich deutlich. Denn nur Deutsche haben, wenn ihre Rechte durch öffentlich Gewalt verletzt werden und die Ordnung gefährdet ist, das Recht zum Widerstand. Wörtlich heißt es im Art. 20, Abs. 4: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen (und nur diese!!!) das Recht zum Widerstand". Gäste sind folglich angemessen zu versorgen, darüber hinaus gibt es für die Deutschen keine Verpflichtungen.

Am 26. Februar 2016, wurde öffentlich bekannt, dass gut jeder achte registrierte "Flüchtling" nach seiner behördlichen Erfassung verschwunden ist. Das heißt, dass im vergangenen Jahr rund 13 Prozent der als Asylbewerber registrierten Menschen nicht dort ankamen, wohin sie bestellt wurden - nämlich bei den zuständigen Aufnahmeeinrichtungen.

Seit 1998 wird mit unserem Staat Raubbau betrieben. Dieser Raub an unserer Bevölkerung wurde nicht nur zugelassen, er war von der Politik, von den Medien und von der "allmächtigen" Hochfinanz gewollt und wurde gefördert.

Das Gesundheitssystem ist marode. Sein Niedergang ist täglich in vielen Bereichen zu beobachten. Die Verantwortlichen sehen hilf- und tatenlos zu. Die Krankenhäuser sind nicht mehr Orte der Genesung, sie sind Orte sich ständig ausbreitender, tödlicher Krankheiten. Die Gefahr, in einem Krankenhaus an einer Krankheit zu sterben, wegen der man gar nicht ins Krankenhaus gekommen ist, ist millionenfach größer, als bei einem Flugzeugabsturz ums Leben zu kommen.

Neunzig Prozent unserer Bevölkerung leiden unter der Unfähigkeit der Ewigblinden und unter der groben Verletzung des Amts-Eides, den diese Blinden geleistet haben. Sie dienen nicht dem allgemeinen Wohl unseres Volkes und schützen und mehren es, sie zerstören es. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Gesunden und Kranken, die Menschen mit hohem Pflegebedarf, die Empfänger von Leistungen nach den Hartz-Gesetzen, die Rentnerinnen und Rentner, die Geringverdiener, die prekär Beschäftigten usw., sie alle müssen Einschränkungen hinnehmen, während für Migranten Billionen verschleudert und den Großkonzernen und den Superreichen immense Steuergeschenke gemacht werden. Inzwischen leben fast sechzehn Millionen Deutsche unterhalb des Armutsgrenze.

Alles Handeln der Parlamente führt geradewegs ins Negative und Sinnlose. So wurden aus Alten- und Pflegeheimen noch immer keine Horte des Lebens und des Lebendigen, keine Lebenshäuser, sondern Häuser des Siechens und Verendens. Dafür, sagen die Ewigblinden, das sind die Politiker und die Medien unisono, fehle das Geld. Für Migranten aber werden binnen Wochenfrist locker mal mehr als tausend Milliarden Euro auf den Tisch gelegt. Und da wundern sich die Ewigblinden, das sind die Regierenden und die Medien ebenfalls unisono, dass das deutsche Volk nur mehr tiefste Verachtung und Respektlosigkeit für sie übrig hat?!

Unter der Regentschaft von CDU, SPD, Grünen und Gelben sind alle Infrastrukturen, die Eisenbahnen, die Straßen, die Autobahnen, die Brücken, die elektronischen und elektrischen Interaktionsmöglichkeiten, die Luftfahrt usw. verkommen.

Die Blinden von SPD, Grüne, CDU und Gelben haben die schwere Wirtschaftskrise und die Krise in Europa zu verantworten, sie haben das Geld der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler (die Reichen zahlen keine Steuern und zahlen nicht in die sozialen Kassen ein) missbraucht und in dunkelste Kanäle gelenkt. Übrigens zahlen auch die vorgenannten "Volksvertreter" in die gesetzlichen und sozialen Absicherungen keinen Cent ein, m.a.W., sie beteiligen sich nicht an den großen Lasten, die sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufbürden. Und sie haben die Frechheit, über die Verteilung der Lasten zu bestimmen.

Eine weitere Todsünde besteht darin, dass das deutsche Parlament dabei ist, das Wesen der Familie, diesen geheiligten Ursprung aller Gesellschaften, zu zerstören. Gehirnwäsche durch Genderismus findet statt. Vierjährigen Kindern wird das Onanieren in Kitas beigebracht. Vierjährigen! - Werft den Genderismus auf jenen Haufen unserer Geschichte, der zu den Unseligen zählt!!! Erzählt uns, welch satanischer Geist Euch den "Gender-Gedanken" in den Kopf gepflanzt hat. Reißt diese teuflische Idee aus den Analen unserer Gesellschaft, denn er lässt eine grundlegende Erkenntnis außer acht, nämlich "dass die vorempirischen Elemente für die Erfahrung unverzichtbar sind und dass es folglich für die satanische Ideologie des Genderismus keine verwertbare Erkenntnis gibt". Diese unverzichtbaren vorempirischen Elemente aber sind es, die der Gender-Wahn leugnet. Damit jedoch verleugnet er sich selbst und das Gedankengebäude, dass er der Gesellschaft unterjubeln will. Denn "vom bloß Gedachten" gibt es keine Erkenntnis. Wer das Gegenteil annimmt, wie Politiker und Medien es tun, erliegt einer Illusion, sogar einer Fata Morgana: "Er glaubt zu erkennen, wo es nichts zu erkennen gibt" (Kant, KrV). Mit anderen Worten: Diese Leute wissen nicht, was Sie tun, denn Sie besitzen keine Urteilskraft. Der Mangel an Urteilskraft jedoch ist, so Kant, "Dummheit". Und diesem Mangel ist nicht abzuhelfen.

Wir müssen den Norwegern folgen und der Genderforschung alle finanziellen Mittel entziehen, denn nur so werden wir sie los.

Last but not least wollen Regierung und Banken das Bargeld abschaffen. Sie wollen die totale Kontrolle über die Bürger. Denn wer per Kreditkarten zahlt, ist ein gläserner Kontenidiot, von dem die "Entscheider" dann jederzeit wissen, wie viel Geld er oder sie besitzt und wofür sie oder er ihr virtuelles Geld verwenden. Wenn jemand z.B. abends zur Entspannung gern ein Glas Bier oder ein Gläschen Wein zu sich nimmt, dann wissen die Entscheider das und bei der nächsten Verhandlung mit der Versicherung, wird ihr oder ihm dieser "Luxus" oder gar "Sucht" als gesundheitsgefährdendes Verhalten ausgelegt. Es hat zur Folge, dass die Versicherungen ihnen die Mitgliedschaft verweigern. Vor allem die jüngeren Leute wissen nicht, was sie tun. Denn ihr möglicher künftiger Arbeitgeber weiß über sie alles, er weiß mehr über sie als sie über sich wissen, so z.B wissen sie, auf welche Parties sie wie oft gehen oder für welche Vorlieben oder Schwächen sie ihr Geld an den Kassen der Geschäfte von den digitalen Bestände ihrer Konten ausgeben. Selbst Orwell konnte sich das Ausmaß einer solchen allumfassenden Kontrolle nicht vorstellen.

Fazit: Die sogenannten "Volksvertreter" dienen nicht dem Wohl aller Deutschen, Sie sind dabei, das Wohl aller Deutschen zu Gunsten der Reichen, zu Gunsten der sogenannten "Eliten" und zu Gunsten der Migranten zu opfern.

Abschließend einige Forderungen an Politik und Medien:

Wann hören Sie auf, von Bereicherung - etwa im Falle der Migranten - zu reden, wo doch offensichtlich das Gegenteil der Fall ist?

Berichten Sie endlich die Wahrheit, nämlich z.B. dass uns die Migranten im Schnitt und pro Person rund 70.000,00 Euro mehr kosten, als sie durch ihre Tätigkeiten jemals zum Staats- und Gemeinwohl beitragen? Hier schließt die Forderung an: studieren Sie bitte die Ergebnisse des Präsidenten des Ifo-Institutes, München, in diesem Zusammenhang sowie die Studien des Niederländers Jan van de Beek und die Ergebnisse vieler entsprechender Institutionen, die sich nicht der "political correctness" unterwerfen.

Politik und Medien sollten zugeben, dass schon mehr als 40 Prozent der Sozialhilfebezieher in Deutschland Ausländer sind und die von diesen verursachten Kosten für die Steuerzahler pro Jahr (!) höher sind als die Kosten der Finanzkrise.

Politik und Medien sollten berichten, dass Migranten laut Armutsberichten immer ärmer werden und zugleich von Jahr zu Jahr mehr Milliarden ins Ausland schaffen! • Wissen Sie, wie viele türkische Hartz-IV-Empfänger Schwarzgeldkonten in Liechtenstein haben?

Politik und Medien sollten zugeben und berichten, dass deutsche Sozialgerichte Sozialhilfebetrug bei Migranten inzwischen als »kulturelle Besonderheit« akzeptieren und mit dieser Begründung auf Rückforderung der betrügerisch abkassierten Summen verzichten.

Politik und Medien sollten zugeben und berichten, dass wir seit Jahrzehnten Türken und Mitglieder von Balkan-Großfamilien, die noch nie in Deutschland gewesen sind, kostenlos und ohne einen Cent Zuzahlung in der gesetzlichen deutschen Krankenversicherung mitfinanzieren.

Davon können ethnische Deutsche, deren Krankenkassenbeiträge ständig erhöht werden, nur träumen!

Politik und Medien sollten berichten, dass die Bundesregierung seit 2003 versprochen hat, diese Benachteiligung ethnischer Deutscher endlich zu beenden, es aber bis heute nicht getan hat.

Die Medien sollten berichten, dass der deutsche Staat Inzest unter muslimischen Migranten toleriert und dass für die Folgen des Inzest pro Fall bis zu 380.000,00 Euro aus den Sozialkassen der Deutschen gezahlt werden.

Die Medien sollten berichten, dass wir Millionen von Menschen in der Migrationsindustrie - z.B. bei der AWO, bei der Caritas usw. - dafür entlohnen, dass sie solche Zustände im Eigeninteresse zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze immer weiter verschlimmern und unseren einstigen Wohlstand skrupellos vernichten! Die Wohlfahrtskonzerne sind längst zu schädlichen Parasiten verkommen, sie schaden der Gesellschaft mehr als sie ihr nutzen.

Wie kann es sein, dass wir diesen Wahnsinn aus Gründen der politischen Korrektheit bislang niemals in Frage gestellt haben? Diese gigantische Wohlstandsvernichtung bewirkt nur eines: Fremdenfeindlichkeit und wachsenden Unmut unter jenen, die dafür bezahlen müssen. Im »Lustigen Migrantenstadl« heißt die Zukunft für Deutsche jetzt: Armut ist für alle da. Es sei denn, wir öffnen die Augen und ziehen endlich die notwendigen Konsequenzen.

Wann endlich werfen die Ewigblinden, d.h. die Parlamentarier, die Hartz-Gesetze und alle Gesetze, die nach 1998 von den verschiedenen Bundestagen verabschiedet wurden dorthin, wohin sie gehören? Nämlich in den Schredder! Insbesondere alle Gesetze, die von den "Grünen" initiiert wurden fallen darunter.

Zum Abschluss einige Zitate, die jedem von uns zu denken geben sollten:

Der deutsch-afghanische CSU-Berater, Walid Nakschbandi, triumphiert: »Es ist Zeit, der Wahrheit ins Gesicht zu sehen. (…) Ihr (Deutschen) werdet es nicht verhindern können, dass bald ein türkischstämmiger Richter über euch das Urteil fällt, ein pakistanischer Arzt eure Krankheiten heilt, ein Tamile im Parlament eure Gesetze mit verabschiedet und ein Bulgare der Bill Gates eurer New Economy wird. Nicht ihr (Deutschen) werdet die Gesellschaft internationalisieren, modernisieren und humanisieren, sondern wir werden es tun – für euch. Ihr (Deutschen) seid bei diesem leidvollen Prozess lediglich Zaungäste, lästige Gaffer. Wir werden die deutsche Gesellschaft in Ost und West verändern.«

Der aus purer Borniertheit vielgeschmähte Thilo Sarrazin stellt fest: »Ein Teil der Deutschen – auch der Elite – hat das Problem noch gar nicht verstanden. In deren Lebens-, Wohn- und Arbeitswelt kommen muslimische Migranten ja nur als Reinigungskräfte oder als fremdartige Kulisse beim gelegentlichen Besuch in Berlin-Kreuzberg vor. Ein Teil der Intellektuellen und der liberalen Presse scheint sogar eine klammheimliche Freude zu empfinden, dass muslimische Einwanderung die deutsche Gesellschaft untergräbt.« .

»Bilanziert man die fiskalischen Auswirkungen der Zuwanderung, ist eine deutliche Umverteilung von den Einheimischen zugunsten der Zugewanderten festzustellen. (…) Von Zuwanderung profitiert in erster Linie der Migrant, nicht der Staat.« ... - Professor Herwig Birg, Bevölkerungswissenschaftler

... »Deutschland rekrutiert seine Einwanderer vorrangig nicht aus Eliten, sondern aus den Niedrigleistern des Auslands, weshalb man eben nur etwa 5 Prozent qualifizierte Einwanderer gewinnt. Und deren Nachwuchs schleppt die Bildungsschwäche weiter. Die deutsche politische Führung scheint fest entschlossen, weiter auf dem erfolglosen, immer teurer werdenden Weg der verfehlten Einwanderungs- und Sozialpolitik zu gehen. Mehr Geld für Sozialprogramme hilft dabei nicht einmal zur Bekämpfung der Symptome, wie der Politologe und Ökonom Charles Murray in seiner Studie Losing Ground überzeugend dargelegt hat. Zwischen 1964 und 1984 erhöhte Amerika seine Ausgaben für Sozialhilfe sehr stark. Und doch stieg die Zahl der ›Sozialhilfemütter‹ und ihrer Kleinen von 4 auf 14 Millionen. Murray fasste diese Entwicklung in die Gesamtformel ›Mehr Geld vermehrt Armut‹. (…) Solange die Regierung das Recht auf Kinder als Recht auf beliebig viel öffentlich zu finanzierenden Nachwuchs auslegt, werden Frauen der Unterschicht ihre Schwangerschaften als Kapital ansehen.« ... - Professor Dr. Dr. Gunnar Heinsohn, Soziologe und Ökonom

... »Der amerikanische Journalist der britischen Wirtschaftszeitung Financial Times, Christopher Caldwell, zieht als Fazit seiner Studie über Geschichte und Konsequenzen der Einwanderung nach Europa den Schluss: ›Sie hat weder volkswirtschaftlich genutzt, noch stabilisiert sie den Wohlfahrtsstaat.‹« ... - Frankfurter Allgemeine Zeitung

... »… drängt sich der Verdacht auf, dass unser in Deutschland so angefeindetes Sozialsystem immer noch attraktiv genug ist, dass es eine massenhafte Einwanderung in die sozialen Netze auslöst, was das Prinzip der Einwanderung, in einem fremden Land durch eigener Hände Arbeit sein Glück zu finden, auf den Kopf stellte.« ... - Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der Wochenzeitung Die Zeit

Der Verhaltensforscher Prof. Eibl-Ebesfeldt notiert: »Es gibt diese schöne Idee, dass Immigranten ihre Kultur behalten und sich als deutsche Türken oder deutsche Nigerianer fühlen sollen, weil das unsere Kultur bereichert. Das ist sehr naiv. In Krisenzeiten hat man dann Solidargemeinschaften, die ihre Eigeninteressen vertreten und um begrenzte Ressourcen wie Sozialleistungen, Wohnungen oder Arbeitsplätze konkurrieren. Das stört natürlich den inneren Frieden. Die Algerier in Frankreich etwa bekennen sich nicht, Franzosen zu sein, die sagen: Wir sind Moslems.«

Das hierzulande vielgeschmähte ehemalige Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbank, Thilo Sarrazin, schreibt: »In Deutschland arbeitet ein Heer von Integrationsbeauftragten, Islamforschern, Soziologen, Politologen, Verbandsvertretern und eine Schar von naiven Politikern Hand in Hand und intensiv an Verharmlosung, Selbsttäuschung und Problemleugnung.« Auf die USA bezogen fügte er hinzu: »Was tat denn der amerikanische Staat für die Integration der einwandernden Deutschen, Juden, Iren oder Italiener? Die integrierten sich selbst, weil sie gar keine andere Wahl hatten, wenn sie nicht untergehen wollten. Da gab es keine Sozialhilfe für Importbräute. Die mangelnde Integration liegt an den Attitüden der muslimischen Einwanderer.«

Ist es richtig, dass im Koran die Sure 3 Vers 121 besagt: dass die Anhänger des Korans im Besitz alleinigen und allgemeingültigen Wissens sind und sie sich daher von "Ungläubigen" nicht belehren lassen dürfen? Wie soll da Integration gelingen? Und sie wird nicht gelingen. Wenn Sie das nicht glauben wollen, dann sehen Sie sich die Dokumentation "Kampf im Klassenzimmer" im Internet an.- Gerd Heming, alter-aktiv-bdpv

Francis Fukuyama, Professor für Politikwissenschaft, John-Hopkins-University, Washington, sagt: "Europas Scheitern in der stärkeren Integration von Muslimen ist zu einer Zeitbombe geworden, die bereits zum Terrorismus beigetragen hat. Das alte multikulturelle Modell war in Ländern wie den Niederlanden und Großbritannien kein großer Erfolg. Es basierte auf der Anerkennung von Gruppenrechten. Aus einem falschen Gefühl von Respekt für kulturelle Unterschiede heraus wurde kulturellen Gemeinschaften zu viel Autorität zu erkannt, die Verhaltensregeln für ihre Mitglieder zu definieren. Die Zivilisation der europäischen Aufklärung, der die zeitgenössische liberale Demokratie entstammt, kann nicht kulturell neutral sein, da liberalen Gesellschaften ihre eigenen Werte in Bezug auf die Gleichheit und Würde des Einzelnen haben. Kulturen, die diese Prämissen nicht akzeptieren wollen, sollten von der liberale Demokratie keinen besonderen Schutz erfahren. Mitglieder von Einwanderergruppen und ihre Nachkommen verdienen es, ebenso wie jeder andere, nicht als Mitglied von kulturellen Gemeinschaften behandelt zu werden. Es gibt keinen Grund ein muslimisches Mädchen nach dem Gesetz anders zu behandeln als ein christliches oder jüdisches - was auch immer ihre Angehörigen darüber denken mögen".

Sehr geehrte Damen und Herren in den Regierungen und Chefredaktionen der Medien, wann endlich wachen sie auf? Ihre gesellschaftsweiten Umerziehungsversuche und die Vernichtung unserer Werte - etwa den Wert der Familie - werden ebenso scheitern, wie die Umerziehungsversuche in der Vergangenheit in den einschlägig bekannten Gesellschaften.

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Deutsche an die Ostfront!

Ausschnitte aus Medien von heute, dem 15. Juni 2016 (Quelle: bereitgestellt von MSN):

"Die große Entscheidung des Nato-Gipfels Anfang Juli in Warschau steht schon fest. Soldaten der Allianz sollen Flagge zeigen an den Grenzen zu Russland. Man könnte das eine Truppenstationierung nennen. Will man aber nicht. Es gehe, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Dienstag, um "die Vorne-Präsenz in den baltischen Staaten und in Polen". Die Formulierung aus der Wortschöpfungsabteilung trägt dem Balanceakt Rechnung, den sich die Allianz für Warschau vorgenommen hat und den die Verteidigungsminister in Brüssel vorzubereiten hatten. Es geht um Abschreckung, aber zu martialisch soll es auch wieder nicht klingen.

Konkret geht es um die rotierende Stationierung von je einem Bataillon, also etwa tausend Soldaten, in Litauen, Lettland, Estland sowie Polen. Jedes Bataillon wird dabei von einer "Rahmennation" geführt, die mehr als die Hälfte der Truppe stellt. Die Bundeswehr wird diese Aufgabe voraussichtlich in Litauen übernehmen, was von der Leyen aber in Brüssel noch nicht offiziell machen wollte. Deutschland sei bereit, "deutlich Verantwortung zu übernehmen", versicherte sie, die Einzelheiten seien noch "in der Diskussion".

(Verantwortung übernehmen? - War das nicht eine Forderung an die Deutschen durch den Präsidenten der "Dunkeldeutschen", Herrn Joachim Gauck, auf der Nato-Kriegskonferenz in München?)

"Kein Geheimnis ist aber, dass die USA das Bataillon in Polen übernehmen dürften - was der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz in Brüssel begrüßte. Großbritannien wird wohl in Estland in die Führungsrolle schlüpfen und Kanada in Lettland.

Klar sei, betonte von der Leyen, dass sich die Planungen "innerhalb des Rahmens der Nato-Russland-Grundakte" bewegen. Vor allem Deutschland hatte darauf gedrungen, die Vereinbarungen mit Russland von 1997 penibel einzuhalten. Damals hatte die Nato zugesagt, dass sie "im gegenwärtigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld" keine zusätzlichen "substantiellen Kampftruppen dauerhaft stationiert". Mit einer Stärke von etwa Tausend Soldaten je Land, die etwa alle neun Monate rotieren, ist aus Sicht der Nato diese Vorgabe klar eingehalten.

Mehr Präsenz zeigen will die Nato auch in Rumänien

Im Osten der Allianz provoziert das die Frage, ob eine so überschaubare "Vorne-Präsenz" im Ernstfall Eindruck auf Russland machen würde. Durchaus, argumentiert der Nato-Botschafter der USA, Douglas Lute: "Die Idee ist es, eine Vorne-Präsenz zu etablieren, die deutlich macht, dass jeder Angriff auf einen dieser vier Alliierten zu einer Berührung mit Nato-Kräften führt und eine rasche Antwort des ganzen Rests der Allianz hervorruft."

Mehr Präsenz zeigen will die Nato auch in Rumänien. Es gehe um "maßgeschneiderte" Lösungen für den Südosten, kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an. Rumänien habe eine multinationale Brigade angeboten, die als Anlaufstelle für Nato-Aktivitäten fungieren könnte.

Pünktlich zum Treffen der Nato-Verteidigungsminister begann derweil auf Befehl von Präsident Wladimir Putin die russische Armee mit einer überraschenden Prüfung ihrer Einsatzbereitschaft. Das sei aber keine Reaktion auf das Nato-Manöver im Baltikum und die Verstärkung der Nato-Kräfte in Osteuropa, sagte in Moskau der Chef des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, Wladimir Komojedow." (Ende des Ausschnittes).

Die westliche Allianz kann das Kriegstreiben nicht lassen. Noch ist Ruhe. Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Noch weigert sich die Mehrheit der Deutschen, der Realität ins Auge zu blicken. Sie wollen nicht wahrhaben, das unsere Republik sich in den Händen von gefährlichen Hasardeuren befindet. Die Dümmsten treiben mit den Allerdümmsten ihr Spiel. Die Deutschen an die Ostfront! - Das ist ein Beispiel für jene Dummheit, die in gewissen Kreisen in Deutschland Standard ist. Nur wenn wir genau hinsehen, ist das Ende wahrnehmbar: Unsere sogenannten Eliten in Politik, Wirtschaft und Finanzwelt - die Kriegsministerin Ursula von der Leyen vorneweg - erweisen sich als Schande für unser Volk, für ein Volk, das einem Goethe, einem Schiller oder einem Kant nacheifern könnte.

Wer will noch mal? Wer hat noch nicht?

Ich habe im März 1945 als knapp sechsjähriger Junge den Bombenhagel und die totale Zerstörung meiner Geburtsstadt erlebt und überlebt. Ich sah wie Menschen um mich herum sich im Todeskampf wanden. Mein Vater ließ im Februar 1945 im Kugel- und Granatenhagel an der "Ostfront" sein Leben. Heute sehe ich wieder Millionen Menschen zugrunde gehen. Sie gehen aufgrund einer Logik zugrunde, die deshalb entmenscht ist, weil sie die Bedürfnisse der von den Menschen produzierten Verhältnisse wichtiger nimmt, als die Bedürfnisse der Menschen selbst. Die Bedürfnisse der Verhältnisse sind komplex, die der Menschen simpel. Liegt darin das Problem?

Die Tragik der Friedlichen besteht darin, dass ihre Thesen immer dann nicht gehört werden, wenn sie am dringendsten nötig wären.

Wenn der Mensch nur noch den Zielen der NATO oder den Gesetzen des Marktes gehorcht, beginnen Elend, Krieg, Tod. Warum will das keiner hören?

Elend und Vernichtung jedenfalls beginnen unscheinbar in dem Moment, da Menschen ernstlich Begriffen wie Systemlogik, Verteidigungslogik oder Sachzwänge zu gehorchen versuchen. Die Gemeinschaft der Friedlichen sieht, wie das passiert: Aus dem Unscheinbaren wird Anscheinendes, dann mit mörderischer Konsequenz Wirkliches. Not. Hunger. Tod. Die Menschheit hat das wieder und wieder erlebt. Und immer wieder sagte sie nachher: Das, was geschehen ist, soll nie wieder geschehen können!

Auf der ganzen Welt denken die „besten Köpfe“ darüber nach, wie dies bewerkstelligt werden könne. Wir sehen sie vor uns, wir können lesen, was sie vorschlagen – nichts, was zuvor unantastbar schien, bis es in die Katastrophe führte, scheint nun heilig, deshalb werden wir diese Zeit als heilig bezeichnen müssen! Sogar in den USA wird die zumindest partielle Einführung der Planwirtschaft diskutiert – He! Hört zu! Und hört auf zu glauben, dass es diese „besten Köpfe“ gibt! Es gibt sie nicht.

Unsere Sicherheit muss erhöht werden! Das erklären uns die Reichen und Superreichen. Und die Politiker sagen, dass der Standort gesichert werden müsse durch Sicherheit derer, die am Standort leben und arbeiten. Glück? So, wie es produziert und beliefert wird, ist es nichts anderes als die Produktion von Dummheit mittels technischer Intelligenz. Hört zu! So hört doch zu!

Alle, die heute mitmachen, werden dereinst wieder mitmachen, wenn es heißt: Dies soll nie wieder geschehen dürfen. Nie wieder.

Jetzt ist die Zeit, der großen Krise zu begegnen. Aber anders, als es zur Zeit in Lettland, Polen, Rumänien und anderswo geschieht.

Hört! Hört die Proteste der Reichen, denn für sie verheißt der Krieg Gewinn.

Das Ziel des Bösen aber besteht darin, den Krieg zu ermöglichen, Kapital aus der ganzen Welt anzulocken, und sich Zugang zu billigem Kapital zu verschaffen. Die von den Vereinigten Staaten von Amerika beherrschte Nato spielt erneut ihr perfides Spiel. Es ist umso perfider, als Russland den Deutschen die Wiedervereinigung ermöglicht hat und in der Folge durch viele Beweise deutlich machte, dass es Freundschaft mit den Deutschen will. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Westen eine furchtbare Angst vor einer solchen Freundschaft hat und sie mit allen Mitteln - besonders mit den Mitteln der Lüge und erfundener Beweise - verhindern will.

Es geht den „Masters of the Universe“ um den totalen Krieg. Erst dann haben sie ihr Ziel, die Menschen der Welt zu ihrer Verfügungsmasse zu machen, endgültig erreicht.

Wenn wir unsere Würde erhalten wollen, wenn wir wirklich selbstbestimmt und qualitätvoll leben wollen, dann müssen wir die westlichen Kriegstreiber, die Reichen, die Banken und die großen privaten Versicherer bändigen, dann müssen wir sie zwingen, sich demokratisch in eine demokratische, friedliche, soziale und solidarische Gesellschaft einzufügen. Nie wieder Krieg!

Solange die NATO von den kriegslüsternen USA dominiert wird, muss die Losung der Deutschen heißen: Raus aus der NATO!

Die derzeitige Politik, die Medien und die Justiz sind zu schwach, diesen Zwang zu vollstrecken... es muss das Volk sein, dass sich auf sich selbst und auf seine wahren Kräfte besinnen muss. Aber es wird sich erst dann besinnen, wenn es jene Kraft spürt, die jedem stolzen Selbst zugrunde liegt. Um es zu wiederholen: Militärische Spiele, Markt, Wettbewerb und das Spiel von Angebot und Nachfrage erzeugen die moralischen Reserven nicht, sondern verbrauchen sie und müssen sie von Bereichen beziehen, die im Menschen selbst und nicht in äußeren Bedingungen liegen. Was aber in den Menschen selbst liegt, sind die ethischen und moralischen Kräfte, sind Gerechtigkeitssinn, Anstand, Ehrlichkeit, Fairness,

Ritterlichkeit, Maßhalten, Gemeinsinn, Achtung vor der Menschenwürde und tiefer, unzerstörbarer Respekt vor allem Lebendigen. Es sind diese menschlichen Werte, die von der eigensüchtigen Gier der vergangenen Jahrzehnte bereits bis zur Unkenntlichkeit zerfressen sind. Und gäbe es nicht jene glorreiche Hoffnung, jenes unzerstörbare ‚Organ’, das tief in der Brust der Menschen angelegt ist, es wäre zum Verzweifeln.

Ihr versteht nicht, was das heißt?

Dann denkt nach! Für das dem Denken entwöhnte Volk, wird dies eine fantastische Übung sein.

Bund der Pflegeversicherten e.V. (alter-aktiv-bdpv)

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Putin, Europa und die USA (19.03.2016)

Es ist zu hoffen, dass die Krise in der Ukraine ein tiefer gehendes Nachdenken in den Köpfen westlicher Politiker erzwingt. Denn hätten die Politiker des Westens vorhergedacht, dann hätten sie erkannt, dass Putin sich spätestens seit 2001 zu einer Figur der Weltgeschichte entwickelte, und dass er nicht nur ein Mann der Tat ist, sondern einer, der in Studien sein Wissen und seine Bildung stetig vervollkommnet. Bildung ist für Putin das allein überlebensichernde Elixier. Es wäre wünschenswert, wir könnten Gleiches von unseren Politikern sagen. Doch unter diesen grassiert der Mangel – nämlich der Mangel an Urteilskraft. Der Mangel an Urteilskraft aber, das wissen wir seit Kant, ist Dummheit.

Wenn neuerdings Putin sich in Richtung Eurasien orientiert, so ist das mehr als nachvollziehbar und, mit Blick auf die Politik des Westens, eine folgerichtige Entwicklung. Westliche Politiker geben vor, für alles offen zu sein. Sie übersehen, dass, wer für alles offen ist, nicht ganz dicht im Kopfe ist. Westliche Politik ist zu einem Hort der Beliebigkeiten verkommen, prinzipienlos, charakterlos. Wer moralisches Handeln einfordert, wer auf ethische Prinzipien verweist, war einst ein hochgeachteter Mensch - hierzulande ist er heutzutage leider eine ungehörte Rarität. Um die Philosophie ist es daher z. Zt. schlecht bestellt. Es ist schlecht bestellt um sie, weil die heutigen „Philosophen“ nicht einsichtig sind. Sie sind zu Wissenschaftstheoretikern mutiert, zu Nickern, und sind sich gerade deswegen selbst entgangen.

Soziale Probleme sind stets kulturelle Probleme, weil sie mit den Welten zu tun haben,die wir im Zusammenleben mit anderen aufbauen. Deshalb fällt auch die Lösung jedes beliebigen sozialen Problems in den Bereich der Ethik, d.h. in den Bereich der Ernsthaftigkeit des Handelns in jeder Situation, zu dem es auch gehört, das Recht jedes Menschen, auch jedes fremden Menschen mit allen Unterschieden und Gemeinsamkeiten so weit es sinnvoll ist, zu tolerieren. Das Verhalten der Menschen, die durch die Verteidigung der Negation des anderen für sich selbst und für die Welt blind geworden sind, hat aus ihnen das gemacht, was sie heutesind. Schurken! Dennoch steht uns der Ausweg jederzeit offen, weil wir unserer Blindheit zum Trotz alle wissen, dass wir diejenige Welt leben, die wir leben, weil wir aus gesellschaftlichen Gründen nicht wirklich eine andere Welt leben wollen. Kriege ereignen sich nicht einfach, wir machen sie; das Elend ist kein historischer Zufall, sondern unser Werk, weil wir eine Welt mit all den asozialen Vorteilen wollen, wie sie die ideologische Rechtfertigung des Wettbewerbs mit sich bringt.

Ein geeignetes Beispiel, um die Vorgänge in der Ukraine zu verstehen, ist Georgien.

Georgien hatte sich nach der Ära Gorbatschow voller verzweifelter Hoffnung mit den USA verbündet. Georgiens Regierungschef Saakaschwili suchte die intimste Nähe zu George W. Bush und fand in ihm den gleichen Geist der Negation. In engster Kooperation mit Bush junior begann er damit, Georgien militärisch aufzurüsten. In der Folge stiegen die militärischen Ausgaben Georgiens binnen weniger Jahrevon 19 Millionen jährlich auf über 900 Millionen. US-amerikanische militärische Ausbilder lehrten den Georgiern das Kriegshandwerk. Ein Handwerk, das sie drängte, es in Taten umzusetzen. Denn es war nicht Putin, der 2008 den Krieg begann, es war der Georgier Saakaschwili. Der aber unterlag einem tödlichen Irrtum: Er glaubte, die USA würden ihn in seinem Kampf gegen Russland blind unterstützen. Die Dummheit ist eben nicht ausrottbar! Die US-Amerikaner kennen nur eigene Interessen.

Damit es den Ukrainern nicht ergeht, wie seinerzeit den Georgiern, tun sie und Europa gut daran, ein differenziertes unddistanziertes Verhältnis zu den USA zu pflegen. Denn spätestens seit 1971 und ganz gewiss seit 2001 sind die USA nicht mehr jene USA, die wir aus den fünfziger und sechziger Jahren des vergangen Jahrhunderts in Erinnerung haben. Europa muss seinen eigenen Weg finden und ihn mit erhobenem und unabhängigem Haupt begehen. Den Weg aber, den die Europäer gehen müssen, werden sie nicht ohne Russland gehen können. Europa muss sich seiner Werte, ein Ergebnis vieler Jahrhunderte wechselhafter Geschichte, besinnen - einer Geschichte und eines tiefen Wissens, welches den Amerikanern auf ewig unerreichbar bleibt.

Mit bestenGrüssen

Gerd Heming,Münster, Februar 2015

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Verlogen (G.H. Dezember 2015)

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des Deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm abwenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Angela Merkel hat diesen Eid, den sie mittlerweile wiederholt geschworen hat, vielfach gebrochen. Wo ist unser Rechtsstaat? Warum Frau Merkel nicht wegen Meineides zur Verantwortung gezogen?

Der Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof schreibt der Frau Merkel am 14.10.2015: "Nach Ihrer jetzigen, indifferenten Haltung unserer bisherigen deutschen Identität und der deutschen Selbsterhaltung gegenüber und nach Ihren zahlreichen, plötzlichen, politischen Kehrtwendungen in jüngster Vergangenheit, ist ohnehin nicht erkennbar, wohin sie Deutschland in der augenblicklichen Ausnahmesituation führen wollen.

Der Hauptvorwurf gegen Sie ist Ihre Verletzung des Amtseids. Sie haben geschworen, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Mit der von Ihnen geduldeten und mit verursachten Masseneinwanderung und der Unfähigkeit, sie zu beenden, haben Sie dem jetzigen deutschen Volk und seinen Nachfahren unabsehbaren Schaden zugefügt. Mit der dabei gleichzeitigen erwünschten, aber erheblich geringeren Einwanderung von integrationsfähigen Migranten haben Sie dem deutschen Volk dagegen nur einen verschwindend geringen Dienst geleistet.

Sie haben in der Abwägung zwischen christlicher Pflicht zur humanitären Hilfe für Flüchtlinge einerseits und Regierungsverantwortung für unser Volk und seine Selbsterhaltung andererseits Maß und Mitte zu Lasten Ihrer Pflicht als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland vermissen lassen."

Alter-aktiv-bdpv e.V. hat sich in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin ähnlich geäußert und Frau Merkel empfohlen, den Rücktritt von ihrem Amt als Bundeskanzlerin, dem sie ohnehin nie gewachsen war, einzuleiten.

Frau Merkel leidet ganz offensichtlich an zunehmender kognitiver Dissonanz und gesellschaftlichem Irresein. Sie sagt auf dem CDU-Parteitag vom 14.12.2015, sie sehe sich aus "humanitärer Verantwortung" den fremden Invasoren gegenüber verpflichtet, diese in unser Land aufzunehmen. Das ist ein neuer, bisher nie gekannter Zug an ihr. Dass nämlich inzwischen 800 000 ältere deutsche Menschen am Rande des Existenzminimums, d.h. in Altersarmut und Millionen aufgrund der Hartz-Gesetze ebenfalls am Rande des Existenzminimums, d.h. in Armut, leben und nicht einmal ihre nächsten Angehörigen zu den großen Festtagen beschenken können, hat sie nie interessiert, da, wo es um Mitglieder des eigenen Volkes geht, hat sie die "humanitäre Verantwortung" nie empfunden. Das ist nicht nur Bruch des Eides, das ist Bruch der deutschen Verfassung.

Jeder Gastgeber darf bestimmen, wie viele Gäste er in „sein Haus“ aufnimmt. Jeder Gastgeber hat das Recht, die Sitten in seinem Haus zu bestimmen. Jeder Gastgeber hat das Recht, eine auf Dauer angelegte Übernahme seines Hauses durch Gäste zu verhindern. Die Gäste haben diese Gastgeber-Rechte zu respektieren und sich im Gastland einzufügen und anzupassen. Wenn dies wegen der „amorphen Masse“ der Gäste durch die einzelnen Gastgeber nicht zu bewirken ist, hat dies der Gastgeber-Staat für seine Bürger sicherzustellen. Davon ist unter der Regierung Merkels nichts zu spüren.

Es wäre schön, wenn sich die Dame mit der Gegenwart beschäftigen würde. Sie importiert nämlich ethnische und religiöse Probleme und lässt die deutschen Sozialsysteme plündern. Sie behauptet, Zuwanderung sei eine Bereicherung für die deutsche Gesellschaft. Merkwürdigerweise sind überall dort, wo die meisten Zuwanderer geballt wohnen, die Probleme am größten. Kann es sein, dass wir, das Deutsche Volk, von seinen Politikern und Medien dreist belogen werden? Die Fakten sind erdrückend: Laut einer Studie, die bereits 2010 in der FAZ veröffentlicht wurde, haben Zuwanderer aus den deutschen Sozialsystemen schon über eine Billion (!) Euro mehr herausgenommen, als sie in diese einbezahlt haben. Inzwischen, 2015, dürften es zwei Billionen Euro sein. Das ist fast die gesamte Verschuldung Deutschlands. Trotzdem behaupten Politiker: "Flüchtlinge stärken die Sozialsysteme". Richtig ist, dass das Geld, das von deutschen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen erwirtschaftet wird, in die Taschen der Migrations- und Integrationsindustrie fließt. Sie haben ein Betreuersystem für Migranten geschaffen, das den Sozialstaat nun in den Ruin führen wird. Warum verschweigen Sie uns das? Warum belügen Sie uns?

Nein, Frau Merkel, Sie dienen nicht dem Wohl aller Deutschen, Sie sind dabei, das Wohl aller Deutschen zu Gunsten von sogenannten "Eliten" und Migranten zu opfern.

A. Wann hören Sie auf, von Bereicherung - etwa im Falle der Migranten - zu reden, wo doch offensichtlich das Gegenteil der Fall ist?

B. Stimmt es, dass uns die Migranten im Schnitt und pro Person rund 70.000,00 Euro mehr kosten, als sie durch ihre Tätigkeiten jemals zum Staats- und Gemeinwohl beitragen? Bevor Sie antworten, studieren Sie bitte die Ergebnisse der Studien des Präsidenten des Ifo-Institutes, München, sowie die Studien des Niederländers Jan van deBeek und die Ergebnisse vieler entsprechender Institutionen, die sich nicht der "political correctness" unterwerfen.

C) Ist es richtig, dass schon mehr als 40 Prozent der Sozialhilfebezieher in Deutschland Ausländer sind und die von ihnen verursachten Kosten für die Steuerzahler pro Jahr (!) höher sind als die Kosten der Finanzkrise?

D) Stimmt es, dass Migranten laut Armutsberichten immer ärmer werden und zugleich von Jahr zu Jahr mehr Milliarden ins Ausland schaffen? •Wissen Sie, wie viele türkische Hartz-IV-Empfänger Schwarzgeldkonten in Liechtenstein haben?

E) Ist es richtig, dass deutsche Sozialgerichte Sozialhilfebetrug bei Migranten inzwischen als »kulturelle Besonderheit« akzeptieren und mit dieser Begründung auf Rückforderung der betrügerisch abkassierten Summen verzichten?

F.) Stimmt es, dass wir seit Jahrzehnten Türken und Mitglieder von Balkan-Großfamilien, die noch nie in Deutschland gewesen sind, kostenlos und ohne einen Cent Zuzahlung in der gesetzlichen deutschen Krankenversicherung mitfinanzieren? Die Mitglieder der privten Kassen, die Reichen und Selbständigen, beteiligen sich an diese Lasten nicht (sihe weiter unten: das sinkende Staatsschiff).

Davon können ethnische Deutsche, deren Krankenkassenbeiträge ständig erhöht werden,nur träumen!

G.) Ist es richtig, dass die Bundesregierung seit 2003 versprochen hat, diese Benachteiligung ethnischer Deutscher endlich zu beenden, es aber bis heute nicht getan hat?

H.) Stimmt es, dass der deutsche Staat Inzest unter muslimischen Migranten toleriert und dass für die Folgen pro Fall bis zu 380.000,00 Euro aus den Sozialkassen der Deutschen Arbeitnehmer gezahlt werden?

I.) Ist es richtig, dass wir Millionen von Menschen in der Migrationsindustrie dafür entlohnen, dass sie solche Zustände im Eigeninteresse zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze immer weiter verschlimmern und unseren einstigen Wohlstand skrupellos vernichten?

J.) Wie kann es sein, dass wir diesen Wahnsinn aus Gründen der politischen Korrektheit bislang niemals in Frage gestellt haben? Diese gigantische Wohlstandsvernichtung bewirkt nur eines: Fremdenfeindlichkeit und wachsenden Unmut unter jenen, die dafür bezahlen müssen. Im »Lustigen Migrantenstadl« heißt die Zukunft für Deutsche jetzt: Armut ist für alle da. Es sei denn, wir öffnen die Augen und ziehen endlich die notwendigen Konsequenzen.

K.) Wann endlich werfen Sie die Hartz-Gesetze und alle Gesetze, die nach 1998 von den Bundestagen verabschiedet wurden dorthin, wohin sie gehören? Nämlich in den Schredder! Insbesondere alle Gesetze, die von den "Grünen" initiiert wurden fallen darunter.

Die meisten Journalisten bewerten Merkels Rede auf dem obengenannten Parteitag sehr positiv. Fast überschwänglich äußert sich die frühere taz-Chefredakteurin Ines Pohl auf Twitter: Ich bewundere Angela Merkel und wünsche ihr viel Erfolg. - Was soll man denn von solchen Journalisten auch anderes erwarten? Sie sind inzwischen zu Arschkriechern und Fußsohlenleckern verkommen. Sie können, wollen oder dürfen nicht erkennen, dass das Staatsschiff der Deutschen bereits seit einiger Zeit in eine extrem gefährliche Schieflage geraten ist. Die Existenzsicherheit der Deutschen steht vor dem Aus. Aber davon wollen Politiker, die Medien und will die Mehrheit der Bevölkerung nichts wissen, denn sie alle leiden am "unrealistischen Optimismus-Syndrom".

Gehirnforscher nennen es auch „unrealistischen Optimismus“, was im Endeffekt nichts weiter bedeutet, als dass bei der Mehrheit der Bevölkerung essentielle Teile des Gehirns einfach herunterfahren, wenn sie mit der Wahrheit konfrontiert werden. Die Leiterin einer jüngst durchgeführten Studie, mit der dieser Sachverhalt nun durch Messungen der Gehirnaktivität belegt werden konnte, macht dieses zuvor umstrittene Phänomen sogar für den Ausbruch der Finanzkrise im Jahre 2008 verantwortlich.

"Wenn also unsere Mitmenschen wieder einmal auf reale und besorgniserregende Sachverhalte aufmerksam gemacht werden sollen, während diese sich nicht darum zu scheren scheinen, das Gesagte als Schwarzmalerei beiseite wischen und sich stattdessen „unterhaltsameren“ Dingen zuwenden", dann zeichnet sich dahinter das krankhafte Bild des "unrealistischen Optimismus" ab.

Die Mehrheit der Bevölkerung lebt laut jüngster Erkenntnisse der Gehirnforschung in einer Fantasiewelt, d.h. in einer Wahnwelt, die auch als „unrealistischer Optimismus“ bezeichnet wird. Kurzum: Der Stirnlappen (präfrontaler Cortex) wird einfach heruntergefahren, wenn Meldungen herein flattern, die sich nicht mit ihrer Wohlfühlwelt vereinbaren lassen." Geistige Erkrankungen erkennt man auch am Realitätsverlust.

Dr. Jürgen Borchert, einer der profiliertesten Sozialexperten des Landes und Vorsitzender Richter am Hessischen Landessozialgericht schreibt in seinem Buch Sozialstaatsdämmerung:

"Die „Pamir“ sank am 21.09.1957. Achtzig der 86 Besatzungsmitglieder, in der Mehrzahl junge Kadetten, kamen uns Leben. Ursache des Untergangs war nicht der Hurrikan „Carrie“, in den das Segelschulschiff der deutschen Handelsmarine geraten war, sondern ein Verrutschen der Ladung, was zur Schlagseite unds chließlich zum Kentern führte. / Auch Staatsschiffe gehen unter, wenn die Lasten nicht richtig verteilt sind. Der Untergang des Römischen Weltreiches ist exemplarisch. Es scheiterte letztendlich, weil privater Reichtum zu öffentlicher Armut führte. Je länger die Grenzen des Reiches, je heftiger die Stürme der Völkerwanderung wurden und je größer dementsprechend der Militäraufwand, desto mehr entzogen sich die unermesslich reichen Plutokraten ihrer Steuerpflicht und betrieben Subsistenzwirtschaft auf ihren Landgütern.(Autor Wilhelm Hankel, 1992).

Das skandalöse Steuerwesen seiner Zeit geißelte der Staats- und Kirchenethiker Salvianus (geb. 400 n. Chr., gestorben 475), ein Zeitzeuge des Untergangs: „Es ist gemein und tadelnswert, dass nicht alle aller Lasten tragen, wie es aller Pflicht ist, sondern dass im Gegenteil die Abgaben der Reichen die Armen bedrücken und die Schwächsten mit den Steuern der Reichen belastet sind“. Sein berühmter Zeitgenosse Augustinus (geb.354, gest. 430) sah es genauso: „Wo die Gerechtigkeit fehlt – was sind die Staaten dann anderes als große Räuberbanden?!“

Auch das Staatsschiff der Deutschen ist in bedrohliche Schieflage geraten. Es wäre deshalb von überlebenswichtiger Bedeutung den Kurs unser Politik zu überdenken und rechtzeitig alles für die Stabilität des Staatsschiffes zu tun. (d.h.: Die Steuern und Abgaben müssen für die Besserverdiener und Reichen auf bis zu 80 Prozent ihrer gesamten Einkommenn angehoben werden. Aber die Gesellschaft, ihre Medien und die Politik liegen in tiefstem Schlummer oder leiden am unrealistischen Optimismus, sie erkennen nicht, in welcher Gefahr wir uns –abgesehen von den verschiedenen Krisenherden - befinden. (G.H.)

Borchert: "Dafür gibt es jedoch keinerlei Anzeichen. Im Gegenteil. Obwohl die mittlerweile vier offiziellen Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierungen seit dem Jahr 2001 schwarz auf weiß dokumentieren, dass die Ladung längst verrutscht ist und die Gewichte sich rasant verschoben haben, wird der falsche Kurs beibehalten und die irre Schlagseite nicht behoben. Das untere Drittel der Bevölkerung versinkt bereitsin Armut und Schulden, das mittlere Dritte rutscht hinterher, wird abwärtsmobil, und die obersten 10 Prozent werden von der Entwicklung umso mehr nach oben gehievt, je tiefer die anderen abrutschen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist in den letzten Jahren zum Paradies für Superreiche geworden, in dem rund hundert Milliardäre und etwa 400 000(Multi)-Millionäre leben.

Dem obersten 10 Prozent gehören heute fast zwei Drittel des Privatvermögens, und bei ihm landen circa 35 Prozent des Nettogesamteinkommens. Das oberste 1 Prozent an der Spitze nennt sogar mehr als ein Drittel aller Vermögen sein Eigen und dem winzigen obersten Promille gehören mit 22,5 Prozent fast ein Viertel und damit kaum weniger als 1969 dem kompletten obersten Prozent. (Michael Hartmann, 2013).

In der Tat, wenn die Leute kapierten, wie der Gesetzgeber sie mit Hütchenspielen übers Ohr haut, müsste sich die ganze große Koalition aus CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen vor dem Wähler in Acht nehmen.

Das manche Profiteure den zehnten Geburtstag der Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze am 14. März 2013 auch noch den Stempel „Verfassungswidrig!“ durch das Bundesverfassungsgericht feierten, zeugt von einer miesen geistigen Haltung. Aber das die Führungsriege der Sozialdemokraten dies tat, die im Wahlkampf 2013 mit sozialer Gerechtigkeit punkten wollte, ist widerwärtig."

Wann endlich beenden Frau Merkel und Co. ihre Verlogenheit, wann endlich kehren sie zur Wahrhaftigkeit - die das Gegenteil von "political correctness" ist, zurück. Aber möglicherweise sind sie bereits zu einem so hohen Grad verkommen, dass sie den Weg zurück garnicht mehr erkennen können.

alter-aktiv-bdpv e.V.

Gerd Heming (Vors.) Münster, Dezember 2015

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Wer unser Vaterland regiert (G.H. 19. November 2015)

"Es ist das Geschäft der Journalisten, die Wahrheit zu pervertieren, unumwunden zu lügen, zu verleumden, dem Mammon die Füße zu lecken und das eigene Land zu verkaufen für das tägliche Brot. Wir sind Werkzeuge und Vasallen der reichen Männer hinter der Szene, wir sind nichts anderes als intellektuelle Schattenwesen, die sich selbst prostituieren." (Chefredakteur der New York Times, 1883) Daran hat sich bis auf den heutigen Tag scheinbar nichts geändert. "Mann, was seid ihr bloß für Menschen! Ihr glaubt, bei einer Lüge nicht erwischt zu werden, sei dasselbe, wie die Wahrheit zu sagen."

147 Unternehmungen, so eine Studie aus der Schweiz, einhundertsiebenundvierzig Unternehmen, die weltweit verflochten sind und gegenseitig Beteiligungen unterhalten, besitzen eben durch diese ihre Vernetzungen die Kontrolle über die Welt. Sie sind die reichen Männer hinter der Szene. Vornehmlich sitzen sie in den großen Kapitalgesellschaften, den privaten Versicherungen, den gewaltigen Sammelstellen des Geldes. Ihr Geld ist in den Banken. Sie kontrollieren die Banken. Und wer die Banken kontrolliert, kontrolliert die Medien, und die Medien kontrollieren die Politiker und irgendwo, weit abgeschlagen, existiert das Volk.

147 sind es, die sich auch hinter der "Fed" (Federal Reserve Bank) versammeln. Es lohnt sich, sich die Zahl 147 zu merken. Doch zunächst zur FED.

Die "Federal Reserve" wurde 1913 von privaten Financiers gegründet, sie ist keine staatliche Institution, kein Staat kontrolliert sie, keine Demokratie, keine Republik. Sie ist die Diktatur des großen Geldes. Das Federal Reserve System, oft auch Federal Reserve oder kurz Fed (auch FED) genannt, ist das Zentralbank-System der Vereinigten Staaten, das allgemein auch US-Notenbank genannt wird. Es besteht aus dem Board of Governors, zwölf regionalen Federal Reserve Banks, dem Federal Open Market Committee (FOMC), einer Vielzahl von Mitgliedsbanken (Mitgliedspflicht ab einer bestimmten Größe) und anderen Institutionen. Die Fed berichtet regelmäßig an den Kongress der Vereinigten Staaten über ihre Aktivitäten und ihre Pläne zur Geldpolitik. Das Tagesgeschäft und die operativenEntscheidungen der Fed werden von ihr frei und eigenständig entschieden.

Namen wie Rockefeller, Otto Wolff von Amerongen, gestorben 2007, oder die Rothschilds und Bush's verbergen sich dahinter. Ihre Namen tauchen nicht nur bei solchen dubiosen "Bünden" wie den "Bilderbergern" auf, sondern auch bei solch ominösen Verbindungen wie den "Skull and Bones" in wechselnder Formation.

Skull & Bones ist bekannt dafür, einige führende Vertreter in Politik und Wirtschaft hervorgebracht zu haben, darunter drei Präsidenten der USA, u. a. undefinierbare Figuren wie George W. Bush. Neben ihren nur gerüchteweise bekannten Bräuchen machte sie dies zum Gegenstand von Verschwörungstheorien.

Bei den "Bilderbergern"übrigens ist der Name Angela Merkel alles andere als unbekannt.

Diese Finanzbarone, diese "Masters of the Universe", regieren die Welt. Auch unser Vaterland. Ihnen gehorchen die Banken, ihnen gehorchen die Medien und ihnen gehorcht die westliche Politik. Sie sind die eigentlich Verantwortlichen für Kriege, Terror, Flüchtlingsströme, Armut, Elend und Tod.

Kein Wunder, wenn hiesige Politiker mit einer Anwandlung von Wahrhaftigkeit bekennen,dass sie zwar gewählt sind, aber nichts zu Sagen haben. "Wir, die Gewählten, haben nicht zu entscheiden, die Entscheidungsgewalt haben die, die nicht gewählt worden sind".

Seit 1971, seit unter dem US-Präsidenten Nixon der Dollar von seiner Goldbindung gelöst wurde und sich zum Angelpunkt der Weltwährung entwickelte, wächst die Macht der kapitalen Großverbrecher unaufhaltsam an. In Deutschland breitet sie sich, vorangetrieben vom unseligen Grafen Lambsdorff, seit 1982 aus. 1998 traf diese verbrecherische Macht auf naive, untertänige, willige, unfähige und geistlose Vasallen, den führenden Sozialdemokraten und ebensolchen Grünen.

Die Jahre von 1998 bis 2017 werden einmal als die Jahre der politischen und ökonomischen Versager und als Vorbereiter fataler Katastrophen in die Geschichte der Deutschen eingehen. Man wird sie mit der Weimarer Republik vergleichen und vieles finden, was an die damalige Unfähigkeit, Verirrung und Verwirrung erinnert. Sie werden heute wie damals als die Jahre bezeichnet werden, die in den Untergang führten, an dessen Ende Vernichtung, millionenfaches Leid und Elend und Abermillionen Tote standen.

Heute wie damals war es der größte und todbringendste Fehler, die gewaltige Schere zwischen Arm und Reich nicht bekämpft und geschlossen zu haben.

Abgesehen von etlichen zweifelhaften technischen Fortschritten und Begriffen wie „die mobile Gesellschaft“ oder die „Informationsgesellschaft“, hat sich nichts geändert, vieles ist schlimmer geworden! In den Köpfen tobt noch immer der Steinzeitmensch. Das kommt daher, weil, wie so oft in unserer Gesellschaft, in den Medien und in der Politik, nicht gesagt wird, was gesagt werden muss. Der eigentliche Hebel für den neoliberalen Systemwechsel auf den Ebenen des Bundes, der Länder und Gemeinden sind die massiv zurückgefahrenen Einnahmen. Und das ist gewollt! Im Finanzministerium hat man das bei den Steuer-„Reformen“ seit Waigel immer offen gesagt und publiziert: Der Staat müsse sich einen Einnahmeausfall mit Verschuldungstendenz schaffen; nur so ließen sich „Volksvertreter und Volksvertreterinnen“ in einer parlamentarischen Demokratie von der „Notwendigkeit zum Sozialabbau“ überzeugen. Erpressung mit den Mitteln des Finanzentzugs! Eine Art Staats-Putsch der Finanzsachverständigen in den Ministerien der damaligen rot-grünen Regierung gegen die Demokratie! Ein Putsch von oben. Die Sozialdemokraten und die Grünen unter Schröder, Fischer, Eichl, Riester, Steinbrück, Clement, Steinmeier, Trettin und Konsorten setzten dem Ganzen die Krone auf. Ihr politisches Wirken machte 10 Prozent der Bevölkerung reicher und 90 Prozent ärmer. Die Bösartigkeiten und grandiosen Dämlichkeiten der Sozialdemokratie, der Grünen, der CDU, der FDP sind nicht zu toppen. Sie entlasteten die Reichen, minderten den Einkommenssteuersatz, reduzierten die Körperschaftsteuer, holten die Hedgefonds ins Land, führten Steuerfreiheit für Firmen-Verkäufen ein, setzten Bildung und Gesundheit schachmatt und die Städte und Gemeinden stehen seit damals wegen fehlender Einnahmen reihenweise vor dem Ruin. Es zeigt sich darin das Grundmuster, das im Jahre 2010 ff - nur um Vieles brutaler - in Griechenland angewendet wurde und die arbeitende Bevölkerung und die Rentner und Rentnerinnen an den Bettelstab brachte und in den Selbstmord trieb. Hier wie dort entzogen sich die Reichen ihrer nationalen Verpflichtung. Sie hatten ihre Reichtümer längst in Sicherheit gebracht.

Für die Deutschen sollte das Verhalten der Reichen ein warnendes Beispiel dafür sein, wie die Regierung mit ihnen verfährt, sollte es - was wahrscheinlich ist - zu einem erneuten Finanzkollapskommen.

Geld war und ist massenweise da. Deutschland war nie reicher als heute. Wer aber auf Vermögenssteuer (1997 abgeschafft) und auf die Erbschaftssteuer verzichtet, verschenkt Dutzende Milliarden Euro. Allein im Jahre 2003 wuchs das Geldvermögen in dieser Republik um 400 Milliarden auf 3,92 Billionen Euro. Zehn Prozent der Reichsten besitzen 90 Prozent des gesamten Vermögens. Hätten die Rot-Grünen nur ein Fünftel des Zuwachses besteuert, ließe sich nicht nur der Bundeshaushalt ausgleichen – auch die Kommunen wären die meisten Sorgen los. Seit der Steuerreform 2001 durch die Sozialdemokraten haben sich vor allem die Kapitalgesellschaften und die „oberen“ zehn Prozent eine goldene Nase geholt. Allein die Kapitalgesellschaften konnten 77,9 Milliarden einsparen. Pro Jahr, versteht sich. Personalgesellschaften und Selbständige bekamen mehr als 20 Milliarden geschenkt. Macht summa summarum 102 Milliarden Euro, die die damalige Regierung vor allem den Großkonzernen schenkte. Diese wiederum benutzten das Geld zur Verlagerung ihrer Vermögen oder Betriebe ins Ausland. Namen wie Müller-Milch, Siemens, die Deutsche Bank, Becker, Schuhmacher, Beckenbauer usw. stehen dafür. Für die restlichen 90 Prozent blieben nur die verfassungswidrigen Hartz-Gesetze. Inzwischen dürften diesen 90 Prozent nahezu 2 Billionen Euro durch die Lappen gegangen sein. 2.000.000.000.000,00! Die Reichen schlagen sich seither mit brüllendem Lachen und strotzend von Hohn auf ihre dicken und formlosen Oberschenkel.

Es gibt keinen Reformstau, es gibt nur goldeneFlüchtlinge in Steuer-Oasen.

So wird die Entwicklung zum aufgeklärten Menschen verhindert und der Neandertaler ist unser zweites Ich. Wir haben selbständiges Denken ohne Leitung durch andere noch immer nicht gelernt. Es wird von Krisen gesprochen und von den Auswirkungen der Krisen, aber von den Verursachern der Krisen und Katastrophen, den Schröders, den Eichls, den Riesters, den Fischers, den Trettins, den Merkels, den Schäubles, den Gabriels und den reichen Männern hinter der Szene, etwa den Bilderbergern, wird heute wie damals keiner zur Rechenschaft, zur Verantwortung und zur Haftung gezogen. Noch immer fehlen die gesetzlichen Grundlagen, mit denen wir die großen Übeltäter dieser Jahre strafrechtlich verfolgen und für viele Jahre - und wenn möglich für immer - aus der Gesellschaft entfernen könnten. Mit dem kürzlich erschienenen Buch der Autoren Friedrich und Weik unter dem Titel „Der größte Raubzug der Geschichte“ wird uns eine Vorahnung von dem gegeben, was uns bevor steht. Der „Point of no Return“ ist längst überschritten.

Da haben wir eine Kanzlerin, von der gesagt wird: „Sie tut nichts“, „Sie hat nie etwas getan“.Sie hat nicht einmal die verfassungswidrigen Hartz-Gesetze abgeschafft. „Und wenn sie einmal doch etwas getan hat, dann wusste sie nicht, was sie tat bzw. getan hat“. Diese Frau hat alles andere, aber nicht den Eid, den sie geschworen hat, nämlich das Gemeinwohl der Deutschen zu mehren, im Kopf. Dafür lässt sie sich bei den Bilderbergern blicken. Man muss an den gesunden Menschenverstand jener Deutschen zweifeln, die ihr in Mehrheit vertrauen. Aber es ist möglicherweise diese unkritische Mehrheit, die auch einen Guttenberg, einen Beckenbauer oder einen Hoeness aufs Schild gehoben hat und die in totaler Naivität die derzeitige islamische Invasion der Invasoren in unser Vaterland unterstützt.

Als Kanzlerin Merkel seinerzeit den Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann (ebenfalls ein Bilderberger), zu dessen Geburtstag ins Kanzleramt einlud und ihn feudal bewirtete, hätten die Deutschen bereits merken müssen, mit welcher Art von Beratern sich diese Kanzlerin umgab. Die Deutschen, wenn sie denn wach wären, hätten feststellen können, dass Frau Merkel von all dem, worüber sie Entscheidungsbefugnisse hatte, nicht den Hauch einer Ahnung hatte. Dass sich diese Ahnungslosigkeit auch in demokratische Funktionsweisen wieder und wiederzeigt, sei nur am Rande erwähnt. Seit 1998 haben die Deutschen sich Männer und Frauen an die Regierungsspitzen gewählt, die für solche Aufgaben, die das Wohl der Gemeinschaft aller Deutschenzum beeidigten Ziel haben sollten, völlig ungeeignet waren und sind.

Daher ist es zwingend notwendig, dass alle Gesetze und Verordnungen, die nach 1998 beschlossen wurden, zurückgenommen werden. Anders ist diesem Land nicht mehr zu helfen.

Bereits in 2003 sagte der renommierte St. Gallener Ökonom, Prof. Dr. F. Malik, anlässlich der Mainzer Tage der Fernsehkritik: „Gesichte ist nicht gerade das, was Führungskräften naheliegt. In unserem „Informationszeitalter“ bewegen sich die Dinge schneller und schneller und vor allem eigendynamischer. Management ist nicht nur kurzfristiger sondern auch kurzsichtiger geworden. Um zu verstehen, was da vor sich geht, muss man aber größere Zeiträume überblicken können, als das üblich ist. Wer die Geschichte der letzten 100 Jahre präsent hatte, der konnte den Versuchungen der Zeit, den Verlockungen des Börsengeschehens und den Versprechungen der New Economy gegenüber leicht widerstandsfähig sein.“

1. mitder Verbreitung und teilweisen Erzeugung falscher Vorstellung über Wirtschaft und Unternehmensführung, bis hin zur Manie an den Börsen durch die Medien

2. mit der Nachahmung dessen, was sie selbst erzeugt und verbreitet haben, und zwar durch ihr eigenes Management.

Alle falschen anglo-amerikanischen Theorien, die produziert wurden, wurden in Realität umgesetzt. Folge ist, dass nun diese Art des Wirtschaftens stirbt, und dass jene zumindest unternehmerisch sterben, die sie – statt sie kritisch zu hinterfragen – dogmatisch angewandt haben.“

Wohlgemerkt!– diese Mahnungen stammen aus dem Jahre 2003. Bereits im Jahre 1998 veröffentlichte "alter-aktiv-bdbv" unter dem Bund der Pflegeversicherten Artikel mit der Überschrift „Wenn der Sozialstaat stirbt, stirbt die Demokratie“ und „Der große Bluff der privaten Banken und Versicherer“ (siehe www.bund-der-pflegeversicherten.de). Schon damals wurde der Neoliberalismus und der Turbokapitalismus als tödliche Gefahr für unsere Gesellschaft gebrandmarkt. Sage also niemand, er sei nicht auf die bevorstehenden Krisen hingewiesen worden. Nur haben die Hinweise, weil den allermeisten und insbesondere den Medien die Urteilskraft fehlte, bei nur ganz wenigen zu tieferem Nachdenken geführt. Dabei hätte man sich nur eines einzigen Grundsatzes allen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Geschehens erinnern müssen:

Alles politische und ökonomische Denken und Handeln muss sittlich und moralisch unterlegt sein und hat dem Gemeinwohl aller Deutschen zu dienen!

Dass das Gemeinwohl im Denken der großen Akteure nicht existiert, erkennt man daran, dass in unserer Gesellschaft mehr als zwanzig Millionen Menschen gezwungen sind, mit weniger als dem Existenzminimum ihr Leben zu fristen. Und obwohl die „No-bail-out-Klausel“ in den europäischen Verträgen auf das Gemeinwohl verpflichtet, wurden viele hundert Milliarden Euro zur Rettung von Banken und unfähigen und lernunwilligen Bankern vergeudet, statt sie dazu zu verwenden, die Armut und Not im eigenen Volk zu beseitigen.

Was in derPolitik, in den Banken, in der Wirtschaft, in der Finanzindustrie, in den Hochschulen oder in den Verwaltungen gilt, nämlich der Mangel an Urteilskraft - und folglich Dummheit- gilt auch im Management. Am Management, das eine menschenwürdige Pflege zum Inhalt habensollte, lässt sich das beispielhaft verdeutlichen.

Die Pflegeversicherung nämlich hat die schlechte Pflege nicht provoziert, sondernaufgedeckt. Tatsächlich konnten Pflegeeinrichtungen bis vor fünfzehn Jahrennahezu unkontrolliert schalten und walten. Das war vor der Einführung derPflegeversicherung so. Das hat sich nach ihrer Einführung nicht geändert. Inder Pflege, wie in allen politischen Aktionen gibt es keine ernstzunehmendeKontrolle. Und es gibt keine Korrelation zwischen gut und teuer. Es gibtpreiswerte gute Heime und schlechte teure. Pflegefehler sind deshalb auch nachAnsicht der Autoren des „Dritten Altenberichts“ der Bundesregierung nicht etwadie Folge von zu wenig Geld, sondern eindeutig Organisationsverschulden derTräger und/oder ein Verschulden der verantwortlichen Pflegedienstleister undManager. „Es gibt in Deutschland keine Pflegesätze, die es nicht erlaubenwürden, für eine angemessene Grundpflege, für ausreichendes Essen und Trinkensowie Hilfe beim Toilettengang sowie für eine liebevolle Betreuung zu sorgen“.Es ist das Management, das verantwortungslos ist und das deswegen unterAndrohung schwerer Strafen zur Übernahme der Verantwortung und zur Haftung gezwungen werden muss . und zwar mit allender Demokratie zur Verfügung stehenden Mitteln.

In der Pflege wie im gesamten Staatswesen haben wir es folglich nicht mit Krisen bestimmter Sachabteilungen zu tun,sondern mit einer Krise der Politik und des Managements. DieRahmenbedingungen sind gut. Die Krise ist anders. Sie ist aus Irrtümern undIrrlehren entstanden, die von den Betreibern und Leitern derPflegeeinrichtungen und nicht zuletzt von den verantwortlichen Pflegekassenleichtgläubig übernommen wurden. Falsche Vorstellungen über Qualifikationen undQualitäten sind gesellschaftsweit zu beobachten, in der Pflege allerdings sindsie tödlich.

Wir haben es nicht mit einem Versagen der Pflegekräfte amBett der Pflegebedürftigen zu tun, ebenso wenig wie wir es in den Bereichen Banken,Finanzen und Politik mit einem Versagen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnenzu tun haben, sondern mit dem Versagen und der Unfähigkeit des vorgenanntenManagements und mit dem Versagen des Management des Medizinischen Dienstes derKranken- und Pflegekassen und der Heimaufsicht.

In den Schubladen der Politiker liegt seit Jahren versteckt eine „PflegePrüfverordnung“. . Diese Verordnung, wenn sie aus ihrer Schubladengefangenschaft befreit wird, beinhaltet jenes Kontrollinstrumentarium, das geeignet ist wirklich zu gewährleisten, dass Inhalt und Organisation der Leistungen von zugelassenen Pflegeeinrichtungen eine humane und aktivierende Pflege unter Achtung der Menschenwürde leisten. Sie ist ein geeignetes Instrument, ein effizientesund auf Kosten, Leistung und Transparenz getrimmtes Pflegesystem zu schaffen.Anstelle des derzeitigen ungeeigneten Pflege-TÜV ließe sich endlich prüfen, ob die den zugelassenen Pflegeeinrichtungen anvertrauten Menschen mit erhöhtem Pflegebedarf nach dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse gepflegt, versorgt und betreut werden“. Die Pflege-Prüfverordnung kann sicherstellen, dass „die gesetzlich vorgeschriebene und vertraglich vereinbarte Leistungsqualität eingehalten wird“. Zweck der Verordnung ist es ferner, „die Einrichtungsträger in ihrer Verantwortung für die Qualität der Leistungen ihrer Einrichtungen einschließlich der Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität zu stärken“ sowie die Transparenz von erbrachter Leistung und die Transparenz angemessener Kosten herzustellen.

Das Problem derzeit ist Unkenntnis vom richtigen Management. In Ermangelung einer soliden Ausbildung - die durchaus möglich ist - und daher des Fehlens von Standards, fällt es Politikern, Pflegemanagern, Trägern und Betreibern von Pflegeeinrichtungensowie den Pflegekassen und der Heimaufsicht schwer, richtiges von falschen Management zu unterscheiden und gutes von schlechtem. In Anlehnung an Kant’s Wahlspruch der Aufklärung muss gefordert werden: Habe Mut, Dich des verfügbaren Wissens über richtiges Management zu bedienen, um Korruption und Scharlatanerie auszumerzen.

Wenn hier also Mut oder gar Kühnheit zur Reform verlangtwird, dann ist nicht die bloße Reform der Pflegeversicherung gemeint, sonderneinerseits die Reform in den Köpfen der Akteure, die mit der Pflege befasstsind oder sich befassen, und andererseits die in den Köpfen derer, die überWohl und Wehe der Menschen in dieser Gesellschaft entscheiden oder berichten -nämlich das Agieren der reichen Männer hinter der Szene.

Solange wir das Handeln der Manager und Politiker nicht justitiabel handhabbar gemacht haben, solange werden wir von diesen selbstverliebten und lernunfähigen Nieten zunächst in die Irre und dann in dieKatastrophen geführt.

Alter-aktiv-bdpv

Gerd Heming (Vors.)

Münster, November 2015

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Offener Brief mit Fragenkatalog an die Frau Bundeskanzler, an den Bundespräsidenten, an alle Regierungsmitglieder in Berlin, in den Ländern und Gemeinden

Sehr geehrte Frau Bundeskanzler Merkel, sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck, geehrte und ungeehrte Minister, sehr geehrte Chef-Redakteure der Medien,

Sie behaupten, Zuwanderung sei eine Bereicherung für die deutsche Gesellschaft.

Merkwürdigerweise sind überall dort, wo die meisten Zuwanderer geballt wohnen, die Probleme am größten. Kann es sein, dass wir, das Deutsche Volk, von Ihnen dreist belogen werden? Die Fakten sind erdrückend: Laut einer Studie, die kürzlich in der FAZ veröffentlicht wurde, haben Zuwanderer aus den deutschen Sozialsystemen schon über eine Billion (!) Euro mehr herausgenommen, als sie in diese einbezahlt haben. Trotzdem behaupten Sie: "Flüchtlinge stärken dieSozialsysteme". Richtig ist, dass das Geld, das von deutschen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen erwirtschaftet wird, in die Taschen der Migrations- und Integrationsindustrie fließt. Sie haben ein Betreuersystem für Migranten geschaffen, das den Sozialstaat nun in den Ruin führen wird. Warum verschweigen Sie uns das? Warum belügen Sie uns?

Bevor ich Ihnen, meine Damen und Herren in den Regierungen und in den Medien, eine Anzahl wichtiger Fragen stelle, schicke ich einige Fakten voraus:

1. Seit 1998 wird mit unserem Staat Raubbau betrieben. Sie haben diesen Raub an unserer Bevölkerung nicht nur zugelassen, Sie haben ihn gefördert.

2. Das Gesundheitssystem ist marode. Sein Niedergang ist täglich in vielen Bereichen zu beobachten. Sie sehen hilf- und tatenlos zu. Die Krankenhäuser sind nicht mehr Orte der Genesung, sie sind Orte sich ständig ausbreitender, verschärfter Krankheiten. Die Gefahr, in einem Krankenhaus an einer Krankheit zu sterben, wegen der man gar nicht ins Krankenhaus gekommen ist, ist millionenfach größer, als bei einem Flugzeugabsturz ums Leben zu kommen.

3. Neunzig Prozent unserer Bevölkerung leiden unter Ihrer Unfähigkeit und unter der groben Verletzung Ihres Eides. Sie dienen nicht dem allgemeinen Wohl, sie zerstören es. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Gesunden und Kranken, die Menschen mit hohem Pflegebedarf, die Empfänger von Leistungen nach den Hartz-Gesetzen, die Rentnerinnen und Rentner, die Geringverdiener, die prekär Beschäftigten usw., sie alle mussten Einschränkungen hinnehmen, während Sie für Migranten Billionen verschleudern und den Großkonzernen und den Superreichen immense Steuergeschenke machen.

4. Wenn Sie mal handeln, kommt Negatives heraus. So haben Sie aus Alten- und Pflegeheime noch immer keine Horte des Lebens und des Lebendigen gemacht, keine Lebenshäuser, sondern Häuser des Siechens und Verendens. Dafür sagen Sie. sehr geehrte Damen und Herren der Regierungen und Medien, fehle das Geld. Für Migranten aber legen Sie locker mal mehr als tausend Milliarden Euro auf den Tisch.

5. Unter Ihrer Regentschaft sind die Infrastrukturen, die Eisenbahnen, die Straßen, die Autobahnen, die Brücken, die elektronischen und elektrischen Interaktionsmöglichkeiten, die Luftfahrt usw. verkommen.

6. Sie haben die schwere Wirtschaftskrise und die Krise in Europa mit zuverantworten, Sie haben das Geld der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler (die Reichen zahlen keine Steuern und zahlen nicht in die sozialen Kassen ein) missbraucht und indunkelste Kanäle gelenkt. Übrigens, auch Sie, die obengenannten, tragen zu den allgemeinen großen Lasten nichts bei. Dass Sie trotzdem darüber mit einer unfassbaren Guzpe bestimmen, schreit zum Himmel.

7. Ihre Todsünde aber ist, dass Sie dabei sind, das Wesen der Familie, diesen geheiligten Ursprung aller Gesellschaften, zu zerstören. Werfen Sie den Genderismus auf jenen Haufen unserer Geschichte, der zu den Unseligen zählt. Erzählen Sie uns, welch satanischer Geist Ihnen den "Gender-Gedanken" in den Kopf gepflanzt hat. Reißen Sie diese teuflische Idee aus den Analen unserer Gesellschaft, denn er lässt eine grundlegende Erkenntnis außer acht, nämlich "dass die vorempirischen Elementefür die Erfahrung unverzichtbar sind. Diese unverzichtbaren vorempirischen Elemente aber sind es, die Sie leugnen. Damit jedoch verleugnen Sie sich selbst und das Gedankengebäude, dass sie der Gesellschaft unterjubeln wollen. "Vom bloß Gedachten gibt es keine Erkenntnis". Wer das Gegenteil annimmt, wie Sie, in Politik und Medien es tun, erliegt einer Illusion, sogar einer Fata Morgana: Er glaubt zu erkennen, wo es nichts zu erkennen gibt" (Kant, KrV). Mitanderen Worten: Sie wissen nicht, was Sie tun, denn Sie besitzen keine Urteilskraft. Der Mangel an Urteilskraft jedoch ist, so Kant,"Dummheit".

Fazit: Sie dienen nicht dem Wohl aller Deutschen, Sie sind dabei, das Wohl aller Deutschen zu Gunsten von sogenannten "Eliten" und Migranten zu opfern.

Daher folgende Fragen an Sie. die Sie bitte zeitnah, differenziert und - falls Ihnen das überhaupt noch möglich ist - wahrheitsgemäß beantworten wollen:

A. Wann hören Sie auf, von Bereicherung - etwa im Falle der Migranten - zu reden, wo doch offensichtlich das Gegenteil der Fall ist?

B. Stimmt es, dass uns die Migranten im Schnitt und pro Person rund 70.000,00 Euro mehr kosten, als sie durch ihre Tätigkeiten jemals zum Staats- und Gemeinwohl beitragen? Bevor Sie antworten, studieren Sie bitte die Ergebnisse des Präsidenten des Ifo-Institutes in diesem Zusammenhang, die Studien des Niederländers Jan van de Beek sowie die Ergebnisse vieler entsprechender Institutionen, die sich nicht der "political correctness" unterwerfen.

D) Stimmt es, dass Migranten laut Armutsberichten immer ärmer werden und zugleich von Jahr zu Jahr mehr Milliarden ins Ausland schaffen? • Wissen Sie, wie viele türkische Hartz-IV-Empfänger Schwarzgeldkonten in Liechtenstein haben?

F.) Stimmt es, dass wir seit Jahrzehnten Türken und Mitglieder von Balkan-Großfamilien, die noch nie in Europa gewesen sind, kostenlos und ohne einen Cent Zuzahlung in der gesetzlichen deutschen Krankenversicherung mitfinanzieren?

Davon können ethnische Deutsche, deren Krankenkassenbeiträge ständig erhöht werden,nur träumen!

G.) Ist es richtig, dass die Bundesregierung seit 2003 versprochen hat, diese Benachteiligung ethnischer Deutscher endlich zu beenden, es aber bis heute nicht getan hat?

H.) Stimmt es, dass der deutsche Staat Inzest unter muslimischen Migranten toleriert und dass für die Folgen pro Fall bis zu 380.000,00 Euro aus den Sozialkassen der Deutschen gezahlt werden?

J.) Wie kann es sein, dass wir diesen Wahnsinn aus Gründen der politischen Korrektheit (political correctnes) bislang niemals in Frage gestellt haben? Diese gigantische Wohlstandsvernichtung bewirkt nur eines: Fremdenfeindlichkeit und wachsenden Unmut unter jenen, die dafür bezahlen müssen. Im »Lustigen Migrantenstadl« heißt die Zukunft für Deutsche jetzt: Armut ist für alle da. Es sei denn, wir öffnen die Augen und ziehen endlich die notwendigen Konsequenzen.

Zitate:

... »Es ist Zeit, der Wahrheit ins Gesicht zu sehen. (…) Ihr (Deutsche) werdet es nicht verhindern können, dass bald ein türkischstämmiger Richter über euch das Urteil fällt, ein pakistanischer Arzt eure Krankheiten heilt, ein Tamile im Parlament eure Gesetze mit verabschiedet und ein Bulgare der Bill Gates eurer New Economy wird. Nicht ihr werdet die Gesellschaft internationalisieren, modernisieren und humanisieren, sondern wir werden es tun – für euch. Ihr (Deutsche) seid bei diesem leidvollen Prozess lediglich Zaungäste, lästige Gaffer. Wir werden die deutsche Gesellschaft in Ost und West verändern.« ... - Walid Nakschbandi, deutsch-afghanischer CSU-Berater

... »Ein Teil der Deutschen – auch der Elite – hat das Problem noch gar nicht verstanden. In deren Lebens-, Wohn- und Arbeitswelt kommen muslimische Migranten ja nur als Reinigungskräfte oder als fremdartige Kulisse beim gelegentlichen Besuch in Berlin-Kreuzberg vor. Ein Teil der Intellektuellen und der liberalen Presse scheint sogar eine klammheimliche Freude zu empfinden, dass muslimische Einwanderung die deutsche Gesellschaft untergräbt.« ... - Thilo Sarrazin, Mitglied des Vorstands derDeutschen Bundesbank

... »Der amerikanischeJournalist der britischen Wirtschaftszeitung Financial Times, ChristopherCaldwell, zieht als Fazit seiner Studie über Geschichte und Konsequenzen der Einwanderung nach Europa den Schluss: ›Sie hat weder volkswirtschaftlichgenutzt, noch stabilisiert sie den Wohlfahrtsstaat.‹« ... - Frankfurter Allgemeine Zeitung

... »Es gibt diese schöne Idee, dass Immigranten ihre Kultur behalten und sich als deutsche Türken oder deutsche Nigerianer fühlen sollen, weil das unsere Kultur bereichert. Das ist sehr naiv. In Krisenzeiten hat man dann Solidargemeinschaften, die ihre Eigeninteressen vertreten und um begrenzte Ressourcen wie Sozialleistungen, Wohnungen oder Arbeitsplätze konkurrieren. Das stört natürlich den inneren Frieden. Die Algerier in Frankreich etwa bekennen sich nicht, Franzosen zusein, die sagen: Wir sind Moslems.« ... -Professor Eibl-Eibesfeldt, Verhaltensforscher

... »In Deutschland arbeitet ein Heer von Integrationsbeauftragten, Islamforschern, Soziologen, Politologen, Verbandsvertretern und eine Schar von naiven Politikern Hand in Hand und intensiv an Verharmlosung, Selbsttäuschung und Problemleugnung.« ... - Thilo Sarrazin, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank

»Was tat denn der amerikanische Staat für die Integration der einwandernden Deutschen, Juden, Iren oder Italiener? Die integrierten sich selbst, weil sie gar keine andere Wahl hatten, wenn sie nicht untergehen wollten. Da gab es keine Sozialhilfe für Importbräute. Die mangelnde Integration liegt an den Attitüden der muslimischen Einwanderer.« ... - Thilo Sarrazin, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank

Ist es richtig, dass im Koran die Sure 3 Vers 121 besagt: dass die Anhänger des Korans im Besitz alleinigen und allgemeingültigen Wissens sind und sie sich daher von "Ungläubigen" nicht belehren lassen dürfen? Wie soll Integration unter solchen Prämissen gelingen? Wenn Sie den Beitrag der ARD "Kampf im Klassenzimmer" zur Kenntnis nehmen, werden Sie eine Ahnung davon bekommen, was da auf uns, die Deutschen, wartet. Sie fnden die Dokumentation jederzeit im Internet. Gerd Heming

Francis Fukuyama, Professor für Politikwissenschaft, John-Hopkins-University, Washington, sagt: "Europas Scheitern in der stärkeren Integration von Muslimen ist zu einer Zeitbombe geworden, die bereits zum Terrorismus beigetragen hat. Das alte multikulturelle Modell war in Ländern wie den Niederlanden und Großbritannien kein großer Erfolg. Es basierte auf der Anerkennung von Gruppenrechten. Aus einem falschen Gefühl von Respekt für kulturelle Unterschiede heraus wurde kulturellen Gemeinschaften zu viel Autorität zu erkannt, die Verhaltensregeln für ihre Mitglieder zu definieren. Die Zivilisation der europäischen Aufklärung, der die zeitgenössische liberale Demokratie entstammt, kann nicht kulturell neutral sein, da liberalen Gesellschaften ihre eigenen Werte in Bezug auf die Gleichheit und Würde des Einzelnen haben. Kulturen, die diese Prämissen nicht akzeptieren wollen, sollten von der liberale Demokratie keinen besonderen Schutz erfahren. Mitglieder von Einwanderergruppen und ihre Nachkommen verdienen es, ebenso wie jeder andere, nicht als Mitglied von kulturellen Gemeinschaften behandelt zu werden. Es gibt keinen Grund ein muslimisches Mädchen nach dem Gesetz anders zu behandeln als ein christliches oder jüdisches - was auch immer ihre Angehörigen darüber denken mögen".

Sehr geehrte Damen und Herren in den Regierungen und Medien, wann endlich wachen sie auf?! Ihre gesellschaftsweiten Umerziehungsversuche und die Vernichtung unserer Werte - etw den Wert der Familie - werden ebenso scheitern, wie die Umerziehungsversuche in der Vergangenheit in den einschlägig bekannten Gesellschaften.

Auf Ihre zeitnahe, differenzierte Antwort sind wir gespannt. Wir werden Ihre Antworten -ebenso wie diesen "Offenen-Brief" - auf unserer Web-Site im Internet veröffentlichen.

Bund derPflegeversicherten e.V.

Gerd Heming(Vors.)

Münster,Oktober 2015

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Anleitungen zum Überleben

"Erstens: Die Arbeitslosigkeit wird in Folge der Globalisierung ungeahnte Dimensionen erreichen.

Zweitens:Die Löhne werden auf ein nie da gewesenes Minimum sinken".

Es war der renommierte Physiker und Philosoph Carl Friedrich von Weizsäcker, der ältere Bruder des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, der im Jahre 1983 in seinem Buch "Der bedrohte Friede", diese und folgende Prognosen veröffentlichte. Übrigens sagte er schon damals den Niedergang des Sowjet-Kommunismus voraus.

Sehen wir von Deutschland einmal ab, weil hier die ungeahnte Dimension der Arbeitslosigkeit noch nicht eingetreten ist, so hat sich die Prognose europa-und weltweit bewahrheitet. Wovon wir aber auch in Deutschland nicht absehen können, ist die Tatsache, dass in vielen Fällen die Löhne auf ein nie dagewesenes Minimum gesunken sind. Dies werden in den nächsten Jahren auch die zu spüren bekommen, die sich heute noch in Sicherheit wähnen, die noch gut bezahlten Facharbeiter nämlich. Die Millionen aus dem Osten und aus dem Nahen Osten zugezogenen Menschen werden das Lohndumping der Arbeitgeber weiter vorantreiben. Für die Bosse in Wirtschaft, Banken und Industrie ist die derzeitige unaufhaltsame Migration eine scharfe und willkommene Waffe, die sie gegen Ansprüche der hiesigen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einsetzen werden. Das Volk ist der Verlierer und es sieht dumm und unwissend zu, wie ihm das Leben langsam zur Hölle gemacht wird.

"Drittens: Alle Systeme werden mit dem Bankrott des Staates zusammen brechen. Als erstes werden die Rentenzahlungen nicht mehr ausgezahlt. Auslöser ist eine Weltwirtschaftskrise ungeheueren Ausmaßes (Dimension), die von Spekulanten ausgelöst wird", prognostizierte v. Weizsäcker 1983.

Wenn wir auf dieJahre 2007, 2008 ff zurückblicken, dann erkennen wir, wie recht er hatte. Aber die Jahre 2007, 2008 ff waren nur ein kleiner Vorgeschmack zur bevorstehenden Krise. Es gibt immer mehr ernst zunehmende Stimmen, die vorhersagen, dass die Finanzsysteme des Westens in naher Zukunft "in einem ungeheuren Ausmaß" zusammenbrechen werden. Sie begründen diese Vorhersage mit Belegen und Beobachtungen der Spekulationen im gesamten Finanzbereich, vornehmlich und zuvorderst bei den Banken, deren wahnwitzige Geldschöpfungen mittlerweile unkontrollierbar sind. Dass mit dem Zusammenbruch der Finanzsystem auch die Staaten zusammenbrechen werden, ist gewiss, weil sich nunmehr auf dem Rücken der Bevölkerungen die privaten Raubzüge und Verluste der Banken, der Spekulanten und der großen privaten Versicherer nicht mehr sozialisieren lassen.

Wenn überhaupt noch Rettung möglich ist, so muss sie sofort und unverzüglich eingeleitet werden. Die erste Maßnahme muss darin bestehen, dass den Finanzsystemen die Möglichkeit der Geldschöpfung radikal entzogen wird. Früher war die Geldprägung - ein anderes Wort für Geldschöpfung - en Privileg der Könige. Heute, in demokratischen Zeiten, muss die Kontrolle der Geldschöpfung in die Hände einer neu zuschaffenden Institution gelegt werden, deren Mitglieder parteilos, neutral, charakterfest und integer sind. Jede Verbandelung mit Politik und Finanzsystemen muss unter schwerste Strafe gestellt werden. Der jetzige unkontrollierte Kapitalismus ist verantwortlich für den Niedergang der Welt. Die heutigen Spekulanten müssen deshalb mit sofortiger Wirkung aus ihren Ämtern und aus der Gesellschaft entfernt und in streng bewachte Konzentrationslager eingewiesen werden.

"Viertens: Circa 20 Jahre nach dem Untergang des Kommunismus werden in Deutschland wieder Menschen verhungern." -

Wir sehen heute bereits Menschen, vor allem in den großen Städten, wie sie in Abfalltonnen und Müllcontainern nach Essensresten wühlen. Wir sehen sie mit hängenden Köpfen und hoffnungslosem Blick in langen Schlangen vor den Türen der sogenannten "Tafeln" stehen. Aber "Tafeln" sind ein Relikt des 18. Jahrhunderts, als wohlhabende Bürgerfrauen sie aus "mildtätigen" Zwecken einrichteten, um Not und Elend der damaligen Bevölkerung zu mildern. Aber durch ihr Tun milderten sie das Elend nicht, sondern verschärften es. Erst als die Katholiken Mitte des 19.Jahrhunderts die "Soziale Frage" stellten und die Arbeiterbewegung vierzig Jahre später die Sozialgesetzgebung erzwangen, änderten sich allmählichdas Elend und die Notlagen des sogenannten "Proletariats". Für den Protestanten Bismarck waren die Aktivitäten der Katholiken nahezu unerträglich und er unternahm vieles bis hin zur Diskriminierung, um ihre Wirken zu diffamieren. Die Bilder des Elends im heutigen Südeuropa erinnern an jene Jahre um 1850 in Deutschland. Diese Tatsache wird uns jedoch von den Mainstream-Medien, von den Handlangern des Kapitals, vorenthalten und nur hier und da gelingt uns ein Blick in die dortige Wirklichkeit und wir sehen Elend, Hunger, Krankheit und Tod.

"Fünftens: Die Gefahr von Bürgerkriegen steigt weltweit dramatisch".

Wir brauchen diesen Punkt der Prognose C. F. v. Weizsäckers nicht näher auszulegen, da jeder, der Augen hat, sieht, wie die Welt um uns her weltweit in Aufruhr ist.

Die nächsten drei Punkte, die v. Weizsäcker vor mehr als dreißig Jahren prognostizierte, bedürfen ebenfalls keiner weiteren Erörterungen, sie sprechen für sich und sind in Teilen schon beobachtbare Wirklichkeit.

"Sechstens: Die herrschenden Eliten werden gezwungen, zu ihrem Schutz Privatarmeen zu unterhalten."

Hierzulande sieht man diese sogenannten "Eliten" umgeben von "Bodyguards", in den USA haben sie sich längst in eigens dafür gebauten Stadtvierteln versteckt, die von hohen Mauern umgeben sind und durch private Armeen geschützt werden.

"Siebtens: Um ihre Herrschaft zu sichern, werden diese Eliten frühzeitig den totalen Überwachungsstaat schaffen und weltweit eine Diktatur einrichten."

Die derzeitige allgegenwärtige digitale Überwachung ist nur der erste Ausläufer der geplanten Diktatur.

"Achtens: Die ergebenen Handlanger dieses Geldadels sind korrupte Politiker."

Aber auch jene Politiker, die sich konform zu deren Machenschaften verhalten, müssen aus ihren Ämtern entfernt werden - selbst auf die Gefahr hin, dass wir eine politikerlose Regierung haben.

"Neuntens: Die Kapitalwelt fördert weltweit einen nie dagewesenen Nationalismus als Garant gegen einen eventuell wiederkehrenden Kommunismus."

"Zehntens: Zum Zweck der Machterhaltung wird man die Weltbevölkerung auf ein Minimum reduzieren. Dies geschieht mittels künstlich erzeugter Krankheiten, hierbei werden Biowaffen als Seuchen deklariert, auch mittels gezielten Hungersnöten und Kriegen. Als Grund dient die Erkenntnis, dass die meisten Menschen ihre eigene Ernährung nicht mehr finanzieren können. Jetzt werden die Reichen zu Hilfsmaßnahmen gezwungen, andererseits entsteht ein gefährliches Konfliktpotential, das die Kapitalwelt in ihrer Existenz gefährden könnte. Da bringt man die Leute vorher vorsichtshalber auf die erwähnten Weisen um."

Wie sehr diese Vorhersage die heutige Wirklichkeit trifft zeigen uns die Bürgerkriege im Osten und im Nahen Osten. Im Westen wird auf infame Weise ein unerträgliches Klima gegen alles Kranke und Schwache erzeugt. Neuerdings gehört ja, was diese Frage anbelangt, was der Mensch sein muss, auch das richtige Alter dazu, denn es ist ja ebenfalls eine neue Kategorie. In England kriegen 55jährige keine Beipass-Operation, keine künstlichen Hüftgelenke, werden vom Dialyseapparat abgeschaltet, es sei denn, sie haben genügend privates Vermögen, um aus der eigenen Tasche die Arztkosten bezahlen zu können. Wir sind heute in Deutschland genau so weit. Für bestimmte Leute werden die Lebensrisiken privatisiert und die Konsequenzen haben wir ja. Also der kürzliche verstorbene Philipp Missfelder, Vorsitzender der Jungen Union, hat gemeint, Leute die älter sind als 75 Jahre sollten auch keine künstlichen Hüftgelenke mehr bekommen, sie sollten gefälligst Krücken verwenden. Man kann höchstens sagen, ja, was soll der denn anderes reden, wenn schon leibhaftige Professoren, drei Stück an der Zahl, ein halbes Jahr zuvor erklärt hatten, wer älter ist als 65 der sollte keine lebenserhaltenden Medikamente mehr bekommen. Alles unter Kostengesichtspunkten. Alles, um die Bevölkerung auf ein Minimum zu reduzieren. Also einer der Professoren war sogar Berater der Deutschen Bischofskonferenz, der wurde am anderen Tag suspendiert, a la bon heur, die Kath. Kirche hat hier rasch reagiert, kein Zweifel, aber wir können sehen, wowir hinkommen mit der Kategorisierung von Menschen. Die Knechte der Reichen, die Medien und die Politiker, unterstützen mit unheilvollem Impetus solches Denken. Da kann man nur sagen: Wer heute noch eine Tageszeitung kauft, um etwas über Wirklichkeit zu erfahren oder die Berichte in den Main-stream-Medien für bare Münze nimmt, dem ist ohnehin nicht mehr zu helfen. Erst wenn die Medien merken, dass ihnen die Leser, Zuhörer und Zuschauer davon laufen, werden sie sich ändern - aber nur dann. Da aber in den Chefetagen der Medien, der Telekratie, besonders Unbelehrbare und hartnäckig Lernunwillige sitzen, müssen wir sie mit aller Schärfe kritisieren, denn Kritik vertragen sie nicht - und wenn all dies nicht hilft, dann sollten wir ihnen "Schlechtleistung" vorwerfen, den Schlechtes leisten sie, in dem sie uns die Wahrheit vorenthalten, "Schlechtleistung aber brauchen wir nicht zu bezahlen. Verweigern wir also der Telekratie die Gebühren, stellen wir unsere Zahlungen unter "Vorbehalt".

"Elftens: Um Rohstoffbesitz und den eigenen Machterhalt zu sichern, werden Großmächte Kriege mit Atomwaffen und Biowaffen und anderen Massen vernichtenden Waffen führen.!

"Zwölftens: Die Menschheit wird nach dem Niedergang des Kommunismus das skrupelloseste und menschenverachtendste System erleben, wie es die Menschheit noch niemals zuvor erlebt hat. Das System, das für diesen grausamen Niedergang verantwortlich ist, heißt unkontrollierter Kapitalismus. Die Menschen würden sich das alles gefallen lassen, weil sie nicht wahrhaben wollen, was da auf sie zukommt."

So ist es: Die dümmsten Kälber wählensich ihre Schlächter selber.

Übrigens: Die Deutschen beurteilte von Weizsäcker wenig schmeichelhaft als Volk der absoluten Obrigkeitshörigkeit, des Denkens entwöhnt, typische untertänige Befehlsempfänger, die nach außen sich zwar als Helden generieren, im Innern aber morsch, charakterlos sind und feige, denen der Mangel an Zivilcourage aus allen Poren stinkt. Der typische Deutsche verteidigt sich erst dann, wenn es nichts mehr gibt, was zu verteidigen wäre. Wenn er aber aus seinem Schlaf erwacht, dann schlägt er in blindem Zorn alles kurz und klein, auch das, was hm vielleicht noch helfen könnte.

Schlussendlich: Warren Buffett, einer der reichsten Männer der Welt, hat kürzlich gesagt: "Was wir zur Zeit erleben, ist ein Kampf zwischen arm und reich, bei dem die reiche Seite im Begriff ist zu gewinnen."

Es liegt an uns, ob er recht behält!

Für die älteren unter uns gilt, dass es nur eine Überlebensform des Geistes gibt: Unzeitgemäß zu sein. Dass die Alten nichts mehr zu sagen haben, ist selbst nur eine telekratisch gelenkte belanglose Meinung.

Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors) Münster, 18. September 2015

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Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Sozialstaat?

Die Bundesrepublik Deutschland hat mit dem Verfassungsauftrag der Sozialstaatlichkeit aus Artikel 20 GG („Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialerBundesstaat“) und mit dem Artikel 28 GG („Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen“) eine besondere Wertentscheidung getroffen...

Das Bundesverfassungsgericht (BverfGE 1, 97) hat dieses Sozialstaatsprinzip dahingehend umschrieben, dass es den Staat verpflichte, „sich um einen erträglichen Ausgleich der widerstreitenden Interessen und um die Herstellung erträglicher Lebensbedingungen für alle, die in Not geraten sind, zu bemühen“.

Sozialpolitik ist somit als Verfassungsauftrag zu verstehen. Wenn das doch endlich auch die Politikerbegreifen würden!

Den Auftrag, erträgliche Lebensbedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger herzustellen, erfüllt der Gesetzgeber mit der Ausarbeitung des Sozialgesetzbuches (SGB). Dieses SGB ist mit einzelnen Büchern sukzessive seit 1. Januar 1976 in Kraft getreten. Das SGB umreißt seine Aufgabe in seinem Buch I § 1 folgendermaßen. Es hat

- soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit zu verwirklichen und dazu beizutragen, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern,

- gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu schaffen,

- die Familie zu schützen und zu fördern,

- besondere Belastungen des Lebens auch durch Hilfe zur Selbsthilfe abzuwenden und auszugleichen.

Eine wesentliche Aufgabe der Sozialpolitik ist es, den Interessenkonflikt zwischen Arbeit und Kapital zumildern oder möglichst zu beheben. Kapital wollte und will auch heute noch möglichst viel Profit aus der Arbeit gewinnen. Es überfordert folglich die Arbeitenden vielfach und beeinträchtigt sie gesundheitlich. Folgen können sein: Krankheit, Stress, Invalidität, vorzeitiges Altern, Arbeitslosigkeit, Verlust von Qualifikation.

Darüber hinaus hat die Sozialpolitik immer auch erwerbsarbeits-unabhängige Risiken auszugleichen. Hierzu zählen Behinderungen, die nicht aus Arbeitsunfällen und Folgen der Erwerbstätigkeit resultieren. Wie: Geburtsbehinderungen, Familienkrisen, Brüche in den Lebensbiografien, Alter, Pflege, Wohnen, Bildung und anderes.

Moderne Sozialpolitik nimmt somit auf viele Lebensbereiche Einfluss. Sie stabilisiert die Mitglieder der Gesellschaft nicht nur angesichts der Risiken, die von der Produktions- und Erwerbsarbeit ausgehen. Sie erhält mit ihren milliardenschweren Haushalten zugleich auch eine stabile Nachfrage nach den im Produktionsbereich erstellten Gütern und Leistungen aufrecht.

Ohne die Kaufkraftsichernden Sozialleistungen würde das wirtschaftliche Leben so nicht aufrechterhalten werden können. Insofern resultiert aus der Sozialpolitik ein Gewinn nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger der Gesellschaft, sondern auch für jene Profiteure, Geschäftemacher und Gewinnmaximierer, die den Sozialstaat aus falsch verstandenen Interessen mit brutaler Härte bekämpfen.

So sichert also der Sozialstaat mit seinen vielen Funktionsbereichen last but not least die Reproduktion der Menschen für die Arbeitsgesellschaft.

Der Bund der Pflegeversicherten nahm in diesem Sinne mit seiner Pressemitteilung vom 08.04.2003 wie folgt Stellung:

In einer Welt, die die Grundsätze der Gerechtigkeit achtet, müssen zwei Drittel der sozialen Kosten von den Arbeitgebern getragen werden. Das gilt insbesondere, weil keine andere gesellschaftliche Gruppe –außer dass sie die Arbeitnehmer ausbeutet - in annähernder Weise vom Sozialstaat profitiert. Denn für die privatwirtschaftliche Produktion von Gütern und Diensten hat der Sozialstaathoch entlastende Effekte:

- derSozialstaat entlastet die Privatwirtschaft unmittelbar von anfallenden akuten Sozialkosten hinsichtlich der Risiken und Gefährdungen durch Krankheit,Verschleiß der Arbeitskraft und Invalidität

- derSozialstaat trägt in hohem Maße zur Sicherung des ökonomisch, das heißt privatwirtschaftlich benötigten, qualifizierten Arbeitskräftepotentials bei

- die sozialstaatliche sekundäre Einkommensverteilung verhilft der Privatwirtschaftzu einer Verstetigung der Konsumnachfrage gegenüber Konjunkturschwankungen

- die sozialstaatlichen Sicherungen erleichtern der Privatwirtschaft den notwendigen wirtschaftlichen und sozialen Strukturwandel

- der Sozialstaat trägt in hohem Maße zur Wahrung des sozialen Friedens bei

- der Sozialstaat institutionalisiert zentrale Spannungs- und Konfliktlinien.

Weil dem so ist, haben alle gesellschaftlichen Gruppen entsprechend ihrer Leistungskraft zur Sicherung der sozialen Systeme solidarisch beizutragen. Die politischen Führer ebenso wie der Lehrling, der Selbständige ebenso wie der Beamte, der Manager nicht minder als der Unternehmer, der Minister nicht minder als der Staatssekretär.

Die Quelle der sozialen und solidarischen Sicherungssysteme darf aber nicht allein das Einkommen aus Beschäftigung, sondern muss darüber hinaus das Einkommen aus Gewinnen, aus Mieten und Pachten, aus Spekulationen, aus Obligationen und aus anderen Wertpapieren sein. Diese Forderungen, die der Bund der Pflegeversichertenbereits seit 1998 stellt, werden heute von der Politik innerhalb der Diskussion um die Bürgerversicherung thematisiert, thematisiert, thematisiert, thema...., eine Entscheidung ist den Politikern nicht möglich, so verraten sie die Interessen des Gemeinwohls, statt ihrem Eid gerecht zu werden.

Für Deutschland gilt, dass eine radikale Reform der Sozialsysteme letztlich nur der sozialen, solidarischen und paritätischen Strategie, kurz: dem Prinzip der Gerechtigkeit, folgen kann. Zu fordern ist als Abrundung und Ergänzung eine klare Trennung der beitragsfinanzierten typischenVersicherungsaufgaben von den öffentlichfinanzierten Abgaben, die zu den sogenannten Staatsaufgaben bzw. zum sozialen Ausgleich zählen. Der Zweckentfremdung der Beiträge der sozialversicherten Beitragszahler ist rigoros ein Riegel vorzuschieben. Eine ihren tatsächlichen Aufgaben angemessene Finanzierung der Sozialsysteme könnte zu einer Senkung der Beiträge in der GRV, PKV, ALV und GKV von insgesamt bis zu zwanzig Beitragspunkten führen. Unter diesen Voraussetzungen würden die Lohnnebenkosten sozusagen über Nacht auf eine Quote von weit unter 30 gesenkt. Die Wirkungen, die sich daraus ableiten, sind leicht abzusehen: Die Arbeitnehmer haben einen tsprechend höheres Monats- bzw. Jahreseinkommen, die Kaufkraft erhöht sich, die Gesamtwirtschaft profitiert – die Belastung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sinkt.

Mit ihren widersprüchlichen Beschlüssen beweisen die Richter an den einfachen und oberen Sozialgerichten, dass ihnen die Mechanismen der Umverteilung von unten nach oben im bundesdeutschen Sozialstaat mit ihren bitterbösen Folgen für die Schwächsten der Schwachen, nämlich die Kinder, die Menschen mit hohem bzw. außerordentlich hohem Pflegebedarf sowie der rasant steigenden Zahl derRentnerinnen und Rentner, die unterhalb der Armutsgrenze dahin vegetieren,vollkommen unbekannt sind.

Das Trümmerfrauenurteil des BVerfG 1992 und das Beitragskinderurteil BVerfG 2001 sind den Richtern der Sozialgerichte scheinbar unbekannt oder werden bewusst beiseite geschoben bzw. missachtet.

Es ist - nach Erachten des Autors - zu beobachten, dass insbesondere die gesellschaftlichen Gruppen, die einst einen akademischen Grad erworben haben, an zunehmender kognitiver Dissonanz und gesellschaftlichem Irresein leiden, so dass man daraus schließen muss, dass sie während ihrer beruflichen Laufbahn sich in ihrer sozialen Kompetenz nicht weiterentwickelt, sondern vielmehr hinter die Auslegungen des Bundesverfassungsgerichts von 1997 zurückgebildet haben bzw. sich selbst in diese ominöse Situation brachten.

Zirka 90 Prozent der Haushalte hierzulande finden ihre Lebensgrundlage in Löhnen und Gehältern. Diese Markteinkommen sind jedoch individualistisch verengt, d.h. der Markt fragt nicht danach, wie viele Mäuler vom Einkommen zu stopfen sind, sondern sieht nur die einzelne Arbeitskraft. Die Löhne sind der Lastesel der Nation der Sozialversicherung. Laut Beanstandung im Mai 2001 durch BVerfG: DieSozialbeiträge belasten niedrigere Einkommen härter als hohe und verschonen über dies Abgeordnete, Beamte, Richter sowie viele Selbständige. die Reichen und Superreichen und die verkammerten Berufe, die Ärzte, Rechtsanwälte usw.. Ungerechter geht es nicht, und am härtesten trifft es die Arbeitnehmerfamilien. Das ist die Folge von verfassungswidrigen Gesetzen und einer Gesetzgebung, die sich um Karlsruher Weisungen ein feuchten Dreck schert.

"Fast noch fataler", so der renommierte Sozialexperte Jürgen Borchert in "Sozialstaatsdämmerung", "ist die Tatsache", dass die Grundtatsache des "Generationenvertrages" nicht kapiert wird," dass nämlich die mittlere, aktive von drei Generationen ausnahmslos alles, was die beiden inaktiven Generationen (= Kinder und Alte) für die Lebenshaltung brauchen, aus ihrem Produktionsertrag und Einkommen abzweigen muss: Angefangen von den Renten, über die Gesundheits- und Pflegeversorgung bishin zu den Steuerzahlungen der Senioren und ihren privaten Geldleistungen an ihre Kinder und Enkel stammt alles aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode- und eben nicht aus ihren früheren Beiträgen. Weil die deutschen Sozialsysteme diese Grundtatsache ebenfalls ignorieren, fallen Familien der "Transferausbeutung" zum Opfer und müssen über ihre Kindererziehung auf Privatkosten die Altersvorsorge für die kinderlosen Jahrgangsteilnehmer der Elterngeneration erbringen. Ökonomen bezeichnen diese Konsequenz als "Produktion positiver externer Effekte" und genau das hat das Bundesverfassungsgericht in den eben genannten Urteilen für verfassungswidrig erklärt.

Wilfrid Schreiben, später Professor für Volkswirtschaftslehre in Köln, hat diese Gefahr schon im berühmten "Schreiberplan" von 1957 glasklar beschrieben. Er gilt als Erfinder unseres modernen deutschen Rentensystems. Mit seinem "Schreiberplan" sollte eigentlich ein komplett neuer Gesellschaftsvertrag begründet und die auf der Kleinfamilie aufbauende bürgerliche Gesellschaft zur sozialen Großfamilie umgebaut werden. Dieses geniale Konzept hat Bundeskanzler Adenauer gründlich vermurkst (...). Weil wegen der Beitragsillusion in Deutschland nun jeder meint, er selbst sei es, der sein Alter wirtschaftlich sichere, wurde seit 1957 die Rolle der Kinder als künftige Träger aller sozialen Sicherung zunehmend unsichtbar. Das wiederum erklärt ohne Weiters die heimisch gewordene Kultur des extremen Individualismus mit ihrem Werteverfall und alle eklatanten strukturellen Rücksichtslosigkeiten gegenüber der Nachwuchs-generation; sie schlagen überall durch."

Meister des "Vermurksens" waren nach Adenauer insbesondere der Nicht-mehr-Kanzler Gerhard Schröder - der Genosse der Bosse - und seine Sozialdemokraten und die Nochkanzlerin Angela Merkel - die Nicht-Versteherin von Gemeinwohl, Demokratie und sozialer Marktwirtschaft - und die ihr folgenden Christdemokraten. Das Gemeinwohl ist der Kanzlerin total egal. Um so verwunderlicher ist es, dass sie unter einem Großteil der Deutschen ein so hohes Ansehen genießt. Da drängt sich die Frage auf, ob diese Deutschen wissen, was sie tun?

Die "Wissenden" müssen sich mit den herrschenden Eliten anlegen. Was also das Alter auch politisch lehrt, ist das Bescheidene der Unabhängigkeit des Urteils ohne Rücksicht auf die Mehrheitsfraktionen. Denn für das Alter gibt es nur eine "Überlebensform" des Geistes: unzeitgemäß zu sein.

In den Ausführungen und Erklärungen vieler Sozialgerichte findet sich kein Wort zu den Umverteilungsmechanismen durch die Sozialbeiträge und Verbrauchsteuern; zur sozialen Schieflage der Finanzierung der sozialen Verantwortlichkeiten wird geschwiegen. Dass diese Finanzierung des Sozialstaats vor allem auf Kosten der Arbeitnehmer geht - je ärmer desto härter! - sowie von den Risiken und Notlagen, von denen in den Veröffentlichungen des Bundes der Pflegeversicherten unter www.bund-der-pflegeversicherten.de vielfach die Rede ist, davon haben die Richter wohl noch nie gehört. Ebenso können sie nicht begreifen, dass sie sich selbst ausgeschlossen haben aus der Verantwortung für die Gesellschaft! - denn sie tragen zum Erhalt eben dieser Gesellschaft nichts bei. Vielmehr lassen sie sich über Steuern alimentieren von den Ärmsten der Armen, von den Schwächsten. Dafür wird der Erfolg der deutschen Wirtschaft ständig lobend erwähnt: aber weder die Verheerungen des deutschen Lohndumpings für die betroffenen Arbeitnehmer noch für die Nachbarländer der EU werden thematisiert. Keine Spur des Verdachts, dass die Wirtschaftserfolge im Kern womöglich auf dem Raubbau an den humanen Grundlagen des Landes beruhen.

Es wäre noch Vieles mehr dazu anzuführen. Doch das Wesentliche kann in den Veröffentlichungen des Bundes der Pflegeversicherten unter www.bund-der-pflegeversicherten.de entnommen werden. -

Was an dieser Stelle nicht unausgesprochen bleiben darf, das ist der grandiose Irrtum, dem die Richter beim Verfassen ihrer Beschlüsse aufsitzen: Sie sollten vorrangig die Hüter des Sozialstaats sein, aber sie haben diesen Auftrag nie beachtet, nie befolgt und noch weniger verstanden. Sie kapieren nicht, dass, wenn der Sozialstaat stirbt, mit ihm die Demokratie zugrunde geht.

Die Aufspaltung der Gesellschaft in grundverschiedene Gruppen wird heute vollendet durch eine unerträgliche und undemokratische Spaltung in mindestens zwei gesellschaftliche Klassen. Weltweit ist die in Deutschland bestehende, mit solidarischen Grundsätzen nicht zu vereinbarende Art und Weise der Risikoabsicherung, ein einzigartiges Kuriosum. Neben einer gesetzlichen Vollversicherung existiert in Deutschland ein privates Voll-Krankenversicherungssystem, das jeder Sozialstaatlichkeit widerspricht. Es herrscht kein Wettbewerb, und für die meisten Versicherten besteht keine Wahlfreiheit. Die Grundzüge einer in sich zerklüfteten Klassengesellschaft finden auf dieser Ebene bereits die Wurzeln gewollter und zutiefst ungerechter klassenbetonter Ungleichheit. Es wird immer deutlicher, dass mit dem Sozialstaat auch die Demokratie zugrundegeht.

Eine explizite soziologische oder sozialwissenschaftliche Betrachtung der gesellschaftlichen Gruppen in den beiden unterschiedlichen Absicherungssystemen erübrigt sich an dieser Stelle, da die eklatanten Ungleichheiten und die daraus resultierenden einseitigen Belastungen der gesetzlich Versicherten auch ohne wissenschaftliche Analyse für jedermann unmittelbar einsichtig sind. Ebenso wird die ungleiche Risikobehaftetheit der gesellschaftlichen Gruppen in den beiden Systemen radikal einsichtig. Während die Beitragszahler der GKV die großen und problematischen Risiken der Gesamtgesellschaft tragen, entziehen sich die Beitragszahler der PKV ihrer solidarischen Verpflichtung - deren sie sich allerdings gerne dann erinnern,wenn ihnen in Folge ernsthafter oder chronischer Krankheiten oder beruflichen oder finanziellen Niedergangs die „Segnungen“ der PKV kalten Herzens entzogen werden (siehe auch die Klageschrift).

Problematisch sind ferner jene gesellschaftlichen Gruppen, die aus ihrer geschichtlichen Entstehung, die noch aus feudalistischen „Kaiserzeiten“ und aus der Diktatur des Nationalsozialismus resultiert, dazu tendieren, sich außerhalb des „arbeitenden Bevölkerung“ zu stellen. Gemeint sind die mittleren und höheren Beamten, die Pensionäre, die Abgeordneten und Minister und nicht zuletzt die Richter. Sie alle werden von der steuerzahlenden Bevölkerung überhöht über Steuern alimentiert, ohne dass sich diese Gruppen im realen Risikofall an den allgemeinen Belastungen, wie sie etwa durch die Wiedervereinigung, durch Frühverrentung, durch Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflege und Sterben oder brutales Finanzgebaren entstanden sind oder entstehen, angemessen beteiligen. Ihre Mitgliedschaft in der PKV stabilisiert aus nicht nachvollziehbaren Gründen eben das private System bis zu etwa 80 Prozent – oder, anders gesagt, die Private Krankenversicherung wird mit Mitteln des Steuerzahlers am Leben erhalten (ein Widersinn in sich) – und dies alles, ohne durch ihr gesamtgesellschaftliches Handeln dazu legitimiert zu sein (siehe die Klageschrift).

Der Weg zu grundlegenden Reformen wird u. a. ausgerechnet durch sozialrichterliche Beschlüsse behindert. Dabei hatten die Urteile des Bundesverfassungsgerichts (7. Juli 1992 "Trümmerfrauenurteil", 3. April 2001 "Beitragskinderurteil", 9. Februar 2010 "Hartz-IV-Urteil" sowie im Beschluss vom 26. August 1999 zur Mehrwertsteuer) Anlass zur Hoffnung gegeben. Wenn der Weg zu grundlegenden Reformen in eine gerechtere Zukunft führen soll, dann müssten insbesondere die Richter sich ihrer Verantwortung erinnern - und an jenen „Fall", der weiter zurück in der Geschichte der deutschen Verfassung liegt. Es ist ein „Fall“ aus dem Jahre 1779, mit dem noch heute jeder Student der Jurisprudenz während der ersten Semester Bekanntschaft schließt. Aber obwohl dieser „Fall“ in seiner Eindeutigkeit, Belehrung und Aussagekraft geistig und psychisch und nahezu körperlich spürbar ist, scheint es, als ob die Belehrungen in Juristenhirnen kaum länger „hängen“ bleiben, als die Sekunde, die den einen Tag vom anderen trennt.

Der Fall, von dem die Rede ist, geht so: „Der Wassermüller Arnold aus dem Gerichtsbezirk Pommerzig in der Neumark geriet mit der Zahlung des Mühlenpachtzinses in Rückstand und sollte deshalb von seinem Grundherrn, dem Grafen von Schmettau, von der Mühle vertrieben werden. Der Wassermüller machte demgegenüber geltend, dass der benachbarte Landrat von Gersdorff durch Anlage eines Karpfenteiches seiner Mühle das Wasser abgegraben habe und er aus diesem Grunde den Pachtzins nicht habe zahlen können. Vor der sog. Regierung zu Küstrin, dem höchsten Gericht der neumärkischen Lande, hatte der Wassermüller jedoch ebenso wenig Erfolg mit seiner Klage auf Erlaß der Pacht wie vor dem Berliner Kammergericht, das aufgrund einer Appellation (der heutigen Berufung vergleichbar) mit der Sache beschäftigt, im wesentlichen die vorinstanzliche Entscheidung bestätigte. Arnold war schließlich im Wege der Versteigerung von seiner Mühle vertrieben worden, wobei es gerade der Landrat von Gersdorff war, der die Mühle durch einen Strohmann ersteigert und alsbald gewinnbringend weiterveräußert hatte“.

Friedrich II. hatte den Fall verfolgt und glaubte, in diesen Entscheidungen einen Rechtsbruch zu Lasten eines Untertanen zu erkennen, und entschloss sich zu persönlichem Eingreifen. Er ließ ein Protokoll veröffentlichen, worin er verkündete, dass „vor derJustiz alle Leute gleich“ seien, egal ob ein Prinz gegen einen Bauern klage oder umgekehrt, es müsse „ohne Ansehen der Person“ allein „nach der Gerechtigkeit verfahren werden“; ein Justizkollegium, das Unrecht praktiziere, sei „gefährlicher und schlimmer“ als „eine Diebesbande“; vor einer solchen könne man sich schützen, nicht aber vor Übeltätern im „Mantel der Justiz“.

Noch viele Jahre danach hieß es gemeinhin: „Das Gesetz ist „das Eigentum einer unbedeutenden Klasse von Vornehmen und Gelehrten, die sich durch ihr eigenes Machwerk die Herrschaft zuspricht... Die Justiz ist in Deutschland seit Jahrhunderten die Hure der deutschen Fürsten“. Heute könnte man fragen, ob die Justiz nicht die Hure des Gesetzgebers ist? Hört! Hört!

Stirbtder Sozialstaat, dann stirbt die Demokratie.

Bund der Pflegeversichertene.V.

Gerd Heming (Vors.)

Münster, Juli/August 2015

PS: Das der Gesetzgeber nicht weiß, was er tut, zeigt sich u.a. in diesen Tagen der "frohen Botschaft" der Rentenerhöhungen. Diese haben nämlich im Gefolge, dass alljenen, denen die monatliche Rente durch Hartz IV aufgestockt wird, der Hartz-IV-Betrag um den Betrag der Rentenerhöhung gekürzt wird. Für sie ist die Rentenerhöhung ein Null-Summen-Spiel. G.H.

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Die Griechen, die Deutschen und die Kraft des stolzen Selbst (Juli 2015)

"Das griechische Kennwort für das 'Organ' in der Brust von Helden und Menschen, von dem die großen Aufwallungen ausgehen,l autet 'thymos' - es bezeichnet den Regungsherd des stolzen Selbst, zugleich auch den rezeptiven 'Sinn', durch den die Appelle der Götter sich den Sterblichen kundgeben."

Die Griechen haben dieses Organ in ihrer Brust nicht verloren. Wer erinnert sich nicht an ihren bravourösen Widerstand gegen das faschistische Unterwerfungs-Ultimatum Mussolinis im August 1940?

Vor allem die deutschen Rentnerinnen und Rentner, die Kranken und die sozial Schwächeren sollten sich dieses stolze Selbst zu Herzen nehmen. Denn besonders sie haben mit den Sparmaßnahmen, die den Griechen von der Troika während der vergangenen fünf Jahre aufgezwungen werden sollten, ungemein viel gemein. Auch ihnen wird die Rente seit zwanzig Jahren Zug um Zug gekürzt und ebenso lange wird die Gesundheit der Deutschen zur profitorientierten Ware kaltschnäuzigerTurbo-Kapitalisten. Auf diese Weise wird der Euro die Völker Europas nicht zusammenhalten, vielmehr hat er sich deswegen - wegen der Profitgier privater und internationaler Gewinnmaximierer - zu einer Kraft mit zerstörerischer Sprengwirkung entwickelt.

Es ist ja nicht neu, dass selbständige Völker von der "World-Bank-Group", d. h. von den USA, unter Druck gesetzt werden. Relativ neu ist, dass sich die Europäer in die mafiösen Arbeitsweisen der USA, der Weltbank und ihrer Schwesterorganisation, dem Internationalen Währungsfonds (IWF), immer tiefer hineinziehen lassen. Die Europäer sollten sich genau überlegen, was sie da tun. Denn sie haben sich in den vergangenen eineinhalbtausend Jahren trotz vieler Widersprüche und trotz katastrophaler Kriege zu einer kulturellen und sozialen Wertegemeinschaft entwickelt, die einst von den Amerikanern zwar angestrebt wurde, die aber für sie unerreichbar ist und unerreichbar bleiben wird. So kennen die Amerikaner den hohen Wert des europäischen Sozialstaats nicht, sie kapieren nicht, dass ohne Sozialstaat jede Demokratie zugrunde geht. Der Abgrund ist sehr nah.

Um deutlich zu machen, wovon hier die Rede, soll eine Dokumentation des Ersten Deutschen Fernsehens angeführt werden. Die Dokumentation trägt den Titel "Let's make Money" und wurde von Erwin Wagenhofer in Szene gesetzt. Sie zeigt in beeindruckender Weise, wie verheerend und zerstörerisch die Gier nach Geld und das Streben nach Vorherrschaft sich weltweit auswirken.

Einführend stellt die Dokumentation fest, "dass die meisten von uns nicht wissen, wo ihr Geld ist. Sicher ist nur, dass es sich nicht mehr bei der Bank befindet, der wir es anvertraut haben. Selbst die Bank weiß es nicht, denn sie hat es weiter geleitet und in den globalen Weltmarkt eingespeist. Wer der wirkliche Schuldner ist und was er mit unserem Geld tut, bleibt im Verborgenen. Es interessiert uns auch nicht, denn wir folgen blind dem Ruf der Banken: "Lassen Sie Ihr Geld arbeiten!".

Bei diesem "Lassen Sie Ihr Geld arbeiten" spielt die Welt-Bank-Gruppe d. h. der IWF, die Hauptrolle. Dabei ist es wichtig, zu verstehen, dass die Weltbank und ihre Schwester, der IWF, in Wirklichkeit eine US-amerikanische Bank ist.

"Viele Länder leisten ihren Beitrag", berichtet John Perkins, "auch Deutschland und Österreich. Sie alle sind Aktionäre, und theoretisch Miteigentümer der Bankengruppe. Doch Tatsache ist, dass die USA die Weltbank kontrollieren."

Die Struktur und Arbeitsweise der Weltbank ist mit der Struktur und Arbeitsweise mafiöser Banden vergleichbar. So, wie die Mafia an ihre Mitglieder "Kredite" vergibt und dafür bestimmte Leistungen verlangt, so die Weltbank. Der Unterschied besteht darin, dass die Weltbank im großen Stil an Staaten, Regierungen und Staatenführer Kredite vergibt und dass ihre Vorgehensweise um Vieles professioneller ist.

Die Weltbank überwacht die Staaten und Länder der Welt. Sie entsendet Mitarbeiter, die Wirtschaftskiller genannt werden, vornehmlich in schwächere Staaten, in denen Ressourcen wie Erdöl, seltene Metalle und wertvolle Rohstoffe vermutet werden oder in denen diese Rohstoffe bereits gefördert bzw. verarbeitet werden.

John Perkins, US-Bürger und in den USA geboren, war Mitarbeiter und Wirtschaftskiller bei der "World Bank Group". Perkins erzählt von seiner Tätigkeit: "Wir arbeiteten fast wie Auftragsmörder für die Mafia. Wir versuchen für später einen Vorteil herauszuholen. Das ist auch die Arbeitsweise der Mafia und anderen Gangstern seit eh und je. Nur machen wir es im großen Maßstab mit Ländern und Regierungen. Und viel professioneller."

Es gibt viele Methoden, Einfluss auf fremde Regierungen zu gewinnen. Die häufigste jedoch ist: Wirtschaftskiller suchen ein Land oder ein Region mit Ressourcen, mit denen westliche Firmen zusammenarbeiten. Erdöl ist so eine Ressource oder Gold, Edelsteine und andere Rohstoffe. Dann organisieren sie einen riesigen Kredit für dieses Land von der Weltbank oder eines ihrer Schwesterorganisationen zum Beispiel des IWF. "Doch dieses Geld", sagt Perkins. "kommt nie in diesem Land an. Stattdessen fließt es an Firmen und Banken, die dafür riesige Infrastrukturprojekte in dem Land abwickeln. Projekte, die wenigen Reichen in dem Land nützen sowie den Firmen und Banken der westlichen Industrienationen. Den meisten bringen diese Projekte nichts, weil sie dafür zu arm sind, um sie nutzen zu können". (Es ist als ob hier von Griechenlanddie Rede ist, G.H.).

Doch diese "verarmte Bevölkerung" muss die riesigen Schulden, von denen sie nie einen Vorteil hatten, abtragen. Die Schulden sind so riesig, dass sie niemals zurückgezahlt werden können. Bei dem Versuch, die Schulden zurückzuzahlen, kommen sie (wie die Griechen) in eine Lage, wo sie sich weder Gesundheits- noch Ausbildungsprogramme leisten können.

"Dann sagen die Wirtschaftskiller zu den Leuten, ihr schuldet uns viel Geld, ihr könnt euere Schulden nicht bezahlen, also zahlt uns in Naturalien. Verkauft euer Erdöl billig an unsere Ölfirmen und eure Rohstoffe billig auf den Weltmarkt. Stimmt bei der nächsten kritischen UNO-Abstimmung mit uns, unterstützt unsere Truppen. Zum Beispiel im Irak."

Auf diese Art und Weise gelang es den Vereinigten Staaten von Amerika, sich ihr Imperium zusammen zu schustern. Die Mafia lässt grüssen.

"Denn Tatsache ist", erläutert John Perkins, "wir schreiben die Gesetze. Wir kontrollieren die Weltbank. Wir kontrollieren den IWF. Wir kontrollieren sogar die UNO . Wir schreiben also die Gesetze. Insofern tun Wirtschaftskiller nichts ungesetzliches. Sie haben den Regierungen Kredite verschafft und verlangen dann eine Gegenleistung. Das ist nicht verboten. Obwohl es mit der Arbeitweise der Mafia vergleichbar ist. Es sollte verboten sein, aber es ist es nicht."

Eines der Kennzeichen eines Imperiums ist, dass es den Rest der Welt seine Währung aufzwingt. "Wir haben das tatsächlich mit dem Dollar getan" erklärt John Perkins, "1971 hatten die USA riesige Schulden. Hauptsächlich wegen des Vietnamkrieges. Wir hatten damals die Bindung der Währungen an das Gold. Eines der Gläubigerländer verlangte sein Geld in Gold zurück. Weil es dem Dollar nicht traute. Nixon weigerte sich in Gold zu zahlen, weil er das nicht konnte. Denn so hohe Gold-Reserven besaßen die USA nicht. Deshalb wechselten wir schnell zur Bindung der Währung an das Erdöl über. Ich spielte dabei eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen mit Saudi-Arabien. Wir bestanden darauf, dass die OPEC ihr Erdöl nur in Dollar verkaufen durfte. Plötzlich war der Dollar nicht mehr am Gold gebunden, sondern am Erdöl, was eine größere Bedeutung hatte und viel wertvoller war als das Gold. Plötzlich konnte die Welt Erdöl nur noch gegen Dollars kaufen. Und der Dollar wurde zu einer äußerst wichtigen Währung."

Auch heute sind die USA wieder ein bankrottes Land. Sie haben riesige Schulden, mehr Schulden als jemals ein anderes Land hatte.

Wenn irgendein Erdöl förderndes Land, ihr Erdöl in einer anderen Währung förderte und verkaufte als in Dollar, dann geriet es in größte Schwierigkeiten. (Denn dann bekam es den brutalen Mafiaarm der USA zu spüren. Panama war so ein Land und Ecuador und der Irak, G.H.).

Weil Erdöl ein sokostbares und teueres Gut ist und ein so wichtiges Produkt, beobachteten die USA jedes Erdöl förderndes Land mit allerhöchster Wachsamkeit und Misstrauen.

In den späten achtziger Jahren des vergangenen Jahrtausend drohte Saddam Hussein, Irak, damit, sein Erdöl auch gegen andere Währungen als dem Dollar zu verkaufen. Das nahmen die Amerikaner übel. Ihr Ruf als "Masters of the World" geriet in Gefahr. Also blieb ihnen nichts übrig, als den Irak unter Druck zu setzen und Saddam Hussein gegebenenfalls zu stürzen.

"Manchmal" so Perkins, "schaffen es die Wirtschaftskiller nicht, die Regierung eines Landes zu korrumpieren (d. h. moralisch zu verderben und sich bestechen zulassen, G.H.). So gelang es den USA, der Weltbank und deren Wirtschaftskillern nicht, die Führer von Panama und Ecuador zu korrumpieren. Oft geschah das nicht, aber wenn es geschah, dann schickten Weltbank und USA ihre Schakale los. Schakale sind Menschen, die Regierungen stürzen oder ihre Führer ermorden."

Als sich Torrijos, Panama und Roldos, Ecuador, wehrten und alle Versuche der Wirtschaftskiller sie zu korrumpieren scheiterten, traten die Schakale auf den Plan und ermordeten sie. Omar Torrijos kam unter ungeklärten Umständen am 1. August 1981 bei einem Flugzeugunfall ums Leben. John Perkins zufolge handelte es sich dabei um Mord durch den US-amerikanischen Geheimdienst CIA.

Jaime Roldós Aguilera, geb. am 05. November 1940 in Guayaquil, starb am 24. Mai 1981 ebenfalls bei einem Flugzeugabsturz am Berg Huairapungo im Kanton Celica der Provinz Loja. Er war ein ecuadorianischer Rechtsanwalt, Hochschullehrer und Politiker. Er war vom 10. August 1979 bis zu seinem Tod Präsident Ecuadors.

"In wenigen Fällen, in denen weder die Wirtschaftskiller noch die Schakale zum Ziel kommen, aber auch nur dann, wurde das Militär losgeschickt.

Genau das passierte im Irak" erzählt John Perkins weiter: "Die Wirtschaftskiller konnten Saddam Hussein nicht korrumpieren, die Schakale erwischten ihn nicht, daher wurde das Militär eingesetzt. Als die USA 1991 das erste Mal ihr Militär gegenHussein einsetzten wurde seine Armee zerstört", sagte Perkins und fuhr fort: "Die USA und die Weltbank dachten, er würde so am Boden liegen, dass er nachgeben würde. So wurden in den 90ern wieder die Wirtschaftskiller auf ihn angesetzt, die erneut versuchten, Hussein zu korrumpieren und weichzuklopfen. Aber er gab nicht nach. Hätte er nachgegeben, dann würde er heute noch regieren, die USA würden ihm Flugzeuge und schwere Panzer und sonst noch allesmöglich verkaufen. Aber er gab nicht nach. Auch die Schakale konnten ihn nicht ermorden, denn seine Wächter waren sehr gut, und er hatte viele Doppelgänger, so dass selbst seine Wächter nicht wussten, ob sie ihn bewachten oder einen Doppelgänger".

Als weder die Wirtschaftskiller noch die Schakale beim zweiten Mal Erfolg bei Saddam Hussein hatten, war der Augenblick da, wo die Amerikaner wieder das Militär schickten. Das war im Jahr 2003. Und dieses Mal wurde er gestürzt. Der Rest ist Geschichte.

Spätestens seit 1971 sind die USA nicht mehr jene USA, die wir aus den fünfziger und sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts in Erinnerung haben. Deshal bmuss Europa seinen eigenen Weg finden und ihn mit erhobenem und unabhängigem Haupt begehen. Den Weg aber, den die Europäer gehen müssen, werden sie nicht ohne Griechenland und nicht ohne Russland gehen können. Europa muss sich seiner Werte, ein Ergebnis vieler Jahrhunderte wechselhafter Geschichte, besinnen - einer Geschichte und eines tiefen Wissens, welches den Amerikanern auf ewig unerreichbar bleibt.

Die neue griechische Regierung und 61,4 Prozent der Griechen zeigen uns den neuen Weg. Sie werden ihre Verwaltungen reformieren, ein gerechtes Steuerrecht und ein Katasteramt implementieren, sie werden endlich die Reichen, die ihre Vermöögen längst außer Landes gebracht haben, zur Verantwortung ziehen und sie werden einen Sozialstaat einrichten, der auf demokratischen Wurzeln gegründet ist.

Weil sie den korrumpierten griechischen Vorgängerregierungen Anfang 2015 die rote Karte zeigten, machen die Griechen nun allen korrumpierten europäischen Regierungen Angst. Daher ihr derzeitiges Getöse, Gezeter und Geifern, daher ihre derzeitige Hektik, daher die offen gezeigte Ratlosigkeit der etablierten europäischen Regierungen, daher die tiefe Abneigung gegen die neue griechische Regierung.

Derweil wendet sich Russland unverhohlen vom Westen und vom westlichen Europa ab und sucht seinen Weg dort, wo die Zukunft der Menschheit zu finden ist - nämlich im Osten.

"Das griechische Kennwort für das 'Organ' in der Brust von Helden und Menschen, von dem die großen Aufwallungen ausgehen, lautet 'thymos' - es bezeichnet den Regungsherd des stolzen Selbst, zugleich auch den rezeptiven 'Sinn', durch den die Appelle der Götter sich den Sterblichen kundgeben."

Bund derPflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.)

Münster, im Juli 2015

Fakten:

Laut der Industrieländerorganisation OECD lag das tatsächliche durchschnittliche Renteneintrittsalter in Griechenland über alle Eintrittsgründe und Berufsgruppen hinweg im Jahr 2011 bei 61,4 Jahren
Ebenfalls 61,4 Jahre betrug nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2013 das tatsächliche durchschnittliche Renteneintrittsalter in Deutschland.
Selbst im Detail liegt das durchschnittlichen Ruhestandsalter in Griechenland und Deutschland nahe zusammen, etwa im öffentlichen Dienst: Laut dem aktuellen Versorgungsbericht der Bundesregierung gingen Beamte bei Bahn oder Post im Schnitt mit 58 Jahren beziehungsweise 55 Jahren in Pension.
In Deutschland kann ein Oberst der Bundeswehr mit 51 Jahren in Pension gehen.
Dass Griechen im Schnitt im gleichen Alter in Rente gehen wie Deutsche, überrascht. Denn die fehlende Sozialhilfe beeinflusst auch die Statistik: In Griechenland gehen viele ältere Arbeitslose deshalb in Frührente - und drücken damit den Alterschnitt des Renteneintritts. In Deutschland bekommen Menschen in vergleichbarer Situation Hartz IV, bis die in der Regel mit 63 in Renten gehen.
Auch der Anteil der Ruheständler an der Gesamtbevölkerung liegt in Deutschland und Griechenland nicht weit auseinander. In Griechenland entsprechen die 2,65 Millionen Rentner 24,3 Prozent der Bevölkerung. In Deutschland gibt es 19,4 Millionen Rentner und 1,6 Millionen Pensionäre - zusammengenommen ein Anteil von 26,0 Prozent. Zählt man die 740.000 über 55jährigen Hartz-IV-Bezieher hinzu (die in Griechenland Rente beantragen müssten) erhöht sich der Anteil auf 26,9 Prozent.

G.H. Münster, Juli2015

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Empört Euch!

Frau R. bezieht eine monatliche Rente von 369,37 Euro aus der Rentenkasse.

Frau R. hat sieben Söhne großgezogen – deswegen ist ihre Rente niedrig.

Die sieben Söhne erlernten jeder einen Beruf und stehen in festen Arbeitsverhältnissen.

Die sieben Söhne zahlen monatlich zusammen einen Beitrag von 4.432,44 Euro in die gesetzlicheRentenkasse.

Wenn die sieben Söhne den Beitrag von 4.432,44 Euro statt in die Rentenkasse direkt an ihre Mutter auszahlen würden, erhielte Frau R. eine Rente, die das zwölffache ihrer derzeitigen Rente betrüge.

Frau R. und ihre sieben Sohne zahlen darüber hinaus Steuern und Abgaben.

Es ist nämlich ein Irrtum zuglauben, dass Frau R. aus ihrer mickrigen Rente keine Steuern und Abgaben zahlt. Über die Mehrwertsteuer, über sonstige Abgaben und über die Kranken- und Pflegeversicherung fließen aus ihrer kleinen Rente pro Monat rund 200 Euro an den Staat zurück. Mit anderen Worten: Der Staat klaut seinen Bürgern die Sau vom Hofe und gibt ein Kotelett zurück.

Wenn die Söhne ihre Mutter nicht über die Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung hinaus unterstützen würden, wäre Frau R. längst einem erbärmlichen Hungertod erlegen.

Mutter und Söhne unterliegen bei diesen Überlegungen einer politisch und von den Arbeitgebern gezielt gewollten Täuschung. Sie lassen den „Arbeitgeberbeitrag“, der kein Arbeitgeberbeitrag ist, außer acht.

Tatsächlich zahlen die Söhne nicht Euro 4.432,44 in die Rentenkasse ein, sondern monatlich 8.864,88 Euro (= 4.432,44 +4.432,44 Euro). Es ist dieser ominöse Arbeitgeberbeitrag, dem sie – wie fast alle Arbeitnehmer – aufgesessen sind. Doch der sogenannte Arbeitgeberbeitrag ist nichts anderes als „vorenthaltener Lohn“! Und dieser „vorenthaltene Lohn“ wird von ihnen, von den Arbeitnehmern erwirtschaftet.

Dass die Arbeitgeber –aber auch die Medien – diese Täuschung nicht aufdecken und nie aufgedeckt haben, ist bezeichnend und wirft einen dunklen Schatten auf unsere Gesellschaft und auf die Ausgewogenheit unserer Medien und Gewerkschaften.

Es ist letztlich der Gesetzgeber, der diese Hinterlist, der diesen himmelschreienden Makel, dieses flammende Menetekel inmitten des Herzensunseres „demokratischen“ Sozialstaats erzeugt und erzeugt hat.

Es ist dieses Menetekel, das sämtliche Grundrechte der Verfassung der Deutschen zunichte macht. Es ist also der Gesetzgeber, der die Demokratie, der unsere Verfassung, verrät und seit vielen Jahren verraten hat.

AbJuli 2015 erhalten die Rentnerinnen und Rentner der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) in Deutschland eine Rentenerhöhung von etwa 2.0 Prozent. Frau R. erhält dann 7,38 Euro pro Monat bzw. 0,25 Euro pro Tag mehr. Das ist zuwenig – das ist entschieden zuwenig. Von 25 Cent kann sie sich nicht einmal eine halbe Tüte Trockensuppe leisten.

Eine Rentenerhöhung dieser Höhe dürfte von der großen Mehrzahl der Rentnerinnen und Rentner der GRV als zynisch empfunden werden. Und das aus verschiedenen Gründen. Zum Ersten gleicht die Rentenerhöhung die Preiserhöhungen für Grundlebensmittel des vergangenen Jahres nicht annähernd aus – und erst recht nicht die Renten-Nullrunden der vergangenen 15 Jahre. Zum Zweiten wissen die Rentnerinnen und Rentner der GRV, dass die Rentenbeiträge, die sie für ihren Lebensabend im Generationsausgleich eingezahlt haben, durch gesetzgeberische Manipulationen zweckentfremdet worden sind.

Sie wissen, dass bereits während der ersten Wirtschaftskrise der Jahre 1966 bis 1968 runde 500 Milliarden Mark (250 Milliarden Euro) aus ihrer damals prallgefüllten Rentenkasse entwendet und zur Wirtschaftsförderung eingesetzt wurden.

Sie wissen, dass sie mit ihren gesetzlichen Beiträgen im Generationenverbund die Krise der 70iger Jahre bendeten und dass ihre Kasse darüber ninaus ausgeplündert wurde, um die enormen Lasten der Frühverrentungscampagne (runde 200 Milliarden Euro) und der Wiedervereinigung Deutschlands (bisher rund 140 Milliarden Euro) unter Kohl auszugleichen.

Sie wissen, dass sie mit ihren Beiträgen die Kosten für die Kriegsfolgelasten, für Kindererziehungszeiten usw. seit über 50 Jahren mitfinanzieren. Aufgaben, die von der gesamten Bevölkerung zu tragen sind, auch von den Beamten, Ärzten, Richtern, Freiberuflern und all jenen, die Einkommen jenseits der Beitragsbemessungsgrenze und der Pflichtversicherungsgrenze beziehen.

Alles in allem dürfte der Staat bei den Beitragszahlern der GRV mit 2 Billionen Euro (2.000.000.000.000,00 Euro) in schuldnerischer Verpflichtung stehen. In der Rentendokumentation des ADG ist zu lesen: „Wer weiß heute noch, dass der Gesetzgeber1955 im Zusammenhang mit der Umstellung der Rentenversicherung vom Kapitaldeckungs- zum Umlageverfahren die Rückzahlung seiner Schulden, die er bei den Rentenversicherungsträgern hatte, mit der Begründung verweigerte, dass der Bund ja sowieso Steuermittel zur Verfügung stellt, wenn die Beiträge zur Finanzierung der Renten nicht ausreichen sollten? Das waren immerhin etwa 14,5 Mrd. Mark, bei einem Haushaltsvolumen 1956 von etwa 30 Mrd. Mark“ (Quellen:Bundestagsdrucksache 1659, S. 67; Die Angestellten-Versicherung 1956, Heft 1,S. 1).

Zieht man all das in Rechnung, dann wäre eine Rentenerhöhung um 50 Prozent der gerechte und richtige Weg. Stattdessen erleben die Rentnerinnen und Rentner in diesen Zeiten der Krisen, dass unfähigen und verantwortungslosen Bankern etliche hundert Milliarden Euro ohne echten Diskurs auf die Konten geschoben werden; sie erleben, dass sich ein Herr Zumwinkel für wenigeJahre minderwertiger Arbeit als Postmanager 20 Millionen Euro in die Taschen schiebt, sie erleben, dass ein Herr Funke, ehemals Vorstand der PleitebankHypo-Real-Estate (HRE), auf eine Rente von 45.000,00 Euro pro Monat (550.000,00 Euro pro Jahr) immer noch hoffen darf. In diesem Zusammenhang darf man auch nicht das geistig minderwertige Agieren des ehemaligen Kanzlers G. Schröder nach seiner vernichtenden Kanzlerschaft vergessen, ebensowenig wie das Handeln jenes geistig minderwertigen Rentenministers, der die Riester-Rente "erfand" und auch nicht die Wahnsinnstaten des damaligen Finanzminsters, der nachträglich noch seine Rente durch den Gang durch die Gerichte von ca. 9.000 Euro pro Monat auf 15.000 Euro "aufstocken" wollte.

Da hilft es nicht, wenn die Medien beinahe unisono von „einem satten Plus in den Taschen“ der Rentnerinnen und Rentner schreiben und reden. Falsche politische Entscheidungen sind nicht schön zureden. Im übrigen stört der gönnerhafte Ton, der in den medialen Meldungen nahezu unumwunden und hintergründig widerhallt. Er wird als zynisch empfunden. Denn die Rentnerinnen und Rentner sind keine Almosenempfänger, sie haben sich ihre Renten-Ansprüche durch die Arbeit vieler Jahre hart erworben. Sie haben im Rechtstaat Deutschland ein gesetzliches Recht auf ihre Rente, denn diese Rente ist nichts weniger, als ein auf viele Lebensjahre gründender Lohn, ein die Lebensqualität sichernder Ausgleich, für die Tage des wohlverdienten Ruhestandes. Ob aber die Höhe der jeweiligen individuellen Renten den Grundsätzen unserer verfassungsmäßigen Ordnung entspricht, ist eine noch ungeklärte Frage.

Um diese Frage – und einige andere – zu klären, empfiehlt der Bund derPflegeversicherten seinen Mitgliedern, gegen jeden Rentenbescheid, der ihnen durch die Deutsche Rentenversicherung Bund auf postalischem Wege zugesandt wird, Widerspruch einzulegen und - falls der Widerspruch kein befriedigendes Ergebnis zeitigt - gegen den Rententräger Klage bei den jeweils zuständigen Gerichten zu erheben.

DieKlage soll u.a. folgende fundamentale Fragen klären:

1. Ob die Berechnung der Regelsätze der Rente der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) den Bestimmungen des Grundgesetzes entspricht

2. ob die Zweiteilung der Absicherung der Grundrisiken in „private“ und „gesetzliche“ Absicherungen der Verhältnismäßigkeit und dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung gemäß ist,

3. ob die willkürlichen Grenzen, wie sie durch die Beitragsbemessungsgrenze und durch die Pflichtversicherungsgrenze gezogen sind, mit dem allgemeinen Grundsätzen unserer Verfassung vereinbar sind. Da hier die Beteiligung anderer Einkommensarten (Gewinne, Aktiengewinne, Börsengewinne, Miete, Pachten usw.) an der allgemeinen Absicherung der gesellschaftlichenGrundrisiken willkürlichen ausgegrenzt wird.

4. ob der Einsatz von Steuergeldern zur privaten Absicherung der Beamten verfassungskonform ist,

5. ob die Zweckentfremdung von Beiträgen der Gesetzlichen Rentenversicherung nicht einen strafrechtlich relevanten Tatbestand darstellt.

6. wieweit die Grundsätze des Grundgesetzes, wie sie in Artikel 1, in Artikel 20 und in Artikel 28 formuliert sind, durch gesetzgeberische Manipulationen innerhalb der GRV verletzt sind.

7. wieweit die unklare Trennung von Beiträgen, Abgaben und Steuern, von Versicherungsaufgaben und Staatsaufgaben, der gesellschaftlichen Ordnung entgegensteht.

Gleichzeitig müssen die tiefen Risse innerhalb unserer Gesellschaft „geheilt“ werden, die u.a. in der Drei-Klassen-Gesellschaft, in der Drei-Klassen-Medizin, in der obszönen Pflege bestehen. Die Grundzüge einer in sich zerklüfteten Klassengesellschaft finden auf dieser Ebene bereits die Wurzeln gewollter und zutiefst ungerechter klassenbetonter Ungleichheit. Es wird immer deutlicher, dass mit dem Sozialstaat auch die Demokratie zugrunde geht.

Eine explizite soziologische oder sozialwissenschaftliche Betrachtung der gesellschaftlichen Gruppen in den beiden unterschiedlichen Absicherungssystemen erübrigt sich an dieser Stelle, da die eklatanten Ungleichheiten und die daraus resultierenden einseitigen Belastungen der gesetzlich Versicherten auch ohne wissenschaftliche Analyse für jedermann unmittelbar einsichtig sind. Ebenso wird die ungleiche Risikobehaftetheit der gesellschaftlichen Gruppen in den beiden Systemen radikal einsichtig: Während die Beitragszahler der GKV die großen und problematischen Risiken der Gesamtgesellschaft tragen, entziehen sich die Beitragszahler der PKV ihrer solidarischen Verpflichtung - deren sie sich allerdings gerne dann erinnern, wenn ihnen in Folge ernsthafter oder chronischer Krankheiten oder beruflichen oder finanziellen Niedergangs die „Segnungen“ der PKV kalten Herzens entzogen werden.

Problematisch sind ferner jene gesellschaftlichen Gruppen, die aus ihrer geschichtlichen Entstehung, die noch aus feudalistischen „Kaiserzeiten“ und aus der Diktatur des Nationalsozialismus resultiert, dazu tendieren, sich außerhalb des „gewöhnlichen Volks“ zu stellen. Gemeint sind die mittleren und höheren Beamten, die Pensionäre, die Abgeordneten und Minister und nicht zuletzt die Richter. Sie alle werden von der steuerzahlenden Bevölkerung überhöht über Steuern alimentiert, ohne dass sich diese Gruppen im realen Risikofall an den allgemeinen Belastungen, wie sie etwa durch die Wiedervereinigung, durch Frühverrentung, durch Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflegeund Sterben entstanden sind oder entstehen, angemessen beteiligen. Ihre Mitgliedschaft in der PKV stabilisiert aus nicht nachvollziehbaren Gründen eben das private System bis zu etwa 80 Prozent – oder, anders gesagt, die Private Krankenversicherung wird mit Mitteln des Steuerzahlers am Leben erhalten (ein Widersinn in sich) – und das, ohne durch ihr gesamtgesellschaftliches Handeln dazu legitimiert zu sein.

Erst innerhalb einer umfassenden Bürgerversicherung, in die jeder Bürger und jede Bürgerin verpflichtend mit allen Einkommensarten ohne Begrenzungen einbezogen ist – und erst wenn die jetzigen Formen undemokratischer Selbstverwaltungen zerschlagen sind, wird sich ein Renten-, Gesundheits- undPflegesystem entwickeln lassen, das verantwortungsvoll, solidarisch und transparent seiner klassenlosen Verantwortung gerecht wird. Der erste Schritt einer solchen gesellschaftsweiten und versicherungstechnischen Neuordnung muss aller erst in der Abschaffung der Beamtenpensionen, der Versorgungswerke der Ärzte, Rechtsanwälte und Co. sowie in der Abschaffung der Privaten Kranken-Vollversicherung, und letztlich in der Auflösung ihres risikoträchtigen und fehlgesteuerten Kapitaldeckungsverfahrens bestehen.

Bund der Pflegeversicherten e.V. (alter-aktiv-bdpv)

Gerd Heming (Vors.) Münster, im Mai 2015

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Wenn Richter richten ... (März/April 2015)

Wonach richten sich Richter, wenn sie richten?

Sie richten sich nach den Gesetzen! Sie richten sich nach den Paragraphen der Gesetze. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen etwa teilt unter dem Aktenzeichen L 3 R 396/14 mit, was es „nach § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) für Recht erkannt“ hat.

Richter klammern sich an die Gesetze und Paragraphen, als ginge es um ihr Seelenheil. Wahrscheinlich ist das auch so. Denn etwas anderes als das Seelenheil haben Richter in Deutschland wahrlich nicht – und selbst das ist fragwürdig.

In der Sozialgesetzgebung zum Beispiel können Richter unter rund zweihunderttausend (200 000) Paragraphen wählen. Da aber die Gehirne der Menschen – auch die Gehirne von Richtern – nicht in der Lage sind, einen derartigen Wust an Vorgaben und Normierungen zu erfassen, geht es ihnen bei ihrer Rechtsprechung fast zwangsläufig so, wie einem Blinden beim Bogenschießen: Das Ziel liegt irgendwo im Unbekannten, also ist man auf Zufallstreffer angewiesen. Zufallstreffer aber können, nein, dürfen nicht das Ergebnis von Rechtsprechung sein.

Die grundsätzlichere Frage aber ist: Wer zwingt Richter eigentlich, sich an der Gesetzgebung zu orientieren? Wer bestimmt denn, dass der Gesetzgeber das oberste Entscheidungsorgan unserer Verfassung ist?

Die Antwort ist einfach: Es gibt eine solche Bestimmung nicht!

In Artikel 1 (Menschenwürde, Grundrechtsbindung) ist unter Absatz 3 des Grundgesetzes der Deutschen geschrieben: „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht“.

Mit anderen Worten: Kein Richter, aber auch kein Mitglied der vollziehenden Gewalt, kann gezwungen werden, sich nach der Gesetzgebung zu richten. Tun sie es trotzdem, geben sie die ihnen gegebene Verantwortung aus der Hand und unterwerfen sich freiwillig einer Diktatur, nämlich der Diktatur des „Gesetzgebers“.

Diese Unterwerfung wiederum ist verfassungswidrig und führt eine Demokratie ad absurdum. Unsere Demokratie jedoch verlangt unumstößlich die Gewaltenteilung in Legislative, Judikative und Exekutive.

Damit nicht genug. Was nämlich geschieht, wenn der Gesetzgeber sich bei der Gesetzgebung nicht an seine Bindung an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden sieht? Was geschieht, wenn der Gesetzgeber die Grundrechte der Bürger durch die Gesetzgebung schleift? Die gesellschaftlichen Gewichte verschieben sich, eine tiefwurzelnde Ungleichheit zerreißt die Gesellschaft. Und der Riss ist tiefer, als man gemeinhin denkt.

Das Staatsschiff der Deutschen ist in bedrohliche Schieflage geraten. Es wäre deshalb von überlebenswichtiger Bedeutung den Kurs unserer Politik zu überdenken und rechtzeitig alles für die Stabilität des Staatsschiffes zu tun. Aber die Gesellschaft, ihre Medien und die Politik liegen in tiefstem Schlummer, sie erkennen nicht, in welcher Gefahr wir uns – abgesehen von den verschiedenen Krisenherden - befinden.

In seinem Buch „Sozialstaatsdämmerung“ schreibt der profilierte Sozialexperte Jürgen Borchert: „Auch Staatsschiffe gehen unter, wenn die Lasten nicht richtig verteilt sind. Der Untergang des Römischen Weltreiches ist exemplarisch. Es scheiterte letztendlich, weil privater Reichtum zu öffentlicher Armut führte. Je länger die Grenzen des Reiches, je heftiger die Stürme der Völkerwanderung wurden und je größer dementsprechend der Militäraufwand, desto mehr entzogen sich die unermesslich reichen Plutokraten ihrer Steuerpflicht und betrieben Subsistenzwirtschaft auf ihren Landgütern.“ (Autor Wilhelm Hankel, 1992). S.37.

„Dass kandalöse Steuerwesen seiner Zeit geißelte der Staats- und Kirchenethiker Salvianus (geb. 400 n. Chr., gestorben 475), ein Zeitzeuge des Untergangs: „Es ist gemein und tadelnswert, dass nicht alle aller Lasten tragen, wie es aller Pflicht ist, sondern dass im Gegenteil die Abgaben der Reichen die Armen bedrücken und die Schwächsten mit den Steuern der Reichen belastet sind“. Sein berühmter Zeitgenosse Augustinus (geb.354, gest. 430) sah es genauso: „Wo die Gerechtigkeit fehlt – was sind die Staaten dann anderes als große Räuberbanden?!“ (S. 38)

Gibt es Anzeichen dafür, dass die Politiker, die Medien und die Gesellschaft insgesamt aus ihrem tiefen Schlummer erwachen und die dringend notwendigen Maßnahmen ergreifen?

„Dafür gibt es jedoch keinerlei Anzeichen“, schreibt Jürgen Borchert. „Im Gegenteil. Obwohl die mittlerweile vier offiziellen Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierungen seit dem Jahr 2001 schwarz auf weiß dokumentieren, dass die Ladung längst verrutscht ist und die Gewichte sich rasant verschoben haben, wird der falsche Kurs beibehalten und die irre Schlagseite nicht behoben. Das untere Drittel der Bevölkerung versinkt bereits in Armut und Schulden, das mittlere Drittel rutscht hinterher, wird abwärtsmobil, und die obersten 10 Prozent werden von der Entwicklung umso mehr nach oben gehievt, je tiefer die anderen abrutschen“.

Und an anderer Stelle fährt Borchert fort: „Die Bundesrepublik Deutschland ist in den letzten Jahren zum Paradies für Superreiche geworden, in dem rund hundert Milliardäre und etwa 400 000 (Multi)-Millionäre leben. (..) Dem obersten 10 Prozent gehören heute fast zwei Drittel des Privatvermögens, und bei ihm landen circa 35 Prozent des Nettogesamteinkommens. Das oberste 1Prozent an der Spitze nennt sogar mehr als ein Drittel aller Vermögen sein Eigen und dem winzigen obersten Promille gehören mit 22,5 Prozent fast ein Viertel und damit kaum weniger als 1969 dem kompletten obersten Prozent.“ (Michael Hartmann, 2013. ( S.40)

„In der Tat, wenn die Leute kapierten, wie der Gesetzgeber sie mit Hütchenspielen übers Ohr haut, müsste sich die ganze große Koalition aus CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen vor dem Wähler in Acht nehmen.“ (S. 41)

Grundrecht Artikel 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar? – Viele Deutsche glauben nicht mehr daran!

Grundrecht Artikel 2: Die Freiheit der Person und die freie Entfaltung der Persönlichkeit? – Viele Jugendliche lachen!

Grundrecht Artikel 12. Berufsfreiheit? – Stille! Dann: Wo gibt es sie?

Grundrecht Artikel 12: Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen? – Brüllendes Gelächter!

Grundrecht Artikel 12: Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden? – Vollkommene Verständnislosigkeit. Wer das verlangt, kennt nicht Hartz IV“.

„Der Wald ist lieblich, dunkel, tief,

doch ich muss tun, was ich versprach,

und Meilen geh’n, bevor ich schlaf,

und Meilen geh’n, bevor ich schlaf.“

Fortsetzung folgt.

Gerd Heming (Vors.) Münsterin Westfalen, März/April 2015

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Deutschland – oder wie ein Staat von Innen her verfault (Februar 2015)

„Die verfaultesten Staaten haben die meisten Gesetze“, stellte der römische HistorikerTacitus vor fast genau zweitausend Jahren fest. Für ihn zeichnete sich schon damals klar der Untergang des römischen Reiches ab.

Das skandalöse Sozial- und Steuerwesen seiner Zeit geißelte vierhundert Jahre später auch der Staats- und Kirchenethiker Salvianus und predigte: „Es ist gemein und tadelnswert, dass nicht alle aller Lasten tragen, wie es aller Pflicht ist, sondern dass im Gegenteil die Abgaben der Reichen die Armen bedrücken und die Schwächsten mit den Steuern der Reichen belastet werden“.

Im Jahre 2015 geißelte Gerd Heming vom Bund der Pflegeversicherten das skandalöse Sozial- und Steuerwesen unserer Zeit und schrieb: „Die Reichen und Superreichen haben sich jeder gesellschaftlichen Verantwortung längst entzogen.Sie leben unter uns. Aber sie leben nicht mit uns. Sie leben von uns. Sie leben von unseren Steuern und Beiträgen, wobei sie ihrerseits so gut wie keine Steuern und Beiträge für das Gemeinwohl entrichten. Sie sind Parasiten. Schmarotzer! Sie sind die Blutsauger im Fleisch der Gesellschaft. Ihr Ziel ist Herrschaft! - nicht die Gemeinschaft, ihr Ziel ist die Diktatur des Geldes. Sie sind den Verlockungen des Geldes verfallen. Sie erkennen nicht, dass nicht sie das Geld besitzen, sondern das Geld sie besitzt - dass das Geld ihr gesamtes Denken und Handeln wahnhaft bestimmt. Süchtig wie Alkoholiker sind sie, und wie diese vom Alkohol besessen sind, sind es jene vom Mammon. Geistig und psychisch krank sind sie. Denn ihr Wahn hat das Ziel der Zerstörung der gesellschaftlichen Moral und des Gemeinwohls, ihr Wahn will die totale Verwirklichung des alles zermalmenden neoliberalen Kapitalismus. „Die neuen Herrscher der Welt“, sagte der Schweizer Soziologe Jean Ziegler, „ - die Beutejäger des globalisierten Finanzkapitals, die Barone der transkontinentalen Konzerne, die Börsenspekulanten - häufen ungeheure Vermögen an. Mit ihrem Tun zerstören sie den Staat, verwüsten die Natur und entscheiden jeden Tag darüber, wer sterben muss und wer überleben darf. Willfährige, effiziente Verbündete stehen ihnen zu Diensten, allen voran unsere Politiker und die Funktionäre der Welthandelsorganisation (WHO), der Weltbank und des Weltwährungsfonds (IWF).“ Griechenland oder auch Argentinien sind fatale Beispiele für das diktatorische, vernichtende und menschentötende Handeln des Internationalen Währungsfonds.

Ihr Geist ist die Urmutteraller Kriege, allen Tötens, allen Grauens.

Es ist dieser wahnhafte Geist, den Goethe in seinem „Faust“ treffend sagen lässt: „Ich bin der Geist, der stets verneint, und das mit Recht. Denn alles, was entsteht, ist wert, dass es zugrunde geht. Drum besser wär’s. dass nichts entstünde! So ist denn alles, was ihr Sünde, Zerstörung, kurz das Böse nennt, mein eigentliches Element“.

Wenndie Menschheit leben will, wenn die Menschen sich selbst und das Gemeinwohl erhalten wollen, dann müssen die Reichen und ihre Propheten mit sofortiger Wirkung weltweit den geschlossenen Abteilungen forensischer Psychiatrien zugeführt werden. Sie sind eine tödliche Gefahr für das Fortbestehen unsererSpezies.

„Politik ist Handeln zu sittlichen Zwecken“, war einer der Grundsätze des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt. Seither, seit 1982, seit Helmut Schmidt die aktive politische Bühne verließ, ist von diesem Grundsatz nichts mehr übrig. Seit 1982, seit dem „Lambsdorff-Papier“, ist der ehemals gerechte Staat Deutschland zu einem Staat verkommen, in dem Ungerechtigkeit mit Ungerechtigkeit um die Wette laufen. Anfangs war der Wettlauf gemächlich, doch seit 1998, seit die Sozialdemokraten und die Grünen unter Gerhard Schröder die Regierungsgeschäfte übernahmen, lastet ein Fluch auf diesem Land. Und in der Folge des armseligen Handelns der Schröder-Regierung setzte ab 2005 die Regierung Merkel den vernichtenden Wettlauf fort. Derzeit explodiert er ineinem rasenden Inferno.

Denn heute leben wir in einem Staat, in dem die Ungerechtigkeit zum Himmel schreit. Mittlerweile leben über 15 Millionen Menschen in diesem Land unterhalb der Armutsgrenze, während auf der anderen Seite der Skala gut eintausend Milliardäre und mehr als vierhunderttausend (400 000 Multi-)Millionäre leben.

Gleichzeitig vegetieren in Krankenhäusern, in Alten- und Pflegeheimen die Schwächsten dieser Nation elendig dahin. Die Ursache dafür ist, dass die für das Leistungsniveau maßgebenden relativen Existenzminima über die Jahrzehnte immer weiter heruntergeschraubt wurden: Um das Existenzminimum von 1965 zu erreichen, müssten die Hartz-IV-Leistungen heute um mehr als 40 Prozent angehoben werden. Es ist das Fehlen der Gerechtigkeit, das diese Gesellschaft zerreißt.

Was ist dieser Staat also anderes als eine Räuberbande? Es wiederholt sich! Immer wieder! Vom berühmten Kirchenvater Augustinus, geboren 354 gestorben 430 nach Christus, ist überliefert: „Wo die Gerechtigkeit fehlt – was sind die Staaten dann anderes als große Räuberbanden?“

Um noch einmal die eingangs erwähnten „meisten Gesetze“ ins Spiel zu bringen. - Vor etwa zwanzig Jahren wetterte Altbundeskanzler Schmidt in Zusammenhang mit de nMietnebenkostenabrechnungen (Strom und Heizung), dass niemand mehr in der Lage sei, derartige Berechnungen zu verstehen und verwies zugleich auf die Gesetzeslage und auf die Gesetzgeber. Denn auch im Dschungel der deutschen Gesetze könne niemand sich mehr zurechtfinden und eine gerechte Urteilsfindung sei deshalb unmöglich. So ist es. Wie in der Küche viele Köche den Brei verderben, so verderben im verfassten Staat viele Juristen die Gesetzesgrundlagen der Deutschen. Mittendrin, als Opfer und Täter dieser Entwicklung, finden wir an vielen Schaltstellen der Macht die Juristen wieder und selbst das Bundesverfassungsgericht scheint an vielen Stellen durch. „Nie“, so Jean Geraudoux, „haben Dichter die Natur so verändert wie Juristen die Wirklichkeit!“

Wo das Gemeinwohl, also das Wohl aller, nicht mehr im Mittelpunkt politischen Handelns steht, da ist der Untergang einer Gesellschaft nicht fern. Da wuchern Grausamkeiten, Betrug, Eigeninteressen, Bestechung, Ämterpatronage, Lobbykratie, schwarze Kassen, Spendenskandale, herzlose Gleichgültigkeit, da regiert der brutale Irrsinn.

Wenn heute in den unterschiedlichen politischen Lagern eine so einmütige Zustimmung zur Politik der Privatisierung und völligen Liberalisierung des Marktes zu beobachten ist, wo doch nach 1945 alle, wenn auch mit verschiedenen Ansätzen, in eine solidarische Gesellschaft aufbrechen wollten, dann ist die Politik anscheinend immer mehr eine Gefangene des alles beherrschenden modernen Kapitalismus geworden und hat ihren gesellschaftlichen Gestaltungsauftrag aufgegeben, dann ist die Politik zur Hure der Reichen verkommen. Sie ist dadurch, ebenso wie ein Großteil der Medien, zum Handlanger einer von Kapitalinteressen geleiteten Ideologie geworden, bei der das Geld – wie es bei Leitbildern aller anderen Ideologien auch der Fall ist – zum Selbstzweck wird. Offenbar hat die Politik sich von dem als alternativlos dargestellten Gesetz des Kapitalismus, der totalen Vermarktung um des Gewinnes willen und der daraus folgenden neoliberalen Ideologie in Zugzwang bringen lassen und hat durch ihr Handeln heute unsere Gesellschaft an den Rand eines höllischen Abgrunds geführt.

Lehr- und Lernsätzezur Gerechtigkeit um die faulende Verwesung des Staates zu heilen (nach John Rawls):

- Die Gerechtigkeit ist die erste Tugendsozialer Institutionen (so wie die Wahrheit bei Gedankensystemen bzw. einespraktischen Diskurses)

- Funktionierende und wohl abgestimmteGesetze und Institutionen müssen, wenn sie ungerecht sind, abgeschafft werden

- Jeder Mensch besitzt eine aus derGerechtigkeit entspringende Unverletzlichkeit, die auch im Namen des Wohles derganzen Gesellschaft nicht aufgehoben werden kann

- In einer gerechten Gesellschaft geltengleiche Bürgerrechte

- Die auf Gerechtigkeit beruhenden Rechtesind kein Gegenstand politischer Abwägungen

- Mit einer falschen Theorie darf man sichnur dann zufrieden geben, wenn es keine bessere gibt

- Eine Ungerechtigkeit ist nur dannzulässig, wenn sie zur Vermeidung einer noch größeren Ungerechtigkeit notwendigist

- Als Haupttugenden für das menschlicheHandeln dulden Wahrheit und Gerechtigkeit keine Kompromisse

Bund der Pflegeversichertene.V (alter-aktiv-bdpv)

Gerd Heming (Vors.) Münster,20. Februar 2015

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Warnung! Achtung! Warnung!

Das mörderische Wüten der Reichen (G.H. 03.02.2015)

Die Reichen und Superreichen haben sich jeder gesellschaftlichen Verantwortung längst entzogen. Sie leben unter uns. Aber sie leben nicht mit uns. Sie leben von und durch uns. Sie leben von unseren Steuern und Beiträgen, wobei sie sich ihrerseits der Zahlung von Steuern und Beiträgen weitmöglichst entziehen. Das Wohl der Gemeinschaft ist Ihnen Wurst. Sie sind Parasiten. Ihr Ziel ist Herrschaft! - nicht die Gemeinschaft, ihr Ziel ist die Diktatur des Geldes. Sie sind den Verlockungen des Geldes verfallen. Sie erkennen nicht, dass nicht sie das Geld besitzen, sondern das Geld sie besitzt- dass das Geld ihr gesamtes Denken und Handeln wahnhaft bestimmt. Sie sind süchtig wie Alkoholiker, die vom Alkohol besessen sind oder mit anderen Worten: Sie sind geistig und psychisch krank. Denn ihr Wahn hat das Ziel der Zerstörung gesellschaftlicher Moral und des Gemeinwohls, ihr Wahn will die totale Verwirklichung des alles zermalmenden neoliberalen Kapitalismus. „Dieneuen Herrscher der Welt“, sagt der Schweizer Soziologe Jean Ziegler, „ - die Beutejäger des globalisierten Finanzkapitals, die Barone der transkontinentalen Konzerne, die Börsenspekulanten - häufen ungeheure Vermögen an. Mit ihrem Tun zerstören sie den Staat, verwüsten die Natur und entscheiden jeden Tag darüber, wer sterben muss und wer überleben darf. Willfährige, effiziente Verbündete stehen ihnen zu Diensten, allen voran die Funktionäre der Welthandelsorganisation (WHO), der Weltbank und des Weltwährungsfonds (IWF).“

Dieser Geist ist die Urmutter aller Kriege, allen Tötens, allen Grauens. Es ist dieser wahnhafte Geist, den Goethe in seinem „Faust“ treffend sagen lässt: „Ich bin der Geist, der stets verneint, und das mit Recht. Denn alles, was entsteht, ist wert, dass es zugrunde geht. Drum besser wär’s. dass nichts entstünde! So ist denn alles, was ihr Sünde, Zerstörung, kurz das Böse nennt, mein eigentliches Element“.

Wenn die Menschheit überleben will, wenn die Menschen sich selbst und das Gemeinwohl erhalten wollen, dann müssen die Reichen und ihre Propheten mit sofortiger Wirkung weltweit den geschlossenen Abteilungen forensischer Psychiatrien zugeführt werden. Sie sind eine tödliche Gefahr für das Fortbestehen unserer Spezies.

Die Deregulierung der Finanz- und Wirtschaftswelt der vergangenen dreißig Jahre öffnete Steuerhinterziehung, Begünstigung, Betrug, Bestechung, geheimen Absprachen und der Umleitung von öffentlichen Mitteln in private Taschen Tür und Tor. Darüber hinaus generiert die deregulierte Finanzwelt "Plünderer" – das sind Führungskräfte, die maximalen persönlichen Gewinn aus den Unternehmen ziehen, deren Leitung ihnen anvertraut wurde. Sie zielen auf private Gewinne, meist in Verbindung mit Börsenwerten. Das ist die eigentliche Motivation hinter vielen der Buchhaltungsbetrügereien die große Firmen, Banken und auch Börsengesellschaften plagen. Allerdings habendie Plünderer mächtige Freunde in der Regierung, die zu ihrer Rettung eilen. So werden dann nicht Staaten und ihre Bevölkerung gerettet, sondern private Versicherungen, Banker und Banken.

Schwieriger noch ist es, ihr fehlendes Schuldbewusstsein auszumachen, denn sie spenden oft und reichlich und geben sich ausgesprochen sozial. Allerdings spenden sie nur dort reichlich und jovial, wo sie die Folgen ihrer Spenden kontrollieren und entsprechende Anerkennung, Bewunderung und Dankbarkeit als ihren persönlichen Erfolg verbuchen können. Ihre Kontrollsucht ist übrigens einer der Gründe, warum sie sich der Zahlung von Steuern so gern entziehen. Sie können nicht akzeptieren, Geld zu zahlen, dessen Verwendung sie nicht kontrollieren und bestimmen können. Letztlich aber zeichnet sie eines gemeinsam aus, nämlich die Unfähigkeit, aus Erfahrung zu lernen.

Die Unfähigkeit aus Erfahrung zu lernen, zeigt sich bei all diesen Propheten des Neoliberalismus und Radikalkapitalismus. Friedhelm Hengsbach, Professor für Wirtschafts-und Gesellschaftsethik, beschreibt in seiner berühmten Analyse mit der Überschrift „Das Reformspektakel“ die Propheten des Geldes und der alleszermalmenden Ökonomie wie folgt: „Dass die geringe Lernfähigkeit jener Propheten, die im Widerspruch zu empirischen Beobachtungen ihre marktradikal wirtschaftsliberale Bekenntnisse aufrechterhalten, für die wirtschaftliche Krise mitverantwortlich ist, dass die politischen Entscheidungsträger, die ihnen gefolgt sind, nicht zur Beseitigung, sondern zur Verschärfung der Krisen beigetragen haben, dass die Konzernchefs sich in schwerwiegenden Entscheidungen der Fusion und Finanzierung von Unternehmen vergriffen haben, wird in der Öffentllichkeit nicht sonderliche registriert.“ Was, wie daraus zu schließen ist, darüber hinaus auch auf die Unfähigkeit so mancher Medien und Medienmacher verweist.

Man muss nicht lange raten, welche Gruppen es sind, in deren Adern Reste des Blutes von Neandertalern fließt: Es sind die „meinungsführenden“ Gruppen der Gesellschaft! Neandertalerblut in den Adern entdecken wir im übertragenen Sinne innerhalb der Vorstände in den Medien, innerhalb der Vorstände der großen gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Institutionen, innerhalb der Vorstände der Wirtschafts- und Industrieverbände, innerhalb der Vorstände der großen Banken, privaten Versicherer, der Hedge-Fonds-Manager und nicht zuletzt innerhalb nahezu aller Disziplinen der Wissenschaften, allen voran die Rechts- und Staatswissenschaften, die Naturwissenschaften, die Lebenswissenschaften, der Gesundheits- und Pflegewissenschaften und – leider -auch in der Philosophie.

Innerhalb dieser unheiligen und morallosen Allianz werden Gesetze geschmiedet, die passgenau auf die Ziele und Interessen der Reichen ausgerichtet sind und somit das Gemeinwohl und den Gemeinsinn zerstören.

Die Reichen treibt der Wille zur Macht. Nicht nur zur Macht über Menschen und Völker – zur Macht über die ganze Welt. Sie schaffen sich in Gemeinschaft mit den ihnen hörigen Politikern und Medien ihre eigenen Gesetze, und mit „gesetzlicher Legitimation“ sind sie nun dabei, sich die Menschheit gefügig zu machen. Mit gesetzlicher Kraft frieren sie deren Freiheitsgrade ein. Und mit Gesetzesmacht zwingen sie die sozial erzeugte Kälte auf Minusgrade herab. Versklavung ist ihr Ziel. Der Rest der Welt als Verfügungsmasse. Deswegen predigen sie Flexibilität, deswegen predigen sie Deregulierung, deswegen predigen sie Privatisierung. „Die reale, positive Machtdes Bösen“ formuliert der Philosoph Hans P. Schmidt, „ist nur zu verstehen, wenn das Böse nicht einer Schwäche des Willens beziehungsweise einer unbestimmten Willkür entspringt, sondern im Willen selbst gründet, nämlich im aktiven „Eigenwillen“ des Subjekts, das sich als Einzelner, als Gruppe oder auch zum Beispiel als Nation gegen den „Universalwillen“ durchsetzen kann. Wenn der „Eigenwille“ danach strebt, ‚das, was er nur in der Identität mit dem Universalwillen ist, als Partikularwille zu sein, dann ist er als partikularisierter Wille böse.“

Leben ist Leben inmitten von Leben, das leben will – leben endet frühestens mit dem letzten Atemzuge. Und nur der große, aufrechte und aufrichtige Geist erkennt des Geistes Wert.

Die Politik hat sich in den letzten 30 Jahren weitgehendvon ihren höheren Anliegen verabschiedet und sich auf Management und Technokratie reduziert. Was wir brauchen ist eine neue Politik des Gemeinwohls, die weniger zögerlich ist als in den letzten Jahrzehnten und eindeutig Stellungbezieht zu Gerechtigkeit und Bürgersinn.

Die Ära die Marktgläubigkeit ist zu überwinden. Den amerikanischen Philosophen Michael Sandel erschüttert es, dass diese Ära, als deren führende Protagonisten Ronald Reagan und Margarete Thatcher zu nennen sind, „von der politischen Bühne verschwanden und durch Nachfolger ersetzt wurden – Bill Clinton, Tony Blair und Gerhard Schröder muss man dazu zählen. Sie mäßigten die Marktgläubigkeit, doch zugleich verfestigten sie sie. Keiner der drei Exponenten der linken Mitte – keiner! – stellte die Grundannahme, die Leitidee des Marktglaubens von Reagan und Thatcher infrage: dass die Märkte das wichtigste Instrument zur Erreichung des Gemeinwohls seien“

Die Alten müssen ihr eigenes Leben leben, generativ solidarisch und als Teil der Gemeinschaft. Nur dem, der das Gemeinwohl fest im Blick hat, gehört die Zukunft.

Gerd Heming (Vors.) Münster in Westfalen im Januar 2015

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Politik – das infame Spiel mit den diskriminierenden Begriffen (G.H. 01.12.2014)

In einer neoliberalen Epoche, in der die Konkurrenz schärfer geworden ist, wird Leistungsfähigkeit und körperliche Gesundheit zum Non-plus-Ultra erklärt. Hart muss der Menschen sein – zäh wie Leder! Es zeigt sich hier ein allgemeines wirtschaftspolitisches Prinzip, das den Deutschen nicht unbekannt ist, und das von einem überwiegenden Teil der Gesellschaftsmitglieder erneut als erstrebenswert betrachtet und zum alleinigen Kult erhoben wird. Dass diese Ideale, bezieht man sie auf die Gesamtgesellschaft,falsch sind und infam, wird nicht mehr erkannt. Insbesondere Menschen, denen ein gewisses Maß echter humaner Bildung fehlt, lassen sich leicht dazu verführen, die Denkweisen des Neoliberalismus als leitende Denkweisen für sich zu verinnerlichen. Wer nicht mithält, wer nicht mithalten will oder nicht mithalten kann, ist out. Diskriminierung zieht auf diese Weise schleichend in unsere Rechtsordnung. Menschen werden kategorisiert.

Wo aber Diskriminierung sich in das Rechtssystem eingeschlichen hat, kommt es zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Wo Diskriminierung verankert ist in der Rechtsordnung, wird es gefährlich für den Zusammenhalt der Gesellschaft, der allein auf Gerechtigkeit beruht. Wo politische Diskriminierung zu schweren Menschenrechtsverletzungen führt, haben wir es mit politischer Verfolgung zu tun – gleich in welchem Land. - Deshalb höchste Alarmstufe vor Politikern und Akadämlichen.

Neuerdings gehört, was die Frage anbelangt, nämlich was der Mensch sein muss, auch das richtige Alter dazu, denn es ist ja ebenfalls eine neue Kategorie. Und aktuell ist es der „bedürftige“ alte Mensch. In England kriegen 80jährige keine Beipass-Operation, keine künstlichen Hüftgelenke, werden vom Dialyseapparat abgeschaltet, es sei denn, sie haben genügend privaten Reichtum angehäuft, um lebensnotwendige medizinische Behandlungen aus der eigenen Tasche bezahlen zu können. Wir sind heute in Deutschland genau so weit. Für bestimmte Leute werden die Lebensrisiken privatisiert. Leute, die älter sind als 80, sollen gefälligst Krücken verwenden. Auch solches Denken beginnt schleichend. Die Mehr-Klassen-Medizin schreibt das warnende Menetekel mit blutiger Schrift in die Hirne unserer Gesellschaft.

Wer älter ist als 75, der sollte keine lebenserhaltenden Medikamente mehr bekommen. Alles unter Kostengesichtspunkten., kein Zweifel, aber wir können sehen, wo wir hinkommen mit der Kategorisierung von Menschen. Wenn die Leute Pech hatten oder das Pech haben, dass sie zur falschen Klasse, Rasse, Nation, Religion, zum falschen Geschlecht, zum falschen Alter gehören, dann werden oder wurden sie liquidiert, vergast, gesteinigt, zu Tode gefoltert, in die Luft gesprengt oder sonst wie umgebracht. Die falschen Menschenbilder waren und sind die Ursachen für die schwersten Verbrechen, die die Menschen je begangen haben. Aber auch waren sie Ursache für die schwerwiegendsten politischen Fehlentscheidungen, die die Menschen erleben mussten. Und deswegen ist die Frage nach dem richtigen Menschenbild die entscheidende Frage. Das richtige Menschenbild! Nun, das richtige Menschenbild kann, nach den Erfahrungen, die die Deutschen mit den anderen kategorisierenden Menschenbildern gemacht haben, kein Abklatsch dieser falschen Menschenbilder sein! Es ist die apriori Erkenntnis aus dieser Erfahrung. Der Mensch wie er geht und steht ist der eigentliche Mensch. Unabhängig davon, ob er jung oder alt ist, Mann oder Frau, krank oder gesund, und unabhängig davon, ob jemand Deutscher ist oder Ausländer, Christ oder Jude, Weißer oder Schwarzer. Mit diesem Menschenbild müssen sich zivilisierte Nationen, müssen vor allem auch die Deutschen sich unterscheiden von den diskriminierenden Menschenbildern der Nazis, der Kommunisten, der Nationalisten, der Fundamentalisten, weil sie sonst den Anspruch für eine rechtsstaatliche Demokratie verlieren.

Gerd Heming (Vors. Des Bundes der Pflegeversicherten e.V.)

(Copyright Gerd Heming) Verfasser)

Das Elend mit der Bedürftigkeit G.H.

„Wir lehnen den Begriff „Pflegebedürftigkeit“ ganz entschieden ab“ sagte GerdHeming, Vorsitzender des Bundes der Pflegeversicherten e.V., „denn in der Pflege haben wir es nicht mit Bedürftigen zu tun, sondern mit Menschen, die einen gesetzlichen und durch ihre Beiträge legitimierten Anspruch erworben haben, mit Menschen, die aufrecht und auf Augenhöhe mit allen Mitbürgern durchs Leben gehen. Wir, vom BdPV e.V., sprechen daher von Menschen mit einem erhöhten oder hohem oder außerordentlich hohem Pflegebedarf!. Wenn wir den Begriff „Pflegebedürftigkeit“ überhaupt benutzen, so nur, so weit er im SGB XI gebraucht wird. Dass er in der Sozialgesetzgebung so gebraucht wird, spiegelt übrigens das Denken und die Einstellung des Gesetzgebers wider.“

Der Begriff „Bedürftige“ ist ein politischer Begriff, er ist politisch gewollt., da über jemanden, der bedürftig ist, hochmütiger und respektloser bestimmt werden kann, als über jemanden, der seine gesetzlichen Ansprüche kennt und weiß, dass er durch Zahlung von Beiträgen eine menschenwürdige Behandlung sich selbst allererst ermöglicht hat.

Bedürftigkeit ist kein sozialer und kein biologischer Begriff. Denn hier ist nicht „Bedürfnis“ gemeint, sondern mit Absicht die dis kriminierende Bezeichnung „Bedürftigkeit“. Dieser aber ist ein Begriff aus Zeiten, als in gewissen Kreisen der Gesellschaft Menschen noch davon überzeugt waren, „Herrenmenschen“ zu sein Er soll die missliche Situation deutlich machen, in der jene Menschen sich befinden, die – in den Augen des Herrenmenschen und des Adels - das echte und vollwertige Menschsein noch nicht erreicht haben und folglich - ohne jegliche Rechte - auf Almosen angewiesen sind. Er ist ein Begriff aus Adelszeiten, als es in Deutschland noch Könige gab und Kaiser - und Untertanen. Aus diesen Zeiten sind uns Denkweisen überliefert wie:

„...(diePflege), welche sich deshalb des Leidenden mit Liebe, ja mit Ehrfurcht zuwendet, weil sie in ihnen die Heimgesuchten Gottes sieht,welche Gott der Herr geschlagen, weil Er sie liebhat und die Er in dieser besonderen Art besucht, damit sie durch Leiden vollendet würden; - die Pflege gehört nach ihrem ganzen Charakter unzweifelhaft der Kirche.“ (Ballusek o.J., zit nach Leitner 1986)

„Das Wesen einer großen Pflegeanstalt besteht ... darin, dass die Arten von Alten, für die man im Leben keine Verwendung mehr hat, und welche, einzeln zur Versorgung übergeben, große Kosten verursachen, zusammenführt in eine gemeinsame und billige Verpflegung, wobei sie überwacht, vor Gefahren geschützt und dem öffentlichen Ärgernis entrückt werden.“ (Fürst 1903, zit. n. Kondratowitz 1988)

„Diejenigen Anstalten, welche würdigen Siechen und Gebrechlichen Unterkunft bieten... begnügen sich durchweg mit leichteren Strafen, wie Ermahnung, Verweis unter vier Augen, Verweis in Gegenwart der übrigen Insassen oder des Anstaltsvorstandes, Verweigerung des Urlaubs, Verbot des Empfanges von Besuch, Verbot des Rauchens usw.“ (Buehl/Eschle 1903, zit n. Kondratovwitz 1988)

„Diese Alten, denen es auf der Stirne geschrieben steht, dass der Staub nun bald wieder muss zur Erde werden, befinden sich meistens in einem glücklichen Kindeszustande. Wie Kinder können sie auch durch Entbehrung kleiner Dinge sehr aus der Stimmung kommen. Deshalb sind sie für jegliche Freundlichkeit, und namentlich auch für Mitteilung materieller Hilfen und kleiner Erquickungen meist sehr dankbar.“ (Büttner 1890, zit. n. Kondratowitz 1988)

Der Begriff „Bedürftigkeit“ ist ein demokratiefeindlicher Begriff. Er ist ein entwürdigender Begriff, der nicht nur den Artikel 1 des Grundgesetzes der Deutschen missachtet (Würde hat mit Wert zutun), sondern sich ebenso gegen die Artikel 2 und Artikel 3 des GG wendet.

Menschen, denen ein gewisses Maß echter humaner Bildung fehlt, lassen sich leicht ins Bockshorn jagen. Auch sogenannte Akademiker oder Intellektuelle sind davor nicht gefeit. Ein Beispiel dafür mag als erhellend gelten, wenn wir an den Begriff der Invalidenrente denken. Wir hören noch die Leute um uns her, die, wenn sie in ihr Rentenalter kamen, sagten: „Ich habe mich von meinem Arzt zum Invaliden schreiben lassen“. Ob sie wohl ahnten,was dieser Begriff bedeutet? Ein deutsches Problem. Begeisterung für die Macht, Untertanengeist.

Ich wiederhole: Menschen, denen eingewisses Maß echter humaner Bildung fehlt, kämpfen für ihreVerknechtung, als ginge es um ihr Seelenheil. Der Preis der Macht.

Die Macht des Wortes: Dumpfheit des herrschenden Systems, Raffinesse, Missachtung der natürlichen Gleichheit aller Menschen. Märtyrer. Geschundene. Es ist nicht leicht, Menschen zu ihrem Glück zu überreden, aber es ist relativ leicht, sie zu ihrem Unglück zu überreden. Die eigene Dämlichkeit wird zum Kult erhoben.

Die eigeneDämlichkeit wird zum Kult erhoben Ansonsten hätten die Rentnerinnen und Rentner sich hellauf empört und mit Kampfgeist gewehrt! Denn In-valid bedeutet Un-Wert. Wenn also jemand sich zum Invaliden hat schreiben lassen, dann hatte er sich damit zum „Un-werten“ schreiben lassen. Mit anderen Worten: Nur Un-werten wird gnädigst Rente gewährt. Kein Wort davon, dass es sich bei der Rente um gesetzliche Ansprüche handelt, um Ansprüche, die durch harte Arbeit und durch die Zahlung von Beiträgen ehrbar erworben wurden. Würde hat mit Wert zu tun!

Es zeigt sich Mangel an Urteilsfähigkeit darin, wenn heute in politischen, ökonomischen und in bestimmten bürgerlichen Kreisen gefordert wird, die beitragsbasierten sozialen Systeme aufzulösen und durch steuerbasierte oder kapitalgedeckte Systeme zu ersetzen. Selbstverständlich stecken Interessen dahinter (siehe: www.bund-der-pflegeversicherten.de ).

Denn wenn alles aus Steuern finanziert wird, dann entfallen die Ansprüche, die durch Beitragszahlung erworben werden, dann endlich kann die Höhe der sozialen Leistungen nach der jeweiligen Kassenlage des Staates bestimmt werden. Damit wird der letzte Rest von Stolz und Würde den betroffenen Menschen entrissen und an die Stelle des Interessenausgleichs tritt die brutalstmögliche Durchsetzung bestimmter Interessen.

Es ist leider so, dass nur noch wenige Menschen jene Kraft in sich spüren, die die Alten „thymotischeKraft“ genannt haben. Den meisten Deutschen fehlt innere Größe, es fehlt ihnen die thymotische Kraft, nämlich jene Kraft, die den Regungsherd des stolzen Selbst bezeichnet und der in der Brust von Helden wohnt.

Wir kehren zurück in vorrevolutionäre Zeiten. Eine Friedensordnung existiert nicht mehr – und es ist vergessen, dass sinnvolles Leben und Glück marktwirtschaftlich nicht herstellbar sind.

Wenn heute in sogenannten „gebildeten“ und gutsituierten Kreisen unserer Gesellschaft die politische und wirtschaftliche Lage der Nation zur Debatte steht, dann dauert es in der Regel nicht lange, bis das Lamento über den ausufernden und nicht mehr bezahlbarenSozial- oder Wohlfahrtsstaat anhebt und man sich gegenseitig mit Vorschlägen zum Sozialleistungsabbau überbietet. Das Gutachten der Wirtschaftsweisen, das erst vor wenigen Tagen der Bundesregierung überreicht wurde, ist ein Zeugnis dafür. Denn im Gutachten wurden die Rente und die Sozialleistungen als Ursache gewertet, der die Leistungskraft der Ökonomie zum Opfer fiele. Übereinstimmend erkannten sie den Sozialstaat als zentralen Verursacher der Wachstumsschwäche der Wirtschaft und der Finanzkrise des Staates. Dass derartiges Lamento von Vielem, aber gewiss nicht von Bildung und Weisheit zeugt, ist den ominösen Wirtschaftsweisen entgangen, statt Weisheit zeigt sich unverhohlen die Unfähigkeit, neues Denken und die Überwindung herkömmlicher Denkmuster zu wagen.

DieWirtschaftsweisen erkennen nicht, dass ohne Sozialstaat die Demokratie zugrunde geht. wenn der Sozialstaat stirbt, stirbt die Demkratie.

Denn der Sozialstaat erzeugt Effekte, die der Wirtschaft sowohl direkt als auch auf indirektem Wege zu Gute kommen. Im Folgenden werden Nutzen und Wirkungen des modernen Sozialstaats verkürzt dargestellt. DieDarstellung wird allerdings deutlich machen, wie sehr die Wirtschaftsweisen, ihre Anhänger und die Propheten des neoliberalen Kapitalismus in die Irre gehen:

Für die privatwirtschaftliche Produktionsweise hat der Sozialstaat den Effekt, sich von anfallenden Sozialkosten hinsichtlich der Risiken und Gefährdungen durch Krankheit, Verschleiß der Arbeitskraft, Alter und Arbeitslosigkeit unmittelbar entlasten zu können.
Der Sozialstaat trägt zur Sicherung des ökonomisch benötigten, qualifizierten Arbeitskräftepotentials bei
Die sozialstaatliche, sekundäre Einkommensverteilung (Krankengeld, Renten usw.) verhilft zu einer Verstetigung der Konsumnachfrage gegenüber Konjunkturschwankungen. Ohne sozialstaatliche Transferleistungen würde die Arbeitslosigkeit rasant wachsen und die Gewinne der Unternehmen ebenso rasant schrumpfen.
Die sozialstaatlichen Sicherungen erleichtern den notwendigen wirtschaftlichen und sozialen Strukturwandel
Der Sozialstaat besorgt die für alle Gesellschaftsbereiche notwendigen Infrastrukturen und garantiert die Mobilität der Gesellschaftsmitglieder auf den Strassen, auf den Gleisen, in der Luft, zu Wasser und in der Telekommunikation.
Die Wahrung des sozialen Friedens in der Gesellschaft gehört zu den politischen Wirkungen des Sozialstaats. Er institutionalisiert zentrale gesellschaftliche Spannungs- und Konfliktlinien.
Demokratie und Sozialstaat gehören zusammen. Ohne die Einräumung sozialer Rechte ist die politische Kultur eines demokratischen Verfassungsstaat auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten.
Der Sozialstaat dient der Bildung und Sicherung des Humanvermögens der Gesellschaftsmitglieder. Die sozialstaatliche Intervention in die gesellschaftlichen Verhältnisse sichert, stützt und fördert das in allen gesellschaftlichen Bereichen vorausgesetzte und benötigte Humanvermögen der Gesellschaftsmitglieder.
Der Sozialstaat leistet einen Beitrag zur Legitimation gesellschaftlicher Ordnung. Er trägt dazu bei, ein auf permanenten gesellschaftlichen Wandel ausgerichtetes Gesellschaftssystem als gerechte Ordnung zu legitimieren und mit dem notwendigen elementaren Solidarvertrauen auszustatten. Er wirkt dem Verlust der humanen Orientierung mittelbar entgegen.

Bundder Pflegeversicherten e.V. /alter-aktiv-bdpv

Gerd Heming (Vors.)

Münster,November 2014

Im Kopf nicht ganz dicht

Wer für alles offen ist, ist im Kopf nicht ganz dicht. Es ist zwar lobenswert, weltoffen zu sein, aber ist äußerst töricht, wenn diese Weltoffenheit nicht mit einem fundierten kritischem Hintergrund bewaffnet ist, töricht ist solche Weltoffenheit, wenn ihr die vernunftdurchwirkte Urteilskraft fehlt. Der Mangel an Urteilskraft aber, und das wusste schon Immanuel Kant, ist Dummheit.

Bei wem die Vernunft jedoch nicht zur vollen Reife gekommen ist, und das ist der Fall im großen Ganzen, der sieht sich nach Ausflüchten um, zum Beispiel nach dem sogenannten Zeitgeist oder danach, was gerade Mode ist. Mit Erich Kästner (1928) könnte man lästern:

Wenn es Mode wird, die Brust zu färben

oder, wenn man die nicht hat, den Bauch...

Wenn es Mode wird, als Kind zu sterben

oder sich die Hände gelbzugerben,

bis sie Handschuh’n ähneln, tun sie’s auch.

...

Wenn es gälte Volapük zu lernen

und die Nasenlöcher zuzunäh’n

und die Schädeldecke zu entfernen

und das Bein zu heben an Laternen –

morgen können wir’s bei ihnen sehn.

Denn sie fliegen wie mit Engelsflügeln

immer auf den ersten besten Mist.

Selbst das Schienbein würden sie sich bügeln!

Und sie sind auf keine Art zu zügeln,

wenn sie hören, dass was Mode ist.

Wer die Gesetzgebungen der vergangenen zwanzig Jahre an sich vorbeiziehen lässt, der erkennt darin den Atem der vorgenannten Verse wieder. Seien es die Gesetze in der Gesundheitspolitik, in der Pflege, in der Arbeitsmarktpolitik, in der Innenpolitik, in der Außenpolitik, in der Wirtschaftspolitik oder in der Finanzpolitik, immer ging es dabei um Zeitgeist, immer um Mode, nie um Vernunft. Was durch die Gesetzgebung, d.h. durch die Regierungen der letzten zwanzig Jahre gegen die Menschen unseres Landes gesündigt wurde, ist nicht wieder zu heilen. Daher müssen alle Gesetze, sofern sie ungerecht sind, abgeschafft werden.

All jenen, bei denen die Vernunft nicht zur vollen Reife gekommen ist, und die sich folglich nicht auf ihre Urteilskraft verlassen können, ist eine großartige Bedienungsanleitung, ein hervorragender Leitfaden gegeben: Die ersten zwanzig Artikel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Vor allem den Medien und den Politikern sei an dieser Stelle verpflichtend aufgegeben, die Grundrechte nicht nur zu studieren, sondern sich anzueignen bis sie „Fleisch geworden sind“.

Der Artikel 1 GG gibt den Takt unseres Gemeinwesens ehern und unumstößlich vor. „1. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. 2. Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. 3. Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“

Der Erste Artikel des GG ist ein eherner Grundsatz. Unter seinem Dach entfaltet sich das Leben innerhalb unserer Gemeinschaft. Es lässt keine Abweichungen zu. Jede Religion in diesem Land hat sich dem unterzuordnen! Jede gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Tätigkeit. Kulturen, die diese Prämissen nicht akzeptieren, ist innerhalb unserer freiheitlichen Demokratie jeder Schutz zu entziehen. Mitglieder von Einwanderergruppen und ihre Nachkommen verdienen es, ebenso wie jeder andere, nicht als Mitglieder von kulturellen Gemeinschaften behandelt zu werden. So gibt es beispielsweise keinen Grund, ein muslimisches Mädchen nach dem Gesetz anders zu behandeln als ein christliches oder jüdisches – was auch immer die Angehörigen darüber denken mögen. Private Neigungen, Strebungen und Vorstellungen vom eigenen Wohl auch nicht die von sexuellen Verirrungen dürfen Einfluss auf die Wahl der Grundsätze haben.

Jedermann hat gleiches Recht auf das umfangreichste System gleicher Grundfreiheiten, das mit dem gleichen System für alle anderen verträglich ist. Nach John Rawls „Theorie der Gerechtigkeit“ sind „Soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten so zu gestalten, dass (a) vernünftigerweise zu erwarten ist, dass sie zu jedermanns Vorteil dienen, und (b) sie mit den Positionen und Ämtern verbunden sind, die jedem offen stehen.“

Ohne Gerechtigkeit gibt es kein Menschenrecht. Gerechtigkeit besteht nur, wenn gesellschaftliche Entwicklungen jeder Art, zu jedermanns Vorteil gereichen.

Alle folgenden Artikel der Grundrechte des Grundgesetzes unterliegen diesen Maßstäben. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit ebenso wie die Freiheit der Person, die Gleichberechtigung von Mann und Frau ebenso wie die Gleichheit vor dem Gesetz, die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit ebenso wie die Meinungs- und Pressefreiheit oder die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, die Jungen nicht anders als die Alten.

AlleMitglieder unserer Gesellschaft haben verdient, was im „Lied der Deutschen“ in Versen geschmiedet ist, nämlich ein Leben in Einigkeit und Recht und Freiheit.

Einigkeit und Recht und Freiheit
Für das deutsche Vaterland!
Danach lasst uns alle streben
Brüderlich mit Herz und Hand!
Einigkeit und Recht und Freiheit
Sind des Glückes Unterpfand –
Blüh im Glanze dieses Glückes,
Blühe, deutsches Vaterland!

Pfingsten2014

Gerd Heming(Vors.)

Gefährliche Strategien

In unserer Gesellschaft gibt es immer weniger gemeinsame Orte, an denen Menschen unterschiedlicher Herkunft im Alltag aufeinander treffen. Wir stellen fest, dass wir an verschiedenen Orten leben und arbeiten, einkaufen und spielen - und dass wir unsere Kinder auf verschiedene Schulen schicken. Dies untergräbt die Gemeinschaft, es zerstört das Gefühl, dass wir ein gemeinsames Anliegen und eine geteilte Identität haben.

Für viele ist diese Gesellschaft nicht mehr der Ort, an dem zu leben sich lohnt. Dazu sind die Interessenunterschiede zu riesig und die Lebenslagen gehen zu krass auseinander. Es regieren Finanzbarone, Kapitalisten, kapitalistische Ideologien und eine Politik, die diesen Ideologien blind verfallen ist. Die Freiheit des Einzelnen, die sich immer nur in der Verwirklichung der Freiheit des Anderen entfalten kann, existiert nicht mehr. Die grundlegende, demokratische Forderung, dass diese Gesellschaft es für alle und jeden wert sei, in ihr zuleben, ist perdu. Es lohnt sich für den Einzelnen nicht mehr, an der Gesellschaft teilzunehmen. Wir haben derzeit – auch wenn gewisse elitäre Kreise dies scharf zurückweisen – einen gesellschaftlichen Zustand erreicht, wie wir ihn aus Griechenland, Frankreich, Tunesien, Libyen oder der Ukraine kennen. Das Lebens- und Freiheitsgefühl von etwa 40 Prozent der Bevölkerung hierzulande unterscheidet sich kaum mehr vom Lebens-und Freiheitsgefühl in den genannten Ländern. Ungerechtigkeit heißt derZustand, in dem viele von uns leben – und täglich werden es mehr.

Wir haben Politiker und Politikerinnen gewählt, denen wir die Gestaltung unseres Gemeinwesen anvertraut haben. Wir haben darauf vertraut, dass sie dem von ihnen geleisteten Eid gerecht werden, der da heißt: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes waren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“.

Dieser Eid ist vielfach zur bloßen Makulatur verkommen. Vier Millionen Arbeitlose, zweieinhalb Millionen Pflegebedürftige, Hunderttausende Kranke in den Krankenhäusern, mindestens jeder zweite Rentner bzw. Rentnerin, nahezu jede Alleinerziehende, fast zwei Millionen, die ihr monatliches Einkommen durch Transferleitungen aufstocken müssen, fast alle gesetzlich Versicherten, nahezu drei Millionen Kinder und viele andere mehr wissen, wovon hier die Rede ist.

Aber noch ist hierzulande die kritische Masse der Unzufriedenen, die in anderen Ländern zu Aufständen führte, nicht erreicht. Noch nicht! Wie lange noch? Wie lange?

Die von uns gewählten Politiker, denen wir die Gestaltung für das gesamte Wohl unserer Gemeinschaft in Wahlen anvertraut haben, haben uns verraten. Seit vielen Jahrengeht das so.

Es begann mit Otto Graf Lambsdorff und der Flick-Affäre. Zum ersten mal führte ein vorbestrafter Mann unser Land an machtvoller Stelle. Im folgte Wolfgang Schäuble, der einen Hunderttausend-DM-Koffer durch die Lande trug. Sein Chef, Helmut Kohl, glaubte sich als über unseren Gesetzen stehend. Und seit 1998 hatten wir es mit einem selbstverliebten Ichling an der Spitze der Gesellschaft zu tun, der allein sein eigenes Wohl, nie aber das Gemeinwohl in seinem Fokus hatte. Ihm folgten “Politiker” und Politikerinnen”, bei denen man bestenfalls ein mittleres Maß persönlicher und charakterlicher Qualitäten beobachten konnte. Unter ihnen war niemand, der das Gemeinwohl zum Maßstab seines Handelns machte.

Ökonomie wurde zur alles beherrschenden und alles zermalmenden Ideologie.

Die Politik, die Justiz und die Exekutive verloren den grund legenden Auftrag unserer Verfassung, nämlich, wie vorhin dargestellt, das Wohl aller Menschen zubewahren und zu fördern. Längst löschten sie den Eid aus ihrem Denken und verbannten ihn aus ihrem Handeln.

Als Gorbatschow 1985 seine Perestroika durchsetzte, hätte sich Europa zu einem wirklichen Europa entwickeln können. Denn Gorbatschow forderte für sein Russland lediglich ein Zimmer im Hause Europa. Die Antwort des Westens, von Brüssel und von der Nato hieß: Zug um Zug zerstörten sie Vertrauen um Vertrauen. Man könnte doch keinem Russen vertrauen! Es galt, Hürden zunehmen. Es galt, in der Gesamtsituation die Notwendigkeit eines Richtungswechsels zu erkennen, es galt, ihn zu vollziehen. Natürlich ist es ein Kernproblem, dass unsere Welt zunehmend komplexer und vernetzter wird, dass Veränderungen rascher und rascher stattfinden, dass Entwicklungen weniger und weniger richtig vorhergesagt werden können. Aber dass die Welt immer komplexer wird, bedeutet noch lange nicht, dass das Management immer komplizierten sein muss. Es ist ein Irrtum, zu glauben, dass etwas, das komplex ist, damit auch kompliziert sein muss. Jede gute Software ist ein Beispiel dafür.

Stattdessen begann der Westen eine gefährliche, ja tödlich Strategie. Der Westen glaubte, im alten Gegenspieler Schwäche zu erkennen. Statt zu sehen, dass Gorbatschows Angebot ein Ausdruck von wirklicher Stärke war. Jetzt ist die blinde Strategie der Westler in ein gefährliches Netz gefangen. Sie sind auf ihre eigenen Befürchtungen hereingefallen. Das ist ein inhärent destruktiver Prozess. Man könnte auch sagen, dass der Westen ein Opfer seiner selbst geworden ist. Die Europäer, die Nato und die US-Amerikaner wurden zu Opfern der Anwendung ihrer selbst erdichteten Interpretationen auf sich selbst. Phänomene dieser Art sind relativ gut erforscht. Der Westen ist sozusagen in ein selbstreferenzielles Gestrüpp geraten. Er hat sich selbstverstärkende Regelkreise erzeugt. Solche Regelkreise wirken sich aber alles andere als positiv aus. Sie schaukeln sich auf und verstärken sich gegenseitig,bis es zur Explosion oder zum Kollaps kommt.

Bald werden sie von uns fordern, dass wir uns mit kriegerischen Handlungen jedweder Art einverstanden erklären. Wir sollen unsere Haut für ein Denken und Handeln zu Markte tragen, für das wir nicht verantwortlich sind. Es ist das leichtfertige, arrogante, stümperhafte und oft geistlose Handeln und Argumentieren der Politiker der vergangenen dreißig Jahre, das in seiner grandiosen Dämlichkeit jetzt zutage tritt.

Unser Engagement muss sich mit Leidenschaft gegen die inneren Feinde richten. Und deren Zahl ist groß! Da kann man beginnen mit korrupten Politikerinnen und Politikern, die den Einflüsterungen der Lobbyisten erliegen, sich “beatmen” lassen und sich bis zur Widerwärtigkeit verbiegen. Da kann man fortfahren mit öffentlichen Personen, die nur eines im Sinn haben, nämlich den eigenen Vorteil.

Unter ihnen finden wir die ruchlosen Helfershelfer, die den aktuell Etablierten blind notfalls bis zum Galgen folgen. Da sind die konventionellen Medien, die das derzeitige System stabilisieren und von denen bereits Albert Schweizer im Jahr 1956 sagte, dass sie zur gesellschaftlichen Erneuerung keinen Beitrag leisten würden: “Eine gesellschaftliche Erneuerung wird nur von unten her, wird nur von den Menschen in die Wege geleitet werden.”

Es ist zu hoffen, dass das Internet und die sozialen Medien hier ihre Wirkung zeigen.

Bei solchen Betrachtungen darf man die Hedgefonds-Manager nicht außen vor lassen, ebenso wenig die großen verantwortungslosen privaten Banker und Versicherer, die Finanzjongleure oder die Spieler an den Börsen der Welt.

Sie alle leben unter uns, leben von unseren Dienstleistungen und von unserer Hände Arbeit - aber sie leben nicht mit uns. Sie saugen uns aus oder halten uns zum Narren. Ein eindeutiges Beispiel dafür ist die Bundeskanzlerin selbst, als sie einem kriminellen Steuerbetrüger Anerkennung allein deswegen zollte, weil er sich zum Antritt seiner Gefängnisstrafe entschloss. Wann, so kann gefragt werden, wird dem nächsten Mordgesellen der roteTeppich ausgelegt und er mit höchsten Ehren in den Knast einfahren?

Spätestens seit 1998, seitdem die Sozialdemokratie unter Schröder und die Grünen unter Fischer die politische Macht übernahmen, sind die Verlierer des Spiels all jene, die an die Ehrbarkeit politischen Handelns glaubten, und die in den solidarischen gesetzlichen Versicherungen ihren Schutz suchten. Um so verwunderlicher ist, dass ausgerechnet jene, die sich in diesen Versicherungen gut aufgehoben wissen wollen, einer Kanzlerin vertrauten, von der sie in den zurückliegenden Jahren völlig negiert, um nicht zu sagen verachtet worden waren.

Allein diese Vertrauensseligkeit deutet auf eine Denkhaltung hin, von der gesagt wird: „Die dümmsten Schafe wählen sich ihre Schlächter selbst“. Denn weder im Kinderschutz, in der Bildung, am Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen noch in der Pflege haben sich die Lebenslagen der Menschen seit 1998 verbessert. Für alle, die den Schutz des Staates am dringendsten brauchen, verkehrten sich die Lebensumstände und Lebenslagen erheblich und verschlechtern sich derzeit rasant. Mit dem Vertrauen ist das folglich so eine Sache. Die Deutschen haben im Verlauf ihrer Geschichte allzu oft allzu sehr vertraut. Man denke da nur an den Schwindler und Blender zu Guttenberg, dem bis zu 82 Prozent der Deutschen ihr blindes Vertrauen schenkten. Und wer tiefer in die Geschichte hineinblickt, den erfasst, wenn von Vertrauen die Rede ist, das nackte Grauen. Besser wär’s, die Deutschen würden endlich ihren Verstand und ihre Vernunft einschalten und an Stelle des Vertrauens begründete Kontrolle walten lassen.

Gerd Heming (Vors.) April 2014

Erkenntnisse des Alters III: Steuerhinterzieher - Die Parasiten sind unter uns

Wir haben es derzeit mit einer neuen Variante von Unterdrückern zu tun, mit den Steuerhinterziehern, den „Masters of the Universe“, den Reichen und Superreichen. Sie verstehen sich als die neuen Herrscher der Welt. Billionen und Aberbillionen Dollar und Euro haben sie an sich gerafft und neben sich und ihrem Mammon lassen sie keinen anderen Gott gelten. Sie schaffen ihr Geld in die Steueroasen und leben daheim von jenen Steuern, die andere für sie bezahlen.Sie sind die Parasiten im Fleische vorwärtsstrebender und anständigerGesellschaften, sie sind die Vernichter des Edelmutes, sie sind die Vernichter der Charakterfestigkeit, des Anstandes und der Solidarität.

Sie leben unter uns. Aber sie leben nicht mit uns. Ihr Ziel ist Herrschaft und nicht die Gemeinschaft, ihr Ziel ist die Diktatur des Geldes. Sie sind einem Wahn verfallen, und es ist an der Zeit, diesem grassierenden Wahn ein Ende zu setzen - denn ihr Wahn hat das Ziel der Enteignung gesellschaftlichen Vermögens, ihr Wahn will die totale Verwirklichung des alles zermalmenden neoliberalen Kapitalismus. Es ist deshalb hochnotwendig, die Protagonisten des Neoliberalen Kapitalismus und der Privatisierung öffentlichen Eigentums zur Verantwortung zu ziehen und der Haftung zu überführen.

„Wenn heute“, so der ehemalige Bensberger Kreis, „in den unterschiedlichen politischen Lagern eine so einmütige Zustimmung zur Politik der Privatisierung und völligen Liberalisierung des Marktes zu beobachten ist, wo doch nach 1945 alle, wenn auch mit verschiedenen Ansätzen in eine solidarische Gesellschaft aufbrechen wollten, dann ist die Politik anscheinend immer mehr eine Gefangene des alles beherrschenden modernen Kapitalismus geworden und hat ihren gesellschaftlichen Gestaltungsauftrag aufgegeben.“ Sie ist so (wie ein Großteil der Medien) zum Handlanger einer von Kapitalinteressengeleiteten Ideologie geworden, bei der das Geld – wie es bei Leitbildern aller anderen Ideologien auch üblich ist – zum Selbstzweck wird. Offenbar hat die Politik sich von dem als alternativlos dargestellten Gesetz des Kapitalismus, der totalen Vermarktung um des Gewinnes willen und der daraus folgenden neoliberalen Ideologie, in Zugzwang bringen lassen. Sind aus Vertretern des Volkes Verräter des Volkes geworden? Die Rentnerinnen und Rentner, die Kranken, die Hartz IV-Empfänger, die Aufstocker usw. wissen, wovon hier die Rede ist.

„Die neuen Herrscher der Welt“, sagt der Schweizer Soziologe Jean Ziegler, „ - die Beutejäger des globalisierten Finanzkapitals, die Barone der transkontinentalen Konzerne, die Börsenspekulanten, die Steuerhinterzieher - häufen ungeheure Vermögen an. Mit ihrem Tun zerstören sie den Staat,verwüsten die Natur und entscheiden jeden Tag darüber, wer sterben muss und wer überleben darf. Willfährige, effiziente Verbündete stehen ihnen zu Diensten,allen voran die Funktionäre in der Politik, in den oberen Etagen der Steuerbehörden - und Banken bieten sich untertänigst an, den Steuerhinterziehern bei der Eröffnung von Konten und Briefkastenfirmen in den Steueroasen behilflich zu sein. - Der Geist des Bösen weht von vielen Hügeln her.

Und nun tauchen wie aus geheimen Quellen die Bankkontendaten der Steuerhinterzieher auf! Endlich können die Kriminellen dingfest gemacht und dorthin überführt werden,wohin sie gehören: In den Knast.

Aber schon stellen Medienvertreter und entartete, dem Neoliberalismus hörige Politiker die Frage, ob der Staat gestohlene Bankkundendaten aufkaufen dürfe, um mit ihnen Verbrecher, nämlich die Steuersünder, zu überführen?

Die Antwort ist eindeutig und klar: Der Staat darf nicht nur, der Staat muss. Er istverpflichtet, die gewonnen Daten gegen Verbrechen einzusetzen.

Denn bei der Frage nach der Verwendung von gestohlenen Daten zur Überführung von Verbrechern handelt es sich um Güterabwägungen – und zwar um die Güterabwägung von Rechtsgütern. Das eine Rechtsgut ist die gleichmäßige und konforme Besteuerung der Personen in ihren Wohnsitzstaaten, das andere ist: als Staat mit deliktisch erworbenen Informationen umzugehen. Wir leben in einem Rechtsstaat.

Wenn dies in den Köpfen der Gesellschaft erkannt wird, dann ist die Frage nach dem Kauf von gestohlenen Informationen schon nicht mehr abwegig. Denn hier wird dem Nachdenkenden bereits klar, dass man die Güterabwägung zu gunsten des Kaufs ausführt. Die Frage, die dahinter steht ist nämlich: Gibt es ein Recht, dass ein anderer Staat Steuerausländer, d.h. Personen, die in diesem Staat keine Staatszugehörigkeit haben, de facto von ihren Steuerverpflichtungen, die sie ihrem Heimatland gegenüber haben, befreien darf? Es gibt kein solches Recht! Und ein Rechtsstaat darf es nicht dulden, dass ein Unrechtsstaat in seine Rechte eingreift. Das ist dieeigentliche Kernfrage!

Eine Güterabwägung bedeutet nicht, dass der „Zweck die Mittel heiligt,“, sie bedeutet auch nicht, dass hier ein Nutzenkalkül zugrunde liegt. Es spielt auch keine Rolle, wie hoch der Betrag ist, der hinterzogen wurde, und damit aufgedeckt werden kann. Ein Rechtsstaat hat einen hohen ethischen Wert und so kann gefragt werden: Verstößt der Kauf von gestohlenen Daten gegen grundlegende Menschen- und Grundrechte? Das tut er nicht. Und das andere Rechtsgut, nämlich die Verfolgung der Steuerhinterzieher und deren Bestrafung, lässt ein rasches Ergebnis zu.

Denn aus den obigen Abwägungen wird erkannt, dass Rechtsstaaten zwingend dazu verpflichtet sind, Steuerhinterzieher zu verfolgen und im Rahmen des Rechtsstaats zu bestrafen. Die Steuerbehörden könnten nämlich verklagt werden, sollten sie die Steuersünder nicht verfolgen und nicht versuchen deren Verbrechen aufzudecken.

Um es zuwiederholen: Weder die Schweiz, noch Liechtenstein, noch Luxemburg, noch die Cayman-Inseln, noch die Cook-Inseln, noch irgendeine andere Steueroase auf der Welthat das Recht, Personen, deren Staatszugehörigkeit sich in einem anderen Land befindet, von ihren Steuerverpflichtung zu befreien.

Es ist ja nicht neu, dass sich die Reichen und Wohlhabenden der Steuer entziehen. Ganze Heerscharen von Dienstleistern, Banken, Steuerberater, Unternehmensberater, bieten sich ihnen untertänigst an. So sind denn auch die Reichen die ersten, die ihren Reichtum außer Landesbringen, wenn ihrem Reichtum auch nur eine Ahnung von Gefahr droht. Die Reichen Griechenlands, Italiens, Spaniens, Portugals, Irlands und Zyperns sind Beispiele für Kapitalflucht. In all diesen Ländern wurden und werden die weniger Wohlhabenden, die einfachen Menschen, ihrem Schicksal überlassen. Mit anderen Worten: Die Reichen kennen keine Gnade mit den Gesellschaften, die ihnen den Reichtum erst ermöglichten.

Bei vielen Banken wird Geld gespart aber auch angelegt. Die kleinen Sparer, bis zu einem Sparbetrag von 20.000 Euro, sind zuschützen. Anlagen, die darüber hinaus gehen, können als zielgerichtete auf Gewinn ausgerichtete Beteiligungen gesehen werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum solche Beteiligungen geschützt werden sollen. Denn Beteiligungen sind mit Risiko verbunden, und Anleger haben in jeder Hinsicht das Risiko zu tragen.

Im Übrigen gilt, dass Reichtum verpflichtet. Es ist unsinnig, Reichtum durch Einsatz von Steuergeldern zu schützen. Das Risiko liegt allein im Ermessen und in der Verantwortung des Reichen.

Im Falle, dass eine Bank insolvent wird, haben die Reichen mit ihren Einlagen in voller Höhe zu haften und Verantwortung zu übernehmen. Dieser Zwang, Verantwortung zu übernehmen, wird in den Medien fälschlicher Weise als Enteignung angeprangert. Doch in Wirklichkeit haben wir es hier nicht mit Enteignung zu tun, sondern mit der Umsetzung dessen, was das Grundgesetz in Artikel 14 gebietet: Reichtum verpflichtet. Somit werden die Reichen nicht enteignet, sondern dadurch, dass sie an den Verlusten ihrer Beteiligungen – wenn auch zwangsweise - beteiligt werden, mit vollem Recht auf ihre grundgesetzliche Pflicht verwiesen. Den Medien ist hier nicht zu trauen, denn sie nennen ja auch mutige Bürger – etwa im Falle Stuttgarter Bahnhof –„Wutbürger“.

In den Staatsgrundlagenbestimmungen des Artikel 20 unseres Grundgesetzes ist unser Staat ein Rechtsstaat, ein Sozialstaat, eine Demokratie, eine Republik und ein Bundesstaat. Die staatlichen Behörden und Institutionen haben eine primäre Aufgabe: Sie stehen unter der strengen Pflicht, den Staat und seine Ordnung gegen Verbrecher und gegen Verletzer des Grundgesetzes zu schützen. Unter allen Umständen! Ohne Ausnahme!

Denn gegen jeden, „der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Alles in allem spielt die Urteilskraft die entscheidende Rolle!

Die Handlungen und Aktionen der Steuerhinterzieher, eines großen Teils der Medien und nahezu der gesamten Politik lassen jedoch einen katastrophalen Mangel an eben dieser Urteilskraft erkennen. Der Mangel an Urteilskraft aber ist Dummheit!

In seiner „Kritik der reinen Vernunft“ äußerte sich bereits vor mehr als zweihundert Jahren Immanuel Kant zu diesen Themen. Er sagt: „Wenn der Verstand überhaupt als das Vermögen der Regeln erklärt wird, so ist Urteilskraft das Vermögen unter Regeln zu subsumieren, d.i. zu unterscheiden, ob etwas unter einer gegebenen Regel (casus datae legis) stehe, oder nicht. Die allgemeine Logik enthält gar keine Vorschriften für die Urteilskraft, und kann sie auch nicht enthalten. Denn da sie von allem Inhalte der Erkenntnis abstrahiert; so bleibt ihr nichts übrig, als das Geschäfte, die bloße Form der Erkenntnis in Begriffen, Urteilen und Schlüssen analytisch aus einander zu setzen, und dadurch formale Regeln alles Verstandesgebrauchs zu Stande zu bringen. Wollte sie nun allgemein zeigen, wie man unter diese Regeln subsumieren, d.i.unterscheiden sollte, ob etwas darunter stehe oder nicht, so könnte dieses nicht anders, als wieder durch eine Regel geschehen. Diese aber erfordert darum, weil sie eine Regel ist, aufs neue eine Unterweisung der Urteilkraft, und so zeigt sich, dass zwar der Verstand einer Belehrung und Ausrüstung durch Regeln fähig, Urteilskraft aber ein besonderes Talent sei, welches gar nicht belehrt, sondern nur geübt sein will. Daher ist diese auch das Spezifische des so genannten Mutterwitzes, dessen Mangel keine Schule ersetzen kann; denn, ob diese gleich einem eingeschränktem Verstande Regeln voll auf, von fremder Einsicht entlehnt, darreichen und gleichsam einimpfen kann, so muss das Vermögen, sich ihrer richtig zu bedienen, dem Lehrlinge selbst angehören, und keine Regel, die man ihm in dieser Absicht vorschreiben möchte, ist, in Ermangelung einer solchen Naturgabe, vor Missbrauch sicher.*

Ein Arzt daher, ein Richter, oder ein Staatskundiger, kann viel schöne pathologische, juristische oder politische Regeln im Kopfe haben, in dem Grade, dass er selbst darin gründlicher Lehrer werden kann, und wird dennoch in der Anwendung derselben leicht verstoßen, entweder, weil es ihm an natürlicher Urteilskraft (obgleich nicht am Verstande) mangelt, und er zwar das Allgemeine in abstracto einsehen, aber ob ein Fall in concreto darunter gehöre, nicht unterscheiden kann, oder auch darum, weil er nicht genug durch Beispiele und wirkliche Geschäfte zu diesem Urteile abgerichtet worden. Dieses ist auch der einzige und große Nutzen der Beispiele: dass sie die Urteilskraft schärfen. Denn was die Richtigkeit und Präzision der Verstandeseinsicht betrifft, so tun sie derselben vielmehr gemeiniglich einen Abbruch, weil sie nur selten die Bedingungen der Regeln adäquat erfüllen, (als casus in terminis) und über dem diejenige Anstrengung des Verstandes oftmals schwächen, Regeln im Allgemeinen, und unabhängig von den besonderen Umständen der Erfahrung, nach ihrer Zulänglichkeit, einzusehen, und sie daher zuletzt mehr wie Formeln, als Grundsätze, zu gebrauchen angewöhnen. So sind Beispiele der Gängelwagen der Urteilskraft, welche derjenige, dem es am natürlichen Talent derselben mangelt, niemals entbehren kann

Der Mangel an Urteilskraft ist eigentlich das, was man Dummheit nennt, und einem solchen Gebrechen ist gar nicht abzuhelfen. Ein stumpfer oder eingeschränkter Kopf, dem es an nichts, als an gehörigem Grade des Verstandes und eigenen Begriffen desselben mangelt, ist durch Erlernung sehr wohl, so gar bis zur Gelehrsamkeit, auszurüsten. Da es aber gemeiniglich alsdenn auch an jenem (der secunda Petri) zu fehlen pflegt, so ist es nichts Ungewöhnliches, sehr gelehrte Männer anzutreffen, die im Gebrauche ihrer Wissenschaften jenen nie zu bessernden Mangel häufig blicken lassen.“

Gerd Heming(Vors.) April 2014

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Gerd Heming (Vors.) im Juli 2011