NRW Gesundheitsministerium

   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Pfusch in der Pflege 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mut zum  Widerstand 

Politik - alter-aktiv nimmt Stellung  

 

Inhalt dieser Seite

 

  • -  Die Eliten sind die wahren Feinde des Volkes (G.H. Juni 2017)
  • - Das Ende der Dummheit ist noch nicht erreicht (G.H. April/Mai 2017)
  • - Deutsche an die Ostfront - Zweiter Streich (G.H. 27.02.17 und 20.06.16)
  • - Zeitenwende (G.H. 13.02.17)
  • - Sie kann es nicht, sie konnte es nicht, sie hat es nie gekonnt (G.H. Oktober 1016)
  • - Rentenklau und Rentenbetrug - oder: Wie uns unsere Regierung über den Tisch zieht (G.H. (28.09.2016)
  • - Migranten - Ein Jahr danach (15.08.2016, G.H.)
  • - Deutsche an die Ostfront! (G.H. 20.06.16)
  •   Putin, Europa und die USA (19.03.2016)
  • - Verlogen (G.H. 16.12.2015)
  • -  Wer unser Vaterland regiert (G.H. 19. November 2015)
  •  - Offener Brief an die Frau Bundeskanzler u.a. .... (G.H. 09.10.15)
  • -  Anleitungen zum Überleben (G.H. 20.09.15)
  • - D ie Bundesrepublik Deutschland ist ein Sozialstaat??? (G.H. 02.08.2015)
  •   Die Griechen, die Deutschen und die Kraft des stolzen Selbst (G.H. 15. 07.2015)
  • - Empört Euch! Die Täuschung mit dem ominösen Arbeitgeberbeitrag in den gesetzlichen Versicherung (G.H. Mai 2015)
  • - Wenn Richter richten ... (03.04.2015)
  • - Das mörderische Wüten der Reichen (03.02.2015)
  • - Politik - das infame Spiel mit den diskriminierenden Begriffen (Dezember 2014)
  • - Das Elend mit der Bedürftigkeit (Nov. 2014)
  • - Wer für alles offen ist, ist im Kopf nicht ganz dicht
  • - Gefährliche Strategien - die Irrtümer der westlichen Politik
  • - Steuerhinterziehung - Die Parasiten sind unter uns

Die Eliten sind die wahren Feinde des Volkes (G.H. 22.06.2017)

Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Aufklärung heißt: Dem Denken Klarheit, Richtung und Orientierung geben.


Aufklärung heißt: Loslösung von Eigeninteressen

Aufklärung heißt: Entschluss zum selber Denken. „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Denkens ohne Leitung durch Andere zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung durch Andere zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.(Kant)“


Aufklärung heißt: Freisetzung einer allgemeinen Menschenvernunft.

Aufklärung heißt: den Schein der Wissenschaften zu durchschauen.

Aufklärung heißt: das Blendwerk des Wissens zu durchschauen.


Die Eliten fürchten die so verstandene Aufklärung wie der buchstäbliche Teufel das Weihwasser.

Die Eliten denken anders, sie denken ganz anders!  Wer frei sein will, muss sich bewusst sein, dass er den Reichen und den Eliten nicht über den Weg trauen darf, dass er sie mäßigen und in die Schranken weisen muss, dass er sie widerlegen und bekämpfen muss. Denn das Synonym für Eliten und Reiche ist der Inbegriff des absolut Bösen, dass sie dem Fürsten der Hölle gleichen.


Spätestens jetzt müsste es auch dem Denkfaulsten aufgegangen sein, wohin uns die verfluchten Eliten, die eigentlichen Fürsten der Hölle, führen:

Sie haben nur eine Ideologie, für sie gibt es nur „herrschende Menschen“ und „beherrschte Menschen“. Die Herrschenden sind die geborenen Hirten, die Beherrschten sind die geborenen Diener, d.h. die geborenen Lämmer, die sich von ihren Eliten zur Schlachtbank führen lassen.

Friedrich II sinnierte laut: „Das gemeine Volk modert immer im Schlamm seiner Vorurteile dahin". Das Volk muss überzeugt sein, dass „Volksherrschaft“ immer nur Elitenherrschaft bedeuten kann.

Andere sagten: „Das Volk ist blöde genug sich von anderen mit offenen Augen betrügen und belügen zu lassen.“

Voltaire meinte, dass das Volk „Tiere unterhalb des Menschengeschlechts“ seien.“

Von sich selbst denkt die Elite, sie seien intelligent, klug, verantwortungsbewusst, gebildet, rational. Nur sie, die Eliten, erkennen das gemeinsame Wohl, nur sie wissen, was für die Menschheit „Gut“ ist.

Vom Volk denken die Eliten, es sei irrational, infantil, triebhaft, launenhaft, selbstsüchtig, rationalen Argumenten nicht zugänglich – nur auf das kurzfristige Eigeninteresse aus.

J.C. Juncker, EU-Präsident sagte kürzlich sinngemäß: Wenn es ernst wird, muss man lügen. Das Volk ist zu blöde, zwischen Lüge und Wahrheit unterscheiden zu können.


Dass durch solche Denkweisen das Volk diskriminiert wird und laut dem Grundgesetz der Deutschen verboten ist, interessiert die Eliten nicht. Sie sehen sich außerhalb der Gesetze, auch wenn sie dies, hielte man es ihnen vor, lauthals verneinen würden.


Das Fazit solcher Denkarten ist jedoch viel schwerwiegender, denn die sich auf diese Weise selbst ernannten „Eliten“ haben keine Skrupel, das Volk auszubeuten und etwa für ihre Zwecke oder für ungerechte Kriege zu missbrauchen. Sie haben keine Skrupel, das Volk in Elend und Armut, in Not und Tod zu stürzen. Sie werden nie akzeptieren, dass alle Menschen von gleicher Würde sind, dass alle Menschen gleichberechtigt und gleichwertig sind.


Da aber in der Demokratie jeder gegenüber jedem gleichberechtigt und gleichwertig ist, geht das gar nicht.


Daher gilt es, die Eliten auszumerzen. Denn in ihrem Denken und Handeln liegt der tiefere Grund dafür, dass Figuren wie Bush, Clinton, Obama, Blair oder Schröder dem Internationalen Gerichtshof zu geführt und für immer weggesperrt werden müssen.


Die Reichen und Superreichen haben sich jeder gesellschaftlichen Verantwortung längst entzogen. Sie leben unter uns. Aber sie leben nicht mit uns. Ihr Ziel ist  Herrschaft! - nicht die Gemeinschaft, ihr Ziel ist die Diktatur des Geldes. Sie sind den Verlockungen des Geldes verfallen.  Sie erkennen nicht, dass nicht sie das Geld besitzen, sondern das Geld sie besitzt- dass das Geld ihr gesamtes Denken und Handeln wahnhaft bestimmt. Sie sind süchtig wie  Alkoholiker, die vom Alkohol besessen sind oder mit anderen Worten: Sie sind geistig und psychisch krank.  Denn ihr Wahn hat das Ziel der  Zerstörung  gesellschaftlicher Moral und des Gemeinwohls, ihr Wahn  will die totale Verwirklichung des alles zermalmenden neoliberalen Kapitalismus. „Die neuen Herrscher der Welt“, sagt der Schweizer Soziologe Jean Ziegler, „ - die Beutejäger des globalisierten Finanzkapitals, die Barone der transkontinentalen Konzerne, die Börsenspekulanten - häufen ungeheure Vermögen an. Mit ihrem Tun zerstören sie den Staat, verwüsten die Natur und entscheiden jeden Tag darüber, wer sterben muss und wer überleben darf. Willfährige, effiziente Verbündete stehen ihnen zu Diensten, allen voran die Funktionäre der Welthandelsorganisation, der Weltbank und des Weltwährungsfonds.“  Dieser Geist ist die Urmutter aller Kriege, allen Tötens, allen Grauens. Es ist dieser wahnhafte Geist, den Goethe in seinem „Faust“ treffend sagen lässt: „Ich bin der Geist, der stets verneint, und das mit Recht. Denn alles, was entsteht, ist wert, dass es zugrunde geht. Drum besser wär’s. dass nichts entstünde! So ist denn alles, was ihr Sünde, Zerstörung, kurz das Böse nennt, mein eigentliches Element“. Wenn die Menschheit leben will, wenn die Menschen frei sein und sich selbst und das Gemeinwohl erhalten wollen, dann müssen die Reichen und ihre Propheten mit sofortiger Wirkung weltweit den geschlossenen Abteilungen forensischer Psychiatrien zu geführt werden. Sie sind eine tödliche Gefahr für das Fortbestehen unserer Spezies.


Die Deregulierung der Finanz- und Wirtschaftswelt der vergangenen dreißig Jahre insbesondere durch die Sozialdemokratie und die Grünen öffnete Steuerhinterziehung, Begünstigung, Betrug, Bestechung, geheimen Absprachen und der Umleitung von öffentlichen Mitteln in private Taschen Tür und Tor. Darüber hinaus generiert die deregulierte Finanzwelt  "Plünderer" – das sind Führungskräfte, die maximalen persönlichen Gewinn aus den Unternehmen ziehen, deren Leitung ihnen anvertraut wurde. Sie zielen auf private Gewinne, meist in Verbindung mit Börsenwerten. Das ist die eigentliche Motivation hinter vielen der Buchhaltungsbetrügereien die große  Firmen, Banken und auch Börsengesellschaften plagen. Allerdings haben die Plünderer mächtige Freunde in der Regierung, die zu ihrer Rettung eilen. So werden dann nicht Staaten und ihre Bevölkerung gerettet, sondern private Versicherungen, Banker und Banken – während im Volk die Verarmung eine zunehmende Rasanz gewinnt.


Zwielichtigkeit ist der zweite Name der Reichen. Doch diese Zwielichtigkeit ist mitunter nur schwer zu erkennen. Am ehesten vielleicht sind sie mit jenen Psychopathen oder Soziopathen zu vergleichen, bei denen das Fehlen von Empathie, das Fehlen von sozialer Verantwortung und Gewissen in der Regel nur von jenen Menschen erkannt wird, die über große Soziale Kompetenz, durchdachte Lebenserfahrung und nicht zuletzt über Weisheit verfügen.. Psychopathen sind auf den ersten Blick charmant, sie verstehen es, oberflächliche Beziehungen herzustellen und „Freunde“ an sich zu binden. Dabei sind sie nicht selten sehr manipulativ, um ihre Ziele zu erreichen. Ihre  dissoziale Persönlichkeitsstruktur ist durch ausgeprägte Diskrepanz zwischen Verhalten und geltenden sozialen Normen gekennzeichnet. Man erkennt sie an ihrer Unfähigkeit, sich in andere hineinzuversetzen, an ihrer Unfähigkeit, längerfristige Beziehungen aufrechtzuerhalten, wobei sie jedoch keine Probleme mit der Aufnahme frischer Beziehungen haben. Schwieriger noch ist es, ihr fehlendes Schuldbewusstsein auszumachen, denn sie spenden oft und reichlich und geben sich ausgesprochen sozial. Allerdings spenden sie nur dort reichlich und jovial, wo sie die Folgen ihrer Spenden kontrollieren und entsprechende Anerkennung, Bewunderung und Dankbarkeit als ihren persönlichen Erfolg verbuchen können. Ihre Kontrollsucht ist übrigens einer der Gründe, warum sie sich der Zahlung von Steuern so gern entziehen. Sie können nicht akzeptieren, Geld zu zahlen, dessen Verwendung sie nicht kontrollieren und bestimmen können. Letztlich aber zeichnet sie eines gemeinsam aus, nämlich die Unfähigkeit, aus Erfahrung zu lernen.


Die Unfähigkeit aus Erfahrung zu lernen, zeigt sich bei all diesen Propheten des Neoliberalismus und Radikalkapitalismus. Friedhelm Hengsbach, Professor  für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik, beschreibt in seiner berühmten Analyse mit der Überschrift „Das Reformspektakel“ die Propheten des Geldes und der alles zermalmenden Ökonomie wie folgt: „Dass die geringe Lernfähigkeit jener Propheten, die im Widerspruch zu empirischen Beobachtungen ihre marktradikal wirtschaftsliberale Bekenntnisse aufrechterhalten, für die wirtschaftliche Krise mitverantwortlich ist, dass die politischen Entscheidungsträger, die ihnen gefolgt sind, nicht zur Beseitigung, sondern zur Verschärfung der Krisen beigetragen haben, dass die Konzernchefs sich in schwerwiegenden Entscheidungen der Fusion und Finanzierung von Unternehmen vergriffen haben, wird in der Öffentllichkeit nicht sonderliche registriert.“ Was, wie daraus zu schließen ist, darüber hinaus auch auf die Unfähigkeit so mancher Medien und Medienmacher verweist.


Diese Unfähigkeit ist immanent und hängt mit jenen minderwertigen Denkstrukturen und Denkweisen zusammen, der all jene anhängen, denen Neues Denken unbekannt ist und in deren Adern noch Reste des Blutes von Neandertalern rinnt. Der Film „Dead Man Working“ ist ein grausiges Beispiel dafür.


Man muss nicht lange raten, welche Gruppen es sind, in deren Adern Reste des Blutes von Neandertalern fließt: Es sind die „meinungsführenden“ Gruppen der Gesellschaft! Das böse Blut in den Adern entdecken wir im übertragenen Sinne innerhalb der Vorstände und Chefetagen der Medien, innerhalb der Vorstände der großen gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Institutionen, innerhalb der Vorstände der Wirtschafts- und Industrieverbände, innerhalb der Vorstände der großen Banken, privaten Versicherer, der Hedge-Fonds-Manager und nicht zuletzt  innerhalb nahezu aller Disziplinen der Wissenschaften, allen voran die Rechts- und Staatswissenschaften, die Naturwissenschaften, die Lebenswissenschaften, der Gesundheits- und Pflegewissenschaften und – leider - auch in der Philosophie.


Innerhalb dieser unheiligen und amoralischen Allianz werden Gesetze geschmiedet, die passgenau auf die Ziele und Interessen der Reichen ausgerichtet sind und somit das Gemeinwohl und den Gemeinsinn zerstören.


Die Reichen  treibt der Wille zur Macht. Nicht nur zur Macht über Menschen und Völker – zur Macht über die ganze Welt. Sie schaffen sich in Gemeinschaft mit den ihnen hörigen Politikern und Medien ihre eigenen Gesetze, und mit „gesetzlicher Legitimation“ sind sie nun dabei, sich die Menschheit gefügig zu machen. Mit gesetzlicher Kraft frieren sie deren Freiheitsgrade ein. Und mit Gesetzesmacht zwingen sie die sozial erzeugte Kälte auf Minusgrade herab. Versklavung ist ihr Ziel. Der Rest der Welt als Verfügungsmasse. Deswegen predigen sie Flexibilität, deswegen predigen sie Deregulierung, deswegen predigen sie Privatisierung, deswegen predigen sie die Abschaffung des Bargeldes. „Die reale, positive Macht des Bösen“ formuliert der Philosoph Hans P. Schmidt, „ist nur zu verstehen, wenn das Böse nicht einer Schwäche des Willens beziehungsweise einer unbestimmten Willkür entspringt, sondern im Willen selbst gründet, nämlich im aktiven „Eigenwillen“ des Subjekts, das sich als Einzelner, als Gruppe oder auch zum Beispiel als Nation gegen den „Universalwillen“ durchsetzen kann. Wenn der „Eigenwille“ danach strebt, ‚das, was er nur in der Identität mit dem Universalwillen ist, als Partikularwille zu sein, dann ist er als partikularisierter Wille böse.“


Leben ist Leben inmitten von Leben, das leben will – leben endet frühestens mit dem letzten Atemzuge. Und nur der große, aufrechte und aufrichtige Geist erkennt des Geistes Wert.


Die Politik hat sich in den letzten 30 Jahren weitgehend von ihren höheren Anliegen verabschiedet und sich auf Management und Technokratie reduziert. Was wir brauchen ist eine neue Politik des Gemeinwohls, die weniger zögerlich ist als in den letzten Jahrzehnten und eindeutig Stellung bezieht zu Gerechtigkeit und Bürgersinn. Politik muss, wie Helmut Schmidt einst sagte, „pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken“ sein.


Die Ära die Marktgläubigkeit ist zu überwinden. Den amerikanischen Philosophen Michael Sandel erschüttert es, dass diese Ära, als deren führende Protagonisten Ronald Reagan und Margarete Thatcher zu nennen sind, „von der politischen Bühne verschwanden und durch Nachfolger ersetzt wurden – Bill Clinton, Tony Blair und Gerhard Schröder gehören dazu. Diese mäßigten die Marktgläubigkeit, doch zugleich verfestigten sie sie. Keiner der drei Exponenten der linken Mitte – keiner! – stellte die Grundannahme, die Leitidee des Marktglaubens von Reagan und Thatcher infrage: nämlich dass die Märkte das wichtigste Instrument zur Erreichung des Gemeinwohls seien“.


Heute wissen wir, dass die Leitidee des Marktglaubens Gemeinsinn und Gemeinwohl zerstören. Heute wissen wir, dass die Menschen sich  nach den großen Themen, nach zuverlässigen moralischen Werten sehnen, nach Werten, die unsere Alten einst zu Prinzipien ihrer Lebensführung erkoren haben. Die „Zehn Gebote“ sind darin zu finden und die vier Kardinaltugenden des Aristoteles, nämlich Weisheit, Tapferkeit, Klugheit und Mäßigung.


Wenn die Alten hierzulande utilitaristischen Überlegungen angelsächsischer Art die Argumentation nehmen und gesellschaftliche Bedeutung in dem Sinne gewinnen wollen, dass sie  jenseits der Reproduktion auf andere Art etwas zur Erhaltung der Spezies beitragen, dann muss diese Bedeutung über ihre persönliche Zukunft hinausgehen. Sie müssen erkennen, dass der Zeitgeist und die Ziele der privaten Wirtschaft und der privaten Versicherungen darauf gerichtet sind, die sozialen und Solidarität stiftenden Errungenschaften des späten 19. Jahrhunderts und insbesondere der 50er, 60er und 70er Jahre des 20. Jahrhunderts zu zerstören. Die Alten dürfen ihre Energien nicht für Trivialitäten verplempern. „Wenn die Alten ihre Energie im Alter verbrauchen oder mit Trivialitäten und Spielereien verplempern“, sagt die berühmte amerikanische Altersforscherin Betty Friedan, „wenn sie nur die Zeit totschlagen und das Alter und den Tod verleugnen, verschleudern sie ihre auf die Zukunft gerichtete Weisheit und Generativität. Ihr Leben muss mehr sein als nur jene bedeutsamen Erinnerungen, die sie vielleicht für ihre Enkel aufschreiben. Die Alten  können die Zukunft nicht voraussehen. Doch wenn sie an den Problemen arbeiten, vor denen unsere Gesellschaft steht, und dabei ihre im Lauf des Lebens erworbene Weisheit und Generativität einsetzen, einschließlich des Wissens um die Entstehung des Sozialstaats, dann  hinterlassen sie ihren  Enkeln ein Vermächtnis, das darin besteht, dass sie bei der Gestaltung der Zukunft helfen und die Generativität und Solidarität des menschlichen Gemeinwesens entfalten und bewahren.“


Es sind insbesondere die Alten, die den Gedanken der Freiheit neu entfachen können, denn sie wissen, dass sie ihr eigenes Leben frei und verantwortungsbewusst leben, generativ, solidarisch und als Teil der Gemeinschaft. Nur dem, der das Gemeinwohl fest im Blick hat, gehört die Zukunft.


Bund der Pflegeversicherten e.V.

 

Gerd Heming (Vors.)

Münster in Westfalen im Juni 2017

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Das Ende der Dummheit ist noch nicht erreicht (G.H. April/Mai 2017)

Die Jahre von 1998 bis 2017 werden einmal als die Jahre der politischen und ökonomischen Versager und als die der Verbreitung gesamtgesellschaftlicher Bewusstlosigkeit in die Geschichte der Deutschen eingehen. Inzwischen haben Politik, Hochfinanz und Medien jeden Bezug zur Realität verloren.


Heute ist in den unterschiedlichen politischen Lagern eine einmütige Zustimmung zur Politik der Privatisierung und völligen Liberalisierung der Märkte, des Sozialabbaus und der Entsolidarisierung zu beobachten. Dabei wollten nach  1945 alle, wenn auch mit verschiedenen Ansätzen, in eine solidarische Gesellschaft aufbrechen. Somit hat sich die Politik ohne erkennbare Gegenwehr immer mehr in die Gefangenschaft des alles beherrschenden modernen Kapitalismus begeben. Spätestens seit 1998 hat sie ihren gesellschaftlichen Gestaltungsauftrag aufgegeben. Sie ist (wie ein Großteil der Medien) zum Handlanger einer von Kapitalinteressen geleiteten Ideologie geworden, bei der das Geld – wie es bei Leitbildern aller anderen Ideologien auch üblich ist – zum Selbstzweck wird. Die Politik und die Medien haben sich von dem als alternativlos dargestellten Gesetz des Kapitalismus, der totalen Vermarktung um des Gewinnes willen und der daraus f

olgenden neoliberalen Ideologie, in die Versklavung bringen lassen.


Es ist diese Politik, es sind diese der jeweiligen Mode ausgelieferten Politiker und Medien, die den derzeitigen negativen gesellschaftlichen Zeitgeist zu verantworten haben. Die gewählten und nicht gewählten Volksvertreter sind ohne  Plan. Wer kann heute angeben, welche Richtlinien das Handeln der Politik bestimmen?


Das sah in den Jahren von 1945 bis 1982 ganz anders aus.


Richtlinien politischen Handelns nach 1945 waren z.B. bei Konrad Adenauer, Willi Brandt und Helmut Schmidt klar erkennbar. Adenauer betrieb konsequent die Annäherung mit dem Westen, machte die Franzosen zu Freunden und es gelang seinem Geschick, viele hunderttausend  Kriegsgefangene aus den sibirischen Lagern zu befreien und nach Deutschland zu holen. Willi Brandt war es, der mehr Demokratie wagte, den Sozialstaat als unverzichtbares Fundament einer Republik mit demokratischen Prinzipien erkannte und festigte, der mit seinem „Wandel durch Annäherung“ die harten Fronten des „Kalten Krieges“ durchbrach und damit die Voraussetzungen zur späteren Wiedervereinigung schuf. Unvergessen ist sein „Kniefall in Warschau“, mit dem er die Polen zu Freunden machte. Und dann Helmut Schmidt! Ein Mann von hohem Geist und gradlinigem Charakter. Einer der ganz Großen der Nachkriegszeit. Ein Philosoph und ein Staatslenker der ganz hohen Klasse, dem das Wohl aller Mitglieder der Gesellschaft, „seiner Deutschen“, eine Herzensangelegenheit war. Mit ihm, mit seinem Abgang aus der Staatsführung 1982 ging die Ära des starken Deutschland zu Ende. Helmut Kohl ist an dieser Stelle nicht mehr erwähnenswert, er erntete lediglich, was seine Vorgänger gesät hatten. Auch wenn ihm irrtümlich die „Wiedervereinigung der Deutschen“ angedichtet wird, so ist diese Wiedervereinigung dem klugen und umsichtigen Wirken besonders Willi Brandt’s und Helmut Schmidt’s zu verdanken.


Seit 1982 geht es in Deutschland bergab. Die Ursachen dafür liegen darin, dass das Land von Marionetten ohne Eigenschaften geführt wurde und wird. Eine wesentliche Ursache liegt darin, weil nach Helmut Schmidt keiner seiner Nachfolger den Eid, den die Marionetten geleistet haben, je ernst genommen hat. Der Eid, dem die großen Männer der Nachkriegszeit von 1945 bis 1982 unbeirrt folgten, hat folgenden Wortlaut:


„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des Deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm abwenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen Jedermann üben werde.“


Seit 1982, seit dem „Lambsdorff-Papier“, mit dem der neoliberale und menschenverachtende Zeitgeist seinen Anfang nahm, geht es bergab. Unfähigkeit, und Lernunwilligkeit regieren seither die Republik.


Abgesehen von etlichen zweifelhaften technischen Fortschritten und Begriffen wie „die mobile Gesellschaft“ oder die „Informationsgesellschaft“, hat sich im moralischen und sittlichen Bewusstsein nichts mehr getan, im Gegenteil, vieles ist schlimmer geworden! In den Köpfen tobt noch immer der Steinzeitmensch. Das kommt daher, weil, wie so oft in unserer Gesellschaft, in den Medien und in der Politik, nicht gesagt wird, was gesagt werden muss. Die eigentlichen Hebel für den neoliberalen Systemwechsel auf den Ebenen des Bundes, der Länder und Gemeinden sind die Veränderung der Denkweisen – und die massiv zurückgefahrenen Staats-Einnahmen.


Und das ist gewollt!


Man hat die Staatseinnahmen gewollt zurückgefahren. Im Finanzministerium hat man das bei den Steuer-„Reformen“ seit Waigel immer offen gesagt und publiziert:


Der Staat müsse sich einen Einnahmeausfall mit Verschuldungstendenz schaffen; nur so ließen sich „Volksvertreter und Volksvertreterinnen“ in einer parlamentarischen Demokratie von der „Notwendigkeit zum Sozialabbau“ überzeugen; Erpressung mit den Mitteln des Finanzentzugs, eine Art Staats-Putsch der Finanzsachverständigen in den Ministerien der damaligen rot-grünen Regierung gegen die Demokratie! Ein Putsch von oben.


Die Sozialdemokraten und die Grünen unter Schröder, Fischer, Eichl, Riester, Steinbrück, Clement, Steinmeier, Trettin und Konsorten setzten dem Ganzen die Krone auf. Ihr politisches Wirken machte 10 Prozent der Bevölkerung reicher und 90 Prozent ärmer. Die Bösartigkeiten und grandiosen Dämlichkeiten der Sozialdemokratie, der Grünen, der CDU, der FDP sind nicht zu toppen. Sie entlasteten die Reichen, minderten den Einkommenssteuersatz, reduzierten die Körperschaftsteuer, holten die Hedgefonds ins Land, setzten Bildung und Gesundheit schachmatt und die Städte und Gemeinden standen wegen fehlender Gewerbesteuer reihenweise vor dem Ruin. Es zeigt sich darin das Grundmuster, das im Jahre 2010 ff - nur um Vieles brutaler - in Griechenland angewendet wurde und die arbeitende Bevölkerung und die Rentner und Rentnerinnen an den Bettelstab brachte. Hier wie dort entzogen sich die Reichen ihrer nationalen Verpflichtung. Sie hatten ihre Reichtümer längst in Sicherheit gebracht. Für die Deutschen sollte das ein warnendes Beispiel dafür sein, wie die Regierung mit ihnen verfährt, sollte es - was wahrscheinlich ist - zu einem erneuten Finanzkollaps kommen.


Geld war und ist massenweise da. Deutschland war nie reicher als heute. Wer aber auf Vermögenssteuer (1997 abgeschafft) verzichtet, verschenkt Dutzende Milliarden Euro. Allein im Jahre 2003 wuchs das Geldvermögen in dieser Republik um 400 Milliarden auf 3,92 Billionen Euro. Zehn Prozent der Reichsten besitzen 90 Prozent des gesamten Vermögens. Hätten die Rot-Grünen nur ein Fünftel des Zuwachses besteuert, ließe sich nicht nur der Bundeshaushalt ausgleichen – auch die Kommunen wären die meisten Sorgen los.


Seit der Steuerreform 2001 durch die Sozialdemokraten haben sich vor allem die Kapitalgesellschaften und die „oberen“ zehn Prozent eine goldene Nase geholt. Allein die Kapitalgesellschaften konnten 77,9 Milliarden einsparen. Pro Jahr, versteht sich. Personalgesellschaften und Selbständige bekamen mehr als 20 Milliarden geschenkt. Macht summa summarum 102 Milliarden Euro, die die derzeitige Regierung vor allem den Großkonzernen schenkte. Diese wiederum benutzten das Geld zur Verlagerung ihrer Vermögen oder Betriebe ins Ausland. Namen wie Müller-Milch, Siemens, die Deutsche Bank, Becker, Schuhmacher, Beckenbauer usw. stehen dafür. Für die restlichen 90 Prozent blieben nur die verfassungswidrigen Hartz-Gesetze. Inzwischen dürften diesen 90 Prozent nahezu 2 Billionen Euro durch die Lappen gegangen sein. 2.000.000.000.000! Die Reichen schlagen sich seither mit brüllendem Lachen und strotzend von Hohn auf ihre dicken und formlosen Oberschenkel.


Es gibt keinen Reformstau, es gibt nur goldene Flüchtlinge in Steuer-Oasen.


So wird die Entwicklung zum aufgeklärten Menschen verhindert und der Neandertaler ist unser zweites Ich. Wir haben selbständiges Denken ohne Leitung durch andere noch immer nicht gelernt.  Es wird von Krisen gesprochen und von den Auswirkungen der Krisen, aber von den Verursachern der Krisen und Katastrophen, den Schröders, den Eichls, den Riesters, , den Fischers, den Trettins, den Merkels, den Schäubles, den Gabriels usw. wird heute wie damals keiner zu Rechenschaft, zur Verantwortung und zur Haftung gezogen. Noch immer fehlen die gesetzlichen Grundlagen, mit denen wir die großen Übeltäter dieser Jahre strafrechtlich verfolgen und für viele Jahre - und wenn möglich für immer -  aus der Gesellschaft entfernen könnten. Mit dem kürzlich erschienenen Buch der Autoren Friedrich und Weik unter dem Titel „Der größte Raubzug der Geschichte“ wird uns eine Vorahnung von dem gegeben, was uns bevor steht. Der „Point of no Return“ ist längst überschritten.


Da haben wir eine Kanzlerin, von der gesagt wird: „Sie tut nichts“, „Sie hat nie etwas getan“. Sie hat nicht einmal die verfassungswidrigen Hartz-Gesetze geheilt.  „Und wenn sie einmal doch etwas getan hat, dann wusste sie nicht, was sie tat bzw. getan hat“. Eigenartigerweise vertraut eine Mehrzahl der Deutschen dieser richtungslosen Frau ohne Eigenschaften, aber es ist möglicherweise diese unkritische Mehrheit, die auch einen Guttenberg, eine von der Leyen oder einen Hoeness aufs Schild gehoben hat.


Als Kanzlerin Merkel seinerzeit den Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, zu dessen Geburtstag ins Kanzleramt einlud und ihn feudal bewirtete, hätten die Deutschen schon merken müssen, mit welcher Art von Beratern sich diese Kanzlerin umgab. Die Deutschen, wenn sie denn wach wären, hätten feststellen können, dass Frau Merkel von all dem, worüber sie Entscheidungsbefugnisse hatte, nicht den Hauch einer Ahnung hatte. Dass sich diese Ahnungslosigkeit auch in demokratische Funktionsweise wieder und wieder zeigt, sei nur am Rande erwähnt. Seit 1998 haben die Deutschen sich  Männer und Frauen an die Regierungsspitzen gewählt, die für solche Aufgaben, die das Wohl der Gemeinschaft aller Deutschen zum beeidigten Ziel haben sollten, völlig ungeeignet waren und sind.


In allen führenden Positionen der Politik, der Wirtschaft, der Industrie, der Banken, der Versicherungen, in Hochschulen und in Chefetagen der Medien und Verwaltungen haben wir es mit unsäglichen, selbstverliebten und lernunfähigen Nieten zu tun. Wohin man den Blick auch schweifen lässt – vom Auswärtigen Amt bis zum Ministerium für Wirtschaft -  überall herrscht  ein eklatanter Mangel an Urteilskraft!. Ganz zu vorderst in den Ministerien für Arbeit und Soziales, für Finanzen, für Gesundheit und für Familien, Senioren, Frauen und Jugend. Der Mangel an Urteilskraft ist aber das, was seit Kant „Dummheit“ genannt wird – und diesem Mangel ist nicht abzuhelfen.


Bereits in 2003 sagte der renommierte St. Gallener Ökonom, Prof. Dr. F. Malik, anlässlich der Mainzer Tage der Fernsehkritik: „Gesichte ist nicht gerade das, was Führungskräften nahe liegt. In unserem „Informationszeitalter“ bewegen sich die Dinge schneller und schneller und vor allem eigendynamischer. Management ist nicht nur kurzfristiger sondern auch kurzsichtiger geworden. Um zu verstehen, was da vor sich geht, muss man aber größere Zeiträume überblicken können, als das üblich ist. Wer die Geschichte der letzten 100 Jahre präsent hatte, der konnte den Versuchungen der Zeit, den Verlockungen des Börsengeschehens und den Versprechungen der New Economy gegenüber leicht widerstandsfähig sein.“


„Es spricht einiges dafür, dass die wirkliche Krise – oder besser, der schwierigere Teil dieser Krise – noch bevorsteht, und zwar unmittelbar bevorsteht.  Was zur Zeit als Krise bezeichnet wird ist meines Erachtens ihr Anfang. (...) Dies alles hängt zusammen mit den generellen Verirrungen in der Wirtschaft der 90er Jahre, im Medienbereich in zweifacher Weise:


1. mit der Verbreitung und teilweisen Erzeugung falscher Vorstellung über Wirtschaft und Unternehmensführung, bis hin zur Manie an den Börsen durch die Medien

2. mit der Nachahmung dessen, was sie selbst erzeugt und verbreitet haben, und zwar durch ihr eigenes Management.


Alle falschen Theorien, die produziert wurden, wurden seit 1998 in Realität umgesetzt. Folge ist, dass nun diese Art des Wirtschaftens stirbt, und dass jene zumindest unternehmerisch sterben, die sie – statt sie kritisch zu hinterfragen – dogmatisch angewandt haben.“


Wohlgemerkt! – diese Mahnungen stammen aus dem Jahre 2003. Bereits im Jahre 1998 veröffentlichte der Bund der Pflegeversicherten  Artikel mit der Überschrift „Wenn der Sozialstaat stirbt, stirbt die Demokratie“ und „Der große Bluff der privaten Banken und Versicherer“ (siehe www.bund-der-pflegeversicherten.de). Schon damals hat Gerd Heming, der Vorsitzende des BdPV, den Neoliberalismus und der Turbokapitalismus als tödliche Gefahr für unsere Gesellschaft gebrandmarkt. Sage also niemand, er sei nicht auf die bevorstehenden Krisen hingewiesen worden. Nur haben die Hinweise, weil den allermeisten und insbesondere den Medien die Urteilskraft fehlte, bei nur ganz wenigen zu tieferem Nachdenken geführt.


Dabei hätte man sich nur eines einzigen Grundsatzes allen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Geschehens erinnern müssen: Alles politische und ökonomische Denken und Handeln hat dem Gemeinwohl zu dienen! Oder, wie Helmut Schmidt es formulierte: „Politik ist pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken!“


Dass das Gemeinwohl im Denken der großen Akteure nicht existierte, erkennt man daran, dass in unserer Gesellschaft mehr als zwanzig Millionen Menschen gezwungen sind, mit weniger als dem Existenzminimum ihr Leben zu fristen. Und obwohl die „No-bail-out-Klausel“ in den europäischen Verträgen auf das Gemeinwohl verwies, wurden viele hundert Milliarden Euro zur Rettung von Banken und unfähigen und lernunwilligen Bankern vergeudet, statt sie dazu zu verwenden, die Armut und Not im eigenen Volk zu beseitigen.


Was in der Politik, in den Banken, in der Wirtschaft, in der Finanzindustrie, in den Hochschulen oder in den Verwaltungen gilt, nämlich der Mangel an Urteilskraft - und folglich Dummheit-  gilt auch im Management. Am Management, das eine menschenwürdige Pflege zum Inhalt haben sollte, lässt sich das beispielhaft verdeutlichen.


Die Pflegeversicherung nämlich hat die schlechte Pflege nicht provoziert, sondern aufgedeckt. Tatsächlich konnten Pflegeeinrichtungen bis vor fünfzehn Jahren nahezu unkontrolliert schalten und walten. Das war vor der Einführung der Pflegeversicherung so. Das hat sich nach ihrer Einführung nicht geändert. In der Pflege, wie in allen politischen Aktionen gibt es keine ernstzunehmende Kontrolle. Und es gibt keine Korrelation zwischen gut und teuer. Es gibt preiswerte gute Heime und schlechte teure. Pflegefehler sind deshalb auch nach Ansicht der Autoren des „Dritten Altenberichts“ der Bundesregierung nicht etwa die Folge von zu wenig Geld, sondern eindeutig Organisationsverschulden der Träger und/oder ein Verschulden der verantwortlichen Pflegedienstleister und Manager. „Es gibt in Deutschland keine Pflegesätze, die es nicht erlauben würden, für eine angemessene Grundpflege, für ausreichendes Essen und Trinken sowie Hilfe beim Toilettengang sowie für eine liebevolle Betreuung zu sorgen“. Es ist das Management, das verantwortungslos ist und das deswegen unter Androhung schwerer Strafen zur Übernahme der  Verantwortung und zur Haftung gezwungen werden muss . und zwar mit allen der Demokratie zur Verfügung stehenden Mitteln.


In der Pflege wie im gesamten Staatswesen haben wir es folglich nicht mit  Krisen bestimmter Sachabteilungen zu tun, sondern mit einer Krise der Politik und des Managements. Die Rahmenbedingungen sind gut. Die Krise ist anders. Sie ist aus Irrtümern und Irrlehren entstanden, die von den Betreibern und Leitern der Pflegeeinrichtungen und nicht zuletzt von den verantwortlichen Pflegekassen leichtgläubig übernommen wurden. Falsche Vorstellungen über Qualifikationen und Qualitäten sind gesellschaftsweit zu beobachten, in der Pflege allerdings sind sie tödlich.


Wir haben es nicht mit einem Versagen der Pflegekräfte am Bett der Pflegebedürftigen zu tun, ebenso wenig wie wir es in den Bereichen Banken, Finanzen und Politik mit einem Versagen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu tun haben, sondern mit dem Versagen und der Unfähigkeit des vorgenannten Managements und mit dem Versagen des Management des Medizinischen Dienstes der Kranken- und Pflegekassen und der Heimaufsicht.


In den Schubladen der Politiker liegt seit Jahren versteckt eine „PflegePrüfverordnung“. . Diese Verordnung, wenn sie aus ihrer Schubladengefangenschaft befreit wird,  beinhaltet jenes  Kontrollinstrumentarium, das geeignet ist wirklich zu gewährleisten, dass Inhalt und Organisation der Leistungen von zugelassenen Pflegeeinrichtungen eine humane und aktivierende Pflege unter Achtung der Menschenwürde leisten.  Sie ist  ein geeignetes Instrument, ein effizientes und auf Kosten, Leistung und Transparenz getrimmtes Pflegesystem zu schaffen. Anstelle des derzeitigen ungeeigneten Pflege-TÜV ließe sich endlich prüfen, ob „die den zugelassenen Pflegeeinrichtungen anvertrauten pflegebedürftigen Menschen nach dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse gepflegt, versorgt und betreut werden“. Die Pflege-Prüfverordnung kann sicherstellen, dass „die gesetzlich vorgeschriebene und vertraglich vereinbarte Leistungsqualität eingehalten wird“. Zweck der Verordnung ist es ferner, „die Einrichtungsträger in ihrer Verantwortung für die Qualität der Leistungen ihrer Einrichtungen einschließlich der Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität zu stärken“ sowie die Transparenz von erbrachter Leistung und die Transparenz angemessener Kosten herzustellen.


Das Problem derzeit ist Unkenntnis vom richtigen Management. In Ermangelung einer soliden Ausbildung -  die durchaus möglich ist -  und daher des Fehlens von Standards, fällt es Politikern, Pflegemanagern, Trägern und Betreibern von Pflegeeinrichtungen sowie den Pflegekassen und der Heimaufsicht schwer, richtiges von falschen Management zu unterscheiden und gutes von schlechtem. In Anlehnung an Kant’s Wahlspruch der Aufklärung muss gefordert werden: Habe Mut, Dich des verfügbaren Wissens über richtiges Management zu bedienen, um Korruption und Scharlatanerie auszumerzen.


Wenn hier also Mut oder gar Kühnheit zu Neuem Denken verlangt wird, dann ist nicht die bloße Reform der Pflegeversicherung gemeint, sondern einerseits die Reform in den Köpfen der Akteure, die mit der Pflege befasst sind oder sich befassen, und andererseits die in den Köpfen derer, die über Wohl und Wehe der Menschen in dieser Gesellschaft entscheiden oder berichten.


Solange wir das Handeln der Manager und Politiker nicht justitiabel, d.h. strafrechtlich verfolgbar gemacht haben, solange werden wir von diesen selbstverliebten und lernunfähigen Nieten zunächst in die Irre und dann in die Katastrophen geführt.


Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.)

Münster, April 2017


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Deutsche an die Ostfront - Zweiter Streich

Medienbericht. Bereitgestellt von MSN am 22.02.2017:

„Nach der Vereinnahmung der Krim durch Russland hat die NATO tausende Soldaten an die Grenzen zu Russland verlagert.

Zur Abschreckung Russlands an der NATO-Ostflanke hat die deutsche Bundeswehr Panzer auf den Weg nach Litauen geschickt. Zwanzig "Marder"-Schützenpanzer wurden am Dienstag auf dem Gelände der US-amerikanischen Streitkräfte im bayerischen Grafenwöhr auf Eisenbahnwaggons verladen, wie die Bundeswehr mitteilte.“


Der „Fake“ an dieser Meldung ist bekannt. Er geistert seit 2014 durch die Medienlandschaft der so genannten „Mainstream-Medien“. Richtig ist, dass die Bewohner der Krim sich durch ein Referendum und durch freie Wahl aus eigenem Willen an Russland angeschlossen haben.


Westliche Politiker und insbesondere deutsche Politiker aus den Altparteien, allen voran die Kriegsministerin Ursula von der Leyen, wollen diese einfache Tatsache nicht wahrhaben. Deswegen schicken sie das gesamte Deutsche Volk in eine unverantwortliche und mit tödlichem Risiko behaftete Situation. So beginnen Kriege!.


Bereits im Juni 2016 berichtete der Bund der Pflegeversicherten durch seinen Vorsitzenden, Gerd Heming, das Folgende: siehe 20.06.2016


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Zeitenwende (13.02.2017 G.H.)

Die Menschen sehnen sich nach den großen Themen, nach den Werten. Aber die Politik hat sich in den vergangenen Jahrzehnten von ihren höheren Anliegen verabschiedet und sich auf Management und Technokratie reduziert. Was wir brauchen ist eine neue Politik des Gemeinwohls, die weniger zögerlich ist als in den letzten Jahrzehnten und eindeutig Stellung bezieht zu Konzepten von Gerechtigkeit und Bürgersinn und Sozialstaat.


Der Sozialstaat hat im Wesentlichen zwei Aufgaben: Erstens: Den Einzelnen vor Armut und Not zu schützen, Zweitens: Durch gerechte Umverteilung die Entstehung solcher Vermögen zu verhindern, die es durch ihre finanzielle Kraft vermögen, die sozialen Maßnahmen des Staates zu untergraben und demokratische Entscheidungen zu beeinflussen und zunichte zu machen. In den fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts geschah die Verhinderung gefährlicher Reichtümer vor allem durch den Lastenausgleich und durch Steuersätze von bis zu 95 Prozent auf hohe Einkommen. Bis in die frühen achtziger Jahre hinein konnten die Bürger weitgehend auf das Funktionieren des Sozialstaats vertrauen.


Wenn heute in den unterschiedlichen politischen Lagern eine so einmütige Zustimmung zur Politik der Privatisierung und völligen Liberalisierung des Marktes zu beobachten ist, wo doch nach 1945 alle, wenn auch mit verschiedenen Ansätzen in eine solidarische Gesellschaft aufbrechen wollten, dann ist die Politik anscheinend immer mehr eine Gefangene des alles beherrschenden modernen Kapitalismus geworden und hat ihren gesellschaftlichen Gestaltungsauftrag aufgegeben. Sie ist so (wie ein Großteil der Medien) zum Handlanger einer von Kapitalinteressen geleiteten Ideologie geworden, bei der das Geld – wie es bei Leitbildern aller anderen Ideologien auch üblich ist – zum Selbstzweck wird. Offenbar hat die Politik sich von dem als alternativlos dargestellten Gesetz des Kapitalismus, der totalen Vermarktung um des Gewinnes willen und der daraus folgenden neoliberalen Ideologie, in Zugzwang bringen lassen.

 

Zu all diesen Fakten gesellt sich eine neuer gravierender Fakt, der mit einem Tsunami vergleichbar ist und eine radikale Veränderung unserer bisherigen Denkweisen und Denkmuster herbeiführen wird: Es handelt sich dabei um die „Digitalisierung“ aller unserer Lebenslagen, es handelt sich dabei um die „digitale Revolution“.


Viele Selbstverständlichkeiten wie dauerhafte Beschäftigung, wirtschaftliches Wachstum, soziale Identität oder gesellschaftliche Solidarität sind bedroht. Der grundsätzliche Glaube an eine sich auf natürliche Weise selbst regulierende Gesellschaft ist erschüttert. Eine Oxford-Studie zur Zukunft der Arbeit prognostiziert, dass die westlichen Gesellschaften, folglich auch die deutsche, in den nächsten Jahren mit einer explosionsartigen Zunahme der Arbeitslosigkeit rechnen muss. Es werden in der Studie aufwühlende Zahlen genannt. Allein in Deutschland werden die Arbeitslosenzahlen auf zwanzig bis dreißig Millionen steigen.


Gemeint ist die "4. Industrielle Revolution"! Sie wird alle Bereiche unseres Lebens von Grund auf radikal neu bestimmen. Der Begriff "Arbeit", der an Leistung und Lohn  gekoppelt ist, wird verschwinden. Wir werden über einen "neuen Begriff von Arbeit“ zwangsläufig nachdenken müssen, denn die Digitale Revolution wird ihn erzwingen. Wir werden gesellschaftsweit eine völlige Neubewertung erleben. In diesem Zusammenhang richtet sich unser Blick auf unseren Sozialstaat. Er wird wieder jene Hochschätzung gewinnen, die er in den fünfziger und sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts hatte. Ohne diesen starken Sozialstaat wäre zum Beispiel die Integration von damals etwa zwölf bis 14 Millionen Vertriebenen aus den Ostgebieten nicht möglich gewesen. Allerdings werden wir andere Köpfe an der Spitze unseres Gemeinwesens sehen, denn die jetzigen werden die gewaltigen Aufgaben, die auf unsere Gesellschaft zu kommen, wegen erwiesener Unfähigkeit und Lernunwilligkeit nicht bewältigen können. Neben Soziales wird auch die Bildung ganz neu geschrieben werden und vieles andere mehr. Wir gehen spannenden Zeiten entgegen.


Die soziale und ökonomische Ungleichheit steigt, das Privileg guter Herkunft und Bildung scheint wieder so relevant zu sein wie in vergangenen Jahrhunderten. Dass sich Leistung tatsächlich noch lohnt, glauben ohnehin immer weniger Menschen. Die Deregulierung der Arbeit hat die Konjunktur angekurbelt, aber die Mitte der Gesellschaft entzwei gerissen. In jene, die dank ihrer Privilegien aufsteigen können und jene, die abzurutschen drohen.


Die Krise hat noch nicht begonnen, doch steht schon fest, wer für sie zahlt. Es sind all jene, für die die Regierungen der vergangenen zwanzig Jahre keine Politik gemacht hat. Wer das sein wird, lässt sich einem Zitat des ehemaligen Finanzministers Steinbrück eindeutig unverhohlen entnehmen: „Wir machen Politik für die Leistungsträger und nur für die Leistungsträger“. Kranke, Arbeitslose, Studierende, Rentner, die Pflegebedürftigen, die Alten, die Kinder, die Aufstocker – für sie, das heißt für mehr als 70 Prozent der Bevölkerung wird und wurde in Deutschland keine Politik gemacht. Sie kommen gar nicht darin vor. Sie sind die Namenlosen. Sie sind die, die im Dunkeln stehen. Und seit die so genannten Leistungs-„Eliten“ sich als unsäglich erbärmliche und bösartige Versager zeigen, wird das Handeln der etablierten Politiker um etliche Drehungen mehr zur chaotischen Sinnlosigkeit.


Sinnlos ist es ferner, wenn die Verursacher der Krise allein in fremden Ländern geortet werden. So ist das nicht! Die Krise ist in Deutschland gemacht. Von deutschen „Eliten“. Wobei der Begriff „Elite“ sich stets mit Bosheit, Bösartigkeit und dem absolut Bösen verbindet.


Wer der Spur der Krise in Deutschland zu ihren Anfängen folgt, den führt die Spur in die siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts, der stößt auf eine bemerkens- und bedenkenswerte Bundesbank-Politik unter dem damaligen  Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer. Die Bundesbank unter Tietmeyer jedenfalls, und der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die sogenannten Fünf Weisen, forcierten schon seit den siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts die Wende zu einer anderen Politik -  einer Politik weg von der Sozialpolitik, einer Politik, zum Sozialabbau, einer Politik, hin zur Spaltung der Gesellschaft.


Otto Graf Lambsdorf als den ersten Apostel dieser „anderen Politik“ zu markieren, wäre wohl verfehlt. Nicht verfehlt allerdings ist der Fakt, dass Lambsdorf einer der ersten war, der dieser „anderen Politik“ – und wie wir heute wissen -  dieser amoralischen, asozialen und menschenverachtenden Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik öffentlich das Wort redete und der mit seinen falschen Theorien in Politik, Wirtschaft, Medien und Gesellschaft millionenfach Glaubensbrüder, Nachahmer und Verbreiter fand. In seinem Denken sind jene Wurzeln zu finden, die derzeit, nach mehr als zwanzig Jahren, in die sich anbahnende Krise führt. Richtig ist, dass Otto Graf Lambsdorf wirtschafts- und gesellschaftspolitisch so etwas wie ein Brandstifter ist.


Die erste Brandlunte wurde alsdann im Jahre 1982 gelegt. Von eben jenem Grafen. Die Lunte trug den Namen „Lambsdorf-Papier“.


Der damalige Bundeskanzler, Helmut Schmidt, charakterisierte das Lambsdorf-Papier seinerzeit so: Lambsdorf wolle damit „eine Abwendung vom demokratischen Sozialstaat im Sinne des Artikels 20 unseres Grundgesetzes und eine Hinwendung zur Ellebogengesellschaft“ erzwingen.


Was folgte war eine Politik der verbrannten Erde. In ihrem Gefolge Sozialabbau.  Die Reichen wurden von nun an reicher, die Armen ärmer. Die ersten Risse quer durch die bundesdeutsche Gesellschaft wurden sichtbar. Alles das, was die deutsche Gesellschaft in den fünfziger-, sechziger-, und siebziger Jahre so erfolgreich und menschlich gemacht hatte, wurde verbannt, verraten und verächtlich gemacht. Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums war verpönt, die Eigentumspflichtigkeit des Sozialen wurde eingeleitet.


Damals, in den fünfziger, sechziger Jahren, gehörten drei Grundsätze untrennbar zum inneren Wesen der Deutschen der Nachkriegszeit. Es ist dies der Grundsatz der Menschenwürde, wie ihn der Artikel 1 des Grundgesetzes formuliert und es sind die Staatsgrundlagenbestimmungen der Sozial- und Rechtsstaatlichkeit, wie sie im Artikel 20 der Verfassung zu lesen sind und es ist der Artikel 14, der die Reichen verpflichtet. Es heißt darin: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig“ Sie wirkten und wirken unmittelbar.. Sie waren und sind es, die den Menschen erst zum freien Menschen machen.


Man muss sich diese Grundsätze in Erinnerung rufen. Immer wieder! Immer wieder! Immer wieder!


Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundalge jeder  menschlichen Gemeinschaft des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“


Artikel 20: .„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht  möglich ist.“


Die in  Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze sind auf ewig festgeschrieben. Sie sind durch keine Mehrheit zu verändern.  „Eine Änderung, durch welche die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig“. (Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 1 und 20 sowie Artikel 79 Abs. 3 GG.).


Es wurde kalt in Deutschland. Adel und Banker erzeugten in Deutschland gruftige Kälte. Wenn doch die Deutschen endlich aus ihrer Geschichte lernen wollten. Die Grundsätze wären da nicht so billig unter die Räder gekommen.


Denn die Deutschen haben viele Jahrhunderte unter dem „Adel“, unter dem „Klerus  und unter ihren „Eliten“ gelitten. Daran ändert selbst der 20 Juli 1944 keinen Deut. Im Gegenteil!


Wann endlich lernen die Deutschen aus ihrer Geschichte?


Auf Otto Graf Lambsdorff jedenfalls hätten die Deutschen verzichten können. Auf andere seiner Denkart auch. Etwa auf den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle. Auf den ehemaligen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und seinem Intimus Roland Berger, seines Zeichens „Unternehmensberater“. Auf Olaf Henkel, Präsident a.D. des BDI und Apostel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSMW), der durch die ganze Welt zog und Deutschland „schrottreif“ redete. Auf Roland Koch, der aus Hessen ein zweites Wisconsin machen möchte. Auf den „Wirtschaftsprofessor“ Werner Sinn, dessen Denken die Sekunde, die den einen Tag vom anderen trennt, nicht überdauert.  Auf den Professor Meinhard Miegel und seinem irreführenden und intrigierenden „Bürgerkonvent“. Auf den „Ruck-Redner“ Roman Herzog und seiner Kampagne „Marke Deutschland“. Auf Horst Köhler, der einst dem IWF vorstand, der seither aber – ein überaus seltener Fall - offenkundig stetig an Charakter gewinnt. Auf Josef Ackermann und seiner Deutschen Bank. Und auf viele andere. So auch auf Hans Tietmeyer, dem Kuratoriumsvorsitzenden  „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft   - Chancen für alle, ehemals  Präsident der Deutschen Bundesbank.


Feinde des Volkes. Staatsfeinde. Verfassungsfeinde. Gehirnwäscher! Allesamt Anhänger einer Politik des Sozialabbaus, einer Politik der Abschreibungserleichterungen, einer Politik der Steuersenkungen für Unternehmen, für Banken, für Versicherungen, für Millionäre und für Milliardäre. Allesamt Anhänger einer Politik der Abschaffung der Erbschafts- und Vermögenssteuer.


Wann endlich lernen die Deutschen aus ihrer Geschichte?


Dass die geringe Lernfähigkeit jener Wirtschaftler, Professoren, Politiker. Apostel und Banker, die im Widerspruch zu empirischen Beobachtungen ihre marktradikal-wirtschaftsliberalen Bekenntnisse auch jetzt noch aufrechterhalten, für die wirtschaftliche Krise mitverantwortlich ist, dass die politischen Entscheidungsträger, die ihnen gefolgt sind, nicht zur Beseitigung sondern zur Verschärfung  der Krise beigetragen haben, dass unter Gerhard Schröder die Konzernchefs sich in schwerwiegenden Entscheidungen der Fusion und Finanzierung von Unternehmen vergriffen haben, wird in der Öffentlichkeit und von den Medien noch immer nicht sonderlich diskutiert.


Ein Lehrbeispiel für falsche Theorien!


Es ist bemerkenswert, dass solche „Fakten, Fakten, Fakten“ zur Nullnummer einer möglichen umfassenden Diskussion geworden sind. Geschieht und geschah doch purer Unsinn. Aber vielleicht gerade wegen der Gewalt und „Unfassbarkeit“ des Unsinnigen blieben und bleiben die ansonsten so rührigen Märchenerzähler der Nation heute seltsam stumm. Denn jene, denen  sie sich in den vergangenen fünfundzwanzig Jahren so unverfroren angedient, und deren falsche Theorien sie ebenso unerschütterlich wie unermüdlich verbreitet und verstärkt haben, müssen nun zugeben: Sie sind - obzwar federführend in der Debatte - erfolglos in der Sache. Um Deutschland steht es heute schlechter als vor zwanzig Jahren.


Die Zombies dieser Welt spielen Machtspiele mit uns. Sie sind Fleisch geworden: die Thatchers, die Reagans, die Bush’, die Kohls, die Waigels, die Merz’, die Merkels, die  Schäubles, die Hundts, die Rogowskis, die Schröders, die Schmidts, die Clements, die Breuers, die Henkels, die Ackermanns... . Es sind vor allem die Reichen, die der Entwicklung unserer Gesellschaft abträglich sind. Es sind die Reichen, die das Leben aufhalten. Sie fördern es nicht, sie beschädigen es. Nichts fürchten die Reichen und Etablierten mehr, als echte Lebendigkeit. Bis zum Überdruss reden sie von der „natürlichen Ungleichheit“. Sie lieben die Menschen nicht – sie verachten sie.  Sie lieben das Geld – und das Geld liebt sie. Die großen Zerstörungen der Weltgeschichte sind von ihresgleichen verursacht worden. Sie nennen sich „Leistungsträger“. Man nennt sie „Leistungseliten“. Wacht auf Verdummte dieser Erde! Denn deswegen, weil ihr sie so seht, kann geschehen, was geschieht. Zulange haben wir sie gewähren lassen -  diese dreisten Buben. Sie machen Geld zu Geld – und halten sich deshalb für „mächtig“. Aber sie sind nicht mächtig, denn sie besitzen keinen Charakter. Sie leben nicht durch sich, sie werden durch den Mammon gelebt. Sie werden beherrscht. Sie werden vom Dämon Geld beherrscht. Und  als Knechte wie  als Kretins des Dämons Geld gewinnen sie scheinbare Macht. Geld ist für sie die Rettung aus tiefstem Unwertgefühl. Geld ist für sie das Leben. Geld ist die Macht der Ohnmächtigen, die Schönheit der Hässlichen, der Verdienst der Parasiten... Mittels Geld fließt ihnen „Hochachtung“ zu. Geld ist die Intelligenz der Geistesschwachen, die Stärke der Skrupellosen, der Spielraum der jeglicher Empfindung.


Abgestumpften. Geld ist die Kreativität der Phantasielosen. Die Geschichte lehrt es wieder und immer wieder. Der Merckle-Fall ist ein Beispiel dafür.


Geld ist massenweise da. Deutschland war nie reicher als heute. Es sind die Verteilungsverhältnisse. Niemand versteht das. Niemand! Aber – es sind die Verteilungsverhältnisse!


Denn wer auf Vermögenssteuer (1997 abgeschafft) verzichtet, hat jährlich Dutzende Milliarden Euro verschenkt. Alleine im Jahre 2003 wuchs das Geldvermögen in dieser Republik um 400 Milliarden auf 3,92 Billionen Euro. Zehn Prozent der Reichsten besitzen 90 Prozent des gesamten Vermögens. Hätte der Staat nur ein Fünftel des jährlichen Vermögenszuwachses besteuert, ließe sich nicht nur der Bundeshaushalt ausgleichen – auch die Kommunen wären die meisten Sorgen los. Ein Konjunkturprogramm aller erster Güte! Die Besteuerung der Großen Vermögen ist unvermeidlich.


Seit der Steuerreform 2001 unter rot-grün haben sich vor allem die Kapitalgesellschaften und die „oberen“ zehn Prozent eine goldene Nase geholt. Allein die Kapitalgesellschaften können jährlich 77,9 Milliarden einsparen. Personalgesellschaften und Selbständige bekamen mehr als 20 Milliarden geschenkt. Macht summa summarum 102 Milliarden Euro, die die Schröder-Regierung und ihre Nachfolger vor allem den Großkonzernen schenkten. Jährlich! Jahr für Jahr! Die Konzerne wiederum benutzten das Geld zur Verlagerung ihrer Vermögen oder Betriebe ins Ausland. Namen wie Müller-Milch, Siemens, die Deutsche Bank, Becker, Schuhmacher, Beckenbauer  usw. stehen dafür. Es gibt keinen Reformstau, es gibt nur goldene Flüchtlinge in Steuer-Oasen.


Die Lügen vom Konjunkturprogramm und von der heilsamen Wirkung von Strukturreformen wären trotz der finanziellen und konzeptionellen Macht der Neoliberalen nicht so vorherrschend, wenn die möglichen Gegenkräfte nicht auf breiter Front versagt hätten – die Wissenschaft, die Medien, die Parteien, die Intellektuellen und die Eliten insgesamt. Wo ist ihr kritischer Verstand, wo sind ihre Stimmen im öffentlichen Disput?


Erst wenn in diesem Land die Armut beseitigt ist, wird Deutschland wieder blühen.


Wir werden also die „4. Industrielle Revolution“ so steuern müssen, dass das Wohl aller Menschen auf ewig zum Tragen kommt. Es liegt in unserer Hand.


Bund der Pflegeversicherten e.V.
Gerd Heming (Vors.)
Münster, 08.02.2017

 

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Sie kann es nicht, sie konnte es nicht, sie hat es nie gekonnt (G.H. Oktiober 2016)


Unvergessen ist jener Satz, den Gerhard Schröder am 18. September 2005 ausrief: „Sie kann es nicht!“ Gemeint war Angela Merkel, die an diesem Tag die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag gewonnen hatte. Die Bundestagswahl 2005 fand infolge der vorzeitigen Auflösung des 15. Deutschen Bundestages am 18. September 2005 statt. Bei der  Wahl zum 16. Deutschen Bundestag wurde an diesem Tag in 298 von 299 Wahlkreisen gewählt. Als Ergebnis kam es zu einer Großen Koalition unter Angela Merkel. Bei 61.870.711 Wahlberechtigten und einer Wahlbeteiligung von 77,7 Prozent betrug der Anteil der ungültigen Zweitstimmen 1,6 Prozent. Die zugelassenen Parteien bzw. Fraktionsgemeinschaften hatten folgende Ergebnisse erzielt: Der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU waren 226 Sitze zugeordnet worden. (Wahlrechtlich werden sie als selbstständige Parteien separat behandelt.) Die SPD erhielt 222 Sitze, die FDP 61, Linkspartei 54, Grüne 51 Mandate. Der 16. Deutsche Bundestag besteht daher gemäß Bundeswahlgesetz aus 598 Abgeordneten plus 16 Überhangsmandaten (sieben für die Union, neun für die SPD), also aus insgesamt 614 Abgeordneten,


Heute wissen wir, dass Schröder Recht hatte. Frau Merkel kann es nicht, sie hat es nie gekonnt. Das Staatsschiff der Deutschen ist in höchster Seenot, es ist unter Angela Merkel in eine katastrophale Schieflage geraten. Das ist so, auch wenn uns unsere „Qualitätsmedien“ und die, die an der Schieflage bestens verdienen, das Gegenteil weismachen wollen.


Aber eine wesentliche Tatsache ließ der ehemalige Kanzler Schröder außer Acht: Auch er hatte es nicht gekonnt. Er hat einen wesentlichen und beschwörenden Satz aus der Hymne der Deutschen durch den Schmutz gezogen und verraten. Im Lied der Deutschen heißt es nämlich:


Einigkeit und Recht und Freiheit
Für das deutsche Vaterland!
Danach lasst uns alle streben
Brüderlich mit Herz und Hand!
Einigkeit und Recht und Freiheit
Sind des Glückes Unterpfand –
Blüh im Glanze dieses Glückes,
Blühe, deutsches Vaterland!
“.


Von „Brüderlichkeit“ ist seit der Kanzlerschaft Gerhard Schröders nicht mehr die Rede. Gar nicht zu sprechen von „Einigkeit und Recht und Freiheit“. Auch seiner Nachfolgerin scheint das „Lied der Deutschen“ eine Farce zu sein, ebenso, wie der Eid, den sie bei Beginn ihrer Kanzlerschaft geschworen hat.


Der renommierte Sozialexperte, Jürgen Borchert, schreibt in seinem Buch „Sozialstaatsdämmerung“ auf Seite 34, was bei ihm das Fass zum Überlaufen brachte: „Das zweite Ereignis“ (das erste Ereignis kann jeder im vorhin genannten Buch nachlesen, G.H.), das zweite Ereignis also, „welches das Fass zum Überlaufen brachte, war die Feier der Sozialdemokraten anlässlich des zehnten Jahrestages der Verkündung der Agenda 2010 am 14. März 2013. Dass die SPD unter zustimmender Telnahme der Regierungskoalition, eine Reform feiert, deren harter Hartz-IV Kern eine verfassungsgerichtlich festgestellte Verletzung der Menschenwürde enthielt, ist ein beispielloser Vorgang. Zusammen mit der Ignoranz gegenüber den oben erwähnten Verfassungsaufträgen beleuchtet er einen rüden und rücksichtslosen Umgang mit den verfassungsgerichtlich geschützten Interessen der „kleinen Leute“ hierzulande. Dass das nicht erst seit gestern passiert, sondern die Politik der letzten Jahrzehnte prägt, wird hier zu zeigen sein“. Soweit Jürgen Borchert.


Dass durch die Agenda 2010 der Artikel 12 unseres Grundgesetzes außer Kraft gesetzt wurde, bedarf einer genauen Prüfung. Denn durch die „Zumutbarkeitsregeln“ der Agenda standen nun die Tore für eine „moderne Sklaverei“ weit offen.


Betroffen von der Agenda 2010 sind alle Teile unseres Volkes, mit Ausnahme der Reichen und Superreichen, mit Ausnahme der „Gutverdiener“, mit Ausnahme der Abgeordneten, der Beamten und Richter. Selbstverständlich auch mit Ausnahme der Kanzlerin und des Bundespräsidenten.


Bis ins Jahr 1998 hinein ließen sich die medialen Blockflöten der Politik noch einigermaßen sicher bestimmen. Außer ARD und ZDF  waren auf der einen Seite die FAZ, Die WELT, die BILD u.a., die sich schon in den 1990er Jahren einem neoliberalen Rechtsruck verschrieben hatten und auf der anderen Seite Zeitungen wie die Süddeutsche, die Franfurter Rundschau, Die Zeit u.a., die sich dem Schritt in den privatisierten und deregulierten Raubtierkapitalismus zunächst noch verweigerten.


Im  Februar 2003 jedoch hatte die gesamte Deutsche Medienlandschaft sich in nationale Märchenerzähler verwandelt und den Schritt in die Finanzradikalität getan. Denn es war im Februar 2003 als die Crème de la crème des privaten deutschen Banken-, Wirtschafts- und Versicherungswesens heimlich zum Kanzler schlich, um ihm ihre erbärmliche Dummheit und ihr totales Versagen zu gestehen. Es war das Lehrbeispiel für falsche Wirtschafts- und Finanztheorien und deren Umsetzung. Wenn wir bedenken, dass  die Medien zu diesem Zeitpunkt jedes kritische Denken abgelegt hatten, dann ist es nicht bemerkenswert, dass dieses Datum damals und heute zur Nullnummer einer möglichen, umfassenden Diskussion geworden ist. Dabei geschah an jenem Tag im Februar 2003 etwas Ungeheuerliches. Aber vielleicht gerade wegen der Gewalt und „Unfassbarkeit“ des „Ungeheuerlichen“ blieben die ansonsten so rührigen Märchenerzähler der Nation, die Medien, seltsam stumm. Denn jene Bosse der Wirtschaft, denen  sich die Märchenerzähler in den vergangenen zwanzig Jahren so unverfroren angedient, und deren falsche Theorien sie ebenso unerschütterlich wie unermüdlich verbreitet und verstärkt hatten, mussten öffentlich gestehen: Sie hätten sich selbst und den Großteil all derer ruiniert, die ihnen vertraut hatten. Sie hätten sich zum Ersten an den Börsen der Welt verspekuliert.. Zum Zweiten hätten sie ihren Börsenanalysten vertraut. Ein Fehler! Leider. Ja. Und schade. Aber nun müssten sie den Kanzler - Schröder hieß der Kerl -  bitten, doch all jene faulen Kredite und Spekulationen, denen sie aufgesessen waren, zu sozialisieren, damit sie, die „so sehr hintergangen worden seien“, nun wieder ordentlich arbeiten könnten. Das sei nicht neu. In Schweden hätten sie das auch so gemacht. – Fünf Milliarden Euro! 5.000.000.000.000 Euro, hat der mediokere Kanzler  -  Schröder hieß der Kerl  -  ihnen ohne mit der Wimper zu zucken über den Tisch geschoben. Sozialisierung privater Verluste nennt man das. Verlustsozialisierung!


Man könnte meinen, dass damit das unverantwortliche und gefährliche  Spiel der privaten Banken und Versicherer sein Ende gefunden hätte. Aber weit gefehlt. Der Kanzler hatte ihre Arbeitsweise leichtfertig begünstigt - diese Arbeitsweise, die Begünstigungen, Betrug, Bestechung, geheimen Absprachen und der Umleitung von öffentlichen Mitteln in private Taschen Tür und Tor öffnet. Es ist die Arbeitweise, die Plünderer generiert – Führungskräfte, die maximalen persönlichen Gewinn aus den Unternehmen ziehen, deren Leitung ihnen anvertraut wurde. Anstatt die Gier zu zähmen, vernichtet das Handeln der Rot-Grünen-Regierung jede Moral und entfesselte eine Gier, die sich als Leitideal westlicher Gesellschaften bis auf den heutigen Tag durchsetzte.


Es gibt nichts Gefährlicheres als eine Private Absicherung für Krankheit und Pflege, für Alter und Lebensabend. Wer anderes sagt, lügt oder will die Leute ausnehmen oder betrügen.


Weil rund neunzig Prozent der Bundesbürger Alterssicherung aus der umlagefinanzierten Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) erhalten oder erwarten und eben so viele in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind, steigerte  sich von nun an die Gier der privaten Banken und Versicherer ins Unermessliche. Sie wollen ran ans große Geld. Deshalb schüren sie Angst. Mit Hilfe der Medien und fast aller Politiker schürten sie die Angst der Menschen, in Alter und Krankheit kein ausreichendes Einkommen zu haben. In großangelegten Kampagnen, unterstützt von irregeleiteten Wissenschaftlern und ahnungslosen Publizisten redeten sie die großartigste Errungenschaft der Nachkriegsdeutschen kaputt: Das Gesetzliche und solidarische Deutsche Renten- und Krankenversicherungssystem, das Umlageverfahren. Der Ausweg, den sie anboten heißt Kapitalstockfinanzierung. Sie heißt kapitalstock-finanzierte Rente, sie heißt private Absicherung gegen Krankheit und Alter. Wer ihnen folgt, fällt böse auf die Nase.


Denn die umlagefinanzierte solidarische Renten-, Krankheits- und Altersabsicherung ist gegenüber der privaten Altersvorsorge der alleinige Königsweg. In der Realität wird man nämlich davon ausgehen müssen, dass das private Sparen für die Altersvorsorge und die Krankheitsabsicherung den gesamten Sparprozess gesellschaftsweit beeinflussen wird. Nebenbei wirkt der Anstieg der Lebenserwartung zusätzlich auf  den gesamtgesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen  Prozess.


Als 1957 die solidarische Altersabsicherung auf der Basis des Umlageverfahrens eingeführt wurde, wurden die Menschen im Mittel 57 Jahre alt. Im Jahre 2016 werden sie im Durchschnitt 80 und  leben somit rund 23 Jahre länger.  Dieser Zugewinn an Lebenszeit ist bisher weder kreativ noch sozial von der Gesellschaft verarbeitet. Allein die Kostenseite dieses Lebensgewinns ins Blickfeld zu nehmen, wie das von den unfähigen Führern der Industrie- und Handelstage heute geschieht, macht augenscheinlich blind für die Potenziale und Chancen, die in den Kompetenzen und in der Lebenserfahrung der Alten liegt. Um so  bewundernswerter ist es, mit welch enormer Leistungskraft die umlagefinanzierten sozialen Systeme den bisherigen schwierigen Weg des demografischen Wandels – einschließlich der Kosten der Wiedervereinigung und der Frühverrentung - bewältigt haben.  Kein anderes System, und insbesondere nicht das System des kapitalgedeckten Verfahrens, kann, wie die Beispiele USA und England zeigen, diesen Wandel ohne Armutsprobleme - und damit gravierende soziale Probleme - meistern. Alle kapitalgedeckten Alterssicherungssysteme befinden sich seit Reagan, Thatcher und Schröder  in einem rasanten Abwärtssog. Ein deutliches Zeichen dafür, dass gerade die kapitalgedeckten Renten und Krankheitsabsicherungen weder demografie-unabhängig noch armutsfest sind.


In den USA verlieren derzeit täglich einige hunderttausend Menschen als Privatversicherte ihre Ansprüche auf Altersvorsorge und Krankheitsschutz. Es ist ein schmachvoller Niedergang, der heute die USA auszeichnet. Verursacht wird dieser Niedergang durch unfähige Führungskräfte in Politik und Wirtschaft sowie durch kriminelle Machenschaften der Konzerne. Enron, Worldcom und Co. sind nur einige Beispiele dafür.


In England erleben die Briten seit Jahren den katastrophalen Einbruch ihrer privaten und betrieblichen Vorsorge. Ihr gesamtes kapitalgedecktes System steht vor dem endgültigen Zusammenbruch. Für viele ehemals private Versicherte ist die Sozialhilfe der letzte Rettungsanker.


In Deutschland haben die privaten Versicherer in den vergangen Jahren an der Börse einige hundert Milliarden Euro verbrannt. Die private Mannheimer Lebensversicherung hat das Neugeschäft eingestellt. Sie ist pleite. Sie ist ein Fall für die Branchen-Auffanggesellschaft.


Das Kapitaldeckungsverfahren ist ein vergiftetes und tödliches Geschäft.


Nach dem Kapitaldeckungsverfahren finanzierte Renten und Risikoabsicherungen sind nämlich nur dann demographieunabhängig und armutsfest, wenn die Rentabilität der mit den angesammelten Ersparnissen getätigten Investitionen eine von der Bevölkerungsentwicklung unabhängige Größe wäre. Das ist sie aber, wie nachfolgend gezeigt wird, nicht.


Wenn derzeit die sozialen Systeme und somit das Umlageverfahren bis aufs Skelett kaputtgeredet werden, dann steckt System dahinter. Die Kritiker des Umlageverfahrens behaupten, durch ein kapitalgedecktes Verfahren ließen sich die mit dem demografischen Wandel einhergehenden Verteilungskonflikte abfedern. Sie plädieren dafür, „den mit der demografischen Entwicklung einhergehenden Verteilungskonflikt zwischen den Generationen dadurch abzufedern, dass das Umlageverfahren durch das Kapitaldeckungsverfahren ersetzt wird, das heißt durch die Ansammlung eines Kapitalstocks und damit nach dem Prinzip privater Rentenversicherungen.“ Die Vertreter dieses - nur vermeintlichen - "Königsweges" übersehen jedoch, dass auch private Lebensversicherungen spezifischen Zukunftsrisiken unterliegen. Diese Risiken bestehen weniger in einer bei Vertragsabschluss nicht berücksichtigten Verlängerung der Lebenserwartung der Versicherten, sondern eher darin, dass die Leistungsfähigkeit einer privaten Lebensversicherung auch vom Verhältnis der "Neukunden" zur Zahl der "Leistungsberechtigten" und von der Wachstumsdynamik des Prämienaufkommens abhängt. Neukunden finden die privaten Versicherer und Banken in der Regel aber bei den 18 bis 35 jährigen. Dieser Anteil der Bevölkerung ist schon in den letzten Jahren geschrumpft, er wird in den nächsten Jahren weiter deutlich abnehmen. Es steht also nicht gut um die Wachstumsdynamik des Prämienaufkommens.


Wenn es  aus demographischen oder aus Beschäftigungsgründen zu einem rückläufigen Neugeschäft bei den Versicherungen kommt, wird es erforderlich, den angesammelten Kapitalstock zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten abzuschmelzen. Der Weg, den die Lebensversicherer derzeit gehen, nämlich, dass sie die Leistungen an ihre "Kunden" kürzen oder die Prämien erhöhen, kann dauerhaft nicht gelingen, da sich künftig immer weniger kluge Menschen dazu bereit finden werden, unter solchen Voraussetzungen eine private Versicherung abzuschließen.


Damit ist dann aber auch eine private Lebensversicherung nicht "demografie-immun". Sie ist es um so weniger, wenn die schrumpfende Generation der Erwerbstätigen ihre Sparquote nicht entsprechend dem Anstieg des Altenquotienten erhöht.. Denn im Falle konstanter oder gar sinkender Sparquoten ergeben sich wachsende Risiken im Hinblick auf die Liquidierbarkeit von Vermögensanlagen in Wertpapieren und/oder Immobilien am Kapitalmarkt, was zur Folge hat, dass die Wertpapierkurse und/oder Immobilienpreise sinken und es damit zu Vermögensverlusten der ihre Kapitalstöcke abschmelzenden Versicherungen kommt, so wie das heute bereits der Fall ist.


Es geht um viel Geld. Es geht um sehr viel Geld.


Um etwa die derzeitigen Rentenauszahlungen der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) in Höhe von jährlich mehr als zweihundert Milliarden Euro aus einem Kapitalstock – also aus dem kapitalgedeckten Verfahren - auszahlen zu können - und zwar so, dass der Kapitalstock nicht abschmilzt - müsste eine Summe von rund zehn Billionen Euro  (10.000.000.000.000,-) privat angespart werden. Eine unvorstellbare Summe. Sie beflügelt die Fantasie der Börsenwelt. Daher die Gier, sie unter Kontrolle zu kriegen. Die Börse aber, dass ist das Fazit geschichtlicher Erfahrung, ist kein Ort, der für  Alter, Krankheit, Arbeitslosigkeit und Pflegebedürftigkeit Sicherheit bietet. Und wer seine Beiträge bei den Privaten abgibt, der gibt sie an die Börse. Und das ist teuer! - Auch an dieser Stelle sollten die Beispiele aus den USA und England als warnende Signale im Blickfeld bleiben. Selbst wenn die US-amerikanischen Rentenfonds derzeit 3,4 Billionen Dollar ausweisen, ergibt das, gemessen an der dortigen Bevölkerungszahl und auf den Durchschnitt gesehen, eine Rente unterhalb des Sozialhilfeniveaus. Wer also im Alter Armut bevorzugt, der ist bei den privaten Versicherern bestens aufgehoben.


Neben der Bevölkerungszahl spielt die Volkswirtschaft insgesamt bei der Stabilität des Geldes eine beachtliche Rolle. Es ist – vom demografischen Faktor abgesehen - völlig ungewiss,  ob auf die Zukunft gesehen das volkswirtschaftliche Gesamtvermögen insgesamt schrumpft oder wächst. Das Kapitaldeckungsverfahren aber ist auf eine stetige Ergiebigkeit der Kapitaleinkommen angewiesen – eine Ergiebigkeit die, wie gesagt, völlig ungewiss ist. Gewiss ist nur, dass die Gesamtbevölkerung schrumpft. So ist dann für all jene, die das privatangesparte Kapitaldeckungsverfahren für einen Königsweg halten,  die Sozialhilfe letztlich die einzig verlässliche Alters- und Krankheitsabsicherung.


Das Kapitaldeckungsverfahren ist, wo es um soziale Angelegenheiten geht, ein gesamtgesellschaftlicher Irrweg. Das Plädoyer der privaten Versicherer und Banken, das Kapitaldeckungsverfahren sei gegenüber dem Umlageverfahren insgesamt sicher, kostengünstig, versichertenfreundlich und demografieresistent, lässt sich durch keines ihrer Argumente belegen. Vielmehr ist die private Altersvorsorge und Krankheitsabsicherung durch Kapitaldeckung - neben der Tatsache, dass sie teuer ist – höchst anfällig gegenüber demografischen und volkswirtschaftlichen Veränderungen.  Es ist in der Tat bemerkenswert, wenn  Politiker und Medien diesen sozialen Irrweg in ihren Programmen leichtfertig propagieren.


Im Vergleich mit dem sozialen und solidarischen Umlageverfahren verlässt die privatisierte und unsolidarische Kapitaldeckung als krasse Verliererin die neoliberalisierte Arena.


Der renommierte  Ökonom Albrecht Müller erklärt in seinem Buch „Die Reformlüge“: „Wenn es das Umlageverfahren nicht schon gäbe, müsste man es erfinden. Es ist preiswert, es arbeitet einfach, es ist den meisten Menschen zugänglich und für sie verstehbar. Es wäre das beste für unser Land und für die Mehrheit der Menschen, wenn wir zu diesem Verfahren zurückkehren und zur Verpflichtung jedes einzelnen Bürgers und  jeder einzelnen Bürgerin, d.h. ohne Ausnahme, gesetzlich festschreiben würden“.


Die Kanzlerin hätte die Richtlinien ihrer Politik bestimmen können. Sie hat es nie getan. Jetzt ist der Schaden unermesslich. Dabei ist der Weg, den sie hätte gehen müssen, klar beschrieben. Die Staatsgrundlagen des Artikel 20 i.V.m. Artikel 28 unseres Grundgesetzes zeigt ihn. „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat…“. Ohne Sozialstaat gibt es keine Demokratie! Ohne Sozialstaat ist ein Rechtsstaat nicht zu machen!


Bund der Pflegeversicherten e.V. (alter-aktiv-Bdpv)

Gerd Heming (Vors.)

Münster, 27. Oktober 2016

  


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Rentenklau und Rentenbetrug – oder: Wie die Regierung uns Bürger über den Tisch zieht

Am 10. August 2003 teilte uns die ARD innerhalb ihrer Tagesschau mit, dass die Rentenleistungen in den vergangenen 20 Jahren um 40 Prozent gesunken seien. Im gleichen Atemzug wurde dem deutschen Volk mitgeteilt, dass die Rentenkürzungen in den nächsten Jahren bei fünf Milliarden Euro liegen werden. Das ist 13 Jahre her. Damals hatten wir eine rot-grüne Regierung, genauer gesagt: Die Deutschen hatten sich Sozialdemokraten und grüne Mitläufer zu ihrer politischen Führung auserkoren. Inzwischen ist allenthalben von Altersarmut die Rede. Heute, im Jahr 2016, heißt es:

Rente sinkt unter 40 Prozent des Einkommens

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will in Kürze neue Berechnungen über die künftige Entwicklung des Rentenniveaus veröffentlichen. Die Zahlen dürften heftige Diskussionen auslösen.


Laut den Berechnungen des Arbeitsministeriums könnte das Rentenniveau auf einen Wert unter 40 Prozent des aktuellen Durchschnittseinkommens - gemindert um Steuern und Sozialabgaben - sinken. Das berichtet die "WirtschaftsWoche".


Derzeit arbeitet Nahles' Ministerium an einer Fortschreibung der Prognose bis zum Jahr 2045. Prognosen für einen solch langen Zeitraum sind zwar mit Vorsicht zu genießen, aber eine Entwicklung können sie abbilden. Und die geht in Richtung eines deutlichen Absinkens des Rentenniveaus. Das Papier soll im Rahmen eines Gesamtkonzepts zu Reformmöglichkeiten im Herbst vorgestellt werden.

Derzeitige Prognose geht bis 2029

Bisher reicht die offizielle Prognose für die Entwicklung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2029. Bis dahin wird ein Absinken von derzeit knapp 48 Prozent auf dann 43 Prozent vorhergesagt. Das Rentenniveau beschreibt, wie hoch eine Standardrente im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen der Erwerbstätigen im selben Jahr ist.


Wenn das Rentenniveau weiter sinkt, droht damit immer mehr Menschen in Deutschland die Altersarmut. Schon bei einem Rentenniveau von 43,5 Prozent, wie es für 2030 vorhergesagt wird, fiele laut Berechnungen des WDR jeder zweite Rentner allein mit den gesetzlichen Rentenbezügen unter die Armutsgrenze. Heute bessern fast eine Million Rentner ihre Bezüge mit Minijobs auf.


Im Deutschen Volk rumort es. Revolutionäre Gedanken breiten sich mit rasender Geschwindigkeit aus.


Am 21.09.2016 heißt es in einer Pressemeldung:


„Vor der Wahl war es nur ein Gerücht, zwei Tage nach der Wahl in Berlin ist klar: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Senatssprecherin Daniela Augenstein gehen künftig getrennte Wege.


Augenstein wurde am Dienstag vom Senat in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die 37-Jährige war da schon nicht mehr im Dienst, zunächst übernimmt Vize-Sprecher Bernhard Schodrowski von der CDU den Job.


Augenstein erhält nun für drei Monate das normale Gehalt weiter. Bisher verdiente sie rund 8900 Euro, wie "Spiegel Online" berichtet.


Danach gibt es ein Übergangsgeld in Höhe von 71,75 Prozent, also 6385 Euro. Das erhält Augenstein für 21 Monate - genau die Zeit, die sie im Amt war. Wie Augensteins Bezüge danach aussähen, wurde noch nicht mitgeteilt.“


Glauben Sie, dass solche Sozialdemokraten sich einen Dreck darum scheren, ob oder wann wir in die Altersarmut abrutschen??? (G.H.)


Es fehlen die Anständigen! Wir haben es in unserem Land zunehmend mit korrupten Akteuren zu tun. Mit korrupten Teil-Gesellschaften.  Mit Bestechung. Mit Vorteilsnahme. Mit Ämterpatronage. Mit Lobbykratie. Mit schwarzen Kassen. Mit Geldkoffern. Mit Spendenskandalen. „In der Weltrangliste der Bananenrepubliken belegt Deutschland inzwischen Platz achtzehn“ berichtet Hans Leyendecker in seinem Buch „Die Korruptionsfalle- Wie unser Land im Filz versinkt“ (2003). Ob in Politik, Verwaltung oder Wirtschaft, in kommunalen Betrieben, Medien, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen oder Kliniken – wohin der Blick auch fällt: Korruption breitet sich metastasenartig aus. Beamte und Angestellte werden bestochen, Manager leiten Riesensummen in die eigene Tasche, und Politiker werden „beatmet“, wie Schmieren im Jargon der Eingeweihten heißt. – Vorteilsnahme, Bestechung, Ämterpatronage, Lobbykratie, schwarze Kassen, Parteispendenskandale – das Monster, mit dem sich etliche Staatsanwälte derzeit herumzuschlagen haben, stammt nicht aus Sizilien oder Abu Dhabi, wir haben es selbst erschaffen. Oder dulden es doch. Nun frisst es uns auf, unser Gemeinwesen, unsere Moral.


Dass es mit den Renten in Zukunft nicht rosig aussieht, ist kein Naturgesetz. Im Gegenteil, die Zukunft der Renten kann durchaus rosig aussehen. Der  Bund der Pflegeversicherten (alter-aktiv-bdpv) hat auf diverse Möglichkeiten in den vergangenen fünfzehn Jahren in vielen Beiträgen hingewiesen. Er hat gangbare Lösungswege aufgezeigt. Solche Lösungsansätze entziehen sich jedoch dem Denken der liberalen und neoliberalen Akteure. Die Krux dabei: Diejenigen, die sich um ihre Rente keine Sorgen machen müssen, diskutieren über Dinge, deren traurige Tragweite nur eine in der Runde wirklich erleben muss. Der Bund der Pflegeversicherten berichtete darüber.

735 Euro Rente für 35 Jahre Maloche

Die Traurige ist Susanne Neumann und hat 35 Jahre als Putzfrau "malocht", Kinder groß gezogen, sich in der Gewerkschaft engagiert. Auf ihrer Bluse prangt ein Sticker: "Faire Arbeit, jetzt." Und was steht auf ihrem Rentenbescheid, fragt Will. 735 Euro. 900 könnten es maximal werden. Kaum genug zum Leben.


Dabei wissen die Rentnerinnen und Rentner der GRV, dass die Rentenbeiträge, die sie für ihren Lebensabend im Generationsausgleich eingezahlt haben, durch gesetzgeberische Manipulationen zweckentfremdet worden sind. Sie wissen, dass bereits während der ersten Wirtschaftskrise der Jahre 1966 bis 1968 runde 500 Milliarden Mark (250 Milliarden Euro) aus ihrer damals prallgefüllten Rentenkasse entwendet und zur Wirtschaftsförderung eingesetzt wurden. Sie wissen, dass sie mit ihren  gesetzlichen Beiträgen im Generationenverbund die Krise der 70iger Jahre finanzierten und dass ihre Kasse ausgeplündert wurde, um die enormen Lasten der Frühverrentungscampagne (runde 200 Milliarden Euro) und der Wiedervereinigung Deutschlands (bisher rund 140 Milliarden Euro) auszugleichen. Sie wissen, dass sie mit ihren Beiträgen die Kosten für die Kriegsfolgelasten, für Kindererziehungszeiten usw. seit über 50 Jahren mitfinanzieren. Aufgaben, die von der gesamten Bevölkerung zu tragen wären. Die Reichen, die Gutverdiener, die Beamten, die  Ärzte, die Richter, die Freiberufler und all jene, die Einkommen jenseits der Beitragsbemessungsgrenze und der Pflichtversicherungsgrenze beziehen, beteiligen sich nicht an den großen Lasten. Es war ein riesiger Fehler, dass die HypoRealEstate (HRE) auf Kosten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gerettet wurde. Denn dadurch wurden die Gelder der Privatversicherten gerettet. Die Bank hätte Pleite gehen müssen, denn dann müssten die "Gutverdiener" und "Solidaritätsverweigerer" ihren Lebensabend zu größten Teilen auf den Fluren der Sozialämter verbringen und ihre Leben von den Geldern nach Hartz IV fristen. Es wäre wünschenswert!


Alles in allem steht der Staat bei den  Beitragszahlern der GRV mit 2 Billionen Euro (2.000.000.000.000,00 Euro) in schuldnerischer Verpflichtung. In der Rentendokumentation des ADG von 1957 ist zu lesen:  „Wer weiß heute noch, dass der Gesetzgeber 1955 im Zusammenhang mit der Umstellung der Rentenversicherung vom Kapitaldeckungs- zum Umlageverfahren die Rückzahlung seiner Schulden, die er bei den Rentenversicherungsträgern hatte, mit der Begründung verweigerte, dass der Bund ja sowieso Steuermittel zur Verfügung stellt, wenn die Beiträge zur Finanzierung der Renten nicht ausreichen sollten? Das waren immerhin etwa 14,5 Mrd. Mark, bei einem Haushaltsvolumen 1956 von etwa 30 Mrd. Mark“


Falsche politische Entscheidungen sind nicht schön zu reden. Die Leute, die sich am 17.04.2016 bei Anne Will trafen, waren unfähig, blind und arrogant und grandios dämlich. Im übrigen stört der gönnerhafte Ton, der in solchen Sendungen nahezu unumwunden und hintergründig widerhallt. Er wird als zynisch empfunden. Denn die Rentnerinnen und Rentner sind keine Almosenempfänger, sie haben sich ihre Renten-Ansprüche durch die Arbeit vieler Jahre hart erworben. Sie haben im Rechtstaat Deutschland ein gesetzliches Recht auf ihre Rente, denn diese Rente ist nichts weniger, als ein auf viele Lebensjahre gründender Lohn, ein die Lebensqualität sichernder Ausgleich für die Tage des wohlverdienten Ruhestandes. Ob aber die Höhe der jeweiligen individuellen Renten den Grundsätzen unserer verfassungsmäßigen Ordnung entspricht, ist eine noch ungeklärte Frage.


Es gibt verschiedene Berechnungen, die – aufgrund unterschiedlicher Annahmen – zeigen, dass der Anteil der interpersonell umverteilenden und der versicherungsfremden Ausgaben bei etwa 35 Prozent der Gesamtausgaben der GRV liegen. Notwendig erscheint es daher – sofern es nicht zu einer Auslagerung bestimmter Ausgaben aus dem Haushalt der GRV kommt, dass längerfristig die Höhe des „Bundesausgleichs“  in die Rentenversicherung anzuheben ist. An dieser Stelle ist mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass die Terminologie „Bundeszuschuss“ falsch ist, es handelt sich in Wirklichkeit um eine „Ausgleichszahlung“.


Im Folgenden werden beispielhaft gesicherte wissenschaftliche Tabellen und Texte eingefügt, die  Leistungen in Höhe von rund zwei Billionen DM zeigen, die aufgrund staatlicher Vorgaben über die reinen Versicherungsleistungen hinausgehen (sogenannte „Fremdleistungen“ oder „versicherungsfremde Leistungen“) (Quelle; Bert Rürup; Ursprungsdaten: Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Verband der Rentenversicherungsträger, Berechungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft, 1998 (deswegen D-Mark):

 

  

Rentenausgaben insgesamt

  
  

 

  
  

297,8 Milliarden DM

  
  

davon versicherungsfremd

  
  

 

  
  

102,2   Milliarden DM

  

 

  
  

Bundeszuschuss

  
  

 

  
  

59,5   Milliarden DM

  
  

Nicht durch Beiträge oder   Bundeszuschüsse gedeckt

  
  

42,7 Milliarden DM

  


  

 

  
  

 

  
  

 

  
  

Versicherungsfremde Leistungen   insgesamt

  
  

102,2 Milliarden DM

  


  

Darunter

  

Kriegsfolgelasten

  

Frührenten wegen Arbeitslos.

  

Anrechungszeiten für Studium und   Ausbildung

  

Höherbewertung der Berufsausbildung   für 4 Jahre

  

Zuschläge für Ostrenten bei der   Umstellung des DDR-Rentensystems

  

Volle Berufs- und   Erwerbsunfähigkeitsrenten für Teilzeiterwerbsfähige

  

Kindererziehungszeiten

  

Zuschläge für Trümmerfrauen

  
  

 

  

 

  
  

 

  

23,5 Milliarden DM

  

18,6 Milliarden DM

  

15,4 Milliarden DM

  

8,5 Milliarden DM

  

 

  

5,4 Milliarden DM

  

 

  

3,9 Milliarden DM

  

 

  

3,9 Milliarden DM

  

2,4 Milliarden DM

  

 

Zu den Kriegsfolgelasten:


·         Es steht ganz sicher außer Zweifel, dass nicht die Beitragszahler der Rentenversicherung den Zweiten Weltkrieg alleine geführt haben. Daran beteiligt war das ganze Volk. Aus diesem Grunde widerspricht es der Logik,  ganz allein das Eigentum der  Beitragszahler der „Gesetzlichen Absicherungen“ mit diesen jährlich wiederkehrenden  Aufwendungen zu belasten. Die Schuld an den Kriegen des 20. Jahrhunderts tragen der Adel, die Großverdiener, die Finanzbosse, die Konzerne und die Waffenschmieden und große Teile der Politiker.


·         Gleiches gilt, wie bereits oben dargestellt, für die Lasten der Renten Ost nach der Wiedervereinigung. Die Wiedervereinigung ist und war eine Volksaufgabe und keine Aufgabe der „Gesetzlich Versicherten“.


·         Ebenso gilt Gleiches  für die Zuschläge für die Trümmerfrauen; denn auch die sind Volksaufgabe und nicht allein den „Gesetzlichen Beitragszahlern“ finanziell anzulasten.


·         Die Kosten für die Anrechnung von Kindererziehungszeiten, für Studium und Ausbildung, Höherbewertung der Berufsausbildung  -  die politisch gewollt (zunächst ohne entsprechende Beitragszahlungen)  waren und damit als Geschenke des Staates auch aus den Haushaltsmitteln des Staates zu finanzieren gewesen wären.


·         Die Frühverrentung hat allein der Wirtschaft gedient. Wie eine Untersuchung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung weiter unten belegt, wurden die Kosten, die daraus resultieren, nicht von den Beitragszahlern der GRV verursacht.


Mangels vertraglicher Vereinbarungen hätte der Staat in seinem Haushalt eine Ausgabenposition vorsehen müssen mit dem Titel „Rückzahlung von veruntreutem, d.h. zweckentfremdeten Bürgereigentum“. Da das jedoch der politischen Denkweise widerspricht, bekam das Kind einen sozialverträglichen Namen und der lautet „Staatszuschuss“.


Genau hier ist der Grund zu suchen, warum insbesondere der Rentenkasse Milliardenbeträge in DM oder Euro fehlen, um die den Beiträgen gemäßen Leistungen zu finanzieren.


Die jetzt schon mehrere Jahrzehnte währende Zerschlagung von sozialen Rechten der abhängig Beschäftigten auf allen Ebenen ist nicht einem Naturgesetz oder einem großmeteorologischen Klimawandel geschuldet, sie ist Ergebnis einer sehr erfolgreichen Klassenkampfstrategie der Kapitalseite. Diese hat den von Generationen erkämpften Klassenkompromiss im so genannten „Rheinischen Kapitalismus“ aufgekündigt. Diese Klassekampfstrategie der Kapitalisten konnte die Regierungen aller Couleur für ihre neue Strategie der Bruttolohnsenkung zur besseren Gewinnmaximierung gewinnen. Der bisher größte Coup gelang ihr mit dem Einkaufen der Führungsspitzen aus SPD und Grünen. Die beiden ehemals als arbeiter- oder emanzipationsfreundlich geltenden Parteien sind so lange von neoliberalen Think-Tanks „beraten“ und gesponsert worden, bis sie bereit zum Klassenverrat waren: „Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht!“, fertigte der Basta!-Kanzler, Gerhard Schröder. seine Genossen ab. Und „Ihr könnt nicht Politik gegen die internationalen Finanzmärkte machen“, verbat sich der Außenminister des deutschen  Neoimperialismus, Joseph Fischer, auf einem Grünen-Parteitag jegliche Kritik. Heute dürfen die beiden sich aussuchen, ob sie lieber für eine Million Euro jährlich im Aufsichtsrat bei Gasprom sitzen oder eine Professur in den USA annehmen wollen. Als Referenten für erfolgreichen neoliberalen Systemwandel liegen ihre Honorare zwischen 25 000 und 100 000 Euro pro Vortrag.

 

Die regierungsamtlich inszenierte Verarmung der gegenwärtigen und zukünftigen Rentnerinnen und Rentner ist nur ein Segment im staatlich flankierten Klassenkampf der Kapitalagenten mit dem Ziel der Profitratensteigerung auf Kosten der Bruttolohnrate. Noch darf das Statistische Bundesamt die jeweiligen Anteile am Volkseinkommen publizieren: Danach blieben in den fünf Jahren nach 2000 die Arbeitnehmerentgelte (=Gesamtlohnquote, woraus auch die Sozialbeiträge resultieren) mit insgesamt nur 2,6 Prozent Zunahme um mindestens 10 Prozent unter der Preissteigerung und der Zunahme des BIP. Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen konnten im gleichen Zeitraum um mehr als 30 Prozent zulegen. Die Lohnquote war beim Abgang von Rot-Grün in 2005 auf 67 Prozent vom Volkseinkommen gesunken, das ist der niedrigste Anteil für Löhne und Soziales seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.


Wann endlich wachen die Bürger auf?


Die reine Kenntnis der Fakten und Zusammenhänge dieser gezielten Verarmungsstrategie ist nutzlos, wenn sie nicht begleitet wird von nachhaltigem Zorn. Die bloße Kenntnisnahme derartiger Analysen löst  bei Mitbürgern Ohnmachtgefühle aus. Als Einzelne, so glauben sie, kann man wenig ausrichten gegen diese integrierte Macht der Bosse aus Kapital und Kabinett. Aber es wird nicht so bleiben. Der Zorn wird wachsen. Selbst oder gerade deswegen, weil mit den etablierten, pseudo-linken Parteien wie SPD und Grüne auch die Gewerkschaftsvorstände immer wieder zu Überläufern degenerieren!


Allmählich kapieren die Bürger zusammen mit anderen Sozialen Bewegungen und begleitet von  aktiven „zornigen Alten“, dass die großen Arbeitgeberverbände seit Jahren kein Interesse mehr an Betriebsfrieden und Klassenkompromiss haben; sie kapieren, dass neoliberale Turbokapitalisten zum flächendeckenden Angriff auf Löhne, Arbeits- und Sozialstandards übergegangen sind. Mittlerweile schwärmen ohne jegliche Scham Finanz-Analysten von einer „Klassenkampfdividende“.


Die Bürger können sich fest auf die tymotische Kraft in ihrer Brust verlassen. Es ist die gerechte, heilige Aufwallung des Zorns in ihnen, die sie zu Helden und unbesiegbar macht.


Reichtum richtet sich längst gegen das Volk. Der Grundsatz des Artikel 14 im Grundgesetz der Deutschen, der da heißt: „Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“, ist außer Kraft. Die Reichen sind zu Verrätern am Volk und zu Parasiten und Schmarotzern mutiert. Die Ordnung des Grundgesetzes ist, die Staatsgrundlagen, sind zerstört.


Deshalb haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand (Art. 20, Abs. 4 GG).


Es geht um die Enteignung der Reichen.


Beim Recht auf Widerstand können sich die Deutschen nicht bloß auf Art. 20 GG berufen. Nach Artikel 14 können sie die Enteignung der Reichen straflos erzwingen. Denn Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit ist zulässig.


Der Artikel 15 GG kommt den Widerständlern darüber hinaus zu Hilfe: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zweck der Vergesellschaftung (…) in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“


Tarifliche und politische Forderungen nach humaner, kürzerer Arbeit bei vollem Lohnausgleich für alle sowie nach umfassender sozialer Absicherung für jede und jeden müssen branchenübergreifend und landesweit erkämpft werden - notfalls durch Aktionen in Analogie zu Generalgeneralstreiks wie in Frankreich oder Italien.


Seit Jahren wird über Lobbyisten in Bundesministerien berichtet, die, von großen Unternehmen bezahlt, Gesetze und Entscheidungen mitformulieren. Und das sei keine kleine „Schmuddelecke“ der Demokratie, sondern ein „elender Lobby-Sumpf“. Die Hartz-Gesetze sind ein Beispiel dafür. Ebenso die Rentengesetzgebung und die neueren Gesetze im Aktien- und Steuerrecht. Aber auch die Gesetze im Gesundheitswesen und in der Pflege sind dafür ein Beispiel. Und die Justiz folgt diesen „Gesetzen“ und spricht auf den Grundlagen solcher Gesetze Recht. Heute, so könnte man sagen, ist die Justiz zur Hure der Kapitalisten und Großkonzerne verkommen.


Während der vergangenen 170 Jahre hat sich am Ziel der Reichen nichts geändert. Und wenn, dann bestenfalls, dass an die Stelle des disqualifizierten Adels  neoliberalistische Geschäftemacher getreten sind.


Man kann den „Hütten“ den Frieden nicht wünschen, solange der „Krieg den Palästen“ nicht erledigt ist. Und er ist nicht erledigt. Er ist bei Weitem nicht erledigt. Die Spaltung der Gesellschaft ist heute schärfer als zu Großfürstenzeiten.


Der Riss geht durch alle Bereiche der Gesellschaft. Auch durch alle Altersgruppen. Und durch die Reihen der Alten geht er ebenfalls. Da bewohnt beispielsweise ein 70jähriger Rentner eine 220-Quadratmeter große Luxus-Appartementwohnung und nennt den Schwimmingpool im Untergeschoß und den Porsche in der Tiefgarage sein Eigentum.  Zur gleichen Zeit bewohnt eine 70jährige Rentnerin ein 11,4-Quadratmeter winziges Zimmer und nennt noch nicht einmal das Bett, in dem sie schläft, ihr Eigen.


Tief ist der Riss, der die Gesellschaft spaltet. Überall! Nicht nur in der Rente, auch im Gesundheits- und Pflegebereich.


Während die großen sozialen Lasten den sozialen und solidarischen Kassen aufgebürdet werden – mitsamt den hohen Risiken,  entziehen sich die Reichen und Superreichen und selbst die vom Volk gewählten Volksvertreter der allgemeinen Verantwortung und sondern sich bewusst und gewollt von den Mitgliedern den gesetzlichen Sicherungssystem und von der finanziellen Teilnahme an den großen sozialen Lasten ab.


Friede den Hüten? Kampf den Palästen!


Bund der Pflegeversicherten (alter-aktiv-bdpv)

Gerd Heming (Vors.) Münster/Westfalen, September 2016


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Migranten - Ein Jahr danach (G.H. 15.08.2016)

Insgesamt sind 2015 rund 1,5 Millionen Ausländer nach Deutschland hineingeströmt. Etwa 1 Million von ihnen wurden erstmals im sogenannten Easy-System erfasst. Cirka 500.000 leben unter uns ohne dass sie registriert oder erfasst wurden. Diese Personen aus fremden Ländern vagabundieren durch die Lande - und keine Behörde, kein Amt, keine Regierungsstelle kennt sie. Man geht von einem Untertauchen in die Illegalität aus.


Sieht so die Bereichung durch Zuwanderer für die deutsche Bevölkerung aus!?


Es gibt keine Bereicherung durch diese Art Zuwanderung. Vielmehr ist sie für die deutschen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen über viele Jahre hin eine ungeheuere  Belastung. Finanziell und psychisch. Nur die Reichen lachen sich ins Fäustchen.


Dabei hat der Kampf um Arbeitsplätze und Wohnungen noch gar nicht begonnen. Die Probleme steigen ins Unermessliche. Mord und Totschlag werden an der Tagesordnung sein. Wenn wir diese Entwicklung nicht stoppen, werden wir uns auf bürgerkriegsähnliche Zustände gefasst machen müssen.


Dabei sind die Probleme schon jetzt gewaltig. Denn es gilt, dass überall dort, wo die meisten Zuwanderer geballt wohnen, die Probleme am größten sind. Kann es sein, dass wir, das Deutsche Volk, von den Verantwortlichen und von den Medien dreist belogen werden? Die Fakten sind erdrückend: Laut einer Studie, die bereits 2010 von der FAZ veröffentlicht wurde, haben Zuwanderer bis jenem Jahr aus den Kassen der deutschen Sozialsysteme  über eine Billion (!) Euro mehr herausgenommen, als sie in diese einbezahlt haben. Heute, in der Mitte des Jahres 2016, dürfte die Summe, die aus den gesetzlichen Sicherungssystemen gegen den Willen der Einzahler entwendet wird, 2 Billionen Euro betragen. Kein Euro dieser immensen Summe kommt den Deutschen zu gute. Weder den Arbeitssuchenden, den Krankenhäusern, den Schulen, der Infrastruktur noch jenen Rentnern, die bereits heute unter Altersarmut leiden,


Trotzdem behaupten die Medien und die Politikdarsteller: "Flüchtlinge stärken die Sozialsysteme". Richtig ist, dass das Geld, das von deutschen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen erwirtschaftet wird (die privat Versicherten werden nicht belastet),  in die Taschen der Migrations- und Integrationsindustrie fließt. Es ist über Jahre hin ein ineffektives Betreuersystem für Migranten geschaffen, das den Sozialstaat nun in den Ruin führen wird. Warum wird uns das verschwiegen? Warum werden wir von der Politik, von Behördenvertretern und von den sogenannten "Mainstream-Medien" derart kaltschnäuzig belogen?


Auf diese Weise werden die Migranten zur Waffe gegen die deutsche Bevölkerung. Es ist ein gefährlicher Brand, der bereits an vielen Stellen auflodert. Schillers "Die Glocke"  springt mir da in den Sinn:

 

"Wehe wenn sie losgelassen, wachsend ohne Widerstand, durch die volksbelebten Gassen wälzt der ungeheuere Brand.

Gefährlich ist's den Leu zu wecken, Verderblich ist des Tigers Zahn, Jedoch der schrecklichste der Schrecken, das ist der Mensch in seinem Wahn.

Weh, wenn sich in dem Schoß der Städte der Feuerzunder still gehäuft, das Volk, zerreißend seine Kette, zur Eigenhilfe schrecklich greift! Da zerret an der Glocke Strängen der Aufruhr, dass sie heulend schallt, und, nur geweiht zu Friedensklängen, die Losung anstimmt zur Gewalt. "Freiheit und Gleichheit!" hört man schallen; der ruh'ge Bürger greift zur Wehr, die Straßen füllen sich, die Hallen, und Würgerbanden ziehn umher.

Da werden Weiber zu Hyänen und treiben mit Entsetzen Scherz; noch zuckend, mit des Panthers Zähnen zerreißen sie des Feindes Herz.

Nichts Heiliges ist mehr, es lösen sich alle Bande frommer Scheu; der Gute räumt den Platz dem Bösen, und alle Laster walten frei.

Gefährlich ist's, den Leu zu wecken, verderblich ist des Tigers Zahn; jedoch der schrecklichste der Schrecken, das ist der Mensch in seinem Wahn.

Weh denen, die dem Ewigblinden des Lichtes Himmelsfackel leihn! Sie strahlt ihm nicht, sie kann nur zünden, und äschert Städt' und Länder ein".


Wir haben den "Ewigblinden" des Lichtes Himmelsfackel geliehen. Wir können sie leicht erkennen. Denn die Ewigblinden behaupten noch immer, Zuwanderung sei eine Bereicherung für die deutsche Gesellschaft. Wie also sieht es aus mit der Bereicherung durch Zuwanderer? Und warum werden die Migranten von den Ewigblinden, d.i. von den Politikern und von den Medien, noch immer als "Flüchtlinge" bezeichnet?


Juristisch und von der humanen Seite her betrachtet genießen die Zuwanderer in unserem Land Gastrecht. Sie sind, wenn wir es wollen, Gäste. Als Gäste haben sie sich den Bedingungen des Gastlandes unterzuordnen. Dabei ist zu beachten, dass das Grundgesetz der Deutschen für sie nur insofern verpflichtend ist, als sie sich in seinem Geltungsbereich aufhalten. Es ist ihnen verwehrt, Bedingungen oder Ansprüche zu stellen, die sie mit den Deutschen gleichstellen. Anders als für die Deutschen haben sie kein Recht, Ansprüche einzuklagen. Dies ist allein denen vorbehalten, die die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Der Artikel 20, Abs. 4, der aus juristischer Sicht bislang bestenfalls stiefmütterlich beachtet wird, macht diese Voraussetzung unumstößlich deutlich. Denn nur Deutsche haben, wenn ihre Rechte durch öffentlich Gewalt verletzt werden und die Ordnung gefährdet ist,  das Recht zum Widerstand. Wörtlich heißt es im Art. 20, Abs. 4: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen (und nur diese!!!) das Recht zum Widerstand". Gäste sind folglich angemessen zu versorgen, darüber hinaus gibt es für die Deutschen keine Verpflichtungen.


Am 26. Februar 2016, wurde öffentlich bekannt, dass gut jeder achte registrierte "Flüchtling"  nach seiner behördlichen Erfassung verschwunden ist. Das heißt, dass im vergangenen Jahr rund 13 Prozent der als Asylbewerber registrierten Menschen nicht dort ankamen, wohin sie bestellt wurden - nämlich  bei den zuständigen Aufnahmeeinrichtungen.


Seit 1998 wird mit unserem Staat Raubbau betrieben. Dieser Raub an unserer Bevölkerung wurde nicht nur zugelassen, er war von der Politik, von den Medien und von der "allmächtigen" Hochfinanz gewollt und wurde gefördert.


Das Gesundheitssystem ist marode. Sein Niedergang ist täglich in vielen Bereichen zu beobachten. Die Verantwortlichen sehen hilf- und tatenlos zu. Die Krankenhäuser sind nicht mehr Orte der Genesung, sie sind Orte sich ständig ausbreitender, tödlicher Krankheiten. Die Gefahr, in einem Krankenhaus an einer Krankheit zu sterben, wegen der man gar nicht ins Krankenhaus gekommen ist, ist millionenfach größer, als bei einem Flugzeugabsturz ums Leben zu kommen.


Neunzig Prozent unserer Bevölkerung leiden unter der Unfähigkeit der Ewigblinden und unter der groben Verletzung des Amts-Eides, den diese Blinden geleistet haben. Sie dienen nicht dem allgemeinen Wohl unseres Volkes und schützen und mehren es, sie zerstören es. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Gesunden und Kranken, die Menschen mit hohem Pflegebedarf, die Empfänger von Leistungen nach den Hartz-Gesetzen, die Rentnerinnen und Rentner, die Geringverdiener, die prekär Beschäftigten usw., sie alle müssen Einschränkungen hinnehmen, während  für Migranten Billionen verschleudert und den Großkonzernen und den Superreichen immense Steuergeschenke gemacht werden. Inzwischen leben fast sechzehn Millionen Deutsche unterhalb des Armutsgrenze.

 

Alles Handeln der Parlamente führt geradewegs ins Negative und Sinnlose. So wurden aus Alten- und Pflegeheimen noch immer keine Horte des Lebens und des Lebendigen, keine Lebenshäuser, sondern Häuser des Siechens und Verendens. Dafür, sagen die Ewigblinden, das sind die Politiker  und die Medien unisono, fehle das Geld. Für Migranten aber werden binnen Wochenfrist locker mal mehr als tausend Milliarden Euro auf den Tisch gelegt. Und da wundern sich die Ewigblinden, das sind die Regierenden und die Medien ebenfalls unisono, dass das deutsche Volk nur mehr tiefste Verachtung und Respektlosigkeit für sie übrig hat?!


Unter der Regentschaft von CDU, SPD, Grünen und Gelben sind alle Infrastrukturen, die Eisenbahnen, die Straßen, die Autobahnen, die Brücken, die elektronischen und elektrischen Interaktionsmöglichkeiten, die Luftfahrt usw. verkommen.


Die Blinden von SPD, Grüne, CDU und Gelben haben die schwere Wirtschaftskrise und die Krise in Europa zu verantworten, sie haben das Geld der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler (die Reichen zahlen keine Steuern und zahlen nicht in die sozialen Kassen ein) missbraucht und in dunkelste Kanäle gelenkt. Übrigens zahlen auch  die vorgenannten "Volksvertreter" in die gesetzlichen und sozialen Absicherungen keinen Cent ein, m.a.W., sie beteiligen sich nicht an den großen Lasten, die sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufbürden. Und  sie haben die Frechheit, über die Verteilung der Lasten zu bestimmen.


Eine weitere Todsünde besteht darin, dass das deutsche Parlament dabei ist, das Wesen der Familie, diesen geheiligten Ursprung aller Gesellschaften, zu zerstören. Gehirnwäsche durch Genderismus findet statt. Vierjährigen Kindern wird das Onanieren in Kitas beigebracht. Vierjährigen! -  Werft den Genderismus auf jenen Haufen unserer Geschichte, der zu den Unseligen zählt!!! Erzählt uns, welch satanischer Geist Euch den "Gender-Gedanken" in den Kopf gepflanzt hat. Reißt diese teuflische Idee aus den Analen unserer Gesellschaft, denn er lässt eine grundlegende Erkenntnis außer acht, nämlich "dass die vorempirischen Elemente für die Erfahrung unverzichtbar sind und dass es folglich für die satanische Ideologie des Genderismus keine verwertbare Erkenntnis gibt". Diese unverzichtbaren vorempirischen Elemente aber sind es, die der Gender-Wahn leugnet. Damit jedoch verleugnet er sich selbst und das Gedankengebäude, dass er der Gesellschaft unterjubeln will. Denn "vom bloß Gedachten" gibt es keine Erkenntnis. Wer das Gegenteil annimmt, wie Politiker und Medien es tun, erliegt einer Illusion, sogar einer Fata Morgana: "Er glaubt zu erkennen, wo es  nichts zu erkennen gibt" (Kant, KrV). Mit anderen Worten: Diese Leute wissen nicht, was Sie tun, denn Sie besitzen keine Urteilskraft. Der Mangel an Urteilskraft jedoch ist, so Kant, "Dummheit". Und diesem Mangel ist nicht abzuhelfen.


Wir müssen den Norwegern folgen und der Genderforschung alle finanziellen Mittel entziehen, denn nur so werden wir sie los.


Last but not least wollen Regierung und Banken das Bargeld abschaffen. Sie wollen die totale Kontrolle über die Bürger. Denn wer per Kreditkarten zahlt, ist ein gläserner Kontenidiot, von dem die "Entscheider" dann jederzeit wissen, wie viel Geld er oder sie besitzt und wofür sie oder er ihr virtuelles Geld verwenden. Wenn jemand z.B. abends zur Entspannung gern ein Glas Bier oder ein Gläschen Wein zu sich nimmt, dann wissen die Entscheider das und bei der nächsten Verhandlung mit der Versicherung, wird ihr oder ihm dieser "Luxus" oder gar "Sucht" als gesundheitsgefährdendes Verhalten ausgelegt. Es hat zur Folge, dass die Versicherungen ihnen die Mitgliedschaft verweigern. Vor allem die jüngeren Leute wissen nicht, was sie tun. Denn ihr möglicher künftiger Arbeitgeber weiß über sie alles, er weiß mehr über sie als sie über sich wissen, so z.B wissen sie, auf welche Parties sie wie oft gehen oder für welche Vorlieben oder Schwächen sie ihr Geld an den Kassen der Geschäfte von den digitalen Bestände ihrer Konten ausgeben. Selbst Orwell konnte sich das Ausmaß einer solchen allumfassenden Kontrolle nicht vorstellen.


Fazit: Die sogenannten "Volksvertreter"  dienen nicht dem Wohl aller Deutschen, Sie sind dabei, das Wohl aller Deutschen zu Gunsten der Reichen, zu Gunsten der sogenannten "Eliten" und zu Gunsten der Migranten zu opfern.


Abschließend einige Forderungen an Politik und Medien:

Wann hören Sie auf, von Bereicherung - etwa im Falle der Migranten - zu reden, wo doch offensichtlich das Gegenteil der Fall ist?

Berichten Sie endlich die Wahrheit, nämlich z.B. dass uns die Migranten im Schnitt und pro Person rund 70.000,00 Euro mehr kosten, als sie durch ihre Tätigkeiten jemals zum Staats- und Gemeinwohl beitragen? Hier schließt die Forderung an: studieren Sie bitte die Ergebnisse des Präsidenten des Ifo-Institutes, München, in diesem Zusammenhang sowie die Studien des Niederländers Jan van de Beek und die Ergebnisse vieler entsprechender Institutionen, die sich nicht der "political correctness" unterwerfen.


Politik und Medien sollten zugeben,  dass schon mehr als 40 Prozent der Sozialhilfebezieher in Deutschland Ausländer sind und die von diesen verursachten Kosten für die Steuerzahler pro Jahr (!) höher sind als die Kosten der Finanzkrise.


Politik und Medien sollten berichten, dass  Migranten laut Armutsberichten immer ärmer werden und zugleich von Jahr zu Jahr mehr Milliarden ins Ausland schaffen! • Wissen Sie, wie viele türkische Hartz-IV-Empfänger Schwarzgeldkonten in Liechtenstein haben?


Politik und Medien sollten zugeben und berichten, dass deutsche Sozialgerichte Sozialhilfebetrug bei Migranten inzwischen als »kulturelle Besonderheit« akzeptieren und mit dieser Begründung auf Rückforderung der betrügerisch abkassierten Summen verzichten.


Politik und Medien sollten zugeben und berichten, dass wir seit Jahrzehnten Türken und Mitglieder von Balkan-Großfamilien, die noch nie in Deutschland gewesen sind, kostenlos und ohne einen Cent Zuzahlung in der gesetzlichen deutschen Krankenversicherung mitfinanzieren.


Davon können ethnische Deutsche, deren  Krankenkassenbeiträge ständig erhöht werden, nur träumen!


Politik und Medien sollten berichten, dass die Bundesregierung seit 2003 versprochen hat, diese Benachteiligung ethnischer Deutscher endlich zu beenden, es aber bis heute nicht getan hat.


Die Medien sollten berichten, dass der deutsche Staat Inzest unter muslimischen Migranten toleriert und dass für die Folgen des Inzest pro Fall bis zu 380.000,00 Euro aus den Sozialkassen der Deutschen gezahlt werden.


Die Medien sollten berichten, dass wir Millionen von Menschen in der Migrationsindustrie - z.B. bei der AWO, bei der Caritas usw. -  dafür entlohnen, dass sie solche Zustände im Eigeninteresse zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze immer weiter verschlimmern und unseren einstigen Wohlstand skrupellos vernichten! Die Wohlfahrtskonzerne sind längst zu schädlichen Parasiten verkommen, sie schaden der Gesellschaft mehr als sie ihr nutzen.


Wie kann es sein, dass wir diesen Wahnsinn aus Gründen der politischen Korrektheit bislang niemals in Frage gestellt haben? Diese gigantische Wohlstandsvernichtung bewirkt nur eines: Fremdenfeindlichkeit und wachsenden Unmut unter jenen, die dafür bezahlen müssen. Im »Lustigen Migrantenstadl« heißt die Zukunft für Deutsche jetzt: Armut ist für alle da. Es sei denn, wir öffnen die Augen und ziehen endlich die notwendigen Konsequenzen.


Wann endlich werfen die Ewigblinden, d.h. die Parlamentarier, die Hartz-Gesetze und alle Gesetze, die nach 1998 von den verschiedenen Bundestagen verabschiedet wurden dorthin, wohin sie gehören? Nämlich in den Schredder! Insbesondere alle Gesetze, die von den "Grünen" initiiert wurden fallen darunter.


Zum Abschluss einige Zitate, die jedem von uns zu denken geben sollten:


Der deutsch-afghanische CSU-Berater, Walid Nakschbandi, triumphiert: »Es ist Zeit, der Wahrheit ins Gesicht zu sehen. (…) Ihr (Deutschen) werdet es nicht verhindern können, dass bald ein türkischstämmiger Richter über euch das Urteil fällt, ein pakistanischer Arzt eure Krankheiten heilt, ein Tamile im Parlament eure Gesetze mit verabschiedet und ein Bulgare der Bill Gates eurer New Economy wird. Nicht ihr (Deutschen) werdet die Gesellschaft internationalisieren, modernisieren und humanisieren, sondern wir werden es tun – für euch. Ihr (Deutschen) seid bei diesem leidvollen Prozess lediglich Zaungäste, lästige Gaffer. Wir werden die deutsche Gesellschaft in Ost und West verändern.«


Der aus purer Borniertheit vielgeschmähte Thilo Sarrazin stellt fest: »Ein Teil der Deutschen – auch der Elite – hat das Problem noch gar nicht verstanden. In deren Lebens-, Wohn- und Arbeitswelt kommen muslimische Migranten ja nur als Reinigungskräfte oder als fremdartige Kulisse beim gelegentlichen Besuch in Berlin-Kreuzberg vor. Ein Teil der Intellektuellen und der liberalen Presse scheint sogar eine klammheimliche Freude zu empfinden, dass muslimische Einwanderung die deutsche Gesellschaft untergräbt.« .


»Bilanziert man die fiskalischen Auswirkungen der Zuwanderung, ist eine deutliche Umverteilung von den Einheimischen zugunsten der Zugewanderten festzustellen. (…) Von Zuwanderung profitiert in erster Linie der Migrant, nicht der Staat.« ... - Professor Herwig Birg, Bevölkerungswissenschaftler


... »Deutschland rekrutiert seine Einwanderer vorrangig nicht aus Eliten, sondern aus den Niedrigleistern des Auslands, weshalb man eben nur etwa 5 Prozent qualifizierte Einwanderer gewinnt. Und deren Nachwuchs schleppt die Bildungsschwäche weiter. Die deutsche politische Führung scheint fest entschlossen, weiter auf dem erfolglosen, immer teurer werdenden Weg der verfehlten Einwanderungs- und Sozialpolitik zu gehen. Mehr Geld für Sozialprogramme hilft dabei nicht einmal zur Bekämpfung der Symptome, wie der Politologe und Ökonom Charles Murray in seiner Studie Losing Ground überzeugend dargelegt hat. Zwischen 1964 und 1984 erhöhte Amerika seine Ausgaben für Sozialhilfe sehr stark. Und doch stieg die Zahl der ›Sozialhilfemütter‹ und ihrer Kleinen von 4 auf 14 Millionen. Murray fasste diese Entwicklung in die Gesamtformel ›Mehr Geld vermehrt Armut‹. (…) Solange die Regierung das Recht auf Kinder als Recht auf beliebig viel öffentlich zu finanzierenden Nachwuchs auslegt, werden Frauen der Unterschicht ihre Schwangerschaften als Kapital ansehen.« ... - Professor Dr. Dr. Gunnar Heinsohn, Soziologe und Ökonom


... »Der amerikanische Journalist der britischen Wirtschaftszeitung Financial Times, Christopher Caldwell, zieht als Fazit seiner Studie über Geschichte und Konsequenzen der Einwanderung nach Europa den Schluss: ›Sie hat weder volkswirtschaftlich genutzt, noch stabilisiert sie den Wohlfahrtsstaat.‹« ... - Frankfurter Allgemeine Zeitung


... »… drängt sich der Verdacht auf, dass unser in Deutschland so angefeindetes Sozialsystem immer noch attraktiv genug ist, dass es eine massenhafte Einwanderung in die sozialen Netze auslöst, was das Prinzip der Einwanderung, in einem fremden Land durch eigener Hände Arbeit sein Glück zu finden, auf den Kopf stellte.« ... - Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der Wochenzeitung Die Zeit


Der Verhaltensforscher Prof. Eibl-Ebesfeldt notiert: »Es gibt diese schöne Idee, dass Immigranten ihre Kultur behalten und sich als deutsche Türken oder deutsche Nigerianer fühlen sollen, weil das unsere Kultur bereichert. Das ist sehr naiv. In Krisenzeiten hat man dann Solidargemeinschaften, die ihre Eigeninteressen vertreten und um begrenzte Ressourcen wie Sozialleistungen, Wohnungen oder Arbeitsplätze konkurrieren. Das stört natürlich den inneren Frieden. Die Algerier in Frankreich etwa bekennen sich nicht, Franzosen zu sein, die sagen: Wir sind Moslems.«


Das hierzulande vielgeschmähte ehemalige Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbank, Thilo Sarrazin, schreibt: »In Deutschland arbeitet ein Heer von Integrationsbeauftragten, Islamforschern, Soziologen, Politologen, Verbandsvertretern und eine Schar von naiven Politikern Hand in Hand und intensiv an Verharmlosung, Selbsttäuschung und Problemleugnung.« Auf die USA bezogen fügte er hinzu: »Was tat denn der amerikanische Staat für die Integration der einwandernden Deutschen, Juden, Iren oder Italiener? Die integrierten sich selbst, weil sie gar keine andere Wahl hatten, wenn sie nicht untergehen wollten. Da gab es keine Sozialhilfe für Importbräute. Die mangelnde Integration liegt an den Attitüden der muslimischen Einwanderer.«


Ist es richtig, dass im Koran die Sure 3 Vers 121 besagt: dass die Anhänger des Korans im Besitz alleinigen und allgemeingültigen Wissens sind und sie sich daher von "Ungläubigen" nicht belehren lassen dürfen? Wie soll da Integration gelingen? Und sie wird nicht gelingen. Wenn Sie das nicht glauben wollen, dann sehen Sie sich die Dokumentation "Kampf im Klassenzimmer" im Internet an.- Gerd Heming, alter-aktiv-bdpv


Francis Fukuyama, Professor für Politikwissenschaft, John-Hopkins-University, Washington, sagt: "Europas Scheitern in der stärkeren Integration von Muslimen ist zu einer Zeitbombe geworden, die bereits zum Terrorismus beigetragen hat. Das alte multikulturelle Modell war in Ländern wie den Niederlanden und Großbritannien kein großer Erfolg. Es basierte auf der Anerkennung von Gruppenrechten. Aus einem falschen Gefühl von Respekt für kulturelle Unterschiede heraus wurde kulturellen Gemeinschaften zu viel Autorität zu erkannt, die Verhaltensregeln für ihre Mitglieder zu definieren. Die Zivilisation der europäischen Aufklärung, der die zeitgenössische liberale Demokratie entstammt, kann nicht kulturell neutral sein, da liberalen Gesellschaften ihre eigenen Werte in Bezug auf die Gleichheit und Würde des Einzelnen haben. Kulturen, die diese Prämissen nicht akzeptieren wollen, sollten von der liberale Demokratie keinen besonderen Schutz erfahren. Mitglieder von Einwanderergruppen und ihre Nachkommen verdienen es, ebenso wie jeder andere, nicht als Mitglied von kulturellen Gemeinschaften  behandelt zu werden. Es gibt keinen Grund ein muslimisches Mädchen nach dem Gesetz anders zu behandeln als ein christliches oder jüdisches - was auch immer ihre Angehörigen darüber denken mögen".


Sehr geehrte Damen und Herren in den Regierungen und Chefredaktionen der Medien, wann endlich wachen sie auf? Ihre gesellschaftsweiten Umerziehungsversuche und die Vernichtung unserer Werte - etwa den Wert der Familie -  werden ebenso scheitern, wie die Umerziehungsversuche in der Vergangenheit in den einschlägig bekannten Gesellschaften.


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Deutsche an die Ostfront!

Ausschnitte aus Medien von heute, dem 15. Juni 2016 (Quelle: bereitgestellt von MSN):

"Die große Entscheidung des Nato-Gipfels Anfang Juli in Warschau steht schon fest. Soldaten der Allianz sollen Flagge zeigen an den Grenzen zu Russland. Man könnte das eine Truppenstationierung nennen. Will man aber nicht. Es gehe, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Dienstag, um "die Vorne-Präsenz in den baltischen Staaten und in Polen". Die Formulierung aus der Wortschöpfungsabteilung trägt dem Balanceakt Rechnung, den sich die Allianz für Warschau vorgenommen hat und den die Verteidigungsminister in Brüssel vorzubereiten hatten. Es geht um Abschreckung, aber zu martialisch soll es auch wieder nicht klingen.

Konkret geht es um die rotierende Stationierung von je einem Bataillon, also etwa tausend Soldaten, in Litauen, Lettland, Estland sowie Polen. Jedes Bataillon wird dabei von einer "Rahmennation" geführt, die mehr als die Hälfte der Truppe stellt. Die Bundeswehr wird diese Aufgabe voraussichtlich in Litauen übernehmen, was von der Leyen aber in Brüssel noch nicht offiziell machen wollte. Deutschland sei bereit, "deutlich Verantwortung zu übernehmen", versicherte sie, die Einzelheiten seien noch "in der Diskussion".


(Verantwortung übernehmen? - War das nicht eine Forderung an die Deutschen durch den Präsidenten der "Dunkeldeutschen", Herrn Joachim Gauck, auf der Nato-Kriegskonferenz in München?)


"Kein Geheimnis ist aber, dass die USA das Bataillon in Polen übernehmen dürften - was der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz in Brüssel begrüßte. Großbritannien wird wohl in Estland in die Führungsrolle schlüpfen und Kanada in Lettland.


Klar sei, betonte von der Leyen, dass sich die Planungen "innerhalb des Rahmens der Nato-Russland-Grundakte" bewegen. Vor allem Deutschland hatte darauf gedrungen, die Vereinbarungen mit Russland von 1997 penibel einzuhalten. Damals hatte die Nato zugesagt, dass sie "im gegenwärtigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld" keine zusätzlichen "substantiellen Kampftruppen dauerhaft stationiert". Mit einer Stärke von etwa Tausend Soldaten je Land, die etwa alle neun Monate rotieren, ist aus Sicht der Nato diese Vorgabe klar eingehalten.

Mehr Präsenz zeigen will die Nato auch in Rumänien

Im Osten der Allianz provoziert das die Frage, ob eine so überschaubare "Vorne-Präsenz" im Ernstfall Eindruck auf Russland machen würde. Durchaus, argumentiert der Nato-Botschafter der USA, Douglas Lute: "Die Idee ist es, eine Vorne-Präsenz zu etablieren, die deutlich macht, dass jeder Angriff auf einen dieser vier Alliierten zu einer Berührung mit Nato-Kräften führt und eine rasche Antwort des ganzen Rests der Allianz hervorruft."


Mehr Präsenz zeigen will die Nato auch in Rumänien. Es gehe um "maßgeschneiderte" Lösungen für den Südosten, kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an. Rumänien habe eine multinationale Brigade angeboten, die als Anlaufstelle für Nato-Aktivitäten fungieren könnte.


Pünktlich zum Treffen der Nato-Verteidigungsminister begann derweil auf Befehl von Präsident Wladimir Putin die russische Armee mit einer überraschenden Prüfung ihrer Einsatzbereitschaft. Das sei aber keine Reaktion auf das Nato-Manöver im Baltikum und die Verstärkung der Nato-Kräfte in Osteuropa, sagte in Moskau der Chef des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, Wladimir Komojedow." (Ende des Ausschnittes).


Die westliche Allianz kann das Kriegstreiben nicht lassen. Noch ist Ruhe. Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Noch weigert sich die Mehrheit der Deutschen, der Realität ins Auge zu blicken. Sie wollen nicht wahrhaben, das unsere Republik sich in den Händen von gefährlichen Hasardeuren befindet. Die Dümmsten treiben mit den Allerdümmsten ihr Spiel. Die Deutschen an die Ostfront! - Das ist ein Beispiel für jene Dummheit, die in gewissen Kreisen in Deutschland Standard ist. Nur wenn wir genau hinsehen, ist das Ende wahrnehmbar: Unsere sogenannten Eliten in Politik, Wirtschaft und Finanzwelt - die Kriegsministerin Ursula von der Leyen vorneweg -  erweisen sich als Schande für unser Volk, für ein Volk, das einem Goethe, einem Schiller oder einem Kant nacheifern könnte.


Wer will noch mal? Wer hat noch nicht?


Ich habe im März 1945 als knapp sechsjähriger Junge den Bombenhagel und die totale Zerstörung meiner Geburtsstadt erlebt und überlebt. Ich sah wie Menschen um mich herum sich im Todeskampf wanden. Mein Vater ließ im Februar 1945 im Kugel- und Granatenhagel an der "Ostfront" sein Leben. Heute sehe ich wieder Millionen Menschen zugrunde gehen. Sie gehen aufgrund einer Logik zugrunde, die deshalb entmenscht ist, weil sie die Bedürfnisse der von den Menschen produzierten Verhältnisse wichtiger nimmt, als die Bedürfnisse der Menschen selbst. Die Bedürfnisse der Verhältnisse sind komplex, die der Menschen simpel. Liegt darin das Problem?


Die Tragik der Friedlichen besteht darin, dass ihre Thesen immer dann nicht gehört werden, wenn sie am dringendsten nötig wären.

Wenn der Mensch nur noch den Zielen der NATO oder den Gesetzen des Marktes gehorcht, beginnen Elend, Krieg, Tod. Warum will das keiner hören?


Elend und Vernichtung jedenfalls beginnen unscheinbar in dem Moment, da Menschen ernstlich Begriffen wie Systemlogik, Verteidigungslogik oder Sachzwänge zu gehorchen versuchen. Die Gemeinschaft der Friedlichen sieht, wie das passiert: Aus dem Unscheinbaren wird Anscheinendes, dann mit mörderischer Konsequenz Wirkliches. Not. Hunger. Tod. Die Menschheit hat das wieder und wieder erlebt. Und immer wieder sagte sie nachher: Das, was geschehen ist, soll nie wieder geschehen können!


Auf der ganzen Welt denken die „besten Köpfe“ darüber nach, wie dies bewerkstelligt werden könne. Wir sehen sie vor uns, wir können lesen, was sie vorschlagen – nichts, was zuvor unantastbar schien, bis es in die Katastrophe führte, scheint nun heilig, deshalb werden wir diese Zeit als heilig bezeichnen müssen! Sogar in den USA wird die zumindest partielle Einführung der Planwirtschaft diskutiert – He! Hört zu! Und hört auf zu glauben, dass es diese „besten Köpfe“ gibt! Es gibt sie nicht.


Unsere Sicherheit muss erhöht werden! Das erklären uns die Reichen und Superreichen. Und die Politiker sagen, dass der Standort gesichert werden müsse durch Sicherheit derer, die am Standort leben und arbeiten. Glück? So, wie es produziert und beliefert wird, ist es nichts anderes als die Produktion von Dummheit mittels technischer Intelligenz. Hört zu! So hört doch zu!


Alle, die heute mitmachen, werden dereinst wieder mitmachen, wenn es heißt: Dies soll nie wieder geschehen dürfen. Nie wieder.

Jetzt ist die Zeit, der großen Krise zu begegnen. Aber anders, als es zur Zeit in Lettland, Polen, Rumänien und anderswo geschieht.

Hört! Hört die Proteste der Reichen, denn für sie verheißt der Krieg Gewinn.


Das Ziel des Bösen aber besteht darin, den Krieg zu ermöglichen, Kapital aus der ganzen Welt anzulocken, und sich Zugang zu billigem Kapital zu verschaffen. Die von den Vereinigten Staaten von Amerika beherrschte Nato spielt erneut ihr perfides Spiel. Es ist umso perfider, als Russland den Deutschen die Wiedervereinigung ermöglicht hat und in der Folge durch viele Beweise deutlich machte, dass es Freundschaft mit den Deutschen will. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Westen eine furchtbare Angst vor einer solchen Freundschaft  hat und sie mit allen Mitteln - besonders mit den Mitteln der Lüge und erfundener Beweise -  verhindern will.


Es geht den „Masters of the Universe“ um den totalen Krieg. Erst dann haben sie ihr Ziel, die Menschen der Welt zu ihrer Verfügungsmasse zu machen, endgültig erreicht.


Wenn wir unsere Würde erhalten wollen, wenn wir wirklich selbstbestimmt und qualitätvoll leben wollen, dann müssen wir die westlichen Kriegstreiber, die Reichen, die Banken und die großen privaten Versicherer bändigen, dann müssen wir sie zwingen, sich demokratisch in eine demokratische, friedliche, soziale und solidarische Gesellschaft einzufügen. Nie wieder Krieg!


Solange die NATO von den kriegslüsternen USA dominiert wird, muss die Losung der Deutschen heißen: Raus aus der NATO!


Die derzeitige Politik, die Medien und die Justiz sind zu schwach, diesen Zwang zu vollstrecken... es muss das Volk sein, dass sich auf sich selbst und auf seine wahren Kräfte besinnen muss. Aber es wird sich erst dann besinnen, wenn es  jene Kraft spürt, die jedem stolzen Selbst zugrunde liegt. Um es zu wiederholen: Militärische Spiele, Markt, Wettbewerb und das Spiel von Angebot und Nachfrage erzeugen die moralischen Reserven nicht, sondern verbrauchen sie und müssen sie von Bereichen beziehen, die im Menschen selbst und nicht in äußeren Bedingungen liegen. Was aber in den Menschen selbst liegt, sind die ethischen und moralischen Kräfte, sind Gerechtigkeitssinn, Anstand, Ehrlichkeit, Fairness,


Ritterlichkeit, Maßhalten, Gemeinsinn, Achtung vor der Menschenwürde und tiefer, unzerstörbarer Respekt vor allem Lebendigen. Es sind diese menschlichen Werte, die von der eigensüchtigen Gier der vergangenen Jahrzehnte bereits bis zur Unkenntlichkeit zerfressen sind.  Und gäbe es nicht jene glorreiche Hoffnung, jenes unzerstörbare ‚Organ’, das tief in der Brust der Menschen angelegt ist, es wäre zum Verzweifeln.


Das griechische Kennwort für dieses 'Organ' in der Brust von Helden und Menschen, von dem die genannten großen Aufwallungen, von dem der gerechte Zorn seinen Ausgang findet, haben die ruhmreichen Alten 'thymos' genannt. Es bezeichnet den Regungsherd des stolzen Selbst, zugleich auch den rezeptiven 'Sinn', durch den die Appelle der Götter sich den Sterblichen kundgeben. Es ist die Kraft, die kriegerisches Handeln ausschließt. Es sind die unumstößlichen Grundwahrheiten, die in der Kraft des stolzen Selbst offenbar werden.

Ihr versteht nicht, was das heißt?


Dann denkt nach! Für das dem Denken entwöhnte Volk, wird dies eine fantastische Übung sein.


Bund der Pflegeversicherten e.V. (alter-aktiv-bdpv)


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Putin, Europa und die USA (19.03.2016)

Es ist zu hoffen, dass die Krise in der Ukraine ein tiefer gehendes Nachdenken in den Köpfen westlicher Politiker erzwingt. Denn hätten die Politiker des Westens vorhergedacht, dann hätten sie erkannt, dass Putin sich spätestens seit 2001 zu einer Figur der Weltgeschichte entwickelte, und dass er nicht nur ein Mann der Tat ist, sondern einer, der in Studien sein Wissen und seine Bildung stetig vervollkommnet. Bildung ist für Putin das allein überlebensichernde Elixier. Es wäre wünschenswert, wir könnten Gleiches von unseren Politikern sagen. Doch unter diesen grassiert der Mangel – nämlich der Mangel an Urteilskraft. Der Mangel an Urteilskraft aber, das wissen wir seit Kant, ist Dummheit.

 

Wenn neuerdings Putin sich in Richtung Eurasien orientiert, so ist das mehr als nachvollziehbar  und,  mit Blick auf die Politik des Westens,  eine folgerichtige Entwicklung. Westliche Politiker geben vor, für alles offen zu sein. Sie übersehen, dass, wer für alles offen ist, nicht ganz dicht im Kopfe ist. Westliche Politik ist zu einem Hort der Beliebigkeiten verkommen, prinzipienlos, charakterlos. Wer moralisches Handeln einfordert, wer auf ethische Prinzipien verweist, war einst ein hochgeachteter Mensch -  hierzulande ist er heutzutage leider eine ungehörte Rarität. Um die Philosophie ist es daher z. Zt. schlecht bestellt. Es ist schlecht bestellt um sie, weil die heutigen „Philosophen“ nicht einsichtig sind. Sie sind zu Wissenschaftstheoretikern mutiert, zu Nickern, und  sind sich gerade deswegen selbst entgangen.

 

Soziale Probleme sind stets kulturelle Probleme, weil sie mit den Welten zu tun haben,die wir im Zusammenleben  mit anderen aufbauen. Deshalb fällt auch die Lösung jedes beliebigen sozialen Problems in den Bereich der Ethik, d.h. in den Bereich der Ernsthaftigkeit des Handelns in jeder Situation, zu dem es auch gehört, das Recht jedes Menschen, auch jedes fremden Menschen mit allen Unterschieden und Gemeinsamkeiten so weit es sinnvoll ist, zu tolerieren. Das Verhalten der Menschen, die durch die Verteidigung der Negation des anderen für sich selbst und für die Welt blind geworden sind, hat aus ihnen das gemacht, was sie heutesind. Schurken! Dennoch steht uns der Ausweg jederzeit offen, weil wir unserer Blindheit zum Trotz alle wissen, dass wir diejenige Welt leben, die wir leben, weil wir aus gesellschaftlichen Gründen nicht wirklich eine andere Welt leben wollen. Kriege ereignen sich nicht einfach, wir machen sie; das Elend ist kein historischer Zufall, sondern unser Werk, weil wir eine Welt mit all den asozialen Vorteilen wollen, wie sie die ideologische Rechtfertigung des Wettbewerbs mit sich bringt.

 

Ein geeignetes Beispiel, um die Vorgänge in der Ukraine zu verstehen, ist Georgien.

 

Georgien hatte sich nach der Ära Gorbatschow voller verzweifelter Hoffnung mit den USA verbündet. Georgiens Regierungschef Saakaschwili suchte die intimste Nähe zu George W. Bush und fand in ihm den gleichen Geist der Negation. In engster Kooperation mit  Bush junior begann er damit, Georgien militärisch aufzurüsten. In der Folge stiegen die militärischen Ausgaben Georgiens  binnen weniger Jahrevon 19 Millionen jährlich auf über 900 Millionen. US-amerikanische militärische Ausbilder lehrten den Georgiern das Kriegshandwerk. Ein Handwerk, das sie drängte, es in Taten umzusetzen. Denn es war nicht Putin, der 2008 den Krieg begann, es war der Georgier Saakaschwili. Der aber unterlag einem tödlichen Irrtum: Er glaubte, die USA würden ihn in seinem Kampf gegen Russland blind unterstützen. Die Dummheit ist eben nicht ausrottbar! Die US-Amerikaner kennen nur eigene Interessen.

 

Damit es den Ukrainern nicht ergeht, wie seinerzeit den Georgiern, tun sie und Europa  gut daran, ein differenziertes unddistanziertes Verhältnis zu den USA zu pflegen. Denn spätestens seit 1971 und ganz gewiss seit 2001 sind die USA nicht mehr jene USA, die wir aus den fünfziger und sechziger Jahren des vergangen Jahrhunderts in Erinnerung haben.  Europa muss seinen eigenen Weg finden und ihn mit erhobenem und unabhängigem Haupt begehen. Den Weg aber, den die Europäer gehen müssen, werden sie  nicht ohne Russland gehen können. Europa muss sich seiner Werte, ein Ergebnis vieler Jahrhunderte wechselhafter Geschichte, besinnen -  einer Geschichte und eines tiefen Wissens, welches den Amerikanern auf ewig unerreichbar bleibt.

Mit bestenGrüssen

Gerd Heming,Münster, Februar 2015

 

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Verlogen (G.H. Dezember 2015)

 

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des Deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm abwenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

 

Angela Merkel hat diesen Eid, den sie mittlerweile wiederholt geschworen hat, vielfach gebrochen. Wo ist unser Rechtsstaat? Warum Frau Merkel nicht wegen Meineides zur Verantwortung gezogen?

 

Der Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof  schreibt der Frau Merkel am 14.10.2015: "Nach Ihrer jetzigen, indifferenten Haltung unserer bisherigen deutschen Identität und der deutschen Selbsterhaltung gegenüber und nach Ihren zahlreichen, plötzlichen, politischen Kehrtwendungen in jüngster Vergangenheit, ist ohnehin nicht erkennbar, wohin sie Deutschland in der augenblicklichen Ausnahmesituation führen wollen.  

 

Der Hauptvorwurf gegen Sie ist Ihre Verletzung des Amtseids. Sie haben geschworen, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Mit der von Ihnen geduldeten und mit verursachten Masseneinwanderung und der Unfähigkeit, sie zu beenden, haben Sie dem jetzigen deutschen Volk und seinen Nachfahren unabsehbaren Schaden zugefügt. Mit der dabei gleichzeitigen erwünschten, aber erheblich geringeren Einwanderung von integrationsfähigen Migranten haben Sie dem deutschen Volk dagegen nur einen verschwindend geringen Dienst geleistet.  

 

Sie haben in der Abwägung zwischen christlicher Pflicht zur humanitären Hilfe für Flüchtlinge einerseits und Regierungsverantwortung für unser Volk und seine Selbsterhaltung andererseits Maß und Mitte zu Lasten Ihrer Pflicht als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland vermissen lassen."

 

Alter-aktiv-bdpv e.V. hat sich in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin ähnlich geäußert und Frau Merkel empfohlen, den Rücktritt von ihrem Amt als Bundeskanzlerin, dem sie ohnehin nie gewachsen war, einzuleiten.

 

Frau Merkel leidet ganz offensichtlich an zunehmender kognitiver Dissonanz und gesellschaftlichem Irresein. Sie sagt auf dem CDU-Parteitag vom 14.12.2015, sie sehe sich aus "humanitärer Verantwortung" den fremden Invasoren gegenüber verpflichtet, diese in unser Land aufzunehmen. Das ist ein neuer, bisher nie gekannter Zug an ihr. Dass nämlich inzwischen 800 000 ältere deutsche Menschen am Rande des Existenzminimums, d.h. in Altersarmut und Millionen aufgrund der Hartz-Gesetze ebenfalls am Rande des Existenzminimums, d.h. in Armut, leben und nicht einmal ihre nächsten Angehörigen zu den großen Festtagen beschenken können, hat sie nie interessiert,  da, wo es um Mitglieder des eigenen Volkes geht,  hat sie die "humanitäre Verantwortung" nie empfunden. Das ist nicht nur Bruch des Eides, das ist Bruch der deutschen Verfassung.

Jeder Gastgeber darf bestimmen, wie viele Gäste er in „sein Haus“ aufnimmt. Jeder Gastgeber hat das Recht, die Sitten in seinem Haus zu bestimmen. Jeder Gastgeber hat das Recht, eine auf Dauer angelegte Übernahme seines Hauses durch Gäste zu verhindern. Die Gäste haben diese Gastgeber-Rechte zu respektieren und sich im Gastland einzufügen und anzupassen. Wenn dies wegen der „amorphen Masse“ der Gäste durch die einzelnen Gastgeber nicht zu bewirken ist, hat dies der Gastgeber-Staat für seine Bürger sicherzustellen. Davon ist unter der Regierung Merkels nichts zu spüren.

 

Es wäre schön, wenn sich die Dame mit der Gegenwart beschäftigen würde. Sie importiert nämlich ethnische und religiöse Probleme und lässt die deutschen Sozialsysteme plündern.  Sie behauptet, Zuwanderung sei eine Bereicherung für die deutsche Gesellschaft. Merkwürdigerweise sind überall dort, wo die meisten Zuwanderer geballt wohnen, die Probleme am größten. Kann es sein, dass wir, das Deutsche Volk, von seinen Politikern und Medien dreist belogen werden? Die Fakten sind erdrückend: Laut einer Studie, die bereits 2010 in der FAZ veröffentlicht wurde, haben Zuwanderer aus den deutschen Sozialsystemen schon über eine Billion (!) Euro mehr herausgenommen, als sie in diese einbezahlt haben. Inzwischen, 2015, dürften es zwei Billionen Euro sein. Das ist fast die gesamte Verschuldung Deutschlands. Trotzdem behaupten Politiker: "Flüchtlinge stärken die Sozialsysteme".  Richtig ist, dass das Geld, das von deutschen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen erwirtschaftet wird,  in die Taschen der Migrations- und Integrationsindustrie fließt. Sie haben ein Betreuersystem für Migranten geschaffen, das den Sozialstaat nun in den Ruin führen wird. Warum verschweigen Sie uns das? Warum belügen Sie uns?

 

Nein, Frau Merkel,  Sie dienen nicht dem Wohl aller Deutschen, Sie sind dabei, das Wohl aller Deutschen zu Gunsten von sogenannten "Eliten" und Migranten zu opfern.

 

A. Wann hören Sie auf, von Bereicherung - etwa im Falle der Migranten - zu reden, wo doch offensichtlich das Gegenteil der Fall ist?  

 

B. Stimmt es, dass uns die Migranten im Schnitt und pro Person rund 70.000,00 Euro mehr kosten, als sie durch ihre Tätigkeiten jemals zum Staats- und Gemeinwohl beitragen? Bevor Sie antworten, studieren Sie bitte die Ergebnisse der Studien des Präsidenten des Ifo-Institutes, München, sowie die Studien des Niederländers Jan van deBeek und die Ergebnisse vieler entsprechender Institutionen, die sich nicht der "political correctness" unterwerfen.

 

C) Ist es richtig,  dass schon mehr als 40 Prozent der Sozialhilfebezieher in Deutschland Ausländer sind und die von ihnen verursachten Kosten für die Steuerzahler pro Jahr (!) höher sind als die Kosten der Finanzkrise?

 

D) Stimmt es, dass  Migranten laut Armutsberichten immer ärmer werden und zugleich von Jahr zu Jahr mehr Milliarden ins Ausland schaffen? •Wissen Sie, wie viele türkische Hartz-IV-Empfänger Schwarzgeldkonten in Liechtenstein haben?

 

E) Ist es richtig, dass deutsche Sozialgerichte Sozialhilfebetrug bei Migranten inzwischen als »kulturelle Besonderheit« akzeptieren und mit dieser Begründung auf Rückforderung der betrügerisch abkassierten Summen verzichten?

 

F.) Stimmt es, dass wir seit Jahrzehnten Türken und Mitglieder von Balkan-Großfamilien, die noch nie in Deutschland gewesen sind, kostenlos und ohne einen Cent Zuzahlung in der gesetzlichen deutschen Krankenversicherung mitfinanzieren? Die Mitglieder der privten Kassen, die Reichen und Selbständigen, beteiligen sich an diese Lasten nicht (sihe weiter unten: das sinkende Staatsschiff). 

 

Davon können ethnische Deutsche, deren  Krankenkassenbeiträge ständig erhöht werden,nur träumen!

 

G.) Ist es richtig, dass die Bundesregierung seit 2003 versprochen hat, diese Benachteiligung ethnischer Deutscher endlich zu beenden, es aber bis heute nicht getan hat?

 

H.) Stimmt es, dass der deutsche Staat Inzest unter muslimischen Migranten toleriert und dass für die Folgen pro Fall bis zu 380.000,00 Euro aus den Sozialkassen der Deutschen Arbeitnehmer gezahlt werden?

 

I.) Ist es richtig, dass wir Millionen von Menschen in der Migrationsindustrie dafür entlohnen, dass sie solche Zustände im Eigeninteresse zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze immer weiter verschlimmern und unseren einstigen Wohlstand skrupellos vernichten?  

 

J.) Wie kann es sein, dass wir diesen Wahnsinn aus Gründen der politischen Korrektheit bislang niemals in Frage gestellt haben? Diese gigantische Wohlstandsvernichtung bewirkt nur eines: Fremdenfeindlichkeit und wachsenden Unmut unter jenen, die dafür bezahlen müssen. Im »Lustigen Migrantenstadl« heißt die Zukunft für Deutsche jetzt: Armut ist für alle da. Es sei denn, wir öffnen die Augen und ziehen endlich die notwendigen Konsequenzen.

 

K.) Wann endlich werfen Sie die Hartz-Gesetze und alle Gesetze, die nach 1998 von den Bundestagen verabschiedet wurden dorthin, wohin sie gehören? Nämlich in den Schredder! Insbesondere alle Gesetze, die von den "Grünen" initiiert wurden fallen darunter.

 

Die meisten Journalisten bewerten Merkels Rede auf dem obengenannten Parteitag sehr positiv. Fast überschwänglich äußert sich die frühere taz-Chefredakteurin Ines Pohl auf Twitter: Ich bewundere Angela Merkel und wünsche ihr viel Erfolg. - Was soll man denn von solchen Journalisten auch anderes erwarten? Sie sind inzwischen zu Arschkriechern und Fußsohlenleckern verkommen. Sie können, wollen oder dürfen nicht erkennen, dass das Staatsschiff der Deutschen bereits seit einiger Zeit in eine extrem gefährliche Schieflage geraten ist. Die Existenzsicherheit der Deutschen steht vor dem Aus. Aber davon  wollen Politiker, die Medien und will die Mehrheit der Bevölkerung nichts wissen, denn sie alle leiden am "unrealistischen Optimismus-Syndrom".

 

Gehirnforscher nennen es auch „unrealistischen Optimismus“, was im Endeffekt nichts weiter bedeutet, als dass bei der Mehrheit der Bevölkerung essentielle Teile des Gehirns einfach herunterfahren, wenn sie mit der Wahrheit konfrontiert werden. Die Leiterin einer jüngst durchgeführten Studie, mit der dieser Sachverhalt nun durch Messungen der Gehirnaktivität belegt werden konnte, macht dieses zuvor umstrittene Phänomen sogar für den Ausbruch der Finanzkrise im Jahre 2008 verantwortlich.

 

"Wenn also unsere Mitmenschen wieder einmal auf reale und besorgniserregende Sachverhalte aufmerksam gemacht werden sollen, während diese sich nicht darum zu scheren scheinen, das  Gesagte als Schwarzmalerei beiseite wischen und sich stattdessen „unterhaltsameren“ Dingen zuwenden", dann zeichnet sich dahinter das krankhafte  Bild des "unrealistischen Optimismus" ab.

 

Die Mehrheit der Bevölkerung lebt laut jüngster Erkenntnisse der Gehirnforschung in einer Fantasiewelt, d.h. in einer Wahnwelt,  die auch als „unrealistischer Optimismus“ bezeichnet wird. Kurzum: Der Stirnlappen (präfrontaler Cortex) wird einfach heruntergefahren, wenn Meldungen herein flattern, die sich nicht mit ihrer Wohlfühlwelt vereinbaren lassen."  Geistige Erkrankungen erkennt man auch am Realitätsverlust. 

 

Dr. Jürgen Borchert, einer der profiliertesten Sozialexperten des Landes und Vorsitzender Richter am Hessischen Landessozialgericht schreibt in seinem Buch Sozialstaatsdämmerung:

 

"Die „Pamir“ sank am 21.09.1957. Achtzig der 86 Besatzungsmitglieder, in der Mehrzahl junge Kadetten, kamen uns Leben. Ursache des Untergangs war nicht der Hurrikan „Carrie“, in den das Segelschulschiff der deutschen Handelsmarine geraten war, sondern ein Verrutschen der Ladung, was zur Schlagseite unds chließlich zum Kentern führte. / Auch Staatsschiffe gehen unter, wenn die Lasten nicht richtig verteilt sind. Der Untergang des Römischen Weltreiches ist exemplarisch. Es scheiterte letztendlich, weil privater Reichtum zu öffentlicher Armut führte. Je länger die Grenzen des Reiches, je heftiger die Stürme der Völkerwanderung wurden und je größer dementsprechend der Militäraufwand, desto mehr entzogen sich die unermesslich reichen Plutokraten ihrer Steuerpflicht und betrieben Subsistenzwirtschaft auf ihren Landgütern.(Autor Wilhelm Hankel, 1992).

 

Das skandalöse Steuerwesen seiner Zeit geißelte der Staats- und Kirchenethiker Salvianus (geb. 400 n. Chr., gestorben 475), ein Zeitzeuge des Untergangs: „Es ist gemein und tadelnswert, dass nicht alle aller Lasten tragen, wie es aller Pflicht ist, sondern dass im Gegenteil die Abgaben der Reichen die Armen bedrücken und die Schwächsten mit den Steuern der Reichen belastet sind“. Sein berühmter Zeitgenosse Augustinus (geb.354, gest. 430) sah es genauso: Wo die Gerechtigkeit fehlt – was sind die Staaten dann anderes als große Räuberbanden?!“

 

Auch das Staatsschiff der Deutschen ist in bedrohliche Schieflage geraten. Es wäre deshalb von überlebenswichtiger Bedeutung den Kurs unser Politik zu überdenken und rechtzeitig alles für die Stabilität des Staatsschiffes zu tun. (d.h.: Die Steuern und Abgaben müssen für die Besserverdiener und Reichen auf bis zu 80 Prozent ihrer gesamten Einkommenn angehoben werden. Aber die Gesellschaft, ihre Medien und die Politik liegen in tiefstem Schlummer oder leiden am unrealistischen Optimismus, sie erkennen nicht, in welcher Gefahr wir uns –abgesehen von den verschiedenen Krisenherden - befinden. (G.H.)

 

Borchert: "Dafür gibt es jedoch keinerlei Anzeichen. Im Gegenteil. Obwohl die mittlerweile vier offiziellen Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierungen seit dem Jahr 2001 schwarz auf weiß dokumentieren, dass die Ladung längst verrutscht ist und die Gewichte sich rasant verschoben haben, wird der falsche Kurs beibehalten und die irre Schlagseite nicht behoben. Das untere Drittel der Bevölkerung versinkt bereitsin Armut und Schulden, das mittlere Dritte rutscht hinterher, wird abwärtsmobil, und die obersten 10 Prozent werden von der Entwicklung umso mehr nach oben gehievt, je tiefer die anderen abrutschen.

 

Die Bundesrepublik Deutschland ist in den letzten Jahren zum Paradies für Superreiche geworden, in dem rund hundert Milliardäre und etwa 400 000(Multi)-Millionäre leben.

 

Dem obersten 10 Prozent gehören heute fast zwei Drittel des Privatvermögens, und bei ihm landen circa 35 Prozent des Nettogesamteinkommens. Das oberste 1 Prozent an der Spitze nennt sogar mehr als ein Drittel aller Vermögen sein Eigen und dem winzigen obersten Promille gehören mit 22,5 Prozent fast ein Viertel und damit kaum weniger als 1969 dem kompletten obersten Prozent. (Michael Hartmann, 2013).

 

In der Tat, wenn die Leute kapierten, wie der Gesetzgeber sie mit Hütchenspielen übers Ohr haut, müsste sich die ganze große Koalition aus CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen vor dem Wähler in Acht nehmen.  

 

Das manche Profiteure den zehnten Geburtstag der Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze am 14. März 2013 auch noch den  Stempel „Verfassungswidrig!“ durch das Bundesverfassungsgericht feierten, zeugt von  einer miesen geistigen Haltung.  Aber das die Führungsriege der Sozialdemokraten dies tat, die im Wahlkampf 2013 mit sozialer Gerechtigkeit punkten wollte, ist widerwärtig."

 

Wann endlich beenden Frau Merkel und Co. ihre Verlogenheit, wann endlich kehren sie zur Wahrhaftigkeit - die das Gegenteil von "political correctness" ist, zurück. Aber möglicherweise sind sie bereits zu einem so hohen Grad verkommen, dass sie den Weg zurück garnicht mehr erkennen können.

 

alter-aktiv-bdpv e.V.

Gerd Heming (Vors.) Münster, Dezember 2015

 

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Wer unser Vaterland regiert (G.H. 19. November 2015)  

"Es ist das Geschäft der Journalisten, die Wahrheit zu pervertieren, unumwunden zu lügen, zu verleumden, dem Mammon die Füße zu lecken und das eigene Land zu verkaufen für das tägliche Brot. Wir sind Werkzeuge und Vasallen der reichen Männer hinter der Szene, wir sind nichts anderes als intellektuelle Schattenwesen, die sich selbst prostituieren." (Chefredakteur der New York Times, 1883) Daran hat sich bis auf den heutigen Tag scheinbar nichts geändert. "Mann, was seid ihr bloß für Menschen! Ihr glaubt, bei einer Lüge nicht erwischt zu werden, sei dasselbe, wie die Wahrheit zu sagen."

 

147 Unternehmungen, so eine Studie aus der Schweiz, einhundertsiebenundvierzig Unternehmen, die weltweit verflochten sind und gegenseitig Beteiligungen unterhalten, besitzen eben durch diese ihre Vernetzungen die Kontrolle über die Welt. Sie sind die reichen Männer hinter der Szene. Vornehmlich sitzen sie in den großen Kapitalgesellschaften, den privaten Versicherungen, den gewaltigen Sammelstellen des Geldes. Ihr Geld ist in den Banken. Sie kontrollieren die Banken. Und wer die Banken kontrolliert, kontrolliert die Medien, und die Medien kontrollieren die Politiker und irgendwo, weit abgeschlagen, existiert das Volk.

 

147 sind es, die sich auch hinter der "Fed" (Federal Reserve Bank) versammeln. Es lohnt sich, sich die Zahl 147 zu merken. Doch zunächst zur FED.

 

Die "Federal Reserve" wurde 1913 von privaten Financiers gegründet, sie ist keine staatliche Institution, kein Staat kontrolliert sie, keine Demokratie, keine Republik. Sie ist die Diktatur des großen Geldes. Das Federal Reserve System, oft auch Federal Reserve oder kurz Fed (auch FED) genannt, ist das Zentralbank-System der Vereinigten Staaten, das allgemein auch US-Notenbank genannt wird. Es besteht aus dem Board of Governors, zwölf regionalen Federal Reserve Banks, dem Federal Open Market Committee (FOMC), einer Vielzahl von Mitgliedsbanken (Mitgliedspflicht ab einer bestimmten Größe) und anderen Institutionen. Die Fed berichtet regelmäßig an den Kongress der Vereinigten Staaten über ihre Aktivitäten und ihre Pläne zur Geldpolitik. Das Tagesgeschäft und die operativenEntscheidungen der Fed werden von ihr frei und eigenständig entschieden.


Namen wie Rockefeller, Otto Wolff von Amerongen, gestorben 2007, oder die Rothschilds und Bush's verbergen sich dahinter. Ihre Namen tauchen nicht nur bei solchen dubiosen "Bünden" wie den "Bilderbergern" auf, sondern auch bei solch ominösen Verbindungen wie den "Skull and Bones" in wechselnder Formation.

 

Skull & Bones ist bekannt dafür, einige führende Vertreter in Politik und Wirtschaft hervorgebracht zu haben, darunter drei Präsidenten der USA, u. a. undefinierbare Figuren wie George W. Bush. Neben ihren nur gerüchteweise bekannten Bräuchen machte sie dies zum Gegenstand von Verschwörungstheorien.


Bei den "Bilderbergern"übrigens ist der Name Angela Merkel alles andere als unbekannt.

 

Diese Finanzbarone, diese "Masters of the Universe", regieren die Welt. Auch unser Vaterland. Ihnen gehorchen die Banken, ihnen gehorchen die Medien und ihnen gehorcht die westliche Politik. Sie sind die eigentlich Verantwortlichen für Kriege, Terror, Flüchtlingsströme, Armut, Elend und Tod.

 

Kein Wunder, wenn hiesige Politiker mit einer Anwandlung von Wahrhaftigkeit bekennen,dass sie zwar gewählt sind, aber nichts zu Sagen haben. "Wir, die Gewählten, haben nicht zu entscheiden, die Entscheidungsgewalt haben die, die nicht gewählt worden sind".

 

Seit 1971, seit unter dem US-Präsidenten Nixon der Dollar von seiner Goldbindung gelöst wurde und sich zum Angelpunkt der Weltwährung entwickelte, wächst die Macht der kapitalen Großverbrecher unaufhaltsam an. In Deutschland breitet sie sich, vorangetrieben vom unseligen Grafen Lambsdorff, seit 1982 aus. 1998 traf diese verbrecherische Macht auf naive, untertänige, willige, unfähige und geistlose Vasallen, den führenden Sozialdemokraten und ebensolchen Grünen.

 

Die Jahre von 1998 bis 2017 werden einmal als die Jahre der politischen und ökonomischen Versager und als Vorbereiter  fataler Katastrophen in die Geschichte der Deutschen eingehen. Man wird sie mit der Weimarer Republik vergleichen und vieles finden, was an die damalige Unfähigkeit, Verirrung und Verwirrung erinnert. Sie werden heute wie damals als die Jahre bezeichnet werden, die in den Untergang führten, an dessen Ende  Vernichtung, millionenfaches Leid und Elend und Abermillionen Tote standen.  

 

Heute wie damals war es der größte und todbringendste Fehler, die gewaltige Schere zwischen Arm und Reich nicht bekämpft und geschlossen zu haben.

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Abgesehen von etlichen zweifelhaften technischen Fortschritten und Begriffen wie „die mobile Gesellschaft“ oder die „Informationsgesellschaft“, hat sich nichts geändert, vieles ist schlimmer geworden! In den Köpfen tobt noch immer der Steinzeitmensch. Das kommt daher, weil, wie so oft in unserer Gesellschaft, in den Medien und in der Politik, nicht gesagt wird, was gesagt werden muss. Der eigentliche Hebel für den neoliberalen Systemwechsel auf den Ebenen des Bundes, der Länder und Gemeinden sind die massiv zurückgefahrenen Einnahmen. Und das ist gewollt! Im Finanzministerium hat man das bei den Steuer-„Reformen“ seit Waigel immer offen gesagt und publiziert: Der Staat müsse sich einen Einnahmeausfall mit Verschuldungstendenz schaffen; nur so ließen sich „Volksvertreter und Volksvertreterinnen“ in einer parlamentarischen Demokratie von der „Notwendigkeit zum Sozialabbau“ überzeugen. Erpressung mit den Mitteln des Finanzentzugs! Eine Art Staats-Putsch der Finanzsachverständigen in den Ministerien der damaligen rot-grünen Regierung gegen die Demokratie!  Ein Putsch von oben. Die Sozialdemokraten und die Grünen unter Schröder, Fischer, Eichl, Riester, Steinbrück, Clement, Steinmeier, Trettin und Konsorten setzten dem Ganzen die Krone auf. Ihr politisches Wirken machte 10 Prozent der Bevölkerung reicher und 90 Prozent ärmer. Die Bösartigkeiten und grandiosen Dämlichkeiten der Sozialdemokratie, der Grünen, der CDU, der FDP sind nicht zu toppen. Sie entlasteten die Reichen, minderten den Einkommenssteuersatz, reduzierten die Körperschaftsteuer, holten die Hedgefonds ins Land, führten Steuerfreiheit für Firmen-Verkäufen ein, setzten Bildung und Gesundheit schachmatt und die Städte und Gemeinden stehen seit damals wegen fehlender Einnahmen reihenweise vor dem Ruin. Es zeigt sich darin das Grundmuster, das im Jahre 2010 ff - nur um Vieles brutaler - in Griechenland angewendet wurde und die arbeitende Bevölkerung und die Rentner und Rentnerinnen an den Bettelstab brachte und in den Selbstmord trieb. Hier wie dort entzogen sich die Reichen ihrer nationalen Verpflichtung. Sie hatten ihre Reichtümer längst in Sicherheit gebracht.  

 

Für die Deutschen sollte das Verhalten der Reichen ein warnendes Beispiel dafür sein, wie die Regierung mit ihnen verfährt, sollte es - was wahrscheinlich ist - zu einem erneuten Finanzkollapskommen.

 

Geld war und ist massenweise da. Deutschland war nie reicher als heute. Wer aber auf Vermögenssteuer (1997 abgeschafft) und auf die Erbschaftssteuer verzichtet, verschenkt Dutzende Milliarden Euro. Allein im Jahre 2003 wuchs das Geldvermögen in dieser Republik um 400 Milliarden auf 3,92 Billionen Euro. Zehn Prozent der Reichsten besitzen 90 Prozent des gesamten Vermögens. Hätten die Rot-Grünen nur ein Fünftel des Zuwachses besteuert, ließe sich nicht nur der Bundeshaushalt ausgleichen – auch die Kommunen wären die meisten Sorgen los. Seit der Steuerreform 2001 durch die Sozialdemokraten haben sich vor allem die Kapitalgesellschaften und die „oberen“ zehn Prozent eine goldene Nase geholt. Allein die Kapitalgesellschaften konnten 77,9 Milliarden einsparen. Pro Jahr, versteht sich. Personalgesellschaften und Selbständige bekamen mehr als 20 Milliarden geschenkt. Macht summa summarum 102 Milliarden Euro, die die damalige Regierung vor allem den Großkonzernen schenkte. Diese wiederum benutzten das Geld zur Verlagerung ihrer Vermögen oder Betriebe ins Ausland. Namen wie Müller-Milch, Siemens, die Deutsche Bank, Becker, Schuhmacher, Beckenbauer usw. stehen dafür. Für die restlichen 90 Prozent blieben nur die verfassungswidrigen Hartz-Gesetze. Inzwischen dürften diesen 90 Prozent nahezu 2 Billionen Euro durch die Lappen gegangen sein. 2.000.000.000.000,00! Die Reichen schlagen sich seither mit brüllendem Lachen und strotzend von Hohn auf ihre dicken und formlosen Oberschenkel.

 

Es gibt keinen Reformstau, es gibt nur goldeneFlüchtlinge in Steuer-Oasen.

 

So wird die Entwicklung zum aufgeklärten Menschen verhindert und der Neandertaler ist unser zweites Ich. Wir haben selbständiges Denken ohne Leitung durch andere noch immer nicht gelernt.  Es wird von Krisen gesprochen und von den Auswirkungen der Krisen, aber von den Verursachern der Krisen und Katastrophen, den Schröders, den Eichls, den Riesters,  den Fischers, den Trettins, den Merkels, den Schäubles, den Gabriels und den reichen Männern hinter der Szene, etwa den Bilderbergern, wird heute wie damals keiner zur Rechenschaft, zur Verantwortung und zur Haftung gezogen. Noch immer fehlen die gesetzlichen Grundlagen, mit denen wir die großen Übeltäter dieser Jahre strafrechtlich verfolgen und für viele Jahre - und wenn möglich für immer -  aus der Gesellschaft entfernen könnten. Mit dem kürzlich erschienenen Buch der Autoren Friedrich und Weik unter dem Titel „Der größte Raubzug der Geschichte“ wird uns eine Vorahnung von dem gegeben, was uns bevor steht. Der „Point of no Return“ ist längst überschritten.

 

Da haben wir eine Kanzlerin, von der gesagt wird: „Sie tut nichts“, „Sie hat nie etwas getan“.Sie hat nicht einmal die verfassungswidrigen Hartz-Gesetze abgeschafft.  „Und wenn sie einmal doch etwas getan hat, dann wusste sie nicht, was sie tat bzw. getan hat“. Diese Frau hat alles andere, aber nicht den Eid, den sie geschworen hat, nämlich das Gemeinwohl der Deutschen zu mehren, im Kopf. Dafür lässt sie sich bei den Bilderbergern blicken. Man muss an den gesunden Menschenverstand jener Deutschen zweifeln, die ihr in Mehrheit vertrauen. Aber es ist möglicherweise diese unkritische Mehrheit, die auch einen Guttenberg, einen Beckenbauer oder einen Hoeness aufs Schild gehoben hat und die in totaler Naivität die derzeitige islamische Invasion der Invasoren in unser Vaterland unterstützt.

 

Als Kanzlerin Merkel seinerzeit den Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann (ebenfalls ein Bilderberger), zu dessen Geburtstag ins Kanzleramt einlud und ihn feudal bewirtete, hätten die Deutschen bereits merken müssen, mit welcher Art von Beratern sich diese Kanzlerin umgab. Die Deutschen, wenn sie denn wach wären, hätten feststellen können, dass Frau Merkel von all dem, worüber sie Entscheidungsbefugnisse hatte, nicht den Hauch einer Ahnung hatte. Dass sich diese Ahnungslosigkeit auch in demokratische Funktionsweisen wieder und wiederzeigt, sei nur am Rande erwähnt. Seit 1998 haben die Deutschen sich  Männer und Frauen an die Regierungsspitzen gewählt, die für solche Aufgaben, die das Wohl der Gemeinschaft aller Deutschenzum beeidigten Ziel haben sollten, völlig ungeeignet waren und sind.  

 

Daher ist es zwingend notwendig, dass alle Gesetze und Verordnungen, die nach 1998 beschlossen wurden, zurückgenommen werden. Anders ist diesem Land nicht mehr zu helfen.

 

In allen führenden Positionen der Politik, der Wirtschaft, der Industrie, der Banken, der Versicherungen, in Hochschulen und in Chefetagen der Medien und Verwaltungen haben wir es mit unsäglichen, selbstverliebten und lernunfähigen Nieten zu tun. Wohin man den Blick auch schweifen lässt – vom Auswärtigen Amt bis zum Ministerium für Wirtschaft - überall herrscht  ein eklatanter Mangel an Urteilskraft!. Ganz zu vorderst in den Ministerien für Arbeit und Soziales, für Finanzen, für Gesundheit und für Familien, Senioren, Frauen und Jugend. Der Mangel an Urteilskraft ist aber das, was seit Kant „Dummheit“ genannt wird – und diesem Mangel ist nicht abzuhelfen.

 

Bereits in 2003 sagte der renommierte St. Gallener Ökonom, Prof. Dr. F. Malik, anlässlich der Mainzer Tage der Fernsehkritik: „Gesichte ist nicht gerade das, was Führungskräften naheliegt. In unserem „Informationszeitalter“ bewegen sich die Dinge schneller und schneller und vor allem eigendynamischer.  Management ist nicht nur kurzfristiger sondern auch kurzsichtiger geworden. Um zu verstehen, was da vor sich geht, muss man aber größere Zeiträume überblicken können, als das üblich ist. Wer die Geschichte der letzten 100 Jahre präsent hatte, der konnte den Versuchungen der Zeit, den Verlockungen des Börsengeschehens und den Versprechungen der New Economy gegenüber leicht widerstandsfähig sein.“

 

„Es spricht einiges dafür, dass die wirkliche Krise – oder besser, der schwierigere Teil dieser Krise – noch bevorsteht, und zwar unmittelbar bevorsteht.  Was zur Zeit als Krise bezeichnet wird ist meines Erachtens ihr Anfang. (...) Dies alles hängt zusammen mit den generellen Verirrungen in der Wirtschaft der 90er Jahre, im Medienbereich in zweifacher Weise:

 

1. mitder Verbreitung und teilweisen Erzeugung falscher Vorstellung über Wirtschaft und Unternehmensführung, bis hin zur Manie an den Börsen durch die Medien

 

2. mit der Nachahmung dessen, was sie selbst erzeugt und verbreitet haben, und zwar durch ihr eigenes Management.

 

Alle falschen anglo-amerikanischen Theorien, die produziert wurden, wurden in Realität umgesetzt. Folge ist, dass nun diese Art des Wirtschaftens stirbt, und dass jene zumindest unternehmerisch sterben, die sie – statt sie kritisch zu hinterfragen – dogmatisch angewandt haben.“

 

Wohlgemerkt!– diese Mahnungen stammen aus dem Jahre 2003. Bereits im Jahre 1998 veröffentlichte "alter-aktiv-bdbv" unter dem Bund der Pflegeversicherten Artikel mit der Überschrift „Wenn der Sozialstaat stirbt, stirbt die Demokratie“ und „Der große Bluff der privaten Banken und Versicherer“ (siehe www.bund-der-pflegeversicherten.de). Schon damals wurde der Neoliberalismus und der Turbokapitalismus als tödliche Gefahr für unsere Gesellschaft gebrandmarkt. Sage also niemand, er sei nicht auf die bevorstehenden Krisen hingewiesen worden. Nur haben die Hinweise, weil den allermeisten und insbesondere den Medien die Urteilskraft fehlte, bei nur ganz wenigen zu tieferem Nachdenken geführt. Dabei hätte man sich nur eines einzigen Grundsatzes allen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Geschehens erinnern müssen:

 

Alles politische und ökonomische Denken und Handeln muss sittlich und moralisch unterlegt sein und hat dem Gemeinwohl aller Deutschen zu dienen!

 

Dass das Gemeinwohl im Denken der großen Akteure nicht existiert, erkennt man daran, dass in unserer Gesellschaft mehr als zwanzig Millionen Menschen gezwungen sind, mit weniger als dem Existenzminimum ihr Leben zu fristen. Und obwohl die „No-bail-out-Klausel“ in den europäischen Verträgen auf das Gemeinwohl verpflichtet, wurden viele hundert Milliarden Euro zur Rettung von Banken und unfähigen und lernunwilligen Bankern vergeudet, statt sie dazu zu verwenden, die Armut und Not im eigenen Volk zu beseitigen.

 

Was in derPolitik, in den Banken, in der Wirtschaft, in der Finanzindustrie, in den Hochschulen oder in den Verwaltungen gilt, nämlich der Mangel an Urteilskraft - und folglich Dummheit-  gilt auch im Management. Am Management, das eine menschenwürdige Pflege zum Inhalt habensollte, lässt sich das beispielhaft verdeutlichen.  

 

Die Pflegeversicherung nämlich hat die schlechte Pflege nicht provoziert, sondernaufgedeckt. Tatsächlich konnten Pflegeeinrichtungen bis vor fünfzehn Jahrennahezu unkontrolliert schalten und walten. Das war vor der Einführung derPflegeversicherung so. Das hat sich nach ihrer Einführung nicht geändert. Inder Pflege, wie in allen politischen Aktionen gibt es keine ernstzunehmendeKontrolle. Und es gibt keine Korrelation zwischen gut und teuer. Es gibtpreiswerte gute Heime und schlechte teure. Pflegefehler sind deshalb auch nachAnsicht der Autoren des „Dritten Altenberichts“ der Bundesregierung nicht etwadie Folge von zu wenig Geld, sondern eindeutig Organisationsverschulden derTräger und/oder ein Verschulden der verantwortlichen Pflegedienstleister undManager. „Es gibt in Deutschland keine Pflegesätze, die es nicht erlaubenwürden, für eine angemessene Grundpflege, für ausreichendes Essen und Trinkensowie Hilfe beim Toilettengang sowie für eine liebevolle Betreuung zu sorgen“.Es ist das Management, das verantwortungslos ist und das deswegen unterAndrohung schwerer Strafen zur Übernahme der Verantwortung und zur Haftung gezwungen werden muss . und zwar mit allender Demokratie zur Verfügung stehenden Mitteln.

 

In der Pflege wie im gesamten Staatswesen haben wir es folglich nicht mit  Krisen bestimmter Sachabteilungen zu tun,sondern mit einer Krise der Politik und des Managements. DieRahmenbedingungen sind gut. Die Krise ist anders. Sie ist aus Irrtümern undIrrlehren entstanden, die von den Betreibern und Leitern derPflegeeinrichtungen und nicht zuletzt von den verantwortlichen Pflegekassenleichtgläubig übernommen wurden. Falsche Vorstellungen über Qualifikationen undQualitäten sind gesellschaftsweit zu beobachten, in der Pflege allerdings sindsie tödlich.  

 

Wir haben es nicht mit einem Versagen der Pflegekräfte amBett der Pflegebedürftigen zu tun, ebenso wenig wie wir es in den Bereichen Banken,Finanzen und Politik mit einem Versagen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnenzu tun haben, sondern mit dem Versagen und der Unfähigkeit des vorgenanntenManagements und mit dem Versagen des Management des Medizinischen Dienstes derKranken- und Pflegekassen und der Heimaufsicht.  

 

In den Schubladen der Politiker liegt seit Jahren versteckt eine „PflegePrüfverordnung“. . Diese Verordnung, wenn sie aus ihrer Schubladengefangenschaft befreit wird, beinhaltet jenes Kontrollinstrumentarium, das geeignet ist wirklich zu gewährleisten, dass Inhalt und Organisation der Leistungen von zugelassenen Pflegeeinrichtungen eine humane und aktivierende Pflege unter Achtung der Menschenwürde leisten.  Sie ist  ein geeignetes Instrument, ein effizientesund auf Kosten, Leistung und Transparenz getrimmtes Pflegesystem zu schaffen.Anstelle des derzeitigen ungeeigneten Pflege-TÜV ließe sich endlich prüfen, ob die den zugelassenen Pflegeeinrichtungen anvertrauten Menschen mit erhöhtem Pflegebedarf  nach dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse gepflegt, versorgt und betreut werden“. Die Pflege-Prüfverordnung kann sicherstellen, dass „die gesetzlich vorgeschriebene und vertraglich vereinbarte Leistungsqualität eingehalten wird“. Zweck der Verordnung ist es ferner, „die Einrichtungsträger in ihrer Verantwortung für die Qualität der Leistungen ihrer Einrichtungen einschließlich der Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität zu stärken“ sowie die Transparenz von erbrachter Leistung und die Transparenz angemessener Kosten herzustellen.

 

Das Problem derzeit ist Unkenntnis vom richtigen Management. In Ermangelung einer soliden Ausbildung -  die durchaus möglich ist -  und daher des Fehlens von Standards, fällt es Politikern, Pflegemanagern, Trägern und Betreibern von Pflegeeinrichtungensowie den Pflegekassen und der Heimaufsicht schwer, richtiges von falschen Management zu unterscheiden und gutes von schlechtem. In Anlehnung an Kant’s Wahlspruch der Aufklärung muss gefordert werden: Habe Mut, Dich des verfügbaren Wissens über richtiges Management zu bedienen, um Korruption und Scharlatanerie auszumerzen.  

 

Wenn hier also Mut oder gar Kühnheit zur Reform verlangtwird, dann ist nicht die bloße Reform der Pflegeversicherung gemeint, sonderneinerseits die Reform in den Köpfen der Akteure, die mit der Pflege befasstsind oder sich befassen, und andererseits die in den Köpfen derer, die überWohl und Wehe der Menschen in dieser Gesellschaft entscheiden oder berichten -nämlich das Agieren der reichen Männer hinter der Szene.

 

Solange wir das Handeln der Manager und Politiker nicht justitiabel handhabbar gemacht haben, solange werden wir von diesen selbstverliebten und lernunfähigen Nieten zunächst in die Irre und dann in dieKatastrophen geführt.

 

Alter-aktiv-bdpv

Gerd Heming (Vors.)

Münster, November 2015

 

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Offener Brief mit Fragenkatalog an die Frau Bundeskanzler, an den Bundespräsidenten, an  alle Regierungsmitglieder in Berlin, in den Ländern und Gemeinden

 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzler Merkel, sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck, geehrte und ungeehrte Minister, sehr geehrte Chef-Redakteure der Medien,

 

Sie behaupten, Zuwanderung sei eine Bereicherung für die deutsche Gesellschaft.

 

Merkwürdigerweise sind überall dort, wo die meisten Zuwanderer geballt wohnen, die Probleme am größten. Kann es sein, dass wir, das Deutsche Volk, von Ihnen dreist belogen werden? Die Fakten sind erdrückend: Laut einer Studie, die kürzlich in der FAZ veröffentlicht wurde, haben Zuwanderer aus den deutschen Sozialsystemen schon über eine Billion (!) Euro mehr herausgenommen, als sie in diese einbezahlt haben. Trotzdem behaupten Sie: "Flüchtlinge stärken dieSozialsysteme". Richtig ist, dass das Geld, das von deutschen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen erwirtschaftet wird,  in die Taschen der Migrations- und Integrationsindustrie fließt. Sie haben ein Betreuersystem für Migranten geschaffen, das den Sozialstaat nun in den Ruin führen wird. Warum verschweigen Sie uns das? Warum belügen Sie uns?

 

Bevor ich Ihnen, meine Damen und Herren in den Regierungen und in den Medien, eine Anzahl wichtiger Fragen stelle, schicke ich einige Fakten voraus:

 

1. Seit 1998 wird mit unserem Staat Raubbau betrieben. Sie haben diesen Raub an unserer Bevölkerung nicht nur zugelassen, Sie haben ihn gefördert.

 

2. Das Gesundheitssystem ist marode. Sein Niedergang ist täglich in vielen Bereichen zu beobachten. Sie sehen hilf- und tatenlos zu. Die Krankenhäuser sind nicht mehr Orte der Genesung, sie sind Orte sich ständig ausbreitender, verschärfter Krankheiten. Die Gefahr, in einem Krankenhaus an einer Krankheit zu sterben, wegen der man gar nicht ins Krankenhaus gekommen ist, ist millionenfach größer, als bei einem Flugzeugabsturz ums Leben zu kommen.

 

3. Neunzig Prozent unserer Bevölkerung leiden unter Ihrer Unfähigkeit und unter der groben Verletzung Ihres Eides. Sie dienen nicht dem allgemeinen Wohl, sie zerstören es. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Gesunden und Kranken, die Menschen mit hohem Pflegebedarf, die Empfänger von Leistungen nach den Hartz-Gesetzen, die Rentnerinnen und Rentner, die Geringverdiener, die prekär Beschäftigten usw., sie alle mussten Einschränkungen hinnehmen, während Sie für Migranten Billionen verschleudern und den Großkonzernen und den Superreichen immense Steuergeschenke machen.

 

4. Wenn Sie mal handeln, kommt Negatives heraus. So haben Sie aus Alten- und Pflegeheime noch immer keine Horte des Lebens und des Lebendigen gemacht, keine Lebenshäuser, sondern Häuser des Siechens und Verendens. Dafür sagen Sie. sehr geehrte Damen und Herren der Regierungen und Medien, fehle das Geld. Für Migranten aber legen Sie locker mal mehr als tausend Milliarden Euro auf den Tisch.

 

5. Unter Ihrer Regentschaft sind die Infrastrukturen, die Eisenbahnen, die Straßen, die Autobahnen, die Brücken, die elektronischen und elektrischen Interaktionsmöglichkeiten, die Luftfahrt usw. verkommen.

 

6. Sie haben die schwere Wirtschaftskrise und die Krise in Europa mit zuverantworten, Sie haben das Geld der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler (die Reichen zahlen keine Steuern und zahlen nicht in die sozialen Kassen ein) missbraucht und indunkelste Kanäle gelenkt. Übrigens, auch Sie, die obengenannten, tragen zu den  allgemeinen großen Lasten nichts bei. Dass Sie trotzdem darüber mit einer unfassbaren Guzpe bestimmen, schreit zum Himmel.  

 

7. Ihre Todsünde aber ist, dass Sie dabei sind, das Wesen der Familie, diesen geheiligten Ursprung aller Gesellschaften, zu zerstören. Werfen Sie den Genderismus auf jenen Haufen unserer Geschichte, der zu den Unseligen zählt. Erzählen Sie uns, welch satanischer Geist Ihnen den "Gender-Gedanken" in den Kopf gepflanzt hat. Reißen Sie diese teuflische Idee aus den Analen unserer Gesellschaft, denn er lässt eine grundlegende Erkenntnis außer acht, nämlich "dass die vorempirischen Elementefür die Erfahrung unverzichtbar sind.  Diese unverzichtbaren vorempirischen Elemente aber sind es, die Sie leugnen. Damit jedoch verleugnen Sie sich selbst und das Gedankengebäude, dass sie der Gesellschaft unterjubeln wollen. "Vom bloß Gedachten gibt es keine Erkenntnis". Wer das Gegenteil annimmt, wie Sie, in Politik und Medien es tun, erliegt einer Illusion, sogar einer Fata Morgana: Er glaubt zu erkennen, wo es  nichts zu erkennen gibt" (Kant, KrV). Mitanderen Worten: Sie wissen nicht, was Sie tun, denn Sie besitzen keine Urteilskraft. Der Mangel an Urteilskraft jedoch ist, so Kant,"Dummheit".

  

 

Fazit: Sie dienen nicht dem Wohl aller Deutschen, Sie sind dabei, das Wohl aller Deutschen zu Gunsten von sogenannten "Eliten" und Migranten zu opfern.

 

Daher folgende Fragen an Sie. die Sie bitte zeitnah, differenziert und - falls Ihnen das überhaupt noch möglich ist -  wahrheitsgemäß beantworten wollen:

 

A. Wann hören Sie auf, von Bereicherung - etwa im Falle der Migranten - zu reden, wo doch offensichtlich das Gegenteil der Fall ist?

 

B. Stimmt es, dass uns die Migranten im Schnitt und pro Person rund 70.000,00 Euro mehr kosten, als sie durch ihre Tätigkeiten jemals zum Staats- und Gemeinwohl beitragen? Bevor Sie antworten, studieren Sie bitte die Ergebnisse des Präsidenten des Ifo-Institutes in diesem Zusammenhang, die Studien des Niederländers Jan van de Beek sowie die Ergebnisse vieler entsprechender Institutionen, die sich nicht der "political correctness" unterwerfen.

 

C) Ist es richtig,  dass schon mehr als 40 Prozent der Sozialhilfebezieher in Deutschland Ausländer sind und die von ihnen verursachten Kosten für die Steuerzahler pro Jahr (!) höher sind als die Kosten der Finanzkrise?

 

D) Stimmt es, dass  Migranten laut Armutsberichten immer ärmer werden und zugleich von Jahr zu Jahr mehr Milliarden ins Ausland schaffen? • Wissen Sie, wie viele türkische Hartz-IV-Empfänger Schwarzgeldkonten in Liechtenstein haben?

 

E) Ist es richtig, dass deutsche Sozialgerichte Sozialhilfebetrug bei Migranten inzwischen als »kulturelle Besonderheit« akzeptieren und mit dieser Begründung auf Rückforderung der betrügerisch abkassierten Summen verzichten?

 

F.) Stimmt es, dass wir seit Jahrzehnten Türken und Mitglieder von Balkan-Großfamilien, die noch nie in Europa gewesen sind, kostenlos und ohne einen Cent Zuzahlung in der gesetzlichen deutschen Krankenversicherung mitfinanzieren?  

 

Davon können ethnische Deutsche, deren  Krankenkassenbeiträge ständig erhöht werden,nur träumen!

 

G.) Ist es richtig, dass die Bundesregierung seit 2003 versprochen hat, diese Benachteiligung ethnischer Deutscher endlich zu beenden, es aber bis heute nicht getan hat?

 

H.) Stimmt es, dass der deutsche Staat Inzest unter muslimischen Migranten toleriert und dass für die Folgen pro Fall bis zu 380.000,00 Euro aus den Sozialkassen der Deutschen gezahlt werden?

 

I.) Ist es richtig, dass wir Millionen von Menschen in der Migrationsindustrie dafür entlohnen, dass sie solche Zustände im Eigeninteresse zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze immer weiter verschlimmern und unseren einstigen Wohlstand skrupellos vernichten?  

 

J.) Wie kann es sein, dass wir diesen Wahnsinn aus Gründen der politischen Korrektheit (political correctnes) bislang niemals in Frage gestellt haben? Diese gigantische Wohlstandsvernichtung bewirkt nur eines: Fremdenfeindlichkeit und wachsenden Unmut unter jenen, die dafür bezahlen müssen. Im »Lustigen Migrantenstadl« heißt die Zukunft für Deutsche jetzt: Armut ist für alle da. Es sei denn, wir öffnen die Augen und ziehen endlich die notwendigen Konsequenzen.

 

K.) Wann endlich werfen Sie die Hartz-Gesetze und alle Gesetze, die nach 1998 von den Bundestagen verabschiedet wurden dorthin, wohin sie gehören? Nämlich in den Schredder! Insbesondere alle Gesetze, die von den "Grünen" initiiert wurden fallen darunter.

 

Zitate:

... »Es ist Zeit, der Wahrheit ins Gesicht zu sehen. (…) Ihr (Deutsche) werdet es nicht verhindern können, dass bald ein türkischstämmiger Richter über euch das Urteil fällt, ein pakistanischer Arzt eure Krankheiten heilt, ein Tamile im Parlament eure Gesetze mit verabschiedet und ein Bulgare der Bill Gates eurer New Economy wird. Nicht ihr werdet die Gesellschaft internationalisieren, modernisieren und humanisieren, sondern wir werden es tun – für euch. Ihr (Deutsche) seid bei diesem leidvollen Prozess lediglich Zaungäste, lästige Gaffer. Wir werden die deutsche Gesellschaft in Ost und West verändern.« ... - Walid Nakschbandi, deutsch-afghanischer CSU-Berater  

 

... »Ein Teil der Deutschen – auch der Elite – hat das Problem noch gar nicht verstanden. In deren Lebens-, Wohn- und Arbeitswelt kommen muslimische Migranten ja nur als Reinigungskräfte oder als fremdartige Kulisse beim gelegentlichen Besuch in Berlin-Kreuzberg vor. Ein Teil der Intellektuellen und der liberalen Presse scheint sogar eine klammheimliche Freude zu empfinden, dass muslimische Einwanderung die deutsche Gesellschaft untergräbt.« ... - Thilo Sarrazin, Mitglied des Vorstands derDeutschen Bundesbank  

 

»Bilanziert man die fiskalischen Auswirkungen der Zuwanderung, ist eine deutliche Umverteilung von den Einheimischen zugunsten der Zugewanderten festzustellen. (…) Von Zuwanderung profitiert in erster Linie der Migrant, nicht der Staat.« ... - Professor Herwig Birg,Bevölkerungswissenschaftler  

 

... »Deutschland rekrutiert seine Einwanderer vorrangig nicht aus Eliten, sondern aus den Niedrigleistern des Auslands, weshalb man eben nur etwa 5 Prozent qualifizierte Einwanderer gewinnt. Und deren Nachwuchs schleppt die Bildungsschwäche weiter. Die deutsche politische Führung scheint fest entschlossen, weiter auf dem erfolglosen, immer teurer werdenden Weg der verfehlten Einwanderungs- und Sozialpolitik zu gehen. Mehr Geld für Sozialprogramme hilft dabei nicht einmal zur Bekämpfung der Symptome, wie der Politologe und Ökonom Charles Murray in seiner Studie Losing Ground überzeugend dargelegt hat. Zwischen 1964 und 1984 erhöhte Amerika seine Ausgaben für Sozialhilfe sehr stark. Und doch stieg die Zahl der ›Sozialhilfemütter‹ und ihrer Kleinen von 4 auf 14 Millionen. Murray fasste diese Entwicklung in die Gesamtformel  ›Mehr Geld vermehrt Armut‹. (…)  Solange die Regierung das Recht auf Kinder als Recht auf beliebig viel öffentlich zu finanzierenden Nachwuchs auslegt, werden Frauen der Unterschicht ihre Schwangerschaften als Kapital ansehen.« ... - Professor Dr. Dr. Gunnar Heinsohn, Soziologe undÖkonom  

 

... »Der amerikanischeJournalist der britischen Wirtschaftszeitung Financial Times, ChristopherCaldwell, zieht als Fazit seiner Studie über Geschichte und Konsequenzen der Einwanderung nach Europa den Schluss: ›Sie hat weder volkswirtschaftlichgenutzt, noch stabilisiert sie den Wohlfahrtsstaat.‹« ... - Frankfurter Allgemeine Zeitung  

 

... »… drängt sich der Verdacht auf, dass unser in Deutschland so angefeindetes Sozialsystem immer noch attraktiv genug ist, dass es eine massenhafte Einwanderung in die sozialen Netze auslöst, was das Prinzip der Einwanderung, in einem fremden Land durch eigener Hände Arbeit sein Glück zu finden, auf den Kopf stellte.« ... - Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur derWochenzeitung Die Zeit  

 

... »Es gibt diese schöne Idee, dass Immigranten ihre Kultur behalten und sich als deutsche Türken oder deutsche Nigerianer fühlen sollen, weil das unsere Kultur bereichert. Das ist sehr naiv. In Krisenzeiten hat man dann Solidargemeinschaften, die ihre Eigeninteressen vertreten und um begrenzte Ressourcen wie Sozialleistungen, Wohnungen oder Arbeitsplätze konkurrieren. Das stört natürlich den inneren Frieden. Die Algerier in Frankreich etwa bekennen sich nicht, Franzosen zusein, die sagen: Wir sind Moslems.« ... -Professor Eibl-Eibesfeldt, Verhaltensforscher  

 

... »In Deutschland arbeitet ein Heer von Integrationsbeauftragten, Islamforschern, Soziologen, Politologen, Verbandsvertretern und eine Schar von naiven Politikern Hand in Hand und intensiv an Verharmlosung, Selbsttäuschung und Problemleugnung.« ... - Thilo Sarrazin, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank  

 

»Was tat denn der amerikanische Staat für die Integration der einwandernden Deutschen, Juden, Iren oder Italiener? Die integrierten sich selbst, weil sie gar keine andere Wahl hatten, wenn sie nicht untergehen wollten. Da gab es keine Sozialhilfe für Importbräute. Die mangelnde Integration liegt an den Attitüden der muslimischen Einwanderer.« ... - Thilo Sarrazin, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank  

 

Ist es richtig, dass im Koran die Sure 3 Vers 121 besagt: dass die Anhänger des Korans im Besitz alleinigen und allgemeingültigen Wissens sind und sie sich daher von "Ungläubigen" nicht belehren lassen dürfen? Wie soll Integration unter solchen Prämissen gelingen? Wenn Sie den Beitrag der ARD "Kampf im Klassenzimmer" zur Kenntnis nehmen, werden Sie eine Ahnung davon bekommen, was da auf uns, die Deutschen, wartet. Sie fnden die Dokumentation jederzeit im Internet. Gerd Heming

 

Francis Fukuyama, Professor für Politikwissenschaft, John-Hopkins-University, Washington, sagt: "Europas Scheitern in der stärkeren Integration von Muslimen ist zu einer Zeitbombe geworden, die bereits zum Terrorismus beigetragen hat. Das alte multikulturelle Modell war in Ländern wie den Niederlanden und Großbritannien kein großer Erfolg. Es basierte auf der Anerkennung von Gruppenrechten. Aus einem falschen Gefühl von Respekt für kulturelle Unterschiede heraus wurde kulturellen Gemeinschaften zu viel Autorität zu erkannt, die Verhaltensregeln für ihre Mitglieder zu definieren. Die Zivilisation der europäischen Aufklärung, der die zeitgenössische liberale Demokratie entstammt, kann nicht kulturell neutral sein, da liberalen Gesellschaften ihre eigenen Werte in Bezug auf die Gleichheit und Würde des Einzelnen haben. Kulturen, die diese Prämissen nicht akzeptieren wollen, sollten von der liberale Demokratie keinen besonderen Schutz erfahren. Mitglieder von Einwanderergruppen und ihre Nachkommen verdienen es, ebenso wie jeder andere, nicht als Mitglied von kulturellen Gemeinschaften  behandelt zu werden. Es gibt keinen Grund ein muslimisches Mädchen nach dem Gesetz anders zu behandeln als ein christliches oder jüdisches - was auch immer ihre Angehörigen darüber denken mögen".

 

Sehr geehrte Damen und Herren in den Regierungen und Medien, wann endlich wachen sie auf?! Ihre gesellschaftsweiten Umerziehungsversuche und die Vernichtung unserer Werte - etw den Wert der Familie -  werden ebenso scheitern, wie die Umerziehungsversuche in der Vergangenheit in den einschlägig bekannten Gesellschaften. 

 

Auf Ihre zeitnahe, differenzierte Antwort sind wir gespannt. Wir werden Ihre Antworten -ebenso wie diesen "Offenen-Brief" - auf unserer Web-Site im Internet veröffentlichen.

 

Bund derPflegeversicherten e.V.

Gerd Heming(Vors.)

Münster,Oktober 2015

 

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Anleitungen zum Überleben

 

"Erstens: Die Arbeitslosigkeit wird in Folge der Globalisierung ungeahnte Dimensionen erreichen.

Zweitens:Die Löhne werden auf ein nie da gewesenes Minimum sinken".

 

Es war der renommierte Physiker und Philosoph Carl Friedrich von Weizsäcker, der ältere Bruder des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, der im Jahre 1983 in seinem Buch "Der bedrohte Friede", diese und folgende Prognosen veröffentlichte. Übrigens sagte er schon damals den Niedergang des Sowjet-Kommunismus voraus.

 

Sehen wir von Deutschland einmal ab, weil hier die ungeahnte Dimension der Arbeitslosigkeit noch nicht eingetreten ist, so hat sich die Prognose europa-und weltweit bewahrheitet. Wovon wir aber auch in Deutschland nicht absehen können, ist die Tatsache, dass  in vielen Fällen die Löhne auf ein nie dagewesenes Minimum gesunken sind. Dies werden in den nächsten Jahren auch die zu spüren bekommen, die sich heute noch in Sicherheit wähnen, die noch gut bezahlten Facharbeiter nämlich. Die Millionen aus dem Osten und aus dem Nahen Osten zugezogenen Menschen werden das Lohndumping der Arbeitgeber weiter vorantreiben. Für die Bosse in Wirtschaft, Banken und Industrie  ist die derzeitige unaufhaltsame Migration eine scharfe und willkommene Waffe, die sie gegen Ansprüche der hiesigen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einsetzen werden. Das Volk ist der Verlierer und es sieht dumm und unwissend zu, wie ihm das Leben langsam zur Hölle gemacht wird.

 

"Drittens: Alle Systeme werden mit dem Bankrott des Staates zusammen brechen. Als erstes werden die Rentenzahlungen nicht mehr ausgezahlt. Auslöser ist eine Weltwirtschaftskrise ungeheueren Ausmaßes (Dimension), die von Spekulanten ausgelöst wird", prognostizierte v. Weizsäcker 1983.

 

Wenn wir auf dieJahre 2007, 2008 ff zurückblicken, dann erkennen wir, wie recht er hatte. Aber die Jahre 2007, 2008 ff waren nur ein kleiner Vorgeschmack zur bevorstehenden Krise. Es gibt immer mehr ernst zunehmende Stimmen, die vorhersagen, dass die Finanzsysteme des Westens in naher Zukunft "in einem ungeheuren Ausmaß" zusammenbrechen werden. Sie begründen diese Vorhersage mit Belegen und Beobachtungen der Spekulationen im gesamten Finanzbereich, vornehmlich und zuvorderst bei den Banken, deren wahnwitzige Geldschöpfungen mittlerweile unkontrollierbar sind. Dass mit dem Zusammenbruch der Finanzsystem auch die Staaten zusammenbrechen werden, ist gewiss, weil sich nunmehr auf dem Rücken der Bevölkerungen die privaten Raubzüge und Verluste der Banken, der Spekulanten und der großen privaten Versicherer nicht mehr sozialisieren lassen.

 

Wenn überhaupt noch Rettung möglich ist, so muss sie sofort und unverzüglich eingeleitet werden. Die erste Maßnahme muss darin bestehen, dass den Finanzsystemen die Möglichkeit der Geldschöpfung radikal entzogen wird. Früher war die Geldprägung - ein anderes Wort für Geldschöpfung - en Privileg der Könige. Heute, in demokratischen Zeiten, muss die Kontrolle der Geldschöpfung in die Hände einer neu zuschaffenden Institution gelegt werden, deren Mitglieder parteilos, neutral, charakterfest und integer sind. Jede Verbandelung mit Politik und Finanzsystemen muss unter schwerste Strafe gestellt werden. Der jetzige unkontrollierte Kapitalismus ist verantwortlich für den Niedergang der Welt. Die heutigen Spekulanten müssen deshalb mit sofortiger Wirkung aus ihren Ämtern und aus der Gesellschaft entfernt und in streng bewachte Konzentrationslager eingewiesen werden.

 

"Viertens: Circa 20 Jahre nach dem Untergang des Kommunismus werden in Deutschland wieder Menschen verhungern." -  

 

Wir sehen heute bereits Menschen, vor allem in den großen Städten, wie sie in Abfalltonnen und Müllcontainern nach Essensresten wühlen. Wir sehen sie mit hängenden Köpfen und hoffnungslosem Blick in langen Schlangen vor den Türen der sogenannten "Tafeln" stehen. Aber "Tafeln" sind ein Relikt des 18. Jahrhunderts, als wohlhabende Bürgerfrauen sie aus "mildtätigen" Zwecken einrichteten, um Not und Elend der damaligen Bevölkerung zu mildern. Aber durch ihr Tun milderten sie das Elend nicht, sondern verschärften es. Erst als die Katholiken Mitte des 19.Jahrhunderts die "Soziale Frage" stellten und die Arbeiterbewegung vierzig Jahre später die Sozialgesetzgebung erzwangen, änderten sich allmählichdas Elend und die Notlagen des sogenannten "Proletariats". Für den Protestanten Bismarck waren die Aktivitäten der Katholiken nahezu unerträglich und er unternahm vieles bis hin zur Diskriminierung, um  ihre Wirken zu diffamieren.  Die Bilder des Elends im heutigen Südeuropa erinnern an jene Jahre um 1850 in Deutschland. Diese Tatsache wird uns jedoch von den Mainstream-Medien, von den Handlangern des Kapitals, vorenthalten und nur hier und da gelingt uns ein Blick in die dortige Wirklichkeit  und wir sehen Elend, Hunger, Krankheit und Tod.

 

"Fünftens: Die Gefahr von Bürgerkriegen steigt weltweit dramatisch".  

 

Wir brauchen diesen Punkt der Prognose C. F. v. Weizsäckers nicht näher auszulegen, da jeder, der Augen hat, sieht, wie die Welt um uns her weltweit in Aufruhr ist.

 

Die nächsten drei Punkte, die v. Weizsäcker vor mehr als dreißig Jahren prognostizierte, bedürfen ebenfalls keiner weiteren Erörterungen, sie sprechen für sich und sind in Teilen schon beobachtbare Wirklichkeit.

 

"Sechstens: Die herrschenden Eliten werden gezwungen, zu ihrem Schutz Privatarmeen zu unterhalten."  

 

Hierzulande sieht man diese sogenannten "Eliten" umgeben von "Bodyguards", in den USA haben sie sich längst in eigens dafür gebauten Stadtvierteln versteckt, die von hohen Mauern umgeben sind und durch private Armeen geschützt werden.

 

"Siebtens: Um ihre Herrschaft zu sichern, werden diese Eliten frühzeitig den totalen Überwachungsstaat schaffen und weltweit eine Diktatur einrichten."

 

Die derzeitige allgegenwärtige digitale Überwachung ist nur der erste Ausläufer der geplanten Diktatur.

 

"Achtens: Die ergebenen Handlanger dieses Geldadels sind korrupte Politiker."  

 

Aber auch jene Politiker, die sich konform zu deren Machenschaften verhalten, müssen aus ihren Ämtern entfernt werden - selbst auf die Gefahr hin, dass wir eine politikerlose Regierung haben.

 

"Neuntens: Die Kapitalwelt fördert weltweit einen nie dagewesenen Nationalismus als Garant gegen einen eventuell wiederkehrenden Kommunismus."

 

"Zehntens: Zum Zweck der Machterhaltung wird man die Weltbevölkerung auf ein Minimum reduzieren. Dies geschieht mittels künstlich erzeugter Krankheiten, hierbei werden Biowaffen als Seuchen deklariert, auch mittels gezielten Hungersnöten und Kriegen. Als Grund dient die Erkenntnis, dass die meisten Menschen ihre eigene Ernährung nicht mehr finanzieren können. Jetzt werden die Reichen zu Hilfsmaßnahmen gezwungen, andererseits entsteht ein gefährliches Konfliktpotential, das die Kapitalwelt in ihrer Existenz gefährden könnte. Da bringt man die Leute vorher vorsichtshalber auf die erwähnten Weisen um."


Wie sehr diese Vorhersage die heutige Wirklichkeit trifft zeigen uns die Bürgerkriege im Osten und im Nahen Osten. Im Westen wird auf infame Weise ein unerträgliches Klima gegen alles Kranke und Schwache erzeugt. Neuerdings gehört ja, was diese Frage anbelangt, was der Mensch sein muss, auch das richtige Alter dazu, denn es ist ja ebenfalls eine neue Kategorie. In England kriegen 55jährige keine Beipass-Operation, keine künstlichen Hüftgelenke, werden vom Dialyseapparat abgeschaltet, es sei denn, sie haben genügend privates Vermögen,  um  aus der eigenen Tasche die Arztkosten bezahlen zu können.  Wir sind heute in Deutschland genau so weit. Für bestimmte Leute werden die Lebensrisiken privatisiert und die Konsequenzen haben wir ja. Also  der kürzliche verstorbene Philipp Missfelder, Vorsitzender der Jungen Union, hat gemeint, Leute die älter sind als 75 Jahre sollten auch keine künstlichen Hüftgelenke mehr bekommen, sie sollten gefälligst Krücken verwenden. Man kann höchstens sagen, ja, was soll der denn anderes reden, wenn schon leibhaftige Professoren, drei Stück an der Zahl, ein  halbes Jahr zuvor erklärt hatten, wer älter ist als 65 der sollte keine lebenserhaltenden Medikamente mehr bekommen. Alles unter Kostengesichtspunkten. Alles, um die Bevölkerung auf ein Minimum zu reduzieren. Also einer der Professoren war sogar Berater der Deutschen Bischofskonferenz, der wurde am anderen Tag suspendiert, a la bon heur, die Kath. Kirche hat hier rasch reagiert, kein Zweifel, aber wir können sehen, wowir hinkommen mit der Kategorisierung von Menschen. Die Knechte der Reichen, die Medien und die Politiker, unterstützen mit unheilvollem Impetus solches Denken. Da kann man nur sagen: Wer heute noch eine Tageszeitung kauft, um etwas über Wirklichkeit zu erfahren oder die Berichte in den Main-stream-Medien für bare Münze nimmt, dem ist ohnehin nicht mehr zu helfen. Erst wenn die Medien merken, dass ihnen die Leser, Zuhörer und Zuschauer davon laufen, werden sie sich ändern - aber nur dann. Da aber in den Chefetagen der Medien, der Telekratie, besonders Unbelehrbare und hartnäckig Lernunwillige sitzen, müssen wir sie mit aller Schärfe kritisieren, denn Kritik vertragen sie nicht - und wenn all dies nicht hilft, dann sollten wir ihnen "Schlechtleistung" vorwerfen, den Schlechtes leisten sie, in dem sie uns die Wahrheit vorenthalten, "Schlechtleistung aber brauchen wir nicht  zu bezahlen. Verweigern wir also der Telekratie die Gebühren, stellen wir unsere Zahlungen unter "Vorbehalt".

 

"Elftens: Um Rohstoffbesitz und den eigenen Machterhalt zu sichern, werden Großmächte Kriege mit Atomwaffen und Biowaffen und anderen Massen vernichtenden Waffen führen.!


"Zwölftens: Die Menschheit wird nach dem Niedergang des Kommunismus das skrupelloseste und menschenverachtendste System erleben, wie es die Menschheit noch niemals zuvor erlebt hat. Das System, das für diesen grausamen Niedergang verantwortlich ist, heißt unkontrollierter Kapitalismus. Die Menschen würden sich das alles gefallen lassen, weil sie nicht wahrhaben wollen, was da auf sie zukommt."  

 

So ist es: Die dümmsten Kälber wählensich ihre Schlächter selber.

 

Übrigens: Die Deutschen beurteilte von Weizsäcker wenig schmeichelhaft als Volk der absoluten Obrigkeitshörigkeit, des Denkens entwöhnt, typische untertänige Befehlsempfänger, die nach außen sich zwar als Helden generieren, im Innern aber morsch, charakterlos sind und feige, denen der Mangel an Zivilcourage aus allen Poren stinkt. Der typische Deutsche verteidigt sich erst dann, wenn es nichts mehr gibt, was zu verteidigen wäre. Wenn er aber aus seinem Schlaf erwacht, dann schlägt er in blindem Zorn alles kurz und klein, auch das, was hm vielleicht noch helfen könnte.

 

Schlussendlich: Warren Buffett, einer der reichsten Männer der Welt, hat kürzlich gesagt: "Was wir zur Zeit erleben, ist ein Kampf zwischen arm und reich, bei dem die reiche Seite im Begriff ist zu gewinnen."  

 

Es liegt an uns, ob er recht behält!

 

Für die älteren unter uns gilt, dass es nur eine Überlebensform des Geistes gibt: Unzeitgemäß zu sein. Dass die Alten nichts mehr zu sagen haben, ist selbst nur eine telekratisch gelenkte belanglose Meinung.

 

Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors) Münster, 18. September 2015

 

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Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Sozialstaat?

Die Bundesrepublik Deutschland hat mit dem Verfassungsauftrag der Sozialstaatlichkeit aus Artikel 20 GG („Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialerBundesstaat“) und mit dem Artikel 28 GG („Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen“) eine besondere Wertentscheidung getroffen...

 

Das Bundesverfassungsgericht (BverfGE 1, 97) hat dieses Sozialstaatsprinzip dahingehend umschrieben, dass es den Staat verpflichte, „sich um einen erträglichen Ausgleich der widerstreitenden Interessen und um die Herstellung erträglicher Lebensbedingungen für alle, die in Not geraten sind, zu bemühen“.


Sozialpolitik ist somit als Verfassungsauftrag zu verstehen. Wenn das doch endlich auch die Politikerbegreifen würden!

 

Den Auftrag, erträgliche Lebensbedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger herzustellen, erfüllt der Gesetzgeber mit der Ausarbeitung des Sozialgesetzbuches (SGB). Dieses SGB ist mit einzelnen Büchern sukzessive seit 1. Januar 1976 in Kraft getreten. Das SGB umreißt seine Aufgabe in seinem Buch I § 1 folgendermaßen. Es hat

 

-         soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit zu verwirklichen und dazu beizutragen, ein  menschenwürdiges Dasein zu sichern,

-         gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu schaffen,

-         die Familie zu schützen und zu fördern,

-         besondere Belastungen des Lebens  auch durch Hilfe zur Selbsthilfe abzuwenden und auszugleichen.

 

Eine wesentliche Aufgabe der Sozialpolitik ist es, den Interessenkonflikt zwischen Arbeit und Kapital zumildern oder möglichst zu beheben. Kapital wollte und will auch heute noch möglichst viel Profit aus der Arbeit gewinnen. Es überfordert folglich die Arbeitenden vielfach und beeinträchtigt sie gesundheitlich. Folgen können sein: Krankheit, Stress, Invalidität, vorzeitiges Altern, Arbeitslosigkeit, Verlust von Qualifikation.  

 

Darüber hinaus hat die Sozialpolitik immer auch erwerbsarbeits-unabhängige Risiken auszugleichen. Hierzu zählen Behinderungen, die nicht aus Arbeitsunfällen und Folgen der Erwerbstätigkeit resultieren. Wie: Geburtsbehinderungen, Familienkrisen, Brüche in den Lebensbiografien, Alter, Pflege, Wohnen, Bildung und anderes.

 

Moderne Sozialpolitik nimmt somit auf viele Lebensbereiche Einfluss. Sie stabilisiert die Mitglieder der Gesellschaft nicht nur angesichts der Risiken, die von der Produktions- und Erwerbsarbeit ausgehen. Sie erhält mit ihren milliardenschweren Haushalten zugleich auch eine stabile Nachfrage nach den im Produktionsbereich erstellten Gütern und Leistungen aufrecht.  

 

Ohne die Kaufkraftsichernden Sozialleistungen würde das wirtschaftliche Leben so nicht aufrechterhalten werden können. Insofern resultiert aus der Sozialpolitik ein Gewinn nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger der Gesellschaft, sondern auch für jene Profiteure, Geschäftemacher und Gewinnmaximierer, die den Sozialstaat aus falsch verstandenen Interessen mit brutaler Härte bekämpfen.


So sichert also der Sozialstaat mit seinen vielen Funktionsbereichen last but not least die Reproduktion der Menschen für die Arbeitsgesellschaft.


Der Bund der Pflegeversicherten nahm in diesem Sinne mit seiner Pressemitteilung vom 08.04.2003 wie folgt Stellung:

 

In einer Welt, die die Grundsätze der Gerechtigkeit achtet, müssen zwei Drittel der sozialen Kosten  von den Arbeitgebern getragen werden. Das gilt insbesondere, weil keine andere gesellschaftliche Gruppe –außer dass sie die Arbeitnehmer ausbeutet - in annähernder Weise vom Sozialstaat profitiert. Denn für die privatwirtschaftliche Produktion von Gütern und Diensten hat der Sozialstaathoch entlastende Effekte:

 

-         derSozialstaat entlastet die Privatwirtschaft unmittelbar von anfallenden akuten Sozialkosten hinsichtlich der Risiken und Gefährdungen durch Krankheit,Verschleiß der Arbeitskraft und Invalidität

-         derSozialstaat trägt in hohem Maße zur Sicherung des ökonomisch, das heißt privatwirtschaftlich benötigten, qualifizierten Arbeitskräftepotentials bei

-         die sozialstaatliche sekundäre Einkommensverteilung verhilft der Privatwirtschaftzu einer Verstetigung der Konsumnachfrage gegenüber Konjunkturschwankungen

-         die sozialstaatlichen Sicherungen erleichtern der Privatwirtschaft den notwendigen wirtschaftlichen und sozialen Strukturwandel

-         der Sozialstaat trägt in hohem Maße zur Wahrung des sozialen Friedens bei

-         der Sozialstaat institutionalisiert zentrale Spannungs- und Konfliktlinien.  

 

Weil dem so ist, haben alle gesellschaftlichen Gruppen entsprechend ihrer Leistungskraft zur Sicherung der sozialen Systeme  solidarisch beizutragen. Die politischen Führer ebenso wie der Lehrling, der Selbständige ebenso wie der Beamte, der Manager nicht minder als der Unternehmer, der Minister nicht minder als der Staatssekretär.  

 

Die Quelle der sozialen und solidarischen Sicherungssysteme darf aber nicht allein das Einkommen aus Beschäftigung, sondern muss darüber hinaus das Einkommen aus Gewinnen, aus Mieten und Pachten, aus Spekulationen, aus Obligationen und aus anderen Wertpapieren sein. Diese Forderungen, die der Bund der Pflegeversichertenbereits seit 1998 stellt, werden heute von der Politik innerhalb der Diskussion um die Bürgerversicherung thematisiert, thematisiert, thematisiert, thema...., eine Entscheidung ist den Politikern nicht möglich, so verraten sie die Interessen des Gemeinwohls, statt ihrem Eid gerecht zu werden. 

 

Für Deutschland gilt, dass eine radikale Reform der Sozialsysteme letztlich nur der sozialen, solidarischen und paritätischen Strategie, kurz: dem Prinzip der Gerechtigkeit, folgen kann. Zu fordern ist als Abrundung und Ergänzung eine klare Trennung der beitragsfinanzierten typischenVersicherungsaufgaben  von den öffentlichfinanzierten Abgaben, die zu den sogenannten Staatsaufgaben bzw. zum sozialen Ausgleich zählen. Der Zweckentfremdung der Beiträge der sozialversicherten Beitragszahler ist rigoros ein Riegel vorzuschieben. Eine ihren tatsächlichen Aufgaben angemessene Finanzierung der Sozialsysteme könnte zu einer Senkung der Beiträge in der GRV, PKV, ALV und GKV von insgesamt bis zu zwanzig Beitragspunkten führen. Unter diesen Voraussetzungen würden die Lohnnebenkosten sozusagen über Nacht auf eine Quote von weit unter 30 gesenkt. Die Wirkungen, die sich daraus ableiten, sind leicht abzusehen: Die Arbeitnehmer haben einen tsprechend höheres Monats- bzw. Jahreseinkommen, die Kaufkraft erhöht sich, die Gesamtwirtschaft profitiert – die Belastung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sinkt.

 

Mit ihren widersprüchlichen Beschlüssen beweisen die Richter an den einfachen und oberen Sozialgerichten, dass ihnen die Mechanismen der Umverteilung von unten nach oben im bundesdeutschen Sozialstaat mit ihren bitterbösen Folgen für die Schwächsten der Schwachen, nämlich die Kinder, die Menschen mit hohem bzw. außerordentlich hohem Pflegebedarf sowie der rasant steigenden Zahl derRentnerinnen und Rentner, die unterhalb der Armutsgrenze dahin vegetieren,vollkommen unbekannt sind.  

 

Das Trümmerfrauenurteil des BVerfG 1992 und das Beitragskinderurteil BVerfG 2001 sind den Richtern der Sozialgerichte scheinbar unbekannt oder werden bewusst beiseite geschoben bzw. missachtet.  

 

Es ist - nach Erachten des Autors  - zu beobachten, dass insbesondere die gesellschaftlichen Gruppen, die einst einen akademischen Grad erworben haben, an zunehmender kognitiver Dissonanz und gesellschaftlichem Irresein leiden, so dass man daraus schließen muss, dass sie während ihrer beruflichen Laufbahn sich in ihrer sozialen Kompetenz nicht weiterentwickelt, sondern vielmehr hinter die Auslegungen des Bundesverfassungsgerichts von 1997 zurückgebildet haben bzw. sich selbst in diese ominöse Situation brachten.

 

Zirka 90 Prozent der Haushalte hierzulande finden ihre Lebensgrundlage in Löhnen und Gehältern. Diese Markteinkommen sind jedoch individualistisch verengt, d.h. der Markt fragt nicht danach, wie viele Mäuler vom Einkommen zu stopfen sind, sondern sieht nur die einzelne Arbeitskraft. Die Löhne sind der Lastesel der Nation der Sozialversicherung. Laut Beanstandung im Mai 2001 durch BVerfG: DieSozialbeiträge belasten niedrigere Einkommen härter als hohe und verschonen über dies Abgeordnete, Beamte, Richter sowie viele Selbständige. die Reichen und Superreichen und die verkammerten Berufe, die Ärzte, Rechtsanwälte usw.. Ungerechter geht es nicht, und am härtesten trifft es die Arbeitnehmerfamilien. Das ist die Folge von verfassungswidrigen Gesetzen und einer Gesetzgebung, die sich um Karlsruher Weisungen ein feuchten Dreck schert.

 

"Fast noch fataler", so der renommierte Sozialexperte Jürgen Borchert in "Sozialstaatsdämmerung", "ist die Tatsache", dass die Grundtatsache des "Generationenvertrages" nicht kapiert wird," dass nämlich die mittlere, aktive von drei Generationen ausnahmslos alles, was die beiden inaktiven Generationen (= Kinder und Alte) für die Lebenshaltung brauchen, aus ihrem Produktionsertrag und Einkommen abzweigen muss: Angefangen von den Renten, über die Gesundheits- und Pflegeversorgung bishin zu den Steuerzahlungen der Senioren und ihren privaten Geldleistungen an ihre Kinder und Enkel stammt alles aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode- und eben nicht aus ihren früheren Beiträgen. Weil die deutschen Sozialsysteme diese Grundtatsache ebenfalls ignorieren, fallen Familien der "Transferausbeutung" zum Opfer und müssen über ihre Kindererziehung auf Privatkosten die Altersvorsorge für die kinderlosen Jahrgangsteilnehmer der Elterngeneration erbringen. Ökonomen bezeichnen diese Konsequenz als "Produktion positiver externer Effekte" und genau das hat das Bundesverfassungsgericht in den eben genannten Urteilen für verfassungswidrig erklärt.

 

Wilfrid Schreiben, später Professor für Volkswirtschaftslehre in Köln, hat diese Gefahr schon im berühmten "Schreiberplan" von 1957 glasklar beschrieben. Er gilt als Erfinder unseres modernen deutschen Rentensystems. Mit seinem "Schreiberplan" sollte eigentlich ein komplett neuer Gesellschaftsvertrag begründet und die auf der Kleinfamilie aufbauende bürgerliche Gesellschaft zur sozialen Großfamilie umgebaut werden. Dieses geniale Konzept hat Bundeskanzler Adenauer gründlich vermurkst (...). Weil wegen der Beitragsillusion in Deutschland nun jeder meint, er selbst sei es, der sein Alter wirtschaftlich sichere, wurde seit 1957 die Rolle der Kinder als künftige Träger aller sozialen Sicherung zunehmend unsichtbar. Das wiederum erklärt ohne Weiters die heimisch gewordene Kultur des extremen Individualismus mit ihrem Werteverfall und alle eklatanten strukturellen Rücksichtslosigkeiten gegenüber der Nachwuchs-generation; sie schlagen überall durch."

 

Meister des "Vermurksens" waren nach Adenauer insbesondere der Nicht-mehr-Kanzler  Gerhard Schröder - der Genosse der Bosse -  und seine Sozialdemokraten und die Nochkanzlerin Angela Merkel - die Nicht-Versteherin von Gemeinwohl, Demokratie und sozialer Marktwirtschaft - und die ihr folgenden Christdemokraten. Das Gemeinwohl ist der Kanzlerin total egal. Um so verwunderlicher ist es, dass sie unter einem Großteil der Deutschen ein so hohes Ansehen genießt. Da drängt sich die Frage auf, ob diese Deutschen wissen, was sie tun?

 

Die "Wissenden" müssen sich mit den herrschenden Eliten anlegen. Was also das Alter auch politisch lehrt, ist das Bescheidene der Unabhängigkeit des Urteils ohne Rücksicht auf die Mehrheitsfraktionen. Denn für das Alter gibt es nur eine "Überlebensform" des Geistes: unzeitgemäß zu sein.

 

In den Ausführungen und Erklärungen vieler Sozialgerichte findet sich kein Wort zu den Umverteilungsmechanismen durch die Sozialbeiträge und Verbrauchsteuern; zur sozialen Schieflage der Finanzierung der sozialen Verantwortlichkeiten wird geschwiegen. Dass diese Finanzierung des Sozialstaats vor allem auf Kosten der Arbeitnehmer geht - je ärmer desto härter! - sowie von den Risiken und Notlagen, von denen in den Veröffentlichungen des Bundes der Pflegeversicherten unter www.bund-der-pflegeversicherten.de  vielfach die Rede ist, davon haben die Richter wohl noch nie gehört. Ebenso können sie nicht begreifen, dass sie sich selbst ausgeschlossen haben aus der Verantwortung für die Gesellschaft! -  denn sie tragen zum Erhalt eben dieser Gesellschaft nichts bei. Vielmehr lassen sie sich über Steuern alimentieren von den Ärmsten der Armen, von den Schwächsten. Dafür wird der Erfolg der deutschen Wirtschaft ständig lobend erwähnt: aber weder die Verheerungen des deutschen Lohndumpings für die betroffenen Arbeitnehmer noch für die Nachbarländer der EU werden thematisiert. Keine Spur des Verdachts, dass die Wirtschaftserfolge im Kern womöglich auf dem Raubbau an den humanen Grundlagen des Landes beruhen.

 

Es wäre noch Vieles mehr dazu anzuführen. Doch das Wesentliche kann in den Veröffentlichungen des Bundes der Pflegeversicherten unter www.bund-der-pflegeversicherten.de   entnommen werden. -

 

Was an dieser Stelle  nicht unausgesprochen bleiben darf, das ist der grandiose Irrtum, dem die Richter beim Verfassen ihrer Beschlüsse aufsitzen: Sie sollten vorrangig die Hüter des Sozialstaats sein, aber sie haben diesen Auftrag nie beachtet, nie befolgt und noch weniger  verstanden. Sie kapieren nicht, dass, wenn der Sozialstaat stirbt, mit ihm die Demokratie zugrunde geht.

 

Die Aufspaltung der Gesellschaft in grundverschiedene Gruppen wird heute vollendet durch eine unerträgliche und undemokratische Spaltung in mindestens zwei gesellschaftliche Klassen. Weltweit ist die in Deutschland bestehende, mit solidarischen Grundsätzen nicht zu vereinbarende Art und Weise der Risikoabsicherung, ein einzigartiges Kuriosum. Neben einer gesetzlichen Vollversicherung existiert in Deutschland ein privates Voll-Krankenversicherungssystem, das jeder Sozialstaatlichkeit widerspricht. Es herrscht kein Wettbewerb, und für die meisten Versicherten besteht keine Wahlfreiheit. Die Grundzüge einer in sich zerklüfteten Klassengesellschaft finden auf dieser Ebene bereits die Wurzeln gewollter und zutiefst ungerechter klassenbetonter Ungleichheit. Es wird immer deutlicher, dass mit dem Sozialstaat auch die Demokratie zugrundegeht.

 

Eine explizite soziologische oder sozialwissenschaftliche Betrachtung der gesellschaftlichen Gruppen in den beiden unterschiedlichen Absicherungssystemen erübrigt sich an dieser Stelle, da die eklatanten Ungleichheiten und die daraus resultierenden einseitigen Belastungen der gesetzlich Versicherten auch ohne wissenschaftliche Analyse für jedermann unmittelbar einsichtig sind. Ebenso wird die ungleiche Risikobehaftetheit der gesellschaftlichen Gruppen in den beiden Systemen radikal einsichtig. Während die Beitragszahler der GKV die großen und problematischen Risiken der Gesamtgesellschaft tragen, entziehen sich die Beitragszahler der PKV ihrer solidarischen Verpflichtung - deren sie sich allerdings gerne dann erinnern,wenn ihnen in Folge ernsthafter oder chronischer Krankheiten oder beruflichen oder finanziellen Niedergangs die „Segnungen“ der PKV kalten Herzens entzogen werden (siehe auch die Klageschrift).

 

Problematisch sind ferner jene gesellschaftlichen Gruppen, die aus ihrer geschichtlichen Entstehung, die noch aus feudalistischen „Kaiserzeiten“ und aus der Diktatur des Nationalsozialismus resultiert, dazu tendieren, sich außerhalb des „arbeitenden Bevölkerung“ zu stellen. Gemeint sind die mittleren und höheren Beamten, die Pensionäre, die Abgeordneten und Minister und nicht zuletzt die Richter. Sie alle werden von der steuerzahlenden Bevölkerung überhöht über Steuern alimentiert, ohne dass sich diese Gruppen im realen Risikofall an den allgemeinen Belastungen, wie sie etwa durch die Wiedervereinigung, durch Frühverrentung, durch Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflege und Sterben oder brutales Finanzgebaren entstanden sind oder entstehen, angemessen beteiligen. Ihre Mitgliedschaft in der PKV stabilisiert aus nicht nachvollziehbaren Gründen eben das private System bis zu etwa 80 Prozent – oder, anders gesagt, die Private Krankenversicherung wird mit Mitteln des Steuerzahlers am Leben erhalten (ein Widersinn in sich)  – und dies alles, ohne  durch ihr gesamtgesellschaftliches Handeln dazu legitimiert zu sein (siehe die Klageschrift).


Der Weg zu grundlegenden Reformen wird u. a. ausgerechnet durch sozialrichterliche Beschlüsse behindert. Dabei hatten die Urteile des Bundesverfassungsgerichts (7. Juli 1992  "Trümmerfrauenurteil", 3. April 2001 "Beitragskinderurteil", 9. Februar 2010 "Hartz-IV-Urteil" sowie im Beschluss vom 26. August 1999 zur Mehrwertsteuer) Anlass zur Hoffnung gegeben. Wenn der Weg zu grundlegenden Reformen in eine gerechtere Zukunft führen soll, dann müssten insbesondere die Richter sich ihrer Verantwortung erinnern - und an jenen „Fall", der weiter zurück in der Geschichte der deutschen Verfassung liegt. Es ist ein „Fall“ aus dem Jahre 1779, mit dem noch heute jeder Student der Jurisprudenz während der ersten Semester Bekanntschaft schließt. Aber obwohl dieser „Fall“ in seiner Eindeutigkeit, Belehrung und Aussagekraft geistig und psychisch und  nahezu körperlich spürbar ist, scheint es, als ob die Belehrungen in Juristenhirnen kaum länger „hängen“ bleiben, als die Sekunde, die den einen Tag vom anderen trennt.

 

Der Fall, von dem die Rede ist, geht so: „Der Wassermüller Arnold aus dem Gerichtsbezirk Pommerzig in der Neumark geriet mit der Zahlung des Mühlenpachtzinses in Rückstand und sollte deshalb von seinem Grundherrn, dem Grafen von Schmettau, von der Mühle vertrieben werden.  Der Wassermüller machte demgegenüber geltend, dass der benachbarte Landrat von Gersdorff durch Anlage eines Karpfenteiches seiner Mühle das Wasser abgegraben habe und er aus diesem Grunde den Pachtzins nicht habe zahlen können. Vor der sog. Regierung zu Küstrin, dem höchsten Gericht der neumärkischen Lande, hatte der Wassermüller jedoch ebenso wenig Erfolg mit seiner Klage auf Erlaß der Pacht wie vor dem Berliner Kammergericht, das aufgrund einer Appellation (der heutigen Berufung vergleichbar) mit der Sache beschäftigt, im wesentlichen die vorinstanzliche Entscheidung bestätigte. Arnold war schließlich im Wege der Versteigerung von seiner Mühle vertrieben worden, wobei es gerade der Landrat von Gersdorff war, der die Mühle durch einen Strohmann ersteigert und alsbald gewinnbringend weiterveräußert hatte“.

 

Friedrich II. hatte den Fall verfolgt und glaubte, in diesen Entscheidungen einen Rechtsbruch zu Lasten eines Untertanen zu erkennen, und entschloss sich zu persönlichem Eingreifen. Er ließ ein Protokoll veröffentlichen, worin er verkündete, dass „vor derJustiz alle Leute gleich“ seien, egal ob ein Prinz gegen einen Bauern klage oder umgekehrt, es müsse „ohne Ansehen der Person“ allein „nach der Gerechtigkeit verfahren werden“; ein  Justizkollegium, das Unrecht praktiziere, sei „gefährlicher und schlimmer“ als „eine Diebesbande“; vor einer solchen könne man sich schützen, nicht aber vor Übeltätern im „Mantel der Justiz“.

 

Noch viele Jahre danach hieß es gemeinhin: „Das Gesetz ist  „das Eigentum einer unbedeutenden Klasse von Vornehmen und Gelehrten, die sich durch ihr eigenes Machwerk die Herrschaft zuspricht... Die Justiz ist in Deutschland seit Jahrhunderten die Hure der deutschen Fürsten“. Heute könnte man fragen, ob die Justiz nicht die Hure des Gesetzgebers ist? Hört! Hört!

 

Stirbtder Sozialstaat, dann stirbt die Demokratie.

 

Bund der Pflegeversichertene.V.

Gerd Heming (Vors.)

Münster, Juli/August 2015

 

PS: Das der Gesetzgeber nicht weiß, was er tut, zeigt sich u.a. in diesen Tagen der "frohen Botschaft" der Rentenerhöhungen. Diese haben nämlich im Gefolge, dass alljenen, denen die monatliche Rente durch Hartz IV aufgestockt wird, der Hartz-IV-Betrag um den Betrag der Rentenerhöhung gekürzt wird. Für sie ist die Rentenerhöhung ein Null-Summen-Spiel. G.H.

 

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Die Griechen, die Deutschen und die Kraft des stolzen Selbst (Juli 2015) 

 

"Das griechische Kennwort für das 'Organ' in der Brust von Helden und Menschen, von dem die großen Aufwallungen ausgehen,l autet 'thymos' - es bezeichnet den Regungsherd des stolzen Selbst, zugleich auch den rezeptiven 'Sinn', durch den die Appelle der Götter sich den Sterblichen kundgeben."


Die Griechen haben dieses Organ in ihrer Brust nicht verloren. Wer erinnert sich nicht an ihren bravourösen Widerstand gegen das faschistische Unterwerfungs-Ultimatum Mussolinis im August 1940?

 

Vor allem die deutschen Rentnerinnen und Rentner, die Kranken und die sozial Schwächeren sollten sich dieses stolze Selbst   zu Herzen nehmen. Denn besonders sie haben mit den Sparmaßnahmen, die den Griechen von der Troika während der vergangenen fünf Jahre aufgezwungen werden sollten, ungemein viel gemein. Auch ihnen wird die Rente seit zwanzig Jahren Zug um Zug gekürzt und ebenso lange wird die Gesundheit der Deutschen zur profitorientierten Ware kaltschnäuzigerTurbo-Kapitalisten. Auf diese Weise wird der Euro die Völker Europas nicht zusammenhalten, vielmehr hat er sich deswegen - wegen der Profitgier privater und internationaler Gewinnmaximierer  - zu einer Kraft mit zerstörerischer Sprengwirkung entwickelt.  

 

Es ist ja nicht neu, dass selbständige Völker von der "World-Bank-Group", d. h. von den USA,  unter Druck gesetzt werden. Relativ neu ist, dass sich die Europäer in die mafiösen Arbeitsweisen der USA, der Weltbank und ihrer Schwesterorganisation, dem Internationalen Währungsfonds (IWF), immer tiefer hineinziehen lassen. Die Europäer sollten sich genau überlegen, was sie da tun. Denn sie haben sich in den vergangenen eineinhalbtausend Jahren trotz vieler Widersprüche und trotz katastrophaler Kriege zu einer kulturellen und sozialen Wertegemeinschaft entwickelt, die einst von den Amerikanern  zwar angestrebt wurde, die aber für sie unerreichbar ist und unerreichbar bleiben wird. So kennen die Amerikaner den hohen Wert des europäischen Sozialstaats nicht, sie kapieren nicht, dass ohne Sozialstaat jede Demokratie zugrunde geht. Der Abgrund ist sehr nah.

 

Um deutlich zu machen, wovon hier die Rede, soll eine Dokumentation des Ersten Deutschen Fernsehens angeführt werden. Die Dokumentation trägt den Titel "Let's make Money" und wurde von Erwin Wagenhofer in Szene gesetzt. Sie zeigt in beeindruckender Weise, wie verheerend und zerstörerisch die Gier nach Geld und das Streben nach Vorherrschaft sich weltweit auswirken.   

 

Einführend stellt die Dokumentation fest, "dass die meisten von uns nicht wissen, wo ihr Geld ist. Sicher ist nur, dass es sich nicht mehr bei der Bank befindet, der wir es anvertraut haben. Selbst die Bank weiß es nicht, denn sie hat es weiter geleitet und in den globalen Weltmarkt eingespeist. Wer der wirkliche Schuldner ist und was er mit unserem Geld tut, bleibt im Verborgenen. Es interessiert uns auch nicht, denn wir folgen blind dem Ruf der Banken: "Lassen Sie Ihr Geld arbeiten!".

 

Bei diesem "Lassen Sie Ihr Geld arbeiten" spielt die Welt-Bank-Gruppe d. h. der IWF, die Hauptrolle. Dabei ist es wichtig, zu verstehen, dass die Weltbank und ihre Schwester, der IWF, in Wirklichkeit eine US-amerikanische Bank ist.  

 

"Viele Länder leisten ihren Beitrag", berichtet John Perkins, "auch Deutschland und Österreich. Sie alle sind Aktionäre, und theoretisch Miteigentümer der Bankengruppe. Doch Tatsache ist, dass die USA die Weltbank kontrollieren."

 

Die Struktur  und Arbeitsweise der Weltbank ist mit der Struktur und Arbeitsweise mafiöser Banden vergleichbar. So, wie die Mafia an ihre Mitglieder "Kredite" vergibt und dafür bestimmte Leistungen verlangt, so die Weltbank. Der Unterschied besteht darin, dass die Weltbank im großen Stil an Staaten, Regierungen und Staatenführer Kredite vergibt und dass ihre Vorgehensweise um Vieles professioneller ist.

 

Die Weltbank überwacht die Staaten und Länder der Welt. Sie entsendet Mitarbeiter, die Wirtschaftskiller genannt werden, vornehmlich in schwächere Staaten, in denen Ressourcen wie Erdöl, seltene Metalle und wertvolle Rohstoffe vermutet werden oder in denen diese Rohstoffe bereits gefördert bzw. verarbeitet werden.

 

John Perkins, US-Bürger und in den USA geboren, war  Mitarbeiter und Wirtschaftskiller bei der "World Bank Group". Perkins erzählt von seiner Tätigkeit: "Wir arbeiteten fast wie Auftragsmörder für die Mafia. Wir versuchen für später einen Vorteil herauszuholen. Das ist auch die Arbeitsweise der Mafia und anderen Gangstern seit eh und je. Nur machen wir es im großen Maßstab mit Ländern und Regierungen. Und  viel professioneller."

 

Es gibt viele Methoden, Einfluss auf fremde Regierungen zu gewinnen. Die häufigste jedoch ist: Wirtschaftskiller suchen ein Land oder ein Region mit Ressourcen, mit denen westliche Firmen zusammenarbeiten. Erdöl ist so eine Ressource oder Gold, Edelsteine und andere Rohstoffe. Dann organisieren sie einen riesigen Kredit für dieses Land von der Weltbank oder eines ihrer Schwesterorganisationen zum Beispiel des IWF. "Doch dieses Geld", sagt Perkins. "kommt nie in diesem Land an. Stattdessen fließt es an Firmen und Banken, die dafür riesige Infrastrukturprojekte in dem Land abwickeln. Projekte, die wenigen Reichen in dem Land nützen sowie den Firmen und Banken der westlichen Industrienationen. Den meisten bringen diese Projekte nichts, weil sie dafür zu arm sind, um sie nutzen zu können". (Es ist als ob hier von Griechenlanddie Rede ist, G.H.).

 

Doch diese "verarmte Bevölkerung" muss die riesigen Schulden, von denen sie nie einen Vorteil hatten, abtragen. Die Schulden  sind so riesig, dass sie niemals zurückgezahlt werden können. Bei dem Versuch, die Schulden zurückzuzahlen, kommen sie (wie die Griechen) in eine Lage, wo sie sich weder Gesundheits- noch Ausbildungsprogramme leisten können.  

 

"Dann sagen die Wirtschaftskiller zu den Leuten, ihr schuldet uns viel Geld, ihr könnt euere Schulden nicht bezahlen, also zahlt uns in Naturalien. Verkauft euer Erdöl billig an unsere Ölfirmen und eure Rohstoffe billig auf den Weltmarkt. Stimmt bei der nächsten kritischen UNO-Abstimmung mit uns, unterstützt unsere Truppen. Zum Beispiel im Irak."

 

Auf diese Art und Weise gelang es den Vereinigten Staaten von Amerika, sich ihr Imperium zusammen  zu schustern. Die Mafia lässt grüssen.

 

"Denn Tatsache ist", erläutert John Perkins, "wir schreiben die Gesetze. Wir kontrollieren die Weltbank. Wir kontrollieren den IWF. Wir kontrollieren sogar die UNO . Wir schreiben also die Gesetze. Insofern tun Wirtschaftskiller nichts ungesetzliches. Sie haben den Regierungen Kredite verschafft und verlangen dann eine Gegenleistung. Das ist nicht verboten. Obwohl es mit der Arbeitweise der Mafia vergleichbar ist. Es sollte verboten sein, aber es ist es nicht."

 

Eines der Kennzeichen eines Imperiums ist, dass es den Rest der Welt seine Währung aufzwingt. "Wir haben das tatsächlich mit dem Dollar getan" erklärt John Perkins, "1971 hatten die USA riesige Schulden. Hauptsächlich wegen des Vietnamkrieges. Wir hatten damals die Bindung der Währungen an das Gold. Eines der Gläubigerländer verlangte sein Geld in Gold zurück. Weil es dem Dollar nicht traute. Nixon weigerte sich in Gold zu zahlen, weil er das nicht konnte. Denn so hohe Gold-Reserven besaßen die USA nicht. Deshalb wechselten wir schnell zur Bindung der Währung an das Erdöl über. Ich spielte dabei eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen mit Saudi-Arabien. Wir bestanden darauf, dass die OPEC ihr Erdöl nur in Dollar verkaufen durfte. Plötzlich war der Dollar nicht mehr am Gold gebunden, sondern am Erdöl, was eine größere Bedeutung hatte und viel wertvoller war als das Gold. Plötzlich konnte die Welt Erdöl nur noch gegen Dollars kaufen. Und der Dollar wurde zu einer äußerst wichtigen Währung."

 

Auch heute sind die USA wieder ein bankrottes Land. Sie haben riesige Schulden, mehr Schulden als jemals ein anderes Land hatte.  

 

Wenn irgendein Erdöl förderndes Land, ihr Erdöl in einer anderen Währung förderte und verkaufte als in Dollar, dann geriet es in größte Schwierigkeiten. (Denn dann bekam es den brutalen Mafiaarm der USA zu spüren. Panama war so ein Land und Ecuador und der Irak, G.H.).

Weil Erdöl ein sokostbares und teueres Gut ist und ein so wichtiges Produkt,  beobachteten die USA jedes Erdöl förderndes Land mit allerhöchster Wachsamkeit und Misstrauen.


In den späten achtziger Jahren des vergangenen Jahrtausend drohte Saddam Hussein, Irak, damit, sein Erdöl auch gegen andere Währungen als dem Dollar zu verkaufen. Das nahmen die Amerikaner übel. Ihr Ruf als "Masters of the World" geriet in Gefahr. Also blieb ihnen nichts übrig, als den Irak unter Druck zu setzen und Saddam Hussein gegebenenfalls zu stürzen.  

 

"Manchmal" so Perkins, "schaffen es die Wirtschaftskiller nicht, die Regierung eines Landes zu korrumpieren (d. h. moralisch zu verderben und sich bestechen zulassen, G.H.). So gelang es den USA, der Weltbank und deren Wirtschaftskillern nicht, die Führer von Panama und Ecuador zu korrumpieren. Oft geschah das nicht, aber wenn es geschah, dann schickten Weltbank und USA ihre Schakale los. Schakale sind Menschen, die Regierungen stürzen oder ihre Führer ermorden."

 

Als sich Torrijos, Panama und Roldos, Ecuador, wehrten und alle Versuche der Wirtschaftskiller sie zu korrumpieren scheiterten, traten die Schakale auf den Plan und ermordeten sie. Omar Torrijos kam  unter ungeklärten Umständen am 1. August 1981 bei einem Flugzeugunfall ums Leben. John Perkins zufolge handelte es sich dabei um Mord durch den US-amerikanischen Geheimdienst CIA.

 

Jaime Roldós Aguilera, geb. am 05. November 1940 in Guayaquil, starb am 24. Mai 1981 ebenfalls bei einem Flugzeugabsturz am Berg Huairapungo im Kanton Celica der Provinz Loja. Er war ein ecuadorianischer Rechtsanwalt, Hochschullehrer und Politiker. Er war vom 10. August 1979 bis zu seinem Tod Präsident Ecuadors.  

 

"In wenigen Fällen, in denen weder die Wirtschaftskiller noch die Schakale zum Ziel kommen, aber auch nur dann, wurde das Militär losgeschickt.  

 

Genau das passierte im Irak" erzählt John Perkins weiter: "Die Wirtschaftskiller konnten Saddam Hussein nicht korrumpieren, die Schakale erwischten ihn nicht, daher wurde das Militär eingesetzt. Als die USA 1991 das erste Mal ihr Militär gegenHussein einsetzten wurde seine Armee zerstört", sagte Perkins und fuhr fort: "Die USA und die Weltbank dachten, er würde so am Boden liegen, dass er nachgeben würde. So wurden in den 90ern wieder die Wirtschaftskiller auf ihn angesetzt, die erneut versuchten, Hussein zu korrumpieren und weichzuklopfen. Aber er gab nicht nach. Hätte er nachgegeben, dann würde er heute noch regieren, die USA würden ihm Flugzeuge und schwere Panzer und sonst noch allesmöglich verkaufen. Aber er gab nicht nach. Auch die Schakale konnten ihn nicht ermorden, denn seine Wächter waren sehr gut, und er hatte viele Doppelgänger, so dass selbst seine Wächter nicht wussten, ob sie ihn bewachten oder einen Doppelgänger".

 

Als weder die Wirtschaftskiller noch die Schakale beim zweiten Mal Erfolg bei Saddam Hussein hatten, war der Augenblick da, wo die Amerikaner wieder das Militär schickten. Das war im Jahr 2003. Und dieses Mal wurde er gestürzt. Der Rest ist Geschichte.  

 

Spätestens seit 1971 sind die USA nicht mehr jene USA, die wir aus den fünfziger und sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts in Erinnerung haben. Deshal bmuss  Europa seinen eigenen Weg finden und ihn mit erhobenem und unabhängigem Haupt begehen. Den Weg aber, den die Europäer gehen müssen, werden sie  nicht ohne Griechenland und nicht ohne Russland gehen können. Europa muss sich seiner Werte, ein Ergebnis vieler Jahrhunderte wechselhafter Geschichte, besinnen  - einer Geschichte und eines tiefen Wissens, welches den Amerikanern auf ewig unerreichbar bleibt.

 

Die neue griechische Regierung und 61,4 Prozent der Griechen zeigen uns den neuen Weg. Sie werden ihre Verwaltungen reformieren, ein gerechtes Steuerrecht und ein Katasteramt implementieren, sie werden endlich die Reichen, die ihre Vermöögen längst außer Landes gebracht haben, zur Verantwortung ziehen und sie werden einen Sozialstaat einrichten, der auf demokratischen Wurzeln gegründet ist.

 

Weil sie den korrumpierten griechischen Vorgängerregierungen Anfang 2015 die rote Karte zeigten, machen die Griechen nun allen korrumpierten europäischen Regierungen Angst. Daher ihr derzeitiges Getöse, Gezeter  und Geifern, daher ihre derzeitige Hektik, daher die offen gezeigte Ratlosigkeit der etablierten europäischen Regierungen, daher die tiefe Abneigung gegen die neue griechische Regierung.

 

Derweil  wendet sich Russland unverhohlen vom Westen und vom westlichen Europa ab und sucht seinen Weg dort, wo die Zukunft der Menschheit  zu finden ist - nämlich im Osten.

 

"Das griechische Kennwort für das 'Organ' in der Brust von Helden und Menschen, von dem die großen Aufwallungen ausgehen, lautet 'thymos' - es bezeichnet den Regungsherd des stolzen Selbst, zugleich auch den rezeptiven 'Sinn', durch den die Appelle der Götter sich den Sterblichen kundgeben."

Bund derPflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.)

Münster, im Juli 2015

Fakten:

  • Laut     der Industrieländerorganisation OECD lag das tatsächliche durchschnittliche     Renteneintrittsalter in Griechenland über alle Eintrittsgründe und     Berufsgruppen hinweg im Jahr 2011      bei 61,4 Jahren
  • Ebenfalls     61,4 Jahre betrug nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung im Jahr     2013 das tatsächliche durchschnittliche Renteneintrittsalter in     Deutschland.
  • Selbst     im Detail liegt das durchschnittlichen Ruhestandsalter in Griechenland und     Deutschland nahe zusammen, etwa im öffentlichen Dienst: Laut dem aktuellen     Versorgungsbericht der Bundesregierung gingen Beamte bei Bahn oder Post im     Schnitt mit 58 Jahren beziehungsweise 55 Jahren in Pension.
  • In     Deutschland kann ein Oberst der Bundeswehr mit 51 Jahren in Pension gehen.
  • Dass     Griechen im Schnitt im gleichen Alter in Rente gehen wie Deutsche,     überrascht. Denn die fehlende Sozialhilfe beeinflusst auch die Statistik:     In Griechenland gehen viele ältere Arbeitslose deshalb in Frührente - und     drücken damit den Alterschnitt des Renteneintritts. In Deutschland     bekommen Menschen in vergleichbarer Situation Hartz IV, bis die in der Regel     mit 63 in Renten gehen.
  • Auch     der Anteil der Ruheständler an der Gesamtbevölkerung liegt in Deutschland     und Griechenland nicht weit auseinander. In Griechenland entsprechen die     2,65 Millionen Rentner 24,3 Prozent der Bevölkerung. In Deutschland gibt     es 19,4 Millionen Rentner und 1,6 Millionen Pensionäre - zusammengenommen     ein Anteil von 26,0 Prozent. Zählt man die 740.000 über 55jährigen     Hartz-IV-Bezieher hinzu (die in Griechenland Rente beantragen müssten)     erhöht sich der Anteil auf 26,9 Prozent.

G.H. Münster, Juli2015

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 Empört Euch!

Frau R. bezieht eine monatliche Rente von 369,37 Euro aus der Rentenkasse.

Frau R. hat sieben Söhne großgezogen – deswegen ist ihre Rente niedrig.

 

Die sieben Söhne erlernten jeder einen Beruf und stehen in festen Arbeitsverhältnissen.

Die sieben Söhne zahlen monatlich zusammen einen Beitrag von 4.432,44 Euro in die gesetzlicheRentenkasse.

 

Wenn die sieben Söhne den Beitrag von 4.432,44 Euro statt in die Rentenkasse direkt an ihre Mutter auszahlen würden, erhielte Frau R. eine Rente, die das zwölffache ihrer derzeitigen Rente betrüge.

 

Frau R. und ihre sieben Sohne zahlen darüber hinaus Steuern und Abgaben.

 

Es ist nämlich ein Irrtum zuglauben, dass Frau R. aus ihrer mickrigen Rente keine Steuern und Abgaben zahlt. Über die Mehrwertsteuer, über sonstige Abgaben und über die Kranken- und Pflegeversicherung fließen aus ihrer kleinen Rente pro Monat rund 200 Euro an den Staat zurück. Mit anderen Worten: Der Staat klaut seinen Bürgern die Sau vom Hofe und gibt ein Kotelett zurück.

 

Wenn die Söhne ihre Mutter nicht über die Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung hinaus unterstützen würden, wäre Frau R. längst einem erbärmlichen Hungertod erlegen.

 

Mutter und Söhne unterliegen bei diesen Überlegungen einer politisch und von den Arbeitgebern gezielt gewollten Täuschung. Sie lassen den „Arbeitgeberbeitrag“, der kein Arbeitgeberbeitrag ist, außer acht.  

 

Tatsächlich zahlen die Söhne nicht Euro 4.432,44 in die Rentenkasse ein, sondern monatlich 8.864,88 Euro (= 4.432,44 +4.432,44 Euro). Es ist dieser ominöse Arbeitgeberbeitrag, dem sie – wie fast alle Arbeitnehmer – aufgesessen sind. Doch der sogenannte Arbeitgeberbeitrag ist nichts anderes als „vorenthaltener Lohn“! Und dieser „vorenthaltene Lohn“ wird von ihnen, von den Arbeitnehmern erwirtschaftet.  

 

Dass die Arbeitgeber –aber auch die Medien – diese Täuschung nicht aufdecken und nie aufgedeckt haben, ist bezeichnend und wirft einen dunklen Schatten auf unsere Gesellschaft und auf die Ausgewogenheit unserer Medien und Gewerkschaften. 

 

Es ist letztlich der Gesetzgeber, der diese Hinterlist, der diesen himmelschreienden Makel, dieses flammende Menetekel inmitten des Herzensunseres „demokratischen“ Sozialstaats erzeugt und erzeugt hat.

 

Es ist dieses Menetekel, das sämtliche Grundrechte der Verfassung der Deutschen zunichte macht. Es ist also der Gesetzgeber, der die Demokratie, der unsere Verfassung, verrät und seit vielen Jahren verraten hat.

 

AbJuli 2015 erhalten die Rentnerinnen und Rentner der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) in Deutschland eine Rentenerhöhung von etwa 2.0 Prozent. Frau R. erhält dann 7,38 Euro pro Monat bzw. 0,25 Euro pro Tag mehr. Das ist zuwenig – das ist entschieden zuwenig. Von 25 Cent kann sie sich nicht einmal eine halbe Tüte Trockensuppe leisten.

 

Eine Rentenerhöhung dieser Höhe dürfte von der großen Mehrzahl der Rentnerinnen und Rentner der GRV als zynisch empfunden werden. Und das aus verschiedenen Gründen. Zum Ersten gleicht die Rentenerhöhung die Preiserhöhungen für Grundlebensmittel des vergangenen Jahres nicht annähernd aus – und erst recht nicht die Renten-Nullrunden der vergangenen 15 Jahre. Zum Zweiten wissen die Rentnerinnen und Rentner der GRV, dass die Rentenbeiträge, die sie für ihren Lebensabend im Generationsausgleich eingezahlt haben, durch gesetzgeberische Manipulationen zweckentfremdet worden sind.  

 

Sie wissen, dass bereits während der ersten Wirtschaftskrise der Jahre 1966 bis 1968 runde 500 Milliarden Mark (250 Milliarden Euro) aus ihrer damals prallgefüllten  Rentenkasse entwendet und zur Wirtschaftsförderung eingesetzt wurden.  

 

Sie wissen, dass sie mit ihren gesetzlichen Beiträgen im Generationenverbund die Krise der 70iger Jahre bendeten und dass ihre Kasse darüber ninaus ausgeplündert wurde, um die enormen Lasten der Frühverrentungscampagne (runde 200 Milliarden Euro) und der Wiedervereinigung Deutschlands (bisher rund 140 Milliarden Euro) unter Kohl auszugleichen.  

 

Sie wissen, dass sie mit ihren Beiträgen die Kosten für die Kriegsfolgelasten, für Kindererziehungszeiten usw. seit über 50 Jahren mitfinanzieren. Aufgaben, die von der gesamten Bevölkerung zu tragen sind, auch von den Beamten, Ärzten, Richtern, Freiberuflern und all jenen, die Einkommen jenseits der Beitragsbemessungsgrenze und der Pflichtversicherungsgrenze beziehen.   

 

Alles in allem dürfte der Staat bei den  Beitragszahlern der GRV mit 2 Billionen Euro (2.000.000.000.000,00 Euro) in schuldnerischer Verpflichtung stehen. In der Rentendokumentation des ADG ist zu lesen:  „Wer weiß heute noch, dass der Gesetzgeber1955 im Zusammenhang mit der Umstellung der Rentenversicherung vom Kapitaldeckungs- zum Umlageverfahren die Rückzahlung seiner Schulden, die er bei den Rentenversicherungsträgern hatte, mit der Begründung verweigerte, dass der Bund ja sowieso Steuermittel zur Verfügung stellt, wenn die Beiträge zur Finanzierung der Renten nicht ausreichen sollten?  Das waren immerhin etwa 14,5 Mrd. Mark, bei einem Haushaltsvolumen 1956 von etwa 30 Mrd. Mark“ (Quellen:Bundestagsdrucksache 1659, S. 67; Die Angestellten-Versicherung 1956, Heft 1,S. 1).  

 

Zieht man all das in Rechnung, dann wäre eine Rentenerhöhung um 50 Prozent der gerechte und richtige Weg. Stattdessen erleben die Rentnerinnen und Rentner in diesen Zeiten der Krisen, dass unfähigen und verantwortungslosen Bankern etliche hundert  Milliarden Euro ohne echten Diskurs auf die Konten geschoben werden; sie erleben, dass sich ein Herr Zumwinkel für wenigeJahre minderwertiger Arbeit als Postmanager 20 Millionen Euro in die Taschen schiebt, sie erleben, dass ein Herr Funke, ehemals Vorstand der PleitebankHypo-Real-Estate (HRE), auf eine  Rente von 45.000,00 Euro pro Monat (550.000,00 Euro pro Jahr) immer noch hoffen darf. In diesem Zusammenhang darf man auch nicht das geistig minderwertige Agieren des ehemaligen Kanzlers G. Schröder nach seiner vernichtenden Kanzlerschaft vergessen, ebensowenig wie das Handeln jenes geistig minderwertigen Rentenministers, der die Riester-Rente "erfand" und auch nicht die Wahnsinnstaten des damaligen Finanzminsters, der nachträglich noch seine Rente durch den Gang durch die Gerichte von ca. 9.000 Euro pro Monat auf 15.000 Euro "aufstocken" wollte. 

 

Da hilft es  nicht, wenn die Medien beinahe unisono von „einem satten Plus in den Taschen“ der Rentnerinnen und Rentner schreiben und reden. Falsche politische Entscheidungen sind nicht schön zureden. Im übrigen stört der gönnerhafte Ton, der in den medialen Meldungen nahezu unumwunden und hintergründig widerhallt. Er wird als zynisch empfunden. Denn die Rentnerinnen und Rentner sind keine Almosenempfänger, sie haben sich ihre Renten-Ansprüche durch die Arbeit vieler Jahre hart erworben. Sie haben im Rechtstaat Deutschland ein gesetzliches Recht auf ihre Rente, denn diese Rente ist nichts weniger, als ein auf viele Lebensjahre gründender Lohn, ein die Lebensqualität sichernder Ausgleich, für die Tage des wohlverdienten Ruhestandes. Ob aber die Höhe der jeweiligen individuellen Renten den Grundsätzen unserer verfassungsmäßigen Ordnung entspricht, ist eine noch ungeklärte Frage.

 

Um diese Frage – und einige andere – zu klären, empfiehlt der Bund derPflegeversicherten seinen Mitgliedern, gegen jeden Rentenbescheid, der ihnen durch die Deutsche Rentenversicherung Bund auf postalischem Wege zugesandt wird, Widerspruch einzulegen und  -  falls der Widerspruch kein befriedigendes Ergebnis zeitigt  -  gegen den Rententräger Klage bei den jeweils zuständigen Gerichten zu erheben.

DieKlage soll u.a. folgende fundamentale Fragen klären:

 

1.      Ob die Berechnung der Regelsätze der Rente der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) den Bestimmungen des Grundgesetzes entspricht

2.      ob die Zweiteilung der Absicherung der Grundrisiken in „private“ und „gesetzliche“ Absicherungen der Verhältnismäßigkeit und dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung gemäß ist,

3.      ob die willkürlichen Grenzen, wie sie durch die Beitragsbemessungsgrenze und durch die Pflichtversicherungsgrenze gezogen sind, mit dem allgemeinen Grundsätzen unserer Verfassung vereinbar sind. Da hier die Beteiligung anderer Einkommensarten (Gewinne, Aktiengewinne, Börsengewinne, Miete, Pachten usw.) an der allgemeinen Absicherung der gesellschaftlichenGrundrisiken willkürlichen ausgegrenzt wird.

4.      ob der Einsatz von Steuergeldern zur privaten Absicherung der Beamten verfassungskonform ist,

5.      ob die Zweckentfremdung von Beiträgen der Gesetzlichen Rentenversicherung nicht einen strafrechtlich relevanten Tatbestand darstellt.

6.      wieweit die Grundsätze des Grundgesetzes, wie sie in Artikel 1, in Artikel 20 und in Artikel 28 formuliert sind, durch gesetzgeberische Manipulationen innerhalb der GRV verletzt sind.

7.      wieweit die unklare Trennung von Beiträgen, Abgaben  und Steuern, von Versicherungsaufgaben und Staatsaufgaben, der gesellschaftlichen Ordnung entgegensteht.

 

Gleichzeitig müssen die tiefen Risse innerhalb unserer Gesellschaft „geheilt“ werden, die u.a.  in der Drei-Klassen-Gesellschaft, in der Drei-Klassen-Medizin, in der obszönen Pflege bestehen. Die Grundzüge einer in sich zerklüfteten Klassengesellschaft finden auf dieser Ebene bereits die Wurzeln gewollter und zutiefst ungerechter klassenbetonter Ungleichheit. Es wird immer deutlicher, dass mit dem Sozialstaat auch die Demokratie zugrunde geht.

 

Eine explizite soziologische oder sozialwissenschaftliche Betrachtung der gesellschaftlichen Gruppen in den beiden unterschiedlichen Absicherungssystemen erübrigt sich an dieser Stelle, da  die eklatanten Ungleichheiten und die daraus resultierenden einseitigen Belastungen der gesetzlich Versicherten auch ohne wissenschaftliche Analyse für jedermann unmittelbar einsichtig sind. Ebenso wird die ungleiche Risikobehaftetheit der gesellschaftlichen Gruppen in den beiden Systemen radikal einsichtig: Während die Beitragszahler der GKV die großen und problematischen Risiken der Gesamtgesellschaft tragen, entziehen sich die Beitragszahler der PKV ihrer solidarischen Verpflichtung - deren sie sich allerdings gerne dann erinnern, wenn ihnen in Folge ernsthafter oder chronischer Krankheiten oder beruflichen oder finanziellen Niedergangs die „Segnungen“ der PKV  kalten Herzens entzogen werden.

 

Problematisch sind ferner jene gesellschaftlichen Gruppen, die aus ihrer geschichtlichen Entstehung, die noch aus feudalistischen „Kaiserzeiten“ und aus der Diktatur des Nationalsozialismus resultiert, dazu tendieren, sich außerhalb des „gewöhnlichen Volks“ zu stellen. Gemeint sind die mittleren und höheren Beamten, die Pensionäre, die Abgeordneten und Minister und nicht zuletzt die Richter. Sie alle werden von der steuerzahlenden Bevölkerung überhöht über Steuern alimentiert, ohne dass sich diese Gruppen im realen Risikofall an den allgemeinen Belastungen, wie sie etwa durch die Wiedervereinigung, durch Frühverrentung, durch Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflegeund Sterben entstanden sind oder entstehen, angemessen beteiligen. Ihre Mitgliedschaft in der PKV stabilisiert aus nicht nachvollziehbaren Gründen eben das private System bis zu etwa 80 Prozent – oder, anders gesagt,  die Private Krankenversicherung wird mit Mitteln des Steuerzahlers am Leben erhalten (ein Widersinn in sich)  – und das, ohne  durch ihr gesamtgesellschaftliches Handeln dazu legitimiert zu sein.  

 

Erst innerhalb einer umfassenden Bürgerversicherung, in die jeder Bürger und jede Bürgerin verpflichtend mit allen Einkommensarten ohne Begrenzungen einbezogen ist – und erst wenn die jetzigen Formen undemokratischer Selbstverwaltungen zerschlagen sind, wird sich ein Renten-, Gesundheits- undPflegesystem entwickeln lassen, das verantwortungsvoll, solidarisch und  transparent seiner klassenlosen Verantwortung gerecht wird. Der erste Schritt einer solchen gesellschaftsweiten und versicherungstechnischen Neuordnung muss aller erst in der Abschaffung der Beamtenpensionen, der Versorgungswerke der Ärzte, Rechtsanwälte und Co. sowie in der Abschaffung der Privaten Kranken-Vollversicherung, und letztlich in der Auflösung ihres risikoträchtigen und fehlgesteuerten Kapitaldeckungsverfahrens bestehen.

Bund der Pflegeversicherten e.V. (alter-aktiv-bdpv)

Gerd Heming (Vors.) Münster, im Mai 2015

 

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Wenn Richter richten ... (März/April 2015) 

 

Wonach richten sich Richter, wenn sie richten?

 

Sie richten sich nach den Gesetzen! Sie richten sich nach den Paragraphen der Gesetze. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen etwa teilt unter dem Aktenzeichen L 3 R 396/14 mit, was es „nach § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) für Recht erkannt“ hat.

 

Richter klammern sich an die Gesetze und Paragraphen, als ginge es um ihr Seelenheil. Wahrscheinlich ist das auch so. Denn etwas anderes als das Seelenheil haben Richter in Deutschland wahrlich nicht – und selbst das ist fragwürdig.

 

In der Sozialgesetzgebung zum Beispiel können Richter unter rund zweihunderttausend (200 000) Paragraphen wählen. Da aber die Gehirne der Menschen – auch die Gehirne von Richtern – nicht in der Lage sind, einen derartigen Wust an Vorgaben und Normierungen zu erfassen, geht es ihnen bei ihrer Rechtsprechung fast zwangsläufig so, wie einem Blinden beim Bogenschießen: Das Ziel liegt irgendwo im Unbekannten, also ist man auf Zufallstreffer angewiesen. Zufallstreffer aber können, nein, dürfen nicht das Ergebnis von Rechtsprechung sein.

 

Die grundsätzlichere Frage aber ist: Wer zwingt Richter eigentlich, sich an der Gesetzgebung zu orientieren? Wer bestimmt denn, dass der Gesetzgeber das oberste Entscheidungsorgan unserer Verfassung ist?  

 

Die Antwort ist einfach: Es gibt eine solche Bestimmung nicht!

 

In Artikel 1 (Menschenwürde, Grundrechtsbindung) ist unter Absatz 3 des Grundgesetzes der Deutschen geschrieben: „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht“.

 

Mit anderen Worten: Kein Richter, aber auch kein Mitglied der vollziehenden Gewalt, kann gezwungen werden, sich nach der Gesetzgebung zu richten. Tun sie es trotzdem, geben sie die ihnen gegebene Verantwortung aus der Hand und unterwerfen sich freiwillig einer Diktatur, nämlich der Diktatur des „Gesetzgebers“.

 

Diese Unterwerfung wiederum ist verfassungswidrig und führt eine Demokratie ad absurdum. Unsere Demokratie jedoch verlangt unumstößlich die Gewaltenteilung in Legislative, Judikative und Exekutive.

 

Damit nicht genug. Was nämlich geschieht, wenn der Gesetzgeber sich bei der Gesetzgebung nicht an seine Bindung an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden sieht? Was geschieht, wenn der Gesetzgeber die Grundrechte der Bürger durch die Gesetzgebung schleift? Die gesellschaftlichen Gewichte verschieben sich, eine tiefwurzelnde Ungleichheit zerreißt die Gesellschaft.  Und der Riss ist tiefer,  als man gemeinhin denkt.

 

Das Staatsschiff der Deutschen ist in bedrohliche Schieflage geraten. Es wäre deshalb von überlebenswichtiger Bedeutung den Kurs unserer Politik zu überdenken und rechtzeitig alles für die Stabilität des Staatsschiffes zu tun. Aber die Gesellschaft, ihre Medien und die Politik liegen in tiefstem Schlummer, sie erkennen nicht, in welcher Gefahr wir uns – abgesehen von den verschiedenen Krisenherden -  befinden.

 

In seinem Buch „Sozialstaatsdämmerung“ schreibt der profilierte Sozialexperte Jürgen Borchert: „Auch Staatsschiffe gehen unter, wenn die Lasten nicht richtig verteilt sind. Der Untergang des Römischen Weltreiches ist exemplarisch. Es scheiterte letztendlich, weil privater Reichtum zu öffentlicher Armut führte. Je länger die Grenzen des Reiches, je heftiger die Stürme der Völkerwanderung wurden und je größer dementsprechend der Militäraufwand, desto mehr entzogen sich die unermesslich reichen Plutokraten ihrer Steuerpflicht und betrieben Subsistenzwirtschaft auf ihren Landgütern.“ (Autor Wilhelm Hankel, 1992). S.37.

 

„Dass kandalöse Steuerwesen seiner Zeit geißelte der Staats- und Kirchenethiker Salvianus (geb. 400 n. Chr., gestorben 475), ein Zeitzeuge des Untergangs: „Es ist gemein und tadelnswert, dass nicht alle aller Lasten tragen, wie es aller Pflicht ist, sondern dass im Gegenteil die Abgaben der Reichen die Armen bedrücken und die Schwächsten mit den Steuern der Reichen belastet sind“. Sein berühmter Zeitgenosse Augustinus (geb.354, gest. 430) sah es genauso: „Wo die Gerechtigkeit fehlt – was sind die Staaten dann anderes als große Räuberbanden?!“ (S. 38)

 

Gibt es Anzeichen dafür, dass die Politiker, die Medien und die Gesellschaft insgesamt aus ihrem tiefen Schlummer erwachen und die dringend notwendigen Maßnahmen ergreifen?

 

„Dafür gibt es jedoch keinerlei Anzeichen“, schreibt Jürgen Borchert. „Im Gegenteil. Obwohl die mittlerweile vier offiziellen Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierungen seit dem Jahr 2001 schwarz auf weiß dokumentieren, dass die Ladung längst verrutscht ist und die Gewichte sich rasant verschoben haben, wird der falsche Kurs beibehalten und die irre Schlagseite nicht behoben. Das untere Drittel der Bevölkerung versinkt bereits in Armut und Schulden, das mittlere Drittel rutscht hinterher, wird abwärtsmobil, und die obersten 10 Prozent werden von der Entwicklung umso mehr nach oben gehievt, je tiefer die anderen abrutschen“.

 

Und an anderer Stelle fährt Borchert fort: „Die Bundesrepublik Deutschland ist in den letzten Jahren zum Paradies für Superreiche geworden, in dem rund hundert Milliardäre und etwa  400 000  (Multi)-Millionäre leben.  (..) Dem obersten 10 Prozent gehören heute fast zwei Drittel des Privatvermögens, und bei ihm landen circa 35 Prozent des Nettogesamteinkommens. Das oberste 1Prozent an der Spitze nennt sogar mehr als ein Drittel aller Vermögen sein Eigen und dem winzigen obersten Promille gehören mit 22,5 Prozent fast ein Viertel und damit kaum weniger als 1969 dem kompletten obersten Prozent.“ (Michael Hartmann, 2013. ( S.40)

 

„In der Tat, wenn die Leute kapierten, wie der Gesetzgeber sie mit Hütchenspielen übers Ohr  haut, müsste sich die ganze große Koalition aus CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen vor dem Wähler in Acht nehmen.“ (S. 41)

 

Grundrecht Artikel  1: Die Würde des Menschen ist unantastbar? – Viele Deutsche glauben nicht mehr daran!

 

Grundrecht Artikel 2: Die Freiheit der Person und die freie Entfaltung der Persönlichkeit? – Viele Jugendliche lachen!

 

Grundrecht Artikel 12.  Berufsfreiheit? – Stille! Dann: Wo gibt es sie?

 

Grundrecht Artikel 12: Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen? – Brüllendes Gelächter!

 

Grundrecht Artikel 12: Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden? – Vollkommene Verständnislosigkeit. Wer das verlangt, kennt nicht Hartz IV“.

 

„Der Wald ist lieblich, dunkel, tief,

doch ich muss tun, was ich versprach,

und Meilen geh’n, bevor ich schlaf,

und Meilen geh’n, bevor ich schlaf.“

Fortsetzung folgt.

 

Gerd Heming (Vors.) Münsterin Westfalen, März/April 2015

 

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Deutschland – oder wie ein Staat von Innen her verfault (Februar 2015) 

„Die verfaultesten Staaten haben die meisten Gesetze“, stellte der römische HistorikerTacitus vor fast genau zweitausend Jahren fest. Für ihn zeichnete sich schon damals klar der Untergang des römischen Reiches ab.   

Das skandalöse Sozial- und Steuerwesen seiner Zeit geißelte vierhundert Jahre später auch der Staats- und Kirchenethiker Salvianus und predigte: „Es ist gemein und tadelnswert, dass nicht alle aller Lasten tragen, wie es aller Pflicht ist, sondern dass im Gegenteil die Abgaben der Reichen die Armen bedrücken und die Schwächsten mit den Steuern der Reichen belastet werden“.  

Im Jahre 2015 geißelte Gerd Heming vom Bund der Pflegeversicherten das skandalöse Sozial- und Steuerwesen unserer Zeit und schrieb: „Die Reichen und Superreichen haben sich jeder gesellschaftlichen Verantwortung längst entzogen.Sie leben unter uns. Aber sie leben nicht mit uns. Sie leben von uns. Sie leben von unseren Steuern und Beiträgen, wobei sie ihrerseits so gut wie keine  Steuern und Beiträge für das Gemeinwohl entrichten. Sie sind Parasiten. Schmarotzer! Sie sind die Blutsauger im Fleisch der Gesellschaft. Ihr Ziel ist Herrschaft! - nicht die Gemeinschaft, ihr Ziel ist die Diktatur des Geldes. Sie sind den Verlockungen des Geldes verfallen.  Sie erkennen nicht, dass nicht sie das Geld besitzen, sondern das Geld sie besitzt  - dass das Geld ihr gesamtes Denken und Handeln wahnhaft bestimmt. Süchtig wie  Alkoholiker sind sie, und wie diese  vom Alkohol besessen sind, sind es jene vom Mammon. Geistig und psychisch krank sind sie. Denn ihr Wahn hat das Ziel der Zerstörung  der gesellschaftlichen Moral und des Gemeinwohls, ihr Wahn  will die totale Verwirklichung des alles zermalmenden neoliberalen Kapitalismus.  „Die neuen Herrscher der Welt“, sagte der Schweizer Soziologe Jean Ziegler, „ - die Beutejäger des globalisierten Finanzkapitals, die Barone der transkontinentalen Konzerne, die Börsenspekulanten - häufen ungeheure Vermögen an. Mit ihrem Tun zerstören sie den Staat, verwüsten die Natur und entscheiden jeden Tag darüber, wer sterben muss und wer überleben darf.  Willfährige, effiziente Verbündete stehen ihnen zu Diensten, allen voran unsere Politiker und die Funktionäre der Welthandelsorganisation (WHO), der Weltbank und des Weltwährungsfonds (IWF).“  Griechenland oder auch Argentinien sind fatale Beispiele für das diktatorische, vernichtende und menschentötende Handeln des Internationalen Währungsfonds.  

 

Ihr Geist ist die Urmutteraller Kriege, allen Tötens, allen Grauens.  

 

Es ist dieser wahnhafte Geist, den Goethe in seinem „Faust“ treffend sagen lässt: „Ich bin der Geist, der stets verneint, und das mit Recht. Denn alles, was entsteht, ist wert, dass es zugrunde geht. Drum besser wär’s. dass nichts entstünde! So ist denn alles, was ihr Sünde, Zerstörung, kurz das Böse nennt, mein eigentliches Element“.   

 

Wenndie Menschheit leben will, wenn die Menschen sich selbst und das Gemeinwohl erhalten wollen, dann müssen die Reichen und ihre Propheten mit sofortiger Wirkung weltweit den geschlossenen Abteilungen forensischer Psychiatrien zugeführt werden. Sie sind eine tödliche Gefahr für das Fortbestehen unsererSpezies.

 

„Politik ist Handeln zu sittlichen Zwecken“, war einer der Grundsätze des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt. Seither, seit 1982, seit Helmut Schmidt die aktive politische Bühne verließ, ist von diesem Grundsatz nichts mehr übrig. Seit 1982, seit dem „Lambsdorff-Papier“, ist der ehemals gerechte Staat Deutschland zu einem Staat verkommen, in dem Ungerechtigkeit mit Ungerechtigkeit um die Wette laufen. Anfangs war der Wettlauf gemächlich, doch seit 1998, seit die Sozialdemokraten und die Grünen unter Gerhard Schröder die Regierungsgeschäfte übernahmen, lastet ein Fluch auf diesem Land. Und in der Folge des armseligen Handelns der Schröder-Regierung setzte ab 2005 die Regierung Merkel den vernichtenden Wettlauf fort. Derzeit explodiert er ineinem rasenden Inferno.  

 

Denn heute leben wir in einem Staat, in dem die Ungerechtigkeit zum Himmel schreit. Mittlerweile leben über 15 Millionen Menschen in diesem Land unterhalb der Armutsgrenze, während auf der anderen Seite der Skala gut eintausend Milliardäre und mehr als vierhunderttausend (400 000 Multi-)Millionäre leben 

 

Gleichzeitig vegetieren in Krankenhäusern, in Alten- und Pflegeheimen die Schwächsten dieser Nation elendig dahin. Die Ursache dafür ist, dass die für das Leistungsniveau maßgebenden relativen Existenzminima über die Jahrzehnte immer weiter heruntergeschraubt wurden: Um das Existenzminimum von 1965 zu erreichen, müssten die Hartz-IV-Leistungen heute um mehr als 40 Prozent angehoben werden. Es ist das Fehlen der Gerechtigkeit, das diese Gesellschaft zerreißt.

 

Was ist dieser Staat also anderes als eine Räuberbande? Es wiederholt sich! Immer wieder! Vom berühmten Kirchenvater Augustinus, geboren 354 gestorben 430 nach Christus, ist überliefert: „Wo die Gerechtigkeit fehlt – was sind die Staaten dann anderes als große Räuberbanden?“

 

Um noch einmal die eingangs erwähnten „meisten Gesetze“ ins Spiel zu bringen.  -  Vor etwa zwanzig Jahren wetterte Altbundeskanzler Schmidt in Zusammenhang mit de nMietnebenkostenabrechnungen (Strom und Heizung), dass niemand mehr in der Lage sei, derartige Berechnungen zu verstehen und verwies zugleich auf die Gesetzeslage und auf die Gesetzgeber. Denn auch im Dschungel der deutschen Gesetze könne niemand sich mehr zurechtfinden und eine gerechte Urteilsfindung sei deshalb unmöglich. So ist es. Wie in der Küche viele Köche den Brei verderben, so verderben im verfassten Staat viele Juristen die Gesetzesgrundlagen der Deutschen. Mittendrin, als Opfer und Täter dieser Entwicklung, finden wir  an vielen Schaltstellen der Macht die Juristen wieder und selbst das Bundesverfassungsgericht scheint an vielen Stellen durch. „Nie“, so Jean Geraudoux,  „haben Dichter die Natur so verändert wie Juristen die Wirklichkeit!“  

 

Wo das Gemeinwohl, also das Wohl aller, nicht mehr im Mittelpunkt politischen Handelns steht, da ist der Untergang einer Gesellschaft nicht fern. Da wuchern Grausamkeiten, Betrug, Eigeninteressen, Bestechung, Ämterpatronage, Lobbykratie, schwarze Kassen, Spendenskandale, herzlose Gleichgültigkeit, da regiert der brutale Irrsinn.

 

Wenn heute in den unterschiedlichen politischen Lagern eine so einmütige Zustimmung zur Politik der Privatisierung und völligen Liberalisierung des Marktes zu beobachten ist, wo doch nach 1945 alle, wenn auch mit verschiedenen Ansätzen, in eine solidarische Gesellschaft aufbrechen wollten, dann ist die Politik anscheinend immer mehr eine Gefangene des alles beherrschenden modernen Kapitalismus geworden und hat ihren gesellschaftlichen Gestaltungsauftrag aufgegeben,  dann ist die Politik zur Hure der Reichen verkommen. Sie ist dadurch, ebenso wie ein Großteil der Medien, zum Handlanger einer von Kapitalinteressen geleiteten Ideologie geworden, bei der das Geld – wie es bei Leitbildern aller anderen Ideologien auch der Fall ist – zum Selbstzweck wird. Offenbar hat die Politik sich von dem als alternativlos dargestellten Gesetz des Kapitalismus, der totalen Vermarktung um des Gewinnes willen und der daraus folgenden neoliberalen Ideologie in Zugzwang bringen lassen und hat durch ihr Handeln heute unsere Gesellschaft an den Rand eines höllischen Abgrunds geführt.

 

Lehr- und Lernsätzezur Gerechtigkeit um die faulende Verwesung des Staates zu heilen (nach John Rawls):

 

-         Die Gerechtigkeit ist die erste Tugendsozialer Institutionen (so wie die Wahrheit bei Gedankensystemen bzw. einespraktischen Diskurses)

-         Funktionierende und wohl abgestimmteGesetze und Institutionen müssen, wenn sie ungerecht sind, abgeschafft werden

-         Jeder Mensch besitzt eine aus derGerechtigkeit entspringende Unverletzlichkeit, die auch im Namen des Wohles derganzen Gesellschaft nicht aufgehoben werden kann

-         In einer gerechten Gesellschaft geltengleiche Bürgerrechte

-         Die auf Gerechtigkeit beruhenden Rechtesind kein Gegenstand politischer Abwägungen

-         Mit einer falschen Theorie darf man sichnur dann zufrieden geben, wenn es keine bessere gibt

-         Eine Ungerechtigkeit ist nur dannzulässig, wenn sie zur Vermeidung einer noch größeren Ungerechtigkeit notwendigist

-         Als Haupttugenden für das menschlicheHandeln dulden Wahrheit und Gerechtigkeit keine Kompromisse

Bund der Pflegeversichertene.V (alter-aktiv-bdpv)

Gerd Heming (Vors.) Münster,20. Februar 2015

 

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 Warnung! Achtung! Warnung!

   

Das mörderische Wüten der Reichen (G.H. 03.02.2015) 

Die Reichen und Superreichen haben sich jeder gesellschaftlichen Verantwortung längst entzogen. Sie leben unter uns. Aber sie leben nicht mit uns. Sie leben von und durch uns. Sie leben von unseren Steuern und Beiträgen, wobei sie sich ihrerseits der Zahlung von Steuern und Beiträgen weitmöglichst entziehen. Das Wohl der Gemeinschaft ist Ihnen Wurst. Sie sind Parasiten. Ihr Ziel ist Herrschaft! - nicht die Gemeinschaft, ihr Ziel ist die Diktatur des Geldes. Sie sind den Verlockungen des Geldes verfallen.  Sie erkennen nicht, dass nicht sie das Geld besitzen, sondern das Geld sie besitzt- dass das Geld ihr gesamtes Denken und Handeln wahnhaft bestimmt. Sie sind süchtig wie Alkoholiker, die vom Alkohol besessen sind oder mit anderen Worten: Sie sind geistig und psychisch krank.  Denn ihr Wahn hat das Ziel der Zerstörung  gesellschaftlicher Moral und des Gemeinwohls, ihr Wahn  will die totale Verwirklichung des alles zermalmenden neoliberalen Kapitalismus. „Dieneuen Herrscher der Welt“, sagt der Schweizer Soziologe Jean Ziegler, „ - die Beutejäger des globalisierten Finanzkapitals, die Barone der transkontinentalen Konzerne, die Börsenspekulanten - häufen ungeheure Vermögen an. Mit ihrem Tun zerstören sie den Staat, verwüsten die Natur und entscheiden jeden Tag darüber, wer sterben muss und wer überleben darf. Willfährige, effiziente Verbündete stehen ihnen zu Diensten, allen voran die Funktionäre der Welthandelsorganisation (WHO), der Weltbank und des Weltwährungsfonds (IWF).“  

 

 Dieser Geist ist die Urmutter aller Kriege, allen Tötens, allen Grauens. Es ist dieser wahnhafte Geist, den Goethe in seinem „Faust“ treffend sagen lässt: „Ich bin der Geist, der stets verneint, und das mit Recht. Denn alles, was entsteht, ist wert, dass es zugrunde geht. Drum besser wär’s. dass nichts entstünde! So ist denn alles, was ihr Sünde, Zerstörung, kurz das Böse nennt, mein eigentliches Element“.  

 

Wenn die Menschheit überleben will, wenn die Menschen sich selbst und das Gemeinwohl erhalten wollen, dann müssen die Reichen und ihre Propheten mit sofortiger Wirkung weltweit den geschlossenen Abteilungen forensischer Psychiatrien zugeführt werden. Sie sind eine tödliche Gefahr für das Fortbestehen unserer Spezies.

 

Die Deregulierung der Finanz- und Wirtschaftswelt der vergangenen dreißig Jahre öffnete Steuerhinterziehung, Begünstigung, Betrug, Bestechung, geheimen Absprachen und der Umleitung von öffentlichen Mitteln in private Taschen Tür und Tor. Darüber hinaus generiert die deregulierte Finanzwelt  "Plünderer" – das sind Führungskräfte, die maximalen persönlichen Gewinn aus den Unternehmen ziehen, deren Leitung ihnen anvertraut wurde. Sie zielen auf private Gewinne, meist in Verbindung mit Börsenwerten. Das ist die eigentliche Motivation hinter vielen der Buchhaltungsbetrügereien die große Firmen, Banken und auch Börsengesellschaften plagen. Allerdings habendie Plünderer mächtige Freunde in der Regierung, die zu ihrer Rettung eilen. So werden dann nicht Staaten und ihre Bevölkerung gerettet, sondern private Versicherungen, Banker und Banken.  

 

Zwielichtigkeit ist der zweite Name der Reichen. Doch diese Zwielichtigkeit ist mitunter nur schwer zu erkennen. Am ehesten vielleicht sind sie mit jenen Psychopathen oder Soziopathen zu vergleichen, bei denen das Fehlen von Empathie, das Fehlen von sozialer Verantwortung und Gewissen in der Regel nur von jenen Menschen erkannt wird, die über große Soziale Kompetenz, durchdachte Lebenserfahrung und nicht zuletzt über Weisheit verfügen.. Psychopathen sind auf den ersten Blick charmant, sie verstehen es, oberflächliche Beziehungen herzustellen und „Freunde“ an sich zubinden. Dabei sind sie nicht selten sehr manipulativ, um ihre Ziele zu erreichen. Ihre  dissoziale Persönlichkeitsstruktur ist durch ausgeprägte Diskrepanz zwischen Verhalten und geltenden sozialen Normen gekennzeichnet. Man erkennt sie an ihrer Unfähigkeit, sich in andere hineinzuversetzen, an ihrer Unfähigkeit, längerfristige Beziehungen aufrecht zu erhalten, wobei sie jedoch keine Probleme mit der Aufnahme frischer Beziehungen haben.  

 

Schwieriger noch ist es, ihr fehlendes Schuldbewusstsein auszumachen, denn sie spenden oft und reichlich und geben sich ausgesprochen sozial. Allerdings spenden sie nur dort reichlich und jovial, wo sie die Folgen ihrer Spenden kontrollieren und entsprechende Anerkennung, Bewunderung und Dankbarkeit als ihren persönlichen Erfolg verbuchen können. Ihre Kontrollsucht ist übrigens einer der Gründe, warum sie sich der Zahlung von Steuern so gern entziehen. Sie können nicht akzeptieren, Geld zu zahlen, dessen Verwendung sie nicht kontrollieren und bestimmen können. Letztlich aber zeichnet sie eines gemeinsam aus, nämlich die Unfähigkeit, aus Erfahrung zu lernen.

 

Die Unfähigkeit aus Erfahrung zu lernen, zeigt sich bei all diesen Propheten des Neoliberalismus und Radikalkapitalismus.  Friedhelm Hengsbach, Professor  für Wirtschafts-und Gesellschaftsethik, beschreibt in seiner berühmten Analyse mit der Überschrift „Das Reformspektakel“ die Propheten des Geldes und der alleszermalmenden Ökonomie wie folgt: „Dass die geringe Lernfähigkeit jener Propheten, die im Widerspruch zu empirischen Beobachtungen ihre marktradikal wirtschaftsliberale Bekenntnisse aufrechterhalten, für die wirtschaftliche Krise mitverantwortlich ist, dass die politischen Entscheidungsträger, die ihnen gefolgt sind, nicht zur Beseitigung, sondern zur Verschärfung der Krisen beigetragen haben, dass die Konzernchefs sich in schwerwiegenden Entscheidungen der Fusion und Finanzierung von Unternehmen vergriffen haben, wird in der Öffentllichkeit nicht sonderliche registriert.“  Was, wie daraus zu schließen ist, darüber hinaus auch auf die Unfähigkeit so mancher Medien und Medienmacher verweist.

 

Diese Unfähigkeit ist immanent und hängt mit jenen minderwertigen Denkstrukturen und Denkweisen zusammen, der all jene anhängen, denen Neues Denken unbekannt ist und in deren Adern noch Reste des Blutes von Neandertalern rinnt.

 

Man muss nicht lange raten, welche Gruppen es sind, in deren Adern Reste des Blutes von Neandertalern fließt: Es sind die „meinungsführenden“ Gruppen der Gesellschaft! Neandertalerblut in den Adern entdecken wir im übertragenen Sinne innerhalb der Vorstände in den Medien, innerhalb der Vorstände der großen gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Institutionen, innerhalb der Vorstände der Wirtschafts- und Industrieverbände, innerhalb der Vorstände der großen Banken, privaten Versicherer, der Hedge-Fonds-Manager und nicht zuletzt innerhalb nahezu aller Disziplinen der Wissenschaften, allen voran die Rechts- und Staatswissenschaften, die Naturwissenschaften, die Lebenswissenschaften, der Gesundheits- und Pflegewissenschaften und – leider -auch in der Philosophie.

 

Innerhalb dieser unheiligen und morallosen Allianz werden Gesetze geschmiedet, die passgenau auf die Ziele und Interessen der Reichen ausgerichtet sind und somit das Gemeinwohl und den Gemeinsinn zerstören.

 

Die Reichen  treibt der Wille zur Macht. Nicht nur zur Macht über Menschen und Völker – zur Macht über die ganze Welt. Sie schaffen sich in Gemeinschaft mit den ihnen hörigen Politikern und Medien ihre eigenen Gesetze, und mit „gesetzlicher Legitimation“ sind sie nun dabei, sich die Menschheit gefügig zu machen. Mit gesetzlicher Kraft frieren sie deren Freiheitsgrade ein. Und mit Gesetzesmacht zwingen sie die sozial erzeugte Kälte auf Minusgrade herab. Versklavung ist ihr Ziel. Der Rest der Welt als Verfügungsmasse. Deswegen predigen sie Flexibilität, deswegen predigen sie Deregulierung, deswegen predigen sie Privatisierung.  „Die reale, positive Machtdes Bösen“ formuliert der Philosoph Hans P. Schmidt, „ist nur zu verstehen, wenn das Böse nicht einer Schwäche des Willens beziehungsweise einer unbestimmten Willkür entspringt, sondern im Willen selbst gründet, nämlich im aktiven „Eigenwillen“ des Subjekts, das sich als Einzelner, als Gruppe oder auch zum Beispiel als Nation gegen den „Universalwillen“ durchsetzen kann. Wenn der „Eigenwille“ danach strebt, ‚das, was er nur in der Identität mit dem Universalwillen ist, als Partikularwille zu sein, dann ist er als partikularisierter Wille böse.“

 

Leben ist Leben inmitten von Leben, das leben will – leben endet frühestens mit dem letzten Atemzuge. Und nur der große, aufrechte und aufrichtige Geist erkennt des Geistes Wert.

 

Die Politik hat sich in den letzten 30 Jahren weitgehendvon ihren höheren Anliegen verabschiedet und sich auf Management und Technokratie reduziert. Was wir brauchen ist eine neue Politik des Gemeinwohls, die weniger zögerlich ist als in den letzten Jahrzehnten und eindeutig Stellungbezieht zu Gerechtigkeit und Bürgersinn.

 

Die Ära die Marktgläubigkeit ist zu überwinden. Den amerikanischen Philosophen Michael Sandel erschüttert es, dass diese Ära, als deren führende Protagonisten Ronald Reagan und Margarete Thatcher zu nennen sind, „von der politischen Bühne verschwanden und durch Nachfolger ersetzt wurden – Bill Clinton, Tony Blair und Gerhard Schröder muss man dazu zählen. Sie mäßigten die Marktgläubigkeit, doch zugleich verfestigten sie sie. Keiner der drei Exponenten der linken Mitte – keiner! – stellte die Grundannahme, die Leitidee des Marktglaubens von Reagan und Thatcher infrage: dass die Märkte das wichtigste Instrument zur Erreichung des Gemeinwohls seien“

 

Heute wissen wir, dass die Leitidee des Marktglaubens Gemeinsinn und Gemeinwohl zerstören. Heute wissen wir, dass die Menschen sich  nach den großen Themen, nach zuverlässigen moralischen Werten sehnen.  

 

Wenn die Alten hierzulande utilitaristischen Überlegungen angelsächsischer Art die Argumentation nehmen und gesellschaftliche Bedeutung in dem Sinne gewinnen wollen, dass sie  jenseits der Reproduktion auf andere Art etwas zur Erhaltung der Spezies beitragen, dann muss diese Bedeutung über ihre persönliche Zukunft hinausgehen. Sie müssen erkennen, dass der Zeitgeist und die Ziele der privaten Wirtschaft und der privaten Versicherungen darauf gerichtet sind, die sozialen und Solidarität stiftenden Errungenschaften des späten 19. Jahrhunderts und insbesondere der 50er, 60er und 70er Jahre des 20. Jahrhunderts zu zerstören. Die Alten dürfen ihre Energien nicht für Trivialitäten verplempern. „Wenn die Alten ihre Energie im Alter verbrauchen oder mit Trivialitäten und Spielereien verplempern“,  sagt die berühmte amerikanische Altersforscherin Betty Friedan, „wenn sie nur die Zeit totschlagen und das Alter und den Tod verleugnen, verschleudern sie ihre auf die Zukunft gerichtete Weisheit und Generativität. Ihr Leben muss mehr sein als nur jene bedeutsamen Erinnerungen, die sie vielleicht für ihre Enkel aufschreiben. Die Alten  können die Zukunft nicht voraussehen. Doch wenn sie an den Problemen arbeiten, vor denen unsere Gesellschaft steht, und dabei ihre im Lauf des Lebens erworbene Weisheit und Generativität einsetzen, einschließlich des Wissens um die Entstehung des Sozialstaats, dann  hinterlassen sie ihren  Enkeln ein Vermächtnis, das darin besteht, dass sie bei der Gestaltung der Zukunft helfen und die Generativität und Solidarität des menschlichen Gemeinwesens entfalten und bewahren.“

 

Die Alten müssen ihr eigenes Leben leben, generativ solidarisch und als Teil der Gemeinschaft. Nur dem, der das Gemeinwohl fest im Blick hat, gehört die Zukunft.

 

 Gerd Heming (Vors.) Münster in Westfalen im Januar 2015  

 

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Politik – das infame Spiel mit den diskriminierenden Begriffen  (G.H. 01.12.2014)

In einer neoliberalen Epoche, in der die Konkurrenz schärfer geworden ist, wird Leistungsfähigkeit und körperliche Gesundheit zum Non-plus-Ultra erklärt. Hart muss der Menschen sein – zäh wie Leder! Es zeigt sich hier ein allgemeines wirtschaftspolitisches Prinzip, das den Deutschen nicht unbekannt ist, und das von einem überwiegenden Teil der Gesellschaftsmitglieder erneut als erstrebenswert betrachtet und zum alleinigen Kult erhoben wird. Dass diese Ideale, bezieht man sie  auf die Gesamtgesellschaft,falsch sind und infam, wird nicht mehr erkannt. Insbesondere Menschen, denen ein gewisses Maß echter humaner Bildung fehlt, lassen sich leicht dazu verführen, die Denkweisen des Neoliberalismus als leitende Denkweisen für sich zu verinnerlichen. Wer nicht mithält, wer nicht mithalten will oder nicht mithalten kann,  ist out. Diskriminierung zieht auf diese Weise schleichend in unsere Rechtsordnung. Menschen werden kategorisiert.

 

Wo aber Diskriminierung sich in das Rechtssystem eingeschlichen hat, kommt es zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Wo Diskriminierung verankert ist in der Rechtsordnung, wird es gefährlich für den Zusammenhalt der Gesellschaft, der allein auf Gerechtigkeit beruht. Wo politische Diskriminierung zu schweren Menschenrechtsverletzungen führt, haben wir es mit politischer Verfolgung zu tun – gleich in welchem Land. - Deshalb höchste Alarmstufe vor Politikern und Akadämlichen.

 

Neuerdings gehört, was die Frage anbelangt, nämlich was der Mensch sein muss, auch das richtige Alter dazu, denn es ist ja ebenfalls eine neue Kategorie. Und aktuell ist es der „bedürftige“ alte Mensch. In England kriegen 80jährige keine Beipass-Operation, keine künstlichen Hüftgelenke, werden vom Dialyseapparat abgeschaltet, es sei denn, sie haben genügend privaten Reichtum angehäuft,  um lebensnotwendige medizinische Behandlungen aus der eigenen Tasche bezahlen zu können.  Wir sind heute in Deutschland genau so weit. Für bestimmte Leute werden die Lebensrisiken privatisiert. Leute, die älter sind als 80, sollen gefälligst Krücken verwenden. Auch solches Denken beginnt schleichend. Die Mehr-Klassen-Medizin schreibt das warnende Menetekel mit blutiger Schrift in die Hirne unserer  Gesellschaft.

 

Wer älter ist als 75, der sollte keine lebenserhaltenden Medikamente mehr bekommen. Alles unter Kostengesichtspunkten., kein Zweifel, aber wir können sehen, wo wir hinkommen mit der Kategorisierung von Menschen. Wenn die Leute Pech hatten oder das Pech haben, dass sie zur falschen Klasse, Rasse, Nation, Religion, zum falschen Geschlecht, zum falschen Alter gehören, dann werden oder wurden sie liquidiert, vergast, gesteinigt, zu Tode gefoltert, in die Luft gesprengt oder sonst wie umgebracht.  Die falschen Menschenbilder waren und sind die Ursachen für die schwersten Verbrechen, die die Menschen je begangen haben. Aber auch waren sie Ursache für die schwerwiegendsten politischen Fehlentscheidungen, die die Menschen erleben mussten. Und deswegen ist die Frage nach dem richtigen Menschenbild die entscheidende Frage. Das richtige Menschenbild! Nun, das richtige Menschenbild kann, nach den Erfahrungen, die die Deutschen mit den anderen kategorisierenden Menschenbildern gemacht haben, kein Abklatsch dieser falschen Menschenbilder sein!  Es ist die apriori Erkenntnis aus dieser Erfahrung. Der Mensch wie er geht und steht ist der eigentliche Mensch. Unabhängig davon, ob er jung oder alt ist, Mann oder Frau, krank oder gesund, und unabhängig davon, ob jemand Deutscher ist oder Ausländer, Christ oder Jude, Weißer oder Schwarzer. Mit diesem Menschenbild müssen sich zivilisierte Nationen, müssen vor allem auch die Deutschen sich unterscheiden von den diskriminierenden Menschenbildern der Nazis, der Kommunisten, der Nationalisten, der Fundamentalisten, weil sie sonst den Anspruch für eine rechtsstaatliche Demokratie verlieren.

Gerd Heming (Vors. Des Bundes der Pflegeversicherten e.V.)

(Copyright Gerd Heming) Verfasser)

 

Das Elend mit der Bedürftigkeit G.H. 

 

„Wir lehnen den Begriff „Pflegebedürftigkeit“ ganz entschieden ab“ sagte GerdHeming, Vorsitzender des Bundes der Pflegeversicherten e.V., „denn in der Pflege haben wir es nicht mit Bedürftigen zu tun, sondern mit Menschen, die einen gesetzlichen und durch ihre Beiträge legitimierten Anspruch erworben haben, mit Menschen,  die aufrecht und auf Augenhöhe mit allen Mitbürgern durchs Leben gehen. Wir, vom BdPV e.V., sprechen daher von  Menschen mit einem erhöhten oder hohem oder außerordentlich hohem Pflegebedarf!. Wenn wir den Begriff „Pflegebedürftigkeit“ überhaupt benutzen, so nur, so weit er im SGB XI gebraucht wird. Dass er in der Sozialgesetzgebung so gebraucht wird, spiegelt übrigens das Denken und die Einstellung des Gesetzgebers wider.“

 

Der Begriff „Bedürftige“ ist ein politischer Begriff, er ist politisch gewollt., da über jemanden, der bedürftig ist, hochmütiger  und respektloser bestimmt werden kann, als über jemanden, der seine gesetzlichen Ansprüche kennt und weiß, dass er durch Zahlung von Beiträgen eine menschenwürdige Behandlung sich selbst allererst ermöglicht hat.  

 

Bedürftigkeit ist kein sozialer und kein biologischer Begriff. Denn hier ist nicht „Bedürfnis“ gemeint, sondern mit Absicht die dis kriminierende Bezeichnung „Bedürftigkeit“. Dieser aber ist ein Begriff aus Zeiten, als in gewissen Kreisen der Gesellschaft Menschen noch davon überzeugt waren, „Herrenmenschen“ zu sein  Er soll die missliche Situation deutlich machen, in der jene Menschen sich befinden, die – in den Augen des Herrenmenschen und  des Adels -  das echte und vollwertige Menschsein noch nicht erreicht haben und folglich -  ohne jegliche Rechte -  auf Almosen angewiesen sind.  Er ist ein Begriff aus Adelszeiten, als es in Deutschland noch Könige gab und Kaiser   -   und Untertanen. Aus diesen Zeiten sind uns Denkweisen überliefert wie:

 

...(diePflege), welche sich deshalb des Leidenden mit Liebe, ja mit Ehrfurcht zuwendet, weil sie in ihnen die Heimgesuchten Gottes sieht,welche Gott der Herr geschlagen, weil Er sie liebhat und die Er in dieser besonderen Art besucht, damit sie durch Leiden vollendet würden; - die Pflege gehört nach ihrem ganzen Charakter unzweifelhaft der Kirche.“ (Ballusek o.J., zit nach Leitner 1986)

 

Das Wesen einer großen Pflegeanstalt besteht ... darin, dass die Arten von Alten, für die man im Leben keine Verwendung mehr hat, und welche, einzeln zur Versorgung übergeben, große Kosten verursachen, zusammenführt in eine gemeinsame und billige Verpflegung, wobei sie überwacht, vor Gefahren geschützt und dem öffentlichen Ärgernis entrückt werden.“ (Fürst 1903, zit. n. Kondratowitz 1988)

 

Diejenigen Anstalten, welche würdigen Siechen und Gebrechlichen Unterkunft bieten... begnügen sich durchweg mit leichteren Strafen, wie Ermahnung, Verweis unter vier Augen, Verweis in Gegenwart der übrigen Insassen oder des Anstaltsvorstandes, Verweigerung des Urlaubs, Verbot des Empfanges von Besuch, Verbot des Rauchens usw.“ (Buehl/Eschle 1903, zit n. Kondratovwitz 1988)

 

Diese Alten, denen es auf der Stirne geschrieben steht, dass der Staub nun bald wieder muss zur Erde werden, befinden sich meistens in einem glücklichen Kindeszustande. Wie Kinder können sie auch durch Entbehrung kleiner Dinge sehr aus der Stimmung kommen. Deshalb sind sie für jegliche Freundlichkeit, und namentlich auch für Mitteilung materieller Hilfen und kleiner Erquickungen meist sehr dankbar.“ (Büttner 1890, zit. n. Kondratowitz 1988)

 

Der Begriff „Bedürftigkeit“ ist ein demokratiefeindlicher Begriff. Er ist ein entwürdigender Begriff, der nicht nur den Artikel 1 des Grundgesetzes der Deutschen missachtet (Würde hat mit Wert zutun), sondern sich ebenso gegen die Artikel 2 und Artikel 3 des GG wendet.

 

Menschen, denen ein gewisses Maß echter humaner Bildung fehlt, lassen sich leicht ins Bockshorn jagen. Auch sogenannte Akademiker oder Intellektuelle sind davor nicht gefeit. Ein Beispiel dafür mag als erhellend gelten, wenn wir an den Begriff der Invalidenrente denken. Wir hören noch die Leute um uns her, die, wenn sie in ihr Rentenalter kamen, sagten: „Ich habe mich von meinem Arzt zum Invaliden schreiben lassen“. Ob sie wohl ahnten,was dieser Begriff bedeutet?  Ein deutsches Problem. Begeisterung für die Macht, Untertanengeist.  

 

Ich wiederhole: Menschen,  denen eingewisses Maß echter humaner Bildung fehlt,  kämpfen für ihreVerknechtung, als ginge es um ihr Seelenheil. Der Preis der Macht.  

 

Die Macht des Wortes: Dumpfheit des herrschenden Systems, Raffinesse, Missachtung der natürlichen Gleichheit aller Menschen.  Märtyrer. Geschundene. Es ist nicht leicht, Menschen zu ihrem Glück zu überreden, aber es ist relativ leicht, sie zu ihrem Unglück zu überreden. Die eigene Dämlichkeit wird zum Kult erhoben.

 

Die eigeneDämlichkeit wird zum Kult erhoben  Ansonsten hätten die Rentnerinnen und Rentner sich hellauf empört und mit Kampfgeist gewehrt!  Denn In-valid bedeutet Un-Wert. Wenn also jemand sich zum Invaliden hat schreiben lassen, dann hatte er sich damit zum „Un-werten“ schreiben lassen. Mit anderen Worten: Nur Un-werten wird gnädigst Rente gewährt. Kein Wort davon, dass es sich bei der Rente um gesetzliche Ansprüche handelt, um Ansprüche, die durch harte Arbeit und durch die Zahlung von Beiträgen ehrbar erworben wurden. Würde hat mit Wert zu tun!

 

Es zeigt sich Mangel an Urteilsfähigkeit darin, wenn heute in politischen, ökonomischen und in bestimmten bürgerlichen Kreisen gefordert wird, die beitragsbasierten sozialen Systeme aufzulösen  und durch steuerbasierte oder kapitalgedeckte Systeme zu ersetzen.  Selbstverständlich stecken Interessen dahinter   (siehe: www.bund-der-pflegeversicherten.de ).  

 

Denn wenn alles aus Steuern finanziert wird, dann entfallen die Ansprüche, die durch Beitragszahlung erworben werden, dann endlich kann die Höhe der sozialen Leistungen nach der jeweiligen Kassenlage des Staates bestimmt werden. Damit wird der letzte Rest von Stolz und Würde den betroffenen Menschen entrissen und an die Stelle des Interessenausgleichs tritt die brutalstmögliche Durchsetzung bestimmter Interessen.  

 

Es ist leider so, dass nur noch wenige Menschen jene Kraft in sich spüren, die die Alten „thymotischeKraft“ genannt haben. Den meisten Deutschen fehlt innere Größe, es fehlt ihnen die thymotische Kraft, nämlich jene Kraft, die den Regungsherd des stolzen Selbst bezeichnet und der in der Brust von Helden wohnt.  

 

Wir kehren zurück in vorrevolutionäre Zeiten. Eine Friedensordnung existiert nicht mehr – und es ist vergessen, dass sinnvolles Leben und Glück marktwirtschaftlich nicht herstellbar sind.

 

Wenn heute in sogenannten „gebildeten“ und gutsituierten Kreisen unserer Gesellschaft die politische und wirtschaftliche Lage der Nation zur Debatte steht, dann dauert es in der Regel nicht lange,  bis das Lamento über den ausufernden und nicht mehr bezahlbarenSozial- oder Wohlfahrtsstaat anhebt und man sich gegenseitig mit Vorschlägen zum Sozialleistungsabbau überbietet. Das Gutachten der Wirtschaftsweisen, das erst vor wenigen Tagen der Bundesregierung überreicht wurde, ist ein Zeugnis dafür. Denn im Gutachten wurden die Rente und die Sozialleistungen als Ursache gewertet, der die Leistungskraft der Ökonomie zum Opfer fiele. Übereinstimmend erkannten sie den Sozialstaat als zentralen Verursacher der Wachstumsschwäche der Wirtschaft und der Finanzkrise des Staates. Dass derartiges Lamento von Vielem, aber gewiss nicht  von Bildung und Weisheit zeugt, ist den ominösen Wirtschaftsweisen entgangen, statt Weisheit zeigt sich unverhohlen die Unfähigkeit, neues Denken und die Überwindung herkömmlicher Denkmuster zu wagen.  

 

DieWirtschaftsweisen erkennen nicht, dass ohne Sozialstaat die Demokratie zugrunde geht. wenn der Sozialstaat stirbt, stirbt die Demkratie.

 

Denn der Sozialstaat erzeugt Effekte, die der Wirtschaft sowohl direkt als auch auf indirektem Wege zu Gute kommen. Im Folgenden werden Nutzen und Wirkungen des modernen Sozialstaats verkürzt dargestellt. DieDarstellung wird allerdings deutlich machen, wie sehr die Wirtschaftsweisen, ihre Anhänger und die Propheten des neoliberalen Kapitalismus in die Irre gehen:

 

  • Für die privatwirtschaftliche Produktionsweise hat der Sozialstaat den Effekt, sich von anfallenden Sozialkosten hinsichtlich der Risiken und Gefährdungen durch Krankheit, Verschleiß der Arbeitskraft, Alter und Arbeitslosigkeit unmittelbar entlasten zu können.

  • Der Sozialstaat trägt zur Sicherung des ökonomisch benötigten, qualifizierten Arbeitskräftepotentials bei

  • Die sozialstaatliche, sekundäre Einkommensverteilung (Krankengeld, Renten usw.) verhilft zu einer Verstetigung der Konsumnachfrage gegenüber Konjunkturschwankungen. Ohne sozialstaatliche Transferleistungen würde die Arbeitslosigkeit rasant wachsen und die Gewinne der Unternehmen ebenso rasant schrumpfen.

  • Die sozialstaatlichen Sicherungen erleichtern den notwendigen wirtschaftlichen und sozialen Strukturwandel

  • Der Sozialstaat besorgt die für alle Gesellschaftsbereiche notwendigen Infrastrukturen und garantiert die Mobilität der Gesellschaftsmitglieder auf den Strassen, auf den Gleisen, in der Luft, zu Wasser und in der Telekommunikation.

  • Die Wahrung des sozialen Friedens in der Gesellschaft gehört zu den politischen Wirkungen des Sozialstaats. Er institutionalisiert zentrale gesellschaftliche Spannungs- und Konfliktlinien.

  • Demokratie und Sozialstaat gehören zusammen. Ohne die Einräumung sozialer Rechte ist die politische Kultur eines demokratischen Verfassungsstaat auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten.

  • Der Sozialstaat dient der Bildung und Sicherung des Humanvermögens der Gesellschaftsmitglieder. Die sozialstaatliche Intervention in die gesellschaftlichen Verhältnisse sichert, stützt und fördert das in allen gesellschaftlichen Bereichen vorausgesetzte und benötigte Humanvermögen der Gesellschaftsmitglieder.


  • Der Sozialstaat leistet einen Beitrag zur Legitimation gesellschaftlicher Ordnung. Er trägt dazu bei, ein auf permanenten gesellschaftlichen Wandel ausgerichtetes Gesellschaftssystem als gerechte Ordnung zu legitimieren und mit dem notwendigen elementaren Solidarvertrauen auszustatten. Er wirkt dem Verlust der humanen Orientierung mittelbar entgegen.


 

Bundder Pflegeversicherten e.V. /alter-aktiv-bdpv

Gerd Heming (Vors.)

Münster,November 2014

Im Kopf nicht ganz dicht

 

Wer für alles offen ist, ist im Kopf nicht ganz dicht. Es ist zwar lobenswert, weltoffen zu sein, aber ist äußerst töricht, wenn diese Weltoffenheit nicht mit einem fundierten kritischem Hintergrund bewaffnet ist, töricht ist solche Weltoffenheit, wenn ihr die vernunftdurchwirkte Urteilskraft fehlt. Der Mangel an Urteilskraft aber, und das wusste schon Immanuel Kant, ist Dummheit.

 

Bei wem die Vernunft jedoch nicht zur vollen  Reife gekommen ist, und das ist der Fall im großen Ganzen, der sieht sich nach Ausflüchten um, zum Beispiel nach dem sogenannten Zeitgeist oder danach, was gerade Mode ist. Mit Erich Kästner (1928) könnte man lästern:

 

Wenn es Mode wird, die Brust zu färben

oder, wenn man die nicht hat, den Bauch...

Wenn es Mode wird, als Kind zu sterben

oder sich die Hände gelbzugerben,

bis sie Handschuh’n ähneln, tun sie’s auch.

...

Wenn es gälte Volapük zu lernen

und die Nasenlöcher zuzunäh’n

und die Schädeldecke zu entfernen

und das Bein zu heben an Laternen –

morgen können wir’s bei ihnen sehn.

 

Denn sie fliegen wie mit Engelsflügeln

immer auf den ersten besten Mist.

Selbst das Schienbein würden sie sich bügeln!

Und sie sind auf keine Art zu zügeln,

wenn sie hören, dass was Mode ist.

 

Wer die Gesetzgebungen der vergangenen zwanzig Jahre an sich vorbeiziehen lässt, der erkennt darin den Atem der vorgenannten Verse wieder. Seien es die Gesetze in der Gesundheitspolitik, in der Pflege, in der Arbeitsmarktpolitik, in der Innenpolitik, in der Außenpolitik, in der Wirtschaftspolitik oder in der Finanzpolitik, immer ging es dabei um Zeitgeist, immer um Mode, nie um Vernunft. Was durch die Gesetzgebung, d.h. durch die Regierungen der letzten zwanzig Jahre gegen die Menschen unseres Landes gesündigt wurde, ist nicht wieder zu heilen. Daher müssen alle Gesetze, sofern sie ungerecht sind, abgeschafft werden.

 

All jenen,  bei denen die Vernunft nicht zur vollen Reife gekommen ist, und die sich folglich nicht auf ihre Urteilskraft verlassen können, ist eine großartige Bedienungsanleitung, ein hervorragender Leitfaden gegeben: Die ersten zwanzig Artikel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Vor allem den Medien und den Politikern sei an dieser Stelle verpflichtend aufgegeben, die Grundrechte nicht nur zu studieren, sondern sich anzueignen bis sie „Fleisch geworden sind“.

 

Der Artikel 1 GG gibt den Takt unseres Gemeinwesens ehern und unumstößlich vor. „1. Die Würde des Menschen ist unantastbar.  Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. 2. Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. 3. Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“

 

Der Erste Artikel des GG ist ein eherner Grundsatz. Unter seinem Dach entfaltet sich das Leben innerhalb unserer Gemeinschaft. Es lässt keine Abweichungen zu. Jede Religion in diesem Land hat sich dem unterzuordnen! Jede gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Tätigkeit. Kulturen, die diese Prämissen nicht akzeptieren, ist innerhalb unserer freiheitlichen Demokratie jeder Schutz zu entziehen. Mitglieder von Einwanderergruppen und ihre Nachkommen verdienen es, ebenso wie jeder andere, nicht als Mitglieder von kulturellen Gemeinschaften behandelt zu werden. So gibt es beispielsweise keinen Grund, ein muslimisches Mädchen nach dem Gesetz anders zu behandeln als ein christliches oder jüdisches – was auch immer die Angehörigen darüber denken mögen. Private Neigungen, Strebungen und Vorstellungen vom eigenen Wohl auch nicht die von sexuellen Verirrungen dürfen Einfluss auf die Wahl der Grundsätze haben.


Jedermann hat gleiches Recht auf das umfangreichste System gleicher Grundfreiheiten, das mit dem gleichen System für alle anderen verträglich ist. Nach John Rawls „Theorie der Gerechtigkeit“ sind  „Soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten so zu gestalten, dass (a) vernünftigerweise zu erwarten ist, dass sie zu jedermanns Vorteil dienen, und (b) sie mit den Positionen und Ämtern verbunden sind, die jedem offen stehen.“  

 

Ohne Gerechtigkeit gibt es kein Menschenrecht. Gerechtigkeit besteht nur, wenn gesellschaftliche Entwicklungen jeder Art, zu jedermanns Vorteil gereichen.

 

Alle folgenden Artikel der Grundrechte des Grundgesetzes unterliegen diesen Maßstäben. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit ebenso wie die Freiheit der Person, die Gleichberechtigung von Mann und Frau ebenso wie die Gleichheit vor dem Gesetz, die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit ebenso wie die Meinungs- und Pressefreiheit oder die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, die Jungen nicht anders als die Alten.

 

AlleMitglieder unserer Gesellschaft haben verdient, was im „Lied der Deutschen“ in Versen geschmiedet ist, nämlich ein Leben in Einigkeit und Recht und Freiheit.

 

Einigkeit und Recht und Freiheit
Für das deutsche Vaterland!
Danach lasst uns alle streben
Brüderlich mit Herz und Hand!
Einigkeit und Recht und Freiheit
Sind des Glückes Unterpfand –
Blüh im Glanze dieses Glückes,
Blühe, deutsches Vaterland!

 

Pfingsten2014

 

Gerd Heming(Vors.)

 

 

Gefährliche Strategien

In unserer Gesellschaft gibt es immer weniger gemeinsame Orte, an denen Menschen unterschiedlicher Herkunft im Alltag aufeinander treffen. Wir stellen fest, dass wir an verschiedenen Orten leben und arbeiten, einkaufen und  spielen - und dass wir unsere Kinder auf verschiedene Schulen schicken. Dies untergräbt die Gemeinschaft, es zerstört das Gefühl, dass wir ein gemeinsames Anliegen und eine geteilte Identität haben.

 

Für viele ist diese Gesellschaft nicht mehr der Ort, an dem zu leben sich lohnt. Dazu sind die Interessenunterschiede zu riesig und die Lebenslagen gehen zu krass auseinander.  Es regieren Finanzbarone, Kapitalisten, kapitalistische Ideologien und eine Politik, die diesen Ideologien blind verfallen ist. Die Freiheit des Einzelnen, die sich immer nur in der Verwirklichung der Freiheit des Anderen entfalten kann, existiert nicht mehr. Die grundlegende, demokratische Forderung, dass diese Gesellschaft  es für alle und jeden wert sei, in ihr zuleben, ist perdu.  Es lohnt sich für den Einzelnen nicht mehr, an der Gesellschaft teilzunehmen. Wir haben derzeit – auch wenn gewisse elitäre Kreise dies scharf zurückweisen – einen gesellschaftlichen Zustand erreicht, wie wir ihn aus Griechenland,  Frankreich, Tunesien, Libyen oder der Ukraine kennen. Das Lebens- und Freiheitsgefühl von etwa 40 Prozent der Bevölkerung hierzulande unterscheidet sich kaum mehr vom Lebens-und Freiheitsgefühl in den genannten Ländern. Ungerechtigkeit heißt derZustand, in dem viele von uns leben – und täglich werden es mehr.

 

Wir haben Politiker und Politikerinnen gewählt, denen wir die Gestaltung unseres Gemeinwesen anvertraut haben. Wir haben darauf vertraut, dass sie dem von ihnen geleisteten Eid gerecht werden, der da heißt: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes waren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“.  

 

Dieser Eid ist vielfach zur bloßen Makulatur verkommen. Vier Millionen Arbeitlose, zweieinhalb Millionen Pflegebedürftige, Hunderttausende Kranke in den Krankenhäusern, mindestens jeder zweite Rentner bzw. Rentnerin, nahezu jede Alleinerziehende, fast zwei Millionen, die ihr monatliches Einkommen durch Transferleitungen aufstocken müssen, fast alle gesetzlich Versicherten, nahezu drei Millionen Kinder und viele andere mehr wissen, wovon hier die Rede ist.  

 

Aber noch ist hierzulande die kritische Masse der Unzufriedenen, die in anderen Ländern zu Aufständen führte, nicht erreicht. Noch nicht! Wie lange noch? Wie lange?

 

Die von uns gewählten Politiker, denen wir die Gestaltung für das gesamte Wohl unserer Gemeinschaft in Wahlen anvertraut haben, haben uns verraten. Seit vielen Jahrengeht das so.  

 

Es begann mit Otto Graf Lambsdorff und der Flick-Affäre. Zum ersten mal führte ein vorbestrafter Mann unser Land an machtvoller Stelle. Im folgte Wolfgang Schäuble, der einen Hunderttausend-DM-Koffer durch die Lande trug. Sein Chef, Helmut Kohl, glaubte sich als über unseren Gesetzen stehend. Und seit 1998 hatten wir es mit einem selbstverliebten Ichling an der Spitze der Gesellschaft zu tun, der allein sein eigenes Wohl, nie aber das Gemeinwohl in seinem Fokus hatte. Ihm folgten “Politiker” und Politikerinnen”, bei denen man bestenfalls ein mittleres Maß persönlicher und charakterlicher Qualitäten beobachten konnte. Unter ihnen war niemand, der das Gemeinwohl zum Maßstab seines Handelns machte.

 

Ökonomie wurde zur alles beherrschenden und alles zermalmenden Ideologie.

 

Die Politik, die Justiz und die Exekutive verloren den grund legenden Auftrag unserer Verfassung, nämlich, wie vorhin dargestellt, das Wohl aller Menschen zubewahren und zu fördern. Längst löschten sie den Eid aus ihrem Denken und  verbannten ihn aus ihrem Handeln.  

 

Als Gorbatschow 1985 seine Perestroika durchsetzte, hätte sich Europa zu einem wirklichen Europa entwickeln können. Denn Gorbatschow forderte für sein Russland lediglich ein Zimmer im Hause Europa. Die Antwort des Westens,  von Brüssel und von der Nato hieß: Zug um Zug zerstörten sie  Vertrauen um Vertrauen.  Man könnte doch  keinem Russen vertrauen! Es galt, Hürden zunehmen. Es galt, in der Gesamtsituation die Notwendigkeit eines Richtungswechsels zu erkennen, es galt, ihn zu vollziehen. Natürlich ist es ein Kernproblem, dass unsere Welt zunehmend komplexer und vernetzter wird, dass Veränderungen rascher und rascher stattfinden, dass Entwicklungen weniger und weniger richtig vorhergesagt werden können. Aber dass die Welt immer komplexer wird, bedeutet noch lange nicht, dass das Management immer komplizierten sein muss. Es ist ein Irrtum, zu glauben, dass etwas, das komplex ist, damit auch kompliziert sein muss.  Jede gute Software ist ein Beispiel dafür.

 

Stattdessen begann der Westen eine gefährliche, ja tödlich Strategie. Der Westen glaubte, im alten Gegenspieler Schwäche zu erkennen. Statt zu sehen, dass Gorbatschows Angebot ein Ausdruck von wirklicher Stärke war. Jetzt ist die blinde Strategie der Westler in ein gefährliches Netz gefangen. Sie sind auf ihre eigenen Befürchtungen hereingefallen. Das ist ein inhärent destruktiver Prozess. Man könnte auch sagen, dass der Westen ein Opfer seiner selbst geworden ist.  Die Europäer, die Nato und die US-Amerikaner wurden zu Opfern der Anwendung ihrer selbst erdichteten Interpretationen auf sich selbst. Phänomene dieser Art sind relativ gut erforscht. Der Westen ist sozusagen in ein selbstreferenzielles Gestrüpp geraten. Er hat sich selbstverstärkende Regelkreise erzeugt. Solche Regelkreise wirken sich aber alles andere als positiv aus. Sie schaukeln sich auf und verstärken sich gegenseitig,bis es zur Explosion oder zum Kollaps kommt.

 

Bald werden sie von uns fordern, dass wir uns mit kriegerischen Handlungen jedweder Art einverstanden erklären. Wir sollen unsere Haut für ein Denken und Handeln zu Markte tragen, für das wir nicht verantwortlich sind. Es ist das leichtfertige, arrogante, stümperhafte und oft geistlose Handeln und Argumentieren der Politiker der vergangenen dreißig Jahre, das in seiner grandiosen Dämlichkeit jetzt zutage tritt.

 

Unser Engagement muss sich mit Leidenschaft  gegen die inneren Feinde richten. Und deren Zahl ist groß! Da kann man beginnen mit korrupten Politikerinnen und Politikern, die den Einflüsterungen der Lobbyisten erliegen, sich “beatmen” lassen und sich bis zur Widerwärtigkeit verbiegen. Da kann man fortfahren mit öffentlichen Personen,  die nur eines im Sinn haben, nämlich den eigenen Vorteil.

 

Unter ihnen finden wir die ruchlosen Helfershelfer, die den aktuell Etablierten blind notfalls bis zum Galgen folgen. Da sind die konventionellen Medien, die das derzeitige System stabilisieren und von denen bereits Albert Schweizer im Jahr 1956 sagte, dass sie zur gesellschaftlichen Erneuerung keinen Beitrag leisten würden: “Eine gesellschaftliche Erneuerung wird nur von unten her, wird nur von den Menschen in die Wege geleitet werden.”


Es ist zu hoffen, dass das Internet und die sozialen Medien hier ihre Wirkung zeigen.

 

Bei solchen Betrachtungen darf man die Hedgefonds-Manager nicht außen vor lassen, ebenso wenig die großen verantwortungslosen privaten Banker und Versicherer, die Finanzjongleure oder die Spieler an den Börsen der Welt.

 

Sie alle leben unter uns, leben von unseren Dienstleistungen und von unserer Hände Arbeit - aber sie leben nicht mit uns. Sie saugen uns aus oder halten uns zum Narren. Ein eindeutiges Beispiel dafür ist die Bundeskanzlerin selbst, als sie einem kriminellen Steuerbetrüger Anerkennung allein deswegen zollte, weil er sich zum Antritt seiner Gefängnisstrafe entschloss. Wann, so kann gefragt werden, wird dem nächsten Mordgesellen der roteTeppich ausgelegt und er mit höchsten Ehren in den Knast einfahren?

 

Spätestens seit 1998, seitdem die Sozialdemokratie unter Schröder  und die Grünen unter Fischer die politische Macht übernahmen,  sind die Verlierer des Spiels all jene, die an die Ehrbarkeit politischen Handelns glaubten, und die in den solidarischen gesetzlichen Versicherungen ihren Schutz suchten. Um so verwunderlicher ist, dass ausgerechnet jene, die sich in diesen Versicherungen gut aufgehoben wissen wollen, einer Kanzlerin vertrauten, von der sie in den zurückliegenden Jahren völlig negiert, um nicht zu sagen verachtet worden waren.


Allein diese Vertrauensseligkeit deutet  auf eine Denkhaltung hin, von der gesagt wird: „Die dümmsten Schafe wählen sich ihre Schlächter selbst“. Denn weder im Kinderschutz, in der Bildung, am Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen noch in der Pflege haben sich die Lebenslagen der Menschen seit 1998 verbessert. Für alle, die den Schutz des Staates am dringendsten brauchen, verkehrten sich die Lebensumstände und Lebenslagen erheblich und verschlechtern sich derzeit rasant. Mit dem Vertrauen ist das folglich so eine Sache. Die Deutschen haben im Verlauf ihrer Geschichte  allzu oft allzu sehr vertraut. Man denke da nur an den Schwindler und Blender zu Guttenberg, dem bis zu 82 Prozent der Deutschen ihr blindes Vertrauen schenkten. Und wer tiefer in die Geschichte hineinblickt, den erfasst, wenn von Vertrauen die Rede ist, das nackte Grauen. Besser wär’s, die Deutschen würden endlich ihren Verstand und ihre Vernunft einschalten und  an Stelle des Vertrauens begründete Kontrolle walten lassen.

 

 Gerd Heming (Vors.) April 2014

 

Erkenntnisse des Alters III: Steuerhinterzieher - Die Parasiten sind unter uns

 

Wir haben es derzeit mit einer neuen Variante von Unterdrückern zu tun, mit den Steuerhinterziehern, den „Masters of the Universe“, den Reichen und Superreichen. Sie  verstehen sich als die neuen Herrscher der Welt. Billionen  und Aberbillionen Dollar und Euro haben sie an sich gerafft und neben sich und ihrem Mammon lassen sie keinen anderen Gott gelten. Sie schaffen ihr Geld in die Steueroasen und leben daheim von jenen Steuern, die andere für sie bezahlen.Sie sind die Parasiten im Fleische vorwärtsstrebender und anständigerGesellschaften, sie sind die Vernichter des Edelmutes, sie sind die Vernichter der Charakterfestigkeit, des Anstandes und der Solidarität.

 

Sie leben unter uns. Aber sie leben nicht mit uns. Ihr Ziel ist  Herrschaft und nicht die Gemeinschaft, ihr Ziel ist die Diktatur des Geldes. Sie sind einem Wahn verfallen, und es ist an der Zeit, diesem grassierenden Wahn ein Ende zu setzen - denn ihr Wahn hat das Ziel der  Enteignung  gesellschaftlichen Vermögens, ihr Wahn  will die totale Verwirklichung des alles zermalmenden neoliberalen Kapitalismus.  Es ist deshalb hochnotwendig, die Protagonisten des Neoliberalen Kapitalismus und der Privatisierung öffentlichen Eigentums zur Verantwortung zu ziehen und der Haftung zu überführen.

 

„Wenn heute“, so der ehemalige Bensberger Kreis, „in den unterschiedlichen politischen Lagern eine so einmütige Zustimmung zur Politik der Privatisierung und völligen Liberalisierung des Marktes zu beobachten ist, wo doch nach 1945 alle, wenn auch mit verschiedenen Ansätzen in eine solidarische Gesellschaft aufbrechen wollten, dann ist die Politik anscheinend immer mehr eine Gefangene des alles beherrschenden modernen Kapitalismus geworden und hat ihren gesellschaftlichen Gestaltungsauftrag aufgegeben.“ Sie ist so (wie ein Großteil der Medien) zum Handlanger einer von Kapitalinteressengeleiteten Ideologie geworden, bei der das Geld – wie es bei Leitbildern aller anderen Ideologien auch üblich ist – zum Selbstzweck wird. Offenbar hat die Politik sich von dem als alternativlos dargestellten Gesetz des Kapitalismus, der totalen Vermarktung um des Gewinnes willen und der daraus folgenden neoliberalen Ideologie, in Zugzwang bringen lassen. Sind aus Vertretern des Volkes  Verräter des Volkes geworden? Die Rentnerinnen und Rentner, die Kranken, die Hartz IV-Empfänger, die Aufstocker usw. wissen, wovon hier die Rede ist.

 

„Die neuen Herrscher der Welt“, sagt der Schweizer Soziologe Jean Ziegler, „ - die Beutejäger des globalisierten Finanzkapitals, die Barone der transkontinentalen Konzerne, die Börsenspekulanten, die Steuerhinterzieher -  häufen ungeheure Vermögen an. Mit ihrem Tun zerstören sie den Staat,verwüsten die Natur und entscheiden jeden Tag darüber, wer sterben muss und wer überleben darf. Willfährige, effiziente Verbündete stehen ihnen zu Diensten,allen voran die Funktionäre  in der Politik, in den oberen Etagen der Steuerbehörden - und  Banken bieten sich untertänigst an, den Steuerhinterziehern bei der Eröffnung von Konten und Briefkastenfirmen in den Steueroasen behilflich zu sein. - Der Geist des Bösen weht von vielen Hügeln her.

 

Und nun tauchen wie aus geheimen Quellen die Bankkontendaten der Steuerhinterzieher auf! Endlich können die Kriminellen dingfest gemacht und dorthin überführt werden,wohin sie gehören: In den Knast.

Aber schon stellen Medienvertreter und entartete, dem Neoliberalismus hörige Politiker  die Frage, ob der Staat gestohlene Bankkundendaten aufkaufen dürfe, um mit ihnen Verbrecher, nämlich die Steuersünder, zu überführen?  

 

Die Antwort ist eindeutig und klar: Der Staat darf nicht nur, der Staat muss. Er istverpflichtet, die gewonnen Daten gegen Verbrechen einzusetzen.

 

Denn bei der Frage nach der Verwendung von gestohlenen Daten zur Überführung von Verbrechern handelt es sich um Güterabwägungen – und zwar um die Güterabwägung von  Rechtsgütern. Das eine Rechtsgut ist die gleichmäßige und konforme Besteuerung der Personen in ihren Wohnsitzstaaten, das andere ist: als Staat mit deliktisch erworbenen Informationen umzugehen. Wir leben in einem Rechtsstaat.

Wenn dies in den Köpfen der Gesellschaft erkannt wird, dann ist die Frage nach dem Kauf von gestohlenen Informationen schon nicht mehr abwegig. Denn hier wird dem Nachdenkenden bereits klar, dass man die Güterabwägung zu gunsten des Kaufs ausführt. Die Frage, die dahinter steht ist nämlich: Gibt es ein Recht, dass ein anderer Staat Steuerausländer, d.h.  Personen, die in diesem Staat keine Staatszugehörigkeit haben, de facto von ihren Steuerverpflichtungen, die sie ihrem Heimatland gegenüber haben, befreien darf? Es gibt kein solches Recht! Und ein Rechtsstaat darf es nicht dulden, dass ein Unrechtsstaat in seine Rechte eingreift. Das ist dieeigentliche Kernfrage!

 

Eine Güterabwägung bedeutet nicht, dass der „Zweck die Mittel heiligt,“, sie bedeutet auch nicht, dass hier ein Nutzenkalkül zugrunde liegt. Es spielt auch keine Rolle, wie hoch der Betrag ist, der hinterzogen wurde, und damit aufgedeckt werden kann. Ein  Rechtsstaat hat einen hohen ethischen Wert und so kann gefragt werden: Verstößt der Kauf von gestohlenen Daten gegen grundlegende Menschen- und Grundrechte? Das tut er nicht. Und das andere Rechtsgut, nämlich die Verfolgung der Steuerhinterzieher und deren  Bestrafung, lässt ein rasches Ergebnis zu.

Denn aus den obigen Abwägungen wird erkannt, dass Rechtsstaaten zwingend dazu verpflichtet sind, Steuerhinterzieher zu verfolgen und im Rahmen des Rechtsstaats zu bestrafen. Die Steuerbehörden könnten nämlich verklagt werden, sollten sie die Steuersünder nicht verfolgen und nicht versuchen deren Verbrechen aufzudecken.

   

Um es zuwiederholen: Weder die Schweiz, noch Liechtenstein, noch Luxemburg, noch die Cayman-Inseln, noch die Cook-Inseln,  noch irgendeine andere Steueroase auf der Welthat das Recht, Personen, deren Staatszugehörigkeit sich in einem anderen Land befindet, von ihren Steuerverpflichtung zu befreien.  

 

Es ist ja nicht neu, dass sich die Reichen und Wohlhabenden der Steuer entziehen. Ganze Heerscharen von Dienstleistern, Banken, Steuerberater, Unternehmensberater, bieten sich ihnen untertänigst an. So sind denn auch die Reichen die ersten, die ihren Reichtum außer Landesbringen, wenn  ihrem Reichtum auch nur eine Ahnung von Gefahr droht. Die Reichen Griechenlands, Italiens, Spaniens, Portugals, Irlands und Zyperns sind Beispiele für Kapitalflucht. In all diesen Ländern wurden und werden die weniger Wohlhabenden, die einfachen Menschen, ihrem Schicksal überlassen. Mit anderen Worten: Die Reichen kennen keine Gnade mit den Gesellschaften, die ihnen den Reichtum erst ermöglichten.

 

Bei vielen Banken wird Geld gespart aber auch angelegt. Die kleinen Sparer, bis zu einem Sparbetrag von 20.000 Euro, sind zuschützen. Anlagen, die darüber hinaus gehen, können als zielgerichtete auf Gewinn ausgerichtete Beteiligungen gesehen werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum solche Beteiligungen geschützt werden sollen. Denn Beteiligungen sind mit Risiko verbunden, und Anleger haben in jeder Hinsicht das Risiko zu tragen.

 

Im Übrigen gilt, dass Reichtum verpflichtet. Es ist unsinnig, Reichtum durch Einsatz von Steuergeldern zu schützen. Das Risiko liegt allein im Ermessen und in der Verantwortung des Reichen.  

 

Im Falle, dass eine Bank insolvent wird, haben die Reichen mit ihren Einlagen in voller Höhe zu haften und Verantwortung zu übernehmen. Dieser Zwang, Verantwortung zu übernehmen, wird in den Medien fälschlicher Weise als Enteignung angeprangert. Doch in Wirklichkeit haben wir es hier nicht mit Enteignung zu tun, sondern mit der Umsetzung dessen, was das Grundgesetz in Artikel 14 gebietet: Reichtum verpflichtet. Somit werden die Reichen nicht enteignet, sondern dadurch, dass sie an den Verlusten ihrer Beteiligungen – wenn auch zwangsweise - beteiligt werden,  mit vollem Recht auf ihre grundgesetzliche Pflicht verwiesen. Den Medien ist hier nicht zu trauen, denn sie nennen ja auch mutige Bürger – etwa im Falle Stuttgarter Bahnhof –„Wutbürger“.


In den Staatsgrundlagenbestimmungen des Artikel 20 unseres Grundgesetzes ist unser Staat ein Rechtsstaat, ein Sozialstaat, eine Demokratie, eine Republik und ein Bundesstaat. Die staatlichen Behörden und Institutionen  haben eine primäre Aufgabe: Sie stehen unter der strengen Pflicht, den Staat und seine Ordnung gegen Verbrecher und gegen Verletzer des Grundgesetzes zu schützen. Unter allen Umständen! Ohne Ausnahme!

 

Denn gegen jeden, „der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

 

Alles in allem spielt die  Urteilskraft die entscheidende Rolle!

Die Handlungen und Aktionen der Steuerhinterzieher, eines großen Teils der Medien und nahezu der gesamten Politik lassen  jedoch einen katastrophalen  Mangel an eben dieser  Urteilskraft erkennen. Der Mangel an Urteilskraft aber ist Dummheit!

 

In seiner „Kritik der reinen Vernunft“ äußerte sich bereits vor mehr als zweihundert Jahren Immanuel Kant zu diesen Themen. Er sagt: „Wenn der Verstand überhaupt als das Vermögen der Regeln erklärt wird, so ist Urteilskraft das Vermögen unter Regeln zu subsumieren, d.i. zu unterscheiden, ob etwas unter einer gegebenen Regel (casus datae legis) stehe, oder nicht. Die allgemeine Logik enthält gar keine Vorschriften für die Urteilskraft, und kann sie auch nicht enthalten. Denn da sie von allem Inhalte der Erkenntnis abstrahiert; so bleibt ihr nichts übrig, als das Geschäfte, die bloße Form der Erkenntnis in Begriffen, Urteilen und Schlüssen analytisch aus einander zu setzen, und dadurch formale Regeln alles Verstandesgebrauchs zu Stande zu bringen. Wollte sie nun allgemein zeigen, wie man unter diese Regeln subsumieren, d.i.unterscheiden sollte, ob etwas darunter stehe oder nicht, so könnte dieses nicht anders, als wieder durch eine Regel geschehen. Diese aber  erfordert darum, weil sie eine Regel ist, aufs neue eine Unterweisung der Urteilkraft, und so zeigt sich, dass zwar der Verstand einer Belehrung und Ausrüstung durch Regeln fähig, Urteilskraft aber ein besonderes Talent sei, welches gar nicht belehrt, sondern nur geübt sein will. Daher ist diese auch das Spezifische des so genannten Mutterwitzes, dessen Mangel keine Schule ersetzen kann; denn, ob diese gleich einem eingeschränktem Verstande Regeln voll auf, von fremder Einsicht entlehnt, darreichen und gleichsam einimpfen kann, so muss das Vermögen, sich ihrer richtig zu bedienen, dem Lehrlinge selbst angehören, und keine Regel, die man ihm in dieser Absicht vorschreiben möchte, ist, in Ermangelung einer solchen Naturgabe, vor Missbrauch sicher.*  

 

Ein Arzt daher, ein Richter, oder ein Staatskundiger, kann viel schöne pathologische, juristische oder politische Regeln im Kopfe haben, in dem Grade, dass er selbst darin gründlicher Lehrer werden kann, und wird dennoch in der Anwendung derselben leicht verstoßen, entweder, weil es ihm an natürlicher Urteilskraft (obgleich nicht am Verstande) mangelt, und er zwar das Allgemeine in abstracto einsehen, aber ob ein Fall in concreto darunter gehöre, nicht unterscheiden kann, oder auch darum, weil er nicht genug durch Beispiele und wirkliche Geschäfte zu diesem Urteile abgerichtet worden. Dieses ist auch der einzige und große Nutzen der Beispiele: dass sie die Urteilskraft schärfen. Denn was die Richtigkeit und Präzision der Verstandeseinsicht betrifft, so tun sie derselben vielmehr gemeiniglich einen Abbruch, weil sie nur selten die Bedingungen der Regeln adäquat erfüllen, (als casus in terminis) und über dem diejenige Anstrengung des Verstandes oftmals schwächen, Regeln im Allgemeinen, und unabhängig von den besonderen Umständen der Erfahrung, nach ihrer Zulänglichkeit, einzusehen, und sie daher zuletzt mehr wie Formeln, als Grundsätze, zu gebrauchen angewöhnen. So sind Beispiele der Gängelwagen der Urteilskraft, welche derjenige, dem es am natürlichen Talent derselben mangelt, niemals entbehren kann

.

Der Mangel an Urteilskraft ist eigentlich das, was man Dummheit nennt, und einem solchen Gebrechen ist gar nicht abzuhelfen. Ein stumpfer oder eingeschränkter Kopf, dem es an nichts, als an gehörigem Grade des Verstandes und eigenen Begriffen desselben mangelt, ist durch Erlernung sehr wohl, so gar bis zur Gelehrsamkeit, auszurüsten. Da es aber gemeiniglich alsdenn auch an jenem (der secunda Petri) zu fehlen pflegt, so ist es nichts Ungewöhnliches, sehr gelehrte Männer anzutreffen, die im Gebrauche ihrer Wissenschaften jenen nie zu bessernden Mangel häufig blicken lassen.“

Gerd Heming(Vors.) April 2014

 

 

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Gezeichnet:

Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.) im Juli 2011