NRW Gesundheitsministerium

   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Pfusch in der Pflege 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mut zum  Widerstand 

Wirtschaft / Banken / Versicherungen 

Die privaten Banken und Versicherungen - das Ende der Dummheit ist noch nicht erreicht. (G.H. 14. Mai 2014) 


Als im Februar 2003 die Crème de la crème des privaten deutschen Banken-, Wirtschafts- und Versicherungswesens heimlich zum Kanzler schlich, hätte man meinen können, dass an jenem Tag der Schlussakkord eines Liedes gespielt würde, das die Vernichtung gewaltiger finanzieller Mittel zum Inhalt gehabt hatte. Denn es war Unvorstellbares geschehen: Die bis dahin geltenden Lehrbeispiele für falsche Wirtschafts- und Finanztheorien hatten ihren Bankrott erlebt - doch kein Experte weit und breit, der es merkte. 


Es ist im Rückblick unbegreiflich, dass mit den Erkenntnissen von heute jener Schleichgang der Bosse damals von den Medien totgeschwiegen und der gesamte Vorgang zur Nullnummer einer möglicherweise heilsamen Diskussionen geworden ist. Die sagenhaft hohen finanziellen Verluste der derzeitigen Finanzmarktkrise hätte vermieden werden können. Aber vielleicht wegen der explosiven Kraft des Unvorstellbaren und des sich anbahnenden Niedergangs des neoliberalen Kapitalismus blieben die ansonsten so rührigen Märchenerzähler der Nation, die Medien, seltsam stumm. Jene Bosse der Wirtschaft und Finanzen, denen sich die Märchenerzähler der westlichen Nationen in den vergangenen zwanzig Jahren so schamlos und unverfroren angedient und deren falsche Theorien sie ebenso unerschütterlich wie unermüdlich verbreitet und verstärkt hatten, mussten offen gestehen: Sie hätten sich selbst und den Großteil all derer ruiniert, die ihnen vertraut hatten. Sie hätten sich zum Ersten an den Börsen der Welt verspekuliert. Zum Zweiten hätten sie ihren Börsenanalysten vertraut. Ein Fehler! Leider. Ja. Und schade. Aber nun müssten sie den Kanzler – Schröder hieß der Kerl – bitten, doch all jene faulen Kredite und Spekulationen, denen sie aufgesessen waren, zu sozialisieren, damit sie, die doch so sehr hintergangen worden seien, nun wieder ordentlich arbeiten könnten. Das sei nicht neu. Im Schweden und Amerika hätten sie das auch so gemacht. – Fünf Milliarden Euro! 5.000.000.000 Euro hat ihnen der mediokre Kanzler – Gerhard Schröder hieß der Kerl – ohne mit der Wimper zu zucken über den runden Tisch geschoben. Sozialisierung privater Verluste nennt man das.

 

Verlustsozialisierung! Nicht das letzte Mal.


Man könnte denken, dass damit das unverantwortliche und zerstörerische Spiel der privaten Banken und Versicherer sein Ende  gefunden hätte. Doch weit gefehlt! Der Kanzler hatte ihre Arbeitsweise durch sein Tun leichtfertig begünstigt. Er hatte ihrer „Arbeitsweise“ kein Basta! entgegengeschleudert. Vielmehr förderte der Genosse der Bosse das schmutzige Spiel. Er sah nicht – oder wollte nicht sehen – dass die Arbeitsweise der „Bettler“ genau jene Arbeitsweise ist, die Begünstigungen, Betrug, Bestechung, geheimen Absprachen, Korruption und der Umleitung von öffentlichen Mitteln in private Taschen Tür und Tor öffnet. Es ist die Arbeitsweise, die Plünderer generiert – d.h. Führungskräfte, die maximalen persönlichen Gewinn aus den Unternehmen ziehen, deren Leitung ihnen anvertraut wurde. Anstatt die Gier zu brechen, entfesselte Schröder sie. Von nun an vernichtete die korrupte Gier in rasender Hast die demokratischen und sozialen Grundlagen unseres Staates. Die jetzige Krise an den Finanzmärkten ist bloß ein Teil dieses Niedergangs, nicht sein  

 

Viele hätten das wissen können. Aber nur wenige wussten es. Am blindesten aber waren unter den Blinden die Medien. Denn trotzdem! Der große Bluff der privaten Banken und Versicherer – es ist irreführend und unredlich, nur die öffentlich-rechtlichen zu nennen – setzt mit bleichem Grinsen sein zerstörendes Spielchen fort.

Weil rund neunzig Prozent der Bundesbürgerinnen und –bürger Alterssicherung aus der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) erhalten oder erwarten und eben so viele in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (GKV) zu Hause sind, richtet sich die Gier auf sie. Die neoliberalen Zocker wollen ran ans große Geld. Notfalls mit allen Mitteln. Deshalb schüren sie die Angst der Menschen. In großangelegten Kampagnen, unterstützt von selbsternannten Experten, sogenannten Wissenschaftlern und irregeleiteten Publizisten in den Wirtschaftsredaktionen der Medien, reden sie die größte Errungenschaft der Nachkriegsdeutschen, die umlagefinanzierten solidarischen Versicherungssysteme, in Grund und Boden. Sie schüren die Angst der Menschen und belügen sie ohne Skrupel. Sie machen den Menschen weis, durch die solidarische Absicherung im Alter und in Krankheit kein ausreichendes Einkommen zu haben. Der Ausweg, den sie anbieten, heißt Kapitalstockfinanzierung, heißt kapitalstock-finanzierte Rente, heißt private Absicherung gegen Krankheit und Alter. Wer ihren Versprechen folgt, wird später böse auf die Nase fallen.


Denn die umlagefinanzierte solidarische Renten-, Krankheits-, Pflege- und Altersabsicherung ist gegenüber der privaten Absicherung der alleinige Königsweg. In der Realität wird man nämlich davon ausgehen müssen, dass das private Sparen für die Altersvorsorge und die Krankenabsicherung den gesamten Sparprozess gesellschaftsweit beeinflussen wird. So ganz nebenher wirkt der Anstieg der Lebenserwartung zusätzlich auf den gesamtgesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Prozess.  

 

Als 1957 die solidarische Rente unter dem Motto des Mackenrothschensatzes und auf der Basis des Umlageverfahrens eingeführt wurde, wurden die Menschen im Mittel 57 Jahre alt. Im Jahre 2008 werden sie im Durchschnitt 80 und leben somit rund 23 Jahre länger. Dieser Zugewinn an Lebenszeit ist von der Gesellschaft bisher weder kreativ noch konstruktiv verarbeitet worden. Allein die Kostenseite dieses Lebensgewinns ins Blickfeld zu nehmen und zum Problem zu erklären, wie das heute von interessengeleiteter Seite permanent geschieht, wird dem Gewinn nicht gerecht. Der Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist über die vergangenen 40 Jahre hin relativ stabil geblieben.  

 

Der demografische Wandel und der beachtliche Fortschritt in der Medizin sind von der allgemeinen Wohlstandsentwicklung bis vor rund zwanzig Jahren kompensiert worden. Eine Reform der GRV, der  GKV und der Pflegeversicherung war also nicht notwendig weil die Ausgaben explodierten, sondern wegen der Verteilungsverhältnisse. Diese Verteilungsverhältnisse aber, die das wirkliche Problem der heutigen Gesellschaft sind, werden von den Blinden untern den Blinden noch immer nicht thematisiert und diskutiert. Und was das Altern betrifft, so werden die Chancen, die darin liegen, ebenso schamlos und unverfroren verleugnet.

 

Es ist bewundernswert mit welch gewaltiger Leistungskraft die umlagefinanzierten sozialen und solidarischen Systeme den bisherigen demographischen Wandel und die Fortschritte in der Medizin, einschließlich der Kosten der Wiedervereinigung und der Frühverrentung, bewältigt haben. Solidarische Systeme sind unzerstörbar! Kein anderes System – und ganz gewiss nicht das System des kapitalgedeckten Verfahrens kann, wie die Beispiele aus den USA, aus Argentinien und aus Großbritannien zeigen, diese Wandlungen ohne Armutsprobleme meistern. Alle kapitalgedeckten Sicherungssysteme befinden sich derzeit in einem rasanten Abwärtssog. Ein deutliches Zeichen dafür, dass gerade die kapitalgedeckte Alters- und Krankheitsabsicherungen weder demographieunabhängig noch armutsfest sind.
In den USA verlieren derzeit täglich einige hunderttausend privatversicherte Personen ihre Ansprüche auf Altersversorgung und Krankheitsschutz. Es ist ein schmachvoller Niedergang, der heute den Weg der Vereinigten Staaten von Amerika kennzeichnet. Es fehlt den USA der sichere Gang der Solidarität. Verursacht wird diese Misere, die nicht aufzuhalten ist, durch die allgemeine Unfähigkeit zum methodischen Denken, durch den Mangel an Urteilskraft ihrer Führer in Politik und Wirtschaft sowie durch kriminelle Machenschaften in den Großkonzernen. Enron, Tycon, Worldcom, Citybank und Co. sind nur einige Beispiele dafür. 


In Großbritannien erleiden die Menschen ebenfalls seit Jahren den katastrophalen Einbruch ihrer privaten und betrieblichen Vorsorge. Ihre kapitalgedeckten Sicherungssysteme stehen allesamt vor dem Zusammenbruch. 


So wird für viele, die ihr Vertrauen in die private Sicherheit setzten, die Sozialhilfe der letzte Rettungsanker.


In Deutschland haben die privaten Versicherer in den vergangenen Jahren an den Börsen der Welt einige hundert Milliarden Euro verbrannt. Die Göttinger-Gruppe mag dafür Beispiel sein. Die Deutsche Bank. Die Allianzgruppe. Die private Mannheimer hat schon seit Jahren ihr Neugeschäft eingestellt. Sie ist pleite. Sie ist ein Fall für die Branchen-Auffanggesellschaft.


Das Kapitaldeckungsverfahren ist, dass sieht inzwischen jeder, der seine Sinne noch beisammen hat, ein gefährlich-riskantes Geschäft. Es ist weder demographieimmun noch armutsfest.


Nach dem Kapitaldeckungsverfahren finanzierte Renten- und Risikoabsicherungen wären nämlich nur dann demographieunabhängig und armutsfest, wenn die Rentabilität der mit den angesammelten Ersparnissen getätigten Investitionen eine von der Bevölkerungsentwicklung unabhängige Größe wäre. Das ist aber nachweislich nicht der Fall. 


Wenn heute die sozialen und solidarischen Systeme von den Aposteln des neoliberalen Marktes bis aufs Blut kritisiert und kaputtgeredet werden, dann steckt System darin. Die Kritiker des Umlageverfahrens behaupten nämlich, nur durch ein kapitalgedecktes Verfahren ließen sich die mit dem demografischen Wandel einhergehenden Verteilungskonflikte abfedern. Sie plädieren dafür, den mit der demografischen Entwicklung einhergehenden Verteilungskonflikt zwischen den Generationen dadurch abzufedern, dass das Umlageverfahren durch das Kapitaldeckungsverfahren ersetzt wird, das heißt, durch die Ansammlung eines Kapitalstocks und damit nach dem Prinzip privater Rentenversicherungen. Die Vertreter dieses nur vermeintlichen Königsweges übersehen jedoch, dass auch private Lebensversicherungen spezifischen Zukunftsrisiken unterliegen. Diese Risiken bestehen weniger in einer bei Vertragsabschluss nicht berücksichtigten Verlängerung der Lebenserwartung der Versicherten, sondern ehe darin, dass die Leistungsfähigkeit einer privaten Lebensversicherung auch vom Verhältnis der „Neukunden“ zur Zahl der Leistungsberechtigten und von der Wachstumsdynamik des Prämienaufkommens abhängt. Neukunden aber finden die privaten Versicherer und Banken in der Regel bei den 18 bis 35jährigen. Dieser Anteil der Bevölkerung ist schon in den letzten Jahren geschrumpft, er wird in den nächsten Jahren weiter deutlich abnehmen. Es steht also nicht gut um die Wachstumsdynamik des Prämienaufkommens der Privaten, die zu dem noch von hohen Verwaltungskosten geplagt werden.


Wenn es also aus demographischen oder Beschäftigungsgründen zu einem rückläufigen Neugeschäft bei den Privaten kommt, wird es erforderlich, den angesammelten Kapitalstock zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten abzuschmelzen. Der Weg, den die Lebensversicherer derzeit gehen, nämlich, dass sie die Leistungen an ihre Kunden kürzen oder die Prämien erhöhen, kann dauerhaft nicht gelingen, da sich künftig immer weniger kluge junge Menschen dazu bereit finden werden, unter solchen Voraussetzungen eine private Versicherung abzuschließen.


Damit ist dann aber auch eine private Lebensversicherung nicht demographieimmun. Sie ist es um so weniger, wenn die schrumpfende Generation der Erwerbstätigen ihre Sparquote nicht entsprechend dem Anstieg des Altenquotienten erhöht. Denn im Falle konstanter oder gar sinkender Sparquoten ergeben sich wachsende Risiken im Hinblick auf die Liquidierbarkeit von Vermögensanlagen in Wertpapieren und/oder Immobilien am Kapitalmarkt. Was zur Folge hat, dass die Wertpapierkurse und/oder die Immobilienpreise sinken und es damit zu Vermögensverlusten der ihre Kapitalstöcke abschmelzenden Versicherungen kommt, so, wie das heute bereits der Fall ist.


Es geht um viel Geld. Es geht um sehr viel Geld.


Um etwa die derzeitigen Rentenauszahlungen der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) in Höhe von jährlich mehr als zweihundert Milliarden Euro aus einem Kapitalstock – also aus dem kapitalgedeckten Verfahren – auszahlen zu können – und zwar so, dass der Kapitalstock nicht abschmilzt – müsste eine Summe von mehr als zehn Billionen Euro privat angespart werden. Eine unvorstellbare Summe. Sie beflügelt die Fantasie der Börsenwelt. Daher die Gier, sie unter Kontrolle zu bringen. Die Börse aber, das ist das Fazit geschichtlicher Erfahrung, ist kein Ort, der für Alter, Krankheit, Arbeitslosigkeit und Pflegebedürftigkeit Sicherheit bietet. Wer seine Beiträge bei den Privaten abgibt, der gibt sie bei der Börse ab. Und das ist teuer und riskant! Auch an dieser Stelle sollten die Beispiele aus den USA und England als warnende Signale im Blickfeld bleiben. Wenn auch die amerikanischen Rentenfonds derzeit 3,4 Billionen Dollar ausweisen, ergibt sich daraus, gemessen an der dortigen Bevölkerungszahl und auf den Durchschnitt gerechnet, eine Rente unterhalb des Sozialhilfeniveaus. Wer also im Alter Armut bevorzugt, der ist bei den privaten Versicherern bestens aufgehoben.


Neben der Bevölkerungszahl spielt die Volkswirtschaft insgesamt bei der Stabilität des Geldes eine beachtliche Rolle. Es ist – vom demographischen Faktor abgesehen – völlig ungewiss, ob auf die Zukunft gesehen das volkswirtschaftliche Gesamtvermögen insgesamt schrumpft oder wächst. Das Kapitaldeckungsverfahren aber ist auf eine stetige Ergiebigkeit der Kapitaleinkommen angewiesen – eine Ergiebigkeit die, wie gesagt, völlig ungewiss ist. Gewiss ist aber, dass die Gesamtbevölkerung schrumpft. So ist dann, wie bereits gesagt, für alle jene, die das privatangesparte Kapitaldeckungsverfahren für einen Königsweg halten, die Sozialhilfe die einzig verlässliche Alters- und Krankenversicherung.


Das Kapitaldeckungsverfahren ist, wo es um Soziale Angelegenheit geht, ein gesamtgesellschaftlicher Irrweg. Das Plädoyer der privaten Versicherer und Banken das Kapitaldeckungsverfahren sei gegenüber dem Umlageverfahren insgesamt sicher, kostengünstig, versichertenfreundlich und demographieresistent, lässt sich durch keines ihrer Argumente belegen. Vielmehr ist die private Altersvorsorge und Krankheits- und Pflegeabsicherung durch Kapitaldeckung – neben der Tatsache, dass sie teuer sind – höchst anfällig gegenüber demographischen und volkswirtschaftlichen Veränderungen. Es ist in der Tat bemerkenswert, wenn eine gewisse Sorte Politiker und Medien diesen sozialen Irrweg in ihren Programmen noch immer leichtfertig propagieren. Inwieweit das große Geld bei solcher Propaganda eine Rolle spielt, bedarf einer gründlichen Klärung.


Um etwa die derzeitigen Rentenauszahlungen der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) in Höhe von jährlich mehr als zweihundert Milliarden Euro aus einem Kapitalstock – also aus dem kapitalgedeckten Verfahren – auszahlen zu können – und zwar so, dass der Kapitalstock nicht abschmilzt – müsste eine Summe von mehr als zehn Billionen Euro privat angespart werden. Eine unvorstellbare Summe. Sie beflügelt die Fantasie der Börsenwelt. Daher die Gier, sie unter Kontrolle zu bringen. Die Börse aber, das ist das Fazit geschichtlicher Erfahrung, ist kein Ort, der für Alter, Krankheit, Arbeitslosigkeit und Pflegebedürftigkeit Sicherheit bietet. Wer seine Beiträge bei den Privaten abgibt, der gibt sie bei der Börse ab. Und das ist teuer und riskant! Auch an dieser Stelle sollten die Beispiele aus den USA und England als warnende Signale im Blickfeld bleiben. Wenn auch die amerikanischen Rentenfonds derzeit 3,4 Billionen Dollar ausweisen, ergibt sich daraus, gemessen an der dortigen Bevölkerungszahl und auf den Durchschnitt gerechnet, eine Rente unterhalb des Sozialhilfeniveaus. Wer also im Alter Armut bevorzugt, der ist bei den privaten Versicherern bestens aufgehoben.


Neben der Bevölkerungszahl spielt die Volkswirtschaft insgesamt bei der Stabilität des Geldes eine beachtliche Rolle. Es ist – vom demographischen Faktor abgesehen – völlig ungewiss, ob auf die Zukunft gesehen das volkswirtschaftliche Gesamtvermögen insgesamt schrumpft oder wächst. Das Kapitaldeckungsverfahren aber ist auf eine stetige Ergiebigkeit der Kapitaleinkommen angewiesen – eine Ergiebigkeit die, wie gesagt, völlig ungewiss ist. Gewiss ist aber, dass die Gesamtbevölkerung schrumpft. So ist dann, wie bereits gesagt, für alle jene, die das privatangesparte Kapitaldeckungsverfahren für einen Königsweg halten, die Sozialhilfe die einzig verlässliche Alters- und Krankenversicherung.


Das Kapitaldeckungsverfahren ist, wo es um Soziale Angelegenheit geht, ein gesamtgesellschaftlicher Irrweg. Das Plädoyer der privaten Versicherer und Banken das Kapitaldeckungsverfahren sei gegenüber dem Umlageverfahren insgesamt sicher, kostengünstig, versichertenfreundlich und demographieresistent, lässt sich durch keines ihrer Argumente belegen. Vielmehr ist die private Altersvorsorge und Krankheits- und Pflegeabsicherung durch Kapitaldeckung – neben der Tatsache, dass sie teuer sind – höchst anfällig gegenüber demographischen und volkswirtschaftlichen Veränderungen. Es ist in der Tat bemerkenswert, wenn eine gewisse Sorte Politiker und Medien diesen sozialen Irrweg in ihren Programmen noch immer leichtfertig propagieren. Inwieweit das große Geld bei solcher Propaganda eine Rolle spielt, bedarf einer gründlichen Klärung.


Im Vergleich also mit dem sozialen und solidarischen Umlageverfahren verlässt die privatisierte und unsolidarische Kapitaldeckung als krasse Verlierer die neoliberale Arena.


Der renommierte Nationalökonom Albrecht Müller erklärt in seinem Buch „Die Reformlüge“: „Wenn es das Umlageverfahren nicht schon gäbe, müsste man es erfinden. Es ist preiswert, es arbeitet einfach, es ist den meisten Menschen zugänglich und für sie verstehbar. Es wäre das Beste für unser Land und  die Mehrheit der Menschen, wenn wir zu diesem Verfahren zurückkehren würden“.
Nur echte Solidarische Systeme sind von außen unzerstörbar. 

 

Gerd Heming (Vors.) Münster, 20. Mai 2014

 

     

Der Bund derPflegeversicherten e.V. (BdPV e.V.) finanziert sich ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen. Die Beiträge werden jährlich per Lastschrift abgebucht.

 

1. Der BdPV e.V. ist ein Schutzverein für Pflegeversicherte. Insbesondere ist er ein Schutzverein für Bürgerinnen und Bürger, die die Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nehmen sowie für deren Angehörige und für Pflegekräfte

 

2, Die Mitglieder des BdPV e.V. erhalten Beratung und Unterstützung in allen mit der Pflegesituation verbunden Fragen. Es stehen ihnen Berater zur Seite, die sich inanerkannten und qualifizierten Studien mit den Bereichen der Pflege und des Alters vertraut gemacht haben und in fortlaufenden Studien ihre Qualifikation schulen.

 

3. Die Mitglieder des BdPV e.V. werden in ihrer Selbstbestimmung und Eigenverantwortung unterstützt und gefördert. Als Mitglied des BdPV e.V. begegnet man anderen Mitgliedern, die zum großen Teil eigene Erfahrungen in der Pflege ein großes Maß an Kenntnissen und Erfahrungen gewonnen haben. Der persönliche Austausch hilt allen Betroffenen die Pflege bewusst zu verarbeiten und ihre Arbeit leichter zu meistern.

 

4. Der BdPV e.V. betreibt intensive Aufklärung seiner Mitglieder. Sie werden per e-Mail monatlich überwichtige Geschehnisse informiert und haben jederzeit Zugriff auf die Internetseiten des BdPV e.V. unter www.bund-der-pflegeversicherten.de

 

5. Der BdPV e.V. lehnt den Begriff der „Pflegebedürftigkeit“ ab, zum Ersten, weil er nichts sagend ist und niemand „nur“ pflegebedürftig ist, zum Zweiten, weil alle Menschen tagtäglich der Pflege bedürfen, vom Aufstehen am Morgen bis zum zu Bett gehen am Abend.

 

6. Alle Bereiche, die in der Pflegeversicherung aufgeführt und „Aktivitäten des täglichen Lebens“ genannt werden, sind jedem Bürger und jeder Bürgerin bekannt. Von der Körperwäsche morgens bis zum Zähneputzen abends. Insofern geschieht in der Pflege nichts, was nicht allgemeines Wissen ist.

 

7. Vom Gesetzgeber fordert der BdPV e.V.  deshalb Transparenz. Heimliche Vereinbarungen in den Manageretagen der Pflegeheimbetreiber und der Krankenkassen sind zu beenden.

 

8. Vom Gesetzgeber fordert der BdPV e.V. deshalb die ethische Unterstützung für alle, die mit gutem Willen in der Pflege tätig sind.

 

Gezeichnet:

Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.) im Juli 2011