NRW Gesundheitsministerium

   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Pfusch in der Pflege 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mut zum  Widerstand 

Leserbriefe

zum Thema: Petition wegen gefährlicher Medikamente in der Pflege.

 

Der Deutsche Bundestag, Petitionsausschuss, bestätigte mit seinem Schreiben vom 13.08.2014 den Erhalt unserer Petition und verwies auf "Ermittlungen", die bereits in unserer o.g. Angelegenheit in Gang seien.  

Wir, der Bund der Pflegeversicherten, fordern den Bundestag  dringend zum sofortigen Handeln auf, Es kann nicht hingenommen werden, dass Menschen in der Pflege tödlichen Gefahren durch Medikamente ausgesetzt werden. Wir fordern den 'Bundestag ferner auf, seine Denkhaltung zu überprüfen, denn die medikamentöse Versorgung älterer Menschen ist kritisch. Durch Arzneimittel verstärkte oder verursachte Erkranken und Komplikationen sind:

  • - Verwirrtheitszustände
  • - Depressionen
  • - Bewegungs- und Gangstörungen
  • - Stürze
  • - anhaltende Verstopfung.

Jede Verzögerung des Bundestages und der Länder sind daher ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ein Verstoß gegen die garantierten Rechte unseres Grundgesetzes. Hier sind insbesondere die Artikel 1: 2 und 3 angesprochen.

G.H. Münster, 04.09.2014

 

 

zum Thema: Investitionskosten in Pflegeheimen

die Landesregierung NRW, Gesundheitsministerium, schrieb uns, dem Bund der Pflegeversicherten, am 18. Juli 2014 einen Brief. Sie bezog sich dabei auf unsere Veröffentlichung "Pflege - Abzocke ohne Ende" Wir haben das Schreiben wie unten dargestellt beanwortet:

 

 

 

An die Landesregierung NRW, Ministerium für Gesundheit, Pflege u.a.

Sehr geehrte Frau Drebes, sehr geehrte Damen und Herren,

bezüglich Ihres Schreibens vom 18. Juli 2014 bedanken wir uns für Ihre ausführliche Stellungnahme zu unserer Veröffentichung "Pflege - endlose Abzocke" aus Juni 2014. Allerdings weisen wir entschieden zurück "mehreren Irrtümern" zu unterliegen. Der Verweis auf die §§ 82 bis 90 des SGB XI helfen da nicht weiter, im Gegenteil, sie verdecken bestenfalls das tatsächlich praktizierte Handeln in der Pfege. Es wird allerhöchste Zeit, dass der § 92 a "Pflegeheimvergleich", der deutlich macht, dass die Politik
und nichts als die Politiker, die Verantwortung tragen,  zum Zuge kommt. Der Bund der Pflegeversicherten hat in diesem Zusammenhang wiederholt gefordert, das sogenannte "Pflegeprüfverfahren" oder die "Pflegeprüfverordnung" als Instrument zur Aufdeckung und zur Durchforstung des "Dickichts Pflege" einzusetzen. Seit Jahren liegt diese Verordnung in den Schubladen des Bundesgesundheitsministeriums, weil seinerzeit die CDU sich weigerte, dieses scharfe Instrument zu benutzen. Womit sie sich eindeutig gegen die Versicherten stellte und den Betreibern von Pflegeeinrichtungen untertan war.

Im Übrigen unterstellen wir an keiner Stelle unserer Veröffentlichung "Pflege - Abzocke ohne Ende" Doppelabrechnungen in der Pflege. Vielmehr ist es so, dass die von Ihnen erwähnten Kosten für Energie, Heizung, Wasser, nicht nur in der Berechnung des Mietpreises (sprich:
Unterkunftskosten) auftauchen, sondern auch Teil bei der Berechnung der bloßen Pflegekosten sind, die von den Pflegekassen innerhalb der Pflegestufen an die Pflegeeinrichtungen gezahlt werden.

Mit Blick auf die Investitionskostenzuschläge scheint uns Ihr Blick bzw. der  Blick  der Politik insgesamt verstellt. Ursprünglich legte der § 9 des Pflegeheimfinanzierungsgesetzes fest, dass die Länder die Pflegeheime vorzuhalten hätten, d.h. die Länder mussten je nach Bedarf die Einrichtungen zur Verfügung stellen. Inzwischen ist diese Finanzierung auf die Versicherten abgewälzt worden und auf die jeweiligen Sozialämter, falls die Versicherten nicht in der   Lage sind, die Investitionskosten zu tragen. Heute ist es so, dass ein Pflegekonzern, privat, öffentlich-rechtlich oder verbandlich,  der beipielsweise 10.000 Pflegeheimplätze unterhält, in folge der Investitionskostenzuschüsse und der Mieten monatlich einen Festbetrag von rundgerechnet 7 Millionen Euro risikolos
einnimmt. Das sind pro Jahr Euro 144 Millionen. Nehmen wir die etwa 700 000 Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen in den Blick, dann scheffeln die Betreiber von   Pflegeenrichtungen jährlich einen Betrag von (über den Daumen gepeilt) 11 Milliarden Euro in ihre Kassen. Niemand kann sagen, ob diese gewaltige Summe tatsächlich für Investitionen verwendet wird  Man könnte Tausend Paläste damit bauen. Und man beachte: Die Kosten für die Pflege am Bett sind darin nicht enthalten. Für die Pflege werden folglich gewaltige Summen kassiert, von denen die Öffentlichkeit nicht den Hauch einer Ahnung hat. Kein Wunder also, dass derzeit die Pflegekonzerne so fleißig am Markt agieren, denn ihr Risiko ist gleich Null. Und die Zeche zahlen die Versicherten.

Mit freundlichen Grüssen

Bund der Pflegeversicherten e.V.


Gerd Heming (Vors.) Münster 01.08.2014

Zum Thema "20 Jahre Pflege, 20 Jahre Pfusch

 

Ihrer Pressemitteilung kann ich zu 100% zustimmen, was jedoch meiner Meinung nach fehlt sind die gesetzlichen Vorgaben im Bereich der Pflegeschlüssel.
Also der Bereich der dem Pflegepersonal vorschreibt wie lange ein Vollkörperwäsche zu dauern hat, ferner sollten sie bei einer weiteren Pressemitteilung darüber nachdenken es zu erwähnen, dass in viel zu vielen Seniorenzentren die Menschliche Betreuung eine wahre Katastrophe ist.

Gruß
Hans-Georg Z.

 

Antwort:

 

Sehr geehrter Herr Z.,

besten Dank für ihre wertvolle Rückmeldung auf "Zwanzig Jahre Pflegeversicherung....". Sie haben völlig recht, wenn Sie auf die Pflegeschlüssel und auf die Zeitkorridore hinweisen. Selbstverständlich haben wir an vielen Stellen in öffentllichen Beiträgen sehr kritisch darauf hingewiesen. In der obigen Veröffentlichung ging uns aber vorrangig darum, den katastrophalen Zustand des Managements darzustellen.

 

Wir, als Bund der Pflegeversicherten, schützen und unterstützen unsere Mitglieder auch in diesen Punkten. Wir führten im Auftrag und mit der Vollmacht unserer Mitglieder inzwischen tausendfach Beschwerden gegen die Pflegekassen, gegen den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK), gegen die Leitung von Pflegeheimen und gegen die verschiedensten Heimaufsichten. In mehr als hundert Widersprüchen sahen wir uns gezwungen, die Sozialgerichte einzuschalten, in mehr als hundert Fällen haben wir im Sinne unserer Mitglieder gewonnen.
Sie sehen also, dass wir auch bei den von Ihnen aufgeworfenen Fragen nicht untätig sind. Für alle, die von erhöhtem Pflegebedarf  (wir lehnen den Begriff "Pflegebedürftigkeit" aus guten Gründen ab) bedroht sind, ist eine Mitgliedchaft im Bund der Pflegeversicherung eine einzigartige Möglichkeit sich und die Angehörigen zu schützen.

 

Zum Thema "Menschliche Betreuung" haben wir u.a. in unserer Veröffentlichung "Gewalt in der Pflege" desöfteren Stellung bezogen. 

 

Mit freundlichem Gruss

Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.)

 

    

Herr M. A. aus Lippe schrieb zum Thema „Klage gegen die ungerechten Sozialen Sicherungssyteme, dass die „Weltmacht Kapital“ so übermächtig sei, dass sie (und nicht die Politk) die Welt regiere.

 

Wir anworteten:

 

Sehr geehrter Herr A.,

Sie setzen ja jener ominösen "Weltmacht Kapital" etwas entgegen. Zum Beispiel, weil Sie uns, dem Bund der Pflegeversichertene.V., eine Rückmeldung zusenden und auch dadurch, dass Sie politisch tätig sind.  

 

Dies sind ja schon zwei Beispiele, die zeigen, dass Sie Ihren Mut noch nicht verloren haben. In der Tat ist es so, dass jeder Mensch über Mut verfügt. Bei vielen ist er durch Lebenserfahrungen jedoch so verdeckt, dass sie gar nicht mehr wissen, dass sie ihn in sich tragen. Denen ist die innere Größe abhanden gekommen.


Diese nnere Größe nannten die Alten "thymotische Kraft". Diese Kraft ist der Regungsherd des stolzen Selbst in uns, der besagt, dass wir nicht alles, was anderen einfällt, mit uns machen lassen. Wir spüren diese thymotische Kraft, wenn der Zorn in uns aufwallt gegen die ungeheuren Ungerechtigkeiten. Diesen Zorn dürfen wir nicht unterdrücken, denn er ist heilig. Deshalb  müssen wir diese Kraft des stolzen Selbst in uns  pflegen. Sie ist eine moralisch Kraft. Sie hilft uns im Widerstand.

 

Die Mitglieder des BdPV e.V. wissen, wovonhier die Rede ist, deshalb fordern wir immer wieder dazu auf,Mitglied im Bund der Pflegeversicherten e.V. zu werden.


Hinter der sogenannten "Weltmacht Kapital" stehen auch nur Menschen. Diese Tatsache müssen wir stets im Auge behalten. Und Menschen sind verletzlich. Je reicher sie sind, um so verletzlicher sind sie bzw. fühlen sie sich, deshalb bauen sie hohe Schutzwälle, Kapital genannt, um sich auf. Die Reichen haben Angst, gewaltige Angst. Un diese Angst müssen sie hinter den dicken Mauern aus Geld und Vermögen verstecken.

 

 

KeineAngst, Herr A., denn wir haben im Verlauf der Geschichte den Adel besiegt, wir haben Königreiche, ir haben Diktaturen zu Fall gebracht, wir haben ganze Weltreiche besiegt - wir werden auch den heutigen Neo-Kapitalismusbesiegen.

 

Mit besten Grüssen

Gerd Heming; Münster, August 2014

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Der Bund derPflegeversicherten e.V. (BdPV e.V.) finanziert sich ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen. Die Beiträge werden jährlich per Lastschrift abgebucht.

 

1. Der BdPV e.V. ist ein Schutzverein für Pflegeversicherte. Insbesondere ist er ein Schutzverein für Bürgerinnen und Bürger, die die Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nehmen sowie für deren Angehörige und für Pflegekräfte

 

2, Die Mitglieder des BdPV e.V. erhalten Beratung und Unterstützung in allen mit der Pflegesituation verbunden Fragen. Es stehen ihnen Berater zur Seite, die sich inanerkannten und qualifizierten Studien mit den Bereichen der Pflege und des Alters vertraut gemacht haben und in fortlaufenden Studien ihre Qualifikation schulen.

 

3. Die Mitglieder des BdPV e.V. werden in ihrer Selbstbestimmung und Eigenverantwortung unterstützt und gefördert. Als Mitglied des BdPV e.V. begegnet man anderen Mitgliedern, die zum großen Teil eigene Erfahrungen in der Pflege ein großes Maß an Kenntnissen und Erfahrungen gewonnen haben. Der persönliche Austausch hilt allen Betroffenen die Pflege bewusst zu verarbeiten und ihre Arbeit leichter zu meistern.

 

4. Der BdPV e.V. betreibt intensive Aufklärung seiner Mitglieder. Sie werden per e-Mail monatlich überwichtige Geschehnisse informiert und haben jederzeit Zugriff auf die Internetseiten des BdPV e.V. unter www.bund-der-pflegeversicherten.de

 

5. Der BdPV e.V. lehnt den Begriff der „Pflegebedürftigkeit“ ab, zum Ersten, weil er nichts sagend ist und niemand „nur“ pflegebedürftig ist, zum Zweiten, weil alle Menschen tagtäglich der Pflege bedürfen, vom Aufstehen am Morgen bis zum zu Bett gehen am Abend.

 

6. Alle Bereiche, die in der Pflegeversicherung aufgeführt und „Aktivitäten des täglichen Lebens“ genannt werden, sind jedem Bürger und jeder Bürgerin bekannt. Von der Körperwäsche morgens bis zum Zähneputzen abends. Insofern geschieht in der Pflege nichts, was nicht allgemeines Wissen ist.

 

7. Vom Gesetzgeber fordert der BdPV e.V.  deshalb Transparenz. Heimliche Vereinbarungen in den Manageretagen der Pflegeheimbetreiber und der Krankenkassen sind zu beenden.

 

8. Vom Gesetzgeber fordert der BdPV e.V. deshalb die ethische Unterstützung für alle, die mit gutem Willen in der Pflege tätig sind.

 

Gezeichnet:

Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.) im Juli 2011