Soziales / Rente / Gesellschft

Die Säulen unserer Gesellschaft - die Arbeiterschaft / Rentenklau, Rentenbetrug (28. Januar 2024, G.H.)

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“ (Artikel 56 Grundgesetz (GG).)

Die Deutschen kennen ihr Grundgesetz nicht. Denn würden sie es kennen, hätte nicht geschehen können, was in den vergangenen 25 Jahren geschah und was heute geschieht. Würden sie es kennen, hätten sie nie zugelassen, dass ihnen in den vergangenen Jahren durch ihre Regierung die Würde genommen wurde: nämlich ihre Freiheit und ihre Selbstbestimmung. Kann es sein, dass die Deutschen mit solchen grundlegenden Prinzipien wie Freiheit und Selbstbestimmung nichts anfangen können, dass sie gar nicht verstehen, was diese Prinzipien bedeuten? Dass sie lieber in Knechtschaft und Sklavenschaft leben wollen, als in Freiheit?

Warum haben sie zugelassen, dass ihnen die garantierten Rechte wie „Freie Entfaltung der Persönlichkeit“, „Recht auf Leben“, „Recht auf körperliche Unversehrtheit“, und „Recht auf Freiheit der Person“ (Artikel 2 GG) in den vergangenen Jahren durch willkürliche Machenschaft ihrer Regierung genommen wurden? Oder verstehen die Deutschen gar nicht, was „Freie Entfaltung der Person“ bedeutet?
Es ist höchste Zeit, dass alle Deutschen beginnen, sich mit den Regeln unter denen sie leben, ihrer Verfassung (=Grundgesetz) tief greifend zu befassen.

Es mag ja sein, dass die Jugend und die mittleren Jahrgänge - die einen durch die Ungeübtheit ihres Gehirns, die anderen durch die Ausübung ihrer Berufe und Sorge für ihre Familien - davon abgehalten werden, sich mit den Regeln unserer Gesellschaft, nämlich dem Grundgesetz = unserer Verfassung, eingehender zu beschäftigen. Doch wir haben in unserer Mitte einen unerkannten und bisher kaum genutzten Schatz, nämlich die Alten. Sie könnten, wenn sie etwas äußerst wertvolles für die Generationen, die sie ja gezeugt haben, tun wollen, sich in Gruppen oder alleine mit den großartigen Regeln unserer Gesellschaft beschäftigen und durch Gespräche mit den Generationen nach ihnen, diese Regeln zur Geltung bringen.

In unserer Gesellschaft leben zur Zeit rund 18,4 Millionen Menschen, die 65 Jahre oder älter sind. Sie alle beziehen Rente oder/und rentenähnliche Bezüge. Von den 1,77 Millionen Pensionären und Pensionärinnen des öffentlichen Dienstes, die ohnehin stets auf Kosten des produktiven Großteils der Gemeinschaft gelebt haben und von diesem alimentiert wurden, soll hier nicht die Rede sein. Denn bei den öffentlichen Diensten muss noch untersucht werden, ob und wie weit ihre Dienste dem Wohl der Deutschen förderlich waren, ob sie die freie Entfaltung der Person förderten oder eher behinderten, ob sie die Arbeiterschaft, die ja die Säulen unserer Gesellschaft sind, knechteten und ob sie sich als moderne Sklavenaufseher gebärdeten.

Hier also ist von den 18,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner die Rede und von ihrer Rente:

Dazu muss man wissen, dass das vorrangige Ziel der Rente darin besteht, im Ruhestand den gewohnten Lebensstandard zu sichern. Bedauerlicherweise erfüllt dies in der Praxis oft nicht die Erwartungen. Selbst bei ausreichendem Einkommen sind zahlreiche Menschen in Deutschland mit Altersarmut konfrontiert und sehen sich mit einer bescheidenen Rente von rund 500 Euro konfrontiert. In diesem Artikel beleuchten wir die Ursachen für diese geringen Rentenbezüge und erläutern genauer, wie viele Menschen von dieser finanziellen Herausforderung betroffen sind.

So viele Menschen bekommen nur eine Rente von 500 Euro

Die aktuellen Zahlen des Bundessozialministeriums zeigen besorgniserregende Ergebnisse. Etwa ein Fünftel der Altersrenten in Deutschland beläuft sich auf weniger als 500 Euro pro Monat. Ende 2020 erhielten rund 3,4 Millionen Ruheständlerinnen und Ruheständler eine Rente von unter 500 Euro pro Monat, was 19,8 Prozent aller ausgezahlten Renten entspricht. Doch das ist noch nicht alles. Weitere 49,5 Prozent der Renten beliefen sich auf weniger als 1.000 Euro pro Monat.

Es geht uns also darum, in Deutschland eine Situation zu schaffen, in der alle Rentnerinnen und Rentner frei von finanziellen Sorgen sind – und das ist möglich.

Es ist möglich, wenn wir die Regierenden endlich dazu zwingen, folgende Missstände zu beheben und:
- die volle Versicherungspflicht für alle Berufsgruppen einführen. Die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 7.300,00 Euro ist aufzuheben. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Arbeiter mit einem monatlichen Einkommen von Euro 4.000,00 der vollen Versichtungspflicht unterliegt, währende jene, die ein Einkommen von 7.300.00 Euro und mehr beziehen, von der allgemeinen Versicherungspflicht befreit sind. Alle Beitragszahler s

nd mit dem gesamten Einkommen in die allgemeine Versicherungspflicht einzubinden.
- die Spaltung der Gesellschaft in gesetzliche und private Absicherungssysteme durch die Einführung einer allgemeinen sozialen Versicherungspflicht beenden. Es soll jedem freistehen, sich darüber hinaus bei privaten Versicherern abzusichern.

- die Spaltung der Gesellschaft in Rentenbezieher und Pensionsbezieher mit sofortiger Wirkung aufhebt.

- die Abspaltung verschiedener Berufgruppen in jeweils eigene Versorgungssysteme verbieten. Beamte, Ärzte, Rechtsanwälte und/oder Selbständige sind der allgemeinen und solidarischen Versicherungspflicht zu unterwerfen. Es steht jedem frei, sich darüber hinaus an eigenen Versorgungssystemen zu beteiligen.

- den Artikel 26 GG mit voller Absolutheit beachten. Nie wieder darf von Deutschem Boden Krieg ausgehen. Die Beteiligung an Kriegen anderer Völker ist unter Strafe gestellt. Wenn etwa, wie die Regierung der Deutschen beschließt, die Unterstützung für die Ukraine von 4 auf 8 Milliarden aufzustocken, ist das Strafgesetz anzuwenden. Wir sind ein Volk der guten Nachbarschaften. Es ist zu hoffen, dass die Krise in der Ukraine ein tiefer gehendes Nachdenken in den Köpfen westlicher Politiker erzwingt. Denn hätten die Politiker des Westens vorhergedacht, dann hätten sie erkannt, dass Putin sich spätestens seit 2001 zu einer Figur der Weltgeschichte entwickelte, und dass er nicht nur ein Mann der Tat ist, sondern einer, der in Studien sein Wissen und seine Bildung stetig vervollkommnet. Bildung ist für Putin das allein überlebensichernde Elixier. Es wäre wünschenswert, wir könnten Gleiches von unseren Politikern sagen. Doch unter diesen grassiert der Mangel – nämlich der Mangel an Urteilskraft. Der Mangel an Urteilskraft aber, das wissen wir seit Kant, ist Dummheit.

Damit es den Ukrainern nicht ergeht, wie seinerzeit den Georgiern, tun sie und Europa gut daran, ein differenziertes und distanziertes Verhältnis zu den USA zu pflegen. Denn spätestens seit 1971 und ganz gewiss seit 2001 sind die USA nicht mehr jene USA, die wir aus den fünfziger und sechziger Jahren des vergangen Jahrhunderts in Erinnerung haben. Deutschland und Europa müssen ihren eigenen Weg finden und ihn mit erhobenem und unabhängigem Haupt begehen. Den Weg aber, den die Deutschen und die Europäer gehen müssen, werden sie nicht ohne Russland gehen können. Europa muss sich seiner Werte, ein Ergebnis vieler Jahrhunderte wechselhafter Geschichte, besinnen - einer Geschichte und eines tiefen Wissens, welches den Amerikanern auf ewig unerreichbar bleibt.

- die Verschwendung von Steuergeldern beendet. Die über 60 Milliarden, die in dubiose und nicht kontrollierbare Kanäle ungezählter Staaten der Welt fließen, sind zum Wohle des eigenen Volkes zu verwenden. Wir fügen diesen Ausführungen im Anhang eine Liste bei, die belegt, wie unsinnig unsere Politiker unsere Gelder verschwenden.

- und nicht zuletzt müssen wir, die Deutschen anerkennen, dass wir innerhalb des Wertewestens eine Sonderstellung einnehmen. Wir haben – um es erneut in Erinnerung zu rufen – den Zweiten Weltkrieg verloren. Wir haben am 08. Mai 1945 die „Totale Kapitulation“ vor den „Siegern“ eingestanden. Aber eben dadurch, weil wir Verlierer waren, sind wir in eine besondere Situation geraten und somit zu Erkenntnissen, die tief an der Wurzel allen Lebens ansetzen. Aus diesen tiefverwurzelten Erkenntnissen kamen wir zu Schlüssen, die nie einem Sieger einfallen würden. Unser Grundgesetz nennt viele dieser Schlüsse. Etwa den Schluss von der unantastbaren „Würde des Menschen“, oder den von der „freien Entfaltung der Persönlichkeit“ oder den vom „Recht auf Leben“ oder den vom Recht auf „körperliche Unversehrtheit“ oder von der „Freiheit der Person“ usw. Der verlorene Krieg hat uns zu weisen Menschen gemacht –aber er hat uns auch unfähig gemacht, diese Weisheit in uns selbst zu nähren und in die Welt zu tragen. Allein die Erkenntnis „Von Deutschem Boden wird nie wieder Krieg ausgehen“ hätten wir der Welt und besonders dem Wertewesten mit aller Deutlichkeit mitteilen müssen. Wir können demzufolge keine Kriegspartei sein. (Auch dann nicht, wenn Politiker und interessengeleitete Gruppen uns vom Gegenteil überzeugen wollen). Die Erkenntnisse, die ins Grundgesetz eingeflossen sind, zwingen uns zur Neutralität. Wir sind Nachbarn unter Nachbarn, wir sind Partner unter Partnern, wir sind Freunde und Freunden. Wir betreiben Handel und Verträge – aber wir treiben nie wieder Kriege!!!

Die Erkenntnisse nach 1945 haben uns ferner gelehrt, dass nie wieder Reichtum bei einer einzelnen Person oder bei Gruppen entstehen darf, der auf die Gesamtgesellschaft Einfluss nehmen kann. In Artikel 14 GG heißt es: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. Versuchen Sie mal, eine solche Erkenntnis einem US-Oligarchen verstehbar zu machen. - Wir Deutsche haben dem Wertewesten Erfahrungen voraus, die diesem auf immer verschlossen bleiben.

Eine Regierung, den Wert unserer Erfahrungen leugnet und die das Wohlergehen des eigenen Volkes nicht zum erstrangigen Inhalt ihres Handelns macht, ist abzuwählen. Ich erinnere an den Amtseid, den ich zu Beginn des Aufsatzes zitiert habe:

Wenn gemäß den obigen Forderungen das Wohl des eigenen Volkes erreicht ist, werden unsere Rentnerinnen und Rentner von finanziellen Sorgen befreit sein. Sie können dann jene Aufgaben erfüllen, von denen vorhin die Rede war:

Wenn die modernen Alten hierzulande utilitaristischen Überlegungen angelsächsischer Art, d.h. dem Neoliberalismus, die Argumentation nehmen und gesellschaftliche Bedeutung in dem Sinne gewinnen wollen, dass sie jenseits der Reproduktion auf andere Art etwas zur Erhaltung der Spezies beitragen,. dann muss diese Bedeutung über ihre persönliche Zukunft hinausgehen. Sie müssen erkennen, dass der Zeitgeist und die Ziele der privaten Wirtschaft und der privaten Versicherungen darauf gerichtet sind, die sozialen und Solidarität stiftenden Errungenschaften des späten 19. Jahrhunderts und insbesondere der 50er, 60er und 70er Jahre des 20. Jahrhunderts zu zerstören. Die Alten dürfen ihre Energien nicht für Trivialitäten verplempern.

„Wenn die Alten ihre Energie im Alter verbrauchen oder mit Trivialitäten und Spielereien verplempern“, sagt die berühmte amerikanische Altersforscherin Betty Friedan, „wenn sie nur die Zeit totschlagen und das Alter und den Tod verleugnen, verschleudern sie ihre auf die Zukunft gerichtete Weisheit und Generativität. Ihr Leben muss mehr sein als nur jene bedeutsamen Erinnerungen, die sie vielleicht für ihre Enkel aufschreiben. Die Alten können die Zukunft nicht voraussehen. Doch wenn sie an den Problemen arbeiten, vor denen unsere Gesellschaft steht, und dabei ihre im Lauf des Lebens erworbene Weisheit und Generativität einsetzen, einschließlich des Wissens um die Entstehung des Sozialstaats, dann hinterlassen sie ihren Enkeln ein Vermächtnis, das darin besteht, dass sie bei der Gestaltung der Zukunft helfen und die Generativität des menschlichen Gemeinwesens entfalten und bewahren.“

Die Alten müssen ihr eigenes Leben leben, generativ und als Teil der Gemeinschaft. Sie wissen, worauf es ankommt: nämlich auf Freiheit und auf Brüderlichkeit und Schwesterlichkeit mit Herz und Hand.

Bund der Pflegeversicherten –alter-aktiv-bdpv
Gerd Heming (Vors.)
Münster - Westfalen, 28. Januar 2024

Die Säulen unserer Gesellschaft / Rentner ungleich Pensionäre (20. November 2023. G.H.)

Es ist die Arbeiterschaft, es ist die Klasse der Arbeiter, die befähigt ist, dem allgegenwärtigen gesellschaftlichen und politischen Wahnsinn ein Ende zu setzen.

Es ist die Arbeiterschaft, es ist die Klasse der Arbeiter, die befähigt ist, dem allgegenwärtigen gesellschaftlichen und politischen Wahnsinn ein Ende zu setzen. Denn sie sind die Säulen, auf denen diese Gesellschaft ruht. Es geht um die Arbeiterklasse, es geht um die einfachen Leute. Sie fordern die gesellschaftliche Bedeutung ein, die ihnen aufgrund ihrer wichtigen Stellung in der Produktion und Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Gesellschaft zusteht. Ohne sie geht nichts. Sie sind die Säulen unserer Gesellschaft.

Die Aufspaltung der Bevölkerung in Gruppen wird heute vollendet durch eine unerträgliche und undemokratische Spaltung in mindestens zwei gesellschaftliche Klassen. Weltweit ist die in Deutschland bestehende, mit solidarischen Grundsätzen nicht zu vereinbarende Art und Weise der Risikoabsicherung, ein einzigartiges Kuriosum. Neben einer gesetzlichen Vollversicherung existiert in Deutschland ein privates Voll-Kranken- und Altersabsicher ungssystem, das jeder Solidarität und Sozialstaatlichkeit widerspricht. Es herrscht kein Wettbewerb, und für die meisten Versicherten besteht keine Wahlfreiheit. Die Grundzüge einer in sich zerklüfteten Klassengesellschaft finden auf dieser Ebene bereits die Wurzeln gewollter und zutiefst ungerechter klassenbetonter Ungleichheit. Es wird immer deutlicher, dass mit dem Sozialstaat auch die Demokratie zugrunde geht.

3.000.00 Euro Inflationsausgleich für Beamte und Pensionäre - für Arbeiter und Rentner 0;00

Eine explizite soziologische oder sozialwissenschaftliche Betrachtung der gesellschaftlichen Gruppen in den beiden unterschiedlichen Absicherungssystemen erübrigt sich an dieser Stelle, da die eklatanten Ungleichheiten und die daraus resultierenden einseitigen Belastungen auch ohne wissenschaftliche Analyse für jedermann unmittelbar einsichtig sind. Ebenso wird die ungleiche Risikobehaftetheit der gesellschaftlichen Gruppen in den beiden Systemen radikal einsichtig. Während die Beitragszahler der GKV die großen und problematischen Risiken der Gesamtgesellschaft tragen, entziehen sich die Beitragszahler der PKV ihrer solidarischen Verpflichtung - deren sie sich allerdings gerne dann erinnern, wenn ihnen in Folge ernsthafter oder chronischer Krankheiten oder beruflichen oder finanziellen Niedergangs die „Segnungen“ der PKV kalten Herzens entzogen werden.

Problematisch sind ferner jene gesellschaftlichen Gruppen, die aus ihrer geschichtlichen Entstehung, die noch aus feudalistischen „Kaiserzeiten“ und aus der Diktatur des Nationalsozialismus resultiert, dazu tendieren, sich außerhalb des „gewöhnlichen Volks“ zu stellen. Gemeint sind die mittleren und höheren Beamten, die Pensionäre, die Abgeordneten und Minister und nicht zuletzt die Richter. Sie alle werden von der steuerzahlenden Bevölkerung überhöht über Steuern alimentiert, ohne dass sich diese Gruppen im realen Risikofall an den allgemeinen Belastungen, wie sie etwa durch die Wiedervereinigung, durch Frühverrentung, durch Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflege und Sterben entstanden sind oder entstehen, angemessen beteiligen. Ihre Mitgliedschaft in der PKV stabilisiert aus nicht nachvollziehbaren Gründen eben das private System bis zu etwa 80 Prozent – oder, anders gesagt, die Private Krankenversicherung wird mit Mitteln des Steuerzahlers am Leben erhalten (ein Widersinn in sich) – und das, ohne durch ihr gesamtgesellschaftliches Handeln dazu legitimiert zu sein.

Erst innerhalb einer umfassenden Bürgerversicherung, in die jeder Bürger und jede Bürgerin verpflichtend mit allen Einkommensarten ohne Begrenzung einbezogen ist – und erst wenn die jetzigen Formen undemokratischer Selbstverwaltungen zerschlagen sind, werden sich soziale Systeme der Grundbedarfe entwickeln, die verantwortungsvoll, solidarisch und transparent ihrer klassenlosen Verantwortung gerecht wird. Gleiches Recht für alle. Der erste Schritt einer solchen gesellschaftsweiten und versicherungstechnischen Neuordnung muss allererst in der Abschaffung der Privaten Kranken-Vollversicherung und in der Auflösung ihres risikoträchtigen und fehlgesteuerten Kapitaldeckungsverfahrens bestehen.
Die Säulen unserer Gesellschaft – Rentenklau und Pensionen
Ohne bodenständig qualifiziertes Personal stehen alle überlebenswichtigen Bereiche einer Stadt, eines Landes, eines Staates still. Ohne bodenständig-qualifiziertes Personal wird nichts produziert, gebaut, transportiert, verkauft, werden keine Kranken behandelt, wird keine Sicherheit garantiert. Alle Männer und Frauen, die bodenständig qualifiziert sind, sind die wirklichen Säulen unserer Gesellschaft. Vor allem durch ihre Stellung im Produktions- und Zirkulationsprozess des Staates haben sie die entscheidenden Funktionen. Sie sind zahlreich und - im Unterschied zu den meisten Akademikern und Staatsdienern - von der Main-Stream-Propaganda am vergleichsweise wenigstens beeinflusst und weniger korrumpiert.

Wer nach dem gesunden Menschenverstand sucht, der findet ihn am ehesten bei den Bodenständigqualifizierten. Hier weiß man, dass keine Bildung den gesunden und natürlichen Menschenverstand ersetzen kann. Hier weiß man auch, dass Bildung den gesunden und natürlichen Menschenverstand auf tödlichste und korrupteste Weise zersetzen kann.

Es ist nicht "akademsiche Bildung", die wir brauchen, denn die beruht auf bloße Ideologien und führt oft in die Akadämlichkeit, was wir brauchen ist eine bodenständige Bildung,, die die menschlichen Erfahrungen als Basis hat.

Die Kenntnis von den Regeln und Prinzipien, die wir uns durch unser Grundgesetz (=Verfassung), die großartigste Verfassung weltweit, gesetzt haben, ist oberste Bürgerpflicht.

Mit einem Volk, das die eigene Verfassung nicht kennt, können die Parasiten in den "oberen Etagen" machen, was sie wollen. Die Kenntnis von den Regeln und Prinzipien, die wir uns durch unser Grundgesetz (=Verfassung), die großartigste Verfassung weltweit, gesetzt haben, ist oberste Bürgerpflicht.
Die Säulen unserer Gesellschaft bleiben auch bei dieser Veranstaltung unsichtbar. Auf dem Podium sitzt das sogenannte Bildungsbürgertum, das Ideologien posaunt, das aber nicht den Hauch einer Ahnung davon hat, wie es den Rentnerinnen und Rentnern, den Arbeitslosen, den prekär Beschäftigten, den Menschen mit erhöhtem Pflegebedarf und/oder den Kranken in den Krankenhäusern und deren Pflegerinnen und Pflegern wirklich ergeht.

Es geht um die Arbeiterklasse, es geht um die einfachen Leute. Sie fordern die gesellschaftliche Bedeutung ein, die ihnen aufgrund ihrer wichtigen Stellung in der Produktion und Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Gesellschaft zusteht. Ohne sie geht nichts. Sie sind die Säulen unserer Gesellschaft.
Indem wir politische Verhältnisse als offenkundiges Unrecht ansprechen, beurteilen wir nicht bloß persönliches, sondern auch öffentliches Handeln, insbesondere Recht und Staat, nach sittlichen Maßstäben, ethischen Denkfiguren und Kriterien der praktischen Vernunft. Diese Maßstäbe finden sich im Grundgesetz der Deutschen und heißen: Menschenwürde und Menschenrechte, Freiheit der Person, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit – eben Maßstäbe der Demokratie. Dort, wo die politischen Verhältnisse diesen Maßstäben zuwiderlaufen, übt der Bund der Pflegeversicherten (alter-aktiv-bdpv) Kritik und fordert die Wiederherstellung des Grundgesetzes so, wie es am 23. Mai 1949 in Kraft getreten ist.

Ohne bodenständig qualifiziertes Personal stehen alle überlebenswichtigen Bereiche einer Stadt, eines Landes, eines Staates still. Ohne bodenständig-qualifiziertes Personal wird nichts produziert, gebaut, transportiert, verkauft, werden keine Kranken behandelt, wird keine Sicherheit garantiert. Alle Männer und Frauen, die bodenständig qualifiziert sind, sind die wirklichen Säulen unserer Gesellschaft. Vor allem durch ihre Stellung im Produktions- und Zirkulationsprozess des Staates haben sie die entscheidenden Funktionen.

Sie sind zahlreich und - im Unterschied zu den meisten Akademikern und Staatsdienern - von der Main-Stream-Propaganda am vergleichsweise wenigstens beeinflusst und weniger korrumpiert. Wer nach dem gesunden Menschenverstand sucht, der findet ihn am ehesten bei den Bodenständigqualifizierten.

Keine Bildung kann den gesunden Menschenverstand ersetzen

Hier weiß man, dass keine Bildung den gesunden und natürlichen Menschenverstand ersetzen kann. Hier weiß man auch, dass Bildung den gesunden und natürlichen Menschenverstand auf tödlichste und korrupteste Weise zersetzen kann. Früher mögen Bildung und Wissenschaften dazu gedient haben, die Menschheit auf bessere Gedanken zu bringen, aber seit vielen Jahren erwächst aus ihnen das Zerstörerische und Böse.
Seit vielen Jahren bringen Bildung, Wissenschaft und Technik nicht mehr dem Menschen Förderliches hervor, sondern Niedergang, geistigen und charakterlichen Zerfall und Boshaftigkeit. Seit vielen Jahren wohnt inmitten der Bildung, der Wissenschaft und der Technik jener Geist, von dem einst Goethe sagte: „Ich bin der Geist der stets verneint – und das mit recht! Denn alles, was entsteht, ist wert, dass es zugrunde geht. So ist denn alles, was ihr Sünde, Zerstörung, kurz das Böse nennt, mein eigentliches Element.“

Dass die Journalisten die Wahrheit pervertieren, unumwunden lügen, verleumden, dem Mammon die Füße lecken und das eigene Land verkaufen für das tägliche Brot, kann jeder kritische Betrachter den täglichen Berichten der Medien entnehmen. Gestern wie heute sind sie Werkzeuge und Vasallen der reichen Männer hinter der Szene, sie sind nichts anderes als intellektuelle Schattenwesen, die sich selbst prostituieren.

Dass wir weder den "Gebildeten" noch den Medien vertrauen sollten, machte bereits im Jahr 2003 Prof. Fredmund Malik in seinem Eröffnungsvortrag anlässlich der 36. Mainzer Tage der Fernsehkritik (31. März 2003) deutlich. Seit diesem Vortrag hätten alle "Intellektuellen" hellwach werden müssen. Aber sie verharrten im Tiefschlaf, sie verharrten in geistiger Umnachtung. Es waren die aktiven Alten vom alter-aktiv-bdpv, die bereits damals auf die furchtbaren Verwerfungen aufmerksam machten, die aus dieser geistigen Umnachtung des sogenannten Bildungsbürgertums logisch erwartbar waren. (Siehe den Abbau des Sozialstaats 2003 ff, siehe die Finanzkrise 2007 ff, siehe die Flüchtlingskrise aus dem Jahre 2015 ff, siehe die Ereignisse in der Ukraine 2014 ff, siehe den Corona-Wahnsinn 2020 ff, siehe die Politik der vergangenen 30 Jahre)

Die geistige Umnachtung hält auch heute noch einen großen Teil unserer Bevölkerung umfangen.

Es fehlen die Anständigen! Wir haben es in unserem Land zunehmend mit korrupten Akteuren zu tun. Mit korrupten Teil-Gesellschaften. Mit Bestechung. Mit Vorteilsnahme. Mit Ämterpatronage. Mit Lobbykratie. Mit schwarzen Kassen. Mit Geldkoffern. Mit Spendenskandalen. „In der Weltrangliste der Bananenrepubliken belegt Deutschland inzwischen Platz achtzehn“ berichtet Hans Leyendecker in seinem Buch „Die Korruptionsfalle- Wie unser Land im Filz versinkt“ (2003). Ob in Politik, Verwaltung oder Wirtschaft, in kommunalen Betrieben, Medien, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen oder Kliniken – wohin der Blick auch fällt: Korruption breitet sich metastasenartig aus. Beamte und Angestellte werden bestochen, Manager leiten Riesensummen in die eigene Tasche, und Politiker werden „beatmet“, wie Schmieren im Jargon der Eingeweihten heißt. – Vorteilsnahme, Bestechung, Ämterpatronage, Lobbykratie, schwarze Kassen, Parteispendenskandale – das Monster, mit dem sich etliche Staatsanwälte derzeit herumzuschlagen haben, stammt nicht aus Sizilien oder Abu Dhabi, wir haben es selbst erschaffen. Oder dulden es doch. Nun frisst es uns auf, unser Gemeinwesen, unsere Moral.
Während die großen sozialen Lasten den sozialen und solidarischen Kassen aufgebürdet werden – mitsamt den hohen Risiken, entziehen sich die Reichen und Superreichen und selbst die vom Volk gewählten Volksvertreter der allgemeinen Verantwortung und sondern sich bewusst und gewollt von den Mitgliedern den gesetzlichen Sicherungssystem und von der finanziellen Teilnahme an den großen sozialen Lasten ab.

Nach den Doktrinen eines Herrn Krall, seiner Atlas-Initiative und seiner Komplizen von der Mont-Pelerine-Societe gibt es nur eine Freiheit - die Freiheit des radikalen Marktes. Die Arbeiterschaft wird verachtet, wenn nicht gar gehaßt. Nach Krall & Co. gäbe es keine Rente, keine Sozialversicherung, kein Arbeitslosengeld, keine Unterstützung für obdachlose Jugendliche und Behinderte ― rein gar nichts. Wer krank, alt oder schlicht arm geboren ist, muss eben sterben, wenn er nicht anderweitig durchkommt.

Diese U-Boote des marktradikalen Neo-Liberalismus haben die Konzernmedien längst gekapert, derzeit sind sie dabei, die Meinungsführerschaft im Internet zu übernehmen. - Wacht auf! - Verdummte dieser Erde! Die Arbeiterklasse muss sich wieder seiner kämpferischen Tugenden besinnen und endlich wieder zurückfinden zum Mut... zum Mut, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen.

Was mich immer wieder erstaunt und gleichwohl irritiert ist die Unkenntnis der Menschen in unserem Lande, einschließlich der Politiker, der Akademiker, der Medienleute sowie der Juristen, über unsere Verfassung, d.h. über die Regeln, mit denen wir leben wollen. Wenn jedoch Politiker, Akademiker, Journalisten und gar Juristen keine oder nur geringe Kenntnisse der uns bestimmenden Regeln haben, woher sollen dann die Menschen im Lande sie kennen? Oder haben die letztgenannten ein besonders Interesse daran, dass wir diese Regeln nicht kennen? Die Kernregeln, die Staatsgrundlagenbestimmungen, finden wir im Artikel 20 unseres Grundgesetzes, sprich Verfassung:

"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat"...

Demnach ist Deutschland ein Republik!!! - und die Prinzipien dieser Republik sind demokratisch und sozial!! Ist das so schwer zu verstehen? Ich plädiere dafür, dass jedem Deutschen spätesten zu seinem achtzehnten Geburtstag vom Bundesverfassungsgericht die Kopie der Originalausgabe unseres Grundgesetzes überreicht wird.

Diese U-Boote des marktradikalen Neo-Liberalismus haben die Konzsernmedien längst gekapert, derzeit sind sie dabei, die Meinungsführerschaft im Internet zu übernehmen. - Wacht auf! - Verdummte dieser Erde! Die Arbeiterklasse muss sich wieder seiner kämpferischen Tugenden besinnen und endlich wieder zurückfinden zum Mut... zum Mut, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen.

Die Arbeiterklasse ist von den irrationalen Ideologien der akademischen Klassen kaum berührt. Denn sie lebt mitten im Leben. Ohne sie wird nichts produziert, gebaut, transportiert, verkauft, werden keine Kranken behandelt und sie hat das Potenzial, den Globalisten in den Arm zu fallen. Die Arbeiterklasse ist das Fundament, auf dem die sich selbst so nennenden Intellektuellen, die Akademiker und die Wissenschaftstreibenden aber auch alle Beamten ihre oft morschen Gedankengebäude erst errichten können. Die Arbeiterklasse ist die wahrhafte Säule unserer Gesellschaft.

Bricht dieses Fundament zusammen, brechen alle mehr oder weniger konstruierten Gebäude zusammen. Die Akademiker, die Juristen, die Pfaffen, die so genannten „Gebildeten“, die Politikdarsteller, die Professoren an Universitäten und Schulen – allesamt missgebildet - wissen um ihre eigene morsche Situation und um ihre Anfälligkeiten. Aber genau aus diesem Grunde tun sie so, als existiere die Arbeiterklasse gar nicht, aus genau diesem Grunde stellen sie ihre fragwürdigen gedanklichen Konstruktionen in so grelles Licht, während sie alles unternehmen, um die Arbeiterklasse in Acht und Bann zu schlagen.
In unserem „Informationszeitalter“ bewegen sich die Dinge schneller und schneller und vor allem eigendynamisch. Politische Entscheidungen sind nicht nur kurzfristiger sondern vor allem kurzsichtiger geworden. Um zu verstehen, was vor sich geht, muss man aber größere Zeiträume überblicken können, als das bei den heutigen Deutschen üblich ist. Wer z.B. die Geschichte der letzten 150 Jahre präsent hat, der kann den Versuchungen der Zeit und den Verlockungen der verdrehten intellektuellen Narrative gegenüber leicht widerstandsfähig sein. Es geht um Selber-Denken. Es geht um gereifte Urteilsfähigkeit und Urteilskraft.
Wir lernen aus der Vergangenheit, wie wir die Zukunft besser machen. Wir lernen es, die Feigheit zu überwinden.

Bund der Pflegeversicherten e.V. –alter-aktiv-bdpv-
Gerd Heming (Vors.)
Münster, 19. November 2023

Risse in unserer Gesellschaft

Während die Kassen der gesetzlichen Pflegeversicherung leer sind, stapeln sich in den Tresoren der privaten Pflegeversicherung derzeit viele Milliarden Euro. Das ist so gewollt. Es ist das Werk unserer Politiker. Es ist das Ergebnis bösartiger Politik. Das ist bei den Kassen der gesetzlichen Krankenversicherten und bei den Rentenkassen nicht anders. Denn während den gesetzlich Versicherten die großen sozialen Lasten der gesamten Bevölkerung mitsamt den hohen Risiken des Lebens aufgebürdet werden, entziehen sich die Mitglieder der privaten Versicherungen der allgemeinen Verantwortung und sondern sich bewusst und gewollt von den Mitgliedern der gesetzlichen Versicherung ab.
Wie konnte es dahin kommen?
Es konnte dahin kommen, weil sich nie in der Geschichte der Menschen das elementare Grundprinzip durchsetzte, demzufolge Politik pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken ist – und weil die Menschen nie verinnerlicht haben, dass alle Menschen die gleichen Rechte und die gleiche Würde besitzen. Das ist der Grund, warum Zivilisationen anfangs viele kleine Tode - und am Ende den endgültigen Tod sterben. Es ist immer die Feigheit, die in die Katastrophe führt. Wie in frühen Zeiten so auch heute: Es ist keine Kühnheit des Denkens mehr im Volk.

Tiefe Risse in unserer Gesellschaft – und ebenso in den Gesellschaften die vor uns waren - gibt es seit Menschengedenken. Es ist die Ungleichheit zwischen „Besitzenden“ und Besitzlosen“, die diese Risse erzeugt. Es ist die Feigheit der „Besitzlosen“, die.die „Besitzenden“ dazu bringt, sich das Recht, das allen gehört, in ihre Gewalt zu bringen. Recht ist seit undenklichen Zeiten zur Willkür der marktgängigen Maximen verkommen. Die Marktbeherrscher haben erreicht, sich das Recht ausschließlich für ihre eigenen Interessen dienstbar zu machen. Die Feigheit und Charakterlosigkeit unserer Verfassungshüter hat es zuglassen, dass unsere Rechte außer Kraft gesetzt werden. Es gilt nicht mehr die Stärke des Rechts, sondern das Recht der Stärkeren. Wir haben verloren. Das Recht, haben wir einst geglaubt, muss nicht allein die Schwachen schützen, es muss die Starken vor sich selbst schützen. Wir haben geglaubt, das Recht hat die Pflicht, die Starken und Mächtigen zu zügeln. Wir hatten die Macht der Vernunft für diesen Glauben auf unserer Seite. Wir haben vergessen, dass, wenn es uns nicht gelingt, die Kraft des Rechts ganz an erster Stelle zu halten, wir abgleiten werden in Plutokratie, Oligarchie und Absolutismus. Wir haben den Hunger der Hungrigen und die Bedürfnisse der Bedürftigen verleugnet, wir – als Ungleiche unter Ungleichen – haben vergessen, dass eine im hohen Maße ungleiche Gesellschaft sich selbst zerstört.

Das marktgängige Denken, das heute zu Vorschlägen wie die Einführung des Kapitaldeckungsverfahren in die sozialen und gesetzlichen Absicherungen (Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflege und Rente) führt, wurde durch die Lehren angelsächsischer Marktradikalität an den deutschen Hochschulen der Wirtschaftswissenschaften verbreitet. Die Gehirne ganzer Generationen von BWL- und VWL-Studenten sind mithilfe solcher Irr-Lehren von ihren Professoren verseucht worden. Verlorene Generationen. Aber sie sitzen derzeit in meist beratender oder assistierender Funktion in den Zentralen der Macht. Ein fataler Zustand. Der irrige Glaube an die Überlegenheit angelsächsischen Managements hat zu Fehlentwicklungen geführt, die heute als moralische Defizite wahrgenommen werden, aber etwas anders sind. Diese Art der Unternehmensführung hat Personen an die Spitze politischer Entscheidungsgremien und großer Unternehmen gebracht, die früher keine Chance gehabt hätten und auch heute in richtig geführten Unternehmen nie in Spitzenpositionen sind.
Kern der Entwicklung sind die beiden größten Irrlehren der Wirtschaftsgeschichte: Shareholder-Value und Wertsteigerung als oberste Zwecke und Ziele eines Unternehmens. In einem makabren globalen Eroberungszug haben dies Irrlehren die Köpfe vieler vor allem auch jüngerer Führungskräfte erreicht. Nicht weil sie richtig wären - sondern weil sie den einzigen Managertheorien waren, die auf English verfügbar waren und noch immer sind.

Selbst im deutschsprachigen Raum, der in wichtigen Punkten deutlich Besseres zu bieten hatte und in entscheiden Aspekten der Unternehmensführung – der Corporate Governance – sehr viel höher entwickelt war, wurden die angelsächsischen Heilslehren bereitwillig übernommen. Die kritische Auseinandersetzung damit haben die Volks- und Betriebswirte in den neunziger Jahren mit wenigen Ausnahmen versäumt. Womöglich waren sie mit der Verbreitung der Irrtümer schon genug auslastet.

Es ist an der Zeit, das 2-Klassen-System der Absicherung der allgemeinen Risiken zu beenden. Es ist an der Zeit, die Versicherungspflicht- und die Beitragsbemessungsgrenze endgültig zu sprengen. Eine Bürgerversicherung muss die Leerstelle neu besetzen – und an dieser Versicherung sind alle Bürgerinnen und Bürger mit allen ihren Einkommensarten in vollem Umfang ihrer Einkommen zu beteiligen.
Die Aufspaltung der Bevölkerung in Gruppen wird heute vollendet durch eine unerträgliche und undemokratische Spaltung in mindestens zwei gesellschaftliche Klassen. Weltweit ist die in Deutschland bestehende, mit solidarischen Grundsätzen nicht zu vereinbarende Art und Weise der Risikoabsicherung, ein einzigartiges Kuriosum. Neben einem gesetzlichen Vollversicherung existiert in Deutschland ein privates Voll-Krankenversicherungssystem, das jeder Sozialstaatlichkeit widerspricht. Es herrscht kein Wettbewerb, und für die meisten Versicherten besteht keine Wahlfreiheit. Die Grundzüge einer in sich zerklüfteten Klassengesellschaft finden auf dieser Ebene bereits die Wurzeln gewollter und zutiefst ungerechter klassenbetonter Ungleichheit. Es wird immer deutlicher, dass mit dem Sozialstaat auch die Demokratie zugrunde geht.

Es ist die Arbeiterschaft, es ist die Klasse der Arbeiter, die befähigt ist, dem allgegenwärtigen Wahnsinn ein Ende zu setzen. Denn sie sind die Säulen, auf der diese Gesellschaft ruht. Es geht um die Arbeiterklasse, es geht um die einfachen Leute. Sie fordern die gesellschaftliche Bedeutung ein, die ihnen aufgrund ihrer wichtigen Stellung in der Produktion und Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Gesellschaft zusteht. Ohne sie geht nichts. Sie sind die Säulen unserer Gesellschaft.

Freiheit, Selbstbestimmung und Würde wohnen jedem Menschen inne. Sie sind Naturrechte. Ohne Selbstbestimmung ist Freiheit nicht möglich und ohne Freiheit keine Selbstbestimmung. Beide sind unlösbar verkettet mit der Würde des Menschen. Denn die Menschenwürde wiederum ist ohne Freiheit und Selbstbestimmung undenkbar. Streng von diesen Naturrechten ist das „gesetzte Recht“, das „positive Recht“, das Recht und die Gesetze, die wir in den Gesetzbüchern nachlesen können, zu unterscheiden. Denn während die Naturrechte dem Menschen qua Geburt gegeben sind, sind die „gesetzten Rechte“, die von Menschen erfundenen Rechte eingerichtet um unsere natürlichen Rechte einzugrenzen. Die „gesetzten Rechte“ sind Herrschaftsrechte.

In unserem „Informationszeitalter“ bewegen sich die Dinge schneller und schneller und vor allem eigendynamisch. Politische Entscheidungen sind nicht nur kurzfristiger sondern vor allem kurzsichtiger geworden. Um zu verstehen, was vor sich geht, muss man aber größere Zeiträume überblicken können, als das bei den heutigen Deutschen üblich ist. Wer z.B. die Geschichte der letzten 150 Jahre präsent hat, der kann den Versuchungen der Zeit und den Verlockungen der verdrehten intellektuellen Narrative gegenüber leicht widerstandsfähig sein. Es geht um Selber-Denken. Es geht um gereifte Urteilsfähigkeit und Urteilskraft.

Wir lernen aus der Vergangenheit, wie wir die Zukunft besser machen. Wir lernen es, die Feigheit zu überwinden.
alter-aktiv-bdpv
Bund der Pflegeversicherten e.V.
Gerd Heming (Vors.)
Münster, Juni 2023

Die Säulen unserer Gesellschaft (November 2022, G.H.)

Wer, wie ich in Münster, den Öffentlichen Personen-Nahverkehr benutzt, liest derzeit auf Plakaten, dass dringend qualifizierte Busfahrer gesucht werden. „Ohne sie steht Münster still“ liest man allerorten.
So ist es!

Ohne qualifiziertes Personal steht nicht nur mit Blick auf den Nahverkehr, sondern stehen alle überlebenswichtigen Bereiche einer Stadt, eines Landes, eines Staates still. Ohne qualifiziertes Personal wird nichts produziert, gebaut, transportiert, verkauft, werden keine Kranken behandelt, wird keine Sicherheit garantiert. Sie sind die wirklichen Säulen unserer Gesellschaft. Vor allem durch ihre Stellung im Produktions- und Zirkulationsprozess des Staates haben sie die entscheidenden Funktionen. Sie sind zahlreich und - im Unterschied zu den meisten Akademikern und Staatsdienern – von der Main-Stream-Propaganda am vergleichsweise wenigstens beeinflusst und weniger korrumpiert. Wer nach dem gesunden Menschenverstand sucht, der findet ihn hier am ehesten. Hier weiß man, dass keine Bildung den gesunden und natürlichen Menschenverstand ersetzen kann. Hier weiß man auch, dass Bildung den gesunden und natürlichen Menschenverstand auf tödlichste und korrupteste Weise zersetzen kann.

Früher mögen Bildung und Wissenschaften dazu gedient haben, die Menschheit auf bessere Gedanken zu bringen, aber seit vielen Jahren erwächst aus ihnen das  Zerstörerische und Böse. Seit vielen Jahren bringen Bildung. Wissenschaft und Technik nicht mehr dem Menschen Förderliches hervor, sondern Niedergang, geistigen und charakterlichen Zerfall und Boshaftigkeit. Seit vielen Jahren wohnt inmitten der Bildung, der Wissenschaft und der Technik jener Geist, von dem einst Goethe sagte: „Ich bin der Geist der stets verneint – und das mit recht! Denn alles, was entsteht, ist wert, dass es zugrunde geht. So ist denn alles, was ihr Sünde, Zerstörung, kurz das Böse nennt, mein eigentliches Element.“
Nach 1945, nach den Verheerungen des Zweiten Weltkrieges, und nach der totalen  Kapitulation am 6. Mai 1945, zog bei den meisten Deutschen – nicht bei allen – der Geist der Besinnung, der Reflektion, der Einkehr, der Katharsis, d.h. der seelischen Reinigung auf die vergangenen Tragödien, ein. „Wenn heute“, so der ehemalige Bensberger Kreis, „in den unterschiedlichen politischen Lagern eine so einmütige Zustimmung zur Politik der Privatisierung und völligen Liberalisierung des Marktes zu beobachten ist, wo doch nach 1945 alle, wenn auch mit verschiedenen Ansätzen in eine solidarische Gesellschaft aufbrechen wollten, dann ist die Politik anscheinend immer mehr eine Gefangene des alles beherrschenden modernen Kapitalismus geworden und hat ihren gesellschaftlichen Gestaltungsauftrag aufgegeben. Sie ist so (wie ein Großteil der Medien) zum Handlanger einer von Kapitalinteressen geleiteten Ideologie geworden, bei der das Geld – wie es bei Leitbildern aller anderen Ideologien auch üblich ist – zum Selbstzweck wird. Die Politik hat sich von dem als alternativlos dargestellten Gesetz des Kapitalismus, der totalen Vermarktung um des Gewinnes willen und der daraus folgenden neoliberalen Ideologie, in Zugzwang bringen lassen.“
Der Geist der inneren Einkehr, der Reflektion und der Besinnung bestimmte - mit Anfeindungen - bis 1982 das Seelenleben der Deutschen. Dann setzten sich anglo-amerikanische Denkweisen mehr und mehr durch.
Reflektion ist eine wesentliche Bedingung der von den aktiven Alten des Bundes der Pflegeversicherten unablässig geforderten „Vierten“, der Geistigen Geburt des Menschen. Nur durch diese Geistige Geburt, die der Mensch in sich selbst und durch sich selbst vollziehen muss, erreicht der Mensch sein wahres Menschsein. Es ist dies die Befreiung aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit. Reflektion heißt, die Gesamtheit dessen, was begegnet, auf seine wirkliche Bedeutung hin zu bedenken; und dieses so verstandene Reflektieren ist ein notwendiges, ja, ein sinnvolles Geschäft, von welchem der geistig existierende sich gar nicht lossagen kann. Um zu verstehen, was in unserer Gesellschaft vor sich geht, müssen wir das tun, was uns unsere Natur von Beginn an mitgegeben hat: wir müssen unsere Lernbereitschaft zu neuem Leben erwecken und unablässig pflegen. Für uns, als Deutsche, gehört dazu das Wissen um unsere „Staatsgrundlagenbestimmungen“ und um unser „Widerstandsrecht“. Sie sind in Artikel 20 in Verbindung mit Artikel 28 GG festgeschrieben und mindestens so bedeutungsvoll, wenn nicht bedeutsamer, wie der Artikel 1 (Menschenwürde, Grundrechtsbindung).
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ Durch Artikel 28 wird die „Rechtsstaatlichkeit“ hinzugefügt. „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“. „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche (...) die in den Artikeln 1 und 20 (i.V.m. Artikel 28) niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig“. (Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 20, Absatz 1 und Absatz 4, Artikel 79 Absatz 3).
Deutschland brennt. Artikel 20 ist schwer beschädigt.  Artikel 20 unseres Grundgesetzes steht in Flammen.
Aber es ist ein stilles Brennen. In Deutschland ist das so. So sind sie, die Deutschen: Sie brennen und verbrennen leise, leidvoll – klagend im stillen Kämmerlein. Wo ihnen Widerstand geraten wird, ziehen sie sich mutlos zurück.
So ist es also nicht lodernder Brand, sondern flackernde Glut. Eine Glut, die nicht lodert. Noch nicht.
Dabei wurde die erste Brandlunte bereits im Jahre 1982 gelegt. Von Lambsdorff. Von Otto Graf Lambsdorff. Mit dem „Lambsdorff-Papier“. Helmut Schmidt, Bundeskanzler a.D., charakterisierte dieses Papier damals so: Lambsdorff wolle „eine Abwendung vom demokratischen Sozialstaat im Sinne des Artikels 20 unseres Grundgesetzes und eine Hinwendung zur Ellenbogengesellschaft“. Purer Neoliberalismus. Geldgeiler Casinokapitalismus. Die Deutschen haben viele Jahrhunderte unter „ihrem Adel“ und unter ihren „Eliten“ gelitten. Wohl noch nicht lange genug? - Auf Otto Graf Lambsdorff jedenfalls hätten die Deutschen gut und gern verzichten können. Auf andere seines Schlages ebenso. Etwa auf den FDP-Vorsitzenden und Arbeitnehmerhasser Guido Westerwelle. Auf den ominösen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und seinem Intim-Berater Roland Berger, seines Zeichens „Unternehmensberater“. Auf Olaf Henkel, Präsident a.D. des BDI, der durch die ganze Welt zog und Deutschland „schlecht“ redete. Auf Roland Koch, der aus Hessen ein zweites Wisconsin machen wollte. Auf den „Wirtschaftsprofessor“ Werner Sinn, dessen Denken von Zwölf bis Mittag reicht. Auf den Professor Meinhard Miegel und seinem irreführenden und intrigierenden „Bürgerkonvent“. Auf den „Ruck-Redner“ Roman Herzog und seiner Kampagne „Marke Deutschland“. Auf Horst Köhler, der einst dem IWF vorstand. Auf Josef Ackermann und seiner Deutschen Bank. Und auf viele andere mehr. So auch auf Hans Tietmeyer, dem Kuratoriumsvorsitzenden der Gehirne verwirrenden „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft  Chancen für alle“. Nebenbei: Tietmeyer war einst Präsident der Deutschen Bundesbank. Feinde des Volkes. Staatsfeinde? Verfassungsfeinde. Gehirnwäscher! Wann endlich lernen die Deutschen aus ihrer Geschichte?
Die zweite Brandlunte wurde zehn Jahre später, im Jahr 1992, gelegt. Damals ging es mit der Zerschlagung des Sozialstaats nicht so recht voran. Viele aus den Reihen der damaligen Abgeordneten, unter anderem besonders Norbert Blüm, weigerten sich, an der Vernichtung eines der höchsten Güter des Staates mitzuwirken. Um nichtsdestotrotz den Angriff auf den Sozialstaat, so, wie ihn die Neo-Liberalen planten, durchzusetzen, wurde der richtige „Mann“ gesucht. Es fand sich ib Theo Waigel.
Theodor „Theo“ Waigel war ein deutscher Politiker (CSU). Er war von 1989 bis 1998 Bundesminister der Finanzen und von 1988 bis 1999 CSU-Vorsitzender.
Theo Waigel wurde auf dem Parteitag am 18. Juli 2009 zum Ehrenvorsitzenden der CSU gewählt.
Von seinem Ministerium ging 1990 die Losung aus: Wir müssen diesen Schwachmaten im Kabinett (und jenen unbelehrbaren Teil des  Deutschen Volkes), die sich am Sozialstaat festklammern, klar machen, wo der Hammer hängt. Theo Waigel und seine Komplizen putschten. Es war ein Putsch von oben nach unten. Man hat die Staatseinnahmen gewollt zurückgefahren. Im Finanzministerium hat man das bei den Steuer-„Reformen“ seit Waigel immer offen gesagt und publiziert:
„Der Staat müsse sich einen Einnahmeausfall mit Verschuldungstendenz schaffen; nur so ließen sich „Volksvertreter und Volksvertreterinnen“ in einer parlamentarischen Demokratie von der „Notwendigkeit zum Sozialabbau“ überzeugen; Erpressung mit den Mitteln des Finanzentzugs, eine Art Staats-Putsch der Finanzsachverständigen in den Ministerien der damaligen Regierung gegen die Demokratie! Ein Putsch von oben.“ Eine Verschwörung gegen das Deutsche Volk.
Und so wurde es gemacht. Das Schlagwort damals hieß „Reformstau“. Deutschland wurde zum „kranken Mann Europas“ erklärt. Eine freche Täuschung. Vor allem Olaf Henkel zog durch die Lande und redete Deutschland schlecht. Und Millionen Deutsche ließen sich, weil sie die Geistige Geburt nicht vollzogen und von Reflektion Null-Ahnung hatten, täuschen. (Bei einem Vortrag vor Lehrern. Lehrerinnen und anderen Akademikern vor denen ich auf  die menschenverachtenden Täuschungen der damaligen Regierung hinwies, wurde ich als Verbreiter von Verschwörungstheorien dargestellt. Seitdem ist mir klar geworden, dass insbesondere Akademiker den Täuschungen durch staatliche „Macht“ am leichtesten unterliegen. Sie wissen nichts vom wirklichen Leben – und ein guter Handwerker ist ihnen durch lebendiges Wissen und Charakter haushoch überlegen.) Übrigens: Die von den Arbeitgebern gegründete „Initiativ Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist ebenfalls eine grandiose Täuschung.
Die Lehren des Neoliberalismus, einer bloßen Ideologie, setze sich in den Köpfen der bildungsbürgerlichen Deutschen fest. Die Deutschen versäumten ab 1982 die geistige Geburt.
Zur Krönung fordern sie dreist und frech Achtung vor der „natürlichen Ungleichheit“. Sie lieben das Menschsein nicht! Sie lieben das Geld – und das Geld liebt sie. Die großen Zerstörungen der Weltgeschichte sind von ihnen aufs Haar ähnlichen Zombies verursacht worden. Sie nennen sich „Leistungsträger“. Man nennt sie „Leistungseliten“. Wacht auf Verdummte dieser Erde! Denn deswegen, weil ihr sie so seht, kann geschehen, was geschieht. Zulange haben wir sie gewähren lassen -  diese dreisten Buben. Sie machen Geld zu Geld – und halten sich deshalb für „mächtig“. Aber sie sind nicht mächtig. Sie werden beherrscht. Sie werden vom Dämon Geld beherrscht. Und so wohl als Knechte als auch als Kretins des Dämons Geld gewinnen sie scheinbare Macht. Geld ist für sie die Rettung aus tiefstem Unwertgefühl. Geld ist für sie das Leben. Geld ist die Macht der Ohnmächtigen, die Schönheit der Hässlichen, der Verdienst der Parasiten... Mittels Geld fließt ihnen „Hochachtung“ zu. Geld ist die Intelligenz der Geistesschwachen, die Stärke der Skrupellosen, der Spielraum der jeglicher Empfindung Abgestumpften. Geld ist die Kreativität der Phantasielosen.
Geld ist massenweise da. Deutschland war nie reicher als heute. Wer aber auf Vermögenssteuer (1997 abgeschafft) verzichtet, hat Dutzende Milliarden Euro verschenkt. Alleine im Jahre 2003 wuchs das Geldvermögen in dieser Republik um 400 Milliarden auf 3,92 Billionen Euro. Zehn Prozent der Reichsten besitzen 90 Prozent des gesamten Vermögens. Hätte der Staat nur ein Fünftel des Zuwachses besteuert, ließe sich nicht nur der Bundshaushalt ausgleichen – auch die Kommunen wären die meisten Sorgen los. Seit der Steuerreform 2001 haben sich vor allem die Kapitalgesellschaften und die „oberen“ zehn Prozent eine goldene Nase geholt. Allein die Kapitalgesellschaften konnten 77,9 Milliarden einsparen. Personengesellschaften und Selbständige bekamen mehr als 20 Milliarden geschenkt. Macht summa summarum 102 Milliarden Euro, die die ehemalige Regierung vor allem den Großkonzernen schenkte. Diese wiederum benutzten das Geld zur Verlagerung ihrer Vermögen oder Betriebe ins Ausland. Namen wie Müller-Milch, Siemens, die Deutsche Bank, Becker, Schuhmacher usw. stehen dafür. Es gab keinen Reformstau, es gab nur goldene Flüchtlinge in Steuer-Oasen.
„Die Lügen vom Reformstau und von der heilsamen Wirkung von Strukturreformen“, so Albrecht Müller, „wären trotz der finanziellen und konzeptionellen Macht der Neoliberalen nicht so vorherrschend, wenn die möglichen Gegenkräfte nicht auf breiter Front versagt hätten – die Wissenschaft, die Medien, die Parteien, die Intellektuellen und die Eliten insgesamt. Allen voran die Gewerkschaften, die ihre eigenen Anhänger verraten haben. Wo ist ihr kritischer Verstand, wo sind ihre Stimmen im öffentlichen Disput geblieben?“
Die Irrungen und Verwirrungen, verursacht durch die Ideologien des Neoliberalismus, setzten sich über die Folgejahre bis heute fort. Diese anglo-amerikanischen Ideologien werden Deutschland und Europa vernichten – es sei denn, wir finden umgehend zur inneren Einkehr und zur Reflektion zurück und wagen die Geistige Geburt.
Die Säulen unserer Gesellschaft stehen fest in der Arbeiterklasse.
Bund der Pflegeversicherten - Alter-aktiv-bdpv
Gerd Heming (Vorsitzender)
Münster, November 2022

Das Märchen von einem Volk, das auszog, das Fürchten zu lernen (Juli 2020)

Was wir seit Anfang März 2020 in Politik und Medien erleben, ist ein Lehrbeispiel für Märchenstunden, für falsche Berichterstattungen und für deren Umsetzung. Wenn wir bedenken, dass die Medien zu diesem Zeitpunkt jedes kritische Denken abgelegt hatten, dann ist es nicht weiter verwunderlich, dass dieses Datum damals und heute zur Nullnummer einer möglichen, umfassenden Diskussion geworden ist. Offene und herrschaftsfreie Diskurse, wie eine gesunde Demokratie und insbesondere glaubwürdige Wissenschaften sie verlangen, sind seit MÄRZ verpönt. Wer solche wichtigen und notwendigen Diskurse trotzdem wagt, wird von Politik und Medien diskriminiert, mittels Rufmord verfolgt und wird auf perfideste Weise zum Schweigen gebracht.

Dabei geschah in jenen Tagen im März 2020 etwas Ungeheuerliches:

Ein Virus, welches in seiner Gefährlichkeit gleichzusetzen ist mit der Vielzahl von Viren, die uns Winter um Winter überfallen und teilweise krank und bettlägerig machen, wurde von Politik und sogenannten Systemmedien zum menschenvernichtenden Killer erkärt. Harmlose, arglose und gutgläubige Bürgerinnen und Bürger liessen sich ins Bockshorn jagen und in lähmende Angst und in Panik versetzen. Wie das Märchen vom bösen Wolf seit jeher Kinder erschauern lässt, so lässt das Märchen vom bösen Virus erwachsene, aber geistig unreife Männer und Frauen, vor Furcht erstarren. Es zeigt sich darin die völlige Urteils unfähigkeit eines erschreckend großen Teils unseres Volkes. Der Mangel an Urteilskraft aber ist, das hat uns Kant bereits vor zweihundertfünfzig Jahren erklärt, Dummheit. Und Dummheit zeigte sich in jenen Märztagen, als in den entsprechenden Geschäften ein hysterischer und rücksichtsloser Run auf Toilettenpapier und Haferflocken stattfand.

Die Politiker und die rührigen Märchenerzähler der Nation, die Medien, geniessen die Wirkung ihrer Märchen und – um ihre Genussgier zu befriedigen – erfinden sie seither Tag um Tag neue und ergänzende Fakes zur Ausschmückung der Märchen. Trotzdem: In diesen Tagen, im Juli 2020, lässt die Wirkung ihrer Märchen nach. Mehr und mehr Menschen wachen aus ihrer Erstarrung auf. Politiker und Medien verlieren zusehendst ihr Gesicht. Die so rührigen Märchenerzähler der Nation, die Medien, versinken mehr und mehr in Schande. Denn jene Politiker und Pseudowissenschafler, denen sich die Märchenerzähler in den vergangenen Wochen und Monaten so unverfroren angedient, und deren falsche Theorien sie ebenso unerschütterlich wie unermüdlich verbreitet und verstärkt hatten, mussten öffentlich gestehen: “Wir haben uns selbst und den Großteil all derer getäuscht, die uns vertraut haben”. Sie hätten zum Ersten dem Bundesministerium für Gesundheit, das angeführt wurde von dem ehemaligen Bankkaufman und Lobbyisten Jens Spahn, vertraut.. Zum Zweiten hätten sie jenen Analysten vertraut, die bereits in 2010 i.S. “Schweinegrippe”, durch fehlenden Sachverstand bundesweit bekannt geworden und in Verruf geraten waren.

Eine kurze Geschichte:

“Die COVID-19-Pandemie ist in Deutschland seit dem 27. Januar 2020 präsent, es handelt sich um die Ausbreitung der Ende 2019 erstmals in Erscheinung getretenen und Anfang 2020 weltweit ausgebrochenen Atemwegserkrankung Covid 19, die durch Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ausgelöst wird. Das Robert Koch-Institut (RKI) bewertete das Risiko der COVID-19-Pandemie für die Bevölkerung in Deutschland am 28. Februar 2020 zunächst als „gering bis mäßig“, seit dem 17. März als „hoch“ und für Risikogruppen seit dem 26. März als „sehr hoch“.

Mit dem am 27. März 2020 in Kraft getretenen “Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” wurde das Bundesgesundheitsministerium ermächtigt, bundesweit und ohne Zustimmung des Bundesrates Anordnungen im (normalerweise föderalen) Gesundheitswesen zu treffen, solange der Bundestag eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ feststellt. Diese Feststellung war bereits am 25. März erfolgt. Diese “epidemische Lage von nationaler Bedeutung” hat es nie gegeben. Mit Datum vom 03. Juli 2020 stellt das Statistische Bundesamt fest:

“3. Juli 2020 – Um die Frage zu beantworten, ob COVID-19 zu einer Übersterblichkeit führt, beobachten wir anhand einer Sonderauswertung die vorläufigen Sterbefallzahlen in Deutschland. Im Moment sind die Zahlen bis zum 7. Juni 2020 darstellbar. Im März 2020 ist bei einer monatsweisen Betrachtung kein auffälliger Anstieg der Sterbefallzahlen im Vergleich zu den Vorjahren erkennbar. Im April lagen die Sterbefallzahlen allerdings deutlich über dem Durchschnitt der Vorjahre; seit Anfang Mai bewegen sich die Sterbefallzahlen wieder etwa im Durchschnitt.”

Was den Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn, dazu brachte, das oben genannte Gesetz in Kraft zu setzen, möge uns der “Teufel mit den drei roten Haaren” oder die “Hexe aus Hänsel und Gretel erklären, einen realen Grund dafür gab es jedenfalls nicht.

Märchen sind Prosatexte, die von wundersamen Begebenheiten erzählen. Im Unterschied zur Sage und Legende sind Märchen frei erfunden und ihre Handlung ist weder zeitlich noch örtlich festgelegt. Charakteristisch für Märchen ist unter anderem das Erscheinen phantastischer Elemente in Form von sprechenden und wie Menschen handelnden Tieren.

Wer folglich Märchen für reine Tatsachen hält, dem kann man auch ein “X” für ein “’U” vormachen. Und dies ist in den vergangenen drei Monaten geschehen: die Menschen haben den Märchenerzählern vertraut und sich so an der Nase herumführen lassen. Im Gegensatz zu den wundersamen Märchen, war dieses Märchen jedoch ein Alptraum. Nahezu die gesamte Bevölkerung war ausgezogen um “das Fürchten zu lernen”.

Die Politiker und die Medien werden sich - um ihre Reputation nicht gänzlich zu verlieren - so verhalten wie jener Mann, der händeklatschend durch die Strassen lief und darauf, als er gefragt wurde, warum er in die Hände klatsche, antwortete: “Ich verjage die Elefanten!” - “Aber es gibt doch hier überhaupt keine Elefanten”, entgegnete man ihm. “Sehen Sie”, sagte der Mann, “mein Klatschen hat gewirkt.” Und das Volk, das sich frei von Vernunft so gerne in Märchen verliert, wird den Politikern und den Medien auch dieses Märchen glauben.

Alter-aktiv-bdpv

Gerd Heming, (Vors.) Münster / Westfalen, Juli 2020

Manipulation – oder die Mikrobe aus dem Fernen Osten

Die westlichen Politiker können das Verdummen ihrer Völker nicht lassen. Noch ist Ruhe. Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Noch weigert sich die Mehrheit der Deutschen, der Realität ins Auge zu blicken. Sie wollen nicht wahrhaben, das unsere Republik sich in den Händen von gefährlichen Hasardeuren befindet. Die Dümmsten treiben mit den Allerdümmsten ihr Spiel. Deutsche in die Quarantäne! - Das ist ein Beispiel für jene Dummheit, die in gewissen Kreisen in Deutschland Standard ist. Nur wenn wir genau hinsehen, ist das Ende wahrnehmbar: Unsere so genannten „Eliten des Wahns“ in Politik, Wirtschaft und Finanzwelt – vorneweg die Kanzlerin, Angela Merkel, der Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn und der Bundesminister des Inneren, Horst Seehofer erweisen sich als Schande für unser Volk, für ein Volk, das einem Goethe, einem Schiller oder einem Kant nacheifern könnte.

Wer will noch mal? Wer hat noch nicht?

Ich habe im März 1945 als knapp sechsjähriger Junge den Bombenhagel und die totale Zerstörung meiner Geburtsstadt erlebt und überlebt. Ich sah wie Menschen um mich herum sich im Todeskampf wanden. Und das war real. Ich sah die Bomber-Pulks heranfliegen, ich hörte das Donnern ihrer Motoren und ich sah, wie aus den Bäuchen der Bomber Bomben auf uns herabfielen. Auf unsere Stadt, auf unsere Häuser, auf das Haus, in dem meine Familie lebte. Es war real.

Der heutige Feind ist leise, er ist winzig – und er kommt ohne das Donnern von Motoren. Ich habe diese winzigen “Feinde” im Verlauf der Jahre oftmals erlebt und überlebt. Wir nannten sie Grippe-Erreger. Wir begneten ihnen ein- oder zweimal pro Jahr, und wir schützten uns, in dem wir uns innerhalb unserer Familie und unseres Bekanntenkreises entsprechend verhielten und vor allem unsere Immunsysteme auf Vordermann brachten.

Die Erreger hatten noch keinen Namen und bis in den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts hatte sie noch niemand gesehen. Sichtbar wurden sie erst durch die Erfindung der Elektronenmikroskope und erst jetzt erhielten sie “Namen”. SARS, Schweinegrippe, Vogelgrippe, Covit 19 usw. Aber in dem man ihnen Namen gab, waren sie auch nicht gefährlicher als in den vielen Jahren zuvor, in denen sie noch namenlos waren. Und doch änderte sich durch die Namensgebung etwas Entscheidendes: denn dadurch, dass man ihnen Bezeichnungen gab, konnten sie dämonisiert werden – und mit der Dämonisierung kam die unreflektierte Angst.

Und diese Angst ist um Vieles gefährlicher als die winzige Mikrobe aus dem fernen Asien. Es ist diese unreflektierte Angst, an der viele Menschen zugrunde gehen. Sie gehen aufgrund einer Logik zugrunde, die deshalb entmenscht ist, weil sie die Bedürfnisse der von den Menschen produzierten Verhältnisse wichtiger nimmt, als die Bedürfnisse der Menschen selbst. Die Bedürfnisse der Verhältnisse sind komplex, die der Menschen simpel. Liegt darin das Problem?

Es ist nicht der Feind, der uns töten will, es unsere Angst vor ihm, die uns umbringt. Die Tragik sachkundiger Menschen besteht darin, dass ihre Thesen immer dann nicht gehört werden, wenn sie am dringendsten nötig wären. Wenn der Mensch nur noch den falschen Zahlen eines Instituts und den daraus folgenden Fehlentscheidungen der Regierung gehorcht, dann beginnen Wahn, Irrglauben, Angst und Panik.

Warum will das keiner hören?

Elend und Vernichtung jedenfalls beginnen unscheinbar in dem Moment, da Menschen ernstlich unbewiesenen Statistiken und den daraus folgenden Blindflügen von Politikern und ihren medialen Märchenerzählungen zu gehorchen versuchen. Die Gemeinschaft der Sachkundigen sieht, wie das passiert: Aus dem Unscheinbaren wird Anscheinendes, dann mit mörderischer Konsequenz Wirkliches. Die Menschheit hat das wieder und wieder erlebt. Und immer wieder sagte sie nachher: Das, was geschehen ist, soll nie wieder geschehen können!

Auf der ganzen Welt denken die „besten Köpfe“ darüber nach, wie dieses “Niewieder” bewerkstelligt werden könne. Wir sehen sie vor uns, wir können lesen, was sie vorschlagen – nichts, was zuvor unantastbar schien, bis es in die Katastrophe führte, scheint nun heilig, deshalb werden wir diese Zeit als heilig bezeichnen müssen! Sogar in den USA wird die zumindest partielle Einführung der Planwirtschaft diskutiert – He! Hört zu! Und hört auf zu glauben, dass es diese „besten Köpfe“ gibt!

Es gibt sie nicht.

Unsere Sicherheit muss erhöht werden! Die Gesundheit des gesamten Volkes steht auf dem Spiel, der Feind seht vor der Tür: Der Feind! - eine unsichtbare Mikrobe aus dem fernen Osten. Das erklären uns die Reichen und Superreichen. Und die Politiker sagen, dass der Standort gesichert werden müsse durch Sicherheit derer, die am Standort leben und arbeiten. Glück? So, wie es produziert und beliefert wird, ist es nichts anderes als die Produktion von Dummheit mittels medizinischer Täuschung. Hört zu! So hört doch zu!

Alle, die heute mitmachen, werden dereinst wieder mitmachen, wenn es heißt: Dies soll nie wieder geschehen dürfen. Nie wieder. Jetzt ist die Zeit, der großen Krise zu begegnen. Aber anders, als es zur Zeit in Italien, Spanien oder in den Vereinigten Staaten von Amerika geschieht. Heute ist Intelligenz gefragt, nicht banale Gewalt. Heute ist Denken angesagt, d.h. die Schärfung der Urteilsfähigkeit und die Steigerung der Urteilskraft – denn es kommt immer anders, wenn man denkt.

Hört!

Hört die Proteste der Reichen, denn für sie verheißt die Krise Gewinn. Das Ziel der „Eliten des absoluten Wahnsinns“ aber besteht darin, die Krise zu ermöglichen. Erzeugung von Ängsten ist ihr Geschäft, um so Kapital aus der ganzen Welt anzulocken, und sich Zugang zu billigem Kapital zu verschaffen. Es geht den „Masters of the Universe“ um die globale Krise. Erst dann haben sie ihr Ziel, die Menschen der Welt durch unreflektierte Ängste zu ihrer Verfügungsmasse zu machen, endgültig erreicht.

Wenn wir unsere Würde erhalten wollen, wenn wir wirklich selbstbestimmt und qualitätvoll leben wollen, dann müssen wir die westlichen Krisentreiber, die Reichen, die Banken und die großen privaten Versicherer bändigen, dann müssen wir sie zwingen, sich demokratisch in eine demokratische, friedliche, soziale und solidarische Gesellschaft einzufügen.

gereifte Urteilsfähigkeit und gelebte Urteilskraft

Um das zu erreichen, ist eine strenge und sachliche Reflektion unverzichtbar. Dazu gehören gereifte Urteilsfähigkeit und gelebte Urteilskraft. Die Voraussetzung dafür wiederum ist die Geistige Geburt. Denn diese Geistige Geburt ist die einzige Geburt, die ohne das Zutun Anderer jeder bei sich selbst und durch sich selbst vollziehen kann. Man macht sich selbst zu einem mündigen Menschen, der frei und achtsam denkt und frei und achtsam seine Gedanken äußert. Der Weg dorthin geht nur über die tiefe Reflektion aller Lebensumstände. Alles, was einem begegnet, soll auf seine letztgründige Bedeutung bedacht werden. Das herausragende Merkmal der Geistigen Geburt zeigt sich darin, dass Menschen, die ihre Kraft dem Wohle aller Menschen widmen, den Nutzen eben der Menschen mehren und Schaden von ihnen abwenden, unermüdlich aufklären. Es ist dies die gleiche Kraft, mit der Familien gepflegt werden und Menschen zu Freunden gemacht werden.

Die derzeitige Regierung ist weit davon entfernt, dem Wohle des gesamten Volkes zu dienen, sie gibt uns vielmehr dem Untergang preis.

Die Bedenkung des Ganzen auf seine letztgründige Bedeutung hin. Geistige Geburt – das ist Reflektion! Reflektion! Reflektion! Reflektion ist die Handlung, die die Spreu vom Weizen trennt, die die gutartigen Vorurteile von den bösartigen Vorurteilen der Kindheit, Jugend und des frühen Erwachsenenalters säubert und erlittene Traumata heilt. Reflektion ist die Handlung, die die Eliten, die Medien und die Politik vor Furcht erzittern lässt. Denn von dieser göttlichen Handlung aus enthüllt sich denen, die mit der Reflektion beginnen und die Geistige Geburt wagen, das falsche, das verlogene, das menschenverachtende Spiel dieser selbsternannten Eliten, dieser selbstverliebten Ichlinge, dieser Barone der Hochfinanz kurz: diesen Fürsten der Hölle. Vielleicht sind es nur wenige, die die Geistige Geburt vor dem vierzigsten Lebensjahr wagen, und noch wenigere sind es, die sie vor dem fünfzigsten Geburtstag abgeschlossen haben.

Ihr versteht nicht, was das heißt?

Dann denkt nach! Für das dem Denken entwöhnte deutsche Volk, wird dies eine fantastische und reich belohnte Übung sein. Denkt neu nach über die Zehn Gebote, denkt nach über die Weisheit unserer Alten. Es sind nur vier Grundsätze, die allgemeingültig sind und auf die wir felsenfest vertrauen können, es sind dies: Weisheit/Klugheit, Gerechtigkeit, Tapferkeit, Mäßigung!!!

Bund der Pflegeversicherten e.V. (alter-aktiv-bdpv)

Gerd Heming (Vors.) Münster, Mai 2020

Seid Helden! Stärkt eure Urteilskraft

Es ist Verpflichtung eines jeden ehrbaren Menschen, seine Urteilsfähigkeit und Urteilskraft zu entwickeln, die Welt, in der er lebt, kritisch zu beleuchten und letztlich zu einem Urteil zu gelangen, das eines erwachsenen und verantwortungsbewussten Menschen würdig ist. Wer seine Urteilsfähigkeit und Urteilskraft stetig weiter entwickelt und verbessert, wird nicht Opfer von Interessen böswilliger oder gar bösartiger Menschen, niemand wird ihn in Panik versetzen können, und gegen Verwirrungen und Falschmeldungen, wie sie die herkömmlichen Medien derzeit verbreiten, hat er den besten und tauglichsten aller Schutzschirme: Urteilskraft! Ein solcher Mensch ist gegenüber äußeren und inneren Einflüssen immun. Er hat in sich und durch sich selbst und ohne das Zutun Anderer, die geistige Geburt vollzogen – er ist ein Geistig Geborener! Er hat sich durch sich selbst unempfänglich gemacht gegen die Geistlosigkeit der heutigen Zeit.

Es ist das Sittengesetz mit dem wir es hier zu tun haben. Und nur unter diesem Sittengesetz können Familien, Nachbarschaften, Gruppen und ganze Gesellschaften friedlich und gedeihlich miteinander leben. Wehe jenen, die das Sittengesetz missachten.

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich mit seinem Grundgesetz zur Achtung des Sittengesetzes unumstößlich verpflichtet. So ist die Würde eines jeden Menschen zu achten und zu schützen. Das Grundgesetz garantiert ferner jedem Deutschen die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, das Recht auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person, freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und… und… und … I

In zwanzig Grundrechte sind die wichtigsten Forderungen des Grundgesetzes ehern gegossen. Allesamt sind sie Garantien, die den Bürger vor rechts- und freiheitswidrigen Eingriffen durch den Staat schützen. In Artikel 20 GG i.V.m. Artikel 28 GG, d.h. in den Staatsgrundlagenbestimmungen, werden die Abwehrrechte gegen staatliche und despotische Eingriffe und Angriffe als Ewigkeitsrechte zementiert.

Was mich immer wieder zutiefst verwundert und ratlos macht, das ist die Tatsache, dass die Deutschen ( insbesondere Politiker, die öffentlichen Unrechtsmedien aber auch alternativen Medien) die Verfassung der Deutschen, das Grundgesetz, nicht kennen. Dabei haben wir mit dem Artikel 20 GG ein unzerstörbares Himmelsgeschenk:

Artikel 20 (Staatsgrundlagenbestimmungen, Widerstandsrecht

1. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

2. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehende Gewalt und der Rechtssprechung ausgeübt.

3. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

4. Gegen jeden, der es unternimmt, die Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

In diesem Artikel, der in seiner Aussagekraft und Deutlichkeit unübertroffen ist, wird fest gemauert, dass die Deutschen eine Republik sind mit demokratischen und sozialen Prinzipien, dass sie ein Volk sind und dass alle Deutschen – und nur sie – das Recht haben auf Widerstand. In Verbindung mit Artikel 28 GG wird die Rechtsstaatlichkeit hinzugefügt.

Es ist für jeden Bürger von höchster Bedeutung zu wissen, dass die Artikel 1und Artikel 20 GG i.V.m. Artikel 28 GG durch Artikel 79 Abs. 3 besonderen Schutz, einen Ewigkeitsschutz, erhalten: Keine wie auch immer geartete Mehrheit kann diese Artikel ändern oder beseitigen.

Frau Merkel und ihre Komplizen haben dieses Recht ad absurdum geführt. Sie haben sich selbst außerhalb unserer Verfassung gestellt. Kein Deutscher, der was auf sich hält, darf daher den i.S. Corona verfügten Maßnahmen gehorchen. Denn diese Maßnahmen sind nichtig.

Es ist von aller größter Wichtigkeit, einen Unterschied zu machen zwischen "Akademischen Graden" und "Bildungsgraden". Es sind Menschen mit Akademischen Graden, die derzeit von “Coronaverwirrungen” am stärksten betroffen sind. Ihre theoretische Vernunft ist äußerst anfällig für Irrungen und Verwirrungen. Menschen mit “echten Bildungsgraden” wie man sie unter Arbeitern und Angestellten, Rentnern und Handwerkern mit ihren kleinen Betrieben oder Einzelhändlern findet, besitzen deutlich mehr echte praktische Vernunft und sie achten und wertschätzen zu dem die demokratischen und verfassungsmäßigen Grundlagenbestimmungen.

Arbeiter, Angestellte, Rentner und Handwerker mit ihren Betrieben sowie die Betreiber von kleinen Einzelhandelsgechhäften sind das Salz einer jeden Gesellschaft, sie sind es, die eine gesunde Gesellschaft ausmachen. E

sEs gehört zum Wesen der Geistig Geborenen, die Gesamtheit dessen, was begegnet, auf ihre letztgründige Bedeutung hin zu bedenken; und dieses so verstandene Denken ist ein sinnvolles Geschäft, von welchem der geistig existierende Mensch sich gar nicht beurlauben kann. Neben diesem Merkmal der Reflektion sind das Merkmal des Sittengesetzes und das Wohl eines jeden Mitglieds der Gesellschaft gar nicht vom Geistig Geborenen zu trennen. Kein Politiker darf zur Wahl für den Bundestag antreten, der die Grundrechte und die Staatsgrundlagenbestimmungen des Grundgesetzes nicht tiefgreifend studiert und ebenso tiefgreifend begriffen hat. Hier ist von „Begreifen“ die Rede, nicht von Verstehen! Denn „Verstehen“ ist theoretisch, „Begreifen“ ist praktisch. Unser Staat ist zu wertvoll, als das man ihn „Theoretikern“ oder Menschen mit “Akademischen Graden” anvertrauen dürfte.

Das Grundgesetz der Deutschen ist in erster Linie auf das Wohl eines jeden Menschen ausgerichtet, erst in zweiter Linie auf den Staat, in dem er lebt. Es gibt keine Verfassung weltweit, die unserem Grundgesetz gleichkommt! Die US-amerikanische Verfassung etwa, von der in der Öffentlichkeit so oft die Rede ist, ist gegenüber dem Grundgesetz der Deutschen bestenfalls nur ein billiger Abklatsch.

Urteilskraft - die Verpflichtung der Alten

Um Urteilskraft zu gewinnen, achten die Geistig Geborenen darauf, was in ihren Gehirnen vor sich geht. Sie prüfen, welchen gutartigen Vorurteilen sie vertrauen können und welche bösartigen Vorurteile sie auf den Abfallhaufen der Geschichte entsorgen müssen. Die Alten können das, denn im Gegensatz zu den Jüngeren, deren Gehirne in der Regel mit den falschen Theorien der vergangenen dreißig Jahre mittels verkehrter Pädagogik und irreführender Unterweisung und „Bildung“ in den Angelegenheiten der Lebensführung auf Orientierungslos gestellt wurden, sind in den Gehirnen der Alten viele wertvolle Erfahrungen gespeichert, die das Überleben der Gattung sichern könnten. Es sind dies Erfahrungen, die wieder in die Erinnerung gehoben werden müssen und unter deren Anleitung unseren dekadenten westlichen Gesellschaften neue sittliche, ethische und moralische Richtungen vorgegeben werden könnten. Statt also in hauseigenen Töpfen zu rühren oder die heimische Fussballmannschaft für das Zentrum der Welt zu halten, müssen die Alten sich an ihre sozialen Fähigkeiten und an ihre Lebenserfahrung erinnern.

“Die Funktion des Alters muss jenseits der Reproduktionsfähigkeit auf andere Art etwas zur Erhaltung der Spezies beitragen. Sie muss über unsere persönliche Zukunft hinausgehen; wenn wir unsere Energie im Alter verbrauchen oder mit Trivalitäten und Spielereien verplempern, wenn wir nur die Zeit totschlagen und das Alter und den Tod verleugnen, verschleudern wir diese auf die Zukunft gerichtete Weisheit und Generativtät. Unser Vermächtnis muss mehr sein als nur die bedeutsamen Erinerungen, die wir für unsere Enkel aufschreiben. Wir können die Zukunft nicht voraussehen. Nur wenn wir an den Problemen arbeiten, vor denen unsere Gesellschaft steht, und dabei unsere im Lauf des Lebens erworbene Weisheit und Generativität einsetzen, hinterlassen wir unseren Enkeln ein Vermächtnis, das darin besteht, dass wir bei der Gestaltung der Zukunft helfen und die Generativität des menschlichen Gemeinwesens entfalten und bewahren. Wir müssen unser eigenes Alter leben, generativ und als Teil der Gemeinschaft” (Betty Friedan, Mythos Alter).

Verkehrte Pädagogik, so der herausragende Paderborner Philosoph, Hans Ebeling, sei die Erziehung zur Maßstabslosigkeit. Sie beherrsche inzwischen die Erste Welt, sei aber überflüssig. Denn die naturbelassenen Wilden seien schon maßstabslos qua orientierungslos genug.

„Verkehrte Pädagogik drückt der Maßstabslosigkeit das Signum des Maßgeblichen auf. Die falsche Unterweisung produziert den Stolz auf die eigene Dummheit.

Verkehrte Pädagogik tötet den Menschen, bevor er sich zum Menschen entwickeln kann. Indem sie den Lehrbub zum Lehrmeister macht, betrügt sie die Jugend um die besten Jahre des Lernens. Da diese Jahre nicht nachzuholen sind, produziert die verkehrte Pädagogik im strengen Sinne ‚verlorene’ Generationen.“

„Das Geheimnis einer neuen Bildung ist ohnehin, dass sie nicht mehr jedermann offen steht. Die Formung neuer Bildungseliten, die nicht der technischen Reproduzierbarkeit dienen, kann kaum mehr als 1 % des jeweiligen Jahrgangs erschließen.“

Die Vergiftung der Gehirne der Jugend ist nur durch die Geistige Geburt zu beheben. Und diese Geistige Geburt ist - so der Mensch Mensch heißen will - alternativlos! Eine kurze Anleitung zur Geistigen Geburt kann unter www.bund-der-pflegeversicherten eingesehen und eingehend studiert werden. Die Vergiftung der Gehirne zeigt sich in nahezu allen Lebensbereichen, in denen die verheerende und totale Marktabhängigkeit eine dominante Rolle spielt und falsche Menschen- und Gesellschaftsbilder die Grundlage des Denkens und Handelns sind. Die Vergiftung wird aber auch dort erkennbar, wo Menschen glauben, sie könnten sich von ihren natürlichen Bedingungen straflos entfernen, wie dies etwa beim Genderismus und in der Genforschung der Fall ist. Bei den Alten zeigt sie sich in einem Denken, das Altern für eine Krankheit hält, die zu behandeln möglich sei. Doch Altern ist keine Krankheit. Altern ist nicht behandelbar. Altern, wenn es richtig gelebt wird, ist ein Geschenk des Himmels. Denn vom Tage unserer Geburt an altern wir, vom Tage unserer Geburt an sterben wir. Vielmehr sollten sich die Alten Gedanken darüber machen, was in den ruchlosen Think-Tanks der westlichen Welt, u.a. die Bertelsmann-Stiftung, geschieht. So wird in diesen widerwärtigen und niveaulosen Gruppen u.a. darüber nachgedacht, wie die Kosten, die die Pensionäre und Rentner, die Kranken und die Arbeitslosen generieren, gesenkt werden könnten. Man müsse, so wird u.a. vorgeschlagen, den Menschen einen Chip einbauen oder ein Gen manipulieren, die so eingestellt sind, dass das Leben der Menschen pünktlich zum Eintritt ins Pensionsalter endet. Über den Wert des Alters, über seine Potentiale, Weisheiten und Fähigkeiten wird in diesen Think-Tanks nicht nachgedacht. Noch sind die Alten stumm. Nur hier und da wird Erwachen und Abwehr spürbar. „Uneinsichtig, erinnerungslos und ohne Einkehr verläuft und endet das Leben der Meisten“, sagt der Paderborner Philosoph Hans Ebeling, „sie lassen das Alter verstreichen wie das ganze bisherige Leben selbst. Ein Leben ohne Einsicht, Erinnerung und Einkehr ist nicht ‚lebensunwert’, aber belanglos. Die Humanität gebietet, noch das Belanglose zu schützen. Aber besondere Achtung darüber hinaus kann solchem weithin ‚bewusstlosen“ Lebensvollzug nicht zugebilligt werden“. Die aber, so der Philosoph, die ohne Einsicht, ohne Erinnerung, ohne Einkehr seien, würden den Weltenlauf bestimmen. Gemeint sind die Think-Tanks, die Schröders, die Merkels, die Schäubles, die Gaucks, kurz: die gesammelte Deutsche politische unselige Horde der vergangenen dreißig Jahre. „Sie missbrauchen noch das „Weltgericht“. Die Alten aber ergeben sich dem Trost oder der Trostlosigkeit des Alters. Das Ende der Torheit setzt dagegen voraus, von sich aus aus der Zeitgenossenschaft heraus zu fallen. Spätestens für das Alter gibt es nur eine ‚Überlebensform’ des Geistes: Unzeitgemäß zu sein“.

Doch die Alten wollen nicht unzeitgemäß sein, stattdessen bleiben sie noch immer weitgehend stumm!

Wie aber soll ein stummes Alter Achtung gebieten? Es liegt ein riesiger Irrtum darin, zu glauben, dass Weisheit schweigt. Weisheit, die stumm ist, ist nutzlos, sie ist töricht. Dies ist verwunderlich, wenn man bedenkt, dass die Deutschen ein Volk des Alters, ein Volk der Dichter und Denker, ein Volk der Weisheit sind.Warum lassen dann aber die Deutschen es zu, dass das Alter und der demografische Wandel in den derzeitigen gesellschaftlichen und politischen Prozessen kein positives Thema sind? Wo bleiben jene Fragen, die die Alten um ihrer selbst und um ihrer Selbst-Achtung willen stellen sollten?“ Ist den Alten nicht klar, dass Fragen, die nicht gestellt werden, logischerweise ohne Antwort bleiben?

Ist es denn wirklich die Vergiftung durch Marktglauben und Jugendlichkeitswahn und die wahnhafte Hoffnung auf Anti-aging-Programme, die den Alten die Lippen verschließen?

Solange die Alten an den Illusionen und Erwartungen der Jugend festhalten und das, was sie wollen nur in diesem Kontext sehen, verstricken sie sich in ein immer verzweifelteres Spiel, das sie nur verlieren können. Das Streben nach Jugendlichkeit macht blind für die Möglichkeiten des Alters. Die Verdrängung des Alters blockiert jede Weiterentwicklung und verhindert, dass sich Lebensmöglichkeiten eröffnen, die den Alten, wenn sie realistisch Stellung bezögen, zur Verfügung stünden. Solange sie in der Jugendfalle stecken, können sie die Potenziale des Alters gar nicht wahrnehmen. Die eigene Haltung verhindert die Entwicklung von fruchtbaren Lösungen.

Gerd Heming, alter-aktiv-bdpv Münster, April 2020

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Schutzräume gegen das menschenverachtende neoliberale Wirtschafts- und Finanzsystem (G-H. Februar 2020)

Wo die freien und menschenverachtenden Kräfte des Marktes keine Inseln der Ruhe schaffen, da müssen die Menschen sie sich selber schaffen, da müssen die Menschen die Politiker zwingen, sie zu schaffen. Ruhezonen. Vergleichbar den sozialen Räumen, den grünen Erholungsinseln und friedlichen Parks der Städte und Gemeinden. Kommerzfreie Zonen, in denen der Mensch durchatmen und zu sich selbst finden kann, in denen er Schutz findet, und in denen er den marktbrutalen zerstörerischen Kräften des Neoliberalismus nicht ausgeliefert ist. Es sind dies die Schutzräume des sozialen Staates.

Der Sozialstaat kennt insbesondere fünf solcher Schutzräume: die Arbeitslosenversicherung (AV), die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), die gesetzliche Rentenversicherung (GRV), die Pflegeversicherung sowie den besonderen Schutzraum für Kinder. Der Schutz dieser Räume ist mit der Würde des Menschen unlösbar verkettet. Sie zu schützen und zu wahren, ist daher Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Gesetzgebung, ausführende Gewalt und die Rechtsprechung sind daran als unmittelbar geltendes Recht gebunden. Das Recht soll nicht nur die Schwachen schützen, es muss zu dem die „Mächtigen“ vor sich selbst schützen. Es geht ums Gemeinwohl!

Umso verwunderlicher ist, dass ausgerechnet jene, die sich in diesen Versicherungen gut aufgehoben fühlen wollen, einer Kanzlerin und ihrer Regierung vertrauen, von der sie in den zurückliegenden Jahren völlig negiert und aufs Schändlichste verachtet worden sind. Allein diese Vertrauensseligkeit deutet auf jene Denkhaltung hin, von der gesagt wird: „Die dümmsten Kälber wählen sich ihre Schlächter selber“. Denn weder im Kinderschutz, in der Bildung, am Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen noch in der Pflege haben sich die Lebenslagen der Menschen seit 1998 verbessert. Für alle, die den Schutz des Staates am dringendsten brauchen, haben sich die Lebensumstände ganz im Gegenteil erheblich verschlechtert. Mit dem Vertrauen ist das folglich so eine Sache.

Die Deutschen haben im Verlauf ihrer Geschichte allzu oft allzu sehr den Falschen vertraut. Man denke da nur an solche Bierdeckelsteuerrechner wie ein gewisser Friedrich Merz oder gar an den Schwindler und Blender zu Guttenberg, dem bis zu 82 Prozent der Deutschen ihr blindes Vertrauen aussprachen. Und wer tiefer in die Geschichte hineinblickt, den erfasst, wenn von Vertrauen die Rede ist, das nackte Grauen. Besser wär’s, die Deutschen würden endlich ihren Verstand einschalten und an Stelle des Vertrauens begründete Urteilesfähigkeit und Urteilskraft anwenden.

Die Deutschen müssen Urteilsfähigkeitt und Urteilskraft erst noch erlernen, sie müssen erkennen, das der Mangel an Urteilsfähigkeit und Urteilskraft Dummheit und nichts als Dummheit ist. Die Deutschen sind längst nicht mehr ein Volk der Dichter und Denker, sie sind ein Volk, das der Dummheit übelste Altäre baut – sie verweigern sich aus purer Lust am Untergang der geistigen Geburt.

Dabei ist es diese geistige Geburt, die jeder Mensch, so er Mensch heißen will, bei sich und durch sich selbst durchführen muss.

So widerspricht die Vermarktung der oben erwähnten sozialen Räume eklatant den Erfordernissen der menschlichen Würde - ihr Schutz hat Verfassungsrang! Die zunehmenden von der Politik unterstützten Privatisierungen, wie sie im Gesundheitswesen, in der Pflegeversicherung und bei der Altersabsicherung, bei Luft, Wasser und Boden oder bei den technischen Kommunikationsmittel zu beobachten sind, hintergehen diesen Verfassungsrang.

Die Ausbeutung der sozialen Sicherungssysteme durch politische Eingriffe, etwa durch die Beitragsbemessungsgrenze, durch die Pflichtversicherungsgrenze oder in dem mit den Beitragsgeldern der gesetzliche Versicherten versicherungsfremde Leistungen finanziert werden, darf politisch nicht gefördert, sondern muss justitiabel gestaltet und strafrechtlich verfolgt werden. Aus diesem Grunde ist es dringend notwendig, dass der Artikel 46 des Grundgesetzes der Deutschen: “Idemnität, Immunität”, radikal überarbeitet und neu formuliert wird:

Kein Politiker und kein Verantwortlicher in hoheitlichen Institutionen, etwa den Bundesgerichtshöfen, darf für Verstösse gegen das Gemeinwohl der strafrechtlichen Verfolgung entkommen. Ähnliche korruptives Handeln ist übrigens auch in den anderen sozialen Sicherungssystemen wie Gesundheit, Arbeitsmarkt, Alter, Pflege zu beobachten. Die Beitragszahler, die in die gesetzlichen und solidarischen Absicherungen einzahlen, werden abgezockt und hinters Licht geführt..

Die Plünderung der sozialen Sicherungssysteme der vergangenen Jahre ist im direkten Zusammenhang mit dem derzeitigen Zustand der Gesellschaft zu sehen. Dieser Zustand ist politisch gewollt, weil mächtige Interessengruppen in engem Zusammenspiel mit der Politik den Zusammenbruch der sozialen Absicherungen mit Macht vorangetrieben haben und immer noch vorantreiben, um das stabile Umlageverfahren, an dem für die Reichen nichts zu „verdienen“ ist, durch ein äußerst unsicheres und instabiles Kapitaldeckungsverfahren zu ersetzen, das darüber hinaus, wie die Krisen der vergangenen Jahre gezeigt haben, alles andere als demografiefest ist.

Dass Politikern nicht selten qualitativ hochwertige Urteilskraft fehlt und sie daher aus Dummheit langfristig wirkende fatale Entscheidungen treffen, haben uns nicht nur die Jahre der Schröder-Regierung gelehrt. Die Privatisierung kommunaler Einrichtungen, die Privatisierung von Rathäusern, Stadtwerken, Energieanlagen, städtischer Wasserwerke, die Hartz-Gesetzgebung, die mörderische Freizügigkeit der Private-Equity-Firmen und Hedge-Fonds sind begründende Beispiele für solche abgründige Dämlichkeit. Politische Entscheidungen wirken somit auf lange Sicht grausam. Sie kommen über uns und über unsere Kinder und Kindeskinder. Es ist die Herrschaft der Toten über die Lebenden, mit der wir es hier zu tun haben. Die Gewissheit, dass Politik pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken ist, scheint im Dunkel der Geschichte verschwunden zu sein. Politik muss moralisch sein – es sei denn, wir ziehen es vor, von Zombies von der Sorte der von der Leyens oder der Scholzes regiert zu werden.

Gleiches gilt für das Gesundheitswesen und ihrer kleinen Schwester, die Pflegeversicherung.

Gesundheit ist keine Ware, sie ist Menschenrecht. Sie ist Verfassungsrecht: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich“ (Artikel 2 GG). Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) definiert Gesundheit als „völliges körperliches, soziales und seelisches Wohlbefinden“. Die Vermarktung des Gesundheitswesens zeigt den wahren Zustand einer Gesellschaft. Es gibt kein richtiges Leben im falschen. Mit reflektierter Lebenskunst und Klugheit jedenfalls haben die politischen Entscheidungen der vergangenen Jahrzehnte – wie bereits bei der Privatisierung städtischer und kommunaler Einrichtungen gezeigt – nicht den Hauch von Ähnlichkeit.

Es ist der Geist der Zeit!

Dass derartiges Lamento von Vielem, aber gewiss nicht von Bildung zeugt, entgeht der „gehobenen Schicht“. Die Zivilisation stirbt eben viele kleine Tode- und die Menschen sollten nur mit allerhöchster Wachsamkeit Akademikern vertrauen.

In Zeiten des Umbruchs sollten wir den Begriff „akademisch“ in „akadämlich“ umwandeln – und den Begriff „Akademiker“ in „Akadämliche“. Alter, Krankheit, Gesundheit und Pflegebedürftigkeit sind sozial und solidarisch abzusichern.

Im Interesse der Menschen, im Interesse der Jugend, im Interesse unserer Selbstachtung, im Interesse des sozialen Friedens. Die Ansätze neoliberalen Denkens, die auf Privatisierung der anfangs geforderten Ruhezonen gerichtet sind, gehen hier gefährliche Wege. Sie sind nicht hilfreich, sie fügen der Gesellschaft insgesamt Schaden zu. Der Kampf gegen den Sozialstaat weist auf einen Verblödungsgrad gewisser interessengebundener Gruppen, gegen den noch kein Kraut gewachsen ist.

Denn der Sozialstaat entlastet ausgerechnet seine Feinde unmittelbar von anfallenden akuten Sozialkosten hinsichtlich der Risiken und Gefährdungen durch Krankheit, Verschleiß der Arbeitskraft und Frühverrentung.

Sollen die Kosten gerecht verteilt sein, so müssen zwei Drittel der sozialen Kosten von den Arbeitgebern getragen werden..

Somit erleichtern die sozialstaatlichen Sicherungen der Privatwirtschaft den notwenigen wirtschaftlichen und sozialen Strukturwandel – und im gleichen Atemzug trägt der Sozialstaat in hohem Maße zur Wahrung des sozialen Friedens bei. Ferner sind die gesamten Infrastrukturen, vom Internet über den Straßen-, Autobahn- und Schienenbau bis hin zu den Fluglinien nur auf der Grundlage sozialstaatlicher Finanzierung ermöglicht worden – nichtsdestotrotz werden sie von den Feinden des Sozialstaats in übermäßiger Weise genutzt.

Nur die solidarischen Sicherungssysteme sind von außen unzerstörbar.

Weil dem so ist, haben alle gesellschaftlichen Gruppen entsprechend ihrer Leistungskraft zur Sicherung der sozialen Systeme solidarisch beizutragen. Die Kanzlerin ebenso wie der Lehrling, der Selbständige ebenso wie der Beamte, der Manager nicht minder als der Unternehmer. Die Quelle der sozialen und solidarischen Sicherungssysteme darf aber nicht allein das Einkommen aus Beschäftigung, sondern muss darüber hinaus das Einkommen aus Gewinnen, aus Mieten und Pachten, aus Spekulationen, aus Obligationen und aus anderen Wertpapieren und anderen Finanztransaktionen sein. Zu fordern ist als Abrundung und Ergänzung eine klare Trennung der beitragsfinanzierten typischen Versicherungsaufgaben von den öffentlich finanzierten Aufgaben, die zu den sogenannten Staatsaufgaben bzw. zum sozialen Ausgleich zählen.

Eine ihren Aufgaben angemessene Finanzierung der Sozialsysteme könnte zu einer Senkung der Beiträge in der GRV, ALV, GKV und Pflegeversicherung von insgesamt bis zu zwanzig Beitragspunkten führen. Unter diesen Voraussetzungen würden die Lohnnebenkosten sozusagen über Nacht auf eine Quote von weit unter 30 gesenkt. Die Wirkungen, die sich daraus ableiten, sind leicht abzusehen: Die Arbeitnehmer haben ein entsprechend höheres Monats- oder Jahreseinkommen, die Kaufkraft erhöht sich, die Gesamtwirtschaft profitiert – die Belastung der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber sinkt, die Investitionen steigen.

Die Zukunft ist sozial – oder es wird keine Zukunft geben. Und wer den Sozialstaat zerstört, der vernichtet die demokratischen Prinzipien und den Rechtsstaat.

Alter-aktiv-bdpvGerd Heming (Vors.)Februar 2020

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Rien ne va plus - Nichts geht mehr (Nov. 2019, G.H.

Wer über mehr oder weniger fragwürdige Ereignisse in fernen Ländern berichtet, beabsichtigt, sich nicht mit den gewaltigen Problemen im eigenen Land auseinandersetzen zu müssen.

Aber genau auf diese Auseinandersetzung kommt es an.

Unser Land strudelt in einem Ozean von Schwierigkeiten. Es ist ohne Orientierung. Es fehlt an Urteilskraft und es fehlt an Urteilsfähigkeit. Kurz: Es fehlen unserem Land die echten Ziele.

Das erste und größte Ziel muss daher die radikale Zerschlagung des Neoliberalismus sein. Denn dieser Raubtierkapitalismus folgt einzig dem Kosten-Nutzen-Denken. Es ist diese Denkart, die vorrangig aus dem anglo-amerikanischen Raum stammt, und die dem Utilitarismus folgt, der den Keim des Bösen in sich trägt und sich wie giftiger Schimmel über die westliche Welt ausgebreitet hat – und das, obwohl besonders im deutschsprachigen Raum die Grundphilosophie des Universalismus als Gegenmedizin geboren wurde.

Dem Ziel der Zerschlagung des Neoliberalismus muss die Abwahl der Frau Merkel und ihrer gesamten Regierung folgen. Denn Frau Merkel und ihre Regierung können es nicht und haben es nie gekonnt. Das Ergebnis ihres Nichtkönnens ist die grassierende Orientierungslosigkeit, die tiefe Zerissenheit und die gräßlich wachsende Armut innerhalb unseres Volkes.

Wenn also die ersten beiden Ziele erreicht worden sind, dann muss die Ent-Privatisierung angegangen werden. Denn folgende Güter dürfen nie privaten Spekulationen und Geschäftemachern überlassen werden:

1. Das Gesundheitswesen,

2. die Pflege,

3. die Vorsorge für das Altern,

4. der Boden,

5. die Luft,

6. das Wasser,

7. die Energie (sprich das Feuer),

8. die gesamte Infrastruktur einschließlich Bahn, Straßen, Autobahnen, Brücken, Digitales, Telefonie, und

9. die soziale Verantwortung für jeden einzelnen unseres Volkes.

10. Bildung ist ein weiteres wesentliches Ziel. Wobei zu beachten ist, das Bildung zwar an Schulen, beim Lehrmeister, an Universitäten, bei Verwandten, Freunden und Bekannten gelehrt werden kann, die Bildung aber nur dort fruchtbar wird, wo der einzelne Mensch sie sich durch eine "geisige Geburt!" selbst aneignet. (siehe "alter-aktiv-bdpv" Die geistige Geburt.

Am Beispiel Rente soll die Unfähigkeit und die Unverfrorenheit unserer derzeitigen Regierung verdeutlicht werden:

Ob in Politik, Verwaltung oder Wirtschaft, in kommunalen Betrieben, Medien, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen oder Kliniken – wohin der Blick auch fällt: Korruption breitet sich metastasenartig aus. Beamte und Angestellte werden bestochen, Manager leiten Riesensummen in die eigene Tasche, und Politiker werden „beatmet“, wie Schmieren im Jargon der Eingeweihten heißt. – Vorteilsnahme, Bestechung, Ämterpatronage, Lobbykratie, schwarze Kassen, Parteispendenskandale – das Monster, mit dem sich etliche Staatsanwälte derzeit herumzuschlagen haben, stammt nicht aus Sizilien oder Abu Dhabi, wir haben es selbst erschaffen. Oder dulden es doch. Nun frisst es uns auf, unser Gemeinwesen, unsere Moral. Dass es mit den Renten in Zukunft nicht rosig aussieht, ist kein Naturgesetz. Im Gegenteil, die Zukunft der Renten kann durchaus rosig aussehen. Der Bund der Pflegeversicherten (alter-aktiv-bdpv) hat auf diverse Möglichkeiten in den vergangenen zwanzig Jahren in vielen Beiträgen hingewiesen. Er hat gangbare Lösungswege aufgezeigt. Solche Lösungsansätze entziehen sich jedoch dem Denken der liberalen und neoliberalen Akteure. Die Krux dabei: Diejenigen, die sich um ihre Rente keine Sorgen machen müssen, diskutieren über Dinge, deren traurige Tragweite nur eine in der Runde wirklich erleben muss. Der Bund der Pflegeversicherten berichtete darüber.

735 Euro Rente für 35 Jahre Maloche

Die Traurige ist: Susanne Neumann und hat 35 Jahre als Putzfrau "malocht", Kinder groß gezogen, sich in der Gewerkschaft engagiert. Auf ihrer Bluse prangt ein Sticker: "Faire Arbeit, jetzt." Und was steht auf ihrem Rentenbescheid steht 735 Euro. 900 könnten es maximal werden. Kaum genug zum Leben.

Sie wissen, dass sie mit ihren Beiträgen die Kosten für die Kriegsfolgelasten, für Kindererziehungszeiten usw. seit über 50 Jahren mitfinanzieren.

Aufgaben, die von der gesamten Bevölkerung zu tragen wären.

Die Reichen, die Gutverdiener, die Beamten, die Ärzte, die Richter, die Freiberufler und all jene, die Einkommen jenseits der Beitragsbemessungsgrenze und der Pflichtversicherungsgrenze beziehen, beteiligen sich nicht an den großen Lasten.

Es war ein riesiger Fehler, dass die HypoRealEstate (HRE) auf Kosten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gerettet wurde. Denn dadurch wurden die Gelder der Privatversicherten gerettet. Die Bank hätte Pleite gehen müssen, denn dann müssten die "Gutverdiener" und "Solidaritätsverweigerer" ihren Lebensabend zu größten Teilen auf den Fluren der Sozialämter verbringen und ihre Leben von den Geldern nach Hartz IV fristen. Es wäre wünschenswert!

Alles in allem steht der Staat bei den Beitragszahlern der GRV mit 2 Billionen Euro (2.000.000.000.000,00 Euro) in schuldnerischer Verpflichtung.

In der Rentendokumentation des ADG von 1957 ist zu lesen: „Wer weiß heute noch, dass der Gesetzgeber 1955 im Zusammenhang mit der Umstellung der Rentenversicherung vom Kapitaldeckungs- zum Umlageverfahren die Rückzahlung seiner Schulden, die er bei den Rentenversicherungsträgern hatte, mit der Begründung verweigerte, dass der Bund ja sowieso Steuermittel zur Verfügung stellt, wenn die Beiträge zur Finanzierung der Renten nicht ausreichen sollten? Das waren damals immerhin etwa 14,5 Mrd. Mark, bei einem Haushaltsvolumen 1956 von etwa 30 Mrd. Mark“

Falsche politische Entscheidungen sind nicht schön zu reden. Die Leute, die sich heutzutage bei Anne Will oder anderen völlig sinnleeren Talkshows tummeln, sind durch die Bank unfähig, blind und arrogant und grandios dämlich. Im übrigen stört der gönnerhafte Ton, der in solchen Sendungen nahezu unumwunden und hintergründig widerhallt. Er wird als zynisch empfunden. Denn die Rentnerinnen und Rentner sind keine Almosenempfänger, sie haben sich ihre Renten-Ansprüche durch die Arbeit vieler Jahre hart erworben. Sie haben im Rechtstaat Deutschland ein gesetzliches Recht auf ihre Rente, denn diese Rente ist nichts weniger, als ein auf viele Lebensjahre gründender Lohn, ein die Lebensqualität sichernder Ausgleich für die Tage des wohlverdienten Ruhestandes. Ob aber die Höhe der jeweiligen individuellen Renten den Grundsätzen unserer verfassungsmäßigen Ordnung entspricht, ist eine noch ungeklärte Frage.

Es gibt verschiedene Berechnungen, die – aufgrund unterschiedlicher Annahmen – zeigen, dass der Anteil der interpersonell umverteilenden und der versicherungsfremden Ausgaben bei etwa 35 Prozent der Gesamtausgaben der GRV liegen. Notwendig erscheint es daher – sofern es nicht zu einer Auslagerung bestimmter Ausgaben aus dem Haushalt der GRV kommt, dass längerfristig die Höhe des „Bundesausgleichs“ in die Rentenversicherung anzuheben ist. An dieser Stelle ist mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass die Terminologie „Bundeszuschuss“ falsch ist, es handelt sich in Wirklichkeit um eine „Ausgleichszahlung“.

Im Folgenden werden beispielhaft gesicherte wissenschaftliche Tabellen und Texte eingefügt, die Leistungen in Höhe von rund zwei Billionen DM zeigen, die aufgrund staatlicher Vorgaben über die reinen Versicherungsleistungen hinausgehen (sogenannte „Fremdleistungen“ oder „versicherungsfremde Leistungen“) (Quelle; Bert Rürup; Ursprungsdaten: Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Verband der Rentenversicherungsträger, Berechungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft, 1998 (deswegen D-Mark): Wir haben das Jahr 1998 gewählt, weil wir als “alter-aktiv-bdpv” als Erste auf die verheerenden Wirkungen des Neolieberalismus genau in die Jahr hinwiesen. Außerdem hat sich an der ungerechten Verteilung der Lasten, die in der Tabelle deutlich wird, nur insofern einges verändert, als wir heute den Euro haben, die Unterechtigkeiten sich aber verschärft haben.

Rentenausgaben insgesamt		297,8 Milliarden DM
davon versicherungsfremd		102,2 Milliarden DM
Bundeszuschuss		59,5 Milliarden DM
Nicht durch Beiträge oder Bundeszuschüsse gedeckt	42,7 Milliarden DM

Versicherungsfremde Leistungen insgesamt	102,2 Milliarden DM
Darunter Kriegsfolgelasten Frührenten wegen Arbeitslos. Anrechungszeiten für Studium und Ausbildung Höherbewertung der Berufsausbildung für 4 Jahre Zuschläge für Ostrenten bei der Umstellung des DDR-Rentensystems Volle Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten für Teilzeiterwerbsfähige Kindererziehungszeiten Zuschläge für Trümmerfrauen		23,5 Milliarden DM 18,6 Milliarden DM 15,4 Milliarden DM 8,5 Milliarden DM 5,4 Milliarden DM 3,9 Milliarden DM 3,9 Milliarden DM 2,4 Milliarden DM

Zu den Kriegsfolgelasten:

Es steht ganz sicher außer Zweifel, dass nicht die Beitragszahler der Rentenversicherung den Zweiten Weltkrieg alleine geführt haben. Daran beteiligt war das ganze Volk. Aus diesem Grunde widerspricht es der Logik, ganz allein das Eigentum der Beitragszahler der „Gesetzlichen Absicherungen“ mit diesen jährlich wiederkehrenden Aufwendungen zu belasten. Die Schuld an den Kriegen des 20. Jahrhunderts tragen der Adel, die Großverdiener, die Finanzbosse, die Konzerne und die Waffenschmieden und große Teile der Politiker.
Gleiches gilt, wie bereits oben dargestellt, für die Lasten der Renten Ost nach der Wiedervereinigung. Die Wiedervereinigung ist und war eine Volksaufgabe und keine Aufgabe der „Gesetzlich Versicherten“.
Ebenso gilt Gleiches für die Zuschläge für die Trümmerfrauen; denn auch die sind Volksaufgabe und nicht allein den „Gesetzlichen Beitragszahlern“ finanziell anzulasten.
Die Kosten für die Anrechnung von Kindererziehungszeiten, für Studium und Ausbildung, Höherbewertung der Berufsausbildung - die politisch gewollt (zunächst ohne entsprechende Beitragszahlungen) waren und damit als Geschenke des Staates auch aus den Haushaltsmitteln des Staates zu finanzieren gewesen wären.
Die Frühverrentung hat allein der Wirtschaft gedient. Wie eine Untersuchung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung weiter unten belegt, wurden die Kosten, die daraus resultieren, nicht von den Beitragszahlern der GRV verursacht.

Mangels vertraglicher Vereinbarungen hätte der Staat in seinem Haushalt eine Ausgabenposition vorsehen müssen mit dem Titel „Rückzahlung von veruntreutem, d.h. zweckentfremdeten Bürgereigentum“. Da das jedoch der politischen Denkweise widerspricht, bekam das Kind einen sozialverträglichen Namen und der lautet „Staatszuschuss“.

Genau hier ist der Grund zu suchen, warum insbesondere der Rentenkasse Milliardenbeträge in DM oder Euro fehlen, um die den Beiträgen gemäßen Leistungen zu finanzieren.

Die jetzt schon mehrere Jahrzehnte währende Zerschlagung von sozialen Rechten der abhängig Beschäftigten auf allen Ebenen ist nicht einem Naturgesetz oder einem großmeteorologischen Klimawandel geschuldet, sie ist Ergebnis einer sehr erfolgreichen Klassenkampfstrategie der Kapitalseite. Diese hat den von Generationen erkämpften Klassenkompromiss im so genannten „Rheinischen Kapitalismus“ aufgekündigt. Diese Klassekampfstrategie der Kapitalisten konnte die Regierungen aller Couleur für ihre neue Strategie der Bruttolohnsenkung zur besseren Gewinnmaximierung gewinnen. Der bisher größte Coup gelang ihr mit dem Einkaufen der Führungsspitzen aus SPD und Grünen. Die beiden ehemals als arbeiter- oder emanzipationsfreundlich geltenden Parteien sind so lange von neoliberalen Think-Tanks „beraten“ und gesponsert worden, bis sie bereit zum Klassenverrat waren: „Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht!“, fertigte der Basta!-Kanzler, Gerhard Schröder. seine Genossen ab. Und „Ihr könnt nicht Politik gegen die internationalen Finanzmärkte machen“, verbat sich der Außenminister des deutschen Neoimperialismus, Joseph Fischer, auf einem Grünen-Parteitag jegliche Kritik. Heute dürfen die beiden sich aussuchen, ob sie lieber für eine Million Euro jährlich im Aufsichtsrat bei Gasprom sitzen oder eine Professur in den USA annehmen wollen. Als Referenten für erfolgreichen neoliberalen Systemwandel liegen ihre Honorare zwischen 25 000 und 100 000 Euro pro Vortrag.

Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen konnten im gleichen Zeitraum um mehr als 30 Prozent zulegen. Die Lohnquote war beim Abgang von Rot-Grün in 2005 auf 67 Prozent vom Volkseinkommen gesunken, das ist der niedrigste Anteil für Löhne und Soziales seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.

Wann endlich wachen die Bürger auf?

Die reine Kenntnis der Fakten und Zusammenhänge dieser gezielten Verarmungsstrategie ist nutzlos, wenn sie nicht begleitet wird von nachhaltigem Zorn. Die bloße Kenntnisnahme derartiger Analysen löst bei Mitbürgern Ohnmachtgefühle aus. Als Einzelne, so glauben sie, kann man wenig ausrichten gegen diese integrierte Macht der Bosse aus Kapital und Kabinett.

Aber es wird nicht so bleiben. Der Zorn wird wachsen.

Selbst oder gerade deswegen, weil mit den etablierten, pseudo-linken Parteien wie SPD, die LINKE und Grüne auch die Gewerkschaftsvorstände immer wieder zu Überläufern degenerieren! Allmählich kapieren die Bürger zusammen mit anderen Sozialen Bewegungen und begleitet von aktiven „zornigen Alten“, dass die großen Arbeitgeberverbände seit Jahren kein Interesse mehr an Betriebsfrieden und Klassenkompromiss haben; sie kapieren, dass neoliberale Turbokapitalisten zum flächendeckenden Angriff auf Löhne, Arbeits- und Sozialstandards übergegangen sind.

Mittlerweile schwärmen ohne jegliche Scham Finanz-Analysten von einer „Klassenkampfdividende“. Die Bürger können sich fest auf die tymotische Kraft in ihrer Brust verlassen. Es ist die gerechte, heilige Aufwallung des Zorns in ihnen, die sie zu Helden und unbesiegbar macht. Reichtum richtet sich längst gegen das Volk. Der Grundsatz des Artikel 14 im Grundgesetz der Deutschen, der da heißt: „Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“, ist außer Kraft. Die Reichen sind zu Verrätern am Volk und zu Parasiten und Schmarotzern mutiert. Die Ordnung des Grundgesetzes ist, die Staatsgrundlagen, sind zerstört. Deshalb haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand (Art. 20, Abs. 4 GG).

Es geht um die Enteignung der Reichen.

Beim Recht auf Widerstand können sich die Deutschen nicht bloß auf Art. 20 GG berufen. Nach Artikel 14 können sie die Enteignung der Reichen straflos erzwingen. Denn Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit ist zulässig. Der Artikel 15 GG kommt den Widerständlern darüber hinaus zu Hilfe: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zweck der Vergesellschaftung (…) in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“

Tarifliche und politische Forderungen nach humaner, kürzerer Arbeit bei vollem Lohnausgleich für alle sowie nach umfassender sozialer Absicherung für jede und jeden müssen branchenübergreifend und landesweit erkämpft werden - notfalls durch Aktionen in Analogie zu Generalgeneralstreiks wie in Frankreich oder Italien. Seit Jahren wird über Lobbyisten in Bundesministerien berichtet, die, von großen Unternehmen bezahlt, Gesetze und Entscheidungen mitformulieren. Und das sei keine kleine „Schmuddelecke“ der Demokratie, sondern ein „elender Lobby-Sumpf“.

Die Hartz-Gesetze sind ein Beispiel dafür. Ebenso die Rentengesetzgebung und die neueren Gesetze im Aktien- und Steuerrecht. Aber auch die Gesetze im Gesundheitswesen und in der Pflege sind dafür ein Beispiel. Und die Justiz folgt diesen „Gesetzen“ und spricht auf den Grundlagen solcher Gesetze Recht. Heute, so könnte man sagen, ist die Justiz zur Hure der Kapitalisten und Großkonzerne verkommen. Während der vergangenen 170 Jahre hat sich am Ziel der Reichen nichts geändert. Und wenn, dann bestenfalls, dass an die Stelle des disqualifizierten Adels neoliberalistische Geschäftemacher getreten sind. Man kann den „Hütten“ den Frieden nicht wünschen, solange der „Krieg den Palästen“ nicht erledigt ist. Und er ist nicht erledigt. Er ist bei Weitem nicht erledigt.

Die Spaltung der Gesellschaft ist heute schärfer als zu Großfürstenzeiten. Der Riss geht durch alle Bereiche der Gesellschaft. Auch durch alle Altersgruppen. Und durch die Reihen der Alten geht er ebenfalls. Da bewohnt beispielsweise ein 70jähriger Rentner eine 220-Quadratmeter große Luxus-Appartementwohnung und nennt den Schwimmingpool im Untergeschoß und den Porsche in der Tiefgarage sein Eigentum. Zur gleichen Zeit bewohnt eine 70jährige Rentnerin ein 11,4-Quadratmeter winziges Zimmer und nennt noch nicht einmal das Bett, in dem sie schläft, ihr Eigen. Tief ist der Riss, der die Gesellschaft spaltet. Überall! Nicht nur in der Rente, auch im Gesundheits- und Pflegebereich. Während die großen sozialen Lasten den sozialen und solidarischen Kassen aufgebürdet werden – mitsamt den hohen Risiken, entziehen sich die Reichen und Superreichen und selbst die vom Volk gewählten Volksvertreter der allgemeinen Verantwortung und sondern sich bewusst und gewollt von den Mitgliedern den gesetzlichen Sicherungssystem und von der finanziellen Teilnahme an den großen sozialen Lasten ab.

Friede den Hüten? Kampf den Palästen!

Bund der Pflegeversicherten (alter-aktiv-bdpv)

Gerd Heming (Vors.) Münster, November 2019

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Raubbau am Menschen - oder die regierungsamtlich inszenierte Armut (G.H. Januar 2019)

Die regierungsamtlich inszenierte Verarmung eines Großteils unserer Gesellschaft wirft ein verheerendes Licht auf die neoliberalisierte Politik, auf die gesamte Gesetzgebung und auf die Rechtsprechung. Es ist ein tiefer Makel in der neueren Deutschen Geschichte, dass insbesondere das Bundesverfassungsgericht zu diesen verheerenden Verwüstungen geschwiegen hat und schweigt. Für das Nichthandeln der Politiker und ihrer Komplizen, den obersten Deutschen Gerichten, bleibt nur Verachtung und tiefste Scham.

Um diese Worte verständlich zu machen, geben wir im Folgenden den Widerspruch auf den Bescheid eines Sozialamtes wieder, den wir als Bund der Pflegeversicherten im Auftrag und mit der Vollmacht eines unserer Mitglieder verfassten. Wer ihn gelesen und verstanden hat, ist in seiner echten Urteilsfähigkeit und Urteilskraft eine wesentliche Etappe emporgestiegen. Denn der Widerspruch ist ein Lehrbeispiel für jene neunzig Prozent unseres Volkes, das seine unverzichtbaren Absicherungen auf solidarischen und unvergänglichen Boden gestellt hat.

Der Widerspruch argumentiert und beruft sich auf Inhalte und Paragrafen des Zwölften Sozialgesetzbuches (SGB XII), das in seinen Inhalten und Paragrafen, folglich insgesamt, wesentlichen Bestimmungen des Grundgesetzes entgegensteht.

Begründung:

· Das SGB XII verstößt gegen Artikel 1 des Grundgesetzes. Der Artikel 1, besonders geschützt durch den Artikel 79 Abs. 3, verlangt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist und ihre Achtung und ihr Schutz Verpflichtung aller staatlichen Gewalt ist. (…) Artikel 1 Absatz 3 legt unwiderruflich fest, dass die nachfolgenden Grundrechte (Art. 1 bis Art. 20 a) Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht binden. „Die Recht sprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut, sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt“. Da das SGB XII, wie im Folgenden dargelegt wird, Grundrechte des Unterzeichners verletzt, ist die Anwendung des SGB XII in seiner aktuellen Form wegen Grundgesetzwidrigkeit zu untersagen.

o Grundlage des SGB XII ist eine Reform, nämlich der Agenda 2010, deren harter Kern, die so genannten Hartz-Gesetze, eine verfassungsgerichtlich festgestellte Verletzung der Menschenwürde, enthält. „Mit Urteil vom 9. Februar 2010 stellte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der Regelsatzbemessung und die Verletzung der Menschenwürde fest. Ob die zum 1, April 2011 in Kraft getretene Neuregelung verfassungskonform ist, erscheint mehr als zweifelhaft. „Denn das dem Gesetzeswerk erneut grobe Fehler in der Methodik anhaften, hat der Gesetzgeber in Paragraf 10 Regelbedarfsermittlungsgesetz sogar selbst zugegeben. Diese Vorschrift liest sich wie eine Schutzschrift des Gesetzgebers gegenüber dem Bundesverfassungsgericht und stellt ein Novum in der Rechtsgeschichte dar. Statt nun aber zur Wahrung der Menschenwürde einen Sicherheitsabstand einzubauen, wurden von der ganz großen Koalition im Vermittlungsausschuss alle nur möglichen Tricks und Winkelzüge erdacht, um das Existenzminimum existentiell zu minimieren“ (s. „Sozialstaatsdämmerung“, Jürgen Borchert, 2014). Der Unterzeichner beantragt, die Ausführungen des Jürgen Borchert in die Entscheidungen des Gerichts einzubeziehen. Ferner wird beantragt, die Ergebnisse des Gutachtens der Irene Becker (2014), Hans-Böckler-Stiftung, zum Thema „Alters-Armut“ in die Entscheidungen des Gerichts einzubeziehen.

· Das SGB XII verstößt darüber hinaus gegen Artikel 2 des GG. In diesem Artikel wird die „Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf Leben, Körperliche Unversehrtheit Freiheit der Person“ bestimmt. Zweifelsfrei führt die Minimierung des Existenzminimums dazu, dass die „Freie Entfaltung der Persönlichkeit“ und die „Freiheit der Person“ verunmöglicht werden. Der oben erwähnte Bescheid über die Ablehnung des Widerspruchs führt auf Seite 3 die Leistungen auf, die die Grundsicherung umfassen. Es zeigt sich, dass die soziale und kulturelle Teilhabe am gesellschaftlichen Geschehen, etwa die Nutzung der modernen Kommunikationsmittel (z.B. Digitalisierung aller Lebenslagen), nicht einmal einer Erwähnung gewürdigt wird. Kurz gesagt: Der Regelsatz- und Leistungskatalog ist, da beide aus Tricks und Winkelzügen geboren wurden, zu dem völlig antiquiert und entspricht nicht den aktuellen Erfordernissen der soziokulturellen Teilhabe. Auch an dieser Stelle offenbart das SGB XII seine Grundgesetzwidrigkeit. Um diese Darstellungen nicht zu überfrachten, wird auf die Darstellung weiterer offenkundiger Beispiele (Erwerb von Bildungsgütern, Büchern, Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen usw.) verzichtet.

· Ferner verstößt das SGB XII gegen den Grundsatz der Gleichheit. Art. 3 Abs. 2 Darin heißt es: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ - Das Gegenteil geschieht. Wie weiter oben ausgeführt, verschärft der Gesetzgeber die bestehenden Nachteile und missachtet darüber hinaus die in Art. 1 GG festgelegte Menschenwürde. Art. 3 Abs. 3 führt aus: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Neuerdings muss diesem Grundsatz das Alter hinzugefügt werden, denn das „Alter“ steht unter Diskriminierungsschutz. Der Artikel 3 besagt: „Niemand darf wegen seines Alters diskriminiert werden“. Die Erklärung der Menschenrechte, etwa dass „der Mensch gleich an Rechten und Würde geboren“ wurde, ist ein Prinzip zu Wahrung der Würde des Menschen. Wenn dieses Prinzip aufrecht erhalten werden will, dann muss es andere Umverteilungen geben, dann muss es Umverteilungen zu Gunsten der Gesellschaft geben – und nicht zu Gunsten einiger weniger, nur dann kann das humanitäre Prinzip aufrecht erhalten werden.

Wenn wir so weiter machen wie in den letzten drei Jahrzehnten, dann kommt es zwangsläufig zu neuen Selektionsmechanismen. Beispielsweise zu Selektionsmechanismen zwischen Staaten, zwischen Rassen, zwischen Religionen, zwischen berechtigten Menschen, zwischen unberechtigten Menschen, zwischen wertvollen und nicht wertvollen Menschen, zu lebenswertem Leben und zu lebensunwertem Leben, dann wird der monetäre Wert des Menschen irgendwann in den Vordergrund geschoben und dann beginnt ein neues Zeitalter der Barbarei. Das ist unausweichlich! Dieser humanitären Katastrophe Einhalt zu gebieten, ist alle staatliche Gewalt verpflichtet (Art. 1 GG).

· Das SGB XII verstößt gegen das Recht auf Freizügigkeit. Art. 11 Abs. 1 sagt: „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet“. - Hier ist es der Gesetzgeber selbst, der dieses Recht durch das SGB XII zunichte gemacht hat. Der Riss zwischen Arm und Reich ist mittlerweile, verursacht durch den Gesetzgeber, nicht mehr zu heilen. „Zudem belasten die Sozialbeiträge niedrige Einkommen härter als hohe und verschonen überdies Abgeordnete, Beamte, Richter sowie viele Selbständige und die verkammerten Berufe. Ungerechter geht es nicht! Das alles ist keine Zuviel an „Stärke“, sondern ein Zuviel an Ungerechtigkeit. Nämlich die Folge verfassungswidriger Gesetze und einer Gesetzgebung, die sich um Karlsruher Weisungen einen feuchten Kehricht schert“ (s. Borchert, „Sozialstaatsdämmerung“ (2014).

Das SGB XII verstößt gegen Berufsfreiheit und freie Wahl des Arbeitsplatzes. Der Artikel 12 des GG formuliert: „Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen“. – Diese Freiheit und dieses Recht wurden durch den Zwang der „Zumutbarkeit“ total zerstört. Niedriglohn, Ein-Stunden-Jobs, erzwungene Teilzeitarbeit, Verleih von Arbeitskräften usw. haben unsere Rechte pervertiert. Aus freien Männern und Frauen wurden moderne Sklaven. Wer mit Job-Centern oder Sozialämtern zu tun hat, der weiß, wovon hier die Rede ist. Dass die Deutschen Gerichte und Richter, dass das Bundesverfassungsgericht diese Verwüstung unseres Grundgesetzes zu gelassen haben, zeigt deren Denkhaltungen und darüber hinaus, dass die Hüter unserer Verfassung an dem Erhalt dieser Verfassung nicht im Geringsten interessiert sind. Eine Gesellschaft, die solche Richter hat, ist eine verlorene Gesellschaft. Sie haben sich selber prostituiert. Sie sind die Huren der Mächtigen und finanziell Starken.

· Das SGB XII verstößt gegen den Artikel 14 „Eigentum“. Rente steht unter Eigentumsrecht und somit auch der aktuelle Rentenwert. Das SGB XII greift auf verfassungswidrige Weise in dieses Recht ein. Beispiel: Der aktuelle Rentenwert steigt um 4,25 % von 29,21 Euro auf 30,45 Euro. Durch die Veränderung des aktuellen Rentenwertes verändert sich die Höhe der Rente. Statt bisher 489,99 Euro steigt die Rente ab 01.07.2018 auf 510,79 Euro. Gleichzeitig wird die Leistung nach dem SGB XII um den Betrag der Rentenerhöhung gekürzt, so dass es real zu keiner finanziellen Veränderung kommt, d.h. die Rentenerhöhung wird durch Minderung der Leistungen nach SGB XII zunichte gemacht. Damit nicht genug. Denn die "neue" Rente kommt erst zum 01.08.2018 zur Auszahlung, während die Leistung nach SGB XII bereits am Monatsanfang - um die Rentenerhöhung gemindert - zur Auszahlung kommt. Somit stehen dem Empfänger der Leistungen für den Monat Juli im geschilderten Fall Euro 20,80 weniger zur Verfügung. Zumindest für diesen Monat ist das Existenzminimum nicht gewährleistet.

§ Mit dem obigen Beispiel erhöht sich die Grundsicherung nach SGB XII von 221,64 Euro auf 226,68 Euro, also um Euro 5,04. Durch eine nicht nachvollziehbare Berechnung, die wegen ihrer „Nichtnachvollziehbarkeit“ der verfassungsmäßigen Ordnung widerspricht, erhöht sich der Rentenbezug nicht um 20,80 Euro, sondern lediglich um Euro 5,00, was im Ergebnis zu einer Rentenkürzung um 15,80 Euro pro Monat führt. Das ist offener Bruch mit dem Artikel 14. Da jedoch eine Rentenerhöhung zum 01.07.18 um 20,80 Euro verbindlich zugesagt wurde, entsteht ein verfassungswidriger Widerspruch, der aufzulösen ist, denn es handelt sich um staatlich angeordnete Verarmung von Mitgliedern der Gemeinschaft.

· Der Grundsatz des Gemeinwohls wird allerdings nicht nur von den Gesetzgebenden, sondern von all jenen verletzt, die einen Amtseid nach deutschen Grundsätzen geschworen haben.

"Sich mit Entschiedenheit zum Prinzip des Vorrangs der Verfassung zu bekennen, mag eine weise Entscheidung sein, das eigentliche Problem besteht jedoch darin, diesem Prinzip in der Wirklichkeit Respekt zu verschaffen.“ – Prof. Dr. Dres. h.c. Jutta Limbach (1994 bis 2002 Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts).

Die Erkenntnisse erlauben den Schluss, dass das deutsche Staatswesen sich in einer katastrophalen Schieflage befindet. Für diese Schieflage ist jeder einzelne, der den Amtseid geleistet hat, das heißt alle Abgeordneten, Minister, Kanzler, Beamte, Richter usw. verantwortlich. Von dieser Verantwortung können sie nicht entbunden werden.

Dem vorgenannten Prinzip in der Wirklichkeit Respekt zu verschaffen, darin hat die Rechtsprechung - und insbesondere die Sozial-Rechtsprechung - kläglich versagt. Wie sich dieses Versagen auswirkt, macht die Zusammenfassung deutlich, die am Ende des Buches "Sozialstaatsdämmerung" von Jürgen Borchert einzusehen ist: "Rentenversicherung, Kindergeld oder Hartz IV - was der Staat als wohlwollende Gaben verpackt, ist nichts als schöner Schein“, so Jürgen Borchert. Der renommierte Sozialexperte zeigt anhand harter Fakten, „wie Familien vom Staat übers Ohr gehauen werden, warum Hartz IV infam, das Steuersystem zutiefst ungerecht und das bedingungslose Grundeinkommen unsozial ist. Einen Sozialstaat erkennt man nicht daran, wie er vermeintliche Geschenke, sondern wie er die Verantwortung und Lasten verteilt - und da sieht es in Deutschland zappenduster aus. So bewirken ausgerechnet die "Solidarsysteme" Ungerechtigkeit und Not, anstatt davor zu schützen. Unser scheinbarer Wohlstand basiert auf Raubau am Menschen".

Dies alles wirft ein verheerendes Licht auf die gesamte Gesetzgebung und auf die Rechtsprechung. Es ist ein tiefer Makel in der neueren Deutschen Geschichte, dass insbesondere das Bundesverfassungsgericht zu all diesen Verwüstungen geschwiegen hat. Der Unterzeichner bezeichnete sich oft „Verfassungspatriot“, doch für das Nichthandeln der obersten Deutschen Gerichte bleibt ihm nur tiefste Scham.

· Das SGB XII verstößt gegen den Artikel 20 i.V.m Artikel 28 des Grundgesetzes Dort steht auf ewig geschrieben: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer, sozialer und rechtlicher Bundesstaat“. Artikel 20 i.V.m. Artikel 28 stehen unter dem Artikel 79 Abs. 3 GG und befasst sich mit den „Staatsgrundlagenbestimmungen“ und mit dem „Widerstandsrecht“.

"Wenn der Sozialstaat stirbt, dann stirbt die Demokratie, dann stirbt der Rechtsstaat!!!" Der Bund der Pflegeversicherten e.V. hat vielfach auf diese einfache Wahrheit hingewiesen. Derzeit findet ein Klassenkampf von Seiten der Kapitalisten gegen die arbeitende Bevölkerung statt. Warren Buffett, ein vielfacher Milliardär, sagt es offen: „Wir befinden uns gegen die Armen im Krieg – und wir sind dabei, diesen Krieg zu gewinnen“. Es handelt sich um einen Krieg, den die Reichen gegen die Armen führen. Das ist ein totaler Bruch mit den Staatsgrundlagenbestimmungen des Grundgesetzes, mit Art. 20, der durch Artikel 79 Abs. 3 zur unzerstörbaren Bestimmung erhoben wird.

Der Artikel 20 GG besagt: Wir sind eine Republik! Und diese Republik funktioniert nach demokratischen, sozialen und rechtlichen Prinzipien. Wird eine dieser Prinzipien zerstört, werden zugleich die anderen vernichtet.

Die jetzt schon mehrere Jahrzehnte währende Zerschlagung von sozialen Rechten der abhängig Beschäftigten auf allen Ebenen ist nicht einem Naturgesetz oder einem großmeteorologischen Klimawandel geschuldet, sie ist Ergebnis einer sehr erfolgreichen Klassenkampfstrategie der Kapitalseite. Diese hat den von Generationen erkämpften Klassenkompromiss im sog. „Rheinischen Kapitalismus“ aufgekündigt, und sie konnte die Regierungen aller Couleur für ihre neue Strategie der Bruttolohnsenkung zur besseren Gewinnmaximierung gewinnen. Der bisher größte Coup gelang ihr mit dem Einkaufen der Führungsspitzen aus SPD und Grünen. Die beiden ehemals als arbeiter- oder emanzipationsfreundlich geltenden Parteien sind so lange von neoliberalen Think-Tanks „beraten“ und gesponsert worden, bis sie bereit zum Klassenverrat waren: „Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht!“, fertigte der Basta!-Kanzler Gerhard Schröder seine GenossInnen ab. Und „Ihr könnt nicht Politik gegen die internationalen Finanzmärkte machen“, verbat sich der Außenminister des deutschen Neoimperialismus, Joseph Fischer, auf einem Grünen-Parteitag jegliche Kritik. Heute dürfen die beiden sich aussuchen, ob sie lieber für eine Million Euro jährlich im Aufsichtsrat bei Gasprom sitzen oder eine Professur in den USA annehmen wollen. Als Referenten für erfolgreichen neoliberalen Systemwandel liegen ihre Honorare zwischen 25 000 und 100 000 Euro pro Vortrag.

Regierungsamtlich inszenierte Verarmung

Die regierungsamtlich inszenierte Verarmung der gegenwärtigen und zukünftigen Rentnerinnen und Rentner ist nur ein Segment im staatlich flankierten Klassenkampf der Kapitalagenten mit dem Ziel der Profitratensteigerung auf Kosten der Bruttolohnrate. Noch darf das Statistische Bundesamt die jeweiligen Anteile am Volkseinkommen publizieren: Danach blieben in den fünf Jahren nach 2000 die Arbeitnehmerentgelte (=Gesamtlohnquote, woraus auch die Sozialbeiträge resultieren) mit insgesamt nur 2,6 Prozent Zunahme um mindestens 10 Prozent unter der Preissteigerung und der Zunahme des BIP. Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen konnten im gleichen Zeitraum um mehr als 30 Prozent zulegen. Die Lohnquote war beim Abgang von Rot-Grün in 2005 auf 67 Prozent vom Volkseinkommen gesunken, das ist der niedrigste Anteil für Löhne und Soziales seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Das ist Zerschlagung der Staatsgrundlagenbestimmungen.

An der regierungsamtlich inszenierten Verarmung sind neben der Legislative, dem Gesetzgeber, zu allererst die Judikative, die Rechtsprechung, beteiligt. Sie sind beteiligt an der Beseitigung der im Grundgesetz verankerten Ordnung. Mit anderen Worten: Judikative und mit ihr das Bundesverfassungsgericht verraten das Grundgesetz und sind Helfershelfer bei der Zerstörung der Staatsgrundlagenbestimmungen.

Der Unterzeichner nimmt daher seit mehr als zehn Jahre sein Recht zum Widerstand war. Es ist für ihn eine Ehre, wenn im die Zuschreibung „Widerständler“ angeheftet wird. Denn Artikel 20, Abs. 4 bestimmt: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand…“.

Der Unterzeichner ist Deutscher. Er klagt auf ein Denken und Handeln der Gesetzgebung, der Rechtsprechung und der Exekutive, bei denen der Artikel 1 und der Artikel 20 des Grundgesetzes der Deutschen, d.h. das Gemeinwohl. im Mittelpunkt steht. Der Unterzeichner klagt auf Fairness!! Der Unterzeichner klagt auf Widerstand gegen Armut und Alters-Armut. Der Unterzeichner klagt auf eine Politik und auf Gerichte, die verstehen, dass Politik Handeln nach moralischen Prinzipien ist. Er klagt auf Wiederherstellung der Staatsgrundlagenbestimmungen und auf sein Recht zum Widerstand.“

Bund der Pflegeversicherten „alter-aktiv-bdpv“

Münster, Januar/Februar 2019

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Rente, Die Zukunft der Rente – Wer soll das bezahlen?

Presseclub 10.04.18: Teilnehmer, Frau Tutt, Wirtschaftswoche / Frau Marschal, Rheinische Post / Herr Thelen, Handelsblatt / Herr Roeingk, Allgem. Zeitung Mainz. Leitung: Schönenborn

Eine Runde der geistig Minderbemittelten.

Lesen Sie im Folgenden, was die Mitglieder von „alter-aktiv-bdpv“ dazu sagen:

Die aktiven und weisen Alten von „alter-aktiv-bdpv“ beschäftigen sich u.a. seit Jahren mit dem Thema Rente. Sie beschäftigen sich deshalb mit den Auswirkungen der "4. Industriellen Revolution", d.h. die Digitalisierung aller Lebenslagen und mit der dadurch auf uns zu rollende Massenarbeitslosigkeit. Die allmonatlichen verlogenen Meldungen der Mainstreammedien ändern daran nichts. Die Folgen daraus lassen sich schon jetzt klar bestimmen: Infolge der sich ausweitenden Arbeitslosigkeit wird die Quelle „Lohnsteuer“ versiegen. Nicht anders wird es den so genannten „sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen“ ergehen. Sicher ist: mit den Mitteln aus Lohn- und Einkommensteuer werden sie die Probleme der Zukunft nicht lösen lassen. Wir alle, vom Lehrling bis zum Unternehmer, vom Hilfsarbeiter bis zur Fachkraft, wir alle werden uns mit dem Begriff „Finanztransaktion“ und Finanztransaktionssteuer tiefgreifend auseinandersezten müssen. Um den Sozialen Frieden zu sichern, müssen daher neue Einkommensquellen erschlossen werden.

Wichtig! Wichtig! Wichtig!

Die verheißungsvollste Quelle wird die Finanztransaktionssteuer sein. Auch wenn diese Steuer von mächtigen Industrieverbänden und von geistesschwachen Hochschullehrern und der gesamten Journaille bekämpft werden wird, ihre Einführung ist unumgänglich.

Die Erkenntnisse der „Alternativen Wissenschaftler aus dem Kohlenpott“ unter Leitung des Professors Bontrup werden dann jene Bedeutung erfahren, die ihnen zusteht. Denn sie zeigen die Wege auf, die künftig gegangen werden müssen. In ihrem Konzept heißt es:

Wichtige Kernpunkte dieses Konzeptes sind:

• Die Einführung einer einmaligen und auf zehn Jahre gestreckten Vermögensabgabe. Bemessungsgrundlage ist das Nettovermögen, das oberhalb eines persönlichen Freibetrags von einer Million Euro und von zwei Millionen Euro beim Betriebsvermögen mit einem faktischen Steuersatz von zwei Prozent belegt wird. Der Freibetrag je Kind sollte 250.000 Euro betragen.

• Die Wiederbelebung der Vermögensteuer mit einem Steuersatz von fünf Prozent auf Vermögen von mehr als 500.000 Euro.

• Die mit der Erbschaftsteuerreform 2008 in Kraft gesetzte Verschonung des Betriebsvermögens ist vom Bundesverfassungsgericht gerügt worden. Jetzt ist eine Neuregelung vorzunehmen, die tatsächlich das Aufkommen der Erbschaftsteuer nennenswert erhöht.

• Der Tarifverlauf bei der Einkommensteuer (Grenzsteuersatz) sollte oberhalb eines Grundfreibetrags von 9.500 Euro und bei einem Eingangssteuersatz von 14 Prozent beginnen und durchgehend linear bis zu einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent bei einem zu versteuernden Einkommen von 67.000 Euro (Alleinstehende) ausgestaltet werden.

• Die Gewinne aus der Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen dürfen nicht länger steuerfrei bleiben. Der Körperschaftsteuersatz sollte auf 30 Prozent erhöht werden.

• Die Gewerbesteuer ist zu einer Gemeindewirtschaftsteuer auszubauen, die auch die Selbstständigen und die freien Berufe in die Steuerpﬂicht einschließt und deren Bemessungsgrundlage die Entgelte für betrieblich genutztes Kapital (z. B. Mieten, Pachten, Lizenzen) vollständig einbezieht.

• Abschaffung der Abgeltungsteuer von 25 Prozent und volle Versteuerung von Kapitaleinkünften.

• Die Finanztransaktionsteuer ist zügig einzuführen. Der politische Prozess bei der Neuregelung des Länderﬁnanzausgleichs ist ins Stocken geraten. Trotzdem muss es eine Neuregelung geben.

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik fordert Eckpunkte für einen solidarischen Länderﬁnanzausgleich ein. Schon aus Gründen der Transparenz und für eine vollständige Bilanz der Finanzbasis einer Region muss endlich eine vollständige Anrechnung der kommunalen Steuereinnahmen stattﬁnden. Im bisherigen Länderﬁnanzausgleich werden diese nur zu 64 Prozent zu den Einnahmen der Länder addiert – wodurch Länder mit überwiegend strukturstarken Regionen künstlich ärmer gerechnet werden. Dementsprechend sind auch nach dem bisherigen Länderﬁnanzausgleich die strukturschwachen Länder real ﬁnanziell viel schlechter aufgestellt, als die Kennzahlen andeuten.

Die aktiven und weisen Alten des BdPV e.V. ordnen "Arbeit" hier dem Begriff Leistung und Lohn zu. Wir werden aber zu einem "neuen Begriff" von Arbeit zwangläufig kommen, wir werden Leistung und Erfolg vollkommen anders bewerten. Denn was wir heute als Leistung und Erfolg benennen und mit unreifem Geist beigeistert bejubeln, ist der Wirklichkeit nach radikale Zerstörung, ist verbrannte Erde. Wie tief müssen Menschen in ihren geistigen Fähigkeiten gesunken und verkommen sein, die die todbringende Zerstörung ihrer Lebenswelt als Erfolg bejubeln?

Die „Vierte industrielle Revolution“, „Digitale Revolution“ genannt, wird dieses Falsche Leben, welches wir seit Beginn der Ersten industriellen Revolution“ führen, vernichten und zu Grabe tragen! Nicht mehr Quantität wird das Denken der Menschen bestimmen, sondern Qualität. Wir werden gesellschaftsweit eine völlige Neubewertung erleben. Was wir heute als Erfolg und als Leistung bewerten, wird als das entlarvt, was es ist: Als bösartige Zerstörung!

Von den Medien, von den Interessenverbänden der Wirtschaft und von der Politik ist, wenn es um Erneuerung der Denkweisen geht, nichts zu erwarten. Sie werden die Entwicklung der Gesamtgesellschaft zu aufgeklärten Menschen verhindern. Der Neandertaler soll unser zweites Ich bleiben. Wir haben selbständiges Denken ohne Leitung durch andere noch immer nicht gelernt. Es wird von Krisen gesprochen und von den Auswirkungen der Krisen, aber von den Verursachern der Krisen und Katastrophen, den Schröders, den Eichls, den Riesters, , den Fischers, den Trettins, den Merkels, den Schäubles, den Gabriels, den Nahles usw. wird heute wie damals keiner zu Rechenschaft, zur Verantwortung und zur Haftung gezogen. Noch immer fehlen die gesetzlichen Grundlagen, mit denen wir die großen Übeltäter dieser Jahre strafrechtlich verfolgen und für viele Jahre - und wenn möglich für immer - aus der Gesellschaft entfernen könnten. Mit dem kürzlich erschienenen Buch der Autoren Friedrich und Weik unter dem Titel „Der größte Raubzug der Geschichte“ wird uns eine Vorahnung von dem gegeben, was uns bevor steht. Der „Point of no Return“ ist längst überschritten. Da haben wir eine Kanzlerin, von der gesagt wird: „Sie tut nichts“, „Sie hat nie etwas getan“. Sie hat nicht einmal die verfassungswidrigen Hartz-Gesetze geheilt. „Und wenn sie einmal doch etwas getan hat, dann wusste sie nicht, was sie tat bzw. getan hat“. Eigenartigerweise vertraut eine Mehrzahl der Deutschen dieser richtungslosen Frau ohne Eigenschaften, aber es ist möglicherweise diese unkritische Mehrheit, die auch einen Guttenberg, eine von der Leyen oder einen Hoeness aufs Schild gehoben hat. Als Kanzlerin Merkel seinerzeit den Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, zu dessen Geburtstag ins Kanzleramt einlud und ihn feudal bewirtete, hätten die Deutschen schon merken müssen, mit welcher Art von Beratern sich diese Kanzlerin umgab. Die Deutschen, wenn sie denn wach wären, hätten feststellen können, dass Frau Merkel von all dem, worüber sie Entscheidungsbefugnisse hatte, nicht den Hauch einer Ahnung hatte. Dass sich diese Ahnungslosigkeit auch in demokratische Funktionsweise wieder und wieder zeigt, sei nur am Rande erwähnt. Seit 1998 haben die Deutschen sich Männer und Frauen an die Regierungsspitzen gewählt, die für solche Aufgaben, die das Wohl der Gemeinschaft aller Deutschen zum beeidigten Ziel haben sollten, völlig ungeeignet waren und sind. In allen führenden Positionen der Politik, der Wirtschaft, der Industrie, der Banken, der Versicherungen, in Hochschulen und in Chefetagen der Medien und Verwaltungen haben wir es mit unsäglichen, selbstverliebten und lernunfähigen Nieten zu tun. Wohin man den Blick auch schweifen lässt – vom Auswärtigen Amt bis zum Ministerium für Wirtschaft - überall herrscht ein eklatanter Mangel an Urteilskraft!. Ganz zu vorderst in den Ministerien für Arbeit und Soziales, für Finanzen, für Gesundheit und für Familien, Senioren, Frauen und Jugend. Der Mangel an Urteilskraft ist aber das, was seit Kant „Dummheit“ genannt wird – und diesem Mangel ist nicht abzuhelfen.

In diesem Zusammenhang richtet sich der Blick der weisen Alten des BdPV e.V. auf unseren Sozialstaat. Er wird wieder jene Hochschätzung erhalten, die er in den fünfziger und sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts hatte. Allerdings werden wir dann ausnahmslos andere Köpfe an der Spitze unseres Gemeinwesens sehen, denn die jetzigen werden die gewaltigen Aufgaben, die auf unsere Gesellschaft zu kommen, wegen erwiesener Unfähigkeit und Lernunwilligkeit nicht bewältigen können. Ohne starken Sozialstaat ist weder eine Demokratie noch ein Rechtsstaat überlebensfähig. Das heißt: Auch unsere Bildung und vieles andere mehr wird neu geschrieben werden müssen.

Wir gehen spannenden Zeiten entgegen. Wir werden uns darauf einlassen – oder wir werden untergehen.

12. Juni 2018 Gerd Heming

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Rente - Über die Bösartigkeit der derzeitigen Regierung der Deutschen

Während Arbeitnehmer aktuell erst mit 65 Jahren in Rente gehen können und die Rente ab 67 bereits wie ein Damoklesschwert über ihren Köpfen schwebt, können einige Beamte schon deutlich früher den Ruhestand beginnen. Am frühesten ist für Jetpiloten Schluss - sie können sogar bereits mit 41 Jahren in Pension gehen. Berufsoffiziere können mit 53 Jahren den Ruhestand antreten, Fluglotsen mit 55 und Majore mit 56 Jahren. Aber auch alle anderen Beamten haben in jedem Fall bereits nach 40 Arbeitsjahren im Staatsdienst Anspruch auf die Höchstpension. Die hierfür erforderlichen Arbeitsjahre können Beamte auch schon vor ihrem 65. Geburtstag abgearbeitet haben.

Tatsächlich erhalten Pensionäre aktuell durchschnittlich 2.500 Euro brutto, so der Versorgungsbericht der Bundesregierung. Dem gegenüber steht eine magere Durchschnittsrente von lediglich 721 Euro im Monat, wie aus einer Statistik der Deutschen Rentenversicherung hervorgeht. Damit erhalten Pensionäre fast das Dreifache des Betrags, der Rentnern im Schnitt zur Verfügung steht. Auch bei den Spitzenwerten kommen die Pensionäre klar besser weg. Die größtmögliche Pension kann ein Staatssekretär erzielen, dessen Grundgehalt bei 11.000 Euro monatlich liegt. Daraus ergibt sich ein Pensionsanspruch von knapp 8.000 Euro. Ein Spitzenverdiener außerhalb des Staatsdienstes kann hingegen höchstens etwa 2.700 Euro Rente pro Monat einstreichen. Aber auch die Verteilung der Spitzen-Pensionen und Spitzen-Renten ist extrem unterschiedlich. Während ganze 77,3 Prozent der Beamten mehr als 2.000 Euro Pension einfahren und 30 Prozent sogar mehr als 3.000 Euro, erhalten nur magere 0,18 Prozent der Rentner mehr als 1.950 Euro im Monat.

Die Unterschiede im Krankheitsfall zwischen Beamten und Nicht-Beamten sind hinlänglich bekannt. Doch auch pensionierte Staatsdiener können auf Beihilfe seitens des Staates bauen. Tatsächlich übernimmt der Staat 70 Prozent der Kosten - für die restlichen 30 Prozent muss sich der Pensionär selbst privat versichern. Rentner müssen ihrerseits auch weiterhin Krankenkassenbeiträge zahlen, hier gibt es keine Unterschiede gegenüber den Arbeitnehmern: Sie zahlen den halben Krankenkassenbeitrag. Pensionäre erhalten nicht nur mehr Geld, sie können auch viel früher in den Ruhestand

Dies alles und das Folgende sind politisch gewollt. Denn wenn wir in die nordischen Länder oder nach Österreich und die Schweiz blicken, erfahren wir, das dort, im Gegensatz zur Regierung der Deutschen, das grundgesetzlich garantierte Gemeinwohl beachtet wird.

Ganz hinterhältig trifft das Handeln der derzeitigen Regierung die finanziell Schwächsten. So stieg der aktuelle Rentenwert zum 01.07.2017 auf 31,03 Euro monatlich im Westen und auf 29,69 Euro monatlich im Osten.

Gleichzeitig wird für Rentnerinnen und Rentner, die zusätzlich zu ihrer winzigen Rente Leistungen nach dem SGB XII beziehen, diese minimale Rentenerhöhung um den Betrag eben dieser Rentenerhöhung gekürzt, so dass es real zu keiner finanziellen Verbesserung kommt, d,h. die Rentenerhöhung wird durch Minderung der Leistungen nach SGB XII zunichte gemacht. Damit nicht genug. Denn die "neue" Rente kommt erst zum 01.08.2017 zur Auszahlung, während die Leistung nach SGB XII bereits am Monatsanfang, also am 01.07.17, - um die Rentenerhöhung gemindert - zur Auszahlung kommt. Da ihr Existenzminimum durch die Grundsicherung ohnehin zum Leben nicht ausreicht, wird es für den Monat Juli unterschritten. Für Frau Merkel, mit einem Jahreseinkommen von 280.000 Euro sind eine Minderung wohl nicht einmal spürbar, für jemand, der auf Grundsicherung angewiesen ist, handelt es sich dabei ums Überleben.

Dies ist Ergebnis einer infamen Gesetzgebung und Politik, der man nur mit Abscheu und ohne jeden Respekt begegnen kann. Außerdem widerspricht sie dem Eid der Gesetzgebenden, der wie folgt lautet: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde". Es geht ums Gemeinwohl. Es ist die Basis einer in sich ruhenden Gemeinschaft. Der Sozialstaat wird zum Henker geführt, wenn aber der Sozialstaat zu Tode gebracht wird, dann stirbt mit ihm die Demokratie.

Der Grundsatz des Gemeinwohls wird übrigens nicht nur von den Gesetzgebenden, sondern von allen jenen verletzt, die je einen Amtseid geschworen haben. Wenn jedoch der Rechtsstaat seine Vorrangstellung verliert, dann "Gnade uns Gott!", dann ist Deutschland wirklich verloren.

Dem vorgenannten Prinzip in der Wirklichkeit Respekt zu verschaffen, darin hat die Rechtsprechung - und insbesondere die Sozial-Rechtsprechung - kläglich versagt. Wie sich dieses Versagen auswirkt, macht der Klappentext deutlich, der am Ende des Buches "Sozialstaatsdämmerung" von Jürgen Borchert zu lesen ist: "Rentenversicherung, Kindergeld oder Hartz IV - was der Staat als wohlwollende Gaben verpackt, ist nichts als schöner Schein", sagt Jürgen Borchert. Der renommierte Sozialexperte zeigt anhand harter Fakten, wie Familien vom Staat übers Ohr gehauen werden, warum Hartz IV infam, das Steuersystem zutiefst ungerecht und das bedingungslose Grundeinkommen unsozial ist. "Einen Sozialstaat erkennt man nicht daran, wie er vermeintliche Geschenke, sondern wie er die Verantwortung und Lasten verteilt - und da sieht es in Deutschland zappenduster aus. So bewirken ausgerechnet die "Solidarsysteme" Ungerechtigkeit und Not, anstatt davor zu schützen. Unser scheinbarer Wohlsland basiert auf Raubau am Menschen".

"Wenn der Sozialstaat stirbt, dann stirbt die Demokratie, dann ist der Rechtsstaat am Ende!!!" Der Bund der Pflegeversicherten e.V. – die aktiven Alten - haben vielfach auf diese einfache Wahrheit hingewiesen.

Begründung:

Die oben erwähnte Regelung, die seit mehr als zehn Jahre praktiziert wird, verstößt gegen die Grundrechte derjenigen an die der Bescheid erging. Der Bund der Pflegeversicherten fordert daher in ihrem Namen und mit ihrer Vollmacht, dass die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch, SGB XII mit den Leistungen gem. der Rentenanpassung zum 01.07.2016 rechtlich, terminlich und finanziell in Übereinstimmung gebracht werden.

Wenn im Folgenden von "Rente" die Rede ist, so ist immer auch das SGB XII und die dadurch verursachte Altersarmut gemeint. Das SGB XII ist, soweit es die Rentnerinnen und Rentner betrifft, aufzuheben, verbunden mit der Forderung, eine allgemeingültige dynamisierte Mindestrente einzuführen, die monatlich den Betrag von Euro 1.200,00 nicht unterschreiten darf. Österreich und die Nordländer zeigen uns das es und wie es geht.

Dabei wissen die Rentnerinnen und Rentner der GRV, dass die Rentenbeiträge, die sie für ihren Lebensabend im Generationsausgleich eingezahlt haben, durch gesetzgeberische Manipulationen zweckentfremdet worden sind. Sie wissen, dass bereits während der ersten Wirtschaftskrise der Jahre 1966 bis 1968 runde 500 Milliarden Mark (250 Milliarden Euro) aus ihrer damals prallgefüllten Rentenkasse entwendet und zur Wirtschaftsförderung eingesetzt wurden. Sie wissen, dass sie mit ihren gesetzlichen Beiträgen im Generationenverbund die Krise der 70iger Jahre finanzierten und dass ihre Kasse ausgeplündert wurde, um die enormen Lasten der Frühverrentungscampagne (runde 200 Milliarden Euro) und der Wiedervereinigung Deutschlands (bisher rund 140 Milliarden Euro) auszugleichen. Sie wissen, dass sie mit ihren Beiträgen die Kosten für die Kriegsfolgelasten, für Kindererziehungszeiten usw. seit über 50 Jahren mitfinanzieren. Aufgaben, die von der gesamten Bevölkerung zu tragen wären. Die Reichen, die Gutverdiener, die Beamten, die Ärzte, die Richter, die Freiberufler und all jene, die Einkommen jenseits der Beitragsbemessungsgrenze und der Pflichtversicherungsgrenze beziehen, beteiligen sich nicht an den großen Lasten. Es war ein riesiger Fehler, dass die HypoRealEstate (HRE) auf Kosten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gerettet wurde. Denn dadurch wurden die Gelder der privaten Versicherten gerettet. Die Bank hätte Pleite gehen müssen, denn dann müssten die "Gutverdiener" und "Solidaritätsverweigerer" ihren Lebensabend zu größten Teilen auf den Fluren der Sozialämter verbringen und ihre Leben von den Geldern nach Hartz IV fristen. Es wäre wünschenswert!

Alles in allem steht der Staat bei den Beitragszahlern der GRV mit 2 Billionen Euro (2.000.000.000.000,00 Euro) in schuldnerischer Verpflichtung. In der Rentendokumentation des ADG von 1957 ist zu lesen: „Wer weiß heute noch, dass der Gesetzgeber 1955 im Zusammenhang mit der Umstellung der Rentenversicherung vom Kapitaldeckungs- zum Umlageverfahren die Rückzahlung seiner Schulden, die er bei den Rentenversicherungsträgern hatte, mit der Begründung verweigerte, dass der Bund ja sowieso Steuermittel zur Verfügung stellt, wenn die Beiträge zur Finanzierung der Renten nicht ausreichen sollten? Das waren immerhin etwa 14,5 Mrd. Mark, bei einem Haushaltsvolumen 1956 von etwa 30 Mrd. Mark“

Falsche politische Entscheidungen sind nicht schön zu reden. Die Leute, die sich am 17.04.2016 bei Anne Will trafen, waren unfähig, blind, arrogant und grandios dämlich. Im übrigen stört der gönnerhafte Ton, der in solchen Sendungen nahezu unumwunden und hintergründig widerhallt. Er wird als zynisch empfunden. Denn die Rentnerinnen und Rentner sind keine Almosenempfänger, sie haben sich ihre Renten-Ansprüche durch die Arbeit vieler Jahre hart erworben. Sie haben im Rechtstaat Deutschland ein gesetzliches Recht auf ihre Rente, denn diese Rente ist nichts weniger, als ein auf viele Lebensjahre gründender Lohn, ein die Lebensqualität sichernder Ausgleich, für die Tage des wohlverdienten Ruhestandes. Ob aber die Höhe der jeweiligen individuellen Renten den Grundsätzen unserer verfassungsmäßigen Ordnung entspricht, ist eine noch ungeklärte Frage.

Die jetzt schon mehrere Jahrzehnte währende Zerschlagung von sozialen Rechten der abhängig Beschäftigten auf allen Ebenen ist nicht einem Naturgesetz oder einem großmeteorologischen Klimawandel geschuldet, sie ist Ergebnis einer sehr erfolgreichen Klassenkampfstrategie der Kapitalseite. Diese hat den von Generationen erkämpften Klassenkompromiss im sog. „Rheinischen Kapitalismus“ aufgekündigt, und sie konnte die Regierungen aller Couleur für ihre neue Strategie der Bruttolohnsenkung zur besseren Gewinnmaximierung gewinnen. Der bisher größte Coup gelang ihr mit dem Einkaufen der Führungsspitzen aus SPD und Grünen. Die beiden ehemals als arbeiter- oder emanzipationsfreundlich geltenden Parteien sind so lange von neoliberalen Think Tanks „beraten“ und gesponsert worden, bis sie bereit zum Klassenverrat waren: „Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht!“, fertigte der Basta!-Kanzler Gerhard Schröder seine GenossInnen ab. Und „Ihr könnt nicht Politik gegen die internationalen Finanzmärkte machen“, verbat sich der Außenminister für deutschen Neoimperialismus Joseph Fischer auf einem Grünen-Parteitag jegliche Kritik. Heute dürfen die beiden sich aussuchen, ob sie lieber für eine Million Euro jährlich im Aufsichtsrat bei Gasprom sitzen oder eine Professur in den USA annehmen wollen, als Referenten für erfolgreichen neoliberalen Systemwandel liegen ihre Honorare zwischen 25 000 und 100 000 Euro pro Vortrag.

Die regierungsamtlich inszenierte Verarmung der gegenwärtigen und zukünftigen Rentnerinnen und Rentner ist nur ein Segment im staatlich flankierten Klassenkampf der Kapitalagenten mit dem Ziel der Profitratensteigerung auf Kosten der Bruttolohnrate. Noch darf das Statistische Bundesamt die jeweiligen Anteile am Volkseinkommen publizieren: Danach blieben in fünf Jahren nach 2000 die Arbeitnehmerentgelte (=Gesamtlohnquote, woraus auch die Sozialbeiträge resultieren) mit insgesamt nur 2,6 Prozent Zunahme um mindestens 10 Prozent unter der Preissteigerung und der Zunahme des BIP. Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen konnten im gleichen Zeitraum um mehr als 30 Prozent zulegen. Die Lohnquote war beim Abgang von Rot-Grün in 2005 auf 67 Prozent vom Volkseinkommen gesunken, das ist der niedrigste Anteil für Löhne und Soziales seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.

Die reine Kenntnisnahme der Fakten und Zusammenhänge dieser gezielten Verarmungsstrategie würde wohl bei Mitbürgern wie den oben erwähnten Rentnerinnen und Rentnern auf Ablehnung stoßen, weil sie sich durch derartige Analysen nur noch ohnmächtiger fühlen müssten. Alleine kann man wenig ausrichten gegen diese integrierte Macht der Bosse aus Kapital und Kabinett.

Aber muss es denn so bleiben?

dass mit den etablierten, pseudo-linken Parteien wie SPD und Grüne auch die Gewerkschaftsvorstände immer wieder zu Überläufern degenerieren? Wären sie nicht - zusammen mit anderen Sozialen Bewegungen, und notwendigerweise auch mit den „Zornigen Alten“ - endlich verpflichtet zu akzeptieren, dass die großen Arbeitgeberverbände seit Jahren kein Interesse mehr an Betriebsfrieden und Klassenkompromiss haben? Die Reichen und die Finanzhaie sie sind längst zum flächendeckenden Angriff auf Löhne, Renten und Arbeitslosengeld, d.h. auf alle Arbeits- und Sozialstandards übergegangen. Ihre Finanz-Analysten schwärmen ganz ohne Scham von einer „Klassenkampfdividende“. Auf derartige Unverschämtheiten weiterhin mit gewerkschaftlichen Defensivstrategien zu reagieren, wird nur neue Niederlagen bringen. Tarifliche und politische Forderungen nach humaner, kürzerer Arbeit bei auskömmlichen Löhnen für alle sowie nach umfassender sozialer Absicherung für jede und jeden müssen branchenübergreifend und landesweit erkämpft werden - notfalls durch Aktionen in Analogie zu Generalgeneralstreiks wie in Frankreich oder Italien. Nur so - in breiter Solidarität - würden auch die gegenwärtigen Tarifkämpfe im Öffentlichen Dienst nicht in faulen Kompromissen versumpfen.

Dies hat nur einen Fehler: Die Deutschen sind zur Solidarität nicht fähig!

Seit Jahren wird über Lobbyisten in Bundesministerien berichtet, die, von großen Unternehmen bezahlt, Gesetze und Entscheidungen mitformulieren. Und das sei keine kleine „Schmuddelecke“ der Demokratie, sondern ein „elender Lobby-Sumpf“. Die Hartz-Gesetze sind ein Beispiel dafür. Ebenso die Rentengesetzgebung und die neueren Gesetze im Aktien- und Steuerrecht. Aber auch die Gesetze im Gesundheitswesen und in der Pflege sind dafür ein Beispiel. Und die Justiz folgt diesen „Gesetzen“ und spricht auf den Grundlagen solcher Gesetze Recht. Heute, so könnte man sagen, ist die Justiz zur Hure der Kapitalisten und Großkonzerne verkommen.

Während der vergangenen 170 Jahre hat sich demnach kaum etwas geändert. Und wenn, dann bestenfalls, dass an die Stelle des disqualifizierten Adels neoliberalistische Geschäftemacher getreten sind.

Man kann den „Hütten“ den Frieden nicht wünschen, wenn nicht der „Krieg gegen die Paläste“ erledigt ist. Und er ist nicht erledigt. Er ist bei Weitem nicht erledigt. Die Spaltung der Gesellschaft ist heute schärfer als zu Großfürstenzeiten.

Der Riss geht durch alle Bereiche der Gesellschaft. Auch durch alle Altersgruppen. Und durch die Reihen der Alten geht er auch. Da bewohnt beispielsweise ein 70ig jähriger Rentner eine 220-Quadratmeter große Luxus-Appartementwohnung und nennt den Porsche in der Tiefgarage sein Eigentum, zur gleichen Zeit bewohnt eine 70ig jährige Rentnerin ein 11,4-Quadratmeter großes Zimmer und nennt noch nicht einmal das Bett, in dem sie schläft, ihr Eigen.

Tief ist der Riss, der die Gesellschaft spaltet. Überall! Nicht nur in der Rente, auch im Gesundheits- und Pflegebereich.

Während beispielsweise die Kassen der gesetzlichen Pflegeversicherung gähnend leer sind, stapeln sich in den Tresoren der privaten Pflegeversicherung derzeit ungefähr 14 Milliarden Euro. Es ist das Ergebnis falscher Politik. Es ist das Ergebnis der Macht einer kleinen Schicht, denen die derzeitigen Politiker widerstandslos und charakterschwach folgen. Denn während z.B. der gesetzlichen Pflegeversicherung die großen sozialen Lasten aufgebürdet worden sind – mitsamt den hohen Risiken, entziehen sich, wie bereits an anderer Stelle erwähnt, die Mitglieder der privaten Pflegeversicherung der allgemeinen Verantwortung und sondern sich bewusst und gewollt von den Mitgliedern der gesetzlichen Pflegeversicherung und von der finanziellen Teilnahme an den großen sozialen Lasten ab. Friede den Hüten? Kampf den Palästen!

Wie konnte es dahin kommen?

Es kam dahin, weil längst vergessen ist, dass Politik pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken ist. Und weil die Zivilisation viele kleine Tode stirbt. Es ist keine Kühnheit des Denkens mehr im Volk. Kein Mut. Es fehlt der Kampf der Gerechten. Und die Medien spielen dabei eine bösartige Rolle.

Zum ersten Mal in der Wirtschaftsgeschichte haben wir nicht eine Krise der Wirtschaft, sondern eine Krise des politischen und unternehmerischen Managements. Recht wird mehr und mehr zur Willkür der marktgängigen Maximen. Die Marktbeherrscher haben erreicht, sich das Recht für ihre eigenen Interessen dienstbar zu machen. Normen des Rechts sind unter den Augen der Verfassungshüter außer Kraft gesetzt. Es gilt nicht mehr die Stärke des Rechts, sondern das Recht der Stärkeren. Wir haben verloren. Das Recht, so haben wir einst geglaubt, muss nicht allein die Schwachen schützen, ganz besonders muss es die Starken vor sich selbst schützen. Wir haben geglaubt, das Recht habe die Pflicht, die Starken und Mächtigen zu zügeln. Wir hatten die Macht der Vernunft für diesen Glauben auf unserer Seite. Wir haben vergessen, dass, wenn es uns nicht gelingt, die Kraft des Rechts ganz an erster Stelle zu halten, wir abgleiten werden in Plutokratie, Oligarchie und Absolutismus. Wir haben den Hunger der Hungrigen und die Bedürfnisse der Bedürftigen verleugnet, wir – als Ungleiche unter Ungleichen – haben vergessen, dass eine im hohen Maße ungleiche Gesellschaft sich selbst dem Tode weiht.

Das marktgängige Denken, das heute zu Vorschlägen wie beispielsweise die Einführung des Kapitaldeckungsverfahren in die Rente, ins Gesundheitswesen oder in die Pflegeversicherung führt, wurde durch die Lehren angelsächsischer Marktradikalität an den deutschen Hochschulen der Wirtschaftswissenschaften verbreitet. Die Gehirne ganzer Generationen von BWL- und VWL-Studenten sind mithilfe solcher Irr-Lehren verseucht worden. Verlorene Generationen. Aber diese Generationen sitzen derzeit in meist beratender oder assistierender Funktion wie etwa bei Anne Will und in den Zentralen der Macht. Sie basteln mit an Gesetzen, denen die ganze Gesellschaft zu folgen hat. Ein fataler Zustand. Der irrige Glaube an die Überlegenheit angelsächsischen Managements hat zu Fehlentwicklungen geführt, die heute als moralische Defizite wahrgenommen werden, aber etwas anders sind. Diese Art der Unternehmensführung hat Personen an die Spitze politischer Entscheidungsgremien und großer Unternehmen gebracht, die früher keine Chance gehabt hätten und auch heute in den richtig geführten Unternehmen nicht in Spitzenpositionen sind.

Kern der Entwicklung sind die beiden größten Irrlehren der Wirtschaftsgeschichte: Shareholder-Value und Wertsteigerung als oberste Zwecke und Ziele eines Unternehmens. In einem makabren globalen Eroberungszug haben diese Irrlehren die Köpfe vieler vor allem auch jüngerer Führungskräfte erreicht. Nicht weil sie richtig wären - sondern weil sie die einzigen Managertheorien waren, die auf English verfügbar waren und noch immer sind.

Selbst im deutschsprachigen Raum, der in wichtigen Punkten deutlich Besseres zu bieten hatte und in entscheidenden Aspekten der Unternehmensführung – der Corporate Governance – sehr viel höher entwickelt war, wurden die angelsächsischen Heilslehren bereitwillig übernommen. Die kritische Auseinandersetzung damit haben die Volks- und Betriebswirte hierzulande in den neunziger Jahren mit wenigen Ausnahmen versäumt. Womöglich waren sie mit der Verbreitung der Irrtümer schon genug ausgelastet.

Es ist hoch an der Zeit, das Klassen-System endlich zu Grabe zu tragen. In der gesamten Gesellschaft und ganz besonders im Renten-, Gesundheits- und Pflegewesen. Es ist hoch an der Zeit, die Versicherungspflicht- und die Beitragsbemessungsgrenze endgültig zu sprengen. Eine Bürgerversicherung muss die Leerstellen neu besetzen – und an dieser Bürgerversicherung sind alle Bürgerinnen und Bürger mit allen ihren Einkommensarten in angemessener Weise zu beteiligen.

Die Aufspaltung der Bevölkerung in Gruppen wird heute vollendet durch eine unerträgliche und undemokratische Spaltung in mindestens zwei gesellschaftliche Klassen. Weltweit ist die in Deutschland bestehende, mit solidarischen Grundsätzen nicht zu vereinbarende Art und Weise der Risikoabsicherung, ein einzigartiges Kuriosum. Neben einer gesetzlichen Vollversicherung existiert in Deutschland ein privates Voll-Krankenversicherungssystem, das jeder Sozialstaatlichkeit widerspricht. Es herrscht kein Wettbewerb, und für die meisten Versicherten besteht keine Wahlfreiheit. Die Grundzüge einer in sich zerklüfteten Klassengesellschaft finden auf dieser Ebene bereits die Wurzeln gewollter und zutiefst ungerechter klassenbetonter Ungleichheit. Es wird immer deutlicher, dass mit dem Sozialstaat auch die Demokratie zugrunde geht.

Eine explizite soziologische oder sozialwissenschaftliche Betrachtung der gesellschaftlichen Gruppen in den beiden unterschiedlichen Absicherungssystemen erübrigt sich an dieser Stelle, da die eklatanten Ungleichheiten und die daraus resultierenden einseitigen Belastungen der gesetzlich Versicherten auch ohne wissenschaftliche Analyse für jedermann unmittelbar einsichtig sind. Ebenso wird die ungleiche Risikobehaftetheit der gesellschaftlichen Gruppen in den beiden Systemen radikal einsichtig. Während die Beitragszahler der GKV die großen und problematischen Risiken der Gesamtgesellschaft tragen, entziehen sich die Beitragszahler der PKV ihrer solidarischen Verpflichtung - deren sie sich allerdings gerne dann erinnern, wenn ihnen in Folge ernsthafter oder chronischer Krankheiten oder beruflichen oder finanziellen Niedergangs die „Segnungen“ der PKV kalten Herzens entzogen werden.

Die aktiven Alten sind zum Kampf aufgerufen. Der Kampf muss damit beginnen, dass sie keine der Parteien, die in diese Katastrophen geführt haben, erneut wählen.

Wenn es uns nicht gelingt, Niedertracht, Heimtücke oder Hinterhältigkeit aus der Politik zu verbannen, wird unser Volk nicht überleben. Die Alten haben hier eine ganz besondere Verantwortung und Verpflichtung.

Gerd Heming

Münster, Juli 2017

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Brief ans Sozialamt – zweiter Teil

Am 04. Januar 2017 schrieben wir im Auftrag und mit der Vollmacht eines unserer Mitglieder ans Sozialamt, um Widerspruch gegen einen Bescheid des Amtes für Grundsicherung (sprich Sozialamt) aus Dezember 2016 einzulegen. Es geht um Renten, Rentenerhöhung und Grundsicherung – wobei anzumerken ist, dass „Grundsicherung“ und „Hartz-VI“ identisch sind.

Wir wiesen in unserem „Brief ans Sozialamt“, den wir im Januar veröffentlichten, auf die Menschenverachtung hin, die durch den Bescheid aus Dezember zum Vorschein kam, auf seine Unmenschlichkeit, auf seine Sittenwidrigkeit, auf seine Ungerechtigkeit und auf seine Verfassungswidrigkeit. Der Bescheid spiegelt die Gesamthaltung der deutschen Politik wider, die im Verlauf der vergangenen dreißig Jahre einen Grad an Abscheulichkeit erreicht hat, die nur durch eine totale Zerstörung zu beseitigen ist.

Der Sozialexperte, Jürgen Borchert, nimmt dazu in seinem Buch „Sozialstaatsdämmerung“ (München 2014) wie folgt Stellung: „Das alles ist kein Zuwenig an „Stärke“, sondern ein Zuviel an Ungerechtigkeit: Nämlich schlicht die Folge verfassungswidriger Gesetze und einer Gesetzgebung, die sich um Karlsruher Weisungen (Bundesverfassungsgericht) einen feuchten Kehricht schert“.

Mit seinem Bescheid vom 28.02.2017 weist das Amt für Grundsicherung (sprich: Sozialamt) den oben erwähnten Widerspruch zurück. Es geht nicht auf die Vorwürfe ein, nämlich dass die Berechnung der Grundsicherung (Hartz-IV) menschenverachtend, ungerecht, verfassungswidrig und sittenwidrig sei, sondern erklärt, was der Regelsatz bedeutet:

„Der notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf Heizung und Erzeugung von Warmwasser anfallenden Anteile, persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie der Unterkunft und Heizung (§ 27 a Abs. 1 Satz 1 SGB XII). Dabei ergibt der gesamte notwendige Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen mit Ausnahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung und der Sonderbedarfe nach den §§ 30 bis 36 SGB XII den Regelbedarf (§ 27 a Abs. 2 Satz 1 SGB XII). Dieser ist in Regelbedarfsstufen unterteilt und zur Deckung des Regelbedarfs werden monatliche Regelsätze in Abhängigkeit von der jeweiligen Regelbedarfsstufe gewährt.“ Soweit das Amt für Grundsicherung.

Nun mag jeder Bürger für sich entscheiden, wie er diese Darstellung bewerten soll, eine Antwort auf die Grundfrage, nämlich wie es mit der Verfassungsmäßigkeit, mit der Menschenwürde, mit der Gerechtigkeit stehe, eine Antwort darauf findet sich nirgends.

Nun muss man wissen, dass über den Widerspruch „durch sozial erfahrene Dritte im Widerspruchsausschuss entschieden“ wird. Wer diese „sozial erfahrenen Dritten“ sind, wird nicht erwähnt, ebenso wenig deren Kompetenz und Qualifikation. Wer ist denn überhaupt „sozial erfahren“? Ist das nicht etwa auch ein Herr Winterkorn, VW-Manager, mit einem jährlichen Einkommen von mehr als vierzehn Millionen Euro!? Oder ein Mann wie Hartz, nach dem die Hartz-Gesetze genannt werden. Ist nicht auch ein Herr Riester, der für die Riester-Rente verantwortlich zeichnet oder ein Prof. Rürup, der inzwischen zum Anbieter privater Absicherungen verkommen ist, jeweils „sozial erfahren“? Der Begriff „sozial erfahren“ jedenfalls besagt nichts, er ist für die Begründung einer Ablehnung des Widerspruchs vollkommen untauglich.

Und was soll derjenige oder diejenige, die den Widerspruch eingelegt haben, mit solchen ablehnenden Antworten anfangen?

Und dann kommt die nächste unüberwindbare Hürde. Im Ablehnungsbescheid wird dem „Hilfesuchenden“ nämlich mitgeteilt: „Gegen meinen Bescheid (gemeint ist der Bescheid des Sozialamts) in der Gestalt dieses Widerspruchsbescheides können Sie innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Widerspruchsbescheides schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Sozialgericht Klage erheben“.

Wenn Sie, als Leser dieses Textes, jetzt noch nicht verzweifelt sind, dann sind Sie zu bewundern. Wir, vom Bund der Pflegeversicherten, sind es nicht. Im Namen und mit der Vollmacht unseres Mitglieds machen wir weiter. Wir erheben Klage. Aber Klage bei wem?

Nach unserer Auffassung und nach Auffassung wirklich sozial erfahrener Experten verstoßen nämlich alle, die am Zustande kommen des oben genannten Bescheides beteiligt sind, gegen die Grundrechte des Hilfesuchenden. Wir, als Bund der Pflegeversicherten, fordern deshalb, die Verfassungswidrigkeit, Ungerechtigkeit, Sittenwidrigkeit und Verachtung der Menschenwürde zu beenden und im vorliegenden Fall fordern wir, dass die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch, SGB XII mit den Leistungen gem. der Rentenanpassung zum 01.07.2016 rechtlich, terminlich und finanziell in Übereinstimmung gebracht werden.

Sollten wir also ausgerechnet bei Institutionen, die wir wegen Verfassungswidrigkeit verdächtigen, Klage erheben? Hatten wir nicht in Anhörungen mit Präsidenten der unteren und mittleren Ebene der Sozialgerichte unsere Erfahrung gemacht? Hatten wir nicht aus diesen Anhörungen den Schluss gezogen, dass eine Gewaltenteilung in Legislative, Judikative und Exekutive in Deutschland nicht existiert, da die Richter sich nicht dem Grundgesetz verpflichtet sehen, sondern den Gesetzen der Legislative, was als verfassungswidrig betrachtet werden muss.

Bei Gerichten und Richtern, die sich der Stellung innerhalb unserer Verfassung nicht bewusst sind, die also blind den Gesetzen des Gesetzgebers folgen anstatt sie zu kritisieren und in Frage zu stellen, zu klagen, halten wir, auf deutsch gesagt, für hirnrissig. Wie sollen solche Gerichte, wie sollen solche Richter denn Recht sprechen?

Es gibt keine Richter mehr in Deutschland.

Denn die Richter richten sich nach den Gesetzen, die der Gesetzgeber erlässt! Sie richten sich nach den Paragraphen der Gesetze. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen etwa teilt unter dem Aktenzeichen L 3 R 396/14 mit, was es „nach § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) für Recht erkannt“ hat.

Richter klammern sich an die Gesetze und Paragraphen der Legislative, als ginge es um ihr Seelenheil. Wahrscheinlich ist das auch so. Denn etwas anderes als das Seelenheil haben Richter in Deutschland wahrlich nicht – und selbst das ist fragwürdig.

In der Sozialgesetzgebung zum Beispiel können Richter unter rund zweihunderttausend (200 000) Paragraphen wählen. Da aber die Gehirne der Menschen – auch die Gehirne von Richtern – nicht in der Lage sind, einen derartigen Wust an Vorgaben und Normierungen zu erfassen, geht es ihnen bei ihrer Rechtsprechung fast zwangsläufig so, wie einem Blinden beim Bogenschießen: Das Ziel liegt irgendwo im Unbekannten, also ist man auf Zufallstreffer angewiesen. Zufallstreffer aber können, nein, dürfen nicht das Ergebnis von Rechtsprechung sein.

Die grundsätzlichere Frage aber ist: Wer zwingt Richter eigentlich dazu, sich an der Gesetzgebung (sprich Legislative) zu orientieren? Wer bestimmt denn, dass der Gesetzgeber das oberste Entscheidungsorgan unserer Verfassung ist?

Die Antwort ist einfach: Es gibt eine solche Bestimmung nicht!

In Artikel 1 (Menschenwürde, Grundrechtsbindung) ist unter Absatz 3 des Grundgesetzes der Deutschen geschrieben: „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht“.

Mit anderen Worten: Kein Richter, aber auch kein Mitglied der vollziehenden Gewalt, kann gezwungen werden, sich nach der Gesetzgebung zu richten. Tun sie es trotzdem, geben sie die ihnen gegebene Verantwortung aus der Hand und unterwerfen sich freiwillig einer Diktatur, nämlich der Diktatur des „Gesetzgebers“.

Diese Unterwerfung wiederum ist verfassungswidrig und führt eine Demokratie ad absurdum. Unsere Demokratie jedoch verlangt unumstößlich die Gewaltenteilung in Legislative, Judikative und Exekutive.

Damit nicht genug. Was nämlich geschieht, wenn der Gesetzgeber sich bei der Gesetzgebung nicht an seine Bindung an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden sieht? Was geschieht, wenn der Gesetzgeber die Grundrechte der Bürger durch

die Gesetzgebung schleift? Die gesellschaftlichen Gewichte verschieben sich, eine tiefwurzelnde Ungleichheit zerreißt die Gesellschaft. Und der Riss ist tiefer, als man gemeinhin denkt.

Das Staatsschiff der Deutschen ist in bedrohliche Schieflage geraten. Es wäre deshalb von überlebenswichtiger Bedeutung den Kurs unserer Politik zu überdenken und rechtzeitig alles für die Stabilität des Staatsschiffes zu tun. Aber die Gesellschaft, ihre Medien und die Politik liegen in tiefstem Schlummer, sie erkennen nicht, in welcher Gefahr wir uns – abgesehen von den verschiedenen Krisenherden - befinden.

In seinem Buch „Sozialstaatsdämmerung“ schreibt der profilierte Sozialexperte Jürgen Borchert: „Auch Staatsschiffe gehen unter, wenn die Lasten nicht richtig verteilt sind. Der Untergang des Römischen Weltreiches ist exemplarisch. Es scheiterte letztendlich, weil privater Reichtum zu öffentlicher Armut führte. Je länger die Grenzen des Reiches, je heftiger die Stürme der Völkerwanderung wurden und je größer dementsprechend der Militäraufwand, desto mehr entzogen sich die unermesslich reichen Plutokraten ihrer Steuerpflicht und betrieben Subsistenzwirtschaft auf ihren Landgütern.“ (Autor Wilhelm Hankel, 1992). S.37.

„Dass skandalöse Steuerwesen seiner Zeit geißelte der Staats- und Kirchenethiker Salvianus (geb. 400 n. Chr., gestorben 475), ein Zeitzeuge des Untergangs: „Es ist gemein und tadelnswert, dass nicht alle aller Lasten tragen, wie es aller Pflicht ist, sondern dass im Gegenteil die Abgaben der Reichen die Armen bedrücken und die Schwächsten mit den Steuern der Reichen belastet sind“. Sein berühmter Zeitgenosse Augustinus (geb.354, gest. 430) sah es genauso: „Wo die Gerechtigkeit fehlt – was sind die Staaten dann anderes als große Räuberbanden?!“ (S. 38)

Gibt es Anzeichen dafür, dass die Politiker, die Medien und die Gesellschaft insgesamt aus ihrem tiefen Schlummer erwachen und die dringend notwendigen Maßnahmen ergreifen?

„Dafür gibt es jedoch keinerlei Anzeichen“, schreibt Jürgen Borchert. „Im Gegenteil. Obwohl die mittlerweile vier offiziellen Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierungen seit dem Jahr 2001 schwarz auf weiß dokumentieren, dass die Ladung längst verrutscht ist und die Gewichte sich rasant verschoben haben, wird der falsche Kurs beibehalten und die irre Schlagseite nicht behoben. Das untere Drittel der Bevölkerung versinkt bereits in Armut und Schulden, das mittlere Drittel rutscht hinterher, wird abwärtsmobil, und die obersten 10 Prozent werden von der Entwicklung umso mehr nach oben gehievt, je tiefer die anderen abrutschen“.

Und an anderer Stelle fährt Borchert fort: „Die Bundesrepublik Deutschland ist in den letzten Jahren zum Paradies für Superreiche geworden, in dem rund hundert Milliardäre und etwa 400 000 (Multi)-Millionäre leben. (..) Dem obersten 10 Prozent gehören heute fast zwei Drittel des Privatvermögens, und bei ihm landen circa 35 Prozent des Nettogesamteinkommens. Das oberste 1Prozent an der Spitze nennt sogar mehr als ein Drittel aller Vermögen sein Eigen und dem winzigen obersten Promille gehören mit 22,5 Prozent fast ein Viertel und damit kaum weniger als 1969 dem kompletten obersten Prozent.“ (Michael Hartmann, 2013. ( S.40)

„In der Tat, wenn die Leute kapierten, wie der Gesetzgeber sie mit Hütchenspielen übers Ohr haut, müsste sich die ganze große Koalition aus CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen vor dem Wähler in Acht nehmen.“ (S. 41)

Bei wem, um Himmels willen, sollen wir uns in einem Staat beklagen, dessen Regierung, bestehend aus Legislative, Judikative und Exekutive, seine Würde und sein Streben nach Gerechtigkeit längst verloren hat?

Bund der Pflegeversicherten (alter-aktiv-bdpv)

Gerd Heming (Vors.)

Münster im März 2017

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Brief ans Sozialamt

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Unterzeichner dankt Ihnen für die Zustellung des Bescheides vom Dezember 2016 und legt gleichwohl Widerspruch dagegen ein.

Der Dank richtet sich sowohl an die Mitarbeiter des Sozialamts als auch an alle Institutionen, die mit dem Bescheid und seinen Implikationen verbunden sind, also: an die Dezernenten des Sozialamts und an die Mitarbeiter und Präsidenten der Sozialgerichte der unteren und oberen Ebenen. Aus Anhörungen mit den letzt genannten zieht der Unterzeichner den Schluss, dass eine Gewaltenteilung in Legislative, Judikative und Exekutive in Deutschland nicht existiert, da die Richter sich nicht dem Grundgesetz verpflichtet sehen, sondern den Gesetzen der Legislative, was als verfassungswidrig betrachtet werden muss. Ganz besonders richtet sich der Dank an die Bundesregierung, an die Ministerien für Justiz, an die Ministerien für Arbeit und Soziales und nicht zuletzt an den Gesetzgeber.

Der Dank bezieht sich auf die zahlreichen Erkenntnisgewinne, die der Unterzeichner im Umgang mit Ihnen allen seit seines Eintrittes ins Rentenalter im Jahre 200X verbuchen konnte. Das Fazit der Erkenntnisgewinne besteht darin, dass dort, wo staatliches Handeln wirksam wird, die Katastrophe für die Bürger nicht fern ist. Unter solchen Prämissen ist es mehr als fragwürdig, wie die zukünftigen Großereignisse, wie sie etwa durch die 4. Industrielle Revolution, der Digitalisierung aller Lebenslagen, entstehen werden, bewältigt werden sollen.

Der Unterzeichner bekennt sich zum Grundgesetz der Deutschen, er bezeichnet sich bei entsprechenden Gelegenheiten gern als „Verfassungspatriot“. Er bedankt sich daher für die Erkenntnis, dass das Grundgesetz mit seinen moralischen Ansprüchen weder von einem Großteil der Bürger noch insbesondere von vielen Staatsdienern in seiner tief greifenden Bedeutung überhaupt verstanden und erst recht nicht begriffen wird. Denn es besteht ein existentieller Unterschied zwischen „verstehen“ und „begreifen“.

In der Auffassung des Unterzeichners verstoßen folglich alle, die am Zustande kommen des oben genannten Bescheides beteiligt sind, gegen die Grundrechte des Unterzeichners. Auch dafür besten Dank. Der Unterzeichner fordert deshalb, die Verfassungswidrigkeit zu beenden und im vorliegenden Fall fordert er, dass die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch, SGB XII mit den Leistungen gem. der Rentenanpassung zum 01.07.2016 rechtlich, terminlich und finanziell in Übereinstimmung gebracht werden.

Beispiel: Der aktuelle Rentenwert steigt um 4,25 % von 29,21 Euro auf 30,45 Euro. Durch die Veränderung des aktuellen Rentenwertes verändert sich die Höhe der Rente. Statt bisher 489,99 Euro steigt die Rente ab 01.07.2016 auf 510,79 Euro. Gleichzeitig wird die Leistung nach dem SGB XII um den Betrag der Rentenerhöhung gekürzt, so dass es real zu keiner finanziellen Veränderung kommt, d.h. die Rentenerhöhung wird durch Minderung der Leistungen nach SGB XII zunichte gemacht. Damit nicht genug. Denn die "neue" Rente kommt erst zum 01.08.2016 zur Auszahlung, während die Leistung nach SGB XII bereits am Monatsanfang - um die Rentenerhöhung gemindert - zur Auszahlung kommt. Somit stehen dem Empfänger der Leistungen für den Monat Juli im geschilderten Fall Euro 20,80 weniger zur Verfügung. Zumindest für diesen Monat ist das Existenzminimum nicht gewährleistet.

Mit dem Bescheid vom 20.12.2016 erhöht sich die Grundsicherung nach SGB XII von 207,27 Euro auf 212,27 Euro, also um Euro 5,00. Durch eine nicht nachvollziehbare Berechnung, die wegen ihrer „Nichtnachvollziehbarkeit“ der verfassungsmäßigen Ordnung widerspricht, erhöht sich der Rentenbezug nicht um 20,80 Euro, sondern lediglich um Euro 5,00, was im Ergebnis zu einer Rentenkürzung um 15,80 Euro pro Monat führt. Da jedoch eine Rentenerhöhung zum 01.07.16 um 20,80 Euro verbindlich zugesagt wurde, entsteht ein verfassungswidriger Widerspruch, der aufzulösen ist.

Auch für diese Erkenntnis bedankt der Unterzeichner sich.

Die Erkenntnis besagt nämlich, dass das vorgenannte Ergebnis eine Gesetzgebung offen legt, die mittlerweile zur Farce verkommen ist, und die zudem dem Eid der Gesetzgebenden widerspricht. Der Eid heißt: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde". Es geht ums Gemeinwohl. Denn das Gemeinwohl ist die Basis einer in sich ruhenden und weitgehend friedlichen Gemeinschaft.

Der Grundsatz des Gemeinwohls wird allerdings nicht nur von den Gesetzgebenden, sondern von all jenen verletzt, die einen Amtseid nach deutschen Grundsätzen geschworen haben.

Die Erkenntnisse, für die der Unterzeichner sich ferner bedankt, erlauben den Schluss, dass das deutsche Staatswesen sich in einer katastrophalen Schieflage befindet. Für diese Schieflage ist jeder einzelne, der den Amtseid geleistet hat, verantwortlich. Von dieser Verantwortung kann er nicht entbunden werden.

Dem vorgenannten Prinzip in der Wirklichkeit Respekt zu verschaffen, darin hat die Rechtsprechung - und insbesondere die Sozial-Rechtsprechung - kläglich versagt. Wie sich dieses Versagen auswirkt, macht der Klappentext deutlich, der am Ende des Buches "Sozialstaatsdämmerung" von Jürgen Borchert einzusehen ist: "Rentenversicherung, Kindergeld oder Hartz IV - was der Staat als wohlwollende Gaben verpackt, ist nichts als schöner Schein“, so Jürgen Borchert. Der renommierte Sozialexperte zeigt anhand harter Fakten, wie Familien vom Staat übers Ohr gehauen werden, warum Hartz IV infam, das Steuersystem zutiefst ungerecht und das bedingungslose Grundeinkommen unsozial ist. Einen Sozialstaat erkennt man nicht daran, wie er vermeintliche Geschenke, sondern wie er die Verantwortung und Lasten verteilt - und da sieht es in Deutschland zappenduster aus. So bewirken ausgerechnet die "Solidarsysteme" Ungerechtigkeit und Not, anstatt davor zu schützen. Unser scheinbarer Wohlsland basiert auf Raubau am Menschen".

"Wenn der Sozialstaat stirbt, dann stirbt die Demokratie!!!" Der Bund der Pflegeversicherten e.V. hat vielfach auf diese einfache Wahrheit hingewiesen.

Begründung:

Der Bescheid verstößt gegen die Grundrechte des Unterzeichners als Rentner. Der Unterzeichner fordert dewegen, dass die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch, SGB XII mit den Leistungen gem. der Rentenanpassung zum 01.07.2016 rechtlich, terminlich und finanziell in Übereinstimmung gebracht werden.

Eine Mindestrente von 1.200,00 Euro

Wenn im Folgenden von "Rente" die Rede ist, so ist immer auch das SGB XII und die dadurch verursachte Altersarmut gemeint. Das SGB XII ist, soweit es die Rentnerinnen und Rentner betrifft, aufzuheben, verbunden mit der Forderung, eine allgemeingültige dynamisierte Mindestrente einzuführen, die monatlich den Betrag von Euro 1.200,00 nicht unterschreiten darf.

Dass es mit den Renten in Zukunft nicht rosig aussieht, ist kein Naturgesetz. Im Gegenteil, die Zukunft der Renten kann durchaus rosig aussehen. Der Bund der Pflegeversicherten (alter-aktiv-bdpv) hat auf diese Möglichkeit in den vergangenen fünfzehn Jahren in vielen Beiträgen hingewiesen. Er hat gangbare Lösungswege aufgezeigt. Solche Lösungsansätze entziehen aber allem Anschein nach sich dem Denken der Staatsdiener sowie dem Denken, verstehen und begreifen nahezu aller Mitarbeiter der so genannten „Qualitätsmedien“. Die Krux dabei: Sie, die Staatsdiener, die Mitarbeiter der Sozialen Einrichtungen und die Medienleute, die sich allesamt um ihre Rente keine Sorgen machen müssen, diskutieren über Dinge, deren traurige Tragweite inzwischen einige Millionen Menschen, die von Altersarmut betroffen sind, wirklich erleben müssen.

Falsche politische Entscheidungen sind nicht schön zu reden. Politiker und Medienleute sind unfähig und blind. Ihre Arroganz wird sie vernichten.. Im übrigen stört der gönnerhafte Ton, der in vielen ihre Beiträge und Artikel nahezu unumwunden und hintergründig widerhallt. Er wird als zynisch empfunden. Denn die Rentnerinnen und Rentner sind keine Almosenempfänger, sie haben sich ihre Renten-Ansprüche durch die Arbeit vieler Jahre hart erworben. Sie haben im Rechtstaat Deutschland ein gesetzliches Recht auf ihre Rente, denn diese Rente ist nichts weniger, als ein auf viele Lebensjahre gründender Lohn, ein die Lebensqualität sichernder Ausgleich, für die Tage des wohlverdienten Ruhestandes. Ob aber die Höhe der jeweiligen individuellen Renten den Grundsätzen unserer verfassungsmäßigen Ordnung entspricht, ist eine noch ungeklärte Frage.

Klassenkampf von Seiten der Kapitalisten

Die jetzt schon mehrere Jahrzehnte währende Zerschlagung von sozialen Rechten der abhängig Beschäftigten auf allen Ebenen ist nicht einem Naturgesetz oder einem großmeteorologischen Klimawandel geschuldet, sie ist Ergebnis einer sehr erfolgreichen Klassenkampfstrategie der Kapitalseite. Diese hat den von Generationen erkämpften Klassenkompromiss im sog. „Rheinischen Kapitalismus“ aufgekündigt, und sie konnte die Regierungen aller Couleur für ihre neue Strategie der Bruttolohnsenkung zur besseren Gewinnmaximierung gewinnen. Der bisher größte Coup gelang ihr mit dem Einkaufen der Führungsspitzen aus SPD und Grünen. Die beiden ehemals als arbeiter- oder emanzipationsfreundlich geltenden Parteien sind so lange von neoliberalen Think-Tanks „beraten“ und gesponsert worden, bis sie bereit zum Klassenverrat waren: „Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht!“, fertigte der Basta!-Kanzler Gerhard Schröder seine GenossInnen ab. Und „Ihr könnt nicht Politik gegen die internationalen Finanzmärkte machen“, verbat sich der Außenminister des deutschen Neoimperialismus, Joseph Fischer, auf einem Grünen-Parteitag jegliche Kritik. Heute dürfen die beiden sich aussuchen, ob sie lieber für eine Million Euro jährlich im Aufsichtsrat bei Gasprom sitzen oder eine Professur in den USA annehmen wollen. Als Referenten für erfolgreichen neoliberalen Systemwandel liegen ihre Honorare zwischen 25 000 und 100 000 Euro pro Vortrag.

Regierungsamtlich inszenierte Verarmung

Die reine Kenntnisnahme der Fakten und Zusammenhänge dieser gezielten Verarmungsstrategie würde wohl bei Mitbürgern wie dem eingangs erwähnten Rentner auf Ablehnung stoßen, weil sie sich durch derartige Analysen nur noch ohnmächtiger fühlen müssten. Alleine kann man wenig ausrichten gegen diese integrierte Macht der Bosse aus Kapital und Kabinett. Aber muss es denn so bleiben, dass mit den etablierten, pseudo-linken Parteien wie SPD und Grüne auch die Gewerkschaftsvorstände immer wieder zu Überläufern degenerieren? Wären sie nicht - zusammen mit anderen Sozialen Bewegungen, notwendigerweise auch aus „Zornigen Alten“ - endlich verpflichtet zu akzeptieren, daß die großen Arbeitgeberverbände seit Jahren kein Interesse mehr an Betriebsfrieden und Klassenkompromisse haben; sie sind zum flächendeckenden Angriff auf Löhne, Arbeits- und Sozialstandards übergegangen, ihre Finanz-Analysten schwärmen ganz ohne Scham von einer „Klassenkampfdividende“. Hierauf weiterhin mit gewerkschaftlichen Defensivstrategien zu reagieren, muss neue Niederlagen bringen. Tarifliche und politische Forderungen nach humaner, kürzerer Arbeit bei auskömmlichen Löhnen für alle sowie nach umfassender sozialer Absicherung für jede und jeden müssen branchenübergreifend und landesweit erkämpft werden - notfalls durch Aktionen in Analogie zu Generalgeneralstreiks wie in Frankreich oder Italien. Nur so - in breiter Solidarität - würden auch die gegenwärtigen Tarifkämpfe im Öffentlichen Dienst nicht in faulen Kompromissen versumpfen.

Während der vergangenen 170 Jahre hat sich demnach kaum etwas geändert. Und wenn doch, dann bestenfalls, dass an die Stelle des disqualifizierten Adels neoliberalistische Geschäftemacher getreten sind.

Man kann den „Hütten“ den Frieden nicht wünschen, wenn nicht der „Krieg den Palästen“ erledigt ist. Und er ist nicht erledigt. Er ist bei Weitem nicht erledigt. Die Spaltung der Gesellschaft ist heute schärfer als zu Großfürstenzeiten.

Der Riss geht durch alle Bereiche der Gesellschaft. Auch durch alle Altersgruppen. Und durch die Reihen der Alten geht er ebenfalls. Da bewohnt beispielsweise ein 70ig jähriger Rentner eine 220-Quadratmeter große Luxus-Appartementwohnung und nennt den Porsche in der Tiefgarage sein Eigentum, zur gleichen Zeit bewohnt eine 70ig jährige Rentnerin ein 11,4-Quadratmeter großes Zimmer und nennt noch nicht einmal das Bett, in dem sie schläft, ihr Eigen.

Tief ist der Riss, der die Gesellschaft spaltet. Überall! Nicht nur in der Rente, auch im Gesundheits- und Pflegebereich.

Während die Kassen der gesetzlichen Pflegeversicherung gähnend leer sind, stapeln sich in den Tresoren der privaten Pflegeversicherung derzeit ungefähr 14 Milliarden Euro. Es ist das Ergebnis falscher Politik. Es ist das Ergebnis der Macht einer kleinen Schicht, denen die derzeitigen Politiker widerstandslos und charakterschwach folgen. Denn während beispielsweise der gesetzlichen Pflegeversicherung die großen sozialen Lasten aufgebürdet worden sind – mitsamt den hohen Risiken, entziehen sich, wie bereits an anderer Stelle erwähnt, die Mitglieder der privaten Pflegeversicherung der allgemeinen Verantwortung und sondern sich bewusst und gewollt von den Mitgliedern der gesetzlichen Pflegeversicherung und von der finanziellen Teilnahme an den großen sozialen Lasten ab. Friede den Hüten? Kampf den Palästen! Wie konnte es dahin kommen?

Pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken

Die Aufspaltung der Bevölkerung in Gruppen wird heute vollendet durch eine unerträgliche und undemokratische Spaltung in mindestens zwei gesellschaftliche Klassen. Weltweit ist die in Deutschland bestehende, mit solidarischen Grundsätzen nicht zu vereinbarende Art und Weise der Risikoabsicherung ein einzigartiges Kuriosum. Neben einer gesetzlichen Vollversicherung existiert in Deutschland ein privates Voll-Krankenversicherungssystem, das jeder Sozialstaatlichkeit widerspricht. Es herrscht kein Wettbewerb, und für die meisten Versicherten besteht keine Wahlfreiheit. Die Grundzüge einer in sich zerklüfteten Klassengesellschaft finden auf dieser Ebene bereits die Wurzeln gewollter und zutiefst ungerechter klassenbetonter Ungleichheit. Es wird immer deutlicher, dass mit dem Sozialstaat auch die Demokratie zugrunde geht.

Eine explizite soziologische oder sozialwissenschaftliche Betrachtung der gesellschaftlichen Gruppen in den beiden unterschiedlichen Absicherungssystemen erübrigt sich an dieser Stelle, da die eklatanten Ungleichheiten und die daraus resultierenden einseitigen Belastungen der gesetzlich Versicherten auch ohne wissenschaftliche Analyse für jedermann unmittelbar einsichtig sind. Ebenso wird die ungleiche Risikobehaftetheit der gesellschaftlichen Gruppen in den beiden Systemen radikal einsichtig. Während die Beitragszahler der GKV die großen und problematischen Risiken der Gesamtgesellschaft tragen, entziehen sich die Beitragszahler der PKV ihrer solidarischen Verpflichtung - deren sie sich allerdings gerne dann erinnern, wenn ihnen in Folge ernsthafter oder chronischer Krankheiten oder beruflichen oder finanziellen Niedergangs die „Segnungen“ der PKV kalten Herzens entzogen werden.

Das Wohlergehen aller Bürgerinnen und Bürger oder: Unbedingter Vorrang des Allgemeinwohls

Die Rentnerinnen und Rentner und ein großer Teil der Deutschen, die dem Denken noch nicht entwöhnt sind, schauen staunend auf Regierung und Gesetzgebung und wähnen sich im falschen Film! Sie erkennen, dass auf jene, denen sie die Führung der Gesellschaft anvertraut haben, kein Verlass ist. Diese sind außerhalb der Reichweite des allgemeinen Menschenverstandes. Es wird der große Crash sein, der sie wieder zur Vernunft zurück bringen wird – aber dann wird es zu spät sein. Wir, die wir uns im „falschen Film“ wähnen, müssen uns ihre Namen notieren, denn es darf nicht sein, dass die so genannten „Eliten“ sich auch dieses Mal straflos aus der Affäre ziehen können.

Der Altersarmut wird die Armut weiter Teile des Volkes folgen. Diese Abfolge ist unausweichlich und seit Bestehen der Zivilisationen Fakt. Es wird übersehen, dass das oberste Ziel und Anliegen einer Gesellschaft das Wohlergehen aller Mitglieder dieser Gesellschaft ist. Ohne das Allgemeinwohl fest im Blick zu haben, geht jede Gesellschaft zu Grunde.

Nochmals herzlichen Dank für diese Erkenntnisse - auch wenn solche Erkenntnis den meisten, die diese Zeilen lesen, unerreichbar bleiben.

Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.)

Münster, Januar 2017

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Infames

Wenn sich Arbeiter und Angestellte eines Unternehmen ohne ausdrückliche Zustimmung des Chefs Gehalts- bzw. Lohnerhöhungen genehmigen, dann ist das in der Regel ein Grund für eine sofortige, fristlose Kündigung. Aus Angst, den Arbeitplatz zu verlieren, unterlassen Angestellte und Arbeiter wohlweislich solche Willkür.

Nicht so unsere Angestellten, die Angestellten des Volkes. In der Tat! So ist es! Wir müssen uns das wieder und wieder bewusst machen: Ob Kanzler, Minister oder Mitglied des Bundestages (MdB), sie alle sind unsere Angestellten. Sie haben sich bei uns beworben, sie haben für ihre Bewerbung sogar einen gewaltigen Aufwand mit riesigen, unsinnigen Plakaten und in langweiligen, informationslosen Mediensendungen betrieben, und wir haben sie, obwohl wir ihre Qualifikation und Qualitäten kaum hinterfragten, eingestellt. Und nun sitzen sie im Bundeskabinett, und wir sind die Dummen, denn wir haben ihnen zu allem Überfluss auch noch die Gesetzgebung anvertraut, ein tödlicher Fehler.

Wir sind die Dummen auch deshalb, weil, nach unseren Informationen, unsere Angestellten am Mittwoch, den 13. Juli 2016, die Erhöhung der Gehälter von Kanzlerin Angela Merkel (61, CDU) und ihrer Minister beschlossen haben. Ein unverfrorener Zuschuss für ihre Portmonees so kurz vor dem Sommerurlaub.

Es geht um ein Lohnplus von insgesamt 11.400 bzw. 9500 Euro im Jahr.

Das künftige Brutto-Grundjahresgehalt für Merkel beträgt damit künftig gut 280.000 Euro (inkl. Abgeordnetenbezüge), für die Minister im Standardfall (mit Mandat, keine Kinder, verheiratet, Ehegatte nicht im öffentlichen Dienst) knapp 240.000 Euro.

Hinzukommen steuerfreie Aufwandspauschalen, etwa für Kosten in Wahlkreisbüros und Fahrten, dies können pro Monat Beträge bis zu 20.000 Euro sein. Mit anderen Worten: Ein einfacher Abgeordneter kann uns, die wir die Arbeitgeber sind, einen Betrag von bis zu 30.000 Euro pro Monat kosten, das sind 360.000 Euro pro Jahr

Wie aus dem bisher unveröffentlichten Entwurf des Besoldungsanpassungsgesetzes hervorgeht, wurde dieses Mal keine Ausnahme von der Erhöhungsrunde gemacht werden.

Demnach steigen die Bezüge rückwirkend zum März um 2,2 Prozent und nochmal um 2,35 Prozent ab Februar 2017.

Merkels Amtsbezüge betragen dann ab Februar 18.820 Euro/Monat (inkl. Ortszuschlag, + 830 Euro) und für Minister 15.280 Euro (+ 627 Euro).

Seit dem 1. Juli steigen zudem erstmals in einem automatischen Verfahren, angelehnt am Nominallohnplus von 2,7 Prozent, die Bezüge für Bundestagsabgeordnete auf 9.328 Euro/Monat (+ 245 Euro). Die Hälfte der Entschädigung wird Mitgliedern des Kabinetts abgezogen.

Bei solchen immensen Summen muss man sich vernünftigerweise fragen, ob unsere Angestellten das Geld wert sind, das sie sich selbst in ihre Taschen stecken. Sind ihre Leistungen zufriedenstellend? Unser Lehrer, damals, in der 5. Klasse der Hauptschule, hätte die Leistungen mit mangelhaft oder ungenügend benotet - und ein Handwerker hätte bei "schlechter Leistung" mit einem Abzug von seiner Rechnung hinnehmen müssen.

Infam!

Infam heißt heimtückisch, arglistig, bösartig, niederträchtig. All dies bringt der Gesetzgeber in einem Bescheid zum Ausdruck, den Frau M. aus D. mit Wirkung ab dem 01.07. 2016 erhielt. Der BdPV e.V. hat mit ihrer Vollmacht gegen diesen Bescheid Widerspruch eingelegt. Da unser Mitglied eine geringe Rente bezieht, erhält sie über die Hartz IV-Regelung einen Zuschuss. Bereits an dieser Stelle verstößt der Bescheid gegen die Grundrechte. Der BdPV e.V. fordert deshalb, dass die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch, SGB XII, mit den Leistungen gem. der Rentenanpassung zum 01.07.2016 rechtlich, terminlich und finanziell in Übereinstimmung gebracht werden und machen dies am gegebenen Fall deutlich:

Der aktuelle Rentenwert steigt um 4,25 % von 29,21 Euro auf 30,45 Euro. Durch die Veränderung des aktuellen Rentenwertes verändert sich die Höhe der Rente. Statt bisher 489,99 Euro steigt die Rente ab 01.07.2016 auf 510,79 Euro. Gleichzeitig wird die Leistung nach dem SGB XII um den Betrag der Rentenerhöhung gekürzt, so dass es real zu keiner finanziellen Verbesserung kommt, d,h. die Rentenerhöhung wird durch Minderung der Leistungen nach SGB XII zunichte gemacht. Damit nicht genug. Denn die "neue" Rente kommt erst zum 01.08.2016 zur Auszahlung, während die Leistung nach SGB XII bereits am Monatsanfang, also am 01.07.16, - um die Rentenerhöhung gemindert - zur Auszahlung kommt. Somit stehen unserer Frau M. für den Monat Juli Euro 20,80 weniger zur Verfügung. Da ihr Existenzminimum durch die Grundsicherung ohnehin zum Leben nicht ausreicht, wird es für diesen Monat auch noch um Euro 20,80 unterschritten. Für Frau Merkel, mit einem Jahreseinkommen von 280.000 Euro sind eine Minderung um Euro 20,80 nicht einmal spürbar, für jemand, der auf Grundsicherung angewiesen ist, handelt es sich dabei ums Überleben.

Dies ist Ergebnis einer infamen Gesetzgebung, der man nur mit Abscheu und ohne jeden Respekt begegnen kann. Außerdem widerspricht sie dem Eid der Gesetzgebenden, der wie folgt lautet: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde". Es geht ums Gemeinwohl. Es ist die Basis einer in sich ruhenden Gemeinschaft. Der Sozialstaat wird zum Henker geführt, wenn aber der Sozialstaat zu Tode gebracht wird, dann stirbt mit ihm die Demokratie.

Dem vorgenannten Prinzip in der Wirklichkeit Respekt zu verschaffen, darin hat die Rechtsprechung - und insbesondere die Sozial-Rechtsprechung - kläglich versagt. Wie sich dieses Versagen auswirkt, macht der Klappentext deutlich, der am Ende des Buches "Sozialstaatsdämmerung" von Jürgen Borchert zu lesen ist: "Rentenversicherung, Kindergeld oder Hartz IV - was der Staat als wohlwollende Gaben verpackt, ist nichts als schöner Schein", sagt Jürgen Borchert. Der renommierte Sozialexperte zeigt anhand harter Fakten, wie Familien vom Staat übers Ohr gehauen werden, warum Hartz IV infam, das Steuersystem zutiefst ungerecht und das bedingungslose Grundeinkommen unsozial ist. "Einen Sozialstaat erkennt man nicht daran, wie er vermeintliche Geschenke, sondern wie er die Verantwortung und Lasten verteilt - und da sieht es in Deutschland zappenduster aus. So bewirken ausgerechnet die "Solidarsysteme" Ungerechtigkeit und Not, anstatt davor zu schützen. Unser scheinbarer Wohlsland basiert auf Raubau am Menschen".

"Wenn der Sozialstaat stirbt, dann stirbt die Demokratie, dann ist der Rechtsstaat am Ende!!!" Der Bund der Pflegeversicherten e.V. hat vielfach auf diese einfache Wahrheit hingewiesen.

Begründung:

Der oben erwähnte Bescheid verstößt gegen die Grundrechte derjenigen an den der Bescheid erging. Der Bund der Pflegeversicherten fordert daher in ihrem Namen und mit ihrer Vollmacht, dass die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch, SGB XII mit den Leistungen gem. der Rentenanpassung zum 01.07.2016 rechtlich, terminlich und finanziell in Übereinstimmung gebracht werden.

Wenn im Folgenden von "Rente" die Rede ist, so ist immer auch das SGB XII und die dadurch verursachte Altersarmut gemeint. Das SGB XII ist, soweit es die Rentnerinnen und Rentner betrifft, aufzuheben, verbunden mit der Forderung, eine allgemeingültige dynamisierte Mindestrente einzuführen, die monatlich den Betrag von Euro 1.200,00 nicht unterschreiten darf.

Dass es mit den Renten in Zukunft nicht rosig aussieht, ist kein Naturgesetz. Im Gegenteil, die Zukunft der Renten kann durchaus rosig aussehen. Der Bund der Pflegeversicherten (alter-aktiv-bdpv) hat auf diese Möglichkeit in den vergangenen fünfzehn Jahren in vielen Beiträgen hingewiesen. Er hat gangbare Lösungswege aufgezeigt. Solche Lösungsansätze entziehen sich dem Denken der bei Anne Will Diskutierenden. Die Krux dabei: Vier Gäste, die sich um ihre Rente keine Sorgen machen müssen, diskutieren über Dinge, deren traurige Tragweite nur eine in der Runde wirklich erleben muss.

735 Euro Rente für 35 Jahre Maloche

Die Traurige ist Susanne Neumann und hat 35 Jahre als Putzfrau "malocht", Kinder groß gezogen, sich in der Gewerkschaft engagiert. Auf ihrer Bluse prangt ein Sticker: "Faire Arbeit, jetzt." Und was steht auf ihrem Rentenbescheid, fragt Will. 735 Euro. 900 könnten es maximal werden. Kaum genug zum Leben.

Die jetzt schon mehrere Jahrzehnte währende Zerschlagung von sozialen Rechten der abhängig Beschäftigten auf allen Ebenen ist nicht einem Naturgesetz oder einem großmeteorologischen Klimawandel geschuldet, sie ist Ergebnis einer sehr erfolgreichen Klassenkampfstrategie der Kapitalseite. Diese hat den von Generationen erkämpften Klassenkompromiss im sog. „Rheinischen Kapitalismus“ aufgekündigt, und sie konnte die Regierungen aller Couleur für ihre neue Strategie der Bruttolohnsenkung zur besseren Gewinnmaximierung gewinnen. Der bisher größte Coup gelang ihr mit dem Einkaufen der Führungsspitzen aus SPD und Grünen. Die beiden ehemals als arbeiter- oder emanzipationsfreundlich geltenden Parteien sind so lange von neoliberalen Think Tanks „beraten“ und gesponsert worden, bis sie bereit zum Klassenverrat waren: „Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht!“, fertigte der Basta!-Kanzler Gerhard Schröder seine GenossInnen ab. Und „Ihr könnt nicht Politik gegen die internationalen Finanzmärkte machen“, verbat sich der Außenminister für deutschen Neoimperialismus Joseph Fischer auf einem Grünen-Parteitag jegliche Kritik. Heute dürfen die beiden sich aussuchen, ob sie lieber für eine Million Euro jährlich im Aufsichtsrat bei Gasprom sitzen oder eine Professur in den USA annehmen wollen, als Referenten für erfolgreichen neoliberalen Systemwandel liegen ihre Honorare zwischen 25 000 und 100 000 Euro pro Vortrag.

Die regierungsamtlich inszenierte Verarmung der gegenwärtigen und zukünftigen Rentnerinnen und Rentner ist nur ein Segment im staatlich flankierten Klassenkampf der Kapitalagenten mit dem Ziel der Profitratensteigerung auf Kosten der Bruttolohnrate. Noch darf das Statistische Bundesamt die jeweiligen Anteile am Volkseinkommen publizieren: Danach blieben in fünf Jahren nach 2000 die Arbeitnehmerentgelte (=Gesamtlohnquote, woraus auch die Sozialbeiträge resultieren) mit insgesamt nur 2,6 Prozent Zunahme um mindestens 10 Prozent unter der Preissteigerung und der Zunahme des BIP. Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen konnten im gleichen Zeitraum um mehr als 30 Prozent zulegen. Die Lohnquote war beim Abgang von Rot-Grün in 2005 auf 67 Prozent vom Volkseinkommen gesunken, das ist der niedrigste Anteil für Löhne und Soziales seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.

Die reine Kenntnisnahme der Fakten und Zusammenhänge dieser gezielten Verarmungsstrategie würde wohl bei Mitbürgern wie der oben erwähnten Frau M. auf Ablehnung stoßen, weil sie sich durch derartige Analysen nur noch ohnmächtiger fühlen müssten. Alleine kann man wenig ausrichten gegen diese integrierte Macht der Bosse aus Kapital und Kabinett. Aber muss es denn so bleiben, dass mit den etablierten, pseudo-linken Parteien wie SPD und Grüne auch die Gewerkschaftsvorstände immer wieder zu Überläufern degenerieren? Wären sie nicht - zusammen mit anderen Sozialen Bewegungen, notwendigerweise auch aus „Zornigen Alten“ - endlich verpflichtet zu akzeptieren, dass die großen Arbeitgeberverbände seit Jahren kein Interesse mehr an Betriebsfrieden und Klassenkompromiss haben; sie sind zum flächendeckenden Angriff auf Löhne, Arbeits- und Sozialstandards übergegangen, ihre Finanz-Analysten schwärmen ganz ohne Scham von einer „Klassenkampfdividende“. Hierauf weiterhin mit gewerkschaftlichen Defensivstrategien zu reagieren, muss neue Niederlagen bringen. Tarifliche und politische Forderungen nach humaner, kürzerer Arbeit bei auskömmlichen Löhnen für alle sowie nach umfassender sozialer Absicherung für jede und jeden müssen branchenübergreifend und landesweit erkämpft werden - notfalls durch Aktionen in Analogie zu Generalgeneralstreiks wie in Frankreich oder Italien. Nur so - in breiter Solidarität - würden auch die gegenwärtigen Tarifkämpfe im Öffentlichen Dienst nicht in faulen Kompromissen versumpfen.

Während der vergangenen 170 Jahre hat sich demnach kaum etwas geändert. Und wenn, dann bestenfalls, dass an die Stelle des disqualifizierten Adels neoliberalistische Geschäftemacher getreten sind.

Tief ist der Riss, der die Gesellschaft spaltet. Überall! Nicht nur in der Rente, auch im Gesundheits- und Pflegebereich.

Wie konnte es dahin kommen?

Die Aufspaltung der Bevölkerung in Gruppen wird heute vollendet durch eine unerträgliche und undemokratische Spaltung in mindestens zwei gesellschaftliche Klassen. Weltweit ist die in Deutschland bestehende, mit solidarischen Grundsätzen nicht zu vereinbarende Art und Weise der Risikoabsicherung, ein einzigartiges Kuriosum. Neben einer gesetzlichen Vollversicherung existiert in Deutschland ein privates Voll-Krankenversicherungssystem, das jeder Sozialstaatlichkeit widerspricht. Es herrscht kein Wettbewerb, und für die meisten Versicherten besteht keine Wahlfreiheit. Die Grundzüge einer in sich zerklüfteten Klassengesellschaft finden auf dieser Ebene bereits die Wurzeln gewollter und zutiefst ungerechter klassenbetonter Ungleichheit. Es wird immer deutlicher, dass mit dem Sozialstaat auch die Demokratie zugrunde geht.

Eine explizite soziologische oder sozialwissenschaftliche Betrachtung der gesellschaftlichen Gruppen in den beiden unterschiedlichen Absicherungssystemen erübrigt sich an dieser Stelle, da die eklatanten Ungleichheiten und die daraus resultierenden einseitigen Belastungen der gesetzlich Versicherten auch ohne wissenschaftliche Analyse für jedermann unmittelbar einsichtig sind. Ebenso wird die ungleiche Risikobehaftetheit der gesellschaftlichen Gruppen in den beiden Systemen radikal einsichtig. Während die Beitragszahler der GKV die großen und problematischen Risiken der Gesamtgesellschaft tragen, entziehen sich die Beitragszahler der PKV ihrer solidarischen Verpflichtung - deren sie sich allerdings gerne dann erinnern, wenn ihnen in Folge ernsthafter oder chronischer Krankheiten oder beruflichen oder finanziellen Niedergangs die „Segnungen“ der PKV kalten Herzens entzogen werden.

Folgendes ist noch zur Sendung "Anne Will" anzumerken: Nach knapp einer Stunde Talk spielt Susanne Neumann nur noch genervt mit einem kleinen Kuscheltier zwischen ihren Fingern. Die Gewerkschafterin von der IG Bau und Putzfrau aus Gelsenkirchen war so enthusiastisch in die Runde von Anne Will gestartet. Zum Sendungsthema Rente trug sie mit Energie all ihre Anliegen vor, die ihr ihre vor Altersarmut bibbernden Freundinnen mit auf den Weg gegeben haben.

Und nun sitzt sie in der Runde wie verloren. "Ich bin jetzt irgendwie im falschen Film", sagt Neumann, als sich das Gespräch nur noch um Kinderbetreuung dreht. "Jetzt kommen wir mal wieder auf den Punkt, ich kann von meiner Rente nicht leben."

Da passiert Erstaunliches: Das sei doch schon in der ersten Hälfte der Sendung besprochen worden, sagt jemand kühl abweisend. Dieser jemand ist nicht Moderatorin Anne Will, sondern Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Kraft hat Recht, das Problem der Altersarmut wurde zum Beginn der Sendung besprochen. Und dennoch: Falls sie in die Sendung gegangen ist, um für die Sozialdemokraten verloren gegangene Wählerschichten zu reaktivieren, war diese gewisse Überheblichkeit gegenüber der Gewerkschaftsdame ein Eigentor.

Wenn es uns nicht gelingt, Niedertracht, Heimtücke oder Hinterhältigkeit aus der Politik zu verbannen, wird unser Volk nicht überleben.

Gerd Heming

Münster, Juli 2016

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Das Märchen von der Sicherheit der kapitalgedeckten, d.i. privatisierten Alters- und Gesundheitsvorsorge (G.H. 18.05.2016)

Das Publikum, das eben mehrheitlich den sozioökonomischen Rechtsruck des Neoliberalismus nicht mit vollzogen hat, wehrt sich dagegen, durch Gebühren die Propaganda einer Politik subventionieren zu sollen, die sich inzwischen weder seiner sozialökonomischen noch seiner blanken physischen Existenz verpflichtet fühlt. Und damit ist es tausendfach näher am Rechtsbestand des Grundgesetzes als die medialen Blockflöten einer Politik, die sich gerne für eine Refugee-Welcome=Show feiern lässt, aber keine Probleme damit hat, PR für eine Logik zu machen, die die Herkunftsländer der Flüchtlinge in Schutt und Asche gelegt hat und dies fortzuführen gedenkt. Mit anderen Worten: Wir wollen für Medien, die uns und unsere Interessen verraten, keine Rundfunkgebühren mehr bezahlen.

Bis ins Jahr 1998 hinein ließen sich die medialen Blockflöten der Politik noch einigermaßen sicher bestimmen. Da waren auf der einen Seite die FAZ, Die WELT, die BILD u.a., die sich schon in den 1990er Jahren einem neoliberalen Rechtsruck verschrieben hatten und auf der anderen Seite Zeitungen wie die Süddeutsche, die Franfurter Rundschau, Die Zeit u.a., die sich dem Schritt in den privatisierten und deregulierten Raubtierkapitalismus zunächst noch verweigerten.

Im Februar 2003 jedoch hatte die gesamte Deutsche Medienlandschaft sich in nationale Märchenerzähler verwandelt und den Schritt in die Finanzradikalität getan. Denn es war im Februar 2003 als die Crème de la crème des privaten deutschen Banken-, Wirtschafts- und Versicherungswesens heimlich zum Kanzler schlich, um ihm ihre erbärmliche Dummheit und ihr totales Versagen zu gestehen. Es war das Lehrbeispiel für falsche Wirtschafts- und Finanztheorien und deren Umsetzung. Wenn wir bedenken, dass die Medien zu diesem Zeitpunkt jedes kritische Denken abgelegt hatten, dann ist es nicht bemerkenswert, dass dieses Datum damals und heute zur Nullnummer einer möglichen, umfassenden Diskussion geworden ist. Dabei geschah an jenem Tag im Februar 2003 etwas Ungeheuerliches. Aber vielleicht gerade wegen der Gewalt und „Unfassbarkeit“ des „Ungeheuerlichen“ blieben die ansonsten so rührigen Märchenerzähler der Nation, die Medien, seltsam stumm. Denn jene Bosse der Wirtschaft, denen sich die Märchenerzähler in den vergangenen zwanzig Jahren so unverfroren angedient, und deren falsche Theorien sie ebenso unerschütterlich wie unermüdlich verbreitet und verstärkt hatten, mussten öffentlich gestehen: Sie hätten sich selbst und den Großteil all derer ruiniert, die ihnen vertraut hatten. Sie hätten sich zum Ersten an den Börsen der Welt verspekuliert.. Zum Zweiten hätten sie ihren Börsenanalysten vertraut. Ein Fehler! Leider. Ja. Und schade. Aber nun müssten sie den Kanzler - Schröder hieß der Kerl - bitten, doch all jene faulen Kredite und Spekulationen, denen sie aufgesessen waren, zu sozialisieren, damit sie, die „so sehr hintergangen worden seien“, nun wieder ordentlich arbeiten könnten. Das sei nicht neu. In Schweden hätten sie das auch so gemacht. – Fünf Milliarden Euro! 5.000.000.000.000 Euro, hat der mediokere Kanzler - Schröder hieß der Kerl - ihnen ohne mit der Wimper zu zucken über den Tisch geschoben. Sozialisierung privater Verluste nennt man das. Verlustsozialisierung!

Man könnte meinen, dass damit das unverantwortliche und gefährliche Spiel der privaten Banken und Versicherer sein Ende gefunden hätte. Aber weit gefehlt. Der Kanzler hatte ihre Arbeitsweise leichtfertig begünstigt - diese Arbeitsweise, die Begünstigungen, Betrug, Bestechung, geheimen Absprachen und der Umleitung von öffentlichen Mitteln in private Taschen Tür und Tor öffnet. Seine Nachfolgerin im Amte hatte daran nichts geändert. Es ist die Arbeitweise, die Plünderer generiert – Führungskräfte, die maximalen persönlichen Gewinn aus den Unternehmen ziehen, deren Leitung ihnen anvertraut wurde. Anstatt die Gier zu zähmen, vernichtet das Handeln der Rot-Grünen-Regierung jede Moral und entfesselte eine Gier, die sich als Leitideal westlicher Gesellschaften bis auf den heutigen Tag durchsetzt.

Weil rund neunzig Prozent der Bundesbürger Alterssicherung aus der umlagefinanzierten Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) erhalten oder erwarten und eben so viele in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind, steigerte sich von nun an die Gier der privaten Banken und Versicherer ins Unermessliche. Sie wollen ran ans große Geld. Deshalb schüren sie Angst. Mit Hilfe der Medien und fast aller Politiker schürten sie die Angst der Menschen, in Alter und Krankheit kein ausreichendes Einkommen zu haben. In großangelegten Kampagnen, unterstützt von irregeleiteten Wissenschaftlern und ahnungslosen Publizisten redeten sie die großartigste Errungenschaft der Nachkriegsdeutschen kaputt: Das Gesetzliche und solidarische Deutsche Renten- und Krankenversicherungssystem, das Umlageverfahren. Der Ausweg, den sie anboten heißt Kapitalstockfinanzierung. Sie heißt kapitalstock-finanzierte Rente, sie heißt private Absicherung gegen Krankheit und Alter. Wer ihnen folgt, fällt böse auf die Nase.

Denn die umlagefinanzierte solidarische Renten-, Krankheits- und Altersabsicherung ist gegenüber der privaten Altersvorsorge der alleinige Königsweg. In der Realität wird man nämlich davon ausgehen müssen, dass das private Sparen für die Altersvorsorge und die Krankheitsabsicherung den gesamten Sparprozess gesellschaftsweit beeinflussen wird. Nebenbei wirkt der Anstieg der Lebenserwartung zusätzlich auf den gesamtgesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Prozess.

Als 1957 die solidarische Altersabsicherung auf der Basis des Umlageverfahrens eingeführt wurde, wurden die Menschen im Mittel 57 Jahre alt. Im Jahre 2016 werden sie im Durchschnitt 80 und leben somit rund 23 Jahre länger. Dieser Zugewinn an Lebenszeit ist bisher weder kreativ noch sozial von der Gesellschaft verarbeitet. Allein die Kostenseite dieses Lebensgewinns ins Blickfeld zu nehmen, wie das von den unfähigen Führern der Industrie- und Handelstage heute geschieht, macht augenscheinlich blind für die Potenziale und Chancen, die in den Kompetenzen und in der Lebenserfahrung der Alten liegt. Um so bewundernswerter ist es, mit welch enormer Leistungskraft die umlagefinanzierten sozialen Systeme den bisherigen schwierigen Weg des demografischen Wandels – einschließlich der Kosten der Wiedervereinigung und der Frühverrentung - bewältigt haben. Kein anderes System, und insbesondere nicht das System des kapitalgedeckten Verfahrens, kann, wie die Beispiele USA und England zeigen, diesen Wandel ohne Armutsprobleme - und damit gravierende soziale Probleme - meistern. Alle kapitalgedeckten Alterssicherungssysteme befinden sich seit Reagan, Thatcher und Schröder in einem rasanten Abwärtssog. Ein deutliches Zeichen dafür, dass gerade die kapitalgedeckten Renten und Krankheitsabsicherungen weder demografie-unabhängig noch armutsfest sind.

In den USA verlieren derzeit täglich einige hunderttausend Menschen als Privatversicherte ihre Ansprüche auf Altersvorsorge und Krankheitsschutz. Es ist ein schmachvoller Niedergang, der heute die USA auszeichnet. Verursacht wird dieser Niedergang durch unfähige Führungskräfte in Politik und Wirtschaft sowie durch kriminelle Machenschaften der Konzerne. Enron, Worldcom und Co. sind nur einige Beispiele dafür.

In England erleben die Briten seit Jahren den katastrophalen Einbruch ihrer privaten und betrieblichen Vorsorge. Ihr gesamtes kapitalgedecktes System steht vor dem endgültigen Zusammenbruch. Für viele ehemals private Versicherte ist die Sozialhilfe der letzte Rettungsanker.

In Deutschland haben die privaten Versicherer in den vergangen Jahren an der Börse einige hundert Milliarden Euro verbrannt. Die private Mannheimer Lebensversicherung hat das Neugeschäft eingestellt. Sie ist pleite. Sie ist ein Fall für die Branchen-Auffanggesellschaft.

Das Kapitaldeckungsverfahren ist ein tödliches Geschäft.

Nach dem Kapitaldeckungsverfahren finanzierte Renten und Risikoabsicherungen sind nämlich nur dann demographieunabhängig und armutsfest, wenn die Rentabilität der mit den angesammelten Ersparnissen getätigten Investitionen eine von der Bevölkerungsentwicklung unabhängige Größe wäre. Das ist sie aber, wie nachfolgend gezeigt wird, nicht.

Wenn derzeit die sozialen Systeme und somit das Umlageverfahren bis aufs Skelett kaputtgeredet werden, dann steckt System dahinter. Die Kritiker des Umlageverfahrens behaupten, durch ein kapitalgedecktes Verfahren ließen sich die mit dem demografischen

Wandel einhergehenden Verteilungskonflikte abfedern. Sie plädieren dafür, „den mit der demografischen Entwicklung einhergehenden Verteilungskonflikt zwischen den Generationen dadurch abzufedern, dass das Umlageverfahren durch das Kapitaldeckungsverfahren ersetzt wird, das heißt durch die Ansammlung eines Kapitalstocks und damit nach dem Prinzip privater Rentenversicherungen.“ Die Vertreter dieses - nur vermeintlichen - "Königsweges" übersehen jedoch, dass auch private Lebensversicherungen spezifischen Zukunftsrisiken unterliegen. Diese Risiken bestehen weniger in einer bei Vertragsabschluss nicht berücksichtigten Verlängerung der Lebenserwartung der Versicherten, sondern eher darin, dass die Leistungsfähigkeit einer privaten Lebensversicherung auch vom Verhältnis der "Neukunden" zur Zahl der "Leistungsberechtigten" und von der Wachstumsdynamik des Prämienaufkommens abhängt. Neukunden finden die privaten Versicherer und Banken in der Regel aber bei den 18 bis 35 jährigen. Dieser Anteil der Bevölkerung ist schon in den letzten Jahren geschrumpft, er wird in den nächsten Jahren weiter deutlich abnehmen. Es steht also nicht gut um die Wachstumsdynamik des Prämienaufkommens.

Wenn es aus demographischen oder aus Beschäftigungsgründen zu einem rückläufigen Neugeschäft bei den Versicherungen kommt, wird es erforderlich, den angesammelten Kapitalstock zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten abzuschmelzen. Der Weg, den die Lebensversicherer derzeit gehen, nämlich, dass sie die Leistungen an ihre "Kunden" kürzen oder die Prämien erhöhen, kann dauerhaft nicht gelingen, da sich künftig immer weniger kluge Menschen dazu bereit finden werden, unter solchen Voraussetzungen eine private Versicherung abzuschließen.

Damit ist dann aber auch eine private Lebensversicherung nicht "demografie-immun". Sie ist es um so weniger, wenn die schrumpfende Generation der Erwerbstätigen ihre Sparquote nicht entsprechend dem Anstieg des Altenquotienten erhöht.. Denn im Falle konstanter oder gar sinkender Sparquoten ergeben sich wachsende Risiken im Hinblick auf die Liquidierbarkeit von Vermögensanlagen in Wertpapieren und/oder Immobilien am Kapitalmarkt, was zur Folge hat, dass die Wertpapierkurse und/oder Immobilienpreise sinken und es damit zu Vermögensverlusten der ihre Kapitalstöcke abschmelzenden Versicherungen kommt, so wie das heute bereits der Fall ist.

Es geht um viel Geld. Es geht um sehr viel Geld.

Um etwa die derzeitigen Rentenauszahlungen der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) in Höhe von jährlich mehr als zweihundert Milliarden Euro aus einem Kapitalstock – also aus dem kapitalgedeckten Verfahren - auszahlen zu können - und zwar so, dass der Kapitalstock nicht abschmilzt - müsste eine Summe von rund zehn Billionen Euro (10.000.000.000.000,-) privat angespart werden. Eine unvorstellbare Summe. Sie beflügelt die Fantasie der Börsenwelt. Daher die Gier, sie unter Kontrolle zu kriegen. Die Börse aber, dass ist das Fazit geschichtlicher Erfahrung, ist kein Ort, der für Alter, Krankheit, Arbeitslosigkeit und Pflegebedürftigkeit Sicherheit bietet. Und wer seine Beiträge bei den Privaten abgibt, der gibt sie an die Börse. Und das ist teuer! - Auch an dieser Stelle sollten die Beispiele aus den USA und England als warnende Signale im Blickfeld bleiben. Selbst wenn die US-amerikanischen Rentenfonds derzeit 3,4 Billionen Dollar ausweisen, ergibt das, gemessen an der dortigen Bevölkerungszahl und auf den Durchschnitt gesehen, eine Rente unterhalb des Sozialhilfeniveaus. Wer also im Alter Armut bevorzugt, der ist bei den privaten Versicherern bestens aufgehoben.

Neben der Bevölkerungszahl spielt die Volkswirtschaft insgesamt bei der Stabilität des Geldes eine beachtliche Rolle. Es ist – vom demografischen Faktor abgesehen - völlig ungewiss, ob auf die Zukunft gesehen das volkswirtschaftliche Gesamtvermögen insgesamt schrumpft oder wächst. Das Kapitaldeckungsverfahren aber ist auf eine stetige Ergiebigkeit der Kapitaleinkommen angewiesen – eine Ergiebigkeit die, wie gesagt, völlig ungewiss ist. Gewiss ist nur, dass die Gesamtbevölkerung schrumpft. So ist dann für all jene, die das privatangesparte Kapitaldeckungsverfahren für einen Königsweg halten, die Sozialhilfe letztlich die einzig verlässliche Alters- und Krankheitsabsicherung.

Das Kapitaldeckungsverfahren ist, wo es um soziale Angelegenheiten geht, ein gesamtgesellschaftlicher Irrweg. Das Plädoyer der privaten Versicherer und Banken, das Kapitaldeckungsverfahren sei gegenüber dem Umlageverfahren insgesamt sicher, kostengünstig, versichertenfreundlich und demografieresistent, lässt sich durch keines ihrer Argumente belegen. Vielmehr ist die private Altersvorsorge und Krankheitsabsicherung durch Kapitaldeckung - neben der Tatsache, dass sie teuer ist – höchst anfällig gegenüber demografischen und volkswirtschaftlichen Veränderungen. Es ist in der Tat bemerkenswert, wenn Politiker und Medien diesen sozialen Irrweg in ihren Programmen leichtfertig propagieren.

Im Vergleich mit dem sozialen und solidarischen Umlageverfahren verlässt die privatisierte und unsolidarische Kapitaldeckung als krasse Verliererin die neoliberalisierte Arena.

Der renommierte Ökonom Albrecht Müller erklärt in seinem Buch „Die Reformlüge“: „Wenn es das Umlageverfahren nicht schon gäbe, müsste man es erfinden. Es ist preiswert, es arbeitet einfach, es ist den meisten Menschen zugänglich und für sie verstehbar. Es wäre das beste für unser Land und für die Mehrheit der Menschen, wenn wir zu diesem Verfahren zurückkehren und zur Verpflichtung jedes einzelnen Bürgers und jeder einzelnen Bürgerin, d.h. ohne Ausnahme, gesetzlich festschreiben würden“.

Gerd Heming (Vors.)

Münster, 15. Mai 2016

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Rentenlügen, Rentenfarce, Rentendiskussionbei Anne Will am 17. April 2016

735 Euro Rente für 35Jahre Maloche

Die Traurige ist Susanne Neumann und hat 35 Jahre als Putzfrau "malocht", Kinder großgezogen, sich in der Gewerkschaft engagiert. Auf ihrer Bluse prangt ein Sticker: "Faire Arbeit, jetzt." Und was steht auf ihrem Rentenbescheid, fragt Will. 735 Euro. 900 könnten es maximal werden. Kaum genug zum Leben.

Dabei wissen die Rentnerinnen und Rentner der GRV, dass die Rentenbeiträge, die sie für ihren Lebensabend im Generationsausgleich eingezahlt haben, durch gesetzgeberische Manipulationen zweckentfremdet worden sind. Sie wissen, dass bereits während der ersten Wirtschaftskrise der Jahre 1966 bis 1968 runde 500 Milliarden Mark (250 Milliarden Euro) aus ihrer damals prallgefüllten Rentenkasse entwendet und zur Wirtschaftsförderung eingesetzt wurden. Sie wissen, dass sie mit ihren gesetzlichen Beiträgen im Generationenverbund die Krise der 70iger Jahre finanzierten und dass ihre Kasse ausgeplündert wurde, um die enormen Lasten der Frühverrentungscampagne (runde 200 Milliarden Euro) und der Wiedervereinigung Deutschlands (bisher rund 140 Milliarden Euro) auszugleichen. Sie wissen, dass sie mit ihren Beiträgen die Kosten für dieKriegsfolgelasten, für Kindererziehungszeiten usw. seit über 50 Jahren mitfinanzieren. Aufgaben, die von der gesamten Bevölkerung zu tragen gewesen wären. Die Reichen, die Gutverdiener, die Beamten, die Ärzte, die Richter, die Freiberufler und all jene, die Einkommen jenseits der Beitragsbemessungsgrenze und der Pflichtversicherungsgrenzebeziehen, beteiligen sich nicht an den großen Lasten. Es war ein riesiger Fehler, dass die HypoRealEstate (HRE) auf Kosten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gerettet wurde. Denn dadurch wurden die Gelder der privaten Versicherten gerettet. Die Bank hätte Pleite gehen müssen, denn dann müsstendie "Gutverdiener" und "Solidaritätsverweigerer" ihren Lebensabend zu größten Teilen auf den Fluren der Sozialämter verbringen und ihre Leben von den Geldern nach Hartz IV fristen. Es wäre wünschenswert!

Alles in allem steht der Staat bei den Beitragszahlern derGRV mit 2 Billionen Euro (2.000.000.000.000,00 Euro) in schuldnerischer Verpflichtung. In der Rentendokumentation des ADG von 1957 ist zu lesen: „Wer weiß heute noch, dass der Gesetzgeber1955 im Zusammenhang mit der Umstellung der Rentenversicherung vom Kapitaldeckungs- zum Umlageverfahren die Rückzahlung seiner Schulden, die er bei den Rentenversicherungsträgern hatte, mit der Begründung verweigerte, dass der Bund ja sowieso Steuermittel zur Verfügung stellt, wenn die Beiträge zurFinanzierung der Renten nicht ausreichen sollten? Das waren immerhin etwa 14,5 Mrd. Mark, bei einem Haushaltsvolumen 1956 von etwa 30 Mrd. Mark“

Falsche politische Entscheidungen sind nicht schön zu reden. Die Leute, die sich am 17.04.2016 bei Anne Will trafen, waren unfähig, blind und arrogant und grandios dämlich. Im übrigen stört der gönnerhafte Ton, der in solchen Sendungen nahezu unumwunden und hintergründig widerhallt. Er wird als zynisch empfunden. Denn die Rentnerinnen und Rentner sind keine Almosenempfänger, sie haben sich ihre Renten-Ansprüche durch die Arbeit vieler Jahre hart erworben. Sie haben im Rechtstaat Deutschland ein gesetzliches Recht auf ihre Rente, denn diese Rente ist nichts weniger, als ein auf viele Lebensjahre gründender Lohn, ein die Lebensqualität sichernder Ausgleich für die Tage des wohlverdienten Ruhestandes. Ob aber die Höhe der jeweiligen individuellen Renten den Grundsätzen unserer verfassungsmäßigen Ordnung entspricht, ist eine noch ungeklärte Frage.

Es gibt verschiedene Berechnungen, die – aufgrund unterschiedlicher Annahmen –zeigen, dass der Anteil der interpersonell umverteilenden und der versicherungsfremden Ausgaben bei etwa 35 Prozent der Gesamtausgaben der GRV liegen. Notwendig erscheint es daher – sofern es nicht zu einer Auslagerung bestimmter Ausgaben aus dem Haushalt der GRV kommt, dass längerfristig die Höhe des „Bundesausgleichs“ in die Rentenversicherung anzuheben ist. An dieser Stelle ist mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass die Terminologie „Bundeszuschuss“ falsch ist, es handelt sich einzig um eine „Ausgleichszahlung“.

Rentenausgaben insgesamt		297,8 Milliarden DM
davon versicherungsfremd		102,2 Milliarden DM
Bundeszuschuss		59,5 Milliarden DM
Nicht durch Beiträge oder Bundeszuschüsse gedeckt	42,7 Milliarden DM

Versicherungsfremde Leistungen insgesamt	102,2 Milliarden DM
Darunter Kriegsfolgelasten Frührenten wegen Arbeitslos. Anrechungszeiten für Studium und Ausbildung Höherbewertung der Berufsausbildung für 4 Jahre Zuschläge für Ostrenten bei der Umstellung des DDR-Rentensystems Volle Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten für Teilzeiterwerbsfähige Kindererziehungszeiten Zuschläge für Trümmerfrauen		23,5 Milliarden DM 18,6 Milliarden DM 15,4 Milliarden DM 8,5 Milliarden DM 5,4 Milliarden DM 3,9 Milliarden DM 3,9 Milliarden DM 2,4 Milliarden DM

Zu denKriegsfolgelasten:

· Es steht ganz sicher außer Zweifel, dass nicht die Beitragszahler der Rentenversicherung den Zweiten Weltkrieg alleine geführt haben. Daran beteiligt war das ganze Volk. Aus diesem Grunde widerspricht es der Logik, ganz allein das Eigentum der Beitragszahler der „Gesetzlichen Absicherungen“ mit diesen jährlich wieder kehrenden Aufwendungen zu belasten. Die Schuld an den Kriegen des 20. Jahrhunderts tragen allein der Adel, die Großverdiener, die Finanzbosse, die Konzerne, die Medien und die Waffenschmieden und große Teile der Politiker.

· Gleiches gilt, wie bereits oben dargestellt, für die Lasten der Renten Ost nach der Wiedervereinigung. Die Wiedervereinigung ist und war eine Volksaufgabe und keine Aufgabe der„Gesetzlichen“.

· Ebenso gilt Gleiches für die Zuschläge für die Trümmerfrauen; denn auch die sind Volksaufgabe und nicht allein den „Gesetzlichen Beitragszahlern“ finanziell anzulasten.

· Die Kosten für die Anrechnungvon Kindererziehungszeiten, für Studium und Ausbildung, Höherbewertung der Berufsausbildung - die politisch gewollt (zunächst ohne entsprechende Beitragszahlungen) waren und damit als Geschenke des Staates auch aus den Haushaltsmitteln des Staates zu finanzieren gewesen wären.

· Die Frühverrentung hat allein der Wirtschaft gedient. Wie eine Untersuchung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung weiter unten belegt, wurden die Kosten, die darausresultieren, nicht von den Beitragszahlern der GRV verursacht.

Mangels vertraglicher Vereinbarungen hätte der Staat in seinem Haushalt eine Ausgabenposition vorsehen müssen mit dem Titel „Rückzahlung von veruntreutem Bürgereigentum“. Da das jedoch der politischen Denkweise widerspricht, bekam das Kind einen sozialverträglichen Namen und der lautet „Staatszuschuss“.

Genau hier ist der Grund zu suchen, warum insbesondere der Rentenkasse Milliardenbeträge in DM oder Euro fehlen, um die den Beiträgen gemäßen Leistungen zu finanzieren.

Die jetzt schon mehrere Jahrzehnte währende Zerschlagung von sozialen Rechten der abhängig Beschäftigten auf allen Ebenen ist nicht einem Naturgesetz oder einem großmeteorologischen Klimawandel geschuldet, sie ist Ergebnis einer sehr erfolgreichen Klassenkampfstrategie der Kapitalseite. Diese hat den von Generationen erkämpften Klassenkompromiss im sog. „Rheinischen Kapitalismus“ aufgekündigt, und sie konnte die Regierungen aller Couleur füri hre neue Strategie der Bruttolohnsenkung zur besseren Gewinnmaximierung gewinnen. Der bisher größte Coup gelang ihr mit dem Einkaufen der Führungsspitzen aus SPD und Grünen. Die beiden ehemals als arbeiter- oder emanzipationsfreundlich geltenden Parteien sind so lange von neoliberalen ThinkTanks „beraten“ und gesponsert worden, bis sie bereit zum Klassenverrat waren: „Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht!“, fertigte der Basta!-Kanzler Gerhard Schröder seine GenossInnen ab. Und „Ihr könnt nicht Politik gegen die internationalen Finanzmärkte machen“, verbat sich der Außenminister für deutschen Neoimperialismus Joseph Fischer auf einem Grünen-Parteitag jegliche Kritik.

Heute dürfen die beiden sich aussuchen, ob sie lieber für eine Million Euro jährlich im Aufsichtsrat bei Gasprom sitzen oder eine Professur in den USA annehmen wollen, als Referenten für erfolgreichen neoliberalen Systemwandel liegen ihre Honorare zwischen 25 000 und 100 000 Euro pro Vortrag.

Die reineKenntnisnahme der Fakten und Zusammenhänge dieser gezielten Verarmungsstrategiewürde wohl bei Mitbürgern wie der oben erwähnten Frau auf Ablehnung stoßen,weil sie sich durch derartige Analysen nur noch ohnmächtiger fühlen müßten.Alleine kann man wenig ausrichten gegen diese integrierte Macht der Bosse ausKapital und Kabinett. Aber muß es denn so bleiben, daß mit den etablierten,pseudo-linken Parteien wie SPD und Grüne auch die Gewerkschaftsvorstände immerwieder zu Überläufern degenerieren? Wären sie nicht - zusammen mit anderen SozialenBewegungen, notwendigerweise auch aus „Zornigen Alten“ - endlich verpflichtetzu akzeptieren, daß die großen Arbeitgeberverbände seit Jahren kein Interessemehr an Betriebsfrieden und Klassenkompromiss haben; sie sind zumflächendeckenden Angriff auf Löhne, Arbeits- und Sozialstandards übergegangen,ihre Finanz-Analysten schwärmen ganz ohne Scham von einer„Klassenkampfdividende“. Hierauf weiterhin mit gewerkschaftlichen Defensivstrategienzu reagieren, muß neue Niederlagen bringen. Tarifliche und politischeForderungen nach humaner, kürzerer Arbeit bei auskömmlichen Löhnen für allesowie nach umfassender sozialer Absicherung für jede und jeden müssenbranchenübergreifend und landesweit erkämpft werden - notfalls durch Aktionenin Analogie zu Generalgeneralstreiks wie in Frankreich oder Italien. Nur so -in breiter Solidarität - würden auch die gegenwärtigen Tarifkämpfe imÖffentlichen Dienst nicht in faulen Kompromissen versumpfen.

Seit Jahrenwird über Lobbyisten in Bundesministerien berichtet, die, von großenUnternehmen bezahlt, Gesetze und Entscheidungen mitformulieren. Und das seikeine kleine „Schmuddelecke“ der Demokratie, sondern ein „elender Lobby-Sumpf“.Die Hartz-Gesetze sind ein Beispiel dafür. Ebenso die Rentengesetzgebung unddie neueren Gesetze im Aktien- und Steuerrecht. Aber auch die Gesetze imGesundheitswesen und in der Pflege sind dafür ein Beispiel. Und die Justizfolgt diesen „Gesetzen“ und spricht auf den Grundlagen solcher Gesetze Recht.Heute, so könnte man sagen, ist die Justiz zur Hure der Kapitalisten undGroßkonzerne verkommen.

Während dervergangenen 170 Jahre hat sich demnach kaum etwas geändert. Und wenn, dannbestenfalls, dass an die Stelle des disqualifizierten Adels neoliberalistische Geschäftemacher getretensind.

Man kannden „Hütten“ den Frieden nicht wünschen, wenn nicht der „Krieg den Palästen“erledigt ist. Und er ist nicht erledigt. Er ist bei Weitem nicht erledigt. DieSpaltung der Gesellschaft ist heute schärfer als zu Großfürstenzeiten.

Der Riss geht durch alle Bereiche der Gesellschaft. Auch durch alle Altersgruppen. Unddurch die Reihen der Alten geht er auch. Da bewohnt beispielsweise ein 70igjähriger Rentner eine 220-Quadratmeter große Luxus-Appartementwohnung und nenntden Porsche in der Tiefgarage sein Eigentum, zur gleichen Zeit bewohnt eine 70ig jährige Rentnerin ein11,4-Quadratmeter großes Zimmer und nennt noch nicht einmal das Bett, in demsie schläft, ihr Eigen.

Tief ist der Riss, der die Gesellschaft spaltet. Überall! Nicht nur in der Rente, auch im Gesundheits- und Pflegebereich.

Während die Kassen der gesetzlichen Pflegeversicherung gähnend leer sind, stapeln sich inden Tresoren der privaten Pflegeversicherung derzeit ungefähr 14 MilliardenEuro. Es ist das Ergebnis falscher Politik. Es ist das Ergebnis der Macht einerkleinen Schicht, denen die derzeitigen Politiker widerstandslos undcharakterschwach folgen. Denn während beispielsweise der gesetzlichenPflegeversicherung die großen sozialen Lasten aufgebürdet worden sind – mitsamtden hohen Risiken, entziehen sich, wiebereits an anderer Stelle erwähnt, die Mitglieder der privatenPflegeversicherung der allgemeinen Verantwortung und sondern sich bewusst undgewollt von den Mitgliedern der gesetzlichen Pflegeversicherung und von derfinanziellen Teilnahme an den großen sozialen Lasten ab. Friede den Hüten? Kampf den Palästen!

Wie konnte es dahin kommen?

Es kam dahin, weil längst vergessen ist, dass Politik pragmatisches Handeln zusittlichen Zwecken ist. Und weil die Zivilisation viele kleine Tode stirbt. Es ist keineKühnheit des Denkens mehr im Volk. Kein Mut. Es fehlt der Kampf der Gerechten. Und die Medien spielen dabei eine bösartige Rolle.

Zum ersten Mal in der Wirtschaftsgeschichte haben wir nicht eine Krise der Wirtschaft,sondern eine Krise des politischen und unternehmerischen Managements. Rechtwird mehr und mehr zur Willkür der marktgängigen Maximen. Die Marktbeherrscherhaben erreicht, sich das Recht für ihre eigenen Interessen dienstbar zu machen.Normen des Rechts sind unter den Augen der Verfassungshüter außer Kraftgesetzt. Es gilt nicht mehr die Stärke des Rechts, sondern das Recht derStärkeren. Wir haben verloren. Das Recht, so haben wir einst geglaubt, mussnicht allein die Schwachen schützen, ganz besonders muss es die Starken vorsich selbst schützen. Wir haben geglaubt, das Recht habe die Pflicht, dieStarken und Mächtigen zu zügeln. Wir hatten die Macht der Vernunft für diesenGlauben auf unserer Seite. Wir haben vergessen, dass, wenn es uns nichtgelingt, die Kraft des Rechts ganz an erster Stelle zu halten, wir abgleitenwerden in Plutokratie, Oligarchie und Absolutismus. Wir haben den Hunger derHungrigen und die Bedürfnisse der Bedürftigen verleugnet, wir – als Ungleicheunter Ungleichen – haben vergessen, dass eine im hohen Maße ungleicheGesellschaft sich selbst dem Tode weiht.

Das marktgängige Denken, das heute zu Vorschlägen wie beispielsweisedie Einführung des Kapitaldeckungsverfahren in die Rente, ins Gesundheitswesen oder in die Pflegeversicherung führt, wurde durch die Lehren angelsächsischer Marktradikalität an den deutschen Hochschulen der Wirtschaftswissenschaftenverbreitet. Die Gehirne ganzer Generationen von BWL- und VWL-Studenten sindmithilfe solcher Irr-Lehren verseuchtworden. Verlorene Generationen. Aber diese Generationen sitzen derzeit in meist beratender oder assistierender Funktion wie etwa bei Anne Will und in den Zentralen der Macht. Sie basteln mit an Gesetzen, denen die ganze Gesellschaft zu folgen hat. Ein fataler Zustand. Der irrige Glaube an die Überlegenheit angelsächsischen Managements hat zu Fehlentwicklungen geführt, die heute als moralische Defizite wahrgenommen werden, aber etwas anders sind. Diese Art der Unternehmensführung hat Personen an die Spitze politischer Entscheidungsgremien und großer Unternehmen gebracht, die früher keine Chance gehabt hätten und auch heute in den richtig geführten Unternehmen nicht in Spitzenpositionen sind.

Kern der Entwicklung sind die beiden größten Irrlehren derWirtschaftsgeschichte: Shareholder-Value und Wertsteigerung als oberste Zweckeund Ziele eines Unternehmens. In einem makabren globalen Eroberungszug habendiese Irrlehren die Köpfe vieler vor allem auch jüngerer Führungskräfteerreicht. Nicht weil sie richtig wären - sondern weil sie die einzigenManagertheorien waren, die auf English verfügbar waren und noch immer sind.

Selbst im deutschsprachigen Raum, der in wichtigenPunkten deutlich Besseres zu bieten hatte und in entscheidenden Aspekten derUnternehmensführung – der Corporate Governance – sehr viel höher entwickeltwar, wurden die angelsächsischen Heilslehren bereitwillig übernommen. Diekritische Auseinandersetzung damit haben die Volks- und Betriebswirte hierzulandein den neunziger Jahren mit wenigen Ausnahmen versäumt. Womöglich waren sie mitder Verbreitung der Irrtümer schon genug ausgelastet.

Es ist hoch an der Zeit, das Klassen-System endlich zu Grabe zu tragen. In der gesamtenGesellschaft und ganz besonders im Renten-, Gesundheits- und Pflegewesen. Esist hoch an der Zeit, die Versicherungspflicht- und dieBeitragsbemessungsgrenze endgültig zu sprengen. Eine Bürgerversicherung mussdie Leerstellen neu besetzen – und an dieser Bürgerversicherung sind alleBürgerinnen und Bürger mit allen ihren Einkommensarten in angemessener Weise zubeteiligen.

Es herrscht kein Wettbewerb, und für die meisten Versicherten besteht keine Wahlfreiheit. Die Grundzüge einer in sich zerklüfteten Klassengesellschaft finden auf dieser Ebene bereits die Wurzeln gewollter und zutiefst ungerechter klassenbetonter Ungleichheit. Es wird immer deutlicher, dass mit dem Sozialstaat auch die Demokratie zugrunde geht.

Eine explizite soziologische oder sozialwissenschaftliche Betrachtung dergesellschaftlichen Gruppen in den beiden unterschiedlichen Absicherungssystemenerübrigt sich an dieser Stelle, da die eklatanten Ungleichheiten und die darausresultierenden einseitigen Belastungen der gesetzlich Versicherten auch ohnewissenschaftliche Analyse für jedermann unmittelbar einsichtig sind. Ebensowird die ungleiche Risikobehaftetheit der gesellschaftlichen Gruppen in denbeiden Systemen radikal einsichtig. Während die Beitragszahler der GKV diegroßen und problematischen Risiken der Gesamtgesellschaft tragen, entziehensich die Beitragszahler der PKV ihrer solidarischen Verpflichtung - deren sie sichallerdings gerne dann erinnern, wenn ihnen in Folge ernsthafter oderchronischer Krankheiten oder beruflichen oder finanziellen Niedergangs die„Segnungen“ der PKV kalten Herzens entzogen werden.

Problematischsind ferner jene gesellschaftlichen Gruppen, die aus ihrer geschichtlichenEntstehung, die noch aus feudalistischen „Kaiserzeiten“ und aus der Diktaturdes Nationalsozialismus resultiert, dazu tendieren, sich außerhalb des„gewöhnlichen Volks“ zu stellen. Gemeint sind die mittleren und höheren Beamten,die Pensionäre, die Abgeordneten und Minister und nicht zuletzt die Richter.Sie alle werden von der steuerzahlenden Bevölkerung überhöht über Steuernalimentiert, ohne dass sich diese Gruppen im realen Risikofall an denallgemeinen Belastungen, wie sie etwa durch die Wiedervereinigung, durchFrühverrentung, durch Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflege und Sterbenentstanden sind oder entstehen, angemessen beteiligen. Ihre Mitgliedschaft inder PKV stabilisiert aus nicht nachvollziehbaren Gründen eben das privateSystem bis zu etwa 80 Prozent – oder, anders gesagt, die PrivateKrankenversicherung wird mit Mitteln des Steuerzahlers am Leben erhalten (einWidersinn in sich) – und das, ohne durch ihr gesamtgesellschaftliches Handelndazu legitimiert zu sein.

Folgendes ist noch zur Sendung "Anne Will" anzumerken: Nach knapp einer Stunde Talk spielt Susanne Neumann nur noch genervt mit einem kleinen Kuscheltier zwischen ihrenFingern. Die Gewerkschafterin von der IG Bau und Putzfrau aus Gelsenkirchen warso enthusiastisch in die Runde von Anne Will gestartet. Zum Sendungsthema Rentetrug sie mit Energie all ihre Anliegen vor, die ihr ihre vor Altersarmutbibbernden Freundinnen mit auf den Weg gegeben haben.

Wieder mal verrät die Sozialdemokratie ihre eigenen Anhänger.

Da passiert Erstaunliches: Das sei doch schon in der ersten Hälfte derSendung besprochen worden, sagt jemand kühl abweisend. Dieser jemand ist nicht Moderatorin Anne Will, sondern Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Kraft hat Recht, das Problem der Altersarmut wurde zum Beginn der Sendung besprochen. Und dennoch:Falls sie in die Sendung gegangen ist, um für die Sozialdemokraten verlorengegangene Wählerschichten zu reaktivieren, war diese gewisse Überheblichkeitgegenüber der Gewerkschaftsdame ein Eigentor.

Bund derPflegeversicherten e.V.

Gerd Heming(Vors.)

Münster,18. April 2016

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Abscheulich!

Es ist hinterhältig, wenn der Freund den Freund hintergeht. Es ist widerlich, wenn der Kollege den Kollegen am Arbeitsplatz bestiehlt. Es ist heimtückisch, wenn Medien in ihrer Berichterstattung die Menschen täuschen. Der Gipfel der Abscheulichkeit jedoch ist es, wenn die politische Führung das eigene Volk verrät.

Die Beispiele des Verrats aufzuzählen, würde dicke Bände füllen. Ein Beispiel für Abscheulichkeit durch Staat und durch Medien zeigt sich in der unfassbaren Brutalität, mit der die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft von denen behandelt werden, die den Eid für ihr Wohlergehen geschworen haben. Ein unscheinbaren Beispiel macht diese Niedertracht überaus deutlich:

Beispiel: Die Rente stieg im Jahr 2015 im Durchschnitt um ungefähr 2,0 Prozent. Für die 72jährige Rentnerin Anna M. aus Dortmund mit einer Rente von Euro 500,00 pro Monat bedeutet das eine Erhöhung von 10,00 Euro im Monat oder Euro 0,0411663 pro Tag oder vier Cent. Dafür kann sie sich nicht einmal ein Hustenbonbon kaufen.

Doch damit nicht genug. Frau M. erhält die Rentenerhöhnung zwar auf dem Papier, aber, da sie zu ihrer kleinen Rente Leistungen aus der Grundsicherung, sprich Hartz IV, bezieht, werden die zehn Euro Rentenerhöhung mit gleichem Datum von der Grundsicherung abgezogen.

Folglich ist ihr Existenzminimum real um 0,00 Euro gestiegen. Auch damit nicht genug. Denn ein halbes Jahr später, zum 01. Januar 2016, stieg der Grundsicherungsregelsatz um fünf Euro (5,00 Euro). Summa summarum ist ihr durchgesetzgeberische Manipulationen und widerwärtigen Tricks der Sozialgesetzgebung in der Realität das gesamte Existenzminimum um Euro 5,00 gekürzt worden. Obwohl Hartz IV zum 01. Januar 2016 gestiegen ist, bleibt ihr faktisch fünf Euro weniger zum Leben. Der Geldwertverlust durch Inflation ist hier noch gar nicht eingerechnet.

Wer hat sich so etwas Niederträchtiges nur ausgedacht? So was, sollte man meinen, kann doch selbst dem nicht einfallen, dem die Idiotie ins Gesicht geschrieben steht. Der Bundessozialministerin in Berlin jedoch fällt so was ein!

Beim Fall Frau M. ist nochanzumerken, dass sie vier Kinder großgezogen hat, dass sie deswegen eine niedrige Rente bezieht, und dass alle Kinder in festen Berufenarbeiten und monatlich Steuern an den Staat abführen, deren Gesamtsumme die Rente ihrer Mutter um ein Vielfaches übersteigt.

Wehe einer solchen Staatsführung. Sie hat keinen Respekt verdient und jedes Vertrauen verloren. Was bleibt, ist Verachtung!

Es ist kalt geworden in Deutschland. Mitten im frühlingshaften Januar gleicht das Land einer riesigen, einer eisigen Gruft.. Die Kälte von Untoten, von Zombies weht uns an. Sie weht von denen her, die wir die „Spitzen“ unserer Gesellschaft nennen: von ökonomischen und politischen Institutionen, von Politikern, von Managern, von den Börsen, von Banken und Versicherern und – teilweise - von den Medien. Wer den Nahles, den von der Leyens, den Schäubles, den Nichtkönnern oder den Gabriels, den Oppermanns, den Fischers und Schröders, den Riesters, den Merkels und vielen anderen bei ihren Diskussionen in Talkrunden in die Gesichter sieht, der weiß, warum von Untoten hier die Rede ist.

Der Sozialstaat hat Reißaus genommen. Er ist verraten worden. Seit 1998 haben unsere sogenannten "Volksvertreter" in engster Zusammenarbeit mit der Hochfinanz jede Möglichkeit genutzt, den Sozialstaat zu eliminieren. Sie haben das Gesetz gebrochen, sie haben den Eid gebrochen, den sie geschworen haben, sie sind Verbrecher. Denn im Artikel 20, Abs. 1 unseres Grundgesetzes ist festgeschrieben: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat".

Angesichts sich ausbreitender Verwahrlosung und Verödung könnte man verzweifeln. Armut. Nicht nur materiell. Auch geistig. Auch psychisch. In Diskussionsrunden. In Parlamenten. In Arbeitsämtern. In Präsidien. In Rathäusern. In Sozialämter. In Krankenhäusern. In Pflegeeinrichtungen. Ganze Stadtteile verkommen. Nicht zu reden von Konzernzentralen. Und was uns die Politik derzeit bietet, ist Chaos, ist – zusätzlich zum politischen Wirrwarr - soziale Eiszeit. Wann reißen wir endlich Politikern, den Medien und Managern die Masken von ihren erbärmlichen Visagen? Wann bringen wir deren verlogene Fassaden zum Einsturz? „Wir denken“, sagt der Soziologe Ulrich Beck, „in Zombie-Kategorien. In jenen vegetiert der öffentliche Diskurs dahin. Wir sind so erkaltet wie jene Zombie-Institutionen, in denen wir häufig leben ohne zuleben.“

Wo ist die Empörung? Empöre dich, Deutschland! Empört Euch, ihr Rentnerinnen und Rentner dieser Republik.

Wenn heute in den unterschiedlichen politischen Lagern eine so einmütige Zustimmung zur sozialen Kälte, zur Politik der Privatisierungen und völligen Neo-Liberalisierung der Märkte zu beobachten ist, wo doch nach 1945 alle, wenn auch mit verschiedenen Ansätzen in eine solidarische Gesellschaft aufbrechen wollten, dann ist die Politik immer mehr eine Gefangene des alles beherrschenden raubtierhaften Kapitalismus geworden und hat ihren gesellschaftlichen Gestaltungsauftrag selbstverschuldet verloren. Sie ist so (wie ein Großteil der Medien) zum Handlanger einer von Kapitalinteressen geleiteten Ideologie geworden, bei der das Geld – wie es bei Leitbildern aller anderen Ideologien auch üblich ist – zum Selbstzweck wird. Die Politik und die Politikdarsteller haben sich von dem als alternativlos dargestellten Gesetz des Kapitalismus - der totalen Vermarktung um des Gewinnes willen - und der daraus folgenden neoliberalen Ideologie, ins totale Aus setzen lassen.

Es ist diese Politik, es sind diese dem jeweiligen Modewahn ausgelieferten Politiker, die den derzeitigen negativen gesellschaftlichen Zeitgeist, die die unkontrollierbaren bösartigen Migrantenströme, die die Finanz- und Wirtschaftskrisen zu verantworten haben. So fliegen denn unsere Politiker mangels Verstandes, um es mit Erich Kästner zu sagen, „wie mit Engelsflügeln immer auf den ersten besten Mist. Selbst das Schienbein würden sie sich bügeln! Und sie sind auf keine Art zu zügeln, wenn sie hören, das was Mode ist. – Wenn’s doch Mode würde zu verblöden! Denn in dieser Hinsicht sind sie groß. Wenn’s doch Mode würde, diesen Kröten jede Öffnung einzeln zuzulöten! Denn dann wären wir sie endlich los.“

Wir Deutsche haben im Verlauf der rund 240 Jahre seit der Aufklärung die Macht des Klerus und desAdels, die Macht der Fürsten, Könige und Kaiser überwunden und besiegt. Wirhaben die Leibeigenschaft abgeschüttelt und die selbstverschuldete Unmündigkeit- und wir haben uns im Zuge der Aufklärung zu freien Menschen emporgeschwungen. Deshalb werden wir es nichtzu lassen, wenn uns heute die Macht des Geldes versklaven und erneut zuUntertanen machen will. Wir bekennen uns zu den allgemeinen Menschenrechten alsGrundlage jeder menschlichen Gesellschaft, des Friedens und der Gerechtigkeitin der Welt. Wir sind freie Menschen in einem Land der Freien. Wir folgen demWahlspruch der Aufklärung, den unsere Väter uns als größtes Erbe hinterlassenhaben: „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldetenUnmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohneLeitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit,wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern derEntschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zubedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!ist der Wahlspruch der Aufklärung.“

Wer den Sozialstaat zerstört, zerstört die Demokratie. zerstört jede Solidarität, zerstört die Gemeinschaft. Von allen Ministerien, die mit angeblicher Wichtigkeit protzen, ist nur ein einziges für den Staat und für das Volk von herausragender, von existenzieller Bedeutung: das Ministerium für Soziales! Bis Ende der 90er Jahredes vergangenen Jahrhunderts wussten die Menschen unseres Landes das. Mit Norbert Blüm ist der letzte einer Reihe großartiger Männer von der öffentlichen und politischen Bühne verschwunden. Ihm folgten Typen wie der geistig verirrte homosexuelle Westerwelle oder... oder ... und ... und! Und die Medien jubeln jedem Schwachsinn zu.

Dass die Medien, große Teileder Politik und ein überwiegender Teil der Manager von Geistlosigkeit, von irregeleitetenGeistern und von Ungeistern beherrscht werden, ist nicht wirklich neu - dazumuss man nur die Ohnmacht und verlogenen Berichterstattungen gegenüber der derzeitigenMigrantenkrise und gegenüber den Krisen der Banken und gegen über den Finanz-Wirtschaftskrisender vergangenen Jahre beobachten. Da wird offenbar, dass die, die uns die Welterklären oder unser Land gestalten wollen, dass dieses Pack in Sphären lebt,denkt und handelt, in denen Wirklichkeit, so, wie sie an und für sich ist,nicht stattfindet, nicht stattfinden kann. Sie sind ohnehin die Bauchredner desSeins, Papageien, Wiederholungstäter, die nie eigenes Denken zustande gebrachthaben, denen selbständiges Denken, welches sie aus ihrer Unmündigkeit befreienkönnte, fremd ist.

So aber produzieren sie nichts Neues, sondern allenfalls Abgestandenes – und es sind gerade sie, die die falschen wissenschaftlichen Theorien, wie sie derzeit in den Finanz- und Wirtschaftswissenschaften, in derMedizin, im Bereich des Sozialen oder in den Gesundheits- und Pflegewissenschaften in Umlauf sind, bedenkenlos, ahnungslos und kenntnislos umsetzen oder verbreiten. Sie laufen den falschen Propheten hinterher, den Ackermanns, den Sinns, den Steinbrücks, den von der Leyens und merken nicht, wie sehr sie denen immer wieder aufsitzen. Wie es um die Zerklüftung derGesellschaft bestellt ist, nehmen sie nicht mehr wahr Sie bringen die Gesellschaft nicht voran,sondern behindern ihre Weiterentwicklung. Sie liefern nicht Information,sondern Desinformation. Inzwischen hat die Gesellschaft einen Verblödungsgraderreicht, den etwa die Religionen niemals bewerkstelligen konnten. „Die Kinderdes Glaubens wie die Kinder der Wissenschaften bedeuten kein Ende der Torheit,sondern nur dessen beliebige Fortsetzung“, sagt der Paderborner Philosoph Hans Ebeling.

Stirbt der Sozialstaat, dennstirbt die Demokratie. Noch ist im Volk das Wissen wach, dass ohne Sozialstaateine geistig gesunde Volksgemeinschaft nicht überlebensfähig ist.

Nur auf dem Boden einer allgemeinen, solidarischen und obligatorischen Risikoabsicherung blüht das Land - hat dieses Land geblüht. Der Sozialstaat ist das Konstrukt aufgeklärter undfreier Menschen, gezeugt als Antwort auf unternehmerische und liberale Willkür,geboren aus Elend und Not, aus ökonomischer Unterdrückung und individuellerUnfreiheit. Er ist die Antwort auf die schweren sozialen Konflikte derGründerjahrzehnte der 1. Industriellen Revolution. Geschichtskenntnisse helfenoft besser, die Wiederholung von Fehlern zu vermeiden, als alle wirtschafts-und sozialwissenschaftlichen Erkenntnisse. Um zu verstehen, was vor sich geht,muss man größere Zeiträume überblicken können. Dann wird deutlich, dass der Sozialstaat Voraussetzung ist für die innere und äußere Freiheit der Menschen. Er ist die Antwort darauf, dass alle Menschen von gleicher Würde sind. Der Sozialstaat gewährleistet dieGrundanerkennung jeder Person. Ohne ihn sind Persönlichkeitsrechte, wie unsereVerfassung sie kennt, leeres Getöse. Erst der Sozialstaat ermöglicht jedemeinzelnen Bürger jene Freiheit, die er oder sie als soziale Wesen zurVerwirklichung seiner oder ihrer republikanischen und demokratischenGrundrechte braucht. Denn Personalität und Gemeinwohl sind sozialstaatliches Fundament. Und seinEntstehen war Kampf. Nur der stete Kampf hält ihn seit 150 Jahren am Leben. Wer ihn abschaffen will, der muss mitWiderstand rechnen. Und wer die Widerständler abfällig Sozialromantiker nennt,täuscht sich selbst - und täuscht das Volk.

alter-aktiv-bdpv e.v.

Gerd Heming (Vors.)

Münster, Januar 2016

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Unfähigkeit regiert das Land (G.H. 10. September 2015)

Die Jahre von 1998 bis 2015 werden einmal als die Jahre der politischen und ökonomischen Versager und als Vorbereiter fataler Katastrophen in die Geschichte der Deutschen eingehen. Man wird sie mit der Weimarer Republik vergleichen und vieles finden, was an die damalige Unfähigkeit, Verirrung und Verwirrung erinnert. Sie werden heute wie damals als die Jahre bezeichnet werden, die in den Untergang führten, an dessen Ende Vernichtung, millionenfaches Leid und Elend und Abermillionen Tote standen.

Abgesehen von etlichen zweifelhaften technischen Fortschritten und Begriffen wie „die mobile Gesellschaft“ oder die „Informationsgesellschaft“, hat sich nichts geändert, vieles ist schlimmer geworden! In den Köpfen tobt noch immer der Steinzeitmensch. Das kommt daher, weil, wie so oft in unserer Gesellschaft, in den Medien und in der Politik, nicht gesagt wird, was gesagt werden muss. Der eigentliche Hebel für den neoliberalen Systemwechsel auf den Ebenen des Bundes,der Länder und Gemeinden sind die massiv zurück gefahrenen Einnahmen. Und das ist gewollt! Im Finanzministerium hat man das bei den Steuer-„Reformen“ seit Waigel immer offen gesagt und publiziert: Der Staat müsse sich einen Einnahmeausfall mit Verschuldungstendenz schaffen; nur so ließen sich „Volksvertreter und Volksvertreterinnen“ in einer parlamentarischen Demokratie von der „Notwendigkeit zum Sozialabbau“ überzeugen; Erpressung mit den Mittelndes Finanzentzugs, eine Art Staats-Putsch der Finanzsachverständigen in den Ministerien der damaligen rot-grünen Regierung gegen die Demokratie! Ein Putsch von oben.

Die Sozialdemokraten und die Grünen unter Schröder, Fischer, Eichl, Riester, Steinbrück, Clement, Steinmeier, Trettin und Konsorten setzten dem Ganzen die Krone auf. Ihr politisches Wirken machte 10 Prozent der Bevölkerung reicher und 90 Prozent ärmer. Die Bösartigkeiten und grandiosen Dämlichkeiten der Sozialdemokratie, der Grünen, der CDU, der FDP sind nicht zu toppen. Sie entlasteten die Reichen, minderten den Einkommenssteuersatz, reduzierten die Körperschaftsteuer, holten die Hedgefonds ins Land, setzten Bildung und Gesundheit schachmatt und die Städte und Gemeinden stehen wegen fehlender Gewerbesteuern reihenweise vor dem Ruin.

Es zeigt sich darin das Grundmuster, das im Jahre 2010 ff - nur um Vieles brutaler - in Griechenland angewendet wurde und die arbeitende Bevölkerung und die Rentner und Rentnerinnen an den Bettelstab brachte.

Hier wie dort entzogen sich die Reichen ihrer nationalen Verpflichtung. Sie hatten ihre Reichtümer längst in Sicherheit gebracht. Für die Deutschen sollte das ein warnendes Beispiel dafür sein, wie die Regierung mit ihnen verfährt, sollte es - was wahrscheinlich ist - zu einem erneuten Finanzkollaps kommen.

Geld war und ist massenweise da. Deutschland war nie reicher als heute. Wer aber auf Vermögenssteuer (1997 abgeschafft) verzichtet, verschenkt Dutzende Milliarden Euro. Allein im Jahre 2003 wuchs das Geldvermögen in dieser Republik um 400 Milliarden auf 3,92 Billionen Euro. Zehn Prozent der Reichsten besitzen 90 Prozent des gesamten Vermögens. Hätten die Rot-Grünen nur ein Fünftel des Zuwachses besteuert, ließe sich nicht nur der Bundeshaushalt ausgleichen – auch die Kommunen wären die meisten Sorgen los. Seit der Steuerreform 2001 durch die Sozialdemokraten haben sich vor allem die Kapitalgesellschaften und die „oberen“ zehn Prozent eine goldene Nase geholt. Allein die Kapitalgesellschaften konnten 77,9 Milliarden einsparen. Pro Jahr, versteht sich. Personalgesellschaften und Selbständige bekamen mehr als 20 Milliarden geschenkt. Macht summa summarum 102 Milliarden Euro, die die damalige Regierung vor allem den Großkonzernen schenkte. Diese wiederum benutzten das Geld zur Verlagerung ihrer Vermögen oder Betriebe ins Ausland. Namen wie Müller-Milch, Siemens, die Deutsche Bank, Becker, Schuhmacher, Beckenbauer usw.stehen dafür. Für die restlichen 90 Prozent blieben nur die verfassungswidrigen Hartz-Gesetze. Inzwischen dürften diesen 90 Prozent nahezu 2 Billionen Euro durch die Lappen gegangen sein. 2.000.000.000.000! Die Reichen schlagen sich seither mit brüllendem Lachen und strotzend von Hohn auf ihre dicken und formlosen Oberschenkel.

Es gibt keinen Reformstau, es gibt nur goldene Flüchtlinge in Steuer-Oasen.

So wird die Entwicklung zum aufgeklärten Menschen verhindert und der Neandertaler ist unser zweites Ich. Wir haben selbständiges Denken ohne Leitung durch andere noch immer nicht gelernt. Es wird von Krisen gesprochen und von den Auswirkungen der Krisen, aber von den Verursachern der Krisen und Katastrophen, den Schröders, den Eichls, den Riesters, , den Fischers, den Trettins, den Merkels, den Schäubles, den Gabriels usw. wird heute wie damals keiner zu Rechenschaft, zur Verantwortung und zur Haftung gezogen. Noch immer fehlen die gesetzlichen Grundlagen, mit denen wir die großen Übeltäter dieser Jahre strafrechtlich verfolgen und für viele Jahre -und wenn möglich für immer - aus derGesellschaft entfernen könnten. Mit dem kürzlich erschienenen Buch der AutorenFriedrich und Weik unter dem Titel „Der größte Raubzug der Geschichte“ wird uns eine Vorahnung von dem gegeben, was uns bevor steht. Der „Point of no Return“ist längst überschritten.

Da haben wir eine Kanzlerin, von der gesagt wird: „Sie tut nichts“, „Sie hat nie etwas getan“. Sie hat nicht einmal die verfassungswidrigen Hartz-Gesetze geheilt. „Und wenn sie einmal doch etwas getan hat, dann wusste sie nicht, was sie tat bzw. getan hat“. Eigenartigerweise vertraut eine Mehrzahl der Deutschen ihr, aber es ist möglicherweise diese unkritische Mehrheit, die auch einen Guttenberg oder einen Hoeness aufs Schild gehoben hat.

Als Kanzlerin Merkel seinerzeit den Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, zu dessen Geburtstag ins Kanzleramt einlud und ihn feudal bewirtete, hätten die Deutschen schon merken müssen, mit welcher Art von Beratern sich diese Kanzlerin umgab. Die Deutschen, wenn sie denn wach wären, hätten feststellen können, dass Frau Merkel von all dem, worüber sie Entscheidungsbefugnisse hat, nicht den Hauch einer Ahnung hatte. Dass sich diese Ahnungslosigkeit auch in demokratische Funktionsweise wieder und wieder zeigt, sei nur am Rande erwähnt.

Seit 1998 haben die Deutschen sich Männer und Frauen an die Regierungsspitzen gewählt, die für solche Aufgaben, die das Wohl der Gemeinschaft aller Deutschen zum beeidigten Ziel haben sollten, völlig ungeeignet waren und sind.

In allen führenden Positionen der Politik, der Wirtschaft, der Industrie, der Banken, der Versicherungen, in Hochschulen und in Chefetagen der Medien und Verwaltungen haben wir es mit unsäglichen, selbstverliebten und lernunfähigen Nieten zu tun. Wohin man den Blick auch schweifen lässt – vom Auswärtigen Amt bis zum Ministerium für Wirtschaft - überall herrscht ein eklatanter Mangel an Urteilskraft!. Ganz zu vorderst in den Ministerien für Arbeit und Soziales, für Finanzen, für Gesundheit und für Familien, Senioren, Frauen und Jugend. Der Mangel an Urteilskraft ist aber das, was seit Kant „Dummheit“ genannt wird – und diesem Mangel ist nicht abzuhelfen.

Bereits in 2003 sagte der renommierte St. Gallener Ökonom, Prof. Dr. F. Malik, anlässlich der Mainzer Tage der Fernsehkritik: „Geschichte ist nicht gerade das, was Führungskräften naheliegt. In unserem „Informationszeitalter“ bewegen sich die Dinge schneller und schneller und vor allem eigendynamischer. Management ist nicht nur kurzfristiger sondern auch kurzsichtiger geworden. Um zu verstehen, was da vor sich geht, muss man aber größere Zeiträume überblicken können, als das üblich ist. Wer die Geschichte der letzten 100 Jahre präsent hatte, der konnte den Versuchungen der Zeit, den Verlockungen des Börsengeschehens und den Versprechungen der New Economy gegenüber leicht widerstandsfähig sein.“

„Es spricht einiges dafür, dass die wirkliche Krise – oder besser, der schwierigere Teil dieser Krise – noch bevorsteht, und zwar unmittelbar bevorsteht. Was zur Zeit als Krise bezeichnet wird ist meines Erachtens ihr Anfang. (...) Dies alles hängt zusammen mit den generellen Verirrungen in der Wirtschaft der 90er Jahre, im Medienbereich in zweifacher Weise:

1. mit der Verbreitung und teilweisen Erzeugung falscher Vorstellung über Wirtschaft und Unternehmensführung, bis hin zur Manie an den Börsen durch die Medien

2. mit der Nachahmung dessen, was sie selbst erzeugt und verbreitet haben, und zwar durch ihr eigenes Management.

Alle falschen Theorien, die produziert wurden, wurden in Realität umgesetzt. Folge ist, dass nun diese Art des Wirtschaftens stirbt, und dass jene zumindest unternehmerisch sterben, die sie – statt sie kritisch zu hinterfragen – dogmatisch angewandt haben.“

Wohlgemerkt! – diese Mahnungen stammen aus dem Jahre 2003. Bereits im Jahre 1998 veröffentlichte der Bund der Pflegeversicherten Artikel mit Überschriften wie: „Wenn der Sozialstaat stirbt, stirbt die Demokratie“ oder „Der große Bluff der privaten Banken und Versicherer“ (siehe www.bund-der-pflegeversicherten.de). Schon damals wurde der Neoliberalismus und der Turbokapitalismus als tödliche Gefahr für unsere Gesellschaft gebrandmarkt. Sage also niemand, er sei nicht auf die bevorstehenden Krisen hingewiesen worden. Nur haben die Hinweise, weil den allermeisten und insbesondere den Medien die Urteilskraft fehlte, bei nur ganz wenigen zu tieferem Nachdenken geführt.

Dabei hätte man sich nur eines einzigen Grundsatzes allen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Geschehens erinnern müssen: „Alles politische und ökonomische Denken und Handeln hat dem Gemeinwohl zu dienen!

Dass das Gemeinwohl im Denken der großen Akteure nicht existiert, erkennt man daran, dass in unserer Gesellschaft mehr als zwanzig Millionen Menschen gezwungen sind, mit weniger als dem Existenzminimum ihr Leben zu fristen. Und obwohl die „No-bail-out-Klausel“ in den europäischen Verträgen auf das Gemeinwohl verweist, wurden viele hundert Milliarden Euro zur Rettung von Banken und unfähigen und lernunwilligen Bankern vergeudet, statt sie dazu zu verwenden, die Armut und Not im eigenen Volk zu beseitigen.

Was in der Politik, in den Banken, in der Wirtschaft, in der Finanzindustrie, in den Hochschulen oder in den Verwaltungen gilt, nämlich der Mangel an Urteilskraft -und folglich Dummheit- das gilt auch im Management. Am Management, das eine menschenwürdige Pflege zum Inhalt haben sollte, lässt sich das beispielhaft verdeutlichen.

Die Pflegeversicherung nämlich hat die schlechte Pflege nicht provoziert, sondern aufgedeckt. Tatsächlich konnten Pflegeeinrichtungen bis vor fünfzehn Jahren nahezu unkontrolliert schalten und walten. Das war vor der Einführung derPflegeversicherung so. Das hat sich nach ihrer Einführung nicht geändert. In der Pflege, wie in allen politischen Aktionen gibt es keine ernstzunehmende Kontrolle. Und es gibt keine Korrelation zwischen gut und teuer. Es gibt preiswerte gute Heime und schlechte teure. Pflegefehler sind deshalb auch nach Ansicht der Autoren des „Dritten Altenberichts“ der Bundesregierung nicht etwa die Folge von zu wenig Geld, sondern eindeutig Organisationsverschulden der Träger und/oder ein Verschulden der verantwortlichen Pflegedienstleister und Manager. „Es gibt in Deutschland keine Pflegesätze, die es nicht erlauben würden, für eine angemessene Grundpflege, für ausreichendes Essen und Trinken sowie Hilfe beim Toilettengang sowie für eine liebevolle Betreuung zu sorgen“.

Es ist das Management, das verantwortungslos ist und das deswegen unter Androhung schwerer Strafen zur Übernahme der Verantwortung und zur Haftung gezwungen werden muss . und zwar mit allen der Demokratie zur Verfügung stehenden Mitteln.

In der Pflege wie im gesamten Staatswesen haben wir es folglich nicht mit Krisen bestimmter Sachabteilungen zu tun, sondern mit einer Krise der Politik und des Managements. Die Rahmenbedingungen sind gut. Die Krise ist anders. Sie ist aus Irrtümern und Irrlehren entstanden, die von den Betreibern und Leitern der Pflegeeinrichtungen und nicht zuletzt von den verantwortlichen Pflegekassen leichtgläubig übernommen wurden. Falsche Vorstellungen über Qualifikationen und Qualitäten sind gesellschaftsweit zu beobachten, in der Pflege allerdings sind sietödlich.

Wir haben es nicht mit einem Versagen der Pflegekräfte am Bett der Menschen mit hohem Pflegebedarf zu tun, ebenso wenig wie wir es in den Bereichen Banken, Finanzen und Politik mit einem Versagen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu tun haben, wir haben es mit völligem Versagen und Unfähigkeit des vorgenannten Managements und mit dem Versagen des Management des Medizinischen Dienstes der Kranken- und Pflegekassen und der Heimaufsicht zu tun.

In den Schubladen der Politiker liegt seit Jahren versteckt eine „PflegePrüfverordnung“. . Diese Verordnung, wenn sie aus ihrer Schubladengefangenschaft befreit wird, beinhaltet jenes Kontrollinstrumentarium, das geeignet ist wirklich zu gewährleisten, dass Inhalt und Organisation der Leistungen von zugelassenen Pflegeeinrichtungen eine humane und aktivierende Pflege unter Achtung der Menschenwürde leisten. Sie ist ein geeignetes Instrument, ein effizientes und auf Kosten, Leistung und Transparenz getrimmtes Pflegesystem zu schaffen. Anstelle des derzeitigen ungeeigneten Pflege-TÜV ließe sich endlich prüfen, ob die den zugelassenen Pflegeeinrichtungen anvertrauten Menschen nach dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse gepflegt, versorgt und betreut werden“. Die Pflege-Prüfverordnung kann sicherstellen, dass „die gesetzlich vorgeschriebene und vertraglich vereinbarte Leistungsqualität eingehalten wird“. Zweck der Verordnung ist es ferner, „die Einrichtungsträger in ihrer Verantwortung für die Qualität der Leistungen ihrer Einrichtungen einschließlich der Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität zu stärken“ sowie die Transparenz von erbrachter Leistung und die Transparenz angemessener Kosten herzustellen.

Wie in der Pflege, so existieren versteckt die geeigneten Insstrumente, die unser Staatsschiff aus seiner Schieflage befreien und vor dem Untergang retten könnte.

Das Problem derzeit ist Unkenntnis vom richtigen Management. In Ermangelung einer soliden Ausbildung - die durchaus möglich ist - und daher des Fehlens von Standards, fällt es Politikern, Pflegemanagern, Trägern und Betreibern von Pflegeeinrichtungen sowie den Pflegekassen und der Heimaufsicht schwer, richtiges von falschen Management zu unterscheiden und gutes von schlechtem. In Anlehnung an Kant’s Wahlspruch der Aufklärung muss gefordert werden: Habe Mut, Dich des verfügbaren Wissens über richtiges Management zu bedienen, um Korruption und Scharlatanerie auszumerzen.

Wenn hier also Mut oder gar Kühnheit zur Reform verlangt wird, dann ist nicht die bloße Reform der Pflegeversicherung gemeint, sondern einerseits die Reform in den Köpfen der Akteure, die mit der Pflege befasst sind oder sich befassen, und andererseits die in den Köpfen derer, die über Wohl und Wehe der Menschen in dieser Gesellschaft entscheiden oder berichten.

Solange wir das Handeln der Manager und Politiker nicht justitiabel handhabbar gemacht haben, solange werden wir von diesen selbstverliebten und lernunfähigen Nieten zunächst in die Irre und dann in die Katastrophen geführt.

Gerd Heming (Vors.)

Münster, September 2015

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Ändert Euch! (G.H. 14. August 2015)

"Den Sterblichen, das wisst ihr lange, führt Sicherheit zum Untergange." Ein wahres Wort. William Shakespeare lässt es in Macbeth einen seiner Protagonisten sagen.

Das Streben nach Sicherheit führt in Starre, führt in Leblosigkeit. Wer allzu sehr nach Sicherheit strebt, verliert sich im Leblosen. Das überzogene Sicherheitsdenken zum Beispiel in den Gesundheits- und Pflegesystemen spricht für sich. Deshalb sind die aktuellen politischen Entscheidungen, etwa die "zweite Stufe der Pflegereform", nur zu einem ganz geringen Teil zu begrüßen.

Wichtiger als alle sinnlosen Aktivitäten der Politik ist die konsequente Förderung des Umdenkens in der gesamten Gesellschaft, insbesondere aber bei den Medien. Begriffe, wie etwa der Begriff "Pflegebedürftigkeit", müssen ausgemerzt werden.

"Wir lehnen den Begriff „Pflegebedürftigkeit“ ganz entschieden ab“ sagt in diesem Zusammenhang Gerd Heming, Vorsitzender des Bundes der Pflegeversicherten e.V., „denn in der Pflege haben wir es nicht mit Bedürftigen zu tun, sondern mit Menschen, die einen gesetzlichen und durch ihr Leben und durch ihre Beiträge legitimierten Anspruch erworben haben, mit Menschen, die aufrecht und auf Augenhöhe mit allen Mitbürgern durchs Leben gehen. Wir, vom BdPV e.V., sprechen daher von Menschen mit einem erhöhten oder hohem oder außerordentlich hohem Pflegebedarf!. Wenn wir den Begriff „Pflegebedürftigkeit“ überhaupt benutzen, so nur, so weit er im SGB XI gebraucht wird. Dass er in der Sozialgesetzgebung so gebraucht wird, spiegelt übrigens das Denken und die Einstellung des Gesetzgebers wider.“

Der Begriff „Bedürftige“ ist ein politischer Begriff, er ist politisch gewollt., da über jemanden, der bedürftig ist, hochmütiger und respektloser bestimmt werden kann, als über jemanden, der seine gesetzlichen Ansprüche kennt und weiß, dass er durch Zahlung von Beiträgen eine menschenwürdige Behandlung sich selbst allererst ermöglicht hat.

Bedürftigkeit ist kein sozialer und kein biologischer Begriff. Denn hier ist nicht „Bedürfnis“ gemeint, sondern mit Absicht die diskriminierende Bezeichnung „Bedürftigkeit“. Dieser aber ist ein Begriff aus Zeiten, als in gewissen Kreisen der Gesellschaft Menschen noch davon überzeugt waren, „Herrenmenschen“ zu sein Er soll die missliche Situation deutlich machen, in der jene Menschen sich befinden, die – in den Augendes Herrenmenschen, des Adels oder der Turbo-Kapitalisten - das echte und vollwertige Menschsein noch nicht erreicht haben und folglich - ohne jegliche Rechte - auf Almosen angewiesen sind. Er ist ein Begriff aus Adelszeiten, als es in Deutschland noch Könige gab und Kaiser oder Fürsten und Grafen - und Untertanen. Aus diesen Zeiten sind uns Denkweisen überliefert, die in einer Demokratie und Republik nichts verloren haben.

Bereits im Juni 2001 hatten namhafte Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen so wie der Bund der Pflegeversicherten mit einer gesellschaftspolitischen Grundsatzanalyse Perspektiven zur Verbesserung der Situation der Menschen in der Pflege focusiert. Mit einer Aufforderung an den Deutschen Bundestag und an die Fraktionsvorsitzenden der Parteien zur Einrichtung einer „Enquete der Pflege“ wiesen sie auf dringend notwendige Konsequenzen und auf nicht weniger notwendige strukturelle Innovationen des gesamten Gesundheits- und Pflegewesens hin. In Bezug auf Pflegeheime stellten sie fest: „Heime sind Auslaufmodelle aus dem 19. Jh.“ und gehören deshalb auf den Prüfstand!"

Sie alle fordern einen Paradigmenwechsel. Der Weg muss wegführen vom eindimensionalen,verkrusteten und völlig intransparenten deutschen Gesundheits- und Pflegesystemmit seinen oft menschenunwürdigen Folgen der Isolation, subtilen Gewalt und Entmündigung auf der einen und der Unwirtschaftlichkeit, der Inkompetenzen und der diffusen Kostenexplosionen auf der anderen Seite. Er muss hinführen zu einer freundlichen, schonenden und transparenten lebensweltlichen Teilnahme aller Betroffenen durch flexible Verbundsysteme (community care). Deinstitutionalisierung und ein „Pflegemix“ sind Perspektiven für ein modernes Pflege- und Versorgungsnetzwerk. Damit sollendlich dem längst anerkannten Prinzip „ambulant vor stationär“ zum Durchbruch verholfen werden.

Dass die von kompetenten Referenten vorgetragene Analyse einer maroden Heimsituation keine Einzelfallproblematik ist, lässt sich unschwer aus entsprechenden Dokumenten von Beschwerdestellen sowie aus Dokumentationen des Bundes der Pflegeversicherten und aus vielen Medienberichten belegen. Die Befunde reichen von tagtäglichen Beschneidungen der Selbstbestimmung von Menschen in Heimen, von eklatanten Verletzungen ihrer Grund- und Menschenrechte bis hin zu kriminellen „Pflegedokumentationsfälschungen“ und „geschönten Pflegedokumentationen“.

ZurBehebung der Strukturmängel und Verkrustungen im Gesundheits- und Pflegesystem ist an vorderster Stelle eine Politik gefragt, die bereit ist, neues Denken zuwagen und neue Wege zu gehen. Experten zu befragen, ist der falsche Weg.

Wenn heute in sogenannten „gebildeten“ und gutsituierten "Experten"-Kreisen unserer Gesellschaft die politische und wirtschaftliche Lage der Nation zur Debatte steht, dann dauert es in der Regel nicht lange, bis das Lamento über den ausufernden und nicht mehr bezahlbaren Sozial- oder Wohlfahrtsstaat anhebt und man sich gegenseitig mit Vorschlägen zum Sozialleistungsabbau überbietet. .Übereinstimmend erkennen sie den Sozialstaat als zentralen Verursacher der Wachstumsschwäche der Wirtschaft und der Finanzkrise des Staates. Dass derartiges Lamento von Vielem, aber gewiss nicht von Kenntnis, von Bildung und Weisheit zeugt, entgeht den ominösen Lamentierern. Statt Weisheit zeigt sich unverhohlen die Unfähigkeit, neues Denken und die Überwindung herkömmlicher Denkmuster zuwagen. Solche Leute erkennen nicht, dass ohne Sozialstaat die Demokratiezugrunde geht. Deshalb müssen wir vorsichtig sein und nicht alles glauben, was uns Experten erzählen, die meinen zu wissen, warum Menschen gewisse Dinge tun. In der Öffentlichkeit werden sie häufig als "die besonders Einsichtigen" gesehen. Aber auch da müssen wir vorsichtig sein.

Müssen wir nicht, wenn jemand sich als "besonders einsichtig" bezeichnet aufhorchen, hellhörig werden? Denn selbstverständlich meint er damit sich selbst als anerkannten Experten. Aber die Konsequenz anerkannter Experten in Sachen Vernünftigkeit oder Moral ist, dass Menschen, die in Expertenkulturen aufwachsen, sich angewöhnen, allein auf das Urteil dieser Experten zu vertrauen und deshalb nicht in der Lage sind, sich eigenständig zu koordinieren und zu orientieren. Ein soziales System, das Experten der Vernünftigkeit braucht, ist nicht demokratisch, sondern es ist ein System im Zeichen des platonischen Philosophenkönigs. Schlimmer noch: Denn eine so verstandene "besondereEinsichtigkeit" führt in Welt- und Lebensblindheit und damit in totale Uneinsichtigkeit. Die "besonders Einsichtigen" werden schließlich zu "absolut Uneinsichtigen". Welche Arroganz, welche Dummheit, welcher Mangel an Urteilskraft!

Der Bund der Pflegeversicherten fordert daher eine Politik, die neues Denken wagt, und eine Gesellschaft, die ebenfalls neuem Denken aufgeschlossen ist. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass jedes Mitglied der Gesellschaft, jede Bürgerin, jeder Bürger, direkte Erfahrungen mit Pflegesituationen macht, steigt bei zunehmenden Alter auf bis zu 92 Prozent.

Der Pflegebedarf hat sich an den Wünschen und Ansprüchen der Menschen zu orientieren. Sie müssen im Mittelpunkt der Planungen stehen.

Selbstbewusst, selbstbestimmt und erfolgreich alt werden! - ist der Wahlspruch des BdPV. Der Großteil älterer Menschen ist in der Lage, selbstbewusst ein selbständiges Leben zu führen. Die Menschen unserer Generation, also die über fünfzigjährigen, werden das für sich beanspruchen. Dazu braucht es keine politische Flickschusterei, sondern eine Reform, die diesen Namen verdient und ebenso eine Reform der Planungen.

Die längst überfällige Strukturreform der Pflege in Deutschland etwa nach skandinavischem Muster muss umgehend und von Grund auf angegangen werden. Sie wird wohl nu rgegen den starken Widerstand der „Wohlfahrtskonzerne“ und der privaten Pflegeheimbetreiber zu erreichen sein. Das ließ sich ahnen, wenn man einigen Vertretern dieser Konzerne auf dem oben erwähnten Treffen im Jahre 2001 das Ohr lieh. Unbelehrbar redeten sie in Kurzreferaten die oft katastrophale und marode Pflegesituation mit wohlgesetzten Worten unter teilweise beifälligem Nicken einiger Vertreterinnen und Vertreter politischer Parteien schön.

Harte Auseinandersetzungen werden also von Nöten sein. Denn die Wohlfahrtskonzerne gebieten derzeit über Milliardenbudgets. So unterhält z.B. die Arbeiterwohlfahrt (AWO) derzeit 12.462 Einrichtungen und Dienste mit insgesamt 282.150 Betten und Plätzen, das Diakonische Werk (Diakonie) bringt es gar auf rund „31.000 selbständige Einrichtungen unterschiedlicher Größe“ und Rechtsformen, und der Deutsche Caritasverband berichtet von katholischen sozialen Einrichtungen in der Größenordnung von 26.063 Einrichtungen mit insgesamt 1.238.711 Betten und Plätzen. Jeder dieser Konzerne gehört auf den gesellschaftlichen, auf den gesellschaftspolitischen und auf den wirtschaftlichen Prüfstand, ihre verkrusteten Strukturen bedürfen dringend einer elementaren Reform. Denn was einst von edlen und freien Geistern aus Sorge für die Schwächsten ins Leben gerufen wurde, der Gedanke der Wohlfahrt für Alle nämlich, verkommt mehr und mehr und wird für immer mehr Menschen unter der Knute des sklavischen Geistes des Mammon zu einer Fahrt ins menschenunwürdigste Leiden – aus „Wohlfahrt“ wird zunehmend Leidfahrt.

Die modernen Alten werden diese Auseinandersetzungen annehmen und bestehen. Denn für den weitaus größten Teil der älteren Menschen bedeutet Altern die Möglichkeit zur Erweiterung der Erfahrung und des Wissens.

Ernst Bloch schrieb im Jahre 1959 in seinem Buch "Das Prinzip Hoffnung": "Insgesamt zeigt das Alter, wie jede frühere Lebensstufe, durchaus möglichen, spezifischen Gewinn, einen, der den Abschied von der vorhergehenden Lebensstufe gleichfalls kompensiert."

Wir handeln alle nach dem Maße unserer Einsicht und Kräfte.

Bund derPflegeversicherten e.V.

Gerd Heming(Vors.)

August 2015

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Stirbt der Sozialstaat, dann stirbt die Demokratie (G.H. April 2015)

Noch ist im Volk das Wissen wach, dass ohne Sozialstaat Demokratie nicht lebensfähig ist. Nur auf dem Boden einer allgemeinen, solidarischen und obligatorischen und umlagefinanzierten Risikoabsicherung blüht das Land - hat dieses Land geblüht.

Der Sozialstaat ist das Konstrukt aufgeklärter und freier Menschen, gezeugt als Antwort auf unternehmerische und liberale Willkür, geboren aus Elend und Not, aus ökonomischer Unterdrückung und individueller Unfreiheit. Er ist die Folge der schweren sozialen Konflikte der Gründerjahrzehnte der 1. Industriellen Revolution. Geschichtskenntnisse helfen daher oft besser, die Wiederholung von Fehlern zu vermeiden, als alle wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnisse.

Um zu verstehen, was vor sich geht, muss man größere Zeiträume überblicken können. Denn erst dann wird deutlich, dass der Sozialstaat Voraussetzung ist für die innere und äußere Freiheit der Menschen. Er ist die Antwort darauf, dass alle Menschen von gleicher Würde sind. Er gewährleistet die Grundanerkennung jeder Person. Ohne ihn sind Persönlichkeitsrechte, wie unsere Verfassung sie kennt, leeres Geschwätz. Erst der Sozialstaat ermöglicht jedem einzelnen Bürger jene Freiheit, die er oder sie als soziale Wesen zur Verwirklichung seiner bzw. ihrer demokratischen Grundrechte braucht. Denn Personalität und Gemeinwohl sind das tragende Fundament eines stabilen Staates. Aber bereits sein Entstehen war Kampf.

Für Liberale und Arbeitgeber ist er und war der Sozialstaat schon vor 130 Jahren jenes berühmt-berüchtigte „Rote Tuch“, dass es zu vernichten galt. Für sie ist der Sozialstaat das „Böse“ schlechthin. Denn sie sind davon überzeugt, dass der Sozialstaat den Menschen deformiere, ihn faul mache und weich, unabhängig und aufsässig. Solange der Sozialstaat lebt, können sie die Menschen nicht zu ihrer Verfügungsmasse machen, sie nicht versklaven. Für Liberale und Unternehmer ist der Sozialstaat somit Synonym für Machtverlust an sich. Er ist die Verdammnis per se. So übten Arbeitgeber am 13. April 2015 auf der Internationalen Handwerksmesse in München erneut Kritik am Sozialstaat. Diesmal ist es die Erbschaftssteuer. Sie passt ihnen überhaupt nicht. Die Politik gefährde das Wachstum Deutschlands. So beschwören sie eifrig den Tod ihrer Unternehmen herauf.

Hinter solchem immer wiederkehrenden und vernuntlosen Gejammer stecken natürlich Interessen. Eines der grundlegenden Interessen besteht darin, die Demokratie zu zerstören. Denn dass alle Menschen ein Grundrecht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit, ein Grundrecht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit und ein Grundrecht auf Freiheit der Person haben – und dass sie, als „Arbeitgeber“, was die Grundrechtebetrifft auf gleicher Stufe mit den „Arbeitnehmern“ stehen, werden sie nie anerkennen, werden sie nie akzeptieren. Für sie beginnt das eigentliche Menschsein mit der Höhe der Summen auf den verschiedensten Konten – möglichst auf Konten in Steueroasen, die sie der Steuer entzogen haben.

Es ist den sozialen Ereignissen des 19. Jahrhunderts und dem Mut der Arbeiter zuzuschreiben, dass der Sozialstaat geboren wurde. Der letztere zwar spät, aber nicht zu spät. Sozialstaatlichkeit und Demokratie bedingen einander. Wer den Sozialstaat zerstört, zerstört die Demokratie. Das wird vergessen. Die alten Feinde des Sozialstaats haben sich nun erneut erhoben. In neuen Gewändern treten sie auf. In Gestalt von FDP, von dominanten Teilen der CDU, von Teilen der SPD, von DIHT und IHK, BDI und BDA, von IWF und Weltbank. Casinokapitalisten. Neoliberale. Totengräber. Vampire. Zombies. Im Grunde ist es paradox!!! Denn keine andere gesellschaftliche Gruppe hat dem Sozialstaat in annähernder Weise mehr Profit entzogen und die sozialen Kassen ausgeplündert, keine andere gesellschaftliche Gruppe hat in annähernder Weise ihre Verluste sozialisiert und ihre Gewinne auf Kosten des Sozialstaats privatisiert, keine andere gesellschaftliche Gruppe hat die sozialen Kassen ruinöser geplündert und dem Gemeinwohl mehr geschadet als eben Liberale und Arbeitgeber, als eben die „Macher“ und „Manager“. Die natürliche Ungleichheit aller Menschen ist ihnen Mantra.

Wir werden sie nicht ändern können. Sie halten sich für Eliten. Sie sind unverbesserlich. Sie lieben das Geld, und das Geld liebt sie. Menschen lieben sie nicht.

Wir wollen sie auch gar nicht ändern. Doch es kommt - und das ist entscheidend - drauf an, die „Macher“ und „Manager“, die „Stars“ und „Prominenten“ anders zu interpretieren. Wir sollten sie richtig erkennen. Denn in ihrer nach außen dargestellten Großartigkeit, sind sie innerlich erbärmlich und morsch. Sie treten großspurig auf und strotzen doch vor Minderwertigkeit. Warum wohl sonst sind sie so versessen auf Statussymbole, auf äußere Anerkennung und Applaus?

Immer wieder stürzen die Reichen die Menschheit in Krisen und tiefes Leid. Die großen Zerstörungen der Weltgeschichte sind ihnen zuzuschreiben. Sie halten sich für „wichtig“ und werden von unvernünftigen Menschen für wichtig gehalten. Es fehlt den Menschen der Mut zum selbständigen Denken. Deswegen kann geschehen, was wieder und wíeder geschieht. Es ist kein Verstand dabei. Es fehlt den allermeisten Männern und Frauen am Wichtigsten, es fehlt ihnen an Aufklärung.

Aufklärung, so, wie Kant sie verstand, buchstabiert sich wie folgt:

„Aufklärung“ so Kant, „ist der Ausgang des aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.“

Wer anders weiß das besser als Menschen mit großer, langjähriger lebendiger Erfahrung und ebenso großer sozialer Kompetenz. Allein es liegt ein riesiger Schatz in dieser gewonnenen sozialen Kompetenz und Weisheit. Es ist der demografische Wandel, der das möglich macht. Es sind die Alten, die erkannt haben, dass im Gebrauch des eigenen Verstandes die alleinige und wunderbare Lösung liegt. Die Alten haben erkannt, dass ohne den Gebrauch des eigenen mündigen Verstandes die Gattung zur vernünftigen Selbsterhaltung qua Selbststeigerung erkennbar nicht fähig ist und daher prinzipiell auch nicht überlebensfähig – außer bei der Zuhilfenahme rigoroser Mittel der Suppression. Nur einzelnen ist die vernünftige Selbststeigerung zuzutrauen. Die Massen dagegen haben durch technische Intervention, nämlich sog. Informationssysteme, tatsächlich nur Systeme der Desinformation, global einen (sit venia verbo) Verblödungsgrad erreicht, den die Religionen niemals bewerkstelligen konnten.

Unter dem Titel „Zukunftsreport demographischer Wandel“ veröffentlichte 1999 das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Ergebnisse einer von ihm beauftragten Forschergruppe. Da heißt es:

„Auf diese Situation“, nämlich auf den demografischen Wandel, „sind die meisten deutschen Unternehmen überhaupt nicht vorbereitet, die Problematik wird noch kaum gesehen oder eher verdrängt. Dies ist insofern nicht erstaunlich, als in den vergangenen Jahren im Zusammenhang mit dem drastischen Personalabbau in den Unternehmen ein schrittweiser Personalumbau stattgefunden hat.

Wie Ergebnisse (...) gezeigt haben, erfolgte und erfolgt der Personalabbau in hohem Maße altersbezogen, d.h. ältere Arbeitskräfte waren und sind überdurchschnittlich von ihm betroffen. Dadurch wurde der betriebliche Problem- und Handlungsdruck, der durch eine älterwerdende Belegschaft hätte entstehen können, kurzzeitig entschärft, was zu der oftmals diagnostizierten Indifferenz der Betriebe gegenüber diesem (potentiellen) Problem sicherlich beigetragen hat.

Möglich wurden diese „Externalisierungsmaßnahmen“, weil zum einen die Unternehmen in der Lage waren, die damit verbundenen Kosten ebenfalls weitgehend zu verlagern, d.h. vorwiegend auf die Träger der sozialen Sicherungssysteme zu überwälzen. Sie stürzten durch ihr Tun die arbeitende Bevölkerung und deren Sicherungssystem in größte Probleme - wobei sie ihrerseits sich selbst die Taschen füllten.

Für die Zukunftstellt sich die Frage, ob solche Strategien angesichts der knappen finanziellen Ressourcen der Rentenversicherungsträger und der veränderten Gesetzeslage, aber auch angesichts der wachsenden Erkenntnis, dass mit den Älteren auch wertvolles Know-how das Unternehmen verlässt, durchführbar werden.“

Es ist also alles eine Frage der Interpretation. Bismarck ist tot, der Gedanke der Sozialstaatlichkeit aber lebt. Es ist daher müßig, über das marode Gesundheitssystem, über das katastrophale Bildungswesen, über morsche Brücken oder über die unmenschliche Pflege zu lamentieren. Denn das Lamento und die immer gleichen Medienberichte führen zu keinen Ergebnissen. Es gibt nur einen Ausweg Die Menschen müssen sich durch sich selbst geistig gebären.

Der Schritt er Geistigen Geburt, die der Mensch sich selbst und durch sich selbst antun muss, steht noch aus. Nur durch diese Selbsteigerung des Menschen ist Rettung in Sicht!!!

Was also das Alter auch politisch lehrt, ist das Bescheidene der Unabhängigkeit, des Urteils ohne Rücksicht auf die Mehrheitsfraktionen.

Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.), Münster in Westfalen, April 2015

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Der zerborstene Spiegel – oder: Wie unsere Gesellschaft zerbricht (G.H. 28.06.14)

Wenn unsere Gesellschaft in den Spiegel schaut, dann zeigt sich ihr ein erschreckendes Bild, ein Bild, das in viele Stücke zerrissen ist.

Es ist eine zerrissene Gesellschaft, in der wir dahin vegetieren, eine Gesellschaft, der jegliche Einigkeit, von der sie in ihrer Hymne singt, abhanden gekommen ist ... und es ist ihren gewählten politischen Vertretern nicht gelungen, Einigkeit herzustellen. Schande über solche Politiker, Schande über die Medien, die diese Schande nie aufdeckten, Schande über diese Gesellschaft.

Die Zerrissenheit zieht sich durch alle Bereiche, Schichten und Gruppen von der Wiege bis zur Bahre. Selbst im Sterben zeigt sie sich, denn wer heute in einem Pflegeheim stirbt, stirbt einen Tod vierter oder fünfter Klasse.

Tief ist der Riss, der die Gesellschaft spaltet. Überall! Auch im Gesundheits- und Pflegebereich.

Während die Kassen der gesetzlichen Pflegeversicherung (GKV) gähnend leer sind, stapeln sich in den Tresoren der privaten Pflegeversicherung (PKV) derzeit ungefähr 14 Milliarden Euro. Es ist das Ergebnis falscher Politik. Es ist das Ergebnis der Macht einer kleinen Schicht, denen die derzeitigen Politiker widerstandslos und charakterschwach untertan sind. Denn während beispielsweise der gesetzlichen Pflegeversicherung die großen sozialen Lasten aufgebürdet worden sind – mitsamt den hohen Risiken, entziehen sich die Mitglieder der privaten Pflegeversicherung der allgemeinen Verantwortung und sondern sich bewusst und gewollt von den Mitgliedern der gesetzlichen Pflegeversicherung und von der finanziellen Teilnahme an den großen sozialen Lasten ab. Friede den Hüten? Kampf den Palästen!

Wie konnte es dahin kommen?

Zum ersten Mal in der Wirtschaftsgeschichte haben wir nicht eine Krise der Wirtschaft, sondern eine Krise des politischen und unternehmerischen Managements. Recht wird mehr und mehr zur Willkür der marktgängigen Maximen. Die Marktbeherrscher haben erreicht, sich das Recht für ihre eigenen Interessen dienstbar zu machen. Normen des Rechts sind unter den Augen der Verfassungshüter außer Kraftgesetzt. Es gilt nicht mehr die Stärke des Rechts, sondern das Recht der Stärkeren. Wir haben verloren. Das Recht, so haben wir einst geglaubt, muss nicht allein die Schwachen schützen, ganz besonders muss es die Starken vor sich selbst schützen. Wir haben geglaubt, das Recht habe die Pflicht, die Starken und Mächtigen zu zügeln. Wir hatten die Macht der Vernunft für diesen Glauben auf unserer Seite. Wir haben vergessen, dass, wenn es uns nicht gelingt, die Kraft des Rechts ganz an erster Stelle zu halten, wir abgleiten werden in Plutokratie, Oligarchie oder Absolutismus. Wir haben den Hunger der Hungrigen und die Bedürfnisse der Bedürftigen verleugnet, wir – als Ungleiche unter Ungleichen – haben vergessen, dass eine im hohen Maße ungleiche Gesellschaft sich selbst dem Tode weiht.

Das marktgängige Denken, das heute zu Vorschlägen wie beispielsweise die Einführung des Kapitaldeckungsverfahren in die Pflegeversicherung führt, wurde durch die Lehren angelsächsischer Marktradikalität an den deutschen Hochschulen der Wirtschaftswissenschaften verbreitet. Die Gehirne ganzer Generationen von BWL- und VWL-Studenten sind mit hilfe solcher Irr-Lehren verseucht worden. Verlorene Generationen. Aber diese Generationen sitzen derzeit in meist beratender oder assistierender Funktion in den Zentralen der Macht. Sie basteln mit an Gesetzen, denen die ganze Gesellschaft zu folgen hat. Ein fataler Zustand. Der irrige Glaube an die Überlegenheit angelsächsischen Managements hat zu Fehlentwicklungen geführt, die heute als moralische Defizite wahrgenommen werden, aber etwas anders sind. Diese Art der Unternehmensführung hat Personen an die Spitze politischer Entscheidungsgremien und großer Unternehmen gebracht, die früher keine Chance gehabt hätten und auch heute in den richtig geführten Unternehmen nicht in Spitzenpositionen sind.

Selbst im deutschsprachigen Raum, der in wichtigen Punkten deutlich Besseres zu bieten hatte und in entscheidenden Aspekten der Unternehmensführung – der Corporate Governance – sehr viel höher entwickelt war, wurden die angelsächsischen Heilslehren bereitwillig übernommen. Die kritische Auseinandersetzung damit haben die Volks- und Betriebswirte in den neunziger Jahren mit wenigen Ausnahmen versäumt. Womöglich waren sie mit der Verbreitung der Irrtümer schon genug ausgelastet.

Es ist hochan der Zeit, das Klassen-System endlich zu Grabe zu tragen. In der gesamten Gesellschaft und ganz besonders im Gesundheits- und Pflegewesen, das heißt im menschlichen und zwischenmenschlichen Bereich entfaltet es tödliche Wirkungen. Es ist hoch an der Zeit, die Versicherungspflicht- und die Beitragsbemessungsgrenze endgültig abzuschaffen. Eine Bürgerversicherung muss die Leerstellen neu besetzen – und an dieser Bürgerversicherung sind alle Bürgerinnen und Bürger mit allen ihren Einkommensarten in angemessener Weise zu beteiligen.

Die Aufspaltung der Bevölkerung in Gruppen wird heute vollendet durch eine unerträgliche und undemokratische Spaltung in mindestens zwei gesellschaftliche Klassen. Weltweit ist die in Deutschland bestehende, mit solidarischen Grundsätzen nicht zu vereinbarende Art und Weise der Risikoabsicherung, eine inzigartiges Kuriosum. Neben einer gesetzlichen Vollversicherung existiert in Deutschland ein privates Voll-Krankenversicherungssystem, das jeder Sozialstaatlichkeit widerspricht. Es herrscht kein Wettbewerb, und für die meisten Versicherten besteht keine Wahlfreiheit. Die Grundzüge einer in sich zerklüfteten Klassengesellschaft finden auf dieser Ebene bereits die Wurzeln gewollter und zutiefst ungerechter klassenbetonter Ungleichheit. Es wird immer deutlicher, dass mit dem Sozialstaat auch die Demokratie zugrunde geht.

Eine explizite soziologische oder sozialwissenschaftliche Betrachtung der gesellschaftlichen Gruppen in den beiden unterschiedlichen Absicherungssystemen erübrigt sich an dieser Stelle, da die eklatanten Ungleichheiten und die daraus resultierenden einseitigen Belastungen der gesetzlich Versicherten auch ohne wissenschaftliche Analyse für jedermann unmittelbar einsichtig sind. Ebenso wird die ungleiche Risikobehaftetheit der gesellschaftlichen Gruppen in den beiden Systemen radikal einsichtig. Während die Beitragszahler der GKV die großen und problematischen Risiken der Gesamtgesellschaft tragen, entziehen sich die Beitragszahler der PKV ihrer solidarischen Verpflichtung - deren sie sich allerdings gerne dann erinnern, wenn ihnen in Folge ernsthafter oder chronischer Krankheiten oder beruflichen oder finanziellen Niedergangs die „Segnungen“ der PKV kalten Herzens entzogen werden.

Problematisch sind ferner jene gesellschaftlichen Gruppen, die aus ihrer geschichtlichen Entstehung, die noch aus feudalistischen „Kaiserzeiten“ und aus der Diktatur des Nationalsozialismus resultiert, dazu tendieren, sich außerhalb des „gewöhnlichen Volks“ zu stellen. Gemeint sind die mittleren und höheren Beamten, die Pensionäre, die Abgeordneten und Minister und nicht zuletzt die Richter. Sie alle werden von der steuerzahlenden Bevölkerung überhöht über Steuern alimentiert, ohne dass sich diese Gruppen im realen Risikofall an den allgemeinen Belastungen, wie sie etwa durch die Wiedervereinigung, durch Frühverrentung, durch Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflege und Sterben entstanden sind oder entstehen, angemessen beteiligen. Ihre Mitgliedschaft in der PKV (PrivateVersicherung) stabilisiert aus nicht nachvollziehbaren Gründen eben dieses sprivate System bis zu etwa 80 Prozent – oder, anders gesagt - die Private Krankenversicherung wird mit Mitteln des Steuerzahlers am Leben erhalten (einWidersinn in sich) – und das, ohne durch ihr gesamtgesellschaftliches Handeln dazu legitimiert zu sein.

Es ist hochan der Zeit, den zerbrochenen Spiegel zu heilen. Dies aber gelingt nur, wenn wir Politik als pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken verstehen lernen. Denn das Sittliche allein gilt als Überwindung von bloß subjektiven Interessen und Zwecken des jeweils Handelnden.

„Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie einallgemeines Gesetz werde.

Handle so,als ob die Maxime deiner Handlung durch deinen Willen zum allgemeinen Naturgesetze werden sollte

Handle so, dass du die Menschheit sowohl in deiner Person, als in der Person eines jeden anderen, jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchst.“(Kant)

Gerd Heming (Vors.) Münster, Juni/Juli 2014

Erkenntnisse des Alters VII: Das Geld der gesetzlich Versicherten (G.H. 04. Mai 2014)

Wo die freien Kräfte des Marktes keine Inseln der Ruhe schaffen, da muss die Politik sie schaffen. Ruhezonen. Vergleichbar den sozialen Räumen, den grünen Erholungsinseln und friedlichen Parks der Städte und Gemeinden. Kommerzfreie Zonen, in denen der Mensch durchatmen und zu sich selbst finden kann, in denen er Schutz findet, und in denen er den marktbrutalen zerstörerischen Kräften nicht ausgeliefert ist. Es sind dies die Schutzräume des sozialen Staates.

Der Sozialstaat kennt insbesondere fünf solcher Schutzräume: die Arbeitslosenversicherung (AV), die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), die gesetzliche Rentenversicherung (GRV), die Pflegeversicherung sowie den besonderen Schutzraum für Kinder. Der Schutz dieser Räume ist mit der Würde des Menschen unlöslich verkettet. Sie zu schützen und zu wahren, ist daher Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Gesetzgebung, ausführende Gewalt und die Rechtsprechung sind daran als unmittelbar geltendes Recht gebunden. Das Recht soll nicht nur die Schwachen schützen, es muss zu dem die „Mächtigen“ vor sich selbst schützen. Es geht ums Gemeinwohl!

Die Politik, die Justiz und die Exekutive hat diesen grundlegenden Auftrag unserer Verfassung längst aus ihrem Denken und Handeln verbannt. So sind dann die wirklichen Verlierer der Bundestagswahl 2013 alle, die in den solidarischen gesetzlichen Versicherungen ihren Schutz suchen. Umso verwunderlicher ist, dass ausgerechnet jene, die sich in diesen Versicherungen gut aufgehoben fühlen wollen, einer Kanzlerin vertrauen, von der sie in den zurückliegenden Jahren völlig negiert und verachtet worden sind. Allein diese Vertrauensseligkeit deutet auf jene Denkhaltung hin, von der gesagt wird: „Die dümmsten Schafe suchen sich ihre Schlächter selbst“. Denn weder im Kinderschutz, in der Bildung, am Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen noch in der Pflege haben sich die Lebenslagen der Menschen seit 2005 verbessert.

Für alle, die den Schutz des Staates am dringendsten brauchen, haben sich die Lebensumstände ganz im Gegenteil erheblich verschlechtert. Mit dem Vertrauen ist das folglich so eine Sache. Die Deutschen haben im Verlauf ihrer Geschichte allzu oft allzu sehr vertraut. Man denke da nur an den Schwindler und Blender zu Guttenberg, dem bis zu 82 Prozent der Deutschen ihr blindes Vertrauen aussprachen. Und wer tiefer in die Geschichte hineinblickt, den erfasst, wenn von Vertrauen die Rede ist, das nackte Grauen. Besser wär’s, die Deutschen würden endlich ihren Verstand einschalten und an Stelle des Vertrauens begründete Kontrolle anwenden.
So widerspricht die Vermarktung der oben erwähnten sozialen Räume eklatant den Erfordernissen der menschlichen Würde - ihr Schutz hat Verfassungsrang! Die zunehmenden von der Politik unterstützten Privatisierungen, wie sie im Gesundheitswesen, in der Pflegeversicherung und bei der Altersabsicherung zu beobachten sind, hintergehen diesen Verfassungsrang. Die Ausbeutung der sozialen Sicherungssysteme durch politische Eingriffe, etwa durch die Beitragsbemessungsgrenze, durch die Pflichtversicherungsgrenze oder in dem mit den Beitragsgeldern der gesetzliche Versicherten versicherungsfremde Leistungen finanziert werden, darf politisch nicht gefördert, sondern muss justitiabel gestaltet und strafrechtlich verfolgt werden.

Ähnliches ist übrigens auch in den anderen sozialen Sicherungssystemen, Gesundheit, Arbeitsmarkt, Alter, Pflege zu beobachten. Die Beitragszahler, die in die gesetzlichen und solidarischen Absicherungen einzahlen, werden abgezockt und hinters Licht geführt..

Die Plünderung der sozialen Sicherungssysteme der vergangenen 20 Jahre ist im direkten Zusammenhang mit dem derzeitigen Zustand der Gesellschaft zu sehen. Dieser Zustand ist politisch gewollt, weil mächtige Interessengruppen in engem Zusammenspiel mit der Politik den Zusammenbruch der sozialen Absicherungen mit Macht vorangetrieben haben und immer noch vorantreiben, um das stabile Umlageverfahren, an dem für die Reichen nichts zu „verdienen“ ist, durch ein äußerst unsicheres und instabiles Kapitaldeckungsverfahren zu ersetzen, das darüber hinaus, wie die Krisen der vergangenen Jahre gezeigt haben, alles andere als demografiefest ist.

Die Privatversicherten, die Selbstständigen, die Arbeitnehmer mit einem Einkommen über 60.000 Euro, die Freiberufler, die Abgeordneten, die Richter, die Berufssoldaten, die Pensionäre, die Beamten, die Politiker, sie alle beteiligen sich nicht an den vorgenannten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, leben aber durch sie. Nicht jene, denen Leistungen aus Hartz VI oder andere Transferleistungen zu diktiert werden, höhlen den Sozialstaat aus, sondern jene 10 Prozent der Bevölkerung, die sich aus der Gesellschaft längst selbst suspendiert haben. Diese sind es, die als die wirklichen Parasiten des Systems zu gelten haben, nicht jene. Die derzeitigen Forderungen der FDP, die Beitragszahlungen in die Pflegeversicherung teilweise zu privatisieren, verstärkt das Parasitentum in Deutschland erneut um einige Drehungen.
Dass Politikern nicht selten qualitativ hochwertige Urteilskraft fehlt und sie daher aus Dummheit langfristig wirkende fatale Entscheidungen treffen, haben uns nicht nur die Jahre der Schröder-Regierung gelehrt. Die Privatisierung kommunaler Einrichtungen, die Privatisierung von Rathäusern, Stadtwerken, Energieanlagen, städtischer Wasserwerke, die Hartz-Gesetzgebung, die mörderische Freizügigkeit der Private-Equity-Firmen und Hedge-Fonds sind begründende Beispiele dafür. Politische Entscheidungen wirken somit auf lange Sicht grausam. Sie kommen über uns und über unsere Kinder und Kindeskinder. Es ist die Herrschaft der Toten über die Lebenden, mit der wir es hier zu tun haben. Die Gewissheit, dass Politik pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken ist, scheint im Dunkel der Geschichte verschwunden zu sein. Politik muss moralisch sein – es sei denn, wir ziehen es vor, von Zombies regiert zu werden.

Gleiches gilt für das Gesundheitswesen und ihrer kleinen Schwester, die Pflegeversicherung.

Gesundheit ist keine Ware, sie ist Menschenrecht. Sie ist Verfassungsrecht: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich“. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) definiert Gesundheit als „völliges körperliches, soziales und seelisches Wohlbefinden“. Die Vermarktung des Gesundheitswesens zeigt den wahren Zustand einer Gesellschaft. Es gibt kein richtiges Leben im falschen. Mit reflektierter Lebenskunst und Klugheit jedenfalls haben die politischen Entscheidungen des vergangenen Jahrzehnts – wie bereits bei der Privatisierung städtischer und kommunaler Einrichtungen gezeigt – nicht den Hauch von Ähnlichkeit.

Es ist der Geist der Zeit!

Wenn heute in sogenannten „gebildeten“ und gutsituierten Kreisen unserer Gesellschaft die politische und wirtschaftliche Lage der Nation zur Debatte steht, dann dauert es in der Regel nicht lange, bis das Lamento über den ausufernden und nicht mehr bezahlbaren Sozial- oder Wohlfahrtsstaat anhebt und man sich gegenseitig mit Vorschlägen zum Sozialleistungsabbau überbietet. Kritik am Sozialstaat gilt in der „gehobenen“ Mittelschicht derweil als Modernitätsausweis. Sie signalisiert, dass man sich politisch auf der Höhe der Zeit und im Einklange mit den marktradikalen Positionen befindet, die übereinstimmend den Sozialstaat als zentralen Verursacher der Wachstumsschwäche der Wirtschaft und der Finanzkrise des Staates identifizieren. Dass derartiges Lamento von Vielem, aber gewiss nicht von Bildung zeugt, entgeht der „gehobenen Schicht“. Die Zivilisation stirbt eben viele kleine Tode- und die Menschen sollten nur mit allerhöchster Wachsamkeit Akademikern vertrauen. In Zeiten des Umbruchs sollten wir den Begriff „akademisch“ in „akadämlich“ umwandeln – und den Begriff „Akademiker“ in „Akadämliche“.

Alter, Krankheit, Gesundheit und Pflegebedürftigkeit sind sozial und solidarisch abzusichern. Im Interesse der Menschen, im Interesse der Jugend, im Interesse unserer Selbstachtung, im Interesse des sozialen Friedens. Die Ansätze neoliberalen Denkens, die auf Privatisierung der oben geforderten Ruhezonen gerichtet sind, gehen hier gefährliche Wege. Sie sind nicht hilfreich, sie fügen der Gesellschaft insgesamt Schaden zu. Der Kampf gegen den Sozialstaat weist auf einen Verblödungsgrad gewisser interessengebundener Gruppen, gegen den noch kein Kraut gewachsen ist.

Sollen die Kosten gerecht verteilt sein, so müssen zwei Drittel der sozialen Kosten von den Arbeitgebern getragen werden..

Das gilt insbesondere, weil keine andere gesellschaftliche Gruppe in annähernder Weise vom Sozialstaat profitiert als eben diese. Denn für die privatwirtschaftliche Produktion hat der Sozialstaat hochentlastende Effekte. Er trägt in hohem Maße zur Sicherung des ökonomisch, das heißt privatwirtschaftlich benötigten, qualifizierten Arbeitskräftepotentials bei. Die sozialstaatliche sekundäre Einkommensverteilungen, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe verhelfen der Privatwirtschaft zu einer Verstetigung der Konsumnachfrage gegenüber Konjunkturschwankungen. Somit erleichtern die sozialstaatlichen Sicherungen der Privatwirtschaft den notwenigen wirtschaftlichen und sozialen Strukturwandel – und im gleichen Atemzug trägt der Sozialstaat in hohem Maße zur Wahrung des sozialen Friedens bei. Ferner sind die gesamten Infrastrukturen, vom Internet über den Straßen-, Autobahn- und Schienenbau bis hin zu den Fluglinien nur auf der Grundlage sozialstaatlicher Finanzierung ermöglicht worden – nichtsdestotrotz werden sie von den Feinden des Sozialstaats in übermäßiger Weise genutzt. Nur die solidarischen Sicherungssysteme sind von außen unzerstörbar.

Zu fordern ist als Abrundung und Ergänzung eine klare Trennung der beitragsfinanzierten typischen Versicherungsaufgaben von den öffentlich finanzierten Aufgaben, die zu den sogenannten Staatsaufgaben bzw. zum sozialen Ausgleich zählen. Eine ihren Aufgaben angemessene Finanzierung der Sozialsysteme könnte zu einer Senkung der Beiträge in der GRV, ALV, GKV und Pflegeversicherung von insgesamt bis zu zwanzig Beitragspunkten führen. Unter diesen Voraussetzungen würden die Lohnnebenkosten sozusagen über Nacht auf eine Quote von weit unter 30 gesenkt. Die Wirkungen, die sich daraus ableiten, sind leicht abzusehen: Die Arbeitnehmer haben ein entsprechend höheres Monats- oder Jahreseinkommen, die Kaufkraft erhöht sich, die Gesamtwirtschaft profitiert – die Belastung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sinkt, die Investitionen steigen.
Die Zukunft ist sozial – oder es wird keine Zukunft geben.
Gerd Heming Münster, Mai 2014

Der Bund der Pflegeversicherten e.V. (BdPV e.V.) finanziert sich ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen. Die Beiträge werden jährlich per Lastschrift abgebucht

1. Der BdPV e.V. ist ein Schutzverein für Pflegeversicherte. Insbesondere ist er ein Schutzverein für Bürgerinnen und Bürger, die die Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nehmen sowie für deren Angehörige und für Pflegekräfte

2, Die Mitglieder des BdPV e.V. erhalten Beratung und Unterstützung in allen mit der Pflegesituation verbunden Fragen. Es stehen ihnen Berater zur Seite, die sich inanerkannten und qualifizierten Studien mit den Bereichen der Pflege und des Alters vertraut gemacht haben und in fortlaufenden Studien ihre Qualifikation schulen.

3. Die Mitglieder des BdPV e.V. werden in ihrer Selbstbestimmung und Eigenverantwortung unterstützt und gefördert. Als Mitglied des BdPV e.V. begegnet man anderen Mitgliedern, die zum großen Teil durch eigene Erfahrungen in der Pflege ein großes Maß an Kenntnissen und Erfahrungen gewonnen haben. Der persönliche Austausch hilft allen Mitgliedern die Pflege bewusst zu verarbeiten und ihre Lage leichter zu meistern.

4. Der BdPV e.V. betreibt intensive Aufklärung seiner Mitglieder. Sie werden per e-Mail monatlich überwichtige Geschehnisse informiert und haben jederzeit Zugriff auf die Internetseiten des BdPV e.V. unter www.bund-der-pflegeversicherten.de

5. Der BdPV e.V. lehnt den Begriff der „Pflegebedürftigkeit“ ab. Zum Ersten, weil er nichtssagend und diskriminierend ist und niemand „nur“ pflegebedürftig ist. Zum Zweiten, weil wir es mit berechtigten Menschen zu tun haben, die Anspruch auf einen erhöhten Pflegebedarf haben ohne aber ihr vollwertiges Menschsein deswegen nicht verlieren. Übrigens: alle Menschen bedürfen der Pflege - tagtäglich, vom Aufstehen am Morgen bis zum zu Bett gehen am Abend.

6. Alle Bereiche, die in der Pflegeversicherung aufgeführt und „Aktivitäten des täglichen Lebens“ genannt werden, sind jedem Bürger und jeder Bürgerin durch eigenes tägliches Erleben bekannt. Von der Körperwäsche morgens bis zum Zähneputzen abends. Insofern geschieht in der Pflege nichts, was nicht allgemeines Wissen ist.

7. Vom Gesetzgeber fordert der BdPV e.V. deshalb Transparenz. Heimliche Vereinbarungen in den Manageretagen der Pflegeheimbetreiber und der Krankenkassen sind zu beenden.

8. Vom Gesetzgeber fordert der BdPV e.V. ferner ethische und moralsiche Unterstützung für alle, die mit gutem Willen in der Pflege tätig sind.

Gezeichnet:

Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.) im Juli 2011