NRW Gesundheitsministerium

   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Pfusch in der Pflege 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mut zum  Widerstand 

Soziales

  

Brief ans Sozialamt – zweiter Teil

Am 04. Januar 2017 schrieben wir im Auftrag und mit der Vollmacht eines unserer Mitglieder ans Sozialamt, um Widerspruch gegen einen  Bescheid des Amtes für Grundsicherung (sprich Sozialamt) aus Dezember 2016 einzulegen. Es geht um Renten, Rentenerhöhung und Grundsicherung – wobei anzumerken ist, dass „Grundsicherung“ und „Hartz-VI“ identisch sind.


Wir wiesen in unserem „Brief ans Sozialamt“, den wir im Januar veröffentlichten, auf die Menschenverachtung hin, die durch den Bescheid aus Dezember zum Vorschein kam, auf seine Unmenschlichkeit, auf seine Sittenwidrigkeit, auf seine Ungerechtigkeit und auf seine Verfassungswidrigkeit. Der Bescheid spiegelt die Gesamthaltung der deutschen Politik wider, die im Verlauf der vergangenen dreißig Jahre einen Grad an Abscheulichkeit erreicht hat, die nur durch eine totale Zerstörung zu beseitigen ist.


Der Sozialexperte, Jürgen Borchert, nimmt dazu in seinem Buch „Sozialstaatsdämmerung“ (München 2014) wie folgt Stellung: „Das alles ist kein Zuwenig an „Stärke“, sondern ein Zuviel an Ungerechtigkeit: Nämlich schlicht die Folge verfassungswidriger Gesetze und einer Gesetzgebung, die sich um Karlsruher Weisungen (Bundesverfassungsgericht) einen feuchten Kehricht schert“.


Mit seinem Bescheid vom 28.02.2017 weist das Amt für Grundsicherung (sprich: Sozialamt) den oben erwähnten Widerspruch zurück. Es geht nicht auf die Vorwürfe ein, nämlich dass die Berechnung der Grundsicherung (Hartz-IV) menschenverachtend, ungerecht, verfassungswidrig und sittenwidrig sei, sondern erklärt, was der Regelsatz bedeutet:


„Der notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die  auf Heizung und Erzeugung von Warmwasser anfallenden Anteile, persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie der Unterkunft und Heizung (§ 27 a Abs. 1 Satz 1 SGB XII). Dabei ergibt der gesamte notwendige Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen mit Ausnahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung und der Sonderbedarfe nach den §§ 30 bis 36 SGB XII den Regelbedarf (§ 27 a Abs. 2 Satz 1 SGB XII). Dieser ist in Regelbedarfsstufen unterteilt und zur Deckung des Regelbedarfs werden monatliche Regelsätze in Abhängigkeit von der jeweiligen Regelbedarfsstufe gewährt.“ Soweit das Amt für Grundsicherung.


Nun mag jeder Bürger für sich entscheiden, wie er diese Darstellung bewerten soll, eine Antwort auf die Grundfrage, nämlich wie es mit der Verfassungsmäßigkeit, mit der Menschenwürde, mit der Gerechtigkeit stehe, eine Antwort darauf findet sich nirgends.


Nun muss man wissen, dass über den Widerspruch „durch sozial erfahrene Dritte im Widerspruchsausschuss entschieden“ wird. Wer diese „sozial erfahrenen Dritten“ sind, wird nicht erwähnt, ebenso wenig deren Kompetenz und Qualifikation. Wer ist denn überhaupt „sozial erfahren“? Ist das nicht etwa auch ein Herr Winterkorn, VW-Manager, mit einem jährlichen Einkommen von mehr als vierzehn Millionen Euro!? Oder ein Mann wie Hartz, nach dem die Hartz-Gesetze genannt werden. Ist nicht auch ein Herr Riester, der für die Riester-Rente verantwortlich zeichnet oder ein Prof. Rürup, der inzwischen zum Anbieter privater Absicherungen verkommen ist, jeweils „sozial erfahren“? Der Begriff „sozial erfahren“ jedenfalls besagt nichts, er ist für die Begründung einer Ablehnung des Widerspruchs vollkommen untauglich.


Und was soll derjenige oder diejenige, die den Widerspruch eingelegt haben, mit solchen ablehnenden Antworten anfangen?


Und dann kommt die nächste unüberwindbare Hürde. Im Ablehnungsbescheid wird dem „Hilfesuchenden“ nämlich mitgeteilt: „Gegen meinen Bescheid (gemeint ist der Bescheid des Sozialamts) in der Gestalt dieses Widerspruchsbescheides können Sie innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Widerspruchsbescheides schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Sozialgericht Klage erheben“.


Wenn Sie, als Leser dieses Textes, jetzt noch nicht verzweifelt sind, dann sind Sie zu bewundern. Wir, vom Bund der Pflegeversicherten, sind es nicht. Im Namen und mit der Vollmacht unseres Mitglieds machen wir weiter. Wir erheben Klage. Aber Klage bei wem?


Nach unserer Auffassung und nach Auffassung wirklich sozial erfahrener Experten verstoßen nämlich alle, die am Zustande kommen des oben genannten Bescheides beteiligt sind, gegen die Grundrechte des Hilfesuchenden. Wir, als Bund der Pflegeversicherten, fordern deshalb, die Verfassungswidrigkeit, Ungerechtigkeit, Sittenwidrigkeit und Verachtung der Menschenwürde zu beenden und im vorliegenden Fall fordern wir, dass die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch, SGB XII mit den Leistungen gem. der Rentenanpassung zum 01.07.2016 rechtlich, terminlich und finanziell in Übereinstimmung gebracht werden.


Sollten wir also ausgerechnet bei Institutionen, die wir wegen Verfassungswidrigkeit verdächtigen, Klage erheben? Hatten wir nicht in Anhörungen mit Präsidenten der unteren und mittleren Ebene der Sozialgerichte unsere Erfahrung gemacht?  Hatten wir nicht aus diesen Anhörungen den Schluss gezogen, dass eine Gewaltenteilung in Legislative, Judikative und Exekutive in Deutschland nicht existiert, da die Richter sich nicht dem Grundgesetz verpflichtet sehen, sondern den Gesetzen der Legislative, was als verfassungswidrig betrachtet werden muss.


Bei Gerichten und Richtern, die sich der Stellung innerhalb unserer Verfassung nicht bewusst sind, die also blind den Gesetzen des Gesetzgebers folgen anstatt sie zu kritisieren und in Frage zu stellen, zu klagen, halten wir, auf deutsch gesagt, für hirnrissig. Wie sollen solche Gerichte, wie sollen solche Richter denn Recht sprechen?


Es gibt keine Richter mehr in Deutschland.


Denn die Richter richten sich nach den Gesetzen, die der Gesetzgeber erlässt! Sie richten sich nach den Paragraphen der Gesetze. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen etwa teilt unter dem Aktenzeichen L 3 R 396/14 mit, was es „nach § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) für Recht erkannt“ hat.


Richter klammern sich an die Gesetze und Paragraphen der Legislative, als ginge es um ihr Seelenheil. Wahrscheinlich ist das auch so. Denn etwas anderes als das Seelenheil haben Richter in Deutschland wahrlich nicht – und selbst das ist fragwürdig.


In der Sozialgesetzgebung zum Beispiel können Richter unter rund zweihunderttausend (200 000) Paragraphen wählen. Da aber die Gehirne der Menschen – auch die Gehirne von Richtern – nicht in der Lage sind, einen derartigen Wust an Vorgaben und Normierungen zu erfassen, geht es ihnen bei ihrer Rechtsprechung fast zwangsläufig so, wie einem Blinden beim Bogenschießen: Das Ziel liegt irgendwo im Unbekannten, also ist man auf Zufallstreffer angewiesen. Zufallstreffer aber können, nein, dürfen nicht das Ergebnis von Rechtsprechung sein.


Die grundsätzlichere Frage aber ist: Wer zwingt Richter eigentlich dazu, sich an der Gesetzgebung (sprich Legislative) zu orientieren? Wer bestimmt denn, dass der Gesetzgeber das oberste Entscheidungsorgan unserer Verfassung ist? 


Die Antwort ist einfach: Es gibt eine solche Bestimmung nicht!

In Artikel 1 (Menschenwürde, Grundrechtsbindung) ist unter Absatz 3 des Grundgesetzes der Deutschen geschrieben: „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht“.


Mit anderen Worten: Kein Richter, aber auch kein Mitglied der vollziehenden Gewalt, kann gezwungen werden, sich nach der Gesetzgebung zu richten. Tun sie es trotzdem, geben sie die ihnen gegebene Verantwortung aus der Hand und unterwerfen sich freiwillig einer Diktatur, nämlich der Diktatur des „Gesetzgebers“.


Diese Unterwerfung wiederum ist verfassungswidrig und führt eine Demokratie ad absurdum. Unsere Demokratie jedoch verlangt unumstößlich die Gewaltenteilung in Legislative, Judikative und Exekutive.


Damit nicht genug. Was nämlich geschieht, wenn der Gesetzgeber sich bei der Gesetzgebung nicht an seine Bindung an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden sieht? Was geschieht, wenn der Gesetzgeber die Grundrechte der Bürger durch

die Gesetzgebung schleift? Die gesellschaftlichen Gewichte verschieben sich, eine tiefwurzelnde Ungleichheit zerreißt die Gesellschaft.  Und der Riss ist tiefer,  als man gemeinhin denkt.


Das Staatsschiff der Deutschen ist in bedrohliche Schieflage geraten. Es wäre deshalb von überlebenswichtiger Bedeutung den Kurs unserer Politik zu überdenken und rechtzeitig alles für die Stabilität des Staatsschiffes zu tun. Aber die Gesellschaft, ihre Medien und die Politik liegen in tiefstem Schlummer, sie erkennen nicht, in welcher Gefahr wir uns – abgesehen von den verschiedenen Krisenherden -  befinden.


In seinem Buch „Sozialstaatsdämmerung“ schreibt der profilierte Sozialexperte Jürgen Borchert: „Auch Staatsschiffe gehen unter, wenn die Lasten nicht richtig verteilt sind. Der Untergang des Römischen Weltreiches ist exemplarisch. Es scheiterte letztendlich, weil privater Reichtum zu öffentlicher Armut führte. Je länger die Grenzen des Reiches, je heftiger die Stürme der Völkerwanderung wurden und je größer dementsprechend der Militäraufwand, desto mehr entzogen sich die unermesslich reichen Plutokraten ihrer Steuerpflicht und betrieben Subsistenzwirtschaft auf ihren Landgütern.“ (Autor Wilhelm Hankel, 1992). S.37.


„Dass skandalöse Steuerwesen seiner Zeit geißelte der Staats- und Kirchenethiker Salvianus (geb. 400 n. Chr., gestorben 475), ein Zeitzeuge des Untergangs: „Es ist gemein und tadelnswert, dass nicht alle aller Lasten tragen, wie es aller Pflicht ist, sondern dass im Gegenteil die Abgaben der Reichen die Armen bedrücken und die Schwächsten mit den Steuern der Reichen belastet sind“. Sein berühmter Zeitgenosse Augustinus (geb.354, gest. 430) sah es genauso: „Wo die Gerechtigkeit fehlt – was sind die Staaten dann anderes als große Räuberbanden?!“ (S. 38)


Gibt es Anzeichen dafür, dass die Politiker, die Medien und die Gesellschaft insgesamt aus ihrem tiefen Schlummer erwachen und die dringend notwendigen Maßnahmen ergreifen?


„Dafür gibt es jedoch keinerlei Anzeichen“, schreibt Jürgen Borchert. „Im Gegenteil. Obwohl die mittlerweile vier offiziellen Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierungen seit dem Jahr 2001 schwarz auf weiß dokumentieren, dass die Ladung längst verrutscht ist und die Gewichte sich rasant verschoben haben, wird der falsche Kurs beibehalten und die irre Schlagseite nicht behoben. Das untere Drittel der Bevölkerung versinkt bereits in Armut und Schulden, das mittlere Drittel rutscht hinterher, wird abwärtsmobil, und die obersten 10 Prozent werden von der Entwicklung umso mehr nach oben gehievt, je tiefer die anderen abrutschen“.


Und an anderer Stelle fährt Borchert fort: „Die Bundesrepublik Deutschland ist in den letzten Jahren zum Paradies für Superreiche geworden, in dem rund hundert Milliardäre und etwa  400 000  (Multi)-Millionäre leben.  (..) Dem obersten 10 Prozent gehören heute fast zwei Drittel des Privatvermögens, und bei ihm landen circa 35 Prozent des Nettogesamteinkommens. Das oberste 1Prozent an der Spitze nennt sogar mehr als ein Drittel aller Vermögen sein Eigen und dem winzigen obersten Promille gehören mit 22,5 Prozent fast ein Viertel und damit kaum weniger als 1969 dem kompletten obersten Prozent.“ (Michael Hartmann, 2013. ( S.40)


„In der Tat, wenn die Leute kapierten, wie der Gesetzgeber sie mit Hütchenspielen übers Ohr  haut, müsste sich die ganze große Koalition aus CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen vor dem Wähler in Acht nehmen.“ (S. 41)


Bei wem, um Himmels willen, sollen wir uns in einem Staat beklagen, dessen Regierung, bestehend aus Legislative, Judikative und Exekutive, seine Würde und sein Streben nach Gerechtigkeit längst verloren hat?


Bund der Pflegeversicherten (alter-aktiv-bdpv)

Gerd Heming (Vors.)

Münster im März 2017

 

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Brief ans Sozialamt

Sehr geehrte Damen und Herren,


der Unterzeichner dankt Ihnen für die Zustellung des Bescheides vom Dezember 2016 und legt gleichwohl Widerspruch dagegen ein.

Der Dank richtet sich sowohl an die Mitarbeiter des Sozialamts als auch an alle Institutionen, die mit dem Bescheid und seinen Implikationen verbunden sind, also: an die Dezernenten des Sozialamts und an die Mitarbeiter und Präsidenten der Sozialgerichte der unteren und oberen Ebenen. Aus Anhörungen mit den letzt genannten zieht der Unterzeichner den Schluss, dass eine Gewaltenteilung in Legislative, Judikative und Exekutive in Deutschland nicht existiert, da die Richter sich nicht dem Grundgesetz verpflichtet sehen, sondern den Gesetzen der Legislative, was als verfassungswidrig betrachtet werden muss.  Ganz besonders richtet sich der Dank an die Bundesregierung, an die Ministerien für Justiz, an die Ministerien für Arbeit und Soziales und nicht zuletzt an den Gesetzgeber.


Der Dank bezieht sich auf die zahlreichen Erkenntnisgewinne, die der Unterzeichner im Umgang mit Ihnen allen seit seines Eintrittes ins Rentenalter im Jahre 200X verbuchen konnte. Das Fazit der Erkenntnisgewinne besteht darin, dass dort, wo staatliches Handeln wirksam wird, die Katastrophe für die Bürger nicht fern ist. Unter solchen Prämissen ist es mehr als fragwürdig, wie die zukünftigen Großereignisse, wie sie etwa durch die 4. Industrielle Revolution, der Digitalisierung aller Lebenslagen, entstehen werden, bewältigt werden sollen.


Der Unterzeichner bekennt sich zum Grundgesetz der Deutschen, er bezeichnet sich bei entsprechenden Gelegenheiten gern als „Verfassungspatriot“. Er bedankt sich daher für die Erkenntnis, dass das Grundgesetz mit seinen moralischen Ansprüchen weder von einem Großteil der Bürger noch insbesondere von vielen Staatsdienern in seiner tief greifenden Bedeutung überhaupt verstanden und erst recht nicht begriffen wird. Denn es besteht ein existentieller Unterschied zwischen „verstehen“ und „begreifen“.


In der Auffassung des Unterzeichners verstoßen folglich alle, die am Zustande kommen des oben genannten Bescheides beteiligt sind, gegen die Grundrechte des Unterzeichners. Auch dafür besten Dank. Der Unterzeichner fordert deshalb, die Verfassungswidrigkeit zu beenden und im vorliegenden Fall fordert er, dass die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch, SGB XII mit den Leistungen gem. der Rentenanpassung zum 01.07.2016 rechtlich, terminlich und finanziell in Übereinstimmung gebracht werden.


Beispiel: Der aktuelle Rentenwert steigt um 4,25 % von 29,21 Euro auf 30,45 Euro. Durch die Veränderung des aktuellen Rentenwertes verändert sich die Höhe der Rente. Statt bisher 489,99 Euro steigt die Rente ab 01.07.2016 auf 510,79 Euro. Gleichzeitig wird die Leistung nach dem SGB XII um den Betrag der Rentenerhöhung gekürzt, so dass es real zu keiner finanziellen Veränderung kommt, d.h. die Rentenerhöhung wird durch Minderung der Leistungen nach SGB XII zunichte gemacht. Damit nicht genug. Denn die "neue" Rente kommt erst zum 01.08.2016 zur Auszahlung, während die Leistung nach SGB XII bereits am Monatsanfang - um die Rentenerhöhung gemindert - zur Auszahlung kommt. Somit stehen dem Empfänger der Leistungen für den Monat Juli im geschilderten Fall Euro 20,80 weniger zur Verfügung. Zumindest für diesen Monat ist das Existenzminimum nicht gewährleistet.


Mit dem Bescheid vom 20.12.2016 erhöht sich die Grundsicherung nach SGB XII von 207,27 Euro auf 212,27 Euro, also um Euro 5,00. Durch eine nicht nachvollziehbare Berechnung, die wegen ihrer „Nichtnachvollziehbarkeit“ der verfassungsmäßigen Ordnung widerspricht, erhöht sich der Rentenbezug nicht um 20,80 Euro, sondern lediglich um Euro 5,00, was im Ergebnis zu einer Rentenkürzung um 15,80 Euro pro Monat führt. Da jedoch eine Rentenerhöhung zum 01.07.16 um 20,80 Euro verbindlich zugesagt wurde, entsteht ein verfassungswidriger Widerspruch, der aufzulösen ist.


Auch für diese Erkenntnis bedankt der Unterzeichner sich.

Die Erkenntnis besagt nämlich, dass das vorgenannte Ergebnis eine Gesetzgebung offen legt, die mittlerweile zur Farce verkommen ist, und die zudem dem Eid der Gesetzgebenden widerspricht. Der Eid heißt: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde". Es geht ums Gemeinwohl. Denn das Gemeinwohl  ist die Basis einer in sich ruhenden und weitgehend friedlichen Gemeinschaft.


Der Grundsatz des Gemeinwohls wird allerdings nicht nur von den Gesetzgebenden, sondern von all jenen verletzt, die einen Amtseid nach deutschen Grundsätzen geschworen haben.


"Sich mit Entschiedenheit zum Prinzip des Vorrangs der Verfassung zu bekennen, mag eine weise Entscheidung sein, das eigentliche Problem besteht jedoch darin, diesem Prinzip in der Wirklichkeit Respekt zu verschaffen.“ – Prof. Dr. Dres. h.c. Jutta Limbach (1994 bis 2002 Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts).


Die Erkenntnisse, für die der Unterzeichner sich ferner bedankt, erlauben den Schluss, dass das deutsche Staatswesen sich in einer katastrophalen Schieflage befindet. Für diese Schieflage ist jeder einzelne, der den Amtseid geleistet hat, verantwortlich. Von dieser Verantwortung kann er nicht entbunden werden.


Dem vorgenannten Prinzip in der Wirklichkeit Respekt zu verschaffen, darin hat die Rechtsprechung - und insbesondere die Sozial-Rechtsprechung - kläglich versagt. Wie sich dieses Versagen auswirkt, macht der Klappentext deutlich, der am Ende des Buches "Sozialstaatsdämmerung" von Jürgen Borchert einzusehen ist: "Rentenversicherung, Kindergeld oder Hartz IV - was der Staat als wohlwollende Gaben verpackt, ist nichts als schöner Schein“, so Jürgen Borchert. Der renommierte Sozialexperte zeigt anhand harter Fakten, wie Familien vom Staat übers Ohr gehauen werden, warum Hartz IV infam, das Steuersystem zutiefst ungerecht und das bedingungslose Grundeinkommen unsozial ist. Einen Sozialstaat erkennt man nicht daran, wie er vermeintliche Geschenke, sondern wie er die Verantwortung und Lasten verteilt - und da sieht es in Deutschland zappenduster aus. So bewirken ausgerechnet die "Solidarsysteme" Ungerechtigkeit und Not, anstatt davor zu schützen. Unser scheinbarer Wohlsland basiert auf Raubau am Menschen".


"Wenn der Sozialstaat stirbt, dann stirbt die Demokratie!!!" Der Bund der Pflegeversicherten e.V. hat vielfach auf diese einfache Wahrheit hingewiesen.


Begründung:


Der Bescheid verstößt gegen die Grundrechte des Unterzeichners als Rentner. Der Unterzeichner fordert dewegen, dass die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch, SGB XII mit den Leistungen gem. der Rentenanpassung zum 01.07.2016 rechtlich, terminlich und finanziell in Übereinstimmung gebracht werden.


Eine Mindestrente von 1.200,00 Euro


Wenn im Folgenden von "Rente" die Rede ist, so ist immer auch das SGB XII und die dadurch verursachte Altersarmut gemeint. Das SGB XII ist, soweit es die Rentnerinnen und Rentner betrifft, aufzuheben, verbunden mit der Forderung, eine allgemeingültige dynamisierte Mindestrente einzuführen, die monatlich den Betrag von Euro 1.200,00 nicht unterschreiten darf.


Dass es mit den Renten in Zukunft nicht rosig aussieht, ist kein Naturgesetz. Im Gegenteil, die Zukunft der Renten kann durchaus rosig aussehen. Der  Bund der Pflegeversicherten (alter-aktiv-bdpv) hat auf diese Möglichkeit in den vergangenen fünfzehn Jahren in vielen Beiträgen hingewiesen. Er hat gangbare Lösungswege aufgezeigt. Solche Lösungsansätze entziehen aber allem Anschein nach sich dem Denken der Staatsdiener sowie dem Denken, verstehen und begreifen nahezu aller Mitarbeiter der so genannten „Qualitätsmedien“.  Die Krux dabei: Sie, die Staatsdiener, die Mitarbeiter der Sozialen Einrichtungen und die Medienleute, die sich allesamt um ihre Rente keine Sorgen machen müssen, diskutieren über Dinge, deren traurige Tragweite inzwischen einige Millionen Menschen, die von Altersarmut betroffen sind, wirklich erleben müssen.


Dabei wissen die Rentnerinnen und Rentner der GRV, dass die Rentenbeiträge, die sie für ihren Lebensabend im Generationsausgleich eingezahlt haben, durch gesetzgeberische Manipulationen zweckentfremdet worden sind. Sie wissen, dass bereits während der ersten Wirtschaftskrise der Jahre 1966 bis 1968 runde 500 Milliarden Mark (250 Milliarden Euro) aus ihrer damals prallgefüllten Rentenkasse entwendet und zur Wirtschaftsförderung eingesetzt wurden. Sie wissen, dass sie mit ihren  gesetzlichen Beiträgen im Generationenverbund die Krise der 70iger Jahre finanzierten und dass ihre Kasse ausgeplündert wurde, um die enormen Lasten der Frühverrentungscampagne (runde 200 Milliarden Euro) und der Wiedervereinigung Deutschlands (bisher rund 140 Milliarden Euro) auszugleichen. Sie wissen, dass sie mit ihren Beiträgen die Kosten für die Kriegsfolgelasten, für Kindererziehungszeiten usw. seit über 50 Jahren mitfinanzieren. Aufgaben, die von der gesamten Bevölkerung zu tragen wären. Die Reichen, die Gutverdiener, die Beamten, die  Ärzte, die Richter, die Freiberufler und all jene, die Einkommen jenseits der Beitragsbemessungsgrenze und der Pflichtversicherungsgrenze beziehen, beteiligen sich nicht an den großen Lasten. Es war ein riesiger Fehler, dass die HypoRealEstate (HRE) auf Kosten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gerettet wurde. Denn dadurch wurden die Gelder der privaten Versicherten gerettet. Die Bank hätte Pleite gehen müssen, denn dann müssten die "Gutverdiener" und "Solidaritätsverweigerer" ihren Lebensabend zu größten Teilen auf den Fluren der Sozialämter verbringen und ihre Leben von den Geldern nach Hartz IV fristen. Es wäre wünschenswert!


Alles in allem steht der Staat bei den  Beitragszahlern der GRV mit 2 Billionen Euro (2.000.000.000.000,00 Euro) in schuldnerischer Verpflichtung. In der Rentendokumentation des ADG von 1957 ist zu lesen:  „Wer weiß heute noch, dass der Gesetzgeber 1955 im Zusammenhang mit der Umstellung der Rentenversicherung vom Kapitaldeckungs- zum Umlageverfahren die Rückzahlung seiner Schulden, die er bei den Rentenversicherungsträgern hatte, mit der Begründung verweigerte, dass der Bund ja sowieso Steuermittel zur Verfügung stellt, wenn die Beiträge zur Finanzierung der Renten nicht ausreichen sollten? Das waren immerhin etwa 14,5 Mrd. Mark, bei einem Haushaltsvolumen 1956 von etwa 30 Mrd. Mark“


Falsche politische Entscheidungen sind nicht schön zu reden. Politiker und Medienleute sind unfähig und blind. Ihre Arroganz wird sie vernichten.. Im übrigen stört der gönnerhafte Ton, der in vielen ihre Beiträge und Artikel nahezu unumwunden und hintergründig widerhallt. Er wird als zynisch empfunden. Denn die Rentnerinnen und Rentner sind keine Almosenempfänger, sie haben sich ihre Renten-Ansprüche durch die Arbeit vieler Jahre hart erworben. Sie haben im Rechtstaat Deutschland ein gesetzliches Recht auf ihre Rente, denn diese Rente ist nichts weniger, als ein auf viele Lebensjahre gründender Lohn, ein die Lebensqualität sichernder Ausgleich, für die Tage des wohlverdienten Ruhestandes. Ob aber die Höhe der jeweiligen individuellen Renten den Grundsätzen unserer verfassungsmäßigen Ordnung entspricht, ist eine noch ungeklärte Frage.


Klassenkampf von Seiten der Kapitalisten


Die jetzt schon mehrere Jahrzehnte währende Zerschlagung von sozialen Rechten der abhängig Beschäftigten auf allen Ebenen ist nicht einem Naturgesetz oder einem großmeteorologischen Klimawandel geschuldet, sie ist Ergebnis einer sehr erfolgreichen Klassenkampfstrategie der Kapitalseite. Diese hat den von Generationen erkämpften Klassenkompromiss im sog. „Rheinischen Kapitalismus“ aufgekündigt, und sie konnte die Regierungen aller Couleur für ihre neue Strategie der Bruttolohnsenkung zur besseren Gewinnmaximierung gewinnen. Der bisher größte Coup gelang ihr mit dem Einkaufen der Führungsspitzen aus SPD und Grünen. Die beiden ehemals als arbeiter- oder emanzipationsfreundlich geltenden Parteien sind so lange von neoliberalen Think-Tanks „beraten“ und gesponsert worden, bis sie bereit zum Klassenverrat waren: „Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht!“, fertigte der Basta!-Kanzler Gerhard Schröder seine GenossInnen ab. Und „Ihr könnt nicht Politik gegen die internationalen Finanzmärkte machen“, verbat sich der Außenminister des deutschen  Neoimperialismus, Joseph Fischer, auf einem Grünen-Parteitag jegliche Kritik. Heute dürfen die beiden sich aussuchen, ob sie lieber für eine Million Euro jährlich im Aufsichtsrat bei Gasprom sitzen oder eine Professur in den USA annehmen wollen. Als Referenten für erfolgreichen neoliberalen Systemwandel liegen ihre Honorare zwischen 25 000 und 100 000 Euro pro Vortrag.


 

Regierungsamtlich inszenierte Verarmung


Die regierungsamtlich inszenierte Verarmung der gegenwärtigen und zukünftigen Rentnerinnen und Rentner ist nur ein Segment im staatlich flankierten Klassenkampf der Kapitalagenten mit dem Ziel der Profitratensteigerung auf Kosten der Bruttolohnrate. Noch darf das Statistische Bundesamt die jeweiligen Anteile am Volkseinkommen publizieren: Danach blieben in den fünf Jahren nach 2000 die Arbeitnehmerentgelte (=Gesamtlohnquote, woraus auch die Sozialbeiträge resultieren) mit insgesamt nur 2,6 Prozent Zunahme um mindestens 10 Prozent unter der Preissteigerung und der Zunahme des BIP. Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen konnten im gleichen Zeitraum um mehr als 30 Prozent zulegen. Die Lohnquote war beim Abgang von Rot-Grün in 2005 auf 67 Prozent vom Volkseinkommen gesunken, das ist der niedrigste Anteil für Löhne und Soziales seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.


Die reine Kenntnisnahme der Fakten und Zusammenhänge dieser gezielten Verarmungsstrategie würde wohl bei Mitbürgern wie dem eingangs erwähnten Rentner auf Ablehnung stoßen, weil sie sich durch derartige Analysen nur noch ohnmächtiger fühlen müssten. Alleine kann man wenig ausrichten gegen diese integrierte Macht der Bosse aus Kapital und Kabinett. Aber muss es denn so bleiben, dass mit den etablierten, pseudo-linken Parteien wie SPD und Grüne auch die Gewerkschaftsvorstände immer wieder zu Überläufern degenerieren? Wären sie nicht - zusammen mit anderen Sozialen Bewegungen, notwendigerweise auch aus „Zornigen Alten“ - endlich verpflichtet zu akzeptieren, daß die großen Arbeitgeberverbände seit Jahren kein Interesse mehr an Betriebsfrieden und Klassenkompromisse haben; sie sind zum flächendeckenden Angriff auf Löhne, Arbeits- und Sozialstandards übergegangen, ihre Finanz-Analysten schwärmen ganz ohne Scham von einer „Klassenkampfdividende“. Hierauf weiterhin mit gewerkschaftlichen Defensivstrategien zu reagieren, muss neue Niederlagen bringen. Tarifliche und politische Forderungen nach humaner, kürzerer Arbeit bei auskömmlichen Löhnen für alle sowie nach umfassender sozialer Absicherung für jede und jeden müssen branchenübergreifend und landesweit erkämpft werden - notfalls durch Aktionen in Analogie zu Generalgeneralstreiks wie in Frankreich oder Italien. Nur so - in breiter Solidarität - würden auch die gegenwärtigen Tarifkämpfe im Öffentlichen Dienst nicht in faulen Kompromissen versumpfen.


Seit Jahren wird über Lobbyisten in Bundesministerien berichtet, die, von großen Unternehmen bezahlt, Gesetze und Entscheidungen mitformulieren. Und das sei keine kleine „Schmuddelecke“ der Demokratie, sondern ein „elender Lobby-Sumpf“. Die Hartz-Gesetze sind ein Beispiel dafür. Ebenso die Rentengesetzgebung und die neueren Gesetze im Aktien- und Steuerrecht. Aber auch die Gesetze im Gesundheitswesen und in der Pflege sind dafür ein Beispiel. Und die Justiz folgt diesen „Gesetzen“ und spricht auf den Grundlagen solcher Gesetze Recht. Heute, so könnte man sagen, ist die Justiz zur Hure der Kapitalisten und Großkonzerne verkommen.


Während der vergangenen 170 Jahre hat sich demnach kaum etwas geändert. Und wenn doch, dann bestenfalls, dass an die Stelle des disqualifizierten Adels  neoliberalistische Geschäftemacher getreten sind.


Man kann den „Hütten“ den Frieden nicht wünschen, wenn nicht der „Krieg den Palästen“ erledigt ist. Und er ist nicht erledigt. Er ist bei Weitem nicht erledigt. Die Spaltung der Gesellschaft ist heute schärfer als zu Großfürstenzeiten.


Der Riss geht durch alle Bereiche der Gesellschaft. Auch durch alle Altersgruppen. Und durch die Reihen der Alten geht er ebenfalls. Da bewohnt beispielsweise ein 70ig jähriger Rentner eine 220-Quadratmeter große Luxus-Appartementwohnung und nennt den Porsche in der Tiefgarage sein Eigentum,  zur gleichen Zeit bewohnt eine 70ig jährige Rentnerin ein 11,4-Quadratmeter großes Zimmer und nennt noch nicht einmal das Bett, in dem sie schläft, ihr Eigen.


Tief ist der Riss, der die Gesellschaft spaltet. Überall! Nicht nur in der Rente, auch im Gesundheits- und Pflegebereich.


Während die Kassen der gesetzlichen Pflegeversicherung gähnend leer sind, stapeln sich in den Tresoren der privaten Pflegeversicherung derzeit ungefähr 14 Milliarden Euro. Es ist das Ergebnis falscher Politik. Es ist das Ergebnis der Macht einer kleinen Schicht, denen die derzeitigen Politiker widerstandslos und charakterschwach folgen. Denn während beispielsweise der gesetzlichen Pflegeversicherung die großen sozialen Lasten aufgebürdet worden sind – mitsamt den hohen Risiken,  entziehen sich, wie bereits an anderer Stelle erwähnt, die Mitglieder der privaten Pflegeversicherung der allgemeinen Verantwortung und sondern sich bewusst und gewollt von den Mitgliedern der gesetzlichen Pflegeversicherung und von der finanziellen Teilnahme an den großen sozialen Lasten ab. Friede den Hüten? Kampf den Palästen! Wie konnte es dahin kommen?


Pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken


Es kam dahin, weil längst vergessen ist, dass Politik pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken ist. Und weil die Zivilisation  viele kleine Tode stirbt. Es ist keine Kühnheit des Denkens mehr im Volk. Kein Mut. Es fehlt der Kampf der Gerechten. Und die Medien spielen dabei eine bösartige Rolle.


Zum ersten Mal in der Wirtschaftsgeschichte haben wir nicht eine Krise der Wirtschaft, sondern eine Krise des politischen und unternehmerischen Managements. Recht wird mehr und mehr zur Willkür der marktgängigen Maximen. Die Marktbeherrscher haben erreicht, sich das Recht für ihre eigenen Interessen dienstbar zu machen. Normen des Rechts sind unter den Augen der Verfassungshüter außer Kraft gesetzt. Es gilt nicht mehr die Stärke des Rechts, sondern das Recht der Stärkeren. Wir haben verloren. Das Recht, so haben wir einst geglaubt, muss nicht allein die Schwachen schützen, ganz besonders muss es die Starken vor sich selbst schützen. Wir haben geglaubt, das Recht habe die Pflicht, die Starken und Mächtigen zu zügeln. Wir hatten die Macht der Vernunft für diesen Glauben auf unserer Seite. Wir haben vergessen, dass, wenn es uns nicht gelingt, die Kraft des Rechts ganz an erster Stelle zu halten, wir abgleiten werden in Plutokratie, Oligarchie und Absolutismus. Wir haben den Hunger der Hungrigen und die Bedürfnisse der Bedürftigen verleugnet, wir – als Ungleiche unter Ungleichen – haben vergessen, dass eine im hohen Maße ungleiche Gesellschaft sich selbst dem Tode weiht.


Das marktgängige Denken, das heute zu Vorschlägen wie beispielsweise die Einführung des Kapitaldeckungsverfahren in die Rente, ins Gesundheitswesen oder in die Pflegeversicherung führt, wurde durch die Lehren angelsächsischer Marktradikalität an den deutschen Hochschulen der Wirtschaftswissenschaften verbreitet. Die Gehirne ganzer Generationen von BWL- und VWL-Studenten sind mithilfe solcher Irr-Lehren  verseucht worden. Verlorene Generationen. Aber diese Generationen sitzen derzeit in meist beratender oder assistierender Funktion wie etwa bei Anne Will und in den Zentralen der Macht. Sie basteln mit an Gesetzen, denen die ganze Gesellschaft zu folgen hat. Ein fataler Zustand. Der irrige Glaube an die Überlegenheit angelsächsischen Managements hat zu Fehlentwicklungen geführt, die heute als moralische Defizite wahrgenommen werden, aber etwas anders sind. Diese Art der Unternehmensführung hat Personen an die Spitze politischer Entscheidungsgremien und großer Unternehmen gebracht, die früher keine Chance gehabt hätten und auch heute in den richtig geführten Unternehmen nicht in Spitzenpositionen sind.


  

Kern der Entwicklung sind die beiden größten Irrlehren der Wirtschaftsgeschichte: Shareholder-Value und Wertsteigerung als oberste Zwecke und Ziele eines Unternehmens. In einem makabren globalen Eroberungszug haben diese Irrlehren die Köpfe vieler vor allem auch jüngerer Führungskräfte erreicht. Nicht weil sie richtig wären - sondern weil sie die einzigen Managertheorien waren, die auf English verfügbar waren und noch immer sind.


Selbst im deutschsprachigen Raum, der in wichtigen Punkten deutlich Besseres zu bieten hatte und in entscheidenden Aspekten der Unternehmensführung – der Corporate Governance – sehr viel höher entwickelt war, wurden die angelsächsischen Heilslehren bereitwillig übernommen. Die kritische Auseinandersetzung damit haben die Volks- und Betriebswirte hierzulande in den neunziger Jahren mit wenigen Ausnahmen versäumt. Womöglich waren sie mit der Verbreitung der Irrtümer schon genug ausgelastet.


  

Es ist hoch an der Zeit, das Klassen-System endlich zu Grabe zu tragen. In der gesamten Gesellschaft und ganz besonders im Renten-, Gesundheits- und Pflegewesen. Es ist hoch an der Zeit, die Versicherungspflicht- und die Beitragsbemessungsgrenze endgültig zu sprengen. Eine Bürgerversicherung muss die Leerstellen neu besetzen – und an dieser Bürgerversicherung sind alle Bürgerinnen und Bürger mit allen ihren Einkommensarten in angemessener Weise zu beteiligen.


Die Aufspaltung der Bevölkerung in Gruppen wird heute vollendet durch eine unerträgliche und undemokratische Spaltung in mindestens zwei gesellschaftliche Klassen. Weltweit ist die in Deutschland bestehende, mit solidarischen Grundsätzen nicht zu vereinbarende Art und Weise der Risikoabsicherung ein einzigartiges Kuriosum. Neben einer gesetzlichen Vollversicherung  existiert in Deutschland ein privates Voll-Krankenversicherungssystem, das jeder Sozialstaatlichkeit widerspricht. Es herrscht kein Wettbewerb, und für die meisten Versicherten besteht keine Wahlfreiheit. Die Grundzüge einer in sich zerklüfteten Klassengesellschaft finden auf dieser Ebene bereits die Wurzeln gewollter und zutiefst ungerechter klassenbetonter Ungleichheit. Es wird immer deutlicher, dass mit dem Sozialstaat auch die Demokratie zugrunde geht.


Eine explizite soziologische oder sozialwissenschaftliche Betrachtung der gesellschaftlichen Gruppen in den beiden unterschiedlichen Absicherungssystemen erübrigt sich an dieser Stelle, da die eklatanten Ungleichheiten und die daraus resultierenden einseitigen Belastungen der gesetzlich Versicherten auch ohne wissenschaftliche Analyse für jedermann unmittelbar einsichtig sind. Ebenso wird die ungleiche Risikobehaftetheit der gesellschaftlichen Gruppen in den beiden Systemen radikal einsichtig. Während die Beitragszahler der GKV die großen und problematischen Risiken der Gesamtgesellschaft tragen, entziehen sich die Beitragszahler der PKV ihrer solidarischen Verpflichtung - deren sie sich allerdings gerne dann erinnern, wenn ihnen in Folge ernsthafter oder chronischer Krankheiten oder beruflichen oder finanziellen Niedergangs die „Segnungen“ der PKV kalten Herzens entzogen werden.


Problematisch sind ferner jene gesellschaftlichen Gruppen, die aus ihrer geschichtlichen Entstehung, die noch aus feudalistischen „Kaiserzeiten“ und aus der Diktatur des Nationalsozialismus resultiert, dazu tendieren, sich außerhalb des „gewöhnlichen Volks“ zu stellen. Gemeint sind die mittleren und höheren Beamten, die Pensionäre, die Abgeordneten und Minister und nicht zuletzt die Richter. Sie alle werden von der steuerzahlenden Bevölkerung überhöht über Steuern alimentiert, ohne dass sich diese Gruppen im realen Risikofall an den allgemeinen Belastungen, wie sie etwa durch die Wiedervereinigung, durch Frühverrentung, durch Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflege und Sterben entstanden sind oder entstehen, angemessen beteiligen. Ihre Mitgliedschaft in der PKV stabilisiert aus nicht nachvollziehbaren Gründen eben das private System bis zu etwa 80 Prozent – oder, anders gesagt, die Private Krankenversicherung wird mit Mitteln des Steuerzahlers am Leben erhalten (ein Widersinn in sich)  – und das, ohne  durch ihr gesamtgesellschaftliches Handeln dazu legitimiert zu sein.


Erst innerhalb einer umfassenden Bürgerversicherung, in die jeder Bürger und jede Bürgerin verpflichtend mit allen Einkommensarten ohne Begrenzung einbezogen ist – und erst wenn die jetzigen Formen undemokratischer Selbstverwaltungen zerschlagen sind, wird sich ein Renten-, Gesundheits- und Pflegesystem entwickeln lassen, das verantwortungsvoll, solidarisch und transparent seiner klassenlosen Verantwortung gerecht wird. Der erste Schritt einer solchen gesellschaftsweiten und versicherungstechnischen Neuordnung muss aller erst in der Abschaffung der Privaten Vollversicherung und in der Auflösung ihres risikoträchtigen und fehlgesteuerten Kapitaldeckungsverfahren bestehen.


Das Wohlergehen aller Bürgerinnen und Bürger oder: Unbedingter Vorrang des Allgemeinwohls


Die Rentnerinnen und Rentner und ein großer Teil der Deutschen, die dem Denken noch nicht entwöhnt sind, schauen staunend auf Regierung und Gesetzgebung und wähnen sich im falschen Film! Sie erkennen, dass auf jene, denen sie die Führung der Gesellschaft anvertraut haben, kein Verlass ist. Diese sind außerhalb der Reichweite des allgemeinen Menschenverstandes. Es wird der große Crash sein, der sie wieder zur Vernunft zurück bringen wird – aber dann wird es zu spät sein. Wir, die wir uns im „falschen Film“ wähnen, müssen uns ihre Namen notieren, denn es darf nicht sein, dass die so genannten „Eliten“ sich auch dieses Mal straflos aus der Affäre ziehen können.


Der Altersarmut wird die Armut weiter Teile des Volkes folgen. Diese Abfolge ist unausweichlich und seit Bestehen der Zivilisationen Fakt. Es wird übersehen, dass das oberste Ziel und Anliegen einer Gesellschaft das Wohlergehen aller Mitglieder dieser Gesellschaft ist. Ohne das Allgemeinwohl fest im Blick zu haben, geht jede Gesellschaft zu Grunde.


Nochmals herzlichen Dank für diese Erkenntnisse - auch wenn solche Erkenntnis den meisten, die diese Zeilen lesen, unerreichbar bleiben.


Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.)

Münster,  Januar 2017


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Infames


Wenn sich Arbeiter und Angestellte eines Unternehmen ohne ausdrückliche Zustimmung des Chefs Gehalts- bzw. Lohnerhöhungen genehmigen, dann ist das in der Regel ein Grund für eine sofortige, fristlose Kündigung. Aus Angst, den Arbeitplatz zu verlieren, unterlassen Angestellte und Arbeiter wohlweislich solche Willkür.


Nicht so unsere Angestellten, die Angestellten des Volkes. In der Tat! So ist es!  Wir müssen uns das wieder und wieder bewusst machen: Ob Kanzler, Minister oder Mitglied des Bundestages (MdB), sie alle sind unsere Angestellten. Sie haben sich bei uns beworben, sie haben für ihre Bewerbung sogar einen gewaltigen Aufwand mit riesigen, unsinnigen Plakaten und in langweiligen, informationslosen Mediensendungen betrieben, und wir haben sie, obwohl wir ihre Qualifikation und Qualitäten kaum hinterfragten, eingestellt. Und nun sitzen sie im Bundeskabinett, und wir sind die Dummen, denn wir haben ihnen zu allem Überfluss auch noch die Gesetzgebung anvertraut, ein tödlicher Fehler.


Wir sind die Dummen auch deshalb, weil, nach unseren Informationen,  unsere Angestellten am Mittwoch, den 13. Juli 2016,  die Erhöhung der Gehälter von Kanzlerin Angela Merkel (61, CDU) und ihrer Minister beschlossen haben. Ein unverfrorener Zuschuss für ihre Portmonees so kurz  vor dem Sommerurlaub.


Es geht um ein Lohnplus von insgesamt 11.400 bzw. 9500 Euro im Jahr.


Das künftige Brutto-Grundjahresgehalt für Merkel beträgt damit künftig gut 280.000 Euro (inkl. Abgeordnetenbezüge), für die Minister im Standardfall (mit Mandat, keine Kinder, verheiratet, Ehegatte nicht im öffentlichen Dienst) knapp 240.000 Euro.


Hinzukommen steuerfreie Aufwandspauschalen, etwa für Kosten in Wahlkreisbüros und Fahrten, dies können pro Monat Beträge bis zu 20.000 Euro sein. Mit anderen Worten: Ein einfacher Abgeordneter kann uns, die wir die Arbeitgeber sind, einen Betrag von bis zu 30.000 Euro pro Monat kosten, das sind 360.000 Euro pro Jahr


Wie aus dem bisher unveröffentlichten Entwurf  des Besoldungsanpassungsgesetzes hervorgeht, wurde dieses Mal keine Ausnahme von der Erhöhungsrunde gemacht werden.


Demnach steigen die Bezüge rückwirkend zum März um 2,2 Prozent und nochmal um 2,35 Prozent ab Februar 2017.


Merkels Amtsbezüge betragen dann ab Februar 18.820 Euro/Monat (inkl. Ortszuschlag, + 830 Euro) und für Minister 15.280 Euro (+ 627 Euro).


Seit dem 1. Juli steigen zudem erstmals in einem automatischen Verfahren, angelehnt am Nominallohnplus von 2,7 Prozent, die Bezüge für Bundestagsabgeordnete auf 9.328 Euro/Monat (+ 245 Euro). Die Hälfte der Entschädigung wird Mitgliedern des Kabinetts abgezogen.


Bei solchen immensen Summen muss man sich vernünftigerweise fragen, ob unsere Angestellten das Geld wert sind, das sie sich selbst in ihre Taschen stecken. Sind ihre Leistungen zufriedenstellend? Unser Lehrer, damals, in der 5. Klasse der Hauptschule, hätte die Leistungen mit mangelhaft oder ungenügend benotet - und ein Handwerker hätte  bei "schlechter Leistung" mit einem Abzug von seiner Rechnung hinnehmen müssen.


Infam!


Infam heißt heimtückisch, arglistig, bösartig, niederträchtig. All dies bringt der Gesetzgeber in einem Bescheid zum Ausdruck, den Frau M. aus D. mit Wirkung ab dem 01.07. 2016 erhielt. Der BdPV e.V. hat mit ihrer Vollmacht gegen diesen Bescheid Widerspruch eingelegt. Da unser Mitglied eine geringe Rente bezieht, erhält sie über die Hartz IV-Regelung einen Zuschuss. Bereits an dieser Stelle verstößt der Bescheid gegen die Grundrechte. Der BdPV e.V. fordert deshalb, dass die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch, SGB XII, mit den Leistungen gem. der Rentenanpassung zum 01.07.2016 rechtlich, terminlich und finanziell in Übereinstimmung gebracht werden und machen dies am gegebenen Fall deutlich:


Der aktuelle Rentenwert steigt um 4,25 % von 29,21 Euro auf 30,45 Euro. Durch die Veränderung des aktuellen Rentenwertes verändert sich die Höhe der Rente. Statt bisher 489,99 Euro steigt die Rente ab 01.07.2016 auf 510,79 Euro. Gleichzeitig wird die Leistung nach dem SGB XII um den Betrag der Rentenerhöhung gekürzt, so dass es real zu keiner finanziellen Verbesserung kommt, d,h. die Rentenerhöhung wird durch Minderung der Leistungen nach SGB XII zunichte gemacht. Damit nicht genug. Denn die "neue" Rente kommt erst zum 01.08.2016 zur Auszahlung, während die Leistung nach SGB XII bereits am Monatsanfang, also am 01.07.16, - um die Rentenerhöhung gemindert - zur Auszahlung kommt. Somit stehen unserer Frau M. für den Monat Juli  Euro 20,80 weniger zur Verfügung. Da ihr Existenzminimum durch die Grundsicherung ohnehin zum Leben nicht ausreicht, wird es für diesen Monat auch noch um Euro 20,80 unterschritten. Für Frau Merkel, mit einem Jahreseinkommen von 280.000 Euro sind eine Minderung um Euro 20,80 nicht einmal spürbar, für jemand, der auf Grundsicherung angewiesen ist, handelt es sich dabei ums Überleben.


Dies ist Ergebnis einer infamen Gesetzgebung, der man nur mit Abscheu und ohne jeden Respekt begegnen kann. Außerdem widerspricht sie dem Eid der Gesetzgebenden, der wie folgt lautet: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde". Es geht ums Gemeinwohl. Es ist die Basis einer in sich ruhenden Gemeinschaft. Der Sozialstaat wird zum Henker geführt, wenn aber der Sozialstaat zu Tode gebracht wird, dann stirbt mit ihm die Demokratie.


Der Grundsatz des Gemeinwohls wird übrigens nicht nur von den Gesetzgebenden, sondern von allen jenen verletzt, die je einen Amtseid geschworen haben. Wenn jedoch der Rechtsstaat seine Vorrangstellung verliert, dann "Gnade uns Gott!"


"Sich mit Entschiedenheit zum Prinzip des Vorrangs der Verfassung zu bekennen, mag eine weise Entscheidung sein, das eigentliche Problem besteht jedoch darin, diesem Prinzip in der Wirklichkeit Respekt zu verschaffen.“ – Prof. Dr. Dres. h.c. Jutta Limbach (1994 bis 2002 Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts).


Dem vorgenannten Prinzip in der Wirklichkeit Respekt zu verschaffen, darin hat die Rechtsprechung - und insbesondere die Sozial-Rechtsprechung - kläglich versagt. Wie sich dieses Versagen auswirkt, macht der Klappentext deutlich, der am Ende des Buches  "Sozialstaatsdämmerung" von Jürgen Borchert zu lesen ist:  "Rentenversicherung, Kindergeld oder Hartz IV - was der Staat als wohlwollende Gaben verpackt, ist nichts als schöner Schein", sagt Jürgen Borchert. Der renommierte Sozialexperte zeigt anhand harter Fakten, wie Familien vom Staat übers Ohr gehauen werden, warum Hartz IV infam, das Steuersystem zutiefst ungerecht und das bedingungslose Grundeinkommen unsozial ist. "Einen Sozialstaat erkennt man nicht daran, wie er vermeintliche Geschenke, sondern wie er die Verantwortung und Lasten verteilt - und da sieht es in Deutschland zappenduster aus. So bewirken ausgerechnet die "Solidarsysteme" Ungerechtigkeit und Not, anstatt davor zu schützen. Unser scheinbarer Wohlsland basiert auf Raubau am Menschen".


"Wenn der Sozialstaat stirbt, dann stirbt die Demokratie, dann ist der Rechtsstaat am Ende!!!" Der Bund der Pflegeversicherten e.V. hat vielfach auf diese einfache Wahrheit hingewiesen.


Begründung:


Der oben erwähnte Bescheid verstößt gegen die Grundrechte derjenigen an den der Bescheid erging. Der Bund der Pflegeversicherten fordert daher in ihrem Namen und mit ihrer Vollmacht, dass die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch, SGB XII mit den Leistungen gem. der Rentenanpassung zum 01.07.2016 rechtlich, terminlich und finanziell in Übereinstimmung gebracht werden.


Wenn im Folgenden von "Rente" die Rede ist, so ist immer auch das SGB XII und die dadurch verursachte Altersarmut gemeint. Das SGB XII ist, soweit es die Rentnerinnen und Rentner betrifft, aufzuheben, verbunden mit der Forderung, eine allgemeingültige dynamisierte Mindestrente einzuführen, die monatlich den Betrag von Euro 1.200,00 nicht unterschreiten darf.


Dass es mit den Renten in Zukunft nicht rosig aussieht, ist kein Naturgesetz. Im Gegenteil, die Zukunft der Renten kann durchaus rosig aussehen. Der  Bund der Pflegeversicherten (alter-aktiv-bdpv) hat auf diese Möglichkeit in den vergangenen fünfzehn Jahren in vielen Beiträgen hingewiesen. Er hat gangbare Lösungswege aufgezeigt. Solche Lösungsansätze entziehen sich dem Denken der bei Anne Will Diskutierenden. Die Krux dabei: Vier Gäste, die sich um ihre Rente keine Sorgen machen müssen, diskutieren über Dinge, deren traurige Tragweite nur eine in der Runde wirklich erleben muss.

735 Euro Rente für 35 Jahre Maloche

Die Traurige ist Susanne Neumann und hat 35 Jahre als Putzfrau "malocht", Kinder groß gezogen, sich in der Gewerkschaft engagiert. Auf ihrer Bluse prangt ein Sticker: "Faire Arbeit, jetzt." Und was steht auf ihrem Rentenbescheid, fragt Will. 735 Euro. 900 könnten es maximal werden. Kaum genug zum Leben.


Dabei wissen die Rentnerinnen und Rentner der GRV, dass die Rentenbeiträge, die sie für ihren Lebensabend im Generationsausgleich eingezahlt haben, durch gesetzgeberische Manipulationen zweckentfremdet worden sind. Sie wissen, dass bereits während der ersten Wirtschaftskrise der Jahre 1966 bis 1968 runde 500 Milliarden Mark (250 Milliarden Euro) aus ihrer damals prallgefüllten Rentenkasse entwendet und zur Wirtschaftsförderung eingesetzt wurden. Sie wissen, dass sie mit ihren  gesetzlichen Beiträgen im Generationenverbund die Krise der 70iger Jahre finanzierten und dass ihre Kasse ausgeplündert wurde, um die enormen Lasten der Frühverrentungscampagne (runde 200 Milliarden Euro) und der Wiedervereinigung Deutschlands (bisher rund 140 Milliarden Euro) auszugleichen. Sie wissen, dass sie mit ihren Beiträgen die Kosten für die Kriegsfolgelasten, für Kindererziehungszeiten usw. seit über 50 Jahren mitfinanzieren. Aufgaben, die von der gesamten Bevölkerung zu tragen wären. Die Reichen, die Gutverdiener, die Beamten, die  Ärzte, die Richter, die Freiberufler und all jene, die Einkommen jenseits der Beitragsbemessungsgrenze und der Pflichtversicherungsgrenze beziehen, beteiligen sich nicht an den großen Lasten. Es war ein riesiger Fehler, dass die HypoRealEstate (HRE) auf Kosten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gerettet wurde. Denn dadurch wurden die Gelder der privaten Versicherten gerettet. Die Bank hätte Pleite gehen müssen, denn dann müssten die "Gutverdiener" und "Solidaritätsverweigerer" ihren Lebensabend zu größten Teilen auf den Fluren der Sozialämter verbringen und ihre Leben von den Geldern nach Hartz IV fristen. Es wäre wünschenswert!


Alles in allem steht der Staat bei den  Beitragszahlern der GRV mit 2 Billionen Euro (2.000.000.000.000,00 Euro) in schuldnerischer Verpflichtung. In der Rentendokumentation des ADG von 1957 ist zu lesen:  „Wer weiß heute noch, dass der Gesetzgeber 1955 im Zusammenhang mit der Umstellung der Rentenversicherung vom Kapitaldeckungs- zum Umlageverfahren die Rückzahlung seiner Schulden, die er bei den Rentenversicherungsträgern hatte, mit der Begründung verweigerte, dass der Bund ja sowieso Steuermittel zur Verfügung stellt, wenn die Beiträge zur Finanzierung der Renten nicht ausreichen sollten? Das waren immerhin etwa 14,5 Mrd. Mark, bei einem Haushaltsvolumen 1956 von etwa 30 Mrd. Mark“


Falsche politische Entscheidungen sind nicht schön zu reden. Die Leute, die sich am 17.04.2016 bei Anne Will trafen, waren unfähig, blind, arrogant und grandios dämlich. Im übrigen stört der gönnerhafte Ton, der in solchen Sendungen nahezu unumwunden und hintergründig widerhallt. Er wird als zynisch empfunden. Denn die Rentnerinnen und Rentner sind keine Almosenempfänger, sie haben sich ihre Renten-Ansprüche durch die Arbeit vieler Jahre hart erworben. Sie haben im Rechtstaat Deutschland ein gesetzliches Recht auf ihre Rente, denn diese Rente ist nichts weniger, als ein auf viele Lebensjahre gründender Lohn, ein die Lebensqualität sichernder Ausgleich, für die Tage des wohlverdienten Ruhestandes. Ob aber die Höhe der jeweiligen individuellen Renten den Grundsätzen unserer verfassungsmäßigen Ordnung entspricht, ist eine noch ungeklärte Frage.


Die jetzt schon mehrere Jahrzehnte währende Zerschlagung von sozialen Rechten der abhängig Beschäftigten auf allen Ebenen ist nicht einem Naturgesetz oder einem großmeteorologischen Klimawandel geschuldet, sie ist Ergebnis einer sehr erfolgreichen Klassenkampfstrategie der Kapitalseite. Diese hat den von Generationen erkämpften Klassenkompromiss im sog. „Rheinischen Kapitalismus“ aufgekündigt, und sie konnte die Regierungen aller Couleur für ihre neue Strategie der Bruttolohnsenkung zur besseren Gewinnmaximierung gewinnen. Der bisher größte Coup gelang ihr mit dem Einkaufen der Führungsspitzen aus SPD und Grünen. Die beiden ehemals als arbeiter- oder emanzipationsfreundlich geltenden Parteien sind so lange von neoliberalen Think Tanks „beraten“ und gesponsert worden, bis sie bereit zum Klassenverrat waren: „Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht!“, fertigte der Basta!-Kanzler Gerhard Schröder seine GenossInnen ab. Und „Ihr könnt nicht Politik gegen die internationalen Finanzmärkte machen“, verbat sich der Außenminister für deutschen  Neoimperialismus Joseph Fischer auf einem Grünen-Parteitag jegliche Kritik. Heute dürfen die beiden sich aussuchen, ob sie lieber für eine Million Euro jährlich im Aufsichtsrat bei Gasprom sitzen oder eine Professur in den USA annehmen wollen, als Referenten für erfolgreichen neoliberalen Systemwandel liegen ihre Honorare zwischen 25 000 und 100 000 Euro pro Vortrag.


Die regierungsamtlich inszenierte Verarmung der gegenwärtigen und zukünftigen Rentnerinnen und Rentner ist nur ein Segment im staatlich flankierten Klassenkampf der Kapitalagenten mit dem Ziel der Profitratensteigerung auf Kosten der Bruttolohnrate. Noch darf das Statistische Bundesamt die jeweiligen Anteile am Volkseinkommen publizieren: Danach blieben in  fünf Jahren nach 2000 die Arbeitnehmerentgelte (=Gesamtlohnquote, woraus auch die Sozialbeiträge resultieren) mit insgesamt nur 2,6 Prozent Zunahme um mindestens 10 Prozent unter der Preissteigerung und der Zunahme des BIP. Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen konnten im gleichen Zeitraum um mehr als 30 Prozent zulegen. Die Lohnquote war beim Abgang von Rot-Grün in 2005 auf 67 Prozent vom Volkseinkommen gesunken, das ist der niedrigste Anteil für Löhne und Soziales seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.


Die reine Kenntnisnahme der Fakten und Zusammenhänge dieser gezielten Verarmungsstrategie würde wohl bei Mitbürgern wie der oben erwähnten Frau M. auf Ablehnung stoßen, weil sie sich durch derartige Analysen nur noch ohnmächtiger fühlen müssten. Alleine kann man wenig ausrichten gegen diese integrierte Macht der Bosse aus Kapital und Kabinett. Aber muss es denn so bleiben, dass mit den etablierten, pseudo-linken Parteien wie SPD und Grüne auch die Gewerkschaftsvorstände immer wieder zu Überläufern degenerieren? Wären sie nicht - zusammen mit anderen Sozialen Bewegungen, notwendigerweise auch aus „Zornigen Alten“ - endlich verpflichtet zu akzeptieren, dass die großen Arbeitgeberverbände seit Jahren kein Interesse mehr an Betriebsfrieden und Klassenkompromiss haben; sie sind zum flächendeckenden Angriff auf Löhne, Arbeits- und Sozialstandards übergegangen, ihre Finanz-Analysten schwärmen ganz ohne Scham von einer „Klassenkampfdividende“. Hierauf weiterhin mit gewerkschaftlichen Defensivstrategien zu reagieren, muss neue Niederlagen bringen. Tarifliche und politische Forderungen nach humaner, kürzerer Arbeit bei auskömmlichen Löhnen für alle sowie nach umfassender sozialer Absicherung für jede und jeden müssen branchenübergreifend und landesweit erkämpft werden - notfalls durch Aktionen in Analogie zu Generalgeneralstreiks wie in Frankreich oder Italien. Nur so - in breiter Solidarität - würden auch die gegenwärtigen Tarifkämpfe im Öffentlichen Dienst nicht in faulen Kompromissen versumpfen.


Seit Jahren wird über Lobbyisten in Bundesministerien berichtet, die, von großen Unternehmen bezahlt, Gesetze und Entscheidungen mitformulieren. Und das sei keine kleine „Schmuddelecke“ der Demokratie, sondern ein „elender Lobby-Sumpf“. Die Hartz-Gesetze sind ein Beispiel dafür. Ebenso die Rentengesetzgebung und die neueren Gesetze im Aktien- und Steuerrecht. Aber auch die Gesetze im Gesundheitswesen und in der Pflege sind dafür ein Beispiel. Und die Justiz folgt diesen „Gesetzen“ und spricht auf den Grundlagen solcher Gesetze Recht. Heute, so könnte man sagen, ist die Justiz zur Hure der Kapitalisten und Großkonzerne verkommen.


Während der vergangenen 170 Jahre hat sich demnach kaum etwas geändert. Und wenn, dann bestenfalls, dass an die Stelle des disqualifizierten Adels  neoliberalistische Geschäftemacher getreten sind.


Man kann den „Hütten“ den Frieden nicht wünschen, wenn nicht der „Krieg den Palästen“ erledigt ist. Und er ist nicht erledigt. Er ist bei Weitem nicht erledigt. Die Spaltung der Gesellschaft ist heute schärfer als zu Großfürstenzeiten.


Der Riss geht durch alle Bereiche der Gesellschaft. Auch durch alle Altersgruppen. Und durch die Reihen der Alten geht er auch. Da bewohnt beispielsweise ein 70ig jähriger Rentner eine 220-Quadratmeter große Luxus-Appartementwohnung und nennt den Porsche in der Tiefgarage sein Eigentum,  zur gleichen Zeit bewohnt eine 70ig jährige Rentnerin ein 11,4-Quadratmeter großes Zimmer und nennt noch nicht einmal das Bett, in dem sie schläft, ihr Eigen.


Tief ist der Riss, der die Gesellschaft spaltet. Überall! Nicht nur in der Rente, auch im Gesundheits- und Pflegebereich.


Während beispielsweise die Kassen der gesetzlichen Pflegeversicherung gähnend leer sind, stapeln sich in den Tresoren der privaten Pflegeversicherung derzeit ungefähr 14 Milliarden Euro. Es ist das Ergebnis falscher Politik. Es ist das Ergebnis der Macht einer kleinen Schicht, denen die derzeitigen Politiker widerstandslos und charakterschwach folgen. Denn während z.B. der gesetzlichen Pflegeversicherung die großen sozialen Lasten aufgebürdet worden sind – mitsamt den hohen Risiken,  entziehen sich, wie bereits an anderer Stelle erwähnt, die Mitglieder der privaten Pflegeversicherung der allgemeinen Verantwortung und sondern sich bewusst und gewollt von den Mitgliedern der gesetzlichen Pflegeversicherung und von der finanziellen Teilnahme an den großen sozialen Lasten ab. Friede den Hüten? Kampf den Palästen!


Wie konnte es dahin kommen?


Es kam dahin, weil längst vergessen ist, dass Politik pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken ist. Und weil die Zivilisation  viele kleine Tode stirbt. Es ist keine Kühnheit des Denkens mehr im Volk. Kein Mut. Es fehlt der Kampf der Gerechten. Und die Medien spielen dabei eine bösartige Rolle.


Zum ersten Mal in der Wirtschaftsgeschichte haben wir nicht eine Krise der Wirtschaft, sondern eine Krise des politischen und unternehmerischen Managements. Recht wird mehr und mehr zur Willkür der marktgängigen Maximen. Die Marktbeherrscher haben erreicht, sich das Recht für ihre eigenen Interessen dienstbar zu machen. Normen des Rechts sind unter den Augen der Verfassungshüter außer Kraft gesetzt. Es gilt nicht mehr die Stärke des Rechts, sondern das Recht der Stärkeren. Wir haben verloren. Das Recht, so haben wir einst geglaubt, muss nicht allein die Schwachen schützen, ganz besonders muss es die Starken vor sich selbst schützen. Wir haben geglaubt, das Recht habe die Pflicht, die Starken und Mächtigen zu zügeln. Wir hatten die Macht der Vernunft für diesen Glauben auf unserer Seite. Wir haben vergessen, dass, wenn es uns nicht gelingt, die Kraft des Rechts ganz an erster Stelle zu halten, wir abgleiten werden in Plutokratie, Oligarchie und Absolutismus. Wir haben den Hunger der Hungrigen und die Bedürfnisse der Bedürftigen verleugnet, wir – als Ungleiche unter Ungleichen – haben vergessen, dass eine im hohen Maße ungleiche Gesellschaft sich selbst dem Tode weiht.


Das marktgängige Denken, das heute zu Vorschlägen wie beispielsweise die Einführung des Kapitaldeckungsverfahren in die Rente, ins Gesundheitswesen oder in die Pflegeversicherung führt, wurde durch die Lehren angelsächsischer Marktradikalität an den deutschen Hochschulen der Wirtschaftswissenschaften verbreitet. Die Gehirne ganzer Generationen von BWL- und VWL-Studenten sind mithilfe solcher Irr-Lehren  verseucht worden. Verlorene Generationen. Aber diese Generationen sitzen derzeit in meist beratender oder assistierender Funktion wie etwa bei Anne Will und in den Zentralen der Macht. Sie basteln mit an Gesetzen, denen die ganze Gesellschaft zu folgen hat. Ein fataler Zustand. Der irrige Glaube an die Überlegenheit angelsächsischen Managements hat zu Fehlentwicklungen geführt, die heute als moralische Defizite wahrgenommen werden, aber etwas anders sind. Diese Art der Unternehmensführung hat Personen an die Spitze politischer Entscheidungsgremien und großer Unternehmen gebracht, die früher keine Chance gehabt hätten und auch heute in den richtig geführten Unternehmen nicht in Spitzenpositionen sind.


  

Kern der Entwicklung sind die beiden größten Irrlehren der Wirtschaftsgeschichte: Shareholder-Value und Wertsteigerung als oberste Zwecke und Ziele eines Unternehmens. In einem makabren globalen Eroberungszug haben diese Irrlehren die Köpfe vieler vor allem auch jüngerer Führungskräfte erreicht. Nicht weil sie richtig wären - sondern weil sie die einzigen Managertheorien waren, die auf English verfügbar waren und noch immer sind.


Selbst im deutschsprachigen Raum, der in wichtigen Punkten deutlich Besseres zu bieten hatte und in entscheidenden Aspekten der Unternehmensführung – der Corporate Governance – sehr viel höher entwickelt war, wurden die angelsächsischen Heilslehren bereitwillig übernommen. Die kritische Auseinandersetzung damit haben die Volks- und Betriebswirte hierzulande in den neunziger Jahren mit wenigen Ausnahmen versäumt. Womöglich waren sie mit der Verbreitung der Irrtümer schon genug ausgelastet.


  

Es ist hoch an der Zeit, das Klassen-System endlich zu Grabe zu tragen. In der gesamten Gesellschaft und ganz besonders im Renten-, Gesundheits- und Pflegewesen. Es ist hoch an der Zeit, die Versicherungspflicht- und die Beitragsbemessungsgrenze endgültig zu sprengen. Eine Bürgerversicherung muss die Leerstellen neu besetzen – und an dieser Bürgerversicherung sind alle Bürgerinnen und Bürger mit allen ihren Einkommensarten in angemessener Weise zu beteiligen.


Die Aufspaltung der Bevölkerung in Gruppen wird heute vollendet durch eine unerträgliche und undemokratische Spaltung in mindestens zwei gesellschaftliche Klassen. Weltweit ist die in Deutschland bestehende, mit solidarischen Grundsätzen nicht zu vereinbarende Art und Weise der Risikoabsicherung, ein einzigartiges Kuriosum. Neben einer gesetzlichen Vollversicherung  existiert in Deutschland ein privates Voll-Krankenversicherungssystem, das jeder Sozialstaatlichkeit widerspricht. Es herrscht kein Wettbewerb, und für die meisten Versicherten besteht keine Wahlfreiheit. Die Grundzüge einer in sich zerklüfteten Klassengesellschaft finden auf dieser Ebene bereits die Wurzeln gewollter und zutiefst ungerechter klassenbetonter Ungleichheit. Es wird immer deutlicher, dass mit dem Sozialstaat auch die Demokratie zugrunde geht.


Eine explizite soziologische oder sozialwissenschaftliche Betrachtung der gesellschaftlichen Gruppen in den beiden unterschiedlichen Absicherungssystemen erübrigt sich an dieser Stelle, da die eklatanten Ungleichheiten und die daraus resultierenden einseitigen Belastungen der gesetzlich Versicherten auch ohne wissenschaftliche Analyse für jedermann unmittelbar einsichtig sind. Ebenso wird die ungleiche Risikobehaftetheit der gesellschaftlichen Gruppen in den beiden Systemen radikal einsichtig. Während die Beitragszahler der GKV die großen und problematischen Risiken der Gesamtgesellschaft tragen, entziehen sich die Beitragszahler der PKV ihrer solidarischen Verpflichtung - deren sie sich allerdings gerne dann erinnern, wenn ihnen in Folge ernsthafter oder chronischer Krankheiten oder beruflichen oder finanziellen Niedergangs die „Segnungen“ der PKV kalten Herzens entzogen werden.


Problematisch sind ferner jene gesellschaftlichen Gruppen, die aus ihrer geschichtlichen Entstehung, die noch aus feudalistischen „Kaiserzeiten“ und aus der Diktatur des Nationalsozialismus resultiert, dazu tendieren, sich außerhalb des „gewöhnlichen Volks“ zu stellen. Gemeint sind die mittleren und höheren Beamten, die Pensionäre, die Abgeordneten und Minister und nicht zuletzt die Richter. Sie alle werden von der steuerzahlenden Bevölkerung überhöht über Steuern alimentiert, ohne dass sich diese Gruppen im realen Risikofall an den allgemeinen Belastungen, wie sie etwa durch die Wiedervereinigung, durch Frühverrentung, durch Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflege und Sterben entstanden sind oder entstehen, angemessen beteiligen. Ihre Mitgliedschaft in der PKV stabilisiert aus nicht nachvollziehbaren Gründen eben das private System bis zu etwa 80 Prozent – oder, anders gesagt, die Private Krankenversicherung wird mit Mitteln des Steuerzahlers am Leben erhalten (ein Widersinn in sich)  – und das, ohne  durch ihr gesamtgesellschaftliches Handeln dazu legitimiert zu sein.


Erst innerhalb einer umfassenden Bürgerversicherung, in die jeder Bürger und jede Bürgerin verpflichtend mit allen Einkommensarten ohne Begrenzung einbezogen ist – und erst wenn die jetzigen Formen undemokratischer Selbstverwaltungen zerschlagen sind, wird sich ein Renten-, Gesundheits- und Pflegesystem entwickeln lassen, das verantwortungsvoll, solidarisch und transparent seiner klassenlosen Verantwortung gerecht wird. Der erste Schritt einer solchen gesellschaftsweiten und versicherungstechnischen Neuordnung muss aller erst in der Abschaffung der Privaten Vollversicherung und in der Auflösung ihres risikoträchtigen und fehlgesteuerten Kapitaldeckungsverfahrens bestehen.


Folgendes ist noch zur Sendung "Anne Will" anzumerken: Nach knapp einer Stunde Talk spielt Susanne Neumann nur noch genervt mit einem kleinen Kuscheltier zwischen ihren Fingern. Die Gewerkschafterin von der IG Bau und Putzfrau aus Gelsenkirchen war so enthusiastisch in die Runde von Anne Will gestartet. Zum Sendungsthema Rente trug sie mit Energie all ihre Anliegen vor, die ihr ihre vor Altersarmut bibbernden Freundinnen mit auf den Weg gegeben haben.


Und nun sitzt sie in der Runde wie verloren. "Ich bin jetzt irgendwie im falschen Film", sagt Neumann, als sich das Gespräch nur noch um Kinderbetreuung dreht. "Jetzt kommen wir mal wieder auf den Punkt, ich kann von meiner Rente nicht leben."


Da passiert Erstaunliches: Das sei doch schon in der ersten Hälfte der Sendung besprochen worden, sagt jemand kühl abweisend. Dieser jemand ist nicht Moderatorin Anne Will, sondern Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Kraft hat Recht, das Problem der Altersarmut wurde zum Beginn der Sendung besprochen. Und dennoch: Falls sie in die Sendung gegangen ist, um für die Sozialdemokraten verloren gegangene Wählerschichten zu reaktivieren, war diese gewisse Überheblichkeit gegenüber der Gewerkschaftsdame ein Eigentor.


Wenn es uns nicht gelingt, Niedertracht, Heimtücke oder Hinterhältigkeit aus der Politik zu verbannen, wird unser Volk nicht überleben.


Gerd Heming

Münster, Juli 2016


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Das Märchen von der Sicherheit der kapitalgedeckten, d.i. privatisierten Alters- und Gesundheitsvorsorge (G.H. 18.05.2016)

Das Publikum, das eben mehrheitlich den sozioökonomischen Rechtsruck des Neoliberalismus nicht mit vollzogen hat, wehrt sich dagegen, durch Gebühren die Propaganda einer Politik subventionieren zu sollen, die sich inzwischen weder seiner sozialökonomischen noch seiner blanken physischen Existenz verpflichtet fühlt. Und damit ist es tausendfach näher am Rechtsbestand des Grundgesetzes als die medialen Blockflöten einer Politik, die sich gerne für eine Refugee-Welcome=Show feiern lässt, aber keine Probleme damit hat, PR für eine Logik zu machen, die die Herkunftsländer der Flüchtlinge in Schutt und Asche gelegt hat und dies fortzuführen gedenkt. Mit anderen Worten: Wir wollen für Medien, die uns und unsere Interessen verraten, keine Rundfunkgebühren mehr bezahlen.


Bis ins Jahr 1998 hinein ließen sich die medialen Blockflöten der Politik noch einigermaßen sicher bestimmen. Da waren auf der einen Seite die FAZ, Die WELT, die BILD u.a., die sich schon in den 1990er Jahren einem neoliberalen Rechtsruck verschrieben hatten und auf der anderen Seite Zeitungen wie die Süddeutsche, die Franfurter Rundschau, Die Zeit u.a., die sich dem Schritt in den privatisierten und deregulierten Raubtierkapitalismus zunächst noch verweigerten.


Im  Februar 2003 jedoch hatte die gesamte Deutsche Medienlandschaft sich in nationale Märchenerzähler verwandelt und den Schritt in die Finanzradikalität getan. Denn es war im Februar 2003 als die Crème de la crème des privaten deutschen Banken-, Wirtschafts- und Versicherungswesens heimlich zum Kanzler schlich, um ihm ihre erbärmliche Dummheit und ihr totales Versagen zu gestehen. Es war das Lehrbeispiel für falsche Wirtschafts- und Finanztheorien und deren Umsetzung. Wenn wir bedenken, dass  die Medien zu diesem Zeitpunkt jedes kritische Denken abgelegt hatten, dann ist es nicht bemerkenswert, dass dieses Datum damals und heute zur Nullnummer einer möglichen, umfassenden Diskussion geworden ist. Dabei geschah an jenem Tag im Februar 2003 etwas Ungeheuerliches. Aber vielleicht gerade wegen der Gewalt und „Unfassbarkeit“ des „Ungeheuerlichen“ blieben die ansonsten so rührigen Märchenerzähler der Nation, die Medien, seltsam stumm. Denn jene Bosse der Wirtschaft, denen  sich die Märchenerzähler in den vergangenen zwanzig Jahren so unverfroren angedient, und deren falsche Theorien sie ebenso unerschütterlich wie unermüdlich verbreitet und verstärkt hatten, mussten öffentlich gestehen: Sie hätten sich selbst und den Großteil all derer ruiniert, die ihnen vertraut hatten. Sie hätten sich zum Ersten an den Börsen der Welt verspekuliert.. Zum Zweiten hätten sie ihren Börsenanalysten vertraut. Ein Fehler! Leider. Ja. Und schade. Aber nun müssten sie den Kanzler - Schröder hieß der Kerl -  bitten, doch all jene faulen Kredite und Spekulationen, denen sie aufgesessen waren, zu sozialisieren, damit sie, die „so sehr hintergangen worden seien“, nun wieder ordentlich arbeiten könnten. Das sei nicht neu. In Schweden hätten sie das auch so gemacht. – Fünf Milliarden Euro! 5.000.000.000.000 Euro, hat der mediokere Kanzler  -  Schröder hieß der Kerl  -  ihnen ohne mit der Wimper zu zucken über den Tisch geschoben. Sozialisierung privater Verluste nennt man das. Verlustsozialisierung!


Man könnte meinen, dass damit das unverantwortliche und gefährliche  Spiel der privaten Banken und Versicherer sein Ende gefunden hätte. Aber weit gefehlt. Der Kanzler hatte ihre Arbeitsweise leichtfertig begünstigt - diese Arbeitsweise, die Begünstigungen, Betrug, Bestechung, geheimen Absprachen und der Umleitung von öffentlichen Mitteln in private Taschen Tür und Tor öffnet. Seine Nachfolgerin im Amte hatte daran nichts geändert. Es ist die Arbeitweise, die Plünderer generiert – Führungskräfte, die maximalen persönlichen Gewinn aus den Unternehmen ziehen, deren Leitung ihnen anvertraut wurde. Anstatt die Gier zu zähmen, vernichtet das Handeln der Rot-Grünen-Regierung jede Moral und entfesselte eine Gier, die sich als Leitideal westlicher Gesellschaften bis auf den heutigen Tag durchsetzt.


Weil rund neunzig Prozent der Bundesbürger Alterssicherung aus der umlagefinanzierten Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) erhalten oder erwarten und eben so viele in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind, steigerte  sich von nun an die Gier der privaten Banken und Versicherer ins Unermessliche. Sie wollen ran ans große Geld. Deshalb schüren sie Angst. Mit Hilfe der Medien und fast aller Politiker schürten sie die Angst der Menschen, in Alter und Krankheit kein ausreichendes Einkommen zu haben. In großangelegten Kampagnen, unterstützt von irregeleiteten Wissenschaftlern und ahnungslosen Publizisten redeten sie die großartigste Errungenschaft der Nachkriegsdeutschen kaputt: Das Gesetzliche und solidarische Deutsche Renten- und Krankenversicherungssystem, das Umlageverfahren. Der Ausweg, den sie anboten heißt Kapitalstockfinanzierung. Sie heißt kapitalstock-finanzierte Rente, sie heißt private Absicherung gegen Krankheit und Alter. Wer ihnen folgt, fällt böse auf die Nase.


Denn die umlagefinanzierte solidarische Renten-, Krankheits- und Altersabsicherung ist gegenüber der privaten Altersvorsorge der alleinige Königsweg. In der Realität wird man nämlich davon ausgehen müssen, dass das private Sparen für die Altersvorsorge und die Krankheitsabsicherung den gesamten Sparprozess gesellschaftsweit beeinflussen wird. Nebenbei wirkt der Anstieg der Lebenserwartung zusätzlich auf  den gesamtgesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen  Prozess.


Als 1957 die solidarische Altersabsicherung auf der Basis des Umlageverfahrens eingeführt wurde, wurden die Menschen im Mittel 57 Jahre alt. Im Jahre 2016 werden sie im Durchschnitt 80 und  leben somit rund 23 Jahre länger.  Dieser Zugewinn an Lebenszeit ist bisher weder kreativ noch sozial von der Gesellschaft verarbeitet. Allein die Kostenseite dieses Lebensgewinns ins Blickfeld zu nehmen, wie das von den unfähigen Führern der Industrie- und Handelstage heute geschieht, macht augenscheinlich blind für die Potenziale und Chancen, die in den Kompetenzen und in der Lebenserfahrung der Alten liegt. Um so  bewundernswerter ist es, mit welch enormer Leistungskraft die umlagefinanzierten sozialen Systeme den bisherigen schwierigen Weg des demografischen Wandels – einschließlich der Kosten der Wiedervereinigung und der Frühverrentung - bewältigt haben.  Kein anderes System, und insbesondere nicht das System des kapitalgedeckten Verfahrens, kann, wie die Beispiele USA und England zeigen, diesen Wandel ohne Armutsprobleme - und damit gravierende soziale Probleme - meistern. Alle kapitalgedeckten Alterssicherungssysteme befinden sich seit Reagan, Thatcher und Schröder  in einem rasanten Abwärtssog. Ein deutliches Zeichen dafür, dass gerade die kapitalgedeckten Renten und Krankheitsabsicherungen weder demografie-unabhängig noch armutsfest sind.


In den USA verlieren derzeit täglich einige hunderttausend Menschen als Privatversicherte ihre Ansprüche auf Altersvorsorge und Krankheitsschutz. Es ist ein schmachvoller Niedergang, der heute die USA auszeichnet. Verursacht wird dieser Niedergang durch unfähige Führungskräfte in Politik und Wirtschaft sowie durch kriminelle Machenschaften der Konzerne. Enron, Worldcom und Co. sind nur einige Beispiele dafür.


In England erleben die Briten seit Jahren den katastrophalen Einbruch ihrer privaten und betrieblichen Vorsorge. Ihr gesamtes kapitalgedecktes System steht vor dem endgültigen Zusammenbruch. Für viele ehemals private Versicherte ist die Sozialhilfe der letzte Rettungsanker.


In Deutschland haben die privaten Versicherer in den vergangen Jahren an der Börse einige hundert Milliarden Euro verbrannt. Die private Mannheimer Lebensversicherung hat das Neugeschäft eingestellt. Sie ist pleite. Sie ist ein Fall für die Branchen-Auffanggesellschaft.


Das Kapitaldeckungsverfahren ist ein tödliches Geschäft.


Nach dem Kapitaldeckungsverfahren finanzierte Renten und Risikoabsicherungen sind nämlich nur dann demographieunabhängig und armutsfest, wenn die Rentabilität der mit den angesammelten Ersparnissen getätigten Investitionen eine von der Bevölkerungsentwicklung unabhängige Größe wäre. Das ist sie aber, wie nachfolgend gezeigt wird, nicht.


Wenn derzeit die sozialen Systeme und somit das Umlageverfahren bis aufs Skelett kaputtgeredet werden, dann steckt System dahinter. Die Kritiker des Umlageverfahrens behaupten, durch ein kapitalgedecktes Verfahren ließen sich die mit dem demografischen

Wandel einhergehenden Verteilungskonflikte abfedern. Sie plädieren dafür, „den mit der demografischen Entwicklung einhergehenden Verteilungskonflikt zwischen den Generationen dadurch abzufedern, dass das Umlageverfahren durch das Kapitaldeckungsverfahren ersetzt wird, das heißt durch die Ansammlung eines Kapitalstocks und damit nach dem Prinzip privater Rentenversicherungen.“ Die Vertreter dieses - nur vermeintlichen - "Königsweges" übersehen jedoch, dass auch private Lebensversicherungen spezifischen Zukunftsrisiken unterliegen. Diese Risiken bestehen weniger in einer bei Vertragsabschluss nicht berücksichtigten Verlängerung der Lebenserwartung der Versicherten, sondern eher darin, dass die Leistungsfähigkeit einer privaten Lebensversicherung auch vom Verhältnis der "Neukunden" zur Zahl der "Leistungsberechtigten" und von der Wachstumsdynamik des Prämienaufkommens abhängt. Neukunden finden die privaten Versicherer und Banken in der Regel aber bei den 18 bis 35 jährigen. Dieser Anteil der Bevölkerung ist schon in den letzten Jahren geschrumpft, er wird in den nächsten Jahren weiter deutlich abnehmen. Es steht also nicht gut um die Wachstumsdynamik des Prämienaufkommens.


Wenn es  aus demographischen oder aus Beschäftigungsgründen zu einem rückläufigen Neugeschäft bei den Versicherungen kommt, wird es erforderlich, den angesammelten Kapitalstock zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten abzuschmelzen. Der Weg, den die Lebensversicherer derzeit gehen, nämlich, dass sie die Leistungen an ihre "Kunden" kürzen oder die Prämien erhöhen, kann dauerhaft nicht gelingen, da sich künftig immer weniger kluge Menschen dazu bereit finden werden, unter solchen Voraussetzungen eine private Versicherung abzuschließen.


Damit ist dann aber auch eine private Lebensversicherung nicht "demografie-immun". Sie ist es um so weniger, wenn die schrumpfende Generation der Erwerbstätigen ihre Sparquote nicht entsprechend dem Anstieg des Altenquotienten erhöht.. Denn im Falle konstanter oder gar sinkender Sparquoten ergeben sich wachsende Risiken im Hinblick auf die Liquidierbarkeit von Vermögensanlagen in Wertpapieren und/oder Immobilien am Kapitalmarkt, was zur Folge hat, dass die Wertpapierkurse und/oder Immobilienpreise sinken und es damit zu Vermögensverlusten der ihre Kapitalstöcke abschmelzenden Versicherungen kommt, so wie das heute bereits der Fall ist.


Es geht um viel Geld. Es geht um sehr viel Geld.


Um etwa die derzeitigen Rentenauszahlungen der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) in Höhe von jährlich mehr als zweihundert Milliarden Euro aus einem Kapitalstock – also aus dem kapitalgedeckten Verfahren - auszahlen zu können - und zwar so, dass der Kapitalstock nicht abschmilzt - müsste eine Summe von rund zehn Billionen Euro  (10.000.000.000.000,-) privat angespart werden. Eine unvorstellbare Summe. Sie beflügelt die Fantasie der Börsenwelt. Daher die Gier, sie unter Kontrolle zu kriegen. Die Börse aber, dass ist das Fazit geschichtlicher Erfahrung, ist kein Ort, der für  Alter, Krankheit, Arbeitslosigkeit und Pflegebedürftigkeit Sicherheit bietet. Und wer seine Beiträge bei den Privaten abgibt, der gibt sie an die Börse. Und das ist teuer! - Auch an dieser Stelle sollten die Beispiele aus den USA und England als warnende Signale im Blickfeld bleiben. Selbst wenn die US-amerikanischen Rentenfonds derzeit 3,4 Billionen Dollar ausweisen, ergibt das, gemessen an der dortigen Bevölkerungszahl und auf den Durchschnitt gesehen, eine Rente unterhalb des Sozialhilfeniveaus. Wer also im Alter Armut bevorzugt, der ist bei den privaten Versicherern bestens aufgehoben.


Neben der Bevölkerungszahl spielt die Volkswirtschaft insgesamt bei der Stabilität des Geldes eine beachtliche Rolle. Es ist – vom demografischen Faktor abgesehen - völlig ungewiss,  ob auf die Zukunft gesehen das volkswirtschaftliche Gesamtvermögen insgesamt schrumpft oder wächst. Das Kapitaldeckungsverfahren aber ist auf eine stetige Ergiebigkeit der Kapitaleinkommen angewiesen – eine Ergiebigkeit die, wie gesagt, völlig ungewiss ist. Gewiss ist nur, dass die Gesamtbevölkerung schrumpft. So ist dann für all jene, die das privatangesparte Kapitaldeckungsverfahren für einen Königsweg halten,  die Sozialhilfe letztlich die einzig verlässliche Alters- und Krankheitsabsicherung.


Das Kapitaldeckungsverfahren ist, wo es um soziale Angelegenheiten geht, ein gesamtgesellschaftlicher Irrweg. Das Plädoyer der privaten Versicherer und Banken, das Kapitaldeckungsverfahren sei gegenüber dem Umlageverfahren insgesamt sicher, kostengünstig, versichertenfreundlich und demografieresistent, lässt sich durch keines ihrer Argumente belegen. Vielmehr ist die private Altersvorsorge und Krankheitsabsicherung durch Kapitaldeckung - neben der Tatsache, dass sie teuer ist – höchst anfällig gegenüber demografischen und volkswirtschaftlichen Veränderungen.  Es ist in der Tat bemerkenswert, wenn  Politiker und Medien diesen sozialen Irrweg in ihren Programmen leichtfertig propagieren.


Im Vergleich mit dem sozialen und solidarischen Umlageverfahren verlässt die privatisierte und unsolidarische Kapitaldeckung als krasse Verliererin die neoliberalisierte Arena.


Der renommierte  Ökonom Albrecht Müller erklärt in seinem Buch „Die Reformlüge“: „Wenn es das Umlageverfahren nicht schon gäbe, müsste man es erfinden. Es ist preiswert, es arbeitet einfach, es ist den meisten Menschen zugänglich und für sie verstehbar. Es wäre das beste für unser Land und für die Mehrheit der Menschen, wenn wir zu diesem Verfahren zurückkehren und zur Verpflichtung jedes einzelnen Bürgers und  jeder einzelnen Bürgerin, d.h. ohne Ausnahme, gesetzlich festschreiben würden“.


  

Gerd Heming (Vors.)

Münster, 15. Mai 2016


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Rentenlügen, Rentenfarce, Rentendiskussionbei Anne Will am 17. April 2016

 

Dass es mit den Renten in Zukunft nicht rosig aussieht, ist kein Naturgesetz. Im Gegenteil, die Zukunft der Renten kann durchaus rosig aussehen. Der  Bund der Pflegeversicherten (alter-aktiv-bdpv)hat auf diese Möglichkeit in den vergangenen fünfzehn Jahren in vielen Beiträgen hingewiesen. Er hat gangbare Lösungswege aufgezeigt. Solche Lösungsansätze entziehen sich dem Denken der bei Anne Will Diskutierenden. Die Krux dabei: Vier Gäste, die sich um ihre Rente keine Sorgen machen müssen, diskutieren über Dinge, deren traurige Tragweite nur eine in der Rundewirklich erleben muss.

735 Euro Rente für 35Jahre Maloche

Die Traurige ist Susanne Neumann und hat 35 Jahre als Putzfrau "malocht", Kinder großgezogen, sich in der Gewerkschaft engagiert. Auf ihrer Bluse prangt ein Sticker: "Faire Arbeit, jetzt." Und was steht auf ihrem Rentenbescheid, fragt Will. 735 Euro. 900 könnten es maximal werden. Kaum genug zum Leben.

 

Dabei wissen die Rentnerinnen und Rentner der GRV, dass die Rentenbeiträge, die sie für ihren Lebensabend im Generationsausgleich eingezahlt haben, durch gesetzgeberische Manipulationen zweckentfremdet worden sind. Sie wissen, dass bereits während der ersten Wirtschaftskrise der Jahre 1966 bis 1968 runde 500 Milliarden Mark (250 Milliarden Euro) aus ihrer damals prallgefüllten Rentenkasse entwendet und zur Wirtschaftsförderung eingesetzt wurden. Sie wissen, dass sie mit ihren  gesetzlichen  Beiträgen im Generationenverbund die Krise der 70iger Jahre finanzierten und dass ihre Kasse ausgeplündert wurde, um die enormen Lasten der Frühverrentungscampagne (runde 200 Milliarden Euro) und der Wiedervereinigung Deutschlands (bisher rund 140 Milliarden Euro) auszugleichen. Sie wissen, dass sie mit ihren Beiträgen die Kosten für dieKriegsfolgelasten, für Kindererziehungszeiten usw. seit über 50 Jahren mitfinanzieren. Aufgaben, die von der gesamten Bevölkerung zu tragen gewesen wären. Die Reichen, die Gutverdiener, die Beamten, die  Ärzte, die Richter, die Freiberufler und all jene, die Einkommen jenseits der Beitragsbemessungsgrenze und der Pflichtversicherungsgrenzebeziehen, beteiligen sich nicht an den großen Lasten. Es war ein riesiger Fehler, dass die HypoRealEstate (HRE) auf Kosten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gerettet wurde. Denn dadurch wurden die Gelder der privaten Versicherten gerettet. Die Bank hätte Pleite gehen müssen, denn dann müsstendie "Gutverdiener" und "Solidaritätsverweigerer" ihren Lebensabend zu größten Teilen auf den Fluren der Sozialämter verbringen und ihre Leben von den Geldern nach Hartz IV fristen. Es wäre wünschenswert!

 

Alles in allem steht der Staat bei den  Beitragszahlern derGRV mit 2 Billionen Euro (2.000.000.000.000,00 Euro) in schuldnerischer Verpflichtung. In der Rentendokumentation des ADG von 1957 ist zu lesen: „Wer weiß heute noch, dass der Gesetzgeber1955 im Zusammenhang mit der Umstellung der Rentenversicherung vom Kapitaldeckungs- zum Umlageverfahren die Rückzahlung seiner Schulden, die er bei den Rentenversicherungsträgern hatte, mit der Begründung verweigerte, dass der Bund ja sowieso Steuermittel zur Verfügung stellt, wenn die Beiträge zurFinanzierung der Renten nicht ausreichen sollten? Das waren immerhin etwa 14,5 Mrd. Mark, bei einem Haushaltsvolumen 1956 von etwa 30 Mrd. Mark“

 

 

Falsche politische Entscheidungen sind nicht schön zu reden. Die Leute, die sich am 17.04.2016 bei Anne Will trafen, waren unfähig, blind und arrogant und grandios dämlich. Im übrigen stört der gönnerhafte Ton, der in solchen Sendungen nahezu unumwunden und hintergründig widerhallt. Er wird als zynisch empfunden. Denn die Rentnerinnen und Rentner sind keine Almosenempfänger, sie haben sich ihre Renten-Ansprüche durch die Arbeit vieler Jahre hart erworben. Sie haben im Rechtstaat Deutschland ein gesetzliches Recht auf ihre Rente, denn diese Rente ist nichts weniger, als ein auf viele Lebensjahre gründender Lohn, ein die Lebensqualität sichernder Ausgleich für die Tage des wohlverdienten Ruhestandes. Ob aber die Höhe der jeweiligen individuellen Renten den Grundsätzen unserer verfassungsmäßigen Ordnung entspricht, ist eine noch ungeklärte Frage.

 

Es gibt verschiedene Berechnungen, die – aufgrund unterschiedlicher Annahmen –zeigen, dass der Anteil der interpersonell umverteilenden und der versicherungsfremden Ausgaben bei etwa 35 Prozent der Gesamtausgaben der GRV liegen. Notwendig erscheint es daher – sofern es nicht zu einer Auslagerung bestimmter Ausgaben aus dem Haushalt der GRV kommt, dass längerfristig die Höhe des „Bundesausgleichs“  in die Rentenversicherung anzuheben ist. An dieser Stelle ist mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass die Terminologie „Bundeszuschuss“ falsch ist, es handelt sich einzig um eine „Ausgleichszahlung“.

 

Im Folgenden werden beispielhaft gesicherte wissenschaftliche Tabellen und Texteeingefügt, die  Leistungen in Höhe von rund zwei Billionen DM zeigen, die aufgrund staatlicher Vorgaben über diereinen Versicherungsleistungen hinausgehen (sogenannte „Fremdleistungen“ oder„versicherungsfremde Leistungen“) (Quelle; Bert Rürup; Ursprungsdaten:Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Verband derRentenversicherungsträger, Berechungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft,1998 (deswegen D-Mark):

  Rentenausgaben insgesamt

     

  297,8 Milliarden DM  

  davon versicherungsfremd  

     

  102,2  Milliarden DM     

  Bundeszuschuss  

     

  59,5  Milliarden DM  

  Nicht durch Beiträge oder  Bundeszuschüsse gedeckt  

  42,7 Milliarden DM  


     

     

     

  Versicherungsfremde Leistungen  insgesamt  

  102,2 Milliarden DM  


  Darunter  Kriegsfolgelasten  Frührenten wegen Arbeitslos.  Anrechungszeiten für Studium und  Ausbildung  Höherbewertung der Berufsausbildung  für 4 Jahre  Zuschläge für Ostrenten bei der  Umstellung des DDR-Rentensystems  Volle Berufs- und  Erwerbsunfähigkeitsrenten für Teilzeiterwerbsfähige  Kindererziehungszeiten  Zuschläge für Trümmerfrauen  

        

     23,5 Milliarden DM  18,6 Milliarden DM  15,4 Milliarden DM  8,5 Milliarden DM     5,4 Milliarden DM     3,9 Milliarden DM     3,9 Milliarden DM  2,4 Milliarden DM  

 

Zu denKriegsfolgelasten:


·        Es steht ganz sicher außer Zweifel, dass nicht die Beitragszahler der Rentenversicherung den Zweiten Weltkrieg alleine geführt haben. Daran beteiligt war das ganze Volk. Aus diesem Grunde widerspricht es der Logik,  ganz allein das Eigentum der  Beitragszahler der „Gesetzlichen Absicherungen“ mit diesen jährlich wieder kehrenden  Aufwendungen zu belasten. Die Schuld an den Kriegen des 20. Jahrhunderts tragen allein der Adel, die Großverdiener, die Finanzbosse, die Konzerne, die Medien und die Waffenschmieden und große Teile der Politiker.

·        Gleiches gilt, wie bereits oben dargestellt, für die Lasten der Renten Ost nach der Wiedervereinigung. Die Wiedervereinigung ist und war eine Volksaufgabe und keine Aufgabe der„Gesetzlichen“.

·        Ebenso gilt Gleiches  für die Zuschläge für die Trümmerfrauen; denn auch die sind Volksaufgabe und nicht allein den „Gesetzlichen Beitragszahlern“ finanziell anzulasten.

·        Die Kosten für die Anrechnungvon Kindererziehungszeiten, für Studium und Ausbildung, Höherbewertung der Berufsausbildung  -  die politisch gewollt (zunächst ohne entsprechende Beitragszahlungen)  waren und damit als Geschenke des Staates auch aus den Haushaltsmitteln des Staates zu finanzieren gewesen wären.

·        Die Frühverrentung hat allein der Wirtschaft gedient. Wie eine Untersuchung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung weiter unten belegt, wurden die Kosten, die darausresultieren, nicht von den Beitragszahlern der GRV verursacht.  

 

Mangels vertraglicher Vereinbarungen hätte der Staat in seinem Haushalt eine Ausgabenposition vorsehen müssen mit dem Titel „Rückzahlung von veruntreutem Bürgereigentum“. Da das jedoch der politischen Denkweise widerspricht, bekam das Kind einen sozialverträglichen Namen und der lautet „Staatszuschuss“.


Genau hier ist der Grund zu suchen, warum insbesondere der Rentenkasse Milliardenbeträge in DM oder Euro fehlen, um die den Beiträgen gemäßen Leistungen zu finanzieren.  

 

Die jetzt schon mehrere Jahrzehnte währende Zerschlagung von sozialen Rechten der abhängig Beschäftigten auf allen Ebenen ist nicht einem Naturgesetz oder einem großmeteorologischen Klimawandel geschuldet, sie ist Ergebnis einer sehr erfolgreichen Klassenkampfstrategie der Kapitalseite. Diese hat den von Generationen erkämpften Klassenkompromiss im sog. „Rheinischen Kapitalismus“ aufgekündigt, und sie konnte die Regierungen aller Couleur füri hre neue Strategie der Bruttolohnsenkung zur besseren Gewinnmaximierung gewinnen. Der bisher größte Coup gelang ihr mit dem Einkaufen der Führungsspitzen aus SPD und Grünen. Die beiden ehemals als arbeiter- oder emanzipationsfreundlich geltenden Parteien sind so lange von neoliberalen ThinkTanks „beraten“ und gesponsert worden, bis sie bereit zum Klassenverrat waren: „Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht!“, fertigte der Basta!-Kanzler Gerhard Schröder seine GenossInnen ab. Und „Ihr könnt nicht Politik gegen die internationalen Finanzmärkte machen“, verbat sich der Außenminister für deutschen  Neoimperialismus Joseph Fischer auf einem Grünen-Parteitag jegliche Kritik.  

 

Heute dürfen die beiden sich aussuchen, ob sie lieber für eine Million Euro jährlich im Aufsichtsrat bei Gasprom sitzen oder eine Professur in den USA annehmen wollen, als Referenten für erfolgreichen neoliberalen Systemwandel liegen ihre Honorare zwischen 25 000 und 100 000 Euro pro Vortrag.

 

Die regierungsamtlich inszenierte Verarmung der gegenwärtigen und zukünftigen Rentnerinnen und Rentner ist nur ein Segment im staatlich flankierten Klassenkampf der Kapitalagenten mit dem Ziel der Profitratensteigerung auf Kosten der Bruttolohnrate. Noch darf das Statistische Bundesamt die jeweiligen Anteile am Volkseinkommen publizieren: Danach blieben in fünf Jahren nach 2000 die Arbeitnehmerentgelte (=Gesamtlohnquote, woraus auch die Sozialbeiträge resultieren) mit insgesamt nur 2,6 Prozent Zunahme um mindestens 10 Prozent unter der Preissteigerung und der Zunahme des BIP.  

 

Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen konnten im gleichen Zeitraum um mehr als 30 Prozent zulegen. Die Lohnquote war beim Abgang von Rot-Grün in 2005 auf 67 Prozent vom Volkseinkommen gesunken, das ist der niedrigste Anteil für Löhne und Soziales seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.

 

Die reineKenntnisnahme der Fakten und Zusammenhänge dieser gezielten Verarmungsstrategiewürde wohl bei Mitbürgern wie der oben erwähnten Frau auf Ablehnung stoßen,weil sie sich durch derartige Analysen nur noch ohnmächtiger fühlen müßten.Alleine kann man wenig ausrichten gegen diese integrierte Macht der Bosse ausKapital und Kabinett. Aber muß es denn so bleiben, daß mit den etablierten,pseudo-linken Parteien wie SPD und Grüne auch die Gewerkschaftsvorstände immerwieder zu Überläufern degenerieren? Wären sie nicht - zusammen mit anderen SozialenBewegungen, notwendigerweise auch aus „Zornigen Alten“ - endlich verpflichtetzu akzeptieren, daß die großen Arbeitgeberverbände seit Jahren kein Interessemehr an Betriebsfrieden und Klassenkompromiss haben; sie sind zumflächendeckenden Angriff auf Löhne, Arbeits- und Sozialstandards übergegangen,ihre Finanz-Analysten schwärmen ganz ohne Scham von einer„Klassenkampfdividende“. Hierauf weiterhin mit gewerkschaftlichen Defensivstrategienzu reagieren, muß neue Niederlagen bringen. Tarifliche und politischeForderungen nach humaner, kürzerer Arbeit bei auskömmlichen Löhnen für allesowie nach umfassender sozialer Absicherung für jede und jeden müssenbranchenübergreifend und landesweit erkämpft werden - notfalls durch Aktionenin Analogie zu Generalgeneralstreiks wie in Frankreich oder Italien. Nur so -in breiter Solidarität - würden auch die gegenwärtigen Tarifkämpfe imÖffentlichen Dienst nicht in faulen Kompromissen versumpfen.  

 

Seit Jahrenwird über Lobbyisten in Bundesministerien berichtet, die, von großenUnternehmen bezahlt, Gesetze und Entscheidungen mitformulieren. Und das seikeine kleine „Schmuddelecke“ der Demokratie, sondern ein „elender Lobby-Sumpf“.Die Hartz-Gesetze sind ein Beispiel dafür. Ebenso die Rentengesetzgebung unddie neueren Gesetze im Aktien- und Steuerrecht. Aber auch die Gesetze imGesundheitswesen und in der Pflege sind dafür ein Beispiel. Und die Justizfolgt diesen „Gesetzen“ und spricht auf den Grundlagen solcher Gesetze Recht.Heute, so könnte man sagen, ist die Justiz zur Hure der Kapitalisten undGroßkonzerne verkommen.

Während dervergangenen 170 Jahre hat sich demnach kaum etwas geändert. Und wenn, dannbestenfalls, dass an die Stelle des disqualifizierten Adels  neoliberalistische Geschäftemacher getretensind.

Man kannden „Hütten“ den Frieden nicht wünschen, wenn nicht der „Krieg den Palästen“erledigt ist. Und er ist nicht erledigt. Er ist bei Weitem nicht erledigt. DieSpaltung der Gesellschaft ist heute schärfer als zu Großfürstenzeiten.

 

Der Riss geht durch alle Bereiche der Gesellschaft. Auch durch alle Altersgruppen. Unddurch die Reihen der Alten geht er auch. Da bewohnt beispielsweise ein 70igjähriger Rentner eine 220-Quadratmeter große Luxus-Appartementwohnung und nenntden Porsche in der Tiefgarage sein Eigentum, zur gleichen Zeit bewohnt eine 70ig jährige Rentnerin ein11,4-Quadratmeter großes Zimmer und nennt noch nicht einmal das Bett, in demsie schläft, ihr Eigen.

 

Tief ist der Riss, der die Gesellschaft spaltet. Überall! Nicht nur in der Rente, auch im Gesundheits- und Pflegebereich.

 

Während die Kassen der gesetzlichen Pflegeversicherung gähnend leer sind, stapeln sich inden Tresoren der privaten Pflegeversicherung derzeit ungefähr 14 MilliardenEuro. Es ist das Ergebnis falscher Politik. Es ist das Ergebnis der Macht einerkleinen Schicht, denen die derzeitigen Politiker widerstandslos undcharakterschwach folgen. Denn während beispielsweise der gesetzlichenPflegeversicherung die großen sozialen Lasten aufgebürdet worden sind – mitsamtden hohen Risiken,  entziehen sich, wiebereits an anderer Stelle erwähnt, die Mitglieder der privatenPflegeversicherung der allgemeinen Verantwortung und sondern sich bewusst undgewollt von den Mitgliedern der gesetzlichen Pflegeversicherung und von derfinanziellen Teilnahme an den großen sozialen Lasten ab. Friede den Hüten? Kampf den Palästen!

 

Wie konnte es dahin kommen?

 

Es kam dahin, weil längst vergessen ist, dass Politik pragmatisches Handeln zusittlichen Zwecken ist. Und weil die Zivilisation  viele kleine Tode stirbt. Es ist keineKühnheit des Denkens mehr im Volk. Kein Mut. Es fehlt der Kampf der Gerechten. Und die Medien spielen dabei eine bösartige Rolle.

 

Zum ersten Mal in der Wirtschaftsgeschichte haben wir nicht eine Krise der Wirtschaft,sondern eine Krise des politischen und unternehmerischen Managements. Rechtwird mehr und mehr zur Willkür der marktgängigen Maximen. Die Marktbeherrscherhaben erreicht, sich das Recht für ihre eigenen Interessen dienstbar zu machen.Normen des Rechts sind unter den Augen der Verfassungshüter außer Kraftgesetzt. Es gilt nicht mehr die Stärke des Rechts, sondern das Recht derStärkeren. Wir haben verloren. Das Recht, so haben wir einst geglaubt, mussnicht allein die Schwachen schützen, ganz besonders muss es die Starken vorsich selbst schützen. Wir haben geglaubt, das Recht habe die Pflicht, dieStarken und Mächtigen zu zügeln. Wir hatten die Macht der Vernunft für diesenGlauben auf unserer Seite. Wir haben vergessen, dass, wenn es uns nichtgelingt, die Kraft des Rechts ganz an erster Stelle zu halten, wir abgleitenwerden in Plutokratie, Oligarchie und Absolutismus. Wir haben den Hunger derHungrigen und die Bedürfnisse der Bedürftigen verleugnet, wir – als Ungleicheunter Ungleichen – haben vergessen, dass eine im hohen Maße ungleicheGesellschaft sich selbst dem Tode weiht.

 

Das marktgängige Denken, das heute zu Vorschlägen wie beispielsweisedie Einführung des Kapitaldeckungsverfahren in die Rente, ins Gesundheitswesen oder in die Pflegeversicherung führt, wurde durch die Lehren angelsächsischer Marktradikalität an den deutschen Hochschulen der Wirtschaftswissenschaftenverbreitet. Die Gehirne ganzer Generationen von BWL- und VWL-Studenten sindmithilfe solcher Irr-Lehren  verseuchtworden. Verlorene Generationen. Aber diese Generationen sitzen derzeit in meist beratender oder assistierender Funktion wie etwa bei Anne Will und in den Zentralen der Macht. Sie basteln mit an Gesetzen, denen die ganze Gesellschaft zu folgen hat. Ein fataler Zustand. Der irrige Glaube an die Überlegenheit angelsächsischen Managements hat zu Fehlentwicklungen geführt, die heute als moralische Defizite wahrgenommen werden, aber etwas anders sind. Diese Art der Unternehmensführung hat Personen an die Spitze politischer Entscheidungsgremien und großer Unternehmen gebracht, die früher keine Chance gehabt hätten und auch heute in den richtig geführten Unternehmen nicht in Spitzenpositionen sind.

 

Kern der Entwicklung sind die beiden größten Irrlehren derWirtschaftsgeschichte: Shareholder-Value und Wertsteigerung als oberste Zweckeund Ziele eines Unternehmens. In einem makabren globalen Eroberungszug habendiese Irrlehren die Köpfe vieler vor allem auch jüngerer Führungskräfteerreicht. Nicht weil sie richtig wären - sondern weil sie die einzigenManagertheorien waren, die auf English verfügbar waren und noch immer sind.

 

Selbst im deutschsprachigen Raum, der in wichtigenPunkten deutlich Besseres zu bieten hatte und in entscheidenden Aspekten derUnternehmensführung – der Corporate Governance – sehr viel höher entwickeltwar, wurden die angelsächsischen Heilslehren bereitwillig übernommen. Diekritische Auseinandersetzung damit haben die Volks- und Betriebswirte hierzulandein den neunziger Jahren mit wenigen Ausnahmen versäumt. Womöglich waren sie mitder Verbreitung der Irrtümer schon genug ausgelastet.

 

Es ist hoch an der Zeit, das Klassen-System endlich zu Grabe zu tragen. In der gesamtenGesellschaft und ganz besonders im Renten-, Gesundheits- und Pflegewesen. Esist hoch an der Zeit, die Versicherungspflicht- und dieBeitragsbemessungsgrenze endgültig zu sprengen. Eine Bürgerversicherung mussdie Leerstellen neu besetzen – und an dieser Bürgerversicherung sind alleBürgerinnen und Bürger mit allen ihren Einkommensarten in angemessener Weise zubeteiligen.

 

Die Aufspaltung der Bevölkerung in Gruppen wird heute vollendet durch eine unerträgliche und undemokratische Spaltung in mindestens zwei gesellschaftliche Klassen. Weltweit ist die in Deutschland bestehende, mit solidarischen Grundsätzen nicht zu vereinbarende Art und Weise der Risikoabsicherung, ein einzigartiges Kuriosum. Neben einer gesetzlichen Vollversicherung  existiert in Deutschland ein privatesVoll-Krankenversicherungssystem, das jeder Sozialstaatlichkeit widerspricht.

 

Es herrscht kein Wettbewerb, und für die meisten Versicherten besteht keine Wahlfreiheit. Die Grundzüge einer in sich zerklüfteten Klassengesellschaft finden auf dieser Ebene bereits die Wurzeln gewollter und zutiefst ungerechter klassenbetonter Ungleichheit. Es wird immer deutlicher, dass mit dem Sozialstaat auch die Demokratie zugrunde geht.

 

Eine explizite soziologische oder sozialwissenschaftliche Betrachtung dergesellschaftlichen Gruppen in den beiden unterschiedlichen Absicherungssystemenerübrigt sich an dieser Stelle, da die eklatanten Ungleichheiten und die darausresultierenden einseitigen Belastungen der gesetzlich Versicherten auch ohnewissenschaftliche Analyse für jedermann unmittelbar einsichtig sind. Ebensowird die ungleiche Risikobehaftetheit der gesellschaftlichen Gruppen in denbeiden Systemen radikal einsichtig. Während die Beitragszahler der GKV diegroßen und problematischen Risiken der Gesamtgesellschaft tragen, entziehensich die Beitragszahler der PKV ihrer solidarischen Verpflichtung - deren sie sichallerdings gerne dann erinnern, wenn ihnen in Folge ernsthafter oderchronischer Krankheiten oder beruflichen oder finanziellen Niedergangs die„Segnungen“ der PKV kalten Herzens entzogen werden.

 

Problematischsind ferner jene gesellschaftlichen Gruppen, die aus ihrer geschichtlichenEntstehung, die noch aus feudalistischen „Kaiserzeiten“ und aus der Diktaturdes Nationalsozialismus resultiert, dazu tendieren, sich außerhalb des„gewöhnlichen Volks“ zu stellen. Gemeint sind die mittleren und höheren Beamten,die Pensionäre, die Abgeordneten und Minister und nicht zuletzt die Richter.Sie alle werden von der steuerzahlenden Bevölkerung überhöht über Steuernalimentiert, ohne dass sich diese Gruppen im realen Risikofall an denallgemeinen Belastungen, wie sie etwa durch die Wiedervereinigung, durchFrühverrentung, durch Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflege und Sterbenentstanden sind oder entstehen, angemessen beteiligen. Ihre Mitgliedschaft inder PKV stabilisiert aus nicht nachvollziehbaren Gründen eben das privateSystem bis zu etwa 80 Prozent – oder, anders gesagt, die PrivateKrankenversicherung wird mit Mitteln des Steuerzahlers am Leben erhalten (einWidersinn in sich)  – und das, ohne  durch ihr gesamtgesellschaftliches Handelndazu legitimiert zu sein.

 

Erst innerhalb einer umfassenden Bürgerversicherung, in die jeder Bürger und jedeBürgerin verpflichtend mit allen Einkommensarten ohne Begrenzung einbezogen ist– und erst wenn die jetzigen Formen undemokratischer Selbstverwaltungenzerschlagen sind, wird sich ein Renten-, Gesundheits- und Pflegesystementwickeln lassen, das verantwortungsvoll, solidarisch und transparent seinerklassenlosen Verantwortung gerecht wird. Der erste Schritt einer solchengesellschaftsweiten und versicherungstechnischen Neuordnung muss aller erst inder Abschaffung der Privaten Vollversicherung und in der Auflösung ihresrisikoträchtigen und fehlgesteuerten Kapitaldeckungsverfahrens bestehen.

 

Folgendes ist noch zur Sendung "Anne Will" anzumerken: Nach knapp einer Stunde Talk spielt Susanne Neumann nur noch genervt mit einem kleinen Kuscheltier zwischen ihrenFingern. Die Gewerkschafterin von der IG Bau und Putzfrau aus Gelsenkirchen warso enthusiastisch in die Runde von Anne Will gestartet. Zum Sendungsthema Rentetrug sie mit Energie all ihre Anliegen vor, die ihr ihre vor Altersarmutbibbernden Freundinnen mit auf den Weg gegeben haben.


Und nun sitzt sie in der Runde wie verloren. "Ich bin jetzt irgendwie im falschen Film", sagt Neumann, als sich das Gespräch nur noch um Kinderbetreuung dreht. "Jetzt kommen wir mal wieder auf den Punkt, ich kann von meiner Rente nicht leben."  

 

Wieder mal verrät die Sozialdemokratie ihre eigenen Anhänger. 

 

Da passiert Erstaunliches: Das sei doch schon in der ersten Hälfte derSendung besprochen worden, sagt jemand kühl abweisend. Dieser jemand ist nicht Moderatorin Anne Will, sondern Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Kraft hat Recht, das Problem der Altersarmut wurde zum Beginn der Sendung besprochen. Und dennoch:Falls sie in die Sendung gegangen ist, um für die Sozialdemokraten verlorengegangene Wählerschichten zu reaktivieren, war diese gewisse Überheblichkeitgegenüber der Gewerkschaftsdame ein Eigentor.  

Bund derPflegeversicherten e.V.

Gerd Heming(Vors.)

Münster,18. April 2016

 

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Abscheulich!

Es ist hinterhältig, wenn der Freund den Freund hintergeht. Es ist widerlich, wenn der Kollege den Kollegen am Arbeitsplatz bestiehlt. Es ist heimtückisch, wenn Medien in ihrer Berichterstattung die Menschen täuschen. Der Gipfel der Abscheulichkeit jedoch ist es, wenn die politische Führung das eigene Volk verrät.

 

Die Beispiele des Verrats aufzuzählen, würde dicke Bände füllen. Ein Beispiel für Abscheulichkeit durch  Staat und durch Medien zeigt sich in der unfassbaren Brutalität, mit der die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft von denen behandelt werden, die den Eid für ihr Wohlergehen geschworen haben. Ein unscheinbaren Beispiel macht diese Niedertracht überaus deutlich:


Beispiel: Die Rente stieg im Jahr 2015 im Durchschnitt um ungefähr 2,0 Prozent. Für die 72jährige Rentnerin Anna M. aus Dortmund mit einer Rente von Euro 500,00 pro Monat bedeutet das eine Erhöhung von 10,00 Euro im Monat oder Euro 0,0411663 pro Tag oder vier Cent. Dafür kann sie sich nicht einmal ein Hustenbonbon kaufen.  

 

Doch damit nicht genug. Frau M. erhält die Rentenerhöhnung zwar auf dem Papier, aber, da sie zu ihrer kleinen Rente Leistungen aus der Grundsicherung, sprich Hartz IV, bezieht, werden die zehn Euro Rentenerhöhung mit gleichem Datum von der Grundsicherung abgezogen.  

 

Folglich ist ihr Existenzminimum real um 0,00 Euro gestiegen. Auch damit nicht genug. Denn ein halbes Jahr später, zum 01. Januar 2016, stieg der Grundsicherungsregelsatz um fünf Euro (5,00 Euro). Summa summarum ist ihr durchgesetzgeberische Manipulationen und widerwärtigen Tricks der Sozialgesetzgebung in der Realität das gesamte Existenzminimum um Euro 5,00 gekürzt worden. Obwohl Hartz IV zum 01. Januar 2016 gestiegen ist, bleibt ihr faktisch fünf Euro weniger zum Leben. Der Geldwertverlust durch Inflation ist hier noch gar nicht eingerechnet.  

 

Wer hat sich so etwas Niederträchtiges nur ausgedacht? So was, sollte man meinen, kann doch selbst dem nicht einfallen, dem die Idiotie ins Gesicht geschrieben steht. Der Bundessozialministerin in Berlin jedoch fällt so was ein!

 

Beim Fall Frau M. ist nochanzumerken, dass sie vier Kinder großgezogen hat, dass sie deswegen eine niedrige Rente bezieht, und dass alle Kinder in festen Berufenarbeiten und monatlich Steuern an den Staat abführen, deren Gesamtsumme die Rente ihrer Mutter um ein Vielfaches übersteigt.

 

Wehe einer solchen Staatsführung. Sie hat keinen Respekt verdient und jedes Vertrauen verloren. Was bleibt, ist Verachtung!

 

Es ist kalt geworden in Deutschland. Mitten im frühlingshaften Januar gleicht das Land einer riesigen, einer eisigen Gruft.. Die Kälte von Untoten, von Zombies weht uns an. Sie weht von denen her,  die wir die „Spitzen“ unserer Gesellschaft nennen: von ökonomischen und politischen Institutionen, von  Politikern, von  Managern, von den Börsen,  von Banken und Versicherern und – teilweise - von den Medien. Wer den Nahles, den von der Leyens, den Schäubles, den Nichtkönnern oder den Gabriels, den Oppermanns, den Fischers und Schröders, den Riesters, den Merkels und vielen anderen bei ihren Diskussionen in Talkrunden in die Gesichter sieht, der weiß, warum von Untoten hier die Rede ist.

 

Der Sozialstaat hat Reißaus genommen. Er ist verraten worden. Seit 1998 haben unsere sogenannten "Volksvertreter" in engster Zusammenarbeit mit der Hochfinanz jede Möglichkeit genutzt, den Sozialstaat zu eliminieren. Sie haben das Gesetz gebrochen, sie haben den Eid gebrochen, den sie geschworen haben, sie sind Verbrecher. Denn im Artikel 20, Abs. 1 unseres Grundgesetzes ist festgeschrieben: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat".

 

Angesichts sich ausbreitender Verwahrlosung und Verödung könnte man verzweifeln. Armut. Nicht nur materiell. Auch geistig. Auch psychisch. In Diskussionsrunden. In Parlamenten. In Arbeitsämtern. In Präsidien. In Rathäusern. In Sozialämter. In Krankenhäusern. In Pflegeeinrichtungen. Ganze Stadtteile verkommen. Nicht zu reden von Konzernzentralen.  Und was uns die Politik derzeit bietet, ist Chaos, ist – zusätzlich zum politischen Wirrwarr - soziale Eiszeit. Wann reißen wir endlich Politikern, den Medien und Managern die Masken von ihren erbärmlichen Visagen? Wann bringen wir deren verlogene Fassaden zum Einsturz?  „Wir denken“, sagt der Soziologe Ulrich Beck, „in Zombie-Kategorien. In jenen vegetiert der öffentliche Diskurs dahin. Wir sind so erkaltet wie jene Zombie-Institutionen, in denen wir häufig leben ohne zuleben.“

 

Wo ist die Empörung?  Empöre dich, Deutschland! Empört Euch, ihr Rentnerinnen und Rentner dieser Republik.

 

Wenn heute in den unterschiedlichen politischen Lagern eine so einmütige Zustimmung zur sozialen Kälte, zur Politik der Privatisierungen und völligen Neo-Liberalisierung der Märkte zu beobachten ist, wo doch nach 1945 alle, wenn auch mit verschiedenen Ansätzen in eine solidarische Gesellschaft aufbrechen wollten, dann ist die Politik  immer mehr eine Gefangene des alles beherrschenden raubtierhaften Kapitalismus geworden und hat ihren gesellschaftlichen Gestaltungsauftrag selbstverschuldet verloren. Sie ist so (wie ein Großteil der Medien) zum Handlanger einer von Kapitalinteressen geleiteten Ideologie geworden, bei der das Geld – wie es bei Leitbildern aller anderen Ideologien auch üblich ist – zum Selbstzweck wird. Die Politik und die Politikdarsteller haben sich von dem als alternativlos dargestellten Gesetz des Kapitalismus - der totalen Vermarktung um des Gewinnes willen -  und der daraus folgenden neoliberalen Ideologie, ins totale Aus setzen lassen.

 

Es ist diese Politik, es sind diese dem jeweiligen Modewahn ausgelieferten Politiker, die den derzeitigen negativen gesellschaftlichen Zeitgeist,  die die unkontrollierbaren bösartigen Migrantenströme, die die Finanz- und Wirtschaftskrisen zu verantworten haben. So fliegen denn unsere Politiker mangels Verstandes, um es mit Erich Kästner zu sagen, „wie mit Engelsflügeln immer auf den ersten besten Mist. Selbst das Schienbein würden sie sich bügeln!  Und sie sind auf keine Art zu zügeln, wenn sie hören, das was Mode  ist. – Wenn’s doch Mode würde zu verblöden! Denn in dieser Hinsicht sind sie groß. Wenn’s doch Mode würde, diesen Kröten jede Öffnung einzeln zuzulöten! Denn dann wären wir sie endlich los.“

 

Wir Deutsche haben im Verlauf der rund 240 Jahre seit der Aufklärung die Macht des Klerus und desAdels, die Macht der Fürsten, Könige und Kaiser überwunden und besiegt. Wirhaben die Leibeigenschaft abgeschüttelt und die selbstverschuldete Unmündigkeit- und wir haben uns im Zuge der Aufklärung zu freien Menschen emporgeschwungen. Deshalb  werden wir es nichtzu lassen, wenn uns heute die Macht des Geldes versklaven und erneut zuUntertanen machen will. Wir bekennen uns zu den allgemeinen Menschenrechten alsGrundlage jeder menschlichen Gesellschaft, des Friedens und der Gerechtigkeitin der Welt. Wir sind freie Menschen in einem Land der Freien. Wir folgen demWahlspruch der Aufklärung, den unsere Väter uns als größtes Erbe hinterlassenhaben: „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldetenUnmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohneLeitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit,wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern derEntschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zubedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!ist der Wahlspruch der Aufklärung.“

 

Wer den Sozialstaat zerstört, zerstört die Demokratie. zerstört jede Solidarität, zerstört die Gemeinschaft. Von allen Ministerien, die mit angeblicher Wichtigkeit protzen, ist nur ein einziges für den Staat und für das Volk von herausragender, von existenzieller Bedeutung: das Ministerium für Soziales! Bis Ende der 90er Jahredes vergangenen Jahrhunderts wussten die Menschen unseres Landes das. Mit Norbert Blüm ist der letzte einer Reihe großartiger Männer von der öffentlichen und politischen Bühne verschwunden. Ihm folgten Typen wie der geistig verirrte  homosexuelle Westerwelle oder... oder ... und ... und! Und die Medien jubeln jedem Schwachsinn zu.

 

Dass die Medien, große Teileder Politik und ein überwiegender Teil der Manager von Geistlosigkeit, von irregeleitetenGeistern und von Ungeistern beherrscht werden, ist nicht wirklich neu  -  dazumuss man nur die Ohnmacht und verlogenen Berichterstattungen gegenüber der derzeitigenMigrantenkrise und gegenüber den Krisen der Banken und gegen über den Finanz-Wirtschaftskrisender vergangenen Jahre beobachten. Da wird offenbar, dass die, die uns die Welterklären oder unser Land gestalten wollen, dass dieses Pack in Sphären lebt,denkt und handelt, in denen Wirklichkeit, so, wie sie an und für sich ist,nicht stattfindet, nicht stattfinden kann. Sie sind ohnehin die Bauchredner desSeins, Papageien, Wiederholungstäter, die nie eigenes Denken zustande gebrachthaben, denen selbständiges Denken, welches sie aus ihrer Unmündigkeit befreienkönnte, fremd ist.  

 

So aber produzieren sie nichts Neues, sondern allenfalls Abgestandenes – und es sind gerade sie, die die falschen wissenschaftlichen Theorien, wie sie derzeit in den Finanz- und Wirtschaftswissenschaften, in derMedizin, im Bereich des Sozialen oder in den Gesundheits- und Pflegewissenschaften in Umlauf sind, bedenkenlos, ahnungslos und kenntnislos umsetzen oder verbreiten. Sie laufen den falschen Propheten hinterher, den Ackermanns, den Sinns, den Steinbrücks, den von der Leyens und merken nicht, wie sehr sie denen immer wieder aufsitzen. Wie es um die Zerklüftung derGesellschaft bestellt ist, nehmen sie nicht mehr wahr  Sie bringen die Gesellschaft nicht voran,sondern behindern ihre Weiterentwicklung. Sie liefern nicht Information,sondern Desinformation. Inzwischen hat die Gesellschaft einen Verblödungsgraderreicht, den etwa die Religionen niemals bewerkstelligen konnten. „Die Kinderdes Glaubens wie die Kinder der Wissenschaften bedeuten kein Ende der Torheit,sondern nur dessen beliebige Fortsetzung“, sagt der Paderborner Philosoph Hans Ebeling.

 

Stirbt der Sozialstaat, dennstirbt die Demokratie. Noch ist im Volk das Wissen wach, dass ohne Sozialstaateine geistig gesunde Volksgemeinschaft nicht überlebensfähig ist.

 

Nur auf dem Boden einer allgemeinen, solidarischen und obligatorischen Risikoabsicherung blüht das Land - hat dieses Land geblüht. Der Sozialstaat ist das Konstrukt aufgeklärter undfreier Menschen, gezeugt als Antwort auf unternehmerische und liberale Willkür,geboren aus Elend und Not, aus ökonomischer Unterdrückung und individuellerUnfreiheit. Er ist die Antwort auf die schweren sozialen Konflikte derGründerjahrzehnte der 1. Industriellen Revolution. Geschichtskenntnisse helfenoft besser, die Wiederholung von Fehlern zu vermeiden, als alle wirtschafts-und sozialwissenschaftlichen Erkenntnisse. Um zu verstehen, was vor sich geht,muss man größere Zeiträume überblicken können. Dann wird deutlich, dass der Sozialstaat Voraussetzung ist für die innere und äußere Freiheit der Menschen. Er ist die Antwort darauf, dass alle Menschen von gleicher Würde  sind. Der Sozialstaat gewährleistet dieGrundanerkennung jeder Person. Ohne ihn sind Persönlichkeitsrechte, wie unsereVerfassung sie kennt, leeres Getöse. Erst der Sozialstaat ermöglicht jedemeinzelnen Bürger jene Freiheit, die er oder sie als soziale Wesen zurVerwirklichung seiner oder ihrer republikanischen und demokratischenGrundrechte braucht. Denn Personalität und Gemeinwohl sind  sozialstaatliches Fundament. Und seinEntstehen war Kampf. Nur der stete Kampf hält ihn seit 150 Jahren am Leben. Wer ihn abschaffen will, der muss mitWiderstand rechnen. Und wer die Widerständler abfällig Sozialromantiker nennt,täuscht sich selbst - und täuscht das Volk.   

 

alter-aktiv-bdpv e.v.

 

Gerd Heming (Vors.)

Münster, Januar 2016

 

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Unfähigkeit regiert das Land (G.H. 10. September 2015) 

 

Die Jahre von 1998 bis 2015 werden einmal als die Jahre der politischen und ökonomischen Versager und als Vorbereiter  fataler Katastrophen in die Geschichte der Deutschen eingehen. Man wird sie mit der Weimarer Republik vergleichen und vieles finden, was an die damalige Unfähigkeit, Verirrung und Verwirrung erinnert. Sie werden heute wie damals als die Jahre bezeichnet werden, die in den Untergang führten, an dessen Ende  Vernichtung, millionenfaches Leid und Elend und Abermillionen Tote standen.  

 

Abgesehen von etlichen zweifelhaften technischen Fortschritten und Begriffen wie „die mobile Gesellschaft“ oder die „Informationsgesellschaft“, hat sich nichts geändert, vieles ist schlimmer geworden! In den Köpfen tobt noch immer der Steinzeitmensch. Das kommt daher, weil, wie so oft in unserer Gesellschaft, in den Medien und in der Politik, nicht gesagt wird, was gesagt werden muss. Der eigentliche Hebel für den neoliberalen Systemwechsel auf den Ebenen des Bundes,der Länder und Gemeinden sind die massiv zurück gefahrenen Einnahmen. Und das ist gewollt! Im Finanzministerium hat man das bei den Steuer-„Reformen“ seit Waigel immer offen gesagt und publiziert: Der Staat müsse sich einen Einnahmeausfall mit Verschuldungstendenz schaffen; nur so ließen sich „Volksvertreter und Volksvertreterinnen“ in einer parlamentarischen Demokratie von der „Notwendigkeit zum Sozialabbau“ überzeugen; Erpressung mit den Mittelndes Finanzentzugs, eine Art Staats-Putsch der Finanzsachverständigen in den Ministerien der damaligen rot-grünen Regierung gegen die Demokratie! Ein Putsch von oben.  

 

Die Sozialdemokraten und die Grünen unter Schröder, Fischer, Eichl, Riester, Steinbrück, Clement, Steinmeier, Trettin und Konsorten setzten dem Ganzen die Krone auf. Ihr politisches Wirken machte 10 Prozent der Bevölkerung reicher und 90 Prozent ärmer. Die Bösartigkeiten und grandiosen Dämlichkeiten der Sozialdemokratie, der Grünen, der CDU, der FDP sind nicht zu toppen. Sie entlasteten die Reichen, minderten den Einkommenssteuersatz, reduzierten die Körperschaftsteuer, holten die Hedgefonds ins Land, setzten Bildung und Gesundheit schachmatt und die Städte und Gemeinden stehen wegen fehlender Gewerbesteuern reihenweise vor dem Ruin.  

 

Es zeigt sich darin das Grundmuster, das im Jahre 2010 ff - nur um Vieles brutaler - in Griechenland angewendet wurde und die arbeitende Bevölkerung und die Rentner und Rentnerinnen an den Bettelstab brachte.

 

Hier wie dort entzogen sich die Reichen ihrer nationalen Verpflichtung. Sie hatten ihre Reichtümer längst in Sicherheit gebracht. Für die Deutschen sollte das ein warnendes Beispiel dafür sein, wie die Regierung mit ihnen verfährt, sollte es - was wahrscheinlich ist - zu einem erneuten Finanzkollaps kommen.

 

Geld war und ist massenweise da. Deutschland war nie reicher als heute. Wer aber auf Vermögenssteuer (1997 abgeschafft) verzichtet, verschenkt Dutzende Milliarden Euro. Allein im Jahre 2003 wuchs das Geldvermögen in dieser Republik um 400 Milliarden auf 3,92 Billionen Euro. Zehn Prozent der Reichsten besitzen 90 Prozent des gesamten Vermögens. Hätten die Rot-Grünen nur ein Fünftel des Zuwachses besteuert, ließe sich nicht nur der Bundeshaushalt ausgleichen – auch die Kommunen wären die meisten Sorgen los. Seit der Steuerreform 2001 durch die Sozialdemokraten haben sich vor allem die Kapitalgesellschaften und die „oberen“ zehn Prozent eine goldene Nase geholt. Allein die Kapitalgesellschaften konnten 77,9 Milliarden einsparen. Pro Jahr, versteht sich. Personalgesellschaften und Selbständige bekamen mehr als 20 Milliarden geschenkt. Macht summa summarum 102 Milliarden Euro, die die damalige Regierung vor allem den Großkonzernen schenkte. Diese wiederum benutzten das Geld zur Verlagerung ihrer Vermögen oder Betriebe ins Ausland. Namen wie Müller-Milch, Siemens, die Deutsche Bank, Becker, Schuhmacher, Beckenbauer usw.stehen dafür. Für die restlichen 90 Prozent blieben nur die verfassungswidrigen Hartz-Gesetze. Inzwischen dürften diesen 90 Prozent nahezu 2 Billionen Euro durch die Lappen gegangen sein. 2.000.000.000.000! Die Reichen schlagen sich seither mit brüllendem Lachen und strotzend von Hohn auf ihre dicken und formlosen Oberschenkel.

 

Es gibt keinen Reformstau, es gibt nur goldene Flüchtlinge in Steuer-Oasen.

 

So wird die Entwicklung zum aufgeklärten Menschen verhindert und der Neandertaler ist unser zweites Ich. Wir haben selbständiges Denken ohne Leitung durch andere noch immer nicht gelernt.  Es wird von Krisen gesprochen und von den Auswirkungen der Krisen, aber von den Verursachern der Krisen und Katastrophen, den Schröders, den Eichls, den Riesters, , den Fischers, den Trettins, den Merkels, den Schäubles, den Gabriels usw. wird heute wie damals keiner zu Rechenschaft, zur Verantwortung und zur Haftung gezogen. Noch immer fehlen die gesetzlichen Grundlagen, mit denen wir die großen Übeltäter dieser Jahre strafrechtlich verfolgen und für viele Jahre -und wenn möglich für immer -  aus derGesellschaft entfernen könnten. Mit dem kürzlich erschienenen Buch der AutorenFriedrich und Weik unter dem Titel „Der größte Raubzug der Geschichte“ wird uns eine Vorahnung von dem gegeben, was uns bevor steht. Der „Point of no Return“ist längst überschritten.

 

Da haben wir eine Kanzlerin, von der gesagt wird: „Sie tut nichts“, „Sie hat nie etwas getan“. Sie hat nicht einmal die verfassungswidrigen Hartz-Gesetze geheilt.  „Und wenn sie einmal doch etwas getan hat, dann wusste sie nicht, was sie tat bzw. getan hat“. Eigenartigerweise vertraut eine Mehrzahl der Deutschen ihr, aber es ist möglicherweise diese unkritische Mehrheit, die auch einen Guttenberg oder einen Hoeness aufs Schild gehoben hat.

 

Als Kanzlerin Merkel seinerzeit den Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, zu dessen Geburtstag ins Kanzleramt einlud und ihn feudal bewirtete, hätten die Deutschen schon merken müssen, mit welcher Art von Beratern sich diese Kanzlerin umgab. Die Deutschen, wenn sie denn wach wären, hätten feststellen können, dass Frau Merkel von all dem, worüber sie Entscheidungsbefugnisse hat, nicht den Hauch einer Ahnung hatte. Dass sich diese Ahnungslosigkeit auch in demokratische Funktionsweise wieder und wieder zeigt, sei nur am Rande erwähnt.  

 

Seit 1998 haben die Deutschen sich Männer und Frauen an die Regierungsspitzen gewählt, die für solche Aufgaben, die das Wohl der Gemeinschaft aller Deutschen zum beeidigten Ziel haben sollten, völlig ungeeignet waren und sind.

 

In allen führenden Positionen der Politik, der Wirtschaft, der Industrie, der Banken, der Versicherungen, in Hochschulen und in Chefetagen der Medien und Verwaltungen haben wir es mit unsäglichen, selbstverliebten und lernunfähigen Nieten zu tun. Wohin man den Blick auch schweifen lässt – vom Auswärtigen Amt bis zum Ministerium für Wirtschaft - überall herrscht  ein eklatanter Mangel an Urteilskraft!. Ganz zu vorderst in den Ministerien für Arbeit und Soziales, für Finanzen, für Gesundheit und für Familien, Senioren, Frauen und Jugend. Der Mangel an Urteilskraft ist aber das, was seit Kant „Dummheit“ genannt wird – und diesem Mangel ist nicht abzuhelfen.

 

Bereits in 2003 sagte der renommierte St. Gallener Ökonom, Prof. Dr. F. Malik, anlässlich der Mainzer Tage der Fernsehkritik: „Geschichte ist nicht gerade das, was Führungskräften naheliegt. In unserem „Informationszeitalter“ bewegen sich die Dinge schneller und schneller und vor allem eigendynamischer. Management ist nicht nur kurzfristiger sondern auch kurzsichtiger geworden. Um zu verstehen, was da vor sich geht, muss man aber größere Zeiträume überblicken können, als das üblich ist. Wer die Geschichte der letzten 100 Jahre präsent hatte, der konnte den Versuchungen der Zeit, den Verlockungen des Börsengeschehens und den Versprechungen der New Economy gegenüber leicht widerstandsfähig sein.“

 

„Es spricht einiges dafür, dass die wirkliche Krise – oder besser, der schwierigere Teil dieser Krise – noch bevorsteht, und zwar unmittelbar bevorsteht.  Was zur Zeit als Krise bezeichnet wird ist meines Erachtens ihr Anfang. (...) Dies alles hängt zusammen mit den generellen Verirrungen in der Wirtschaft der 90er Jahre, im Medienbereich in zweifacher Weise:

1. mit der Verbreitung und teilweisen Erzeugung falscher Vorstellung über Wirtschaft und Unternehmensführung, bis hin zur Manie an den Börsen durch die Medien

2. mit der Nachahmung dessen, was sie selbst erzeugt und verbreitet haben, und zwar durch ihr eigenes Management.

 

Alle falschen Theorien, die produziert wurden, wurden in Realität umgesetzt. Folge ist, dass nun diese Art des Wirtschaftens stirbt, und dass jene zumindest unternehmerisch sterben, die sie – statt sie kritisch zu hinterfragen – dogmatisch angewandt haben.“

 

Wohlgemerkt! – diese Mahnungen stammen aus dem Jahre 2003. Bereits im Jahre 1998 veröffentlichte der Bund der Pflegeversicherten Artikel mit Überschriften wie:  „Wenn der Sozialstaat stirbt, stirbt die Demokratie“ oder  „Der große Bluff der privaten Banken und Versicherer“ (siehe www.bund-der-pflegeversicherten.de). Schon damals wurde der Neoliberalismus und der Turbokapitalismus als tödliche Gefahr für unsere Gesellschaft gebrandmarkt. Sage also niemand, er sei nicht auf die bevorstehenden Krisen hingewiesen worden. Nur haben die Hinweise, weil den allermeisten und insbesondere den Medien die Urteilskraft fehlte, bei nur ganz wenigen zu tieferem Nachdenken geführt.  

 

Dabei hätte man sich nur eines einzigen Grundsatzes allen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Geschehens erinnern müssen: „Alles politische und ökonomische Denken und Handeln hat dem Gemeinwohl zu dienen!

 

Dass das Gemeinwohl im Denken der großen Akteure nicht existiert, erkennt man daran, dass in unserer Gesellschaft mehr als zwanzig Millionen Menschen gezwungen sind, mit weniger als dem Existenzminimum ihr Leben zu fristen. Und obwohl die „No-bail-out-Klausel“ in den europäischen Verträgen auf das Gemeinwohl verweist, wurden viele hundert Milliarden Euro zur Rettung von Banken und unfähigen und lernunwilligen Bankern vergeudet, statt sie dazu zu verwenden, die Armut und Not im eigenen Volk zu beseitigen.

 

Was in der Politik, in den Banken, in der Wirtschaft, in der Finanzindustrie, in den Hochschulen oder in den Verwaltungen gilt, nämlich der Mangel an Urteilskraft -und folglich Dummheit-  das gilt auch im Management. Am Management, das eine menschenwürdige Pflege zum Inhalt haben sollte, lässt sich das beispielhaft verdeutlichen.


Die Pflegeversicherung nämlich hat die schlechte Pflege nicht provoziert, sondern aufgedeckt. Tatsächlich konnten Pflegeeinrichtungen bis vor fünfzehn Jahren nahezu unkontrolliert schalten und walten. Das war vor der Einführung derPflegeversicherung so. Das hat sich nach ihrer Einführung nicht geändert. In der Pflege, wie in allen politischen Aktionen gibt es keine ernstzunehmende Kontrolle. Und es gibt keine Korrelation zwischen gut und teuer. Es gibt preiswerte gute Heime und schlechte teure.  Pflegefehler sind deshalb auch nach Ansicht der Autoren des „Dritten Altenberichts“ der Bundesregierung nicht etwa die Folge von zu wenig Geld, sondern eindeutig Organisationsverschulden der Träger und/oder ein Verschulden der verantwortlichen Pflegedienstleister und Manager. „Es gibt in Deutschland keine Pflegesätze, die es nicht erlauben würden, für eine angemessene Grundpflege, für ausreichendes Essen und Trinken sowie Hilfe beim Toilettengang sowie für eine liebevolle Betreuung zu sorgen“.  

 

Es ist das Management, das verantwortungslos ist und das deswegen unter Androhung schwerer Strafen zur Übernahme der Verantwortung und zur Haftung gezwungen werden muss . und zwar mit allen der Demokratie zur Verfügung stehenden Mitteln.

 

In der Pflege wie im gesamten Staatswesen haben wir es folglich nicht mit  Krisen bestimmter Sachabteilungen zu tun, sondern mit einer Krise der Politik und des Managements. Die Rahmenbedingungen sind gut. Die Krise ist anders. Sie ist aus Irrtümern und Irrlehren entstanden, die von den Betreibern und Leitern der Pflegeeinrichtungen und nicht zuletzt von den verantwortlichen Pflegekassen leichtgläubig übernommen wurden. Falsche Vorstellungen über Qualifikationen und Qualitäten sind gesellschaftsweit zu beobachten, in der Pflege allerdings sind sietödlich.  

 

Wir haben es nicht mit einem Versagen der Pflegekräfte am Bett der Menschen mit hohem Pflegebedarf zu tun, ebenso wenig wie wir es in den Bereichen Banken, Finanzen und Politik mit einem Versagen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu tun haben, wir haben es mit völligem  Versagen und Unfähigkeit des vorgenannten Managements und mit dem Versagen des Management des Medizinischen Dienstes der Kranken- und Pflegekassen und der Heimaufsicht zu tun.


In den Schubladen der Politiker liegt seit Jahren versteckt eine „PflegePrüfverordnung“. . Diese Verordnung, wenn sie aus ihrer Schubladengefangenschaft befreit wird, beinhaltet jenes  Kontrollinstrumentarium, das geeignet ist wirklich zu gewährleisten, dass Inhalt und Organisation der Leistungen von zugelassenen Pflegeeinrichtungen eine humane und aktivierende Pflege unter Achtung der Menschenwürde leisten.  Sie ist  ein geeignetes Instrument, ein effizientes und auf Kosten, Leistung und Transparenz getrimmtes Pflegesystem zu schaffen. Anstelle des derzeitigen ungeeigneten Pflege-TÜV ließe sich endlich prüfen, ob die den zugelassenen Pflegeeinrichtungen anvertrauten Menschen nach dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse gepflegt, versorgt und betreut werden“.  Die Pflege-Prüfverordnung kann sicherstellen, dass „die gesetzlich vorgeschriebene und vertraglich vereinbarte Leistungsqualität eingehalten wird“. Zweck der Verordnung ist es ferner, „die Einrichtungsträger in ihrer Verantwortung für die Qualität der Leistungen ihrer Einrichtungen einschließlich der Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität zu stärken“ sowie die Transparenz von erbrachter Leistung und die Transparenz angemessener Kosten herzustellen.

 

Wie in der Pflege, so existieren versteckt die geeigneten Insstrumente, die unser Staatsschiff aus seiner Schieflage befreien und vor dem Untergang retten könnte.  

 

Das Problem derzeit ist Unkenntnis vom richtigen Management. In Ermangelung einer soliden Ausbildung -  die durchaus möglich ist -  und daher des Fehlens von Standards, fällt es Politikern, Pflegemanagern, Trägern und Betreibern von Pflegeeinrichtungen sowie den Pflegekassen und der Heimaufsicht schwer, richtiges von falschen Management zu unterscheiden und gutes von schlechtem. In Anlehnung an Kant’s Wahlspruch der Aufklärung muss gefordert werden: Habe Mut, Dich des verfügbaren Wissens über richtiges Management zu bedienen, um Korruption und Scharlatanerie auszumerzen.  

 

Wenn hier also Mut oder gar Kühnheit zur Reform verlangt wird, dann ist nicht die bloße Reform der Pflegeversicherung gemeint, sondern einerseits die Reform in den Köpfen der Akteure, die mit der Pflege befasst sind oder sich befassen, und andererseits die in den Köpfen derer, die über Wohl und Wehe der Menschen in dieser Gesellschaft entscheiden oder berichten.

 

Solange wir das Handeln der Manager und Politiker nicht justitiabel handhabbar gemacht haben, solange werden wir von diesen selbstverliebten und lernunfähigen Nieten zunächst in die Irre und dann in die Katastrophen geführt.

 

Gerd Heming (Vors.)

Münster, September 2015

 

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Ändert Euch! (G.H. 14. August 2015)

"Den Sterblichen, das wisst ihr lange, führt Sicherheit zum Untergange." Ein wahres Wort. William Shakespeare lässt es in Macbeth einen seiner Protagonisten sagen.

 

Das Streben nach Sicherheit führt in Starre, führt in Leblosigkeit. Wer allzu sehr nach Sicherheit strebt, verliert sich im Leblosen. Das überzogene Sicherheitsdenken zum Beispiel in den Gesundheits- und Pflegesystemen spricht für sich. Deshalb sind die aktuellen politischen Entscheidungen, etwa die "zweite Stufe der Pflegereform", nur zu einem ganz geringen Teil zu begrüßen.

 

Wichtiger als alle sinnlosen Aktivitäten der Politik ist die konsequente Förderung des Umdenkens in der gesamten Gesellschaft, insbesondere aber bei den Medien. Begriffe, wie etwa der Begriff  "Pflegebedürftigkeit", müssen ausgemerzt werden.  

 

"Wir lehnen den Begriff „Pflegebedürftigkeit“ ganz entschieden ab“ sagt in diesem Zusammenhang Gerd Heming, Vorsitzender des Bundes der Pflegeversicherten e.V., „denn in der Pflege haben wir es nicht mit Bedürftigen zu tun, sondern mit Menschen, die einen gesetzlichen und durch ihr Leben und durch ihre Beiträge legitimierten Anspruch erworben haben, mit Menschen, die aufrecht und auf Augenhöhe mit allen Mitbürgern durchs Leben gehen. Wir, vom BdPV e.V., sprechen daher von  Menschen mit einem erhöhten oder hohem oder außerordentlich hohem Pflegebedarf!. Wenn wir den Begriff  „Pflegebedürftigkeit“ überhaupt benutzen, so nur, so weit er im SGB XI gebraucht wird. Dass er in der Sozialgesetzgebung so gebraucht wird, spiegelt übrigens das Denken und die Einstellung des Gesetzgebers wider.“

 

Der Begriff „Bedürftige“ ist ein politischer Begriff, er ist politisch gewollt., da über jemanden, der bedürftig ist, hochmütiger und respektloser bestimmt werden kann, als über jemanden, der seine gesetzlichen Ansprüche kennt und weiß, dass er durch Zahlung von Beiträgen eine menschenwürdige Behandlung sich selbst allererst ermöglicht hat.

 

 Bedürftigkeit ist kein sozialer und kein biologischer Begriff. Denn hier ist nicht „Bedürfnis“ gemeint, sondern mit Absicht die diskriminierende Bezeichnung „Bedürftigkeit“. Dieser aber ist ein Begriff aus Zeiten, als in gewissen Kreisen der Gesellschaft Menschen noch davon überzeugt waren, „Herrenmenschen“ zu sein  Er soll die missliche Situation deutlich machen, in der jene  Menschen sich befinden, die – in den Augendes Herrenmenschen, des Adels oder der Turbo-Kapitalisten  -  das echte und vollwertige Menschsein noch nicht erreicht haben und folglich -  ohne jegliche Rechte -  auf Almosen angewiesen sind.  Er ist ein Begriff aus Adelszeiten, als es in Deutschland noch Könige gab und Kaiser oder Fürsten und Grafen  -   und Untertanen. Aus diesen Zeiten sind uns Denkweisen überliefert, die in einer Demokratie und Republik nichts verloren haben.

 

Bereits im Juni 2001 hatten namhafte Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen so wie der Bund der Pflegeversicherten mit einer gesellschaftspolitischen Grundsatzanalyse Perspektiven zur Verbesserung der Situation der Menschen in der Pflege focusiert. Mit einer Aufforderung an den Deutschen Bundestag und an die Fraktionsvorsitzenden der Parteien zur Einrichtung einer „Enquete der Pflege“ wiesen sie auf dringend notwendige Konsequenzen und auf  nicht weniger notwendige strukturelle Innovationen des gesamten Gesundheits- und  Pflegewesens hin. In Bezug auf Pflegeheime stellten sie fest: „Heime sind Auslaufmodelle aus dem 19. Jh.“ und gehören deshalb auf den Prüfstand!"  

 

Sie alle fordern einen Paradigmenwechsel. Der Weg muss wegführen vom eindimensionalen,verkrusteten und völlig intransparenten deutschen Gesundheits- und Pflegesystemmit seinen oft menschenunwürdigen Folgen der Isolation, subtilen Gewalt und Entmündigung auf der einen und der Unwirtschaftlichkeit,  der Inkompetenzen und der diffusen Kostenexplosionen auf der anderen Seite. Er muss hinführen zu einer freundlichen, schonenden und transparenten lebensweltlichen Teilnahme aller Betroffenen durch flexible Verbundsysteme (community care). Deinstitutionalisierung und ein „Pflegemix“ sind Perspektiven für ein modernes Pflege- und Versorgungsnetzwerk. Damit sollendlich dem längst anerkannten Prinzip „ambulant vor stationär“ zum Durchbruch  verholfen werden.

 

Dass die von  kompetenten Referenten vorgetragene Analyse einer maroden Heimsituation keine Einzelfallproblematik ist, lässt sich unschwer aus entsprechenden Dokumenten von Beschwerdestellen sowie aus Dokumentationen des Bundes der Pflegeversicherten und aus vielen Medienberichten belegen.  Die Befunde reichen von tagtäglichen Beschneidungen der Selbstbestimmung von Menschen in Heimen, von eklatanten Verletzungen ihrer Grund- und Menschenrechte bis hin zu kriminellen „Pflegedokumentationsfälschungen“ und „geschönten Pflegedokumentationen“.

 

ZurBehebung der Strukturmängel und Verkrustungen im Gesundheits- und Pflegesystem ist an vorderster Stelle eine Politik gefragt, die bereit ist, neues Denken zuwagen und neue Wege zu gehen. Experten zu befragen, ist der falsche Weg.  

 

Wenn heute in sogenannten „gebildeten“ und gutsituierten "Experten"-Kreisen unserer Gesellschaft die politische und wirtschaftliche Lage der Nation zur Debatte steht, dann dauert es in der Regel nicht lange, bis das Lamento über den ausufernden und nicht mehr bezahlbaren Sozial- oder Wohlfahrtsstaat anhebt und man sich gegenseitig mit Vorschlägen zum Sozialleistungsabbau überbietet. .Übereinstimmend erkennen sie den Sozialstaat als zentralen Verursacher der Wachstumsschwäche der Wirtschaft und der Finanzkrise des Staates. Dass derartiges Lamento von Vielem, aber gewiss nicht  von Kenntnis, von Bildung und Weisheit zeugt, entgeht den ominösen Lamentierern.  Statt Weisheit zeigt sich unverhohlen die Unfähigkeit, neues Denken und die Überwindung herkömmlicher Denkmuster zuwagen. Solche Leute erkennen nicht, dass ohne Sozialstaat die Demokratiezugrunde geht. Deshalb müssen wir vorsichtig sein und nicht alles glauben, was uns Experten erzählen, die meinen zu wissen, warum Menschen gewisse Dinge tun. In der Öffentlichkeit werden sie häufig als "die besonders Einsichtigen" gesehen. Aber auch da müssen wir vorsichtig sein.

 

Müssen wir nicht, wenn jemand sich als "besonders einsichtig" bezeichnet aufhorchen, hellhörig werden? Denn selbstverständlich meint er damit sich selbst als  anerkannten Experten. Aber die Konsequenz  anerkannter Experten in Sachen Vernünftigkeit oder Moral ist, dass Menschen, die in Expertenkulturen aufwachsen, sich angewöhnen, allein auf das Urteil dieser Experten zu vertrauen und deshalb nicht in der Lage sind, sich eigenständig zu koordinieren und zu orientieren. Ein soziales System, das Experten der Vernünftigkeit braucht, ist nicht demokratisch, sondern es ist ein System im Zeichen des platonischen Philosophenkönigs. Schlimmer noch: Denn eine so verstandene "besondereEinsichtigkeit" führt in Welt- und Lebensblindheit und damit in totale Uneinsichtigkeit. Die "besonders Einsichtigen" werden schließlich zu "absolut Uneinsichtigen". Welche Arroganz, welche Dummheit, welcher Mangel an Urteilskraft!

 

Der Bund der Pflegeversicherten fordert daher eine Politik, die neues Denken wagt, und eine Gesellschaft, die ebenfalls neuem Denken aufgeschlossen ist. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass jedes Mitglied der Gesellschaft, jede Bürgerin, jeder Bürger, direkte Erfahrungen mit Pflegesituationen macht, steigt bei zunehmenden Alter auf bis zu 92 Prozent.

 

Der Pflegebedarf hat sich an den Wünschen und Ansprüchen der Menschen zu orientieren. Sie müssen im Mittelpunkt der Planungen stehen.

 

Selbstbewusst, selbstbestimmt und erfolgreich alt werden! - ist der Wahlspruch des BdPV. Der Großteil älterer Menschen ist in der Lage, selbstbewusst ein selbständiges Leben zu führen. Die Menschen unserer Generation, also die über fünfzigjährigen,  werden das für sich beanspruchen. Dazu braucht es keine politische Flickschusterei, sondern eine Reform, die diesen Namen verdient und ebenso  eine Reform der Planungen.  

 

Die längst überfällige Strukturreform der Pflege in Deutschland etwa nach skandinavischem Muster muss umgehend und von Grund auf angegangen werden. Sie wird wohl nu rgegen den starken Widerstand der „Wohlfahrtskonzerne“ und der privaten Pflegeheimbetreiber zu erreichen sein. Das ließ sich ahnen, wenn man einigen Vertretern dieser Konzerne auf dem oben erwähnten Treffen im Jahre 2001  das Ohr lieh. Unbelehrbar redeten sie in Kurzreferaten  die oft katastrophale und marode Pflegesituation mit wohlgesetzten Worten unter teilweise beifälligem Nicken einiger Vertreterinnen und Vertreter politischer Parteien schön.   

 

Harte Auseinandersetzungen werden also von Nöten sein.  Denn die Wohlfahrtskonzerne gebieten derzeit über Milliardenbudgets. So unterhält z.B. die Arbeiterwohlfahrt (AWO) derzeit 12.462 Einrichtungen und Dienste mit insgesamt 282.150 Betten und Plätzen, das Diakonische Werk (Diakonie) bringt es gar auf rund „31.000 selbständige Einrichtungen unterschiedlicher Größe“ und Rechtsformen, und der Deutsche Caritasverband berichtet von katholischen sozialen Einrichtungen in der Größenordnung von 26.063 Einrichtungen mit insgesamt 1.238.711 Betten und Plätzen. Jeder dieser Konzerne gehört auf den gesellschaftlichen, auf den gesellschaftspolitischen und auf den wirtschaftlichen Prüfstand, ihre verkrusteten Strukturen bedürfen dringend einer elementaren Reform. Denn was einst von edlen und freien Geistern aus Sorge für die Schwächsten ins Leben gerufen wurde, der Gedanke der Wohlfahrt für Alle nämlich, verkommt mehr und mehr und wird für immer mehr Menschen unter der Knute des sklavischen Geistes des Mammon zu einer Fahrt ins menschenunwürdigste Leiden – aus „Wohlfahrt“ wird zunehmend Leidfahrt.

 

Die modernen Alten werden diese Auseinandersetzungen annehmen und bestehen. Denn für den weitaus größten Teil der älteren Menschen bedeutet Altern die Möglichkeit zur Erweiterung der Erfahrung und des Wissens.  

 

Ernst Bloch schrieb im Jahre 1959 in seinem Buch "Das Prinzip Hoffnung": "Insgesamt zeigt das Alter, wie jede frühere Lebensstufe, durchaus möglichen, spezifischen Gewinn, einen, der den Abschied von der vorhergehenden Lebensstufe gleichfalls kompensiert."

 

Wir handeln alle nach dem Maße unserer Einsicht und Kräfte.

 

Bund derPflegeversicherten e.V.

Gerd Heming(Vors.)

August 2015

 

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 Stirbt der Sozialstaat, dann  stirbt die Demokratie (G.H. April 2015) 

Noch ist im Volk das Wissen wach, dass ohne Sozialstaat Demokratie nicht lebensfähig ist. Nur auf dem Boden einer allgemeinen, solidarischen und obligatorischen und umlagefinanzierten Risikoabsicherung blüht das Land - hat dieses Land geblüht.  

 

Der Sozialstaat ist das Konstrukt aufgeklärter und freier Menschen, gezeugt als Antwort auf unternehmerische und liberale Willkür, geboren aus Elend und Not, aus ökonomischer Unterdrückung und individueller Unfreiheit. Er ist die Folge der schweren sozialen Konflikte der Gründerjahrzehnte der 1. Industriellen Revolution. Geschichtskenntnisse helfen daher oft besser, die Wiederholung von Fehlern zu vermeiden, als alle wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnisse.  

 

Um zu verstehen, was vor sich geht, muss man größere Zeiträume überblicken können. Denn erst dann wird deutlich, dass der Sozialstaat Voraussetzung ist für die innere und äußere Freiheit der Menschen. Er ist die Antwort darauf, dass alle Menschen von gleicher Würde  sind. Er gewährleistet die Grundanerkennung jeder Person. Ohne ihn sind Persönlichkeitsrechte, wie unsere Verfassung sie kennt, leeres Geschwätz. Erst der Sozialstaat ermöglicht jedem einzelnen Bürger jene Freiheit, die er oder sie als soziale Wesen zur Verwirklichung seiner bzw. ihrer demokratischen Grundrechte braucht. Denn Personalität und Gemeinwohl sind das tragende Fundament eines stabilen Staates. Aber bereits sein Entstehen war Kampf.  

 

Für Liberale und Arbeitgeber ist er und war der Sozialstaat schon vor 130 Jahren jenes berühmt-berüchtigte „Rote Tuch“, dass es zu vernichten galt. Für sie ist der Sozialstaat das „Böse“ schlechthin. Denn sie sind davon überzeugt, dass der Sozialstaat  den Menschen deformiere, ihn faul mache und weich, unabhängig und aufsässig. Solange der Sozialstaat lebt, können sie die Menschen nicht zu ihrer Verfügungsmasse machen, sie nicht versklaven. Für Liberale und Unternehmer ist der Sozialstaat somit Synonym für Machtverlust an sich. Er ist die Verdammnis per se. So übten Arbeitgeber am 13. April 2015 auf der Internationalen Handwerksmesse in München erneut Kritik am Sozialstaat. Diesmal ist es die Erbschaftssteuer. Sie passt ihnen überhaupt nicht. Die Politik gefährde das Wachstum Deutschlands. So beschwören sie eifrig den Tod ihrer Unternehmen herauf.

 

Hinter solchem immer wiederkehrenden und vernuntlosen Gejammer stecken natürlich Interessen. Eines der grundlegenden Interessen besteht darin, die Demokratie zu zerstören. Denn dass alle Menschen ein Grundrecht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit, ein Grundrecht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit und ein Grundrecht auf Freiheit der Person haben – und dass sie, als „Arbeitgeber“, was die Grundrechtebetrifft auf gleicher Stufe mit den „Arbeitnehmern“ stehen, werden sie nie anerkennen, werden sie nie akzeptieren. Für sie beginnt das eigentliche Menschsein mit der Höhe der Summen auf den verschiedensten Konten – möglichst auf  Konten in Steueroasen, die sie der Steuer entzogen haben.

 

Es ist den sozialen Ereignissen des 19. Jahrhunderts und dem Mut der Arbeiter zuzuschreiben, dass der Sozialstaat geboren wurde. Der letztere zwar spät, aber nicht zu spät. Sozialstaatlichkeit und Demokratie bedingen einander. Wer den Sozialstaat zerstört, zerstört die Demokratie. Das wird vergessen.  Die alten Feinde des Sozialstaats haben sich nun erneut erhoben. In neuen Gewändern treten sie auf. In Gestalt von FDP, von dominanten Teilen der CDU, von Teilen der SPD, von DIHT und IHK, BDI und BDA, von IWF und Weltbank. Casinokapitalisten. Neoliberale. Totengräber. Vampire. Zombies. Im Grunde ist es paradox!!! Denn keine andere gesellschaftliche Gruppe hat dem Sozialstaat in annähernder Weise mehr Profit entzogen und die sozialen Kassen ausgeplündert, keine andere gesellschaftliche Gruppe hat in annähernder Weise ihre Verluste sozialisiert und ihre Gewinne auf Kosten des Sozialstaats privatisiert, keine andere gesellschaftliche Gruppe  hat die sozialen Kassen ruinöser geplündert und dem Gemeinwohl mehr geschadet als eben Liberale und Arbeitgeber, als eben die „Macher“ und „Manager“. Die natürliche Ungleichheit aller Menschen ist ihnen Mantra.  

 

Wir werden sie nicht ändern können. Sie halten sich für Eliten. Sie sind unverbesserlich. Sie lieben das Geld, und das Geld liebt sie. Menschen lieben sie nicht.

 

Wir wollen sie auch gar nicht ändern. Doch es kommt - und das ist entscheidend - drauf an,  die „Macher“ und „Manager“, die „Stars“ und „Prominenten“ anders zu interpretieren. Wir sollten sie richtig erkennen. Denn in ihrer nach außen dargestellten Großartigkeit, sind sie innerlich erbärmlich und morsch. Sie treten großspurig auf und strotzen doch vor Minderwertigkeit. Warum wohl sonst sind sie so versessen auf Statussymbole, auf äußere Anerkennung und Applaus?

 

Immer wieder stürzen die Reichen die Menschheit in Krisen und tiefes Leid. Die großen Zerstörungen der Weltgeschichte sind ihnen zuzuschreiben. Sie halten sich für „wichtig“ und werden von unvernünftigen Menschen für wichtig gehalten. Es fehlt den Menschen der Mut zum selbständigen Denken. Deswegen kann geschehen, was wieder und wíeder geschieht. Es ist kein Verstand dabei. Es fehlt den allermeisten Männern und Frauen am Wichtigsten, es fehlt ihnen an Aufklärung.  

 

Aufklärung, so, wie Kant sie verstand, buchstabiert sich wie folgt:

 

„Aufklärung“ so Kant, „ist der Ausgang des aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn  die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes,  sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines  anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.“

 

Wer anders weiß das besser als Menschen mit großer, langjähriger lebendiger Erfahrung und ebenso großer sozialer Kompetenz. Allein es liegt ein riesiger Schatz in dieser gewonnenen sozialen Kompetenz und Weisheit. Es ist der demografische Wandel, der das möglich macht. Es sind die Alten, die erkannt haben, dass im Gebrauch des eigenen Verstandes die alleinige und wunderbare Lösung liegt. Die Alten haben erkannt, dass ohne den Gebrauch des eigenen mündigen Verstandes die Gattung zur vernünftigen Selbsterhaltung qua Selbststeigerung erkennbar nicht fähig ist und daher prinzipiell auch nicht überlebensfähig – außer bei der Zuhilfenahme rigoroser Mittel der Suppression. Nur einzelnen ist die vernünftige Selbststeigerung zuzutrauen. Die Massen dagegen haben durch technische Intervention, nämlich sog. Informationssysteme, tatsächlich nur Systeme der Desinformation, global einen (sit venia verbo) Verblödungsgrad erreicht, den die Religionen niemals bewerkstelligen konnten.

 

Unter dem Titel „Zukunftsreport demographischer Wandel“ veröffentlichte 1999 das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Ergebnisse einer von ihm beauftragten Forschergruppe. Da heißt es:

„Auf diese Situation“, nämlich auf den demografischen Wandel, „sind die meisten deutschen Unternehmen überhaupt nicht vorbereitet, die Problematik wird noch kaum gesehen oder eher verdrängt. Dies ist insofern nicht erstaunlich, als in den vergangenen Jahren im Zusammenhang mit dem drastischen Personalabbau in den Unternehmen ein schrittweiser Personalumbau stattgefunden hat.


Wie Ergebnisse (...) gezeigt haben, erfolgte und erfolgt der Personalabbau in hohem Maße altersbezogen, d.h. ältere Arbeitskräfte waren und sind überdurchschnittlich von ihm betroffen. Dadurch wurde der betriebliche Problem- und Handlungsdruck, der durch eine älterwerdende Belegschaft hätte entstehen können, kurzzeitig entschärft,  was zu der oftmals diagnostizierten Indifferenz der Betriebe gegenüber diesem (potentiellen) Problem sicherlich beigetragen hat.  

 

Möglich wurden diese „Externalisierungsmaßnahmen“, weil zum einen die Unternehmen in der Lage waren, die damit verbundenen Kosten ebenfalls weitgehend zu verlagern, d.h. vorwiegend auf die Träger der sozialen Sicherungssysteme zu überwälzen. Sie stürzten durch ihr Tun die arbeitende Bevölkerung und deren Sicherungssystem in größte Probleme - wobei sie ihrerseits sich selbst die Taschen füllten. 

 

Für die Zukunftstellt sich die Frage, ob solche Strategien angesichts der knappen finanziellen Ressourcen der Rentenversicherungsträger und der veränderten  Gesetzeslage, aber auch angesichts der wachsenden Erkenntnis, dass mit den Älteren auch wertvolles Know-how das Unternehmen verlässt, durchführbar werden.“

 

Es ist also alles eine Frage der Interpretation. Bismarck ist tot, der Gedanke der Sozialstaatlichkeit aber lebt. Es ist daher müßig, über das marode Gesundheitssystem, über das katastrophale Bildungswesen, über morsche Brücken oder über die unmenschliche Pflege zu lamentieren. Denn  das Lamento und die immer gleichen Medienberichte führen zu keinen Ergebnissen. Es gibt nur einen Ausweg Die Menschen müssen sich durch sich selbst geistig gebären.  

 

Der Schritt er Geistigen Geburt, die der Mensch sich selbst und durch sich selbst antun muss,  steht noch aus. Nur durch diese Selbsteigerung des Menschen ist Rettung in Sicht!!! 

 

Was also das Alter auch politisch lehrt, ist das Bescheidene der Unabhängigkeit, des Urteils ohne Rücksicht auf die Mehrheitsfraktionen.

 

Bund der Pflegeversicherten e.V.
 

Gerd Heming (Vors.), Münster in Westfalen, April 2015

 

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Der zerborstene Spiegel – oder: Wie unsere Gesellschaft zerbricht (G.H. 28.06.14)

 

Wenn unsere Gesellschaft in den Spiegel schaut, dann zeigt sich ihr ein erschreckendes Bild, ein Bild, das in viele Stücke zerrissen ist.

Es ist eine zerrissene Gesellschaft, in der wir dahin vegetieren, eine Gesellschaft, der jegliche Einigkeit, von der sie in ihrer Hymne singt, abhanden gekommen ist ... und es ist ihren gewählten politischen Vertretern nicht gelungen, Einigkeit herzustellen. Schande über solche Politiker, Schande über die Medien, die diese Schande nie aufdeckten, Schande über diese Gesellschaft.

 

Die Zerrissenheit zieht sich durch alle Bereiche, Schichten und Gruppen von der Wiege bis zur Bahre. Selbst im Sterben zeigt sie sich, denn wer heute in einem Pflegeheim stirbt, stirbt einen Tod vierter oder fünfter Klasse.

 

Tief ist der Riss, der die Gesellschaft spaltet. Überall! Auch im Gesundheits- und Pflegebereich.

 

Während die Kassen der gesetzlichen Pflegeversicherung (GKV) gähnend leer sind, stapeln sich in den Tresoren der privaten Pflegeversicherung (PKV) derzeit ungefähr 14 Milliarden Euro. Es ist das Ergebnis falscher Politik. Es ist das Ergebnis der Macht einer kleinen Schicht, denen die derzeitigen Politiker widerstandslos und charakterschwach untertan sind. Denn während beispielsweise der gesetzlichen Pflegeversicherung die großen sozialen Lasten aufgebürdet worden sind – mitsamt den hohen Risiken,  entziehen sich die Mitglieder der privaten Pflegeversicherung der allgemeinen Verantwortung und sondern sich bewusst und gewollt von den Mitgliedern der gesetzlichen Pflegeversicherung und von der finanziellen Teilnahme an den großen sozialen Lasten ab. Friede den Hüten? Kampf den Palästen!

 

Wie konnte es dahin kommen?

 

Es kam dahin, weil längst vergessen ist, dass Politik pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken ist. Und weil die Zivilisation  viele kleine Tode stirbt. Es ist keine Kühnheit des Denkens mehr im Volk. Kein Mut. Es fehlt der Kampf der Gerechten.

 

Zum ersten Mal in der Wirtschaftsgeschichte haben wir nicht eine Krise der Wirtschaft, sondern eine Krise des politischen und unternehmerischen Managements. Recht wird mehr und mehr zur Willkür der marktgängigen Maximen. Die Marktbeherrscher haben erreicht, sich das Recht für ihre eigenen Interessen dienstbar zu machen. Normen des Rechts sind unter den Augen der Verfassungshüter außer Kraftgesetzt. Es gilt nicht mehr die Stärke des Rechts, sondern das Recht der Stärkeren. Wir haben verloren. Das Recht, so haben wir einst geglaubt, muss nicht allein die Schwachen schützen, ganz besonders muss es die Starken vor sich selbst schützen. Wir haben geglaubt, das Recht habe die Pflicht, die Starken und Mächtigen zu zügeln. Wir hatten die Macht der Vernunft für diesen Glauben auf unserer Seite. Wir haben vergessen, dass, wenn es uns nicht gelingt, die Kraft des Rechts ganz an erster Stelle zu halten, wir abgleiten werden in Plutokratie, Oligarchie oder Absolutismus. Wir haben den Hunger der Hungrigen und die Bedürfnisse der Bedürftigen verleugnet, wir – als Ungleiche unter Ungleichen – haben vergessen, dass eine im hohen Maße ungleiche Gesellschaft sich selbst dem Tode weiht.  

 

Das marktgängige Denken, das heute zu Vorschlägen wie beispielsweise die Einführung des Kapitaldeckungsverfahren in die Pflegeversicherung führt, wurde durch die Lehren angelsächsischer Marktradikalität an den deutschen Hochschulen der Wirtschaftswissenschaften verbreitet. Die Gehirne ganzer Generationen von BWL- und VWL-Studenten sind mit hilfe solcher Irr-Lehren  verseucht worden. Verlorene Generationen. Aber diese Generationen sitzen derzeit in meist beratender oder assistierender Funktion in den Zentralen der Macht. Sie basteln mit an Gesetzen, denen die ganze Gesellschaft zu folgen hat. Ein fataler Zustand. Der irrige Glaube an die Überlegenheit angelsächsischen Managements hat zu Fehlentwicklungen geführt, die heute als moralische Defizite wahrgenommen werden, aber etwas anders sind. Diese Art der Unternehmensführung hat Personen an die Spitze politischer Entscheidungsgremien und großer Unternehmen gebracht, die früher keine Chance gehabt hätten und auch heute in den richtig geführten Unternehmen nicht in Spitzenpositionen sind.

 

Kern der Entwicklung sind die beiden größten Irrlehren der Wirtschaftsgeschichte: Shareholder-Value und Wertsteigerung als oberste Zwecke und Ziele eines Unternehmens. In einem makabren globalen Eroberungszug haben diese Irrlehren die Köpfe vieler vor allem auch jüngerer Führungskräfte erreicht. Nicht weil sie richtig wären - sondern weil sie die einzigen Managertheorien waren, die auf English verfügbar waren und noch immer sind.

 

Selbst im deutschsprachigen Raum, der in wichtigen Punkten deutlich Besseres zu bieten hatte und in entscheidenden Aspekten der Unternehmensführung – der Corporate Governance – sehr viel höher entwickelt war, wurden die angelsächsischen Heilslehren bereitwillig übernommen. Die kritische Auseinandersetzung damit haben die Volks- und Betriebswirte in den neunziger Jahren mit wenigen Ausnahmen versäumt. Womöglich waren sie mit der Verbreitung der Irrtümer schon genug ausgelastet.

 

Es ist hochan der Zeit, das Klassen-System endlich zu Grabe zu tragen. In der gesamten Gesellschaft und ganz besonders im Gesundheits- und Pflegewesen, das heißt im menschlichen und zwischenmenschlichen Bereich entfaltet es tödliche Wirkungen. Es ist hoch an der Zeit, die Versicherungspflicht- und die Beitragsbemessungsgrenze endgültig abzuschaffen. Eine Bürgerversicherung muss die Leerstellen neu besetzen – und an dieser Bürgerversicherung sind alle Bürgerinnen und Bürger mit allen ihren Einkommensarten in angemessener Weise zu beteiligen.

 

Die Aufspaltung der Bevölkerung in Gruppen wird heute vollendet durch eine unerträgliche und undemokratische Spaltung in mindestens zwei gesellschaftliche Klassen. Weltweit ist die in Deutschland bestehende, mit solidarischen Grundsätzen nicht zu vereinbarende Art und Weise der Risikoabsicherung, eine inzigartiges Kuriosum. Neben einer gesetzlichen Vollversicherung  existiert in Deutschland ein privates Voll-Krankenversicherungssystem, das jeder Sozialstaatlichkeit widerspricht. Es herrscht kein Wettbewerb, und für die meisten Versicherten besteht keine Wahlfreiheit. Die Grundzüge einer in sich zerklüfteten Klassengesellschaft finden auf dieser Ebene bereits die Wurzeln gewollter und zutiefst ungerechter klassenbetonter Ungleichheit. Es wird immer deutlicher, dass mit dem Sozialstaat auch die Demokratie zugrunde geht.

 

Eine explizite soziologische oder sozialwissenschaftliche Betrachtung der gesellschaftlichen Gruppen in den beiden unterschiedlichen Absicherungssystemen erübrigt sich an dieser Stelle, da die eklatanten Ungleichheiten und die daraus resultierenden einseitigen Belastungen der gesetzlich Versicherten auch ohne wissenschaftliche Analyse für jedermann unmittelbar einsichtig sind. Ebenso wird die ungleiche Risikobehaftetheit der gesellschaftlichen Gruppen in den beiden Systemen radikal einsichtig. Während die Beitragszahler der GKV die großen und problematischen Risiken der Gesamtgesellschaft tragen, entziehen sich die Beitragszahler der PKV ihrer solidarischen Verpflichtung - deren sie sich allerdings gerne dann erinnern, wenn ihnen in Folge ernsthafter oder chronischer Krankheiten oder beruflichen oder finanziellen Niedergangs die „Segnungen“ der PKV kalten Herzens entzogen werden.

 

Problematisch sind ferner jene gesellschaftlichen Gruppen, die aus ihrer geschichtlichen Entstehung, die noch aus feudalistischen „Kaiserzeiten“ und aus der Diktatur des Nationalsozialismus resultiert, dazu tendieren, sich außerhalb des „gewöhnlichen Volks“ zu stellen. Gemeint sind die mittleren und höheren Beamten, die Pensionäre, die Abgeordneten und Minister und nicht zuletzt die Richter. Sie alle werden von der steuerzahlenden Bevölkerung überhöht über Steuern alimentiert, ohne dass sich diese Gruppen im realen Risikofall an den allgemeinen Belastungen, wie sie etwa durch die Wiedervereinigung, durch Frühverrentung, durch Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflege und Sterben entstanden sind oder entstehen, angemessen beteiligen. Ihre Mitgliedschaft in der PKV (PrivateVersicherung) stabilisiert aus nicht nachvollziehbaren Gründen eben dieses sprivate System bis zu etwa 80 Prozent – oder, anders gesagt -  die Private Krankenversicherung wird mit Mitteln des Steuerzahlers am Leben erhalten (einWidersinn in sich)  – und das, ohne  durch ihr gesamtgesellschaftliches Handeln dazu legitimiert zu sein.  

 

Erst innerhalb einer umfassenden Bürgerversicherung, in die jeder Bürger und jede Bürgerin verpflichtend mit allen Einkommensarten ohne Begrenzung einbezogen ist – und erst wenn die jetzigen Formen undemokratischer Selbstverwaltungen zerschlagen sind, wird sich ein Gesundheits- und Pflegesystem entwickeln lassen, das verantwortungsvoll, solidarisch und transparent seiner klassenlosen Verantwortung gerecht wird. Der erste Schritt einer solchen gesellschaftsweiten und versicherungstechnischen Neuordnung muss aller erst in der Abschaffung der Privaten Kranken-Vollversicherung und in der Auflösung ihres risikoträchtigen und fehlgesteuerten Kapitaldeckungsverfahrens bestehen.

 

Es ist hochan der Zeit, den zerbrochenen Spiegel zu heilen. Dies aber gelingt nur, wenn wir Politik als pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken verstehen lernen. Denn das Sittliche allein gilt als Überwindung von bloß subjektiven Interessen und Zwecken des jeweils Handelnden.  


„Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie einallgemeines Gesetz werde.

 

Handle so,als ob die Maxime deiner Handlung durch deinen Willen zum allgemeinen Naturgesetze werden sollte

 

Handle so, dass du die Menschheit sowohl in deiner Person, als in der Person eines jeden anderen, jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchst.“(Kant)

 

Gerd Heming (Vors.) Münster, Juni/Juli 2014

 

Erkenntnisse des Alters VII: Das Geld der gesetzlich Versicherten (G.H. 04. Mai 2014)

 

Wo die freien Kräfte des Marktes keine Inseln der Ruhe schaffen, da muss die Politik sie schaffen. Ruhezonen. Vergleichbar den sozialen Räumen, den grünen Erholungsinseln und friedlichen Parks der Städte und Gemeinden. Kommerzfreie Zonen, in denen der Mensch durchatmen und zu sich selbst finden kann, in denen er Schutz findet, und in denen er den marktbrutalen zerstörerischen Kräften nicht ausgeliefert ist. Es sind dies die Schutzräume des sozialen Staates.


Der Sozialstaat kennt insbesondere fünf solcher Schutzräume: die Arbeitslosenversicherung (AV), die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), die gesetzliche Rentenversicherung (GRV), die Pflegeversicherung sowie den besonderen Schutzraum für Kinder. Der Schutz dieser Räume ist  mit der Würde des Menschen unlöslich verkettet. Sie zu schützen und zu wahren, ist daher Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Gesetzgebung, ausführende Gewalt und die Rechtsprechung sind daran als unmittelbar geltendes Recht  gebunden. Das Recht soll nicht nur die Schwachen schützen, es muss zu dem die „Mächtigen“ vor sich selbst schützen. Es geht ums Gemeinwohl!


Die Politik, die Justiz und die Exekutive hat diesen grundlegenden Auftrag unserer Verfassung längst aus ihrem Denken  und Handeln verbannt. So sind dann die wirklichen Verlierer der Bundestagswahl 2013 alle, die in den solidarischen gesetzlichen Versicherungen ihren Schutz suchen. Umso verwunderlicher ist, dass ausgerechnet jene, die sich in diesen Versicherungen gut aufgehoben fühlen wollen, einer Kanzlerin vertrauen, von der sie in den zurückliegenden Jahren völlig negiert und verachtet worden sind. Allein diese Vertrauensseligkeit deutet  auf jene Denkhaltung hin, von der gesagt wird: „Die dümmsten Schafe suchen sich ihre Schlächter selbst“. Denn weder im Kinderschutz, in der Bildung, am Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen noch in der Pflege haben sich die Lebenslagen der Menschen seit 2005 verbessert.  

 

Für alle, die den Schutz des Staates am dringendsten brauchen, haben sich die Lebensumstände ganz im Gegenteil erheblich verschlechtert. Mit dem Vertrauen ist das folglich so eine Sache. Die Deutschen haben im Verlauf ihrer Geschichte  allzu oft allzu sehr vertraut. Man denke da nur an den Schwindler und Blender zu Guttenberg, dem bis zu 82 Prozent der Deutschen ihr blindes Vertrauen aussprachen. Und wer tiefer in die Geschichte hineinblickt, den erfasst, wenn von Vertrauen die Rede ist, das nackte Grauen. Besser wär’s, die Deutschen würden endlich ihren Verstand einschalten und  an Stelle des Vertrauens begründete Kontrolle anwenden.
So widerspricht die Vermarktung der oben erwähnten sozialen Räume eklatant den Erfordernissen der menschlichen Würde -  ihr Schutz hat  Verfassungsrang! Die zunehmenden von der Politik unterstützten Privatisierungen, wie sie im Gesundheitswesen, in der Pflegeversicherung und bei der Altersabsicherung zu beobachten sind, hintergehen diesen  Verfassungsrang. Die Ausbeutung der sozialen Sicherungssysteme durch politische Eingriffe, etwa durch die Beitragsbemessungsgrenze, durch die Pflichtversicherungsgrenze oder in dem mit den Beitragsgeldern der gesetzliche Versicherten versicherungsfremde Leistungen finanziert werden, darf politisch nicht gefördert, sondern muss justitiabel gestaltet und strafrechtlich verfolgt werden.


Ähnliches ist übrigens auch in den anderen sozialen Sicherungssystemen, Gesundheit, Arbeitsmarkt, Alter, Pflege zu beobachten. Die Beitragszahler, die in die gesetzlichen und solidarischen Absicherungen einzahlen, werden abgezockt und hinters Licht geführt..


Die Plünderung der sozialen Sicherungssysteme der vergangenen 20 Jahre ist im direkten Zusammenhang mit dem derzeitigen Zustand  der Gesellschaft zu sehen. Dieser Zustand  ist politisch gewollt, weil mächtige Interessengruppen in engem Zusammenspiel mit der Politik den Zusammenbruch der sozialen Absicherungen mit Macht vorangetrieben haben und immer noch vorantreiben, um das stabile Umlageverfahren, an dem für die Reichen nichts zu „verdienen“ ist, durch ein äußerst unsicheres und instabiles Kapitaldeckungsverfahren zu ersetzen, das darüber hinaus, wie die Krisen der vergangenen Jahre gezeigt haben, alles andere als demografiefest ist.


Die Privatversicherten,   die Selbstständigen,  die Arbeitnehmer mit einem Einkommen über 60.000 Euro, die Freiberufler, die  Abgeordneten, die Richter, die Berufssoldaten, die Pensionäre, die Beamten, die Politiker, sie alle beteiligen sich nicht an den vorgenannten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, leben aber durch sie. Nicht jene, denen Leistungen aus Hartz VI oder andere Transferleistungen zu diktiert werden, höhlen den Sozialstaat aus, sondern jene 10 Prozent der Bevölkerung, die sich aus der Gesellschaft längst selbst suspendiert haben.  Diese sind es, die als die wirklichen Parasiten des Systems zu gelten haben, nicht jene. Die derzeitigen Forderungen der FDP, die Beitragszahlungen in die Pflegeversicherung teilweise zu privatisieren, verstärkt das Parasitentum in Deutschland erneut um einige Drehungen.
Dass  Politikern nicht selten qualitativ hochwertige Urteilskraft fehlt und sie daher aus Dummheit langfristig wirkende fatale Entscheidungen treffen, haben uns nicht nur die Jahre der Schröder-Regierung gelehrt. Die Privatisierung kommunaler Einrichtungen, die Privatisierung von Rathäusern, Stadtwerken, Energieanlagen, städtischer Wasserwerke, die Hartz-Gesetzgebung, die mörderische Freizügigkeit der Private-Equity-Firmen und Hedge-Fonds sind begründende Beispiele dafür. Politische Entscheidungen  wirken somit auf lange Sicht grausam. Sie kommen über uns und über unsere Kinder und Kindeskinder.  Es ist die Herrschaft der Toten über die Lebenden, mit der wir es hier zu tun haben. Die Gewissheit, dass Politik pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken ist, scheint im Dunkel der Geschichte verschwunden zu sein. Politik muss moralisch sein – es sei denn, wir ziehen es vor, von Zombies regiert zu werden.


Gleiches gilt für das Gesundheitswesen und ihrer kleinen Schwester, die Pflegeversicherung.


Gesundheit ist keine Ware, sie ist Menschenrecht. Sie ist Verfassungsrecht: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich“. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) definiert Gesundheit als „völliges körperliches, soziales und seelisches Wohlbefinden“. Die Vermarktung des Gesundheitswesens zeigt den wahren Zustand einer Gesellschaft. Es gibt kein richtiges Leben im falschen. Mit reflektierter Lebenskunst und Klugheit jedenfalls haben die politischen Entscheidungen des vergangenen Jahrzehnts – wie bereits bei der Privatisierung städtischer und kommunaler Einrichtungen gezeigt – nicht den Hauch von Ähnlichkeit.


Es ist der Geist der Zeit! 


Wenn heute in sogenannten „gebildeten“ und gutsituierten Kreisen unserer Gesellschaft die politische und wirtschaftliche Lage der Nation zur Debatte steht, dann dauert es in der Regel nicht lange, bis das Lamento über den ausufernden und nicht mehr bezahlbaren Sozial- oder Wohlfahrtsstaat anhebt und man sich gegenseitig mit Vorschlägen zum Sozialleistungsabbau überbietet. Kritik am Sozialstaat gilt in der „gehobenen“ Mittelschicht  derweil als Modernitätsausweis. Sie signalisiert, dass man sich politisch auf der Höhe der Zeit und im Einklange mit den marktradikalen Positionen befindet, die übereinstimmend den Sozialstaat als zentralen Verursacher der Wachstumsschwäche der Wirtschaft und der Finanzkrise des Staates identifizieren. Dass derartiges Lamento von Vielem, aber gewiss nicht  von Bildung zeugt, entgeht der „gehobenen Schicht“. Die Zivilisation stirbt eben viele kleine Tode- und die Menschen sollten nur mit allerhöchster Wachsamkeit  Akademikern vertrauen. In Zeiten des Umbruchs sollten wir den Begriff „akademisch“ in „akadämlich“ umwandeln – und den Begriff „Akademiker“ in „Akadämliche“. 


Alter, Krankheit, Gesundheit und Pflegebedürftigkeit sind sozial und solidarisch  abzusichern. Im Interesse der Menschen, im Interesse der Jugend, im Interesse unserer Selbstachtung, im Interesse des sozialen Friedens. Die  Ansätze neoliberalen Denkens, die auf Privatisierung der oben geforderten Ruhezonen gerichtet sind, gehen hier gefährliche Wege. Sie sind nicht hilfreich, sie fügen der Gesellschaft insgesamt Schaden zu. Der Kampf gegen den Sozialstaat weist auf einen Verblödungsgrad gewisser interessengebundener Gruppen, gegen den noch kein Kraut gewachsen ist.


Denn der Sozialstaat entlastet ausgerechnet seine Feinde unmittelbar von anfallenden akuten Sozialkosten hinsichtlich der Risiken und Gefährdungen durch Krankheit, Verschleiß der Arbeitskraft und Frühverrentung. 


Sollen die Kosten gerecht verteilt sein, so müssen zwei Drittel der sozialen Kosten von den Arbeitgebern getragen werden.. 


Das gilt insbesondere, weil keine andere gesellschaftliche Gruppe in annähernder Weise vom Sozialstaat profitiert als eben diese. Denn für die privatwirtschaftliche Produktion hat der Sozialstaat hochentlastende Effekte. Er  trägt in hohem Maße zur Sicherung des ökonomisch, das heißt privatwirtschaftlich benötigten, qualifizierten Arbeitskräftepotentials bei. Die sozialstaatliche sekundäre Einkommensverteilungen, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe verhelfen der Privatwirtschaft zu einer Verstetigung der Konsumnachfrage gegenüber Konjunkturschwankungen. Somit erleichtern die sozialstaatlichen Sicherungen der Privatwirtschaft den notwenigen wirtschaftlichen und sozialen Strukturwandel – und im gleichen Atemzug trägt der Sozialstaat in hohem Maße zur Wahrung des sozialen Friedens bei. Ferner sind die gesamten Infrastrukturen, vom Internet über den Straßen-, Autobahn- und Schienenbau bis hin zu den Fluglinien nur auf der Grundlage sozialstaatlicher Finanzierung ermöglicht worden – nichtsdestotrotz werden sie von den Feinden des Sozialstaats in übermäßiger Weise genutzt. Nur die solidarischen Sicherungssysteme sind von außen unzerstörbar.


Weil dem so ist, haben alle gesellschaftlichen Gruppen entsprechend ihrer Leistungskraft zur Sicherung der sozialen Systeme  solidarisch beizutragen. Die Kanzlerin ebenso wie der Lehrling, der Selbständige ebenso wie der Beamte, der Manager nicht minder als der Unternehmer. Die Quelle der sozialen und solidarischen Sicherungssysteme darf aber nicht allein das Einkommen aus Beschäftigung, sondern muss darüber hinaus das Einkommen aus Gewinnen, aus Mieten und Pachten, aus Spekulationen, aus Obligationen und aus anderen Wertpapieren sein.

 

Zu fordern ist als Abrundung und Ergänzung eine klare Trennung der beitragsfinanzierten typischen Versicherungsaufgaben  von den öffentlich finanzierten Aufgaben, die zu den sogenannten Staatsaufgaben bzw. zum sozialen Ausgleich zählen. Eine ihren Aufgaben angemessene Finanzierung der Sozialsysteme könnte zu einer Senkung der Beiträge in der GRV, ALV, GKV und Pflegeversicherung von insgesamt bis zu zwanzig Beitragspunkten führen. Unter diesen Voraussetzungen würden die Lohnnebenkosten sozusagen über Nacht auf eine Quote von weit unter 30 gesenkt. Die Wirkungen, die sich daraus ableiten, sind leicht abzusehen: Die Arbeitnehmer haben ein entsprechend höheres Monats- oder Jahreseinkommen, die Kaufkraft erhöht sich, die Gesamtwirtschaft profitiert – die Belastung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sinkt, die Investitionen steigen.
Die Zukunft ist sozial – oder es wird keine Zukunft geben.
Gerd Heming  Münster, Mai 2014

 

     

Der Bund derPflegeversicherten e.V. (BdPV e.V.) finanziert sich ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen. Die Beiträge werden jährlich per Lastschrift abgebucht.

 

1. Der BdPV e.V. ist ein Schutzverein für Pflegeversicherte. Insbesondere ist er ein Schutzverein für Bürgerinnen und Bürger, die die Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nehmen sowie für deren Angehörige und für Pflegekräfte

 

2, Die Mitglieder des BdPV e.V. erhalten Beratung und Unterstützung in allen mit der Pflegesituation verbunden Fragen. Es stehen ihnen Berater zur Seite, die sich inanerkannten und qualifizierten Studien mit den Bereichen der Pflege und des Alters vertraut gemacht haben und in fortlaufenden Studien ihre Qualifikation schulen.

 

3. Die Mitglieder des BdPV e.V. werden in ihrer Selbstbestimmung und Eigenverantwortung unterstützt und gefördert. Als Mitglied des BdPV e.V. begegnet man anderen Mitgliedern, die zum großen Teil eigene Erfahrungen in der Pflege ein großes Maß an Kenntnissen und Erfahrungen gewonnen haben. Der persönliche Austausch hilt allen Betroffenen die Pflege bewusst zu verarbeiten und ihre Arbeit leichter zu meistern.

 

4. Der BdPV e.V. betreibt intensive Aufklärung seiner Mitglieder. Sie werden per e-Mail monatlich überwichtige Geschehnisse informiert und haben jederzeit Zugriff auf die Internetseiten des BdPV e.V. unter www.bund-der-pflegeversicherten.de

 

5. Der BdPV e.V. lehnt den Begriff der „Pflegebedürftigkeit“ ab, zum Ersten, weil er nichts sagend ist und niemand „nur“ pflegebedürftig ist, zum Zweiten, weil alle Menschen tagtäglich der Pflege bedürfen, vom Aufstehen am Morgen bis zum zu Bett gehen am Abend.

 

6. Alle Bereiche, die in der Pflegeversicherung aufgeführt und „Aktivitäten des täglichen Lebens“ genannt werden, sind jedem Bürger und jeder Bürgerin bekannt. Von der Körperwäsche morgens bis zum Zähneputzen abends. Insofern geschieht in der Pflege nichts, was nicht allgemeines Wissen ist.

 

7. Vom Gesetzgeber fordert der BdPV e.V.  deshalb Transparenz. Heimliche Vereinbarungen in den Manageretagen der Pflegeheimbetreiber und der Krankenkassen sind zu beenden.

 

8. Vom Gesetzgeber fordert der BdPV e.V. deshalb die ethische Unterstützung für alle, die mit gutem Willen in der Pflege tätig sind.

 

Gezeichnet:

Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.) im Juli 2011